Neue Westfälische , 04.02.2022 :

Rechtsextreme werben für Impf-Kritiker-Demos

Verschiedene Gruppen mobilisieren in NRW ihre Anhänger, um an den Protesten teilzunehmen

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Ob NPD, "Die Rechte", Identitäre Bewegung oder andere Gruppierungen aus dem verfassungsfeindlichen Milieu: Nahezu die gesamte rechtsextremistische Szene mobilisiert laut NRW-Innenministerium zu den Corona-Demos. Und auch manche neue Gruppierungen mischen fleißig mit.

Bis zu zehn Prozent der Teilnehmer an den Corona-Demos sind rechtsextrem oder fallen in die Kategorie "Reichsbürger" - an der Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes hat sich noch immer nichts geändert, wie ein Bericht des Innenministeriums zeigt. "Ziel der Teilnahme ist es, Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden", sagt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Gerade die rechtsextremen Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" rufen in NRW besonders aktiv dazu auf, bei den Demos mitzumischen. Doch auch die NPD macht zum Beispiel in Sozialen Medien Werbung dafür, sich den so genannten "Spaziergängen" anzuschließen. Dass sich die Mitglieder der rechtsextremen Parteien und Gruppen selbst an den Demos beteiligen, haben Recherchen von Medien und Aktivisten mehrfach belegt. Und das bundesweit.

Ebenfalls bundesweit zu Protesten ruft die Identitäre Bewegung auf. Allerdings nicht mehr unter der ursprünglichen Erscheinungsform. Denn mittlerweile strukturiert sich die Jugendorganisation um, gründet neue Zellen unter neuen Namen. Zum Beispiel im Raum Köln und Bonn, wo ehemalige "Identitäre" unter dem Namen "Revolte Rheinland" an den Corona-Demos teilnehmen. In Sozialen Medien bewerben viele Ortszellen die Teilnahme an den Protesten, zum Teil sind Überschneidungen zu anderen rechtsextremen Parteien zu erkennen. Jüngst tauchte eine neue Gruppe in Zusammenhang mit den Protesten auf: "Neue Stärke Westfalen", Teil der rechtsextremen Misch-Szene.

Auch in OWL kommen immer wieder Rechtsextreme zu den Corona-Demos und werben für diese, zum Beispiel der rechtsextreme YouTuber Tim K. In Bielefeld sind bereits Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung aufgefallen. In Lippe werden Teile der Proteste sogar von Rechtsextremen gesteuert.

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Am 4. Februar 2022 berichtete Lukas Brekenkamp in der "Neue Westfälische", dass auch in Ostwestfalen-Lippe "immer wieder Rechtsextreme zu den Corona-Demos" kommen, und die "Spaziergänge" bewerben.

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