Nachrichten , 04.02.2022 :

Tages-Chronologie von Freitag, 4. Februar 2022

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Pressespiegel überregional


Blick nach Rechts, 04.02.2022:
Waffendepot: Selbsternannter Druide zu Bewährungsstrafe verurteilt

Blick nach Rechts, 04.02.2022:
Freedom Convoy: Nach Ottawa nun Berlin?

MiGAZIN, 04.02.2022:
Endlich / Polizei Dortmund verbietet Judensterne auf Impf-Gegner-Demos

MiGAZIN, 04.02.2022:
Rechtsgutachten / AfD und Beamten-Treuepflicht unvereinbar

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Freitag, 4. Februar 2022


Am 13. Dezember 1941 wurde Hedwig Loewenthal (geboren: 18. März 1883 in Berlin) - nachdem sie zuvor aus Lemgo - zur Sammelstelle nach Bielefeld gebracht wurde - in das Getto Riga deportiert und ermordet.

Am 4. Februar 2022 berichtete Lukas Brekenkamp in der "Neue Westfälische", dass auch in Ostwestfalen-Lippe "immer wieder Rechtsextreme zu den Corona-Demos" kommen, und die "Spaziergänge" bewerben.

Am 4. Februar 2022 demonstrierten deutlich über 3.000 Pandemie-Leugnende, in insgesamt fünf Protest-Zügen in der Innenstadt von Bielefeld gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Für den 4. Februar 2022 hatten Pandemie-Leugnende, unter anderen auch "Bielefeld steht auf!" - drei als "Spaziergänge" bezeichnete Aufmärsche - zwischen 700 und 749 Teilnehmenden in Bielefeld angemeldet.

Am 21. Januar 2022 fanden in der Innenstadt von Bielefeld vier als "Lichterspaziergänge" von Pandemie-Leugnenden aus Bielefeld, Herford, Gütersloh (angemeldete) Aufmärsche mit 2.500 Teilnehmenden statt.

Am 18. Januar 2022 stoppte die Polizei in der Innenstadt von Bielefeld, das ersten Mal, mehrere "Lichter-Spaziergänge" von Corona-Leugnenden und verhängte 59 Anzeigen (Verstöße gegen die Masken-Pflicht).

Am 7. Januar 2022 demonstrierten in Bielefeld weit mehr als 2.000 Corona-Leugnende begleitet durch die Polizei ("verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung") in zwei Aufzügen zum Kesselbrink.

Am 5. Januar 2022 meldete eine Privatperson einen Umzug, das Motto: "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" - mit 749 Teilnehmenden, für den 7. Januar 2022 um 18.00 Uhr an.

Am 3. Januar 2022 zogen die verschwörungsideologischen Corona-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!", ihre Anmeldung für eine - Großdemonstration am 7. Januar 2022 - bei der Versammlungsbehörde zurück.

Am 3. Januar 2022 fand in Bielefeld zunächst eine Corona-"Mahnwache" am Rathaus, mit anschließenden "Lichterspaziergang" mit dem Motto "Bielefeld geht spazieren" mit etwa 150 Pandemie-Leugnenden statt.

Am 31. Dezember 2021 fand in Bielefeld ein unangemeldeter ("Bielefeld steht auf") - und von der Polizei tolerierter - "Lichterspaziergang" von Pandemie-Leugnenden mit "etwa 350 bis 500" Teilnehmenden statt.

Am 27. Dezember 2021 haben "1.000 bis 1.500" (Polizei) Corona-Leugnende eine unangemeldete sowie nicht genehmigte Demonstration, erneut toleriert und begleitet durch die Polizei in Bielefeld durchgeführt.

In der Nacht zum 21. Dezember 2021 sind in Bielefeld an der Promenade, die hoch zur Sparrenburg führt, viele antisemitische Graffitis aufgesprüht worden, die der Pandemie leugnenden Szene zuzurechnen sind.

Am 17. Dezember 2021 durchbrachen in Bielefeld nach der beendeten Demonstration von "Bielefeld steht auf!" ("3G") - aus einer Menge von über 3.000 Corona-Leugnenden - zahlreiche Gruppen Polizei-Sperren.

Für den 17. Dezember 2021, um 18.00 Uhr, Kesselbrink, Bielefeld, hatten die Pandemie-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!" eine neuerliche Demonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" angekündigt.

Am 3. Dezember 2021 fand in Bielefeld eine Versammlung der Corona-Leugnenden von - "Bielefeld steht auf!" unter dem Motto: "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - mit mehr als 1.500 Teilnehmenden statt.

Für den 7. Februar 2022 um 18.00 Uhr kündigen verschwörungsmythische "Telegram"-Kanäle eine weitere Demonstration unter dem Motto "Bad Salzuflen geht spazieren", mit dem Treffpunkt vor dem Rathaus an.

Am 4. Februar 2022 wurde die "Bad Salzufler Erklärung", von den Stadtverbänden von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen sowie Freie Wähler gegen die so genannten Corona-"Spaziergänger" vorgestellt.

Am 31. Januar 2022 nahmen circa 290 Corona-Leugnende an dem, vom extrem rechten "Telegram"-Chat "Lippe OWL Protest und Widerstand jetzt", als "Bad Salzuflen geht spazieren" deklarierten Aufmarsch teil.

Am 4. Februar 2022 führten 16 Pandemie-Leugnende an der "Barntruper Straße" in Detmold, darunter die Neonazis Gerd Ulrich und Burkhart Weecke, eine "Schilder-Aktion", gegen die Corona-Eindämmung durch.

Am 3. Februar 2022 kündigte der völkische Neonazi Gerd Ulrich "wieder eine Strassenaufklärung mit Hilfe großer Schilder an einer viel befahrenen Strasse", für den 4. Februar 2022 in Detmold auf "Telegram" an.

Am 20. Januar 2022 fand der genehmigte "Spaziergang" von "AfD"-"Stadtverband Detmold" sowie "Junge Alternative OWL", nach der Kundgebung "Grundrechte wiederherstellen, Impf-Zwang beenden" nicht statt.

Am 20. Januar 2022 fand eine Kundgebung "Grundrechte wiederherstellen", von "Junge Alternative OWL", "AfD"-"Stadtverband Detmold" in Detmold, mit 52 Teilnehmenden, dabei Neonazi Burkhart Weecke, statt.

Am 20. Januar 2022 sprühten Unbekannte in einer Gasse hinter dem Detmolder Rathaus Parolen: "Antifa Faschisten - Sie lügen und sind rassistisch", "Freie Gesellschaft nur ohne Masken mit Selbstbestimmung".

Am 17. Januar 2022 beteiligten sich in Detmold 302 erwachsene Pandemie-Leugnende im Schulterschluss mit beispielsweise Neonazi Gerd Ulrich oder Rolf-Arno Maertzke ("AfD") am sechsten "Lichterspaziergang".

Am 24. Januar 2022 nahmen beim fünften - zum fünften Male unangemeldeten - "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock 115 Pandemie-Leugnende teil, Ordnungsdienst und Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 17. Januar 2022 nahmen beim vierten (wiederum nicht angemeldeten) "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock "etwa 70" Pandemie-Leugnende teil, Ordnungsdienst und Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 10. Januar 2022 nahmen beim dritten (wiederum nicht angemeldeten) "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock "etwa 70" Pandemie-Leugnende teil, Ordnungsdienst und Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 3. Januar 2022 nahmen "mehr als 100" Pandemie-Leugnende beim zweiten, wieder unangemeldeten, "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock teil, Ordnungsdienst, sowie Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 27. Dezember 2021 nahmen "etwa 80" Corona-Leugnende - auch Mitglieder vom "AfD"-"Stadtverband Schloß Holte-Stukenbrock" - am ersten, unangemeldeten, "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock teil.


www.oerlinghausen.de/de-wAssets/docs/Erinnerungsbuch_NS-Opfer_Oerlinghausen_dritte_Ausgabe_2019.pdf

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische Online, 04.02.2022:
Oerlinghausen / Hedwig Loewenthal - ein tragisches Schicksal

Neue Westfälische, 04.02.2022:
Rechtsextreme werben für Impf-Kritiker-Demos

Westfalen-Blatt Online, 04.02.2022:
3.000 demonstrieren gegen Impf-Pflicht

Polizeipräsidium Bielefeld, 04.02.2022:
Corona-Demonstrationen in der Bielefelder Innenstadt ohne größere Auseinandersetzungen

Westfalen-Blatt Online, 04.02.2022:
3.000 demonstrieren gegen Impf-Pflicht

Radio Bielefeld, 04.02.2022:
Corona-Demos in der Bielefelder Innenstadt

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 04.02.2022:
Heute drohen in der Innenstadt wieder Behinderungen durch Corona-Demos

Neue Westfälische Online, 04.02.2022:
Schloß Holte-Stukenbrock / Strafanzeige gegen den Jupa-Vorsitzenden nach Solidaritätsaktion

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Neue Westfälische Online, 04.02.2022:

Oerlinghausen / Hedwig Loewenthal - ein tragisches Schicksal

04.02.2022 - 16.41 Uhr

Eigentlich war die Oerlinghauserin mit jüdischen Wurzeln längst Christin, doch die Nazis demütigten sie und vertrieben sie. Schließlich transportierte man die hilflose Frau in ein Ghetto.

Horst Biere

Oerlinghausen. Warum Hedwig Loewenthal ausgerechnet nach Oerlinghausen kam, weiß man nicht. Jedenfalls zog die 29-jährige Frau, die aus einer angesehenen jüdischen Mediziner-Familie in Berlin stammte, im Jahre 1912 in ein Gebäude, das zum Gut Menkhausen gehörte. 1924, also lange bevor die Nazis an die Macht kamen, kaufte sie dann ein Grundstück am Ende des Landerweges, oberhalb des Schopketals und baute dort ein Haus. Ihr Vater Prof. Wolff-Wilhelm Loewenthal, war ein international anerkannter Augenarzt und arbeitete zeitweise mit Robert Koch an der Berliner Charité. Trotz ihrer jüdischen Wurzeln, traten Hedwig und ihre vier Schwestern schon früh - noch in Berlin - dem evangelischen Glauben bei.

Hedwig Loewenthal engagiert sich ehrenamtlich

Hedwig Loewenthal lebte in Oerlinghausen sehr zurückgezogen, übte keinen Beruf aus, schien gut situiert aber offenbar gesundheitlich beeinträchtigt. Ihre Mutter zog in den 1920er Jahren zu ihr an den Landerweg, doch sie verstarb recht bald im Mariannenstift. Das ergaben Recherchen des Historikers Jürgen Hartmann, der das Schicksal der Loewenthals im "Erinnerungsbuch" für die Oerlinghauser Opfer des Nationalsozialismus beschreibt. Dass Hedwig nichts mit dem jüdischen Glauben zu tun hatte, zeigt auch, dass sie sich ehrenamtlich im evangelischen "Stadtverein Innere Mission" in Brackwede engagierte. Doch als 1933 die Nazis an die Macht kamen, galt Hedwig Loewenthal offiziell als Jüdin und somit begann ein höchst tragisches Schicksal seinen Lauf zu nehmen.

In Briefen zwischen den Behörden und ihr zeigt sich das Bild einer einsamen, verzweifelten, hilflosen Frau, die immer mehr Drangsalierungen erleiden musste. In ihrem Haus lebte zum Beispiel ein Mieter, der sich weigerte, seine Miete an eine "Jüdin" zu bezahlen und sie ständig unter Druck setzte. Ortspolizist Neese teilte dem Oerlinghauser Amt sogar mit: "Loewenthal wird seit einiger Zeit fortgesetzt von E. schikaniert. Der Ortsgruppenleiter der NSDAP weiß um den Fall Bescheid."

Als das Amt Schötmar Hedwig Loewenthal im Jahre 1939 anwies, aus Deutschland auszuwandern, brach für sie eine Welt zusammen. Trotzdem blieb ihr Brief höflich: "So hat mich Ihr Schreiben, welches gestern in meine Hände gelangte, betreffs Auswanderung in große Unruhe, Not und Bestürzung versetzt. Ich bin Christin und will nicht klagen ... Ich bedauere aufrichtig durch meine Geburt dem Staat ein Ärgernis bereiten zu müssen." Sie wollte sogar ihren neuen Mietern, dem Maurer B. und seiner Familie, ihr Haus überschreiben und ihnen ihr ganzes Vermögen übertragen, wenn sie nur im Obergeschoss des Hauses wohnen bleiben dürfe. Die Behörden stimmten zu, sie konnte vorerst dort unter strengen Bedingungen in einem strikt abgegrenzten Bereich des Hauses leben. Sie bekam im Gegenzug ihr Essen und ein wenig Taschengeld, hatte sich aber "möglichst vom öffentlichen Verkehr fernzuhalten". Doch es gab immer mehr Repressalien gegen sie. Anfangs durfte sie noch manchmal im Kreise der Familie B. Radio hören oder ihr Essen aus der Küche abholen. Später wurde es ihr zumeist auf die Treppe gestellt. Die Ehefrau B. bezeichnete sie gelegentlich als den "faulsten Menschen, den sie kennengelernt hätte". Die Familie habe ihre Häuslichkeit und ihren Frieden aufgegeben - " … eingetauscht durch die Widerwärtigkeit, einen störrischen, raffinierten Juden im Haus zu haben".

Doch Jürgen Hartmann schreibt in seinem "Erinnerungsbuch" auch darüber, dass es ihr wohl noch gelungen sei, einige Kontakte zu ihrem früheren christlichen "arischen" Umfeld in Oerlinghausen aufrecht zu halten. Sogar mit dem strammen Nationalsozialisten Hermann Diekmann, dem Volkschuldirektor, habe sie in Verbindung gestanden. Das habe Diekmann nach dem Krieg hervorgehoben, um sich für seine Vergangenheit reinzuwaschen. Doch Diekmann sei es wohl nur darum gegangen, die letzten Habseligkeiten Hedwig Loewenthals zu ergattern. "Sie war so dankbar für meine Bemühungen", gab Diekmann zu Protokoll, "und zeigte mir persönlich Sachen, die ich für meine Mühewaltung erhalten sollte: Kupferner Kessel, Kochherd, Gemälde, für die Schule ein Harmonium. Für das Museum ein Mahagoni-Zimmer und ein wertvoller Schrank."

Im Deportationszug Richtung Riga - dann verliert sich die Spur

Zum Leidwesen Diekmanns beschlagnahmte die Gestapo jedoch fast alle Geschenke. Im Juni 1941 letztlich befahl die Bielefelder Gestapo Hedwig Loewenthals Auszug aus Oerlinghausen. Man wollte sie anfangs in einem der wenigen "Judenhäuser" des Kreises Lippe unterbringen, doch wegen deren Überfüllung kam sie bei den Eheleuten Adolf und Lina Sternheim in Lemgo unter - aber nur kurz.

Im Dezember 1941 sammelten die Nazis die letzten noch verbliebenen jüdischen Bürger ein, um sie zu deportieren. Hedwig Loewenthal wurde mit dem Lastwagen zur Sammelstelle nach Bielefeld gebracht. Jürgen Hartmann schreibt: "Am 13. Dezember setzte sich der Deportationszug Richtung Riga in Bewegung. Ob sie den Fußweg bis ins Ghetto überlebt hat, ist nicht bekannt. Alte, kranke, gebrechliche Männer und Frauen wurden mitunter kurz nach ihrer Ankunft erschossen." Hedwig Loewenthal wurde 1952 vom Amtsgericht Lemgo für tot erklärt. In Lemgo erinnert ein Stolperstein in der Paulinenstraße 5 an sie.

Bildunterschrift: Am Bielefelder Hauptbahnhof begann am 13. Dezember 1941 die Deportation ins Ghetto Riga.

Bildunterschrift: Familie Loewenthal auf einem Foto des Jahres 1892. Hedwig steht links vor dem Arm ihres Vaters, des damals bekannten Augenmediziners Professor Wolff-Wilhelm Loewenthal.

Bildunterschrift: Hedwig Loewenthal als Neunjährige im Jahre 1892.

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Neue Westfälische, 04.02.2022:

Rechtsextreme werben für Impf-Kritiker-Demos

Verschiedene Gruppen mobilisieren in NRW ihre Anhänger, um an den Protesten teilzunehmen

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Ob NPD, "Die Rechte", Identitäre Bewegung oder andere Gruppierungen aus dem verfassungsfeindlichen Milieu: Nahezu die gesamte rechtsextremistische Szene mobilisiert laut NRW-Innenministerium zu den Corona-Demos. Und auch manche neue Gruppierungen mischen fleißig mit.

Bis zu zehn Prozent der Teilnehmer an den Corona-Demos sind rechtsextrem oder fallen in die Kategorie "Reichsbürger" - an der Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes hat sich noch immer nichts geändert, wie ein Bericht des Innenministeriums zeigt. "Ziel der Teilnahme ist es, Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden", sagt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Gerade die rechtsextremen Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" rufen in NRW besonders aktiv dazu auf, bei den Demos mitzumischen. Doch auch die NPD macht zum Beispiel in Sozialen Medien Werbung dafür, sich den so genannten "Spaziergängen" anzuschließen. Dass sich die Mitglieder der rechtsextremen Parteien und Gruppen selbst an den Demos beteiligen, haben Recherchen von Medien und Aktivisten mehrfach belegt. Und das bundesweit.

Ebenfalls bundesweit zu Protesten ruft die Identitäre Bewegung auf. Allerdings nicht mehr unter der ursprünglichen Erscheinungsform. Denn mittlerweile strukturiert sich die Jugendorganisation um, gründet neue Zellen unter neuen Namen. Zum Beispiel im Raum Köln und Bonn, wo ehemalige "Identitäre" unter dem Namen "Revolte Rheinland" an den Corona-Demos teilnehmen. In Sozialen Medien bewerben viele Ortszellen die Teilnahme an den Protesten, zum Teil sind Überschneidungen zu anderen rechtsextremen Parteien zu erkennen. Jüngst tauchte eine neue Gruppe in Zusammenhang mit den Protesten auf: "Neue Stärke Westfalen", Teil der rechtsextremen Misch-Szene.

Auch in OWL kommen immer wieder Rechtsextreme zu den Corona-Demos und werben für diese, zum Beispiel der rechtsextreme YouTuber Tim K. In Bielefeld sind bereits Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung aufgefallen. In Lippe werden Teile der Proteste sogar von Rechtsextremen gesteuert.

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Westfalen-Blatt Online, 04.02.2022:

3.000 demonstrieren gegen Impf-Pflicht

04.02.2022 - 22.58 Uhr

Bielefeld. In Bielefeld haben am Freitagabend etwa 3.000 Menschen gegen eine Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen protestiert. Es gab zwei Festnahmen, ansonsten verliefen die Proteste friedlich.

Von Kerstin Sewöster und Hendrik Uffmann

Von drei Startpunkten vom Kesselbrink, Hauptbahnhof und vom Kunsthallen-Park aus zogen die Teilnehmer - begleitet von einem starken Polizeiaufgebot - zu Fuß durch die Innenstadt. Vor dem Rathaus hatten sich etwa 40 Menschen zu einer Gegenkundgebung unter dem Motto "Bielefeld nimmt Platz - Bielefeld denkt mit statt quer" versammelt.

Am Kesselbrink war die Zahl der Teilnehmer so groß, dass die Polizei den Demonstrationszug, der dort um 18.30 Uhr gestartet war, zunächst in zwei Gruppen und später sogar in drei Gruppen aufteilen musste.

Insgesamt verliefen die Kundgebungen weitestgehend ruhig, erklärte Polizeisprecherin Sonja Rehmert. An der Kreuzstraße kam es zu zwei Vorfällen, bei denen die Polizei Mitarbeitern des Ordnungsamtes zu Hilfe kommen musste, als diese Demo-Teilnehmer wegen des Verstoßes gegen die Masken-Pflicht kontrollieren wollten. Daraufhin gab es auch Drohungen aus der Gruppe der Demonstranten gegen die Ordnungskräfte. Zwei Person wurde festgenommen.

Wegen der Demonstrationszüge kam es zu Behinderungen im Bus- und Bahnverkehr. Die Stadtbahnen konnten den kompletten Linienweg fahren, allerdings im Schritttempo und mit leichten Verspätungen.

Am Skulpturenpark an der Kunsthalle folgten etwa 300 Menschen dem Demo-Aufruf der Gruppe "Gütersloh steht auf!". Kritisiert wurde die angebliche Gleichschaltung der Presse, die freie Meinungsäußerung nicht zulasse.

Es war bereits das vierte Mal, dass es in Bielefeld an einem Freitagabend zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen kam. Aufgerufen dazu hatten wie schon vor zwei Wochen erneut drei Veranstalter.

Neben der Gütersloher Gruppe hatte die Gruppierung "Bielefeld steht auf!" mit 749 Teilnehmern eine Kundgebung unter dem Motto "Für eine freie Impf-Entscheidung!" mit Start und Ziel auf dem Kesselbrink angemeldet.

Den dritten Aufzug unter dem Motto "Frei geboren" hatte die Gruppierung "Herford steht auf!" mit 700 Teilnehmern und Start am Hauptbahnhof angemeldet. Dort fanden sich allerdings nur um die 50 Teilnehmer ein.

Bildunterschrift: Etwa 3.000 Menschen haben an den Protesten gegen eine Impf-Pflicht und die Corona-Maßnahmen am Freitag in Bielefeld teilgenommen.

Bildunterschrift: Vor dem Alten Rathaus versammelten sich etwa 40 Gegendemonstranten.

Bildunterschrift: Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollierten auf dem Kesselbrink die Einhaltung der Masken-Pflicht.

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Polizeipräsidium Bielefeld, 04.02.2022:

Corona-Demonstrationen in der Bielefelder Innenstadt ohne größere Auseinandersetzungen

04.02.2022 - 22.10 Uhr

Bielefeld (ots) SR / Bielefeld. Die Polizei Bielefeld war am Freitag, 04.02.2022, erneut mit starken Kräften in der Innenstadt im Einsatz, um für eine friedliche und störungsfreie Durchführung von insgesamt drei angezeigten Versammlungen mit Aufzügen von Gegnern der Corona-Maßnahmen und einer angezeigten Gegenkundgebung zu sorgen. Alle Versammlungen verliefen ohne größere Auseinandersetzungen. Drei Masken-Verweigerer leisteten Widerstand gegen Einsatzkräfte. Ein Polizeibeamter wurde dabei leicht verletzt.

Um 17.45 Uhr begann auf dem Platz vor dem Alten Rathaus die Gegenkundgebung mit wesentlich weniger Teilnehmern als von der Anzeigenden erwartet. Gegen 18.35 Uhr wurde die Kundgebung ohne Zwischenfälle für beendet erklärt.

Der Versammlungsleiter des Aufzugs vom Bahnhofsplatz entschied auf Grund der geringen Teilnehmerzahl, sich der Versammlung vom Kesselbrink anzuschließen. Die Versammlung vom Kesselbrink überschritt beim Start die Teilnehmerzahl von 750, ab der gemäß CoronaSchVO die 3G-Pflicht gilt. Der Aufzug wurde daraufhin in Abstimmung zwischen Versammlungsleiter und Polizei in zwei Gruppen geteilt.

Gegen kurz nach 18.30 Uhr setzten sich die Aufzüge vom Kesselbrink und vom Skulpturenpark auf den kooperierten Aufzugswegen unter Begleitung von Hundertschaftskräften der Polizei in Bewegung. Da die Teilnehmerzahl während des Aufzugs vom Kesselbrink noch weiter deutlich anwuchs, wurde dieser schließlich in Abstimmung zwischen Versammlungsleiter und Polizei zwischen Mindener Straße und Willy-Brandt-Platz von zwei in drei Gruppen geteilt.

Die Teilnehmer der Aufzüge wurden von Ordnungsamt und Polizei mehrfach aufgefordert, Masken zu tragen. Wo möglich, traf das Ordnungsamt, mit Unterstützung der Polizei, Maßnahmen gegen Masken-Verweigerer. Die frühzeitige Aufforderung und Intervention des Ordnungsamtes, die Masken-Pflicht zu befolgen, trug dazu bei, dass diese von den Versammlungsteilnehmern überwiegend eingehalten wurde, provozierte allerdings auch Widerstände gegen Einsatzkräfte.

Wegen einer Widerstandshandlung gegen einen Mitarbeiter des Ordnungsamts an der Kreuzstraße / Nebelswall, im Rahmen der Ahndung eines Masken-Pflicht-Verstoßes, stoppte die Polizei kurzzeitig den Aufzug vom Skulpturenpark und leistete Amtshilfe. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass gegen den 58-jährigen Mann ein Haftbefehl wegen Widerstands vorlag. Gegen ihn wurde Strafanzeige wegen Widerstands erstattet und er wurde festgenommen.

Bei dem Aufzug vom Kesselbrink kam es im Bereich Kreuzstraße / Breite Straße zu einem Widerstand gegen einen Beamten des Ordnungsamts. Es kam dabei kurzzeitig zu Soldarisierungs-Effekten der Versammlungsteilnehmer gegen die Einsatzkräfte. Die Situation konnte beruhigt werden, der Aufzug setzte seinen Weg fort. Gegen den 31-jährigen Mann wurde Strafanzeige erstattet, er wurde in Gewahrsam genommen. Bei einem Widerstand nach einer Masken-Pflicht-Kontrolle des Ordnungsamts an der Skater-Anlage auf dem Kesselbrink wurde im Rahmen der Unterstützung durch Polizeikräfte ein Polizeibeamter leicht an der Hand verletzt. Er verblieb dienstfähig. Gegen einen Mann wurde Strafanzeige wegen Widerstands erstattet, er wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Ein 58-jähriger Masken-Verweigerer befolgte auf dem Kesselbrink einen ausgesprochenen Platzverweis nicht. Zur Durchsetzung des Platzverweises wurde er in Gewahrsam genommen.

Um 20 Uhr endete der Aufzug im Skulpturenpark, der Aufzug auf dem Kesselbrink wurde gegen 20.35 Uhr für beendet erklärt. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden bei der Versammlung vom Skulpturenpark 19 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die CoronaSchVO erstattet. Darunter wollten drei Personen ihre Personalien nicht angeben. Bei der Versammlung vom Kesselbrink ahndeten die Einsatzkräfte 20 Verstöße gegen die CoronaSchVO mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Eine Person wollte dort ihre Personalien nicht angeben. Darüber hinaus wurden zwei Strafanzeigen wegen Beleidigung zum Nachteil von Polizeibeamten erstattet.

Während der Versammlungen kam es zu keinen nennenswerten Verkehrsstörungen im Stadtgebiet.

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Westfalen-Blatt Online, 04.02.2022:

3.000 demonstrieren gegen Impf-Pflicht

04.02.2022 - 20.53 Uhr

Drei Aufzüge am Freitagabend in der Bielefelder Innenstadt

Bielefeld. In Bielefeld haben am Freitag etwa 3.000 Menschen gegen eine Impf-Pflicht und die Corona-Maßnahmen protestiert. Es gab zwei Festnahmen, ansonsten verliefen die Proteste friedlich.

Kerstin Sewöster, Hendrik Uffmann

Etwa 3.000 Menschen haben am Freitagabend in Bielefeld erneut gegen die Corona-Maßnahmen und die Impf-Pflicht protestiert. Von drei Startpunkten am Kesselbrink, am Hauptbahnhof und im Kunsthallen-Park aus zogen die Teilnehmer - begleitet von einem starken Polizeiaufgebot - zu Fuß durch die Innenstadt. Vor dem Rathaus hatten sich etwa 40 Menschen zu einer Gegenkundgebung unter dem Motto "Bielefeld nimmt Platz - Bielefeld denkt mit statt quer" versammelt.

Am Kesselbrink war die Zahl der Teilnehmer so groß, dass die Polizei den Demonstrationszug, der vor dort um 18.30 Uhr gestartet war, zunächst in zwei Gruppen, und später sogar drei Gruppen aufteilen musste.

Insgesamt verliefen die Kundgebungen weitestgehend ruhig, erklärte Polizeisprecherin Sonja Rehmert. An der Kreuzstraße kam es zu zwei Vorfällen, bei denen die Polizei Mitarbeitern des Ordnungsamtes zu Hilfe kommen musste, als diese Demo-Teilnehmer wegen des Verstoßes gegen die Masken-Pflicht kontrollieren wollten. Darauf gab es auch Drohungen aus der Gruppe der Demonstranten gegen die Ordnungskräfte. Zwei Person wurde festgenommen.

Durch die Demonstrationszüge kam es zu Behinderungen im Bus- und Bahnverkehr. Die Stadtbahnen konnten den kompletten Linienweg fahren, allerdings in Schritttempo und mit leichten Verspätungen.

Am Skulpturenpark an der Kunsthalle folgten etwa 300 Menschen der Gruppe "Gütersloh steht auf". Kritisiert wurde die angebliche Gleichschaltung der Presse, die freie Meinungsäußerung nicht zulasse. Es war bereits das vierte Mal, dass es in Bielefeld an einem Freitagabend Proteste gegen die Corona-Maßnahmen kam. Aufgerufen dazu hatten dieses mal drei Veranstalter. Neben der Gütersloher Gruppe hatte auch eine Privatperson eine Versammlung unter dem Motto "Bielefeld steht auf! Für eine freie Impf-Entscheidung!" mit 749 Teilnehmern ab dem Kesselbrink angemeldet. Auch "Bielefeld steht auf". Die Dritte Demo unter dem Motto "Frei geboren" hatte die Gruppierung "Herford steht auf!" mit 700 Teilnehmern und Start am Hauptbahnhof angemeldet.

Bildunterschrift: Etwa 3.000 Menschen haben an den Protesten gegen eine Impf-Pflicht und die Corona-Maßnahmen am Freitag in Bielefeld teilgenommen.

Bildunterschrift: Vor dem Alten Rathaus versammelten sich etwa 40 Gegendemonstranten.

Bildunterschrift: Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollierten auf dem Kesselbrink die Einhaltung der Masken-Pflicht.

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Radio Bielefeld, 04.02.2022:

Corona-Demos in der Bielefelder Innenstadt

Mehrere Demonstrationen sorgten am Freitagabend für einen großen Polizeieinsatz und massive Behinderungen in der Innenstadt. Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impf-Pflicht hatten sich zunächst am Kesselbrink, am Bahnhof und an der Kunsthalle versammelt. Eine Gegenveranstaltung vom Bündnis gegen Rechts fand vor dem Rathaus statt.

Die Demozüge der Maßnahmen-Kritiker und Impf-Pflicht-Gegner begaben sich in mehreren Protest-Zügen auf einen Marsch um die City. Die Polizei musste immer wieder Straßen für den Verkehr absperren. Auch Busse- und Stadtbahnen konnten vielfach nicht wie gewohnt fahren. Der größte Demozug machte sich gegen 18.30 Uhr vom Kesselbrink auf den Weg um die Innenstadt zu umrunden.

Die Polizei griff diesmal deutlich früher als zuletzt ein, wenn die Masken-Pflicht offensichtlich missachtet wurde. Dabei kam es auch zu Widerstand der Kontrollierten. Es gab Festnahmen und lautstarke Proteste von Demo-Teilnehmern. Gegen 20.15 Uhr hatten sich wieder mehr Demonstranten auf dem Kesselbrink versammelt. Mit Lautsprecher-Durchsagen forderte die Polizei erneut zur Einhaltung der Masken-Pflicht und auch zum Abstandhalten auf und drohte bei Missachtung mit "weiteren Maßnahmen". Die Situation wirkte sehr angespannt. Es kam zu einzelnen Tumulten bevor sich das Demo-Geschehen nach und nach auflöste.

Nach unseren Schätzungen waren insgesamt etwa 2.500 Demonstranten bei ungemütlichem Wetter unterwegs. Die Maßnahmen-Kritiker und Impf-Pflicht-Gegner kamen auch aus Herford und Gütersloh. Sie hatten sich, wie schon vor zwei Wochen, in den Sozialen Medien verabredet.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 04.02.2022:

Heute drohen in der Innenstadt wieder Behinderungen durch Corona-Demos

"Spaziergänger" melden drei Aufzüge rund um die City an / Busse und Bahnen werden dadurch gestoppt / Die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein

Bielefeld (jr). Auf die Bielefelder kommt der nächste große Polizeieinsatz in der Innenstadt zu. Die Gegner der Corona- und Impf-Politik haben für Freitagabend, 4. Februar, erneut drei große Lichterspaziergänge in Bielefeld angemeldet. Das berichtet die Polizei, die sich wieder mit einem Großaufgebot auf das Geschehen einrichtet.

Lichterspaziergänge

Die sogenannten Lichter-Spaziergänger haben drei Aufzüge angemeldet, die ab 18 Uhr wieder von drei verschiedenen Stellen aus (Kesselbrink, Kunsthallen-Park, Bahnhofsvorplatz) die Innenstadt umrunden wollen. Die Anmelder haben laut Polizei jeweils gut 700 Teilnehmer angekündigt. Es ist aber davon auszugehen, dass zumindest die Gruppe, die am Kesselbrink startet, wieder deutlich mehr als 750 Teilnehmer anziehen wird. Die Polizei geht von einer erneut hohen Mobilisierung aus und rechnet vielen Regierungs- und Corona-kritischen Versammlungsteilnehmern. Anmelder sind laut Polizei übrigens zwei Privatpersonen und eine Organisation.

Gegenprotest

Unter dem bekannten Motto "Bielefeld nimmt Platz - Bielefeld denkt mit statt quer" hat das "Bündnis gegen Rechts" eine Gegenkundgebung ab 17.30 Uhr vor dem Alten Rathaus angemeldet.

Einschreiten gegen Gewalt

Die Polizei kündigte an, friedlichen Protest zu schützen, und für die Sicherheit sowohl der Versammlungsteilnehmer als auch der Unbeteiligten zu sorgen. Gegen gewalttätige Personen werde man hingegen konsequent vorgehen.

Masken- und 3G-Pflicht

Die Polizei betont: "Bei Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen im Freien gilt grundsätzlich die Masken-Pflicht, sollte es keine Zugangskontrollen zum Versammlungsort geben. Bei mehr als 750 Teilnehmern tritt zusätzlich die 3G-Pflicht in Kraft." Für den Versammlungsleiter bestehe dann die Verpflichtung, die Einhaltung der 3G-Regel stichprobenartig zu kontrollieren.

Polizeisprecherin Sonja Rehmert kündigte dazu an: "Wir werden Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung so konsequent wie möglich und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit verfolgen." Bei der Feststellung von Verstößen wie der Masken-Pflicht werde die Polizei das zuständige Ordnungsamt unterstützen.

Große Einschränkungen

Anwohner und Verkehrsteilnehmer müssen am Freitag in der Innenstadt in der Zeit von 17 bis 22 Uhr mit weitreichenden Einschränkungen und Straßensperrungen rechnen. Die Polizei empfiehlt allen Unbeteiligten, die City vor allem mit Fahrzeugen ab 17 Uhr zu meiden.

Bus und Bahnen gestoppt

MoBiel kündigt für den Bus- und Bahnverkehr am Freitagabend Beeinträchtigungen zwischen 17.30 und 21 Uhr an:

Die Linie 1 wird nur zwischen "Schildesche" und "Hauptbahnhof" sowie zwischen "Senne" und "Obernstraße" verkehren.

Die Linie 2 erreicht nur die Stationen zwischen "Altenhagen" und "Rathaus". Zwischen "Jahnplatz" und "Sieker" fallen die Züge vermutlich aus.

Die Linie 3 wird nur zwischen "Babenhausen-Süd" und "Jahnplatz" unterwegs sein. Sie fährt nicht zwischen "Jahnplatz" und "Dürkopp".

Die Linie 4 wird bedient zwischen "Lohmannshof" und "Hauptbahnhof" sowie zwischen "Stieghorst" und "Sieker Mitte".

Die Buslinien 21, 29 und 369 in Richtung Heepen starten und enden an den "Carl-Severing-Schulen".

Die Buslinie 21 aus Werther fährt bis zum "Studentenwohnheim" und dann über Voltmannstraße zur Uni.

Die Buslinien 23, 24, 25 / 26 enden an der Haltestelle "Seidenstickerhalle".

Die Buslinie 24 aus Dornberg fährt nur bis zum "Johannisfriedhof", dann bis „Bethel“ weiter und wendet dort.

Die Busse 25 / 26, die an der Dürerstraße starten, fahren über Dröge-, Jöllenbecker und Albert-Schweitzer- zur Lauestraße.

Die Buslinie 27 aus Baumheide fährt bis zur "Sudbrackstraße" (dort Umstieg in die Stadtbahn nach Schildesche).

In Richtung Baumheide geht es bei der 27 über Mielestraße zur Sudbrackstraße. Fahrten zwischen Jahnplatz und Lampingstraße entfallen.

Die Buslinie 28 fährt von Ummeln bis "Friedrich-List-Straße" und für die 29 über Haller Weg bis Schildhof.

Die Buslinie 29 entfällt zwischen Schildhof und Jahnplatz.

Die Buslinien 87 / 95 von Gütersloh fahren über die Eisenbahnstraße bis zur Haltestelle "Brackwede Bahnhof".

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Neue Westfälische Online, 04.02.2022:

Schloß Holte-Stukenbrock / Strafanzeige gegen den Jupa-Vorsitzenden nach Solidaritätsaktion

04.02.2022 - 18.30 Uhr

Die Jugendlichen hätten ihre Solidaritätsaktion am Rathaus anmelden müssen, sagt die Polizei - und argumentiert, sie dürfe nicht anders handeln.

Sigurd Gringel

Schloß Holte-Stukenbrock. Die Solidaritätsaktion des Jugendparlamentes im Bürgerpark hat ein Nachspiel. Jupa-Vorsitzender Henri Lindner hat am Freitag Post vom Staatsschutz Bielefeld erhalten. Darin wird ihm vorgeworfen, eine unangemeldete Versammlung durchgeführt zu haben. Die Polizei argumentiert, sie dürfe nicht anders handeln.

Seit Wochen demonstrieren Bürger aus unterschiedlicher Motivation montags auch in SHS gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Sie nennen sich Spaziergänger und setzen sich über das Versammlungsgesetz und die Corona-Schutzverordnung hinweg. Sie melden die Demonstration nicht an und ignorieren während ihres Ganges durch die Stadt Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Polizei.

Mehr als 330 Menschen haben sich beteiligt

Das Jugendparlament ist sich sicher, dass die Mehrheit der Bürger in Schloß Holte-Stukenbrock nicht so denkt und handelt wie die Montagsdemonstranten. Das war einer der Gründe, die Aktion im Bürgerpark Ende Januar zu organisieren. Zudem wollten die Jugendlichen damit Solidarität mit denjenigen zum Ausdruck bringen, die besonders unter der Corona-Pandemie leiden und gelitten haben. Und sie wollten der Opfer der Pandemie gedenken. Mehr als 330 Menschen, darunter Vereine, Institutionen und alle im Stadtrat vertretenen Parteien, haben sich an der Solidaritätsaktion beteiligt. Das sind deutlich mehr Menschen als an den Montagabenden.

Am Morgen der Aktion erschien die Polizei im Bürgerpark. Die Beamten machten Henri Lindner darauf aufmerksam, dass die Aktion von der Versammlungsbehörde als Versammlung gewertet werde, die laut Gesetz im Vorfeld hätte angemeldet werden müssen. Das hat Henri Lindner, der als Jupa-Vorsitzender spontan die Verantwortung als Versammlungsleiter auf sich genommen hatte, nicht gemacht. Aber nicht vorsätzlich, wie er betont.

"Wir haben keinen Ermessensspielraum"

Er hatte mit Ordnungsamtsleiter Egon Henkenjohann und einer weiteren Mitarbeiterin gesprochen. Beide haben ihm gesagt, dass sie die Jupa-Aktion nicht als Versammlung sehen. Das Problem dabei: Versammlungsbehörde ist die Polizei und nicht das Ordnungsamt. Und die Polizei Gütersloh hat die Aktion anders bewertet. "Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens drei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung", heißt es im Versammlungsgesetz NRW. Weil das Jupa die Aktion nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat, sieht die Polizei den Anfangsverdacht einer Straftat.

"Wir haben keinen Ermessensspielraum", sagt Polizeisprecherin Katharina Felsch. Eine Anzeige gegen einen der Montagsdemonstranten hat es in SHS noch nicht gegeben. Stets wurde gegen Unbekannt ermittelt. Henri Lindner hat nun zwei Wochen Zeit, zu der Anschuldigung Stellung zu nehmen.

Kommentar / Behörden-Skandal abwenden

Montags ziehen Menschen in SHS durch die Straßen, die bewusst gegen das Versammlungsgesetz und die Corona-Schutzverordnung verstoßen. Eine Strafe haben sie dafür nicht zu befürchten, solange sie nur frech genug auftreten und Ordnungskräfte schlichtweg ignorieren. Die Polizei schreibt dann eine Anzeige gegen Unbekannt. Es ist für Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten, kaum nachvollziehbar, dass die Polizei einerseits Gesetzesbrecher unter Aufsicht laufen lässt, andererseits einen jungen Mann in Bedrängnis bringt, der ohne Vorsatz gehandelt hat und mehr Rückgrat als die Montagsdemonstranten beweist, indem er für die Jupa-Aktion Verantwortung übernimmt. Kein Ermessensspielraum zu haben, wie die Polizei es sagt, klingt wie Hohn angesichts der Abwägung, die Montagsdemonstranten unbehelligt ziehen zu lassen. Sollte der Vorsitzende tatsächlich eine Strafe erhalten, wäre das ein Behörden-Skandal. Jetzt sind auch die Stadt und alle Befürworter der Jupa-Aktion noch einmal gefragt, Solidarität zu beweisen. Sie müssen sich hinter das Jugendparlament und Henri Lindner stellen.

Bildunterschrift: Großer Zuspruch für die Aktion des Jugendparlamentes als Reaktion auf die "Montags-Spaziergänge". Jetzt hat der Vorsitzende eine Strafanzeige am Hals.

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