Polizeipräsidium Bielefeld , 02.02.2022 :

Erneut Corona-Demonstrationen in der Bielefelder Innenstadt am 04.02.2022

02.02.2022 - 15.03 Uhr

Bielefeld (ots) SR / Bielefeld. Die Polizei Bielefeld bereitet sich für Freitag, 04.02.2022, auf mehrere Corona-Demonstrationen in der Bielefelder Innenstadt vor. Wie bei den vorherigen Versammlungslagen geht die Polizei von einem friedlichen Verlauf aus, ist aber erneut mit starken Kräften im Einsatz, um ein Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppen und Auseinandersetzungen zu verhindern.

Der Polizei Bielefeld wurden bislang drei Aufzüge von Gegnern der Corona-Maßnahmen und eine Gegen-Kundgebung angezeigt. Unter dem Motto "Bielefeld steht auf! Für Fresse Freiheit" erwartet eine private Anzeigende einer Versammlung mit Aufzug in der Zeit zwischen 18 Uhr und 21.30 Uhr circa 700 Teilnehmer. Eine weitere Privatperson zeigte im selben Zeitraum eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto "Bielefeld steht auf! Für eine freie Impf-Entscheidung!" an, zu der der Anzeigende nach eigenen Angaben circa 749 Teilnehmer erwartet. Unter dem Motto "Frei geboren" zeigte eine Organisation eine weitere Versammlung mit Aufzug im selben Zeitraum und mit einer erwarteten Teilnehmerzahl von circa 700 an. Auf Grund bisheriger Erfahrungen geht die Polizei von einer hohen Mobilisierung aus und rechnet mit einer hohen Anzahl von Regierungs- und Corona-kritischen Versammlungsteilnehmern in der Bielefelder Innenstadt. Als Gegen-Kundgebung wurde eine Versammlung auf dem Platz vor dem Alten Rathaus in der Zeit von 17.30 Uhr und 21 Uhr unter dem Motto "Bielefeld nimmt Platz - Bielefeld denkt mit statt quer" angezeigt. Dort werden circa 250 Teilnehmer erwartet.

Die Polizei wird alles tun, um friedlichen Protest zu schützen und für die Sicherheit der friedlichen Versammlungsteilnehmer und der Unbeteiligten zu sorgen. Gegen gewaltbereite und gewalttätige Personen wird die Polizei vorgehen und Straftaten konsequent verfolgen.

Gemäß aktueller CoronaSchVO gilt bei Versammlungen im Freien grundsätzlich die Masken-Pflicht, wenn keine Zugangskontrollen zum Versammlungsort erfolgen. Bei mehr als 750 Teilnehmern gilt die 3G-Pflicht. Für den Versammlungsleiter besteht unter anderem die Verpflichtung, die Einhaltung der 3G-Regel am Versammlungsort stichprobenartig zu kontrollieren.

Verstöße gegen die CoronaSchVO werden so konsequent wie möglich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit verfolgt. Bei der Feststellung von Verstößen, wie zum Beispiel gegen die Masken-Pflicht, unterstützt die Polizei die zuständige Ordnungsbehörde im Rahmen der Amtshilfe bei der Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten.

Beeinträchtigungen durch die Versammlungen sind für Anwohner und Anliegerverkehr in der Zeit zwischen 17.00 Uhr und 22.00 Uhr durch erforderliche Sperrstellen der Polizei sowie auch zeitlich begrenzte verkehrsregelnde Maßnahmen leider nicht zu vermeiden. Die Polizei wird alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, empfiehlt aber, das Stadtgebiet mit Fahrzeugen für den genannten Zeitraum zu meiden.

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Recherche Kollektiv Ostwestfalen, 24.01.2022:

Zum verschwörungsideologischen Demonstrationsgeschehen am 21.01.2022 in Bielefeld

Am Freitag, den 21.02.2022, folgten rund 2.000 Personen dem Aufruf der verschwörungsideologischen Gruppe "Bielefeld steht auf" und zogen in vier Demo-Zügen unter starker Polizeibegleitung durch Bielefeld. Im Gegensatz zu den Aufmärschen am 17.12.21 sowie 07.01.22 hatten diesmal die Organisatorinnen, Organisatoren um André Jesse, Angela Landwehr und Kristina Bergmann die Demo-Züge angemeldet. In den letzten Wochen wurden unsere Recherchen zu der Beteiligung bekannter militanter Neonazis und neofaschistischer Burschenschafter an den "Bielefeld steht auf"-Demos in den lokalen und überregionalen Medien aufgegriffen. Durch die zunehmend kritische Berichterstattung erhöhte sich der Druck auf das Orga-Team um Jesse, Landwehr und Co., sodass am 13.01.22 erstmals seit Gründung der Gruppe im März 2021 eine Distanzierung von "Extremismus" formuliert wurde. Seit acht Monaten haben wir immer wieder auf antisemitische und rechtspopulistische Inhalte in den Chats und bei den Demos von "Bielefeld steht auf", sowie auf die Teilnahme von Unterstützerinnen, Unterstützern von Ursula Haverbeck und Mitgliedern der AfD, JA und Identitärer Bewegung aufmerksam gemacht. Nie gab es auch nur einen Satz der Abgrenzung. Das die neue Distanzierung nichts anderes als Augenwischerei ist, belegen die Inhalte der Telegram-Gruppe auch nach dem 13.01.2022, die von den Admins geduldet werden. Ein konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Verschwörungsmythen, rechtspopulistische Propaganda, menschenfeindliche Aussagen würde die Gruppe sprengen. Denn sie machen den Kern des Austauschs unter den Mitgliedern von "Bielefeld steht auf" aus.

Antisemitische und pro-nationalistische Kontinuitäten

Seit dem 13.01.2022 haben Jesse und Landwehr hin und wieder Posts gelöscht, wenn Mitglieder ein schlechtes Image für die Gruppe durch allzu offensichtliche volksverhetzende Posts oder allzu offene Gewaltaufrufe befürchteten. In diesen Fällen wird auf die mitlesende Presse, Antifa oder Polizei verwiesen, denen man "kein Futter" bieten wolle - und nicht etwa auf den Umstand, dass Antisemitismus und Rassismus abzulehnen sind.

Weit mehr als 90 Prozent der übrigen Inhalte, Links und Texte werden weiterhin akzeptiert. Es wird weiter von "Globalisten" und "Zionisten" gesprochen und geschichtsrevisionistische Mythen akzeptiert. So beispielsweise schreibt Mitglied Dr. Blond am 14.01.2022: "Hitler war ein Partner der Zionisten. Hitler sowie auch Merkel wurden im Tavistock Institut bei Rothschild ausgebildet und in Deutschland installiert um Deutschland zu zerstören" (siehe Screenshot). Es wird von linker Umerziehung im Schulsystem gesprochen, homophobe Meinungen geteilt und Partei für bekennende Neofaschisten wie Martin Sellner ergriffen. Die Mitglieder wünschen keine Abgrenzung nach rechts, sie teilen selbst in der Mehrheit rechte Inhalte.

Und sie sprechen sich offen für den Schulterschluss mit Neonazis und Neofaschisten aus. Die vermeintliche Distanzierung des Orga-Teams ist bedeutungslos. Wenn also wie am Freitag 2.000 Mitglieder von "Bielefeld steht auf" und anderer verschwörungsideologischer Chat-Gruppen durch Bielefeld ziehen, werten wir das als einen rechten Aufzug. Dies zeigt sich teilweise auch augenfällig auf der Straße, durch aggressives Auftreten gegenüber Pressevertreterinnen, Pressevertretern, aber auch durch Symbole. Eine Person trug eine Gadsden-Flagge, die in den USA vor allem von Anhängerinnen, Anhängern der rechtspopulistischen und antisozialistischen Tea-Party-Bewegung als Symbol genutzt wird.

Sie steht symbolisch für US-Patriotismus, Regierungskritik und die im Zweifel gewaltsame Verteidigung der US-Verfassung. Ein anderer Teilnehmer zeigte auf der Arthur-Ladebeck-Straße den Hitlergruß in Richtung des antifaschistischen Gegenprotests (siehe Foto). Auch nach der Demo am 21.01.2022 wurden erneut entlang der Route vielfach Sticker neofaschistischer Gruppen gefunden und durch engagierte antifaschistische Bielefelderinnen, Bielefelder entfernt.

Beteiligung bekannter Akteurinnen, Akteure

Auch am 21.01.2022 beteiligten sich bekannte Personen der rechten Parteien-Landschaft und der neonazistischen Szene am Demonstrationsgeschehen in Bielefeld. Tim Marvin Braungart von der nationalistischen Jungen Alternative lief in dem Zug ausgehend von der Kunsthalle mit JA-Fahne mit. Markus Mittwoch, Mitglied der CDU Bielefeld, beteiligte sich an dem Kesselbrink-Zug.

Mittwoch ist aktives Mitglied des rechten Vereins Werte-Union und ist für den Verein sowohl im Bundesvorstand als auch im Landesvorstand NRW als Beisitzer aktiv. Die Werte-Union verbreitet unter dem Label Konservatismus nationalistische, anti-emanzipatorische und AfD-nahe bis hin zu -identische Positionen. Sowohl das prominente Werte-Unions-Mitglied Hans-Georg Maaßen als auch der aktuelle Werte-Unions-Vorsitzende Max Otte sind immer wieder durch die gezielte Relativierung und Rechtfertigung rechter Gewalt und Terrors aufgefallen. Ottes Vize-Chef Klaus Dageförde war früher in einer Neonazi-Gruppe als führender Kader aktiv.

Der Bielefelder Malermeister Markus Mittwoch zeigt sich bei Facebook als Fan des früheren Verfassungsschutz-Chef Maaßen und betonte im Mai 2021: "Außerhalb vom Thüringer Wahlkreis von Herrn Maaß (sic!) würde ich niemandem raten die CDU zu wählen." 2016 rief Mittwoch bereits öffentlich dazu auf, die AfD zu wählen. Am 21.01.22 schrieb Mittwoch auf Facebook: "Ob die heute noch Nazis finden? Und wenn wie mögen die jetzt wohl sein? Ist es da nicht besser der Natur freien Lauf zulassen?" Der frühere Neonazi Dageförde antwortet: "Ich Sitz (sic) schon im Auto und komme euch unterstützen *Lach-Smiley*." Beide dürften durchaus mit Neonazis bekannt sein. Mittwoch ist dem Neonazi-Skinhead Dirk Stranghöner (Kreis Lippe) befreundet. Stranghöner ist seit mehr als 25 Jahren als Neonazi bekannt und aktiv. Er war unter anderem Teil der neonazistischen "Kameradschaft Bielefeld" sowie der "Road Crew Ostwestfalen". Fotos zeigen Stranghöner und Werte-Unions-Mitglied Markus Mittwoch bei gemeinsamen Wanderungen. Wenn Stranghöner mit anderen bekannten Neonazis wie Marcus Winter (Minden), Michael Sundermann und Jan Weißberg zum Vatertags-Ausflug loszieht, gefällt das Markus Mittwoch auf Facebook.

Auch andere Online-Kontakte Mittwochs weisen in die Neonazi-Szene um Stranghöner sowie in die rechte Hooligan-Szene von Arminia Bielefeld. Die CDU und auch die Werte-Union verneinen eine Nähe zu Neonazis. Wie die Causa Mittwoch dazu passt, wird sich zeigen.

Auch Neonazi und Ex-Reservist Heinz Kriegel nahm mit drei weiteren Personen, darunter Neonazi und Hooligan Dennis Seibert, an der Demo am 21.01.2022 teil. Kriegel und Seibert hatten im Oktober 2020 gemeinsam mit dem damaligen Vorsitzenden der Bielefelder Reservistenkameradschaft RK 36 Alt-Bielefeld Michael Reinert eine Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "Der dritte Weg" in Berlin besucht. Seibert und Kriegel sind schon wiederholt bei den Demos von "Bielefeld steht auf" aufgefallen. Am 17.12.2021 beteiligte sich Seibert an einem gewaltsamen Durchbruch am Bielefelder Rathaus.

"Die Medien sind das Virus"

Nach der unangemeldeten Demo vom 07.01.2022 wurde in der "Bielefeld steht auf"-Gruppe massiv gegen die lokalen Medien und Journalistinnen, Journalisten gehetzt. Presse und Medien sind innerhalb der ideologisch heterogenen Pandemie-leugnerischen Szene ein übergreifendes Feindbild.

Sie werden als Propaganda-Organe der Regierung oder der eingebildeten geheimen "Elite" begriffen und werden für die erlebten Einschränkungen verantwortlich gemacht. Bei der Demo vom 07.01.2022 kam es zu körperlichen Angriffen auf Presse-Vertreterinnen, -Vertretern. Fotografinnen, Fotografen wurden bedrängt und bedroht. Im Chat wurden Fotos von Journalistinnen, Journalisten geteilt und zur Gewalt gegen sie aufgerufen ("Farbbeutel in die Fresse").

Lokale Medien wie Radio Bielefeld, der WDR oder die Neue Westfälische sollten besucht und angegangen werden. Widerspruch gab es keinen. Keine der Nachrichten, in denen zu Gewalt gegen einzelne Journalistinnen, Journalisten oder Konfrontationen an den Redaktions-Gebäuden aufgerufen wurde, wurde durch die Administratorinnen, Administratoren kritisiert oder gelöscht. Auch am 21.01.2022 berichteten Journalistinnen, Journalisten über Beleidigungen und Störungen während der Begleitung der Demo-Züge.

Fazit

Die Demos von "Bielefeld steht auf" werden von Menschen besucht, die sich von den dort transportierten Inhalten angesprochen fühlen und die den Schulterschluss mit militanten Neonazis bereitwillig eingehen. Gewalt wird toleriert, wenn es dem Gefühl der Ermächtigung auf der Straße dient oder sich gegen gemeinsame Feinde wie Journalistinnen, Journalisten oder die Antifa richtet. Bekannte rechte Akteure nutzen diese Demos, um neue Anhängerinnen, Anhänger zu rekrutieren. Sei es die AfD, JA, die Werte-Union oder auch Ableger der Identitären Bewegung oder militante Neonazi-Gruppierungen. Die Zugehörigkeit zur bürgerlichen Mitte ist kein ideologischer Schutzmantel. Die relevanten Überzeugungen und Ideologien müssen zur Bewertung dieser Bewegung in den Fokus genommen werden. Auch Teile der bürgerlichen Mitte hegen antisemitische, rassistische und anti-emanzipatorische Überzeugungen. Und eine Minderheit dieser Teile läuft bei "Bielefeld steht auf" und den anderen Pandemie-leugnerischen Demos regional und bundesweit mit! Die Leute, die sich tagtäglich in diesen Chat-Foren bewegen, akzeptieren und teilen die genannten Inhalte. Sie entscheiden sich jeden Tag aufs Neue, diese Inhalte unwidersprochen hinzunehmen oder selbst zu verbreiten. Und sie entscheiden sich bei jeder Demo, jeder Mahnwache und Kundgebung aufs Neue dazu, diese Ideologien auf die Straße zu tragen und Antisemitinnen, Antisemiten, Neonazis und Reichsbürgerinnen, Reichsbürger neben sich zu dulden. Das ist nicht harmlos, das ist auch nicht unpolitisch. Das sind bewusste Entscheidungen dieser Leute aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft, sich mit diesen Ideologien und ihren Vertreterinnen, Vertretern gemein zu machen.

Bildunterschrift: Screenshot "Bielefeld steht auf" vom 14.01.2022.

Bildunterschrift: Oben: Screenshots "Bielefeld steht auf" zum Anschluss "Rechtsextremer".

Bildunterschrift: Rechts: 21.01.2022: Hitlergruß (hinter der Fahne) gegen die Gegen-Demo am Rand.

Bildunterschrift: Neonazi Dirk Stranghöner und Markus Mittwoch.

Bildunterschrift: Markus Mittwoch ist "Team Maaßen".

Bildunterschrift: 21.01.2022: vorne 2. v. l. Heinz Kriegel, Rainer Kötter, Dennis Seibert.

Bildunterschrift: Gewaltaufruf gegen Fotograf bei "Bielefeld steht auf".

Bildunterschrift: Screenshot "Bielefeld steht auf", 11.01.2022.


Weiterführende Infos:

www.arip.noblogs.org/archiv/nazistrukturen-owl/sonstiges/road-crew-ostwestfalen/

www.werteunion.de/bundesvorstand

www.werteunion.de/landesverbaende/nordrhein-westfalen

www.youtube.com/watch?v=yb4mcayeUsk

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 22./23.01.2022:

2.000 Menschen demonstrieren gegen Corona-Politik

Neue Polizei-Taktik entspannt die Lage: Demos der "Spaziergänger" am Freitagabend bleiben friedlich / Knapp zwei Drittel der Teilnehmer trugen
trotz Anordnung der Polizei aber keine Maske / Die Ordnungshüter ließen sie weitgehend gewähren

Jürgen Mahncke, Charlotte Mahncke, Jens Reichenbach

Bielefeld. Etwa 2.000 Menschen haben am Freitagabend friedlich gegen die Corona- und Impf-Politik in der Bielefelder City demonstriert. Mit Spannung hatte die Stadtgesellschaft auf die nächsten Lichterspaziergänge geblickt, deren Organisatoren drei Demos angemeldet hatten. Denn für Demos gelten neue Corona-Regeln, wonach schon von Anfang an Masken-Pflicht herrscht.

Auf dem Kesselbrink hatte sich am Abend die größte Gruppe der "Spaziergänger" versammelt. Der Organisator der Gruppe "Bielefeld steht auf" bezeichnete das teilweise eskalierte Demo-Geschehen vor 14 Tagen als "unglücklich". Diesmal wolle er seine Demo möglichst komplett durchführen und plädierte deshalb wiederholt an alle Teilnehmer, den Corona-Schutzregeln nachzukommen. Dennoch trugen etwa zwei Drittel der Teilnehmer unterwegs keine Maske. Ordnungsamtsmitarbeiter sprachen vereinzelt Menschen an, konsequent wurde die Masken-Pflicht allerdings nicht durchgesetzt.

Die mit einem Großaufgebot angetretene Polizei verzichtete zunächst darauf, die Züge deshalb anzuhalten. Polizeisprecherin Sonja Rehmert sprach von einer Entscheidung der Verhältnismäßigkeit. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut und zu schützen. Man wollte die Demos nicht stoppen, weil sie friedlich verliefen.

Für Entspannung hatte eine neue Taktik der Polizei geführt: Als die Versammlung am Kesselbrink 750 Teilnehmer überschritt, galt eigentlich automatisch 3G-Pflicht. Doch die Polizei teilte die Versammlung. Der erste Teil startete früher vom Kesselbrink in Richtung Willy-Brandt-Platz, bis dann später der zweite große Zug folgte. Derweil brachte die Gruppe "Gütersloh steht auf" etwa 500 Menschen im Kunsthallen-Park auf die Beine, die immer wieder "Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung" skandierten. „Herford steht auf“ versammelte im Rochdale-Park etwa 100 Teilnehmer.

Das "Bündnis gegen Rechts" hatte sich auf dem Kesselbrink, vorm Alten Rathaus, auf dem Siegfriedplatz, am Real-Parkplatz an der Teutoburger Straße sowie am Waldhof zum Gegenprotest formiert. Darunter auch Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie bekräftigte, dass die Zivilgesellschaft gegen eine Minderheit Flagge zeigen müsse. Deswegen begrüße sie auch die fünf Aktionen des Bündnisses. Trotz der deutlich veränderten Stimmung auf der Straße sollte man nicht vergessen, welcher Hass in den Telegram-Gruppen der Veranstalter weiterhin herrsche. Am Landgericht hatte sich eine Gruppe von Linken versammelt und den Demo-Zug mit lauten "Nazis-raus-Rufen" begrüßt. Sie wurden von Ordnungskräften zurückgehalten und auf die andere Straßenseite gedrängt.

Kurz vor Ende des Rundgangs um die Innenstadt wurde die Demo aus Gütersloh an der Elsa-Brändström-Straße doch noch von der Polizei gestoppt. Der Versammlungsleiter wies per Megafon auf die Masken-Pflicht hin. Mitarbeiter des Ordnungsamtes gingen durch die Reihen, um das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen zu kontrollieren. Einige Teilnehmer zeigten Atteste, die sie von der Masken-Pflicht befreiten. Nach etwa zwei Stunden versammelten sich die drei Gruppen wieder an ihren Ausgangspositionen. Anschließend löste sich die Gemengelage nach und nach auf.

Während der Demos kam es zu erheblichen Verkehrsstörungen auf den Straßen der Innenstadt. Auch im Bus- und Stadtbahnverkehr kam es zu großen Einschränkungen, viele Linien konnten die City nicht mehr anfahren.

Bildunterschrift: Etwa 2.000 Menschen haben am Freitagabend - wie hier vor der Kunsthalle - gegen die Corona- und Impf-Politik in der Bielefelder City demonstriert.

Bildunterschrift: Trotz Masken-Pflicht trugen die meisten Teilnehmer keine Mund-Nasen-Bedeckung oder nur halbherzig unter dem Kinn.

Bildunterschrift: Die Polizei war mit einem Großaufgebot angetreten. Dutzende Fahrzeuge und Hunderte Beamte waren im Einsatz.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 14.01.2022:

"Bündnis gegen Rechts" kritisiert Polizei scharf

Sicherheitskräfte hätten sich von gut vorbereiteten "Spaziergängern" vorführen lassen

Bielefeld. Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" nimmt Stellung zum Verhalten der Polizei gegenüber vermeintlichen "Spaziergängern" bei den regelmäßigen Anti-Corona-Maßnahmen-Demos: "Trotz erheblichem Einsatz von Beamten konnte die Bielefelder Polizei die erneuten Demonstrationen von Corona-Leugnern am Freitag nicht verhindern. Wiederum ließen sich die Polizeikräfte (durch Fehlleitung der Polizeiführung) von den gut vorbereiteten Demonstranten vorführen und hatten die Situationen an mehreren Stellen nicht im Griff", so das Bündnis.

Und weiter: "Durch diese wiederholte Duldung der "Spaziergänge" trägt die Polizei Bielefeld mit dazu bei, dass unsere Stadt immer attraktiver wird als Veranstaltungsort für die Querdenken-Szene." Völlig unverständlich ist für das Bündnis das Ergebnis der Abwägungen, die die Polizeiführung "offensichtlich vor Ort vornahm und die dazu führten, dass "aus Verhältnismäßigkeitsaspekten" (Presseerklärung der Polizei vom 8. Januar) große Menschengruppen ohne Einhaltung der Regeln der geltenden Corona-Schutzverordnung unter den Augen der Polizei völlig frei und unbeeinträchtigt agierten".

Das Bündnis klagt an: "Trotz offensichtlicher Übergriffe auf Polizeibeamte, Journalisten und Passanten spricht die Polizei von einem überwiegend friedlichen Verlauf der "Spaziergänge", die eher an einen marodierenden Mob erinnerten." Das Bündnis wundert sich, dass die Polizei "laut Presseerklärung lediglich zwei Neonazis auf der Demo ausmachte", während die durch Fotos belegten Erkenntnisse des Recherche Kollektivs OWL zeigten, dass mehr als ein Dutzend Neonazis und Rechtsextremisten, rechtsextreme Burschenschaftler sowie Mitglieder der AfD und der vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternativen NRW am Freitag teilgenommen hätten.

Das irritiere, denn: "Sie wurden wiederholt in direkter Konfrontation mit Polizeibeamten fotografiert. Auch ist beobachtet worden, dass Personen aus dieser Szene Teile der Demonstrationszüge lenkten." Unverständlich sei für das Bündnis auch das wiederholte Formulieren der Polizei, wonach es ihr beim Einsatz darum gegangen sei, "Auseinandersetzungen zwischen "Spaziergängern" aus der regierungs- und Corona-kritischen Szene und dem linken und bürgerlichen Spektrum zu verhindern". Deutlich sei, dass die Polizei noch nicht verstanden habe, dass es nicht um eine herbeigeredete Gefahr von Konfrontationen gehe, sondern um ein entschiedenes Vorgehen gegen Menschen, die unter dem Einfluss rechtsextremer Drahtzieher gezielt provozieren und das Recht auf Demonstrationsfreiheit mit Ansage umgehen wollen. Dass es auch anders gehe, zeige ein Blick nach Paderborn, wo die Polizei klare Ansagen mache und eine Umgehung des Versammlungsrechts nicht dulde.

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Recherche Kollektiv Ostwestfalen, 09.01.2022:

Stellungnahme zum verschwörungsideologischen Demonstrationsgeschehen am 07.01.2022 in Bielefeld

Am 07.01.2022 konnten erneut über 2.000 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene das Bielefelder Stadtgebiet vereinnahmen. Trotz hoher Präsens der Polizei lies diese jede Gelegenheit verstreichen, die nicht genehmigten Aufzüge festzusetzen und die 3G-Auflagen umzusetzen. Durchsagen der Polizei wurden gänzlich ignoriert, es wurden weder Masken getragen noch Abstand gehalten. Es kam zu einem gewaltsamen Angriff auf einen Pressevertreter, andere Pressevertreterinnen, Pressevertreter wurden bepöbelt und bedroht. Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei an der Heeper Straße (Höhe Potemkin Bar) wurde nach Berichten der Demo-Teilnehmerinnen, -Teilnehmer Pfefferspray gegen die Polizistinnen, Polizisten eingesetzt. Bei der gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei war mindestens ein Kind zugegen, das unter Tränen darum bat, den Ort verlassen zu dürfen. Erst nach über drei Stunden löste sich die Ansammlung Verschwörungsgläubiger langsam auf.

Beteiligung aus der neofaschistischen und neonazistischen Szene

Wie schon bei der letzten Großdemonstration der verschwörungsideologischen Gruppe "Bielefeld steht auf" um André Jesse, Angela Landwehr und Kristina Bergmann am 17.12.2021 nahmen auch am 07.01.2022 wieder bekannte Neonazis aus OWL am Demonstrationsgeschehen in Bielefeld teil. Antifaschistische Beobachterinnen, Beobachter konnten Gerd Ulrich (Detmold-Berlebeck, u.a. HDJ) mit vier weiteren Personen im Demo-Zug ausgehend vom Oetker-Park ausmachen. Am Kesselbrink fanden sich gegen 18.30 Uhr die Neonazis Tim Sauer (Bielefeld, Mitglied "Die Rechte") und Bernd Stehmann (Leopoldshöhe) in Begleitung von fünf weiteren Personen ein. Auch der Neonazi Jan Tiemann (Bielefeld) nahm an dem vom Kesselbrink ausgehenden Demo-Zug teil.

Auf Videos der Demo-Teilnehmerinnen, -Teilnehmer konnte außerdem dieser Mann identifiziert werden. Er nahm 2018 an konspirativen Treffen der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte" teil und zeigt sich seit Pandemie-Beginn immer wieder bei Demos der verschwörungsideologischen Szene in Bielefeld. In dem Demo-Zug, der sich ausgehend vom Oetker-Park gebildet hatte, liefen auch Mitglieder der rechten Burschenschaft Normannia Nibelungen (Bielefeld) mit. Die Normannia ist seit Jahren als nationalistische, profaschistische Burschenschaft bekannt. Aus ihren Reihen stammen namhafte Neonazis wie der führende Hammerskin Hendrik Stiewe. Der früher führende Aktivist der Identitären Bewegung (heute AfD und JA Arnsberg) Nils Hartwig ist ebenfalls Teil der Normannia. 2019 gab es einen Polizeieinsatz bei der schlagenden Burschenschaft, nachdem dort indizierter Rechtsrock sowie "Sieg-Heil"-Rufe zu hören waren. Seit 2020 ist die Normannia die vorsitzende Burschenschaft des rechten Korporationsverbands Deutsche Burschenschaft. Am 07.01.2022 nahmen Lars Peterat (Normannia Nibelungen und Sprecher der Deutschen Burschenschaft), Domenic Nagel (Normannia Nibelungen, stellvertretender Sprecher der Deutschen Burschenschaft und Junge Alternative Bielefeld) und Florian Schürfeld(Normannia Nibelungen, Aktivist der Identitären Bewegung) mit mindestens zwei weiteren Personen an der Demo teil. Dabei trat insbesondere Domenic Nagel aggressiv und provozierend gegenüber den Polizeibeamten auf.

Auch der ehemalige Vorsitzende der Jungen Alternative Bielefeld, Jonas Vriesen, fiel durch aggressives Verhalten sowohl Pressevertreterinnen, Pressevertreter als auch der Polizei gegenüber auf.

Ein Video des Fernsehsenders RTL zeigt Jonas Vriesens Beteiligung an der gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei an der Heeper Straße. Vriesen besuchte die Demo gemeinsam mit Maxim Dyck (Junge Alternative OWL und AfD Gütersloh) und einer weiteren Person, die sich bei Telegram Christoph Woskres nennt. Woskres nahm im November 2019 mit Florian Schürfeld an einer pressefeindlichen Neonazi-Demo in Hannover teil. Zu der Demo am 23.11.2019 hatten NPD und Die Rechte aufgerufen, es wurde gegen unliebsame Journalistinnen, Journalisten und die Pressefreiheit gehetzt. Die Aktiva der Normannia Nibelungen halten engen Kontakt zum Bielefelder Verband der Jugendorganisation der AfD. Unter Jonas Vriesens Führung wurden Kontakte geknüpft, wie wir in Recherchen bereits dargelegt haben. Ein Foto vom Sommerfest der JA OWL zeigt die Teilnahme von Domenic Nagel und einem weiteren Burschenschafter. Auf dem Foto ist auch Woskres zu sehen. Mittlerweile findet der monatliche Stammtisch der JA Bielefeld im Haus der Normannia Nibelungen statt. Neben den namentlich bekannten Neonazis und Neofaschisten wurden mindestens drei weitere rechte Kleingruppen in den Demonstrationszügen gesichtet.

Erneut konnten Neonazis und Neofaschisten im Schulterschluss mit Verschwörungsgläubigen, Esoterikerinnen, Esoterikern und sonstigen Pandemie-Leugnerinnen, -Leugnern durch Bielefeld ziehen und gewaltsame Auseinandersetzungen suchen. Die erneut eklatante Fehleinschätzung der Polizei, es wären nur zwei Neonazis unter den Teilnehmenden gewesen, arbeitet den Aufzügen der Verschwörungsgläubigen zu und verharmlost die rechte Allianz, die sich auf Bielefelds Straßen und in den Telegram-Chats bildet.

Mobilisierung

Die Haupt-Mobilisierung fand über die Telegram-Gruppe "Bielefeld steht auf" um André Jesse, Angela Landwehr und Kristina Bergmann statt. Diese hatten zu einer Groß-Demo am 07.01.2022 für 18 Uhr auf den Kesselbrink aufgerufen. Trotz der eindeutig belegten Teilnahme militanter Neonazis bei der letzten "Bielefeld steht auf"-Demo am 17.12.2021 gab es von den Veranstalterinnen, Veranstaltern keinerlei Abgrenzung in diese Szene. Wie wir in mehreren Stellungnahmen bereits deutlich gezeigt haben, dominieren in der Chat-Gruppe von "Bielefeld steht auf" strukturelle bis offen antisemitische Verschwörungsmythen, gemischt mit pro-nationalistischen und emanzipationsfeindlichen Inhalten, Werbung für die AfD und verschiedene Reichsbürger-Organisationen. Während die Administratorinnen, Administratoren Jesse, Landwehr und Bergmann jede Beleidigung gegen das Organisations-Team sowie jede Kritik an der ideologischen Ausrichtung der Gruppe direkt aus dem Chat löschen und die Teilnehmer entfernen, werden alle verschwörungsideologischen und rechten Inhalte unkommentiert stehen gelassen und geduldet. Diese Inhalte bilden die ideologische Schnittstelle für die neonazistische, neurechte und neofaschistische Szene. An den "Bielefeld steht auf"- Demos nehmen immer wieder Mitglieder der Jungen Alternative Bielefeld, der AfD und Unterstützerinnen, Unterstützer der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck teil, wie wir bereits mehrfach belegt haben. Daran stören sich weder die Organisatorinnen, Organisatoren noch die anderen Gruppen-Mitglieder. Es wird die vielfache Werbung für die neue Gruppe "Westfalens Eichensöhne" akzeptiert, eine Neuauflage der Identitären Bewegung. Die AfD und JA bewerben die "Bielefeld steht auf"-Demos seit Monaten, am 17.12.2021 war einer der Ordner Tim Marvin Braungart von der Jungen Alternative Bielefeld. André Jesse löste auf Grund der 3G-Auflagen spontan seine angemeldete Demo auf und zog sich damit aus der Verantwortung. Im Anschluss an die von der Polizei gebilligte, nun unangemeldete Groß-Demo mit Ausschreitungen am Rathaus frohlockte Angela Landwehr abends noch bei Telegram über die "gigantische Teilnahme an unserem Spaziergang" (siehe Screenshot). Das Verhalten der Stadt Bielefeld und der Polizei bescherte der Gruppe große Demo-Erfolge und verschafft der Gruppe immer weiteren Zulauf. Mittlerweile hat die Chat-Gruppe mehr als 4.500 Mitglieder. Für den 07.01.2021 meldete Jesse erneut eine Groß-Demo an, lies diese in den letzten Wochen in regionalen und bundesweiten verschwörungsideologischen Kanälen bewerben.

Nach dem Anmeldungsrückzug, begründet mit der Sorge vor der rechtlichen Verantwortung für die zu erwartende Nichteinhaltung der 3G-Auflagen ab 751 Teilnehmerinnen, Teilnehmer, stellten Jesse, Landwehr und Bergmann ihren Kanal bereitwillig für die Bewerbung unangemeldeter Demos am 07.01.2022 zur Verfügung. Neben der Bewerbung wurden auch ausschweifende Strategie-Diskussionen durch die Administratorinnen, Administratoren zugelassen. Es war vollkommen klar, dass die Mitglieder von "Bielefeld steht auf" mehrere unangemeldete Demo-Züge sowie Masken- und Abstands-Verweigerung planten. Am 07.01.2022 selbst schaltete André Jesse dann den sonstigen verlangsamten Schreibmodus der Gruppe aus, um während der unangemeldeten Demos die digitale Vernetzung und Koordination der Teilnehmerinnen, Teilnehmer zu ermöglichen (siehe Screenshots). André Jesse und die anderen Gruppen-Verantwortlichen stellten so eine digitale Support-Struktur für das Demonstrationsgeschehen am 07.01.22 und übernahmen damit konkret auch Verantwortung für das Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei.

Fazit

Trotz der geplanten und absolut offensichtlichen Nichteinhaltung der 3G-Regelung, der geplanten und umgesetzten Nicht-Anmeldung der Demo-Züge und gewaltsamer Auseinandersetzungen mit der Polizei konnten die Verschwörungsgläubigen, Impf-Gegnerinnen, -Gegner, Neonazis und Neofaschistinnen, Neofaschisten weite Strecken in der Stadt unbehelligt laufen. Die Polizei beruft sich für ihr Nicht-Verhalten auf den Schutz des Versammlungsrechts. Dieser Schutz wird jeder anderen Gruppe, die in Bielefeld demonstriert, ab nun angemeldet oder auch bei Spontan-Demonstrationen in keiner Weise gewährt. Er gilt auch nicht für Fußballfans. Dieser Schutz wird einzig und allein der rechten und verschwörungsideologischen Szene gewährt - und er führt zur Vergrößerung und Radikalisierung dieser Szene. Es wäre gänzlich undenkbar, dass linke Demos laufen würden, wenn es gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei inklusive Pfefferspray-Einsatz gegeben hätte. Linke Spontan-Demos mit 20 Teilnehmerinnen, Teilnehmern wurden in der Vergangenheit mit polizeilichem Großaufgebot verfolgt, vermeintliche Teilnehmerinnen, Teilnehmer teilweise über Nacht rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Bei den neonazistischen Haverbeck-Aufmärschen 2018 und 2019 sperrte ein Polizei-Großaufgebot die Bielefelder Innenstadt ab, behinderte den linken Gegenprotest massiv und zeigte, dass sie auch über Einsatztaktiken für 14.000 Protestierende verfügten. Davon zeigt sich angesichts der rechten verschwörungsideologischen Demos nichts. Und hier muss sich die Polizei fragen lassen, welche politische Entscheidung hinter dieser Akzeptanz für die Demos dieser Szene steckt. Es braucht keine rigideren Gesetze, die die Demonstrationsfreiheit weiter einschränken und auch keine Schnellverfahren. Sondern die Anerkennung der ideologischen und realen Gefahr, die von dieser Szene ausgeht, auf der politischen Ebene. Und es braucht entschlossenen und starken Gegenprotest auf der Straße. Ein Rückzug in die bequeme Online-Welt räumt die Straße für die Verschwörungsgläubigen und Neonazis und beeindruckt die Szene in keiner Weise. Die Bewohnerinnen, Bewohner von Minden haben am Samstag gezeigt, dass auch bürgerlicher Gegenprotest verantwortungsvoll in Pandemie-Zeiten möglich ist. Die Mitglieder der regionalen Chat-Gruppen waren sichtlich erschüttert von den 2.500 Menschen, die ein Zeichen gegen antisemitische Verschwörungsmythen und rechte Hetze setzten. Wir bedanken uns bei den Gegendemonstrantinnen, Gegendemonstranten, die am 07.01.2021 nicht dem Aufruf des Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" folgten, sondern auf der Straße Stellung bezogen.

Polizei und Stadt Bielefeld müssen sich fragen lassen, was noch passieren muss, um der verschwörungsideologischen Szene um "Bielefeld steht auf" entschlossen Einhalt zu gebieten.

Bildunterschrift: Screenshot "Bielefeld steht auf", Telegram, 07.01.2022.

Bildunterschrift: Tim Sauer am 07.01.2022 in Bielefeld.

Bildunterschrift: Jan Tiemann am 07.01.2022 in Bielefeld.

Bildunterschrift: Neonazi, Name unbekannt.

Bildunterschrift: 01.05.2018: Neonazis von "Die Rechte OWL" besuchen Meinolf Schönborn, 2. v. r. der benannte Neonazi.

Bildunterschrift: 07.01.2022: Ganz rechts Lars Peterat mit Mitgliedern der Normannia Nibelungen.

Bildunterschrift: 07.01.2022: Domenic Nagel belästigt Polizeibeamte.

Bildunterschrift: Aktiva der Normannia Nibelungen im Wintersemester 2020 / 2021: v. l. n. r.: Unbekannt, Lars Peterat, Domenic Nagel, Robert Malcoci, Unbekannt, Florian Schürfeld.

Bildunterschrift: 07.01.2022: Florian Schürfeld und Domenic Nagel.

Bildunterschrift: 07.01.2022: Vorne Jonas Vriesen in Bielefeld.

Bildunterschrift: 07.01.22: Markiert v. l. n. r.: Christoph Woskres, Maxim Dyck, Jonas Vriesen.

Bildunterschrift: 23.11.2019: Christoph Woskres und Florian Schürfeld bei NPD-Demo in Hannover.

Bildunterschrift: Screenshot "Bielefeld steht auf", Telegram, 17.12.2021.

Bildunterschrift: Screenshot "Bielefeld steht auf", Telegram, 07.01.2022.

Links:

www.twitter.com/ChrisReichFoto/status/1479512256991870982

www.twitter.com/ver_jorg/status/1479525145249300486

www.twitter.com/mor_schl/status/1479819346012737540

www.twitter.com/SebastianReddig/status/1479527756262219778

www.twitter.com/mor_schl/status/1479819357169586180

www.twitter.com/alibi602/status/1479525944180236295

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Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts, 05.01.2022:

Positionierung des Bielefelder Bündnis gegen Rechts zum aktuellen Demonstrationsgeschehen der Corona-Leugnungs-Szene in Bielefeld

Das Bündnis gegen Rechts Bielefeld beobachtet schon seit Längerem, dass an den Demonstrationen der Corona-Leugnungs-Szene, so genannten "Spaziergängen" Verschwörungserzählerinnen, Verschwörungserzähler, Antisemitinnen, Antisemiten, Holocaust-Leugnerinnen, Holocaust-Leugner und extrem rechte Parteien und Gruppierungen teilnehmen und maßgeblich an der Organisation beteiligt sind. Eine wirksame Abgrenzung der Teilnehmenden von diesen fand bis heute nicht statt. Keine Sorgen, keine Kritik, keine Empörung und auch keine Enttäuschung rechtfertigen den Schulterschluss mit den Feinden unserer Demokratie. Wir können und wollen die organisierten Spaziergänge, die eine Destabilisierung der Demokratie und des Gemeinwesens wollen, nicht ignorieren!

Daher ruft das Bielefelder Bündnis gegen Rechts alle demokratie- und menschenrechtsverbundenen Mitbürgerinnen, Mitbürger der Stadt Bielefeld auf, unter dem Motto: "Bielefeld nimmt Platz - Bielefeld denkt MIT statt quer", sich deutlich von Demokratie-Feindinnen, -Feinden zu distanzieren.

Extrem rechte Verstrickungen

Auf den oben genannten Demonstrationen oder so genannten "Spaziergängen" beobachten wir regelmäßig Teilnehmerinnen, Teilnehmer, die eindeutig der extrem rechten Szene zuordenbar sind. Während die Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang von der Gefahr einer möglichen Unterwanderung der Bewegung durch die extreme Rechte sprechen, möchten wir dieser Darstellung widersprechen. Sie verharmlost die Situation. Verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen - allen voran etwa das Recherche Kollektiv Ostwestfalen - haben wiederholt darauf hingewiesen, dass extrem rechte Akteurinnen, Akteure seit Beginn der Proteste im Frühling 2020 wesentlicher Bestandteil der Corona-Leugnungs-Szene sind. Extrem rechte Aktivistinnen, Aktivisten übernehmen zum Teil elementare organisatorische Aufgaben innerhalb der Bewegung - etwa die Mobilisierung zu Demonstrationen oder die Koordination von Protestaktionen. Als Beispiele können hier Gerd und Anna-Maria Ulrich aus Detmold genannt werden. Beide sind Aktivistin, Aktivist der mittlerweile aufgelösten Heimattreuen Deutschen Jugend und Stammgäste der Haverbeck-Demonstrationen in Bielefeld. Sie sind vor allem im Kreis Lippe verantwortlich für zahlreiche Protestaktionen im öffentlichen Raum und sind erstmals wieder auf der "Demonstration" gegen Corona-Maßnahmen am 17. Dezember in Bielefeld mitgelaufen.

Ein weiteres Beispiel ist Juliane Sprunck, eine der zentralen organisatorischen Figuren der Bielefelder Corona-Leugnungs-Szene. Sie war für die antisemitischen Montagsmahnwachen 2014 in Herford mitverantwortlich und hat später ebenfalls an den Haverbeck-Demonstrationen in Bielefeld teilgenommen. Sprunck organisiert und koordiniert nun zahlreiche Protestveranstaltungen in Bielefeld und betreibt, laut eigenen Angaben, mehrere regionale Telegram-Gruppen der Corona-Leugnungs-Szene. Allen Menschen, die auf diesen Demonstrationen mitlaufen, dürfte mittlerweile bekannt sein, mit wem sie den öffentlichen Schulterschluss suchen.

Die Corona-Leugnungs-Szene erweist sich für verschiedene extrem rechte Gruppierungen und Bewegungen als attraktive Anlaufstelle, um eigene Inhalte und Weltanschauungen zu platzieren und Brücken zum "bürgerlichen Spektrum" der Gesellschaft zu schlagen. In den Bielefelder Telegram-Gruppen und auf den Demonstrationen beobachten wir regelmäßig Akteurinnen, Akteure, die der Reichsbürger-Bewegung nahe stehen; Aktivistinnen, Aktivisten aus der im Jahre 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend und ihren Nachfolgestrukturen, Menschen, die der anthroposophischen Szene zugeordnet werden können und in den Jahren 2018 und 2019 bei den Demonstrationen der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte für die damals inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld mitgelaufen sind; Mitglieder der Bielefelder Reservistenkameradschaft die an bundesweiten, neonazistischen Demonstrationen teilgenommen haben sowie zahlreiche Lokalpolitikerinnen, Lokalpolitiker der AfD, Angehörige der Jungen Alternativen, der extrem rechten Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen und der Identitären Bewegung.

"Extremismus der Mitte"

Gleichzeitig bleibt zu betonen, dass der Großteil des Demonstrationsfeldes nicht aus Rechtsextremen im klassischen Sinne besteht, sondern aus Menschen, die sich selbst der so genannten "Mitte der Gesellschaft" zurechnen würden. Die Corona-Leugnungs-Szene kann unseres Erachtens als rechtsoffene Misch-Szene beschrieben werden - und sollte im Kontext des bundesweiten Trends rechter Mobilisierungsstrategien und -erfolge gesehen werden, den wir spätestens seit Pegida beobachten können.

Mit dieser Beschreibung geht für uns die Kritik eines Erklärungsansatzes dieser Bewegung einher, den wir vor allem in den Einschätzungen durch die Sicherheitsbehörden, als auch in Teilen der öffentlichen Berichterstattung über das Demonstrationsgeschehen wiederfinden: Die Mär vom "besorgten und unbescholtenen Bürger", der rechtsextremen Akteurinnen, Akteuren auf dem Leim geht und von diesen unterwandert wird. Diese Einschätzung bewirkt, dass dem Großteil der Bewegung - und zwar den Anhängerinnen, Anhängern aus der so genannten "bürgerlichen Mitte der Gesellschaft" - die eigene Verantwortung abgesprochen wird.

Wir als Bielefelder Bündnis gegen Rechts positionieren uns gegen eine solche verharmlosende Einordnung. Unserer Auffassung nach handelt es sich bei den Teilnehmenden der Anti-Corona-Demos eben nicht um Personen, die über eine diffuse Unzufriedenheit über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hinaus nichts miteinander gemein haben. Ganz im Gegenteil: Grundlage für dieses Neben- und Miteinander von "extremer Rechter" und "bürgerlicher Mitte" sind unserer Auffassung nach weltanschauliche Überschneidungen und inhaltliche Gemeinsamkeiten, die diese Bewegung zusammenschweißen.

Das derzeitige Mobilisierungspotential und die verschiedenartige Zusammensetzung der Corona-Leugnungs-Proteste zeigen, worauf die Mitte-Studien der Universität Bielefeld seit Jahren hinweisen: Menschenfeindliche Ideologien und Einstellungsmuster sind nicht bloß elementarer Bestandteil der extremen Rechten, sondern finden sich in unterschiedlichen Ausprägungen ebenfalls bei einem breiten Teil der sogenannten "Mitte der Gesellschaft" wieder. Doch wie drückt sich dieses weltanschauliche Konglomerat in der Corona-Leugnungs-Szene aus?

Neben einer vereinfachenden, schwarz-weißen Weltsicht, demokratiefeindlichen Positionen, autoritären Umsturz- und Gewaltphantasien, menschenverachtenden Einstellungen wie zum Beispiel Hetze gegen LSBTIQ*-Communities oder dem Teilen rassistischer Beiträge, einer allgemeinen Wissenschaftsfeindlichkeit, stellt vor allem Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen einen wesentlichen ideologischen Kitt dar. Dieser hält die Corona-Leugnungs-Szene zusammen. Täglich werden in den lokalen Telegram-Gruppen der Corona-Leugnungs-Szene antisemitische Verschwörungserzählungen geteilt. Hierdurch sollen zum Beispiel Erklärungsansätze für den Ursprung des Corona-Virus geliefert werden. Außerdem sollen angebliche Machenschaften einer okkulten Weltelite aufgedeckt werden. An anderer Stelle stilisieren sich Impf-Gegnerinnen, -Gegner reihenweise als Opfer der Corona-Maßnahmen und vergleichen ihre eigene Situation mit der Verfolgung der Jüdinnen, Juden während des Nationalsozialismus. Die Relativierung der Shoah ist fester Bestandteil ihrer Tagesordnung.

Solidarität und eine klare Haltung ist gefragt!

Bielefeld nimmt Platz!
Bielefeld denkt MIT statt quer!

Die größte Corona-Demo in Deutschland sind die Impf-Zahlen. Insgesamt haben 276.939 Menschen in Bielefeld einen vollständigen Impfschutz, das entspricht einer Quote von 83,04 Prozent der Gesamtbevölkerung. Bezogen auf die Personen über zwölf Jahre liegt die Zweitimpfungs-Quote bei 93,86 Prozent. Von den bereits vollständig geimpften Personen ab 18 Jahren haben bereits 55,84 Prozent eine Auffrischungsimpfung erhalten (Impf-Bericht der Stadt Bielefeld, Stand 27.12.2021).

Täglich werden 1.400 bis 2.100 Personen in Bielefeld geimpft! Die teilweise von rechtsextremen Kreisen und Parteien gekaperten Corona-Leugnungs-Demos (so genannte Spaziergänge) sind eine kleine Minderheit, auch wenn sie noch so laut sind! Das dürfen wir nicht vergessen.

Was kann ich tun?

Schaut auf unsere Webseite: www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

Bezieht Stellung, seid kreativ:

- unterschreib die Petition des Bündnis gegen Rechts Bielefeld: https://go.nw.de/3eIfgyn

- beteilige dich aktiv und erstelle sichtbaren kreativen Protest in der ganzen Stadt, zum Beispiel durch Plakate in Fenstern (Vorlagen dafür sind auf unserer Webseite).

- erstelle Statement - Videos / Fotos mit unseren Plakaten in Sozialen Medien und nimm dafür das fertig getextete Aktions-Plakat oder mach ein Foto von dir und dem von dir ergänzten Aktions-Plakat und poste es in deinem Online-Kanal. Verlinke und hashtagge zu www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer und bei Twitter #BI0701.

- verbreite unser Positionspapier und hilf mit bei der Aufklärung!

Das Bündnis gegen Rechts Bielefeld wird am 7. Januar 2022 einen kreativen Gegenprotest gegen die so genannten "Spaziergänge" organisieren. Aber gerade in der momentanen Lage geht Gesundheit vor.

Daher rufen wir auf: Bleibt zu Hause, nehmt Platz - beteiligt euch an unsere Online-Veranstaltung (Links auf unserer Webseite: www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com oder www.kanal-21.de).

Bei der Kundgebung vor dem Rathaus symbolisieren zahlreiche Stühle all die Menschen, die online und nicht in Präsenz dabei sind. An die Stuhllehnen bringen wir gern dein und eure Statements an.

Schick uns dafür das von dir / euch um ein Statement ergänzte Aktions-Plakat, vermerkt sichtbar euren Namen/ eure Gruppe. Wir drucken es dann aus und bringen es an. Wir brauchen es bis Freitag, 7. Januar 2022, 12.00 Uhr: bielefeld_stellt_sich_quer@yahoo.de

Gedruckte Plakate können am Freitag in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr im Cafè Welthauses an der Ecke Paulusstraße / August-Bebel-Straße abgeholt werden.

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Recherche Kollektiv Ostwestfalen, 19.12.2021:

Polizei lässt tausende Verschwörungsgläubige durch Bielefeld ziehen und Neonazis proben den Aufstand

Zum Demonstrationsgeschehen am 17.12.2021 in Bielefeld

Gestern kam es zu einer Großdemonstration von circa 3.000 Verschwörungsgläubigen, die dem Aufruf der verschwörungsideologischen Gruppe "Bielefeld steht auf" um André Jesse und Angela Landwehr gefolgt waren. Der Aufruf der Gruppe wurde regional und bundesweit in einschlägigen Telegram-Gruppen, aber auch über neonazistische Kanäle sowie AfD-Kreisverbände verbreitet. Nachdem bereits am 03.12.2021 eine verschwörungsideologische Groß-Demo reibungslos ohne Masken- und Abstandsauflagen von der Polizei Bielefeld ermöglicht wurde und die Presse zunächst uneingeschränkt verharmlosend darüber berichtet hatte, schlossen sich der Telegram-Gruppe "Bielefeld steht auf" in den letzten zwei Wochen über 1.500 neue Mitglieder an. Wir haben konstant öffentlich auf das Mobilisierungspotenzial, das Personenspektrum und auch die Mobilisierung in Neonazi-Kreisen hingewiesen. Dennoch zeigte sich die Polizei gestern angesichts der Einschätzung der bei "Bielefeld steht auf" Demonstrierenden erneut vollkommen unfähig. Sowohl auf der Straße als auch in der anschließenden Einschätzung der Polizeisprecherin Sonja Rehmert. Rehmert ließ gegenüber der Presse verlautbaren, nur ein einzige Person aus der Neonazi-Szene sei der Polizei aufgefallen. Dabei bewegte sich eine größere Gruppe polizeibekannter Neonazis von Beginn an unter den Demonstrierenden - und nahm bei den Ausschreitungen am Rathaus gegen 19.25 Uhr eine entscheidende Rolle ein.

Videos belegen die Beteiligung der Neonazis Lennard Sanner und Christian Lange (beide aus Horn-Bad Meinberg), Meinhard Otto Elbing und Jan Tiemann (Bielefeld) an der Ausschreitungssituation. Sanner ist zu sehen, wie er die umstehenden Demonstranten wild gestikulierend zur weiteren Aktion anstachelt. Die bekannten Neonazis bewegten sich in einer Gruppe von circa zehn teilweise vermummten Neonazis. Außerdem unter ihnen und ebenfalls an dem Durchbruch am Rathaus beteiligt: Florian Rust, Vorsitzender der Jungen Alternative (JA) Bielefeld. Rust hatte sich schon auf dem Kesselbrink in dem Trupp militanter Neonazis bewegt, gut zu erkennen an seinem hellen Mantel und der großen Flagge mit dem Bielefelder Stadtwappen, die er mit sich führte. Rust nahm in der Vergangenheit wiederholt an Demos von "Bielefeld steht auf" teil, zum Beispiel am 24.09.2021. Er ist seit Juni 2021 Vorsitzender der JA Bielefeld und organisiert ihren monatlichen Stammtisch bei der ultranationalistischen Burschenschaft Normannia Nibelungen, an dem sich teilweise auch Neonazis beteiligten. Rusts Anwesenheit in der Neonazi-Gruppe gestern ist ein weiterer Beleg für die Bereitschaft der AfD, sich mit Unterstützung militanter Neonazis politisch in Szene zu setzen.

Die gestrigen von lokalen Neonazis teilweise angeleiteten Ausschreitungen waren zu erwarten! Wir und auch die Gruppe Antinationale Linke Bielefeld (ALIBI) sowie die Jugendantifa Bielefeld haben seit dem 03.12.2021 auf die fatalen Folgen der positiven Erstberichterstattung und polizeilichen Einschätzung der Demo am 03.12.2021 hingewiesen. Die Polizei Bielefeld leugnet auch für den 03.12.2021 die Teilnahme von Neonazis, wir haben die Teilnahme des Ex-Reservisten und Neonazi Heinz Kriegel durch Fotos belegt. Schon in der Vergangenheit haben immer wieder Unterstützerinnen, Unterstützer der Holocaust-Leugnerin und Nationalsozialistin Ursula Haverbeck an den Demos teilgenommen, auch diesen Umstand haben wie wiederholt öffentlich gemacht. Diese Personen sind bei den neonazistischen Haverbeck-Aufmärschen in Bielefeld 2018 und 2019 aufgefallen. Mindestens vier der Haverbeck-Unterstützerinnen, -Unterstützer nahmen auch gestern an der Demo teil. Außerdem sind auch die bekannten Neonazis Tim Sauer, Jan Tiemann (Bielefeld) und Rene Heitmann (Gütersloh) unter den Teilnehmenden gewesen. Aus Detmold-Berlebeck kamen die beiden bekannten Neonazis und Funktionäre der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) Gerd und Anna-Maria Ulrich. Gerd Ulrich leitete in den 1990er Jahren eine Wehrsportgruppe, ist wegen Sprengstoff-Delikten vorbestraft und führt bis heute paramilitärische Schulungen von Kindern aus der Neonazi-Szene auf seinem Grundstück durch. Das Ehepaar Ulrich nimmt seit Pandemie-Beginn an verschwörungsideologischen Demos regional und bundesweit teil und organisiert eine wöchentliche Schilder-Aktion in Detmold, an der auch schon Mitglieder von "Bielefeld steht auf" teilnahmen. Gerd Ulrich ist außerdem Teil eines verschwörungsideologischen Zusammenschlusses von Reservisten und Veteranen. Aus Bünde reiste der erst kürzlich wegen Holocaust-Leugnung verurteilte Neonazi Kai Berger an. Auch die Neonazis Heinz Kriegel und Dennis Seibert waren gestern vor Ort. Kriegel musste nach unseren Recherchen im Februar den Reservistenverband und die Bielefelder Reservistenkameradschaft RK 36 Alt-Bielefeld verlassen. Des weiteren zeigte sich eine größere Gruppe türkischer Nationalisten, die den "Grauen Wölfen" zugeordnet werden können. Der Großteil der genanten Neonazis ist übrigens einschlägig polizeibekannt.

Das sich die Gruppe um Sanner, Lange und Elbing sowie die Ulrichs bei "Bielefeld steht auf" eingefunden haben ist dabei nicht nur Ausdruck der ideologischen Schnittmengen, die die Neonazis mit der antisemitischen Verschwörungs-Szene haben. Die verschwörungsideologischen Groß-Demos bieten den militanten Neonazis eine perfekte Kulisse, um ihre Tag-X-Umsturzfantasien zu proben. Sie proben sich in Straßenkampf-Szenarien und werben um Unterstützerinnen, Unterstützer auf der Straße. Lennard Sanner, Christian Lange und auch Gerd Ulrich reisten 2018 zu den rassistischen Ausschreitungen nach Chemnitz und beteiligten sich dort an den Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch hier liefen AfD, JA und militante Neonazis Schulter an Schulter.

Die verschwörungsideologische Szene mit ihrem ideologischen Überbau reicht dieser militanten Szene bereitwillig die Hand. Die Geschehnisse gestern am Rathaus zeigen, dass die Neonazis in Bielefeld am 17.12.2021 mit Unterstützung rechnen konnten. Und die Fehleinschätzung der Polizeipräsidentin Rehmert zeigt, dass diese bekannten Neonazis nicht mit einer konsequenten polizeilichen Intervention zu rechnen haben.

Vor unseren Augen entsteht gerade eine rechte verschwörungsideologische Groß-Bewegung, die nicht von Neonazis unterwandert wird, sondern ihnen bereitwillig die Hand reicht. Wie gefährlich die Verschwörungsmythen der Pandemie-Leugnerinnen, -Leugner sind, zeigen uns die Morde von Idar-Oberstein und Senzig allzu deutlich auf. Diesen Leuten die Straße zu überlassen, arbeitet ihrem Gefühl von Überlegenheit und Legitimität zu. Und ebnet Neonazis den Weg zur Tag-X-Probe. Dieses Wissen ist nicht neu, diese Szenarien zeigen sich seit Pandemie-Beginn bei den verschwörungsideologischen Groß-Demos bundesweit, zum Beispiel in Berlin, Leipzig oder Kassel. Und das Verschwörungsmythen und rechter Terror Hand in Hand gehen, muss allen spätestens seit den Anschlägen von München, Halle und Hanau mit 20 Todesopfern schmerzlich bewusst sein.

Heute ist der 18.12.2021. Heute vor genau 3 Monaten wurde Alex W. In Idar-Oberstein von einem verschwörungsgläubigen Masken-Verweigerer ermordet. Er wurde 20 Jahre alt.

Link zu den Videos mit der Rathaus-Szene:

www.twitter.com/RechercheKolle1/status/1471952812959490048

www.twitter.com/mor_schl/status/1471912285706805257

Bildunterschrift: 17.12.2021, Kesselbrink Bielefeld: zweiter von links Neonazi Lennard Sanner in Neonazi-Gruppe, dahinter im hellen Mantel mit Bielefeld-Fahne der Vorsitzende der JA Bielefeld Florian Rust.

Bildunterschrift: 17.12.2021, Kesselbrink Bielefeld: zweiter von links Lennard Sanner, zweiter von rechts Christian Lange (beide aus Horn-Bad Meinberg).

Bildunterschrift: Links im Bild: Meinhard Otto Elbing (mit grauem Pferdeschwanz), daneben Florian Rust.

Bildunterschrift: Christian Lange und Lennard Sanner bei den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz, 01.09.2018.

Bildunterschrift: Gerd Ulrich bei den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz, 01.09.2018.

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Antinationale Linke Bielefeld, 18.12.2021:

Pressemitteilung / Rechtsoffener Aufmarsch am 17.12.2021: Polizei ist verantwortlich für Eskalation

Bielefeld. Am Freitagabend sammelten sich mehrere tausend Menschen zu einer rechtsoffenen, verschwörungsideologischen Demonstration am Kesselbrink in Bielefeld. Gleichzeitig demonstrierten etwa 250 Menschen gegen Polizeiwillkür, nachdem die Polizei eine geplante Gegenkundgebung der Antinationalen Linken mit rechtswidrigen Auflagen überzogen hatte. Alle Rednerinnen, Redner sollten vorab ihre Personalien abgeben. Die Auflage wurde aber erst am Donnerstag Nachmittag mitgeteilt, wodurch dem Anmelder die Möglichkeit des Rechtswegs effektiv genommen wurde.

Die Antinationale Linke Bielefeld kritisiert die Polizei scharf. "Hier sollte gezielt die Versammlung eines der Polizei unliebsamen Anmelders verhindert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei schon vorab Personalien von Rednerinnen, Rednern abfragt, somit eine Drohkulisse schafft und die Versammlungsfreiheit stark einschränkt", stellt Pressesprecher Anton Hoch klar.

Auf der Spontan-Kundgebung gegen Polizeiwillkür wurde dann nicht nur das Vorgehen der Polizei kritisiert, sondern auch die staatliche Corona-Politik und die verschwörungsideologische Bewegung thematisiert.

Während die Polizei die linke Kundgebung mit rechtswidrigen Auflagen überzog, fuhr sie Richtung des Anmelders des rechtsoffenen Aufmarschs einen Kuschelkurs. Obwohl bereits am 03.12.2021 zwischen 1.000 bis 1.500 Menschen an einer Demonstration von "Bielefeld steht auf" teilnahmen und alle Beobachterinnen, Beobachter für den 17.12.2021 von einer noch größeren Beteiligung ausgingen, rechnete die Polizei nach eigenen Angaben mit nur 1.000 Teilnehmerinnen, Teilnehmern.

In Folge dessen wurden keine Corona-Schutz-Maßnahmen, wie beispielsweise eine Masken-Pflicht erlassen. Erst die Stadt Bielefeld erließ angesichts der großen Teilnehmerinnenzahl, Teilnehmerzahl kurzfristig am Abend eine 3G-Pflicht. Erwartungsgemäß widersetzte sich der verschwörungstheoretische, rechtsoffene Aufmarsch und zog anschließend unkontrolliert durch die Stadt. Es kam zu Übergriffen und Hitlergrüßen durch Teilnehmerinnen, Teilnehmer des Aufmarsches. "Die Polizei und die Stadt Bielefeld sind dafür verantwortlich, dass die Lage am Freitagabend so eskalierte. Tausende Pandemie-Leugnerinnen, -Leugner schufen eine Drohkulisse, für alle die sich solidarisch in der Pandemie verhalten. Angeführt wurden Sie dabei teilweise von bekannten organisierten Faschisten, Faschistinnen. So waren vor Ort diverse Kreisverbände der AfD, ein Großteil der rechtsextremen Szene aus OWL und auch türkische Faschisten Faschistinnen der Grauen Wölfe.

Nicht erst seit dem Mord von Idar-Oberstein sollte klar sein, was für ein enormes Gewaltpotential von der Corona-Leugnerinnen-Leugner-Szene ausgeht. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre ist es bezeichnend, dass die Polizei linken Gegenprotest kriminalisiert, sich allerdings bewusst dafür entscheidet bei tausenden Pandemie-Leugnerinnen, -Leugnern keine Schutzmaßnahmen durchzusetzen und ihnen für ihre strukturell antisemitischen Verschwörungserzählungen den roten Teppich auszurollen", fasst der Pressesprecher der Antinationalen Linken Bielefeld zusammen.

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Recherche Kollektiv Ostwestfalen, 10.12.2021:

Stellungnahme zur polizeilichen Einschätzung von "Bielefeld steht auf"

Am 08.12.2021 veröffentlichte die Neue Westfälische eine Stellungnahme der Bielefelder Polizei zu der Demo der verschwörungsideologischen Gruppierung "Bielefeld steht auf", in der die Polizei folgendes äußerte:

Aus Sicht der Polizei sei der "überwiegende Teil der Teilnehmer dem regierungs- und coronakritischen, bürgerlichen Klientel" zuzuordnen. Zum Teil wurden Plakate der Querdenker-Bewegung gezeigt. Nach der wiederholten Kritik des linksextremen Recherche-Kollektivs, das einigen Teilnehmern dieser Demonstrationen sehr wohl strukturell bis offen antisemitische Verschwörungstheorien und unwidersprochene Relativierungen zur NS-Zeit zuordnet, sagt die Behörde zur jüngsten Demo: "Polizeiliche Erkenntnisse über die Teilnahme von verfassungsfeindlichen oder rechtsextremen Teilnehmern an der Versammlung am Freitag liegen nicht vor."

Diese Äußerung offenbart den eklatanten Mangel an Wissen zu der Art und ideologischen Verfasstheit dieser Gruppierung im Speziellen und der verschwörungsideologischen Bewegung der Pandemie-Leugnerinnen, -Leugner und Impf-Verweigerinnen, -Verweigern im Allgemeinen. Durch die Reduktion der politischen Brisanz auf die personelle Teilnahme von polizeibekannten Personen aus der neonazistischen Szene an den Demos von "Bielefeld steht auf" oder auch anderen Gruppierungen dieser Art werden die ideologisch dominanten Themen als unpolitisch und unbedeutsam verschleiert. Wie gefährlich und bedeutsam aber die in den Telegram-Gruppen dominierenden Themen sind, zeigen die Morde von Idar-Oberstein und Senzig allzu deutlich auf. Der Mord an Alexander W. passierte nicht ohne ideologischen Überbau. Es ist kein "Familiendrama", wenn ein Familienvater seine Frau und drei Kinder ermordet und danach Suizid begeht. Es ist die Tat eines Menschen, der sich in einer verschwörungsideologischen Echokammer verloren hat und seine paranoiden Ideen nicht mehr von der Realität unterscheiden konnte. Auch für rechtsterroristische Gewalt sind Verschwörungsmythen von hoher Bedeutung. Die Anschläge von Halle, Hanau, München und Christchurch waren in bedeutsamer Weise von Verschwörungsmythen beeinflusst. Sie haben viele Menschen das Leben gekostet. Nach nunmehr 1,5 Jahren der Beobachtung und Analyse der Pandemie-leugnerischen Bewegung ist es bestürzend, dass die Polizei Bielefeld nach wie vor zu keiner inhaltlichen Einschätzung der lokalen Ableger fähig ist. Und es zeigt einmal mehr die Kontinuität der sicherheitsbehördlichen Unfähigkeit, rechtsnationalistische und antisemitische Bewegungen als solche zu erkennen und die entsprechenden Gefahren korrekt einzuschätzen. Wir können diese Fehldarstellungen so nicht akzeptieren! Es ist enorm wichtig, die beherrschenden Themen und deren politisch-ideologische Bedeutungen klar zu benennen.

Welche Inhalte dominieren bei "Bielefeld steht auf"?

Wie wir schon in unserer ersten Stellungnahme zu "Bielefeld steht auf" Anfang April 2021 klar dargelegt haben, dominieren in den Telegram-Chats strukturell bis offen antisemitische Verschwörungsmythen. So wird von der jüdischen Familie Rothschild schwadroniert, diese Familie sei verantwortlich für die Pandemie und verfolge damit den Zweck der Entvölkerung Deutschlands und der Welt (siehe Screenshots unten). Dies ist eine aktualisierte Variante offen antisemitischer Verschwörungsmythen über Vernichtungspläne einer fiktiven jüdischen geheimen Elite an dem deutschen Volk, wie sie auch im Nationalsozialismus vertreten wurden. Die hier aufgeführten Screenshots sind nur exemplarisch. Für jeden hier dargestellten Sachverhalt finden sich im Telegram-Chat von "Bielefeld steht auf" vielfältige Beispiele. Immer wieder wird von "geheimen Eliten" geschrieben, die die Dezimierung der Weltbevölkerung vorantreibe.

Auch in der Neonazi-Szene beliebte Mythen um den jüdischen Unternehmer George Soros werden in dem Chat geteilt. Soros stecke wahlweise mit den Rothschilds hinter der Pandemie oder aber finanziere "die Antifa" (siehe Screenshot links). Die immer wiederkehrende systematische Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere der Shoa bei "Bielefeld steht auf" haben wir schon wiederholt, sowohl in unserer ersten Stellungnahme als auch auf Twitter, kritisiert und diese inhaltlich eingeordnet. Durch die systematische NS-Relativierung wird die historische Erfahrung derjenigen, die in NS-Deutschland verfolgt und ermordet wurden, unsichtbar gemacht. Diese Form von Geschichtsrevisionismus ist in der Szene der Holocaust-Leugnerinnen, -Leugner schon seit den 1950er Jahren verbreitet und arbeitet dem Narrativ zu, die Shoa sei eine jüdische Erfindung, um die Deutschen zu unterdrücken. Ein Video der wohl bekanntesten Holocaust-Leugnerin Deutschlands Ursula Haverbeck wurde Mitte November bei "Bielefeld steht auf" geteilt, kein einziger der Chat-Teilnehmerinnen, -Teilnehmer störte sich daran, bis wir auf Twitter öffentlich darauf hinwiesen. Im Anschluss gab es eine kurze Diskussion zwischen einer Chat-Teilnehmerin, die Haverbeck kritisierte und dem Chat-Teilnehmer Ingo, der Haverbeck vehement verteidigte. Ingo nahm im November 2019 an der neonazistischen Haverbeck-Demo in Bielefeld teil. Er ist nicht der einzige Haverbeck-Unterstützer, der an den Demos von "Bielefeld steht auf" teilnimmt. Auch auf die Teilnahme der Neonazistin Juliane Sprunk haben wir bereits in unserer ersten Stellungnahme hingewiesen. Eine weitere, namentlich nicht bekannte Teilnehmerin und Unterstützerin Haverbecks nahm wiederholt an den "Bielefeld steht auf" Demos teil, zum Beispiel am 24.09.2021 (siehe Fotos unten).

An diesem Datum nahmen auch der Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) Bielefeld, Florian Rust sowie das JA-Mitglied Tim Marvin Braungart teil. Auch Florian Schürfeld, aktiv bei der Identitären Bewegung und der rechtsnationalistischen Burschenschaft Normannia Nibelungen, nahm an der Demo teil (siehe Foto).

Überhaupt gibt es keinerlei Berührungsängste mit der AfD oder ihrer Jugendorganisation JA.

Es werden regelmäßig Aufrufe, Videos und Beiträge der AfD geteilt, es wird Wahlwerbung der nationalistischen Partei bei den Demos erlaubt und nicht wenige Mitglieder geben an, die AfD als einzige realpolitische Option wahrzunehmen. Im Zuge des Wahlkampfs wurde eine AfD-Veranstaltung am 28.08.2021 in Bielefeld beworben, an der auch mehrere Mitglieder von "Bielefeld steht auf" teilnahmen.

Es wird Werbung für zum Teil verbotene Reichsbürger-Organisationen gemacht wie zum Beispiel die seit März 2020 verbotene Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (siehe Screenshot links) und reichsbürgerliche Positionen werden vertreten. Immer wieder werden neben klimaleugnerischen auch homo- und transphobe Inhalte geteilt (siehe Screenshot rechts).

Wer ist dazu gekommen?

Die erste Berichterstattung zu der verschwörungsideologischen Demo am 03.12.2021 war überwiegend positiv für die Organisatorinnen, Organisatoren und Teilnehmerinnen, Teilnehmer von "Bielefeld steht auf". Obwohl die Presse normalerweise in dieser Szene als Lügen- oder Mainstream-Presse verschrien ist, ließen sich die Artikel der Neuen Westfälischen und des WDR wunderbar für verschwörungsideologische Propaganda nutzen. Die Chat-Gruppe ist in nur einer Woche auf über 2.000 Mitglieder angewachsen, für die nächste Demo am 17.12.2021 auf dem Kesselbrink in Bielefeld wird in allen einschlägigen Kanälen und auch nordrhein-westfälischen Neonazi-Kanälen (zum Beispiel Die Rechte Dortmund) via Telegram mobilisiert.

Unter den neuen Gruppenmitgliedern tummeln sich bekannte Funktionäre der AfD und militante Neonazis. So sind seit dem 04.12.2021 auch die Neonazis Lennard Sanner aus Horn-Bad Meinberg und Jan Tiemann (Bielefeld) im Chat von "Bielefeld steht auf" dabei. Sanner mahnte im Chat zu einem höheren Maß an Disziplin und weniger Spam-Inhalten (Screenshot). Aus den Reihen der AfD finden sich Maxim Dyck (JA OWL), Reimund Ruhe (AfD Paderborn), Matthias Groh (AfD Bad Oeynhausen) und Florian Rust (JA Bielefeld) in der Gruppe wieder.

Der Telegram-Nutzer Marcus Rupprecht zeigt sich in Mütze und Schal der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg". Andere Nutzer posieren vor Reichsflaggen oder in Thor Steinar-Kleidung. Wiederum andere sind auch Teil der verschwörungsideologischen Telegram-Gruppe "Soldaten und Reservisten", die gleichgesinnte Militaristen vernetzen soll.

Seit dem Zuwachs an Mitgliedern hat der Grad an Reichsbürger-Propaganda für die Gruppe um Rüdiger Hoffmann (staatenlos.info) massiv zugenommen. Mittendrin fürchtet sich der Zahnarzt Dr. Oliver Samson (Minden) vor einem Einsatz des SEK am 17.12.2021 und fordert zur Strategie-Entwicklung auf. Samson nahm wiederholt an regionalen und überregionalen verschwörungsideologischen Demos teil und gab dem rassistischen Video-Blogger Matthäus Westfal (Aktivist Mann) ein zweistündiges Interview.

Und sind die jetzt rechts?

Immer wieder wird versucht, sich an der Verfassungsschutz-Kategorie "Rechtsextremismus" abzuarbeiten. Wir lehnen diese Kategorie und den darin enthaltenen Extremismus-Begriff mit den zugehörigen Rechts-Links-Gleichsetzungen ab. Aber weil die Frage immer wieder aufkommt, möchten wir die Chat-Gruppe und die Demos von "Bielefeld steht auf" diesbezüglich zu bewerten. Natürlich sind die Veranstaltungen von "Bielefeld steht auf" keine Neonazi-Aufmärsche. Aber sie sind Aufmärsche von Menschen, die sich tagtäglich in digitalen Echokammern voller menschenfeindlicher und antisemitischer Mythen befinden und sich diesen Mythen verbunden fühlen. Und in dieser Menschenfeindlichkeit eben auch Anschluss für Neonazis, AfDler und Reichsbürger bieten, und zwar ganz problemlos. Und das kann durchaus als rechts bezeichnet werden.

Sich allein an der Anwesenheit bekannter Neonazis abzuarbeiten verkennt die Gefahr und Brisanz der verschwörungsideologischen Radikalisierung, die wir gerade alle live beobachten können. Dennoch an dieser Stelle ein kleiner Hinweis für die offenbar mit der korrekten Einschätzung überforderte Bielefelder Polizei: am 03.12.2021 haben in Bielefeld sehr wohl bekannte Neonazis teilgenommen. Der ehemalige Reservist Heinz "Charlie" Kriegel nahm mit seinem Kumpel Dennis Seibert an der Groß-Demo teil.

Kriegel musste Anfang diesen Jahres die Reservistenkameradschaft RK 36 Alt-Bielefeld verlassen, nachdem wir in einer Recherche auf Kriegel (früher Vorsitzender der RK 36) und Michael Reinert (bis zu unserer Recherche Vorsitzender der RK 36) und ihre neonazistischen Aktivitäten aufmerksam gemacht haben.

Es braucht dringend eine kritische und inhaltlich korrekte mediale Berichterstattung zu diesen Veranstaltungen! Die unkritische Erstberichterstattung konnte zur Bewerbung der Gruppe "Bielefeld steht auf" in den verschwörungsideologischen Telegram-Kanälen bundesweit genutzt werden. Die Gruppierung und ihre Anhängerinnenschaft, Anhängerschaft müssen konsequent als das benannt werden, was sie inhaltlich ausmacht: verschwörungsideologisch, antisemitisch und menschenfeindlich!

Bildunterschrift: Logo der verschwörungsideologischen Gruppe "Bielefeld steht auf!".

Bildunterschrift: Verschwörungsmythos zu "globaler Elite" und Dezimierung der Weltbevölkerung.

Bildunterschrift: Screenshots aus "Bielefeld steht auf" belegen antisemitische Verschwörungsmythen.

Bildunterschrift: "Bielefeld steht auf"-Chat zu Soros-finanzierter Antifa.

Bildunterschrift: Das Video war Grundlage für Haverbecks Inhaftierung wegen Holocaust-Leugnung.

Bildunterschrift: Florian Rust, Vorsitzender der JA Bielefeld, bei "Bielefeld steht auf" am 24.09.2021 neben der Haverbeck-Unterstützerin.

Bildunterschrift: 10.05.2018: erster Haverbeck-Aufmarsch in Bielefeld.

Bildunterschrift: 24.09.2021: Florian Rust und die Haverbeck-Unterstützerin bei "Bielefeld steht auf".

Bildunterschrift: Tim Marvin Braungart (JA Bielefeld) bei "Bielefeld steht auf" am 24.09.2021.

Bildunterschrift: Florian Schürfeld, Normannia Nibelungen und Identitäre Bewegung bei "Bielefeld steht auf" am 24.09.2021.

Bildunterschrift: Rechts: Homophobe Propaganda bei "Bielefeld steht auf".

Bildunterschrift: Links: die Organisatorin der wöchentlichen Mahnwachen Claudia Elbracht teilt Werbung für die verbotene Reichsbürger-Gruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" bei "Bielefeld steht auf".

Bildunterschrift: Neonazi Lennard Sanner schreibt bei "Bielefeld steht auf".

Bildunterschrift: "Bielefeld steht auf"-Mitglied Marcus Rupprecht.

Bildunterschrift: Sanner bei den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz, September 2018.

Bildunterschrift: "Bielefeld steht auf"-Mitglied posiert mit Waffe.

Bildunterschrift: Kriegel (Mitte rechts) am 03.12.2021 bei "Bielefeld steht auf".

Bildunterschrift: Kriegel beim Neonazi-Aufmarsch vom III. Weg am 03.10.2020 in Berlin.

Bildunterschrift: Über den Telegram-Kanal "Team Heimat" mit über 35.000 Abonnentinnen, Abonennten wurde der NW-Artikel bundesweit zur Werbung genutzt.

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Für den 4. Februar 2022 haben Pandemie-Leugnende, unter anderen auch "Bielefeld steht auf!" - drei als "Spaziergänge" bezeichnete Aufmärsche - zwischen 700 und 749 Teilnehmenden in Bielefeld angemeldet.

Am 21. Januar 2022 fanden in der Innenstadt von Bielefeld vier als "Lichterspaziergänge" von Pandemie-Leugnenden aus Bielefeld, Herford, Gütersloh (angemeldete) Aufmärsche mit 2.500 Teilnehmenden statt.

Am 18. Januar 2022 stoppte die Polizei in der Innenstadt von Bielefeld, das ersten Mal, mehrere "Lichter-Spaziergänge" von Corona-Leugnenden und verhängte 59 Anzeigen (Verstöße gegen die Masken-Pflicht).

Am 7. Januar 2022 demonstrierten in Bielefeld weit mehr als 2.000 Corona-Leugnende begleitet durch die Polizei ("verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung") in zwei Aufzügen zum Kesselbrink.

Am 5. Januar 2022 meldete eine Privatperson einen Umzug, das Motto: "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" - mit 749 Teilnehmenden, für den 7. Januar 2022 um 18.00 Uhr an.

Am 3. Januar 2022 zogen die verschwörungsideologischen Corona-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!", ihre Anmeldung für eine - Großdemonstration am 7. Januar 2022 - bei der Versammlungsbehörde zurück.

Am 3. Januar 2022 fand in Bielefeld zunächst eine Corona-"Mahnwache" am Rathaus, mit anschließenden "Lichterspaziergang" mit dem Motto "Bielefeld geht spazieren" mit etwa 150 Pandemie-Leugnenden statt.

Am 31. Dezember 2021 fand in Bielefeld ein unangemeldeter ("Bielefeld steht auf") - und von der Polizei tolerierter - "Lichterspaziergang" von Pandemie-Leugnenden mit "etwa 350 bis 500" Teilnehmenden statt.

Am 27. Dezember 2021 haben "1.000 bis 1.500" (Polizei) Corona-Leugnende eine unangemeldete sowie nicht genehmigte Demonstration, erneut toleriert und begleitet durch die Polizei in Bielefeld durchgeführt.

In der Nacht zum 21. Dezember 2021 sind in Bielefeld an der Promenade, die hoch zur Sparrenburg führt, viele antisemitische Graffitis aufgesprüht worden, die der Pandemie leugnenden Szene zuzurechnen sind.

Am 17. Dezember 2021 durchbrachen in Bielefeld nach der beendeten Demonstration von "Bielefeld steht auf!" ("3G") - aus einer Menge von über 3.000 Corona-Leugnenden - zahlreiche Gruppen Polizei-Sperren.

Für den 17. Dezember 2021, um 18.00 Uhr, Kesselbrink, Bielefeld, hatten die Pandemie-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!" eine neuerliche Demonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" angekündigt.

Am 3. Dezember 2021 fand in Bielefeld eine Versammlung der Corona-Leugnenden von - "Bielefeld steht auf!" unter dem Motto: "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - mit mehr als 1.500 Teilnehmenden statt.

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