3 Artikel , 01.02.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 01.02.2022:
Gebaut nach der NS-Verfolgung / Eigenheimen von Porajmos-Überlebenden droht Zwangspfändung

MiGAZIN, 01.02.2022:
Wadim Laiter im Gespräch / Synagogen-Leiter: "Wir stehen unter permanentem Schutz der Polizei"

tagesschau.de, 01.02.2022:
Corona-Demonstrationen / Zehntausende protestieren gegen Auflagen

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MiGAZIN, 01.02.2022:

Gebaut nach der NS-Verfolgung / Eigenheimen von Porajmos-Überlebenden droht Zwangspfändung

01.02.2022 - 05.23 Uhr

"Child Survivor" werden sie heute genannt: Kinder, die den Holocaust überlebten. Die Eltern von Gisela Z. und ihre Geschwister waren fünf lange Jahre der NS-Verfolgung im besetzten Polen ausgesetzt, nun müssen die Nachkommen um die Zwangspfändung der eigenhändig errichteten Wohnstätten in Augsburg fürchten.

Von Maria Anna Willer

Gisela Z. kam 1935 in auf die Welt, mit drei Jahren wird das Mädchen im Frankfurter Polizeilager interniert, zwei Jahre später folgt die Deportation ins besetzte Polen. Dort überlebt die Familie versteckt in Wäldern, gefangen in Lagern und Ghettos. 1945, nach der Befreiung aus der nationalsozialistischen Verfolgung kam die Familie zuerst nach Nördlingen und siedelte sich dann in Augsburg an. Die Eltern erwarben Grundstücke von der Stadt und bauten mit ihren Kindern und deren Ehepartnern darauf Eigenheime. Die Friedensstadt Augsburg wurde für Gisela Z. und ihre Geschwister zum Heimatort. Nun droht die Zwangsversteigerung.

Die kleine Siedlung liegt im Norden Augsburgs. Es sind kleine Häuser mit Garten, erbaut in den 1970er Jahren - "Stein auf Stein eigenhändig, von unseren Großeltern, unseren Eltern, Onkel und Tanten", erklärt. Dicht daneben stehen schon die mehrgeschossigen Häuser im Augsburger Stadtteil Gersthofen. Die Grundstücksflächen der Porajmos-Überlebenden wären ideales Baugebiet für mehrstöckige Bauten, das erkennt das merkantile Auge auf den ersten Blick. Doch "verkaufen? Nein, nie!" ist die spontane Reaktion von Erika R. (Name geändert), deretwegen die Zwangsversteigerungen jetzt drohen.

"Mein Elternhaus bedeutet für mich alles, nie könnte ich es verkaufen, alle diese kleinen Häuser hier sind Zeichen für das Überleben meiner Familie im Nationalsozialismus", erklärt die heute 68-jährige Schwiegertochter der verstorbenen Gisela Z. Das "Elternhaus" bot Erika R. den nötigen Schutz, war der Halt in einer Welt, in der Sinti auch nach dem Ende der NS-Herrschaft Menschen zweiter Klasse waren. Es war der kleine Flecken Erde, der Sicherheit und Geborgenheit garantierte.

Die drohende Zwangsversteigerung hat ihre Ursache vor zwölf Jahren. Damals, 65 Jahre nach dem Ende der NS-Verfolgung, kam es in Augsburg zur Razzia der Steuerfahndung, von der vor allem Angehörige der Sinti betroffen waren. Viele Angehörige der Familie K. wurden inhaftiert. Der Schrotthandel stellte als Nischengewerbe einen traditionellen Erwerbszweig unter der Minderheit dar. Der Razzia folgte damals eine Pressekampagne, die antiziganistische Züge aufweist.

Die folgende Verurteilungswelle am Landgericht Augsburg betraf auch die Geschäftsführerin der Firma K., Erika R., sie war der Umsatzsteuer-Unterschlagung angeklagt. Als die damals 58-Jährige nach zwei Jahren Haft entlassen wird, steht sie auf der Straße - das Finanzamt Augsburg hatte ihr Wohnhaus und das ihrer Schwiegermutter Gisela Z. zwangsversteigert, nur zwei Monate vor ihrer Entlassung. Das war 2012. Der Schock saß tief. Und jetzt stehe wieder ein Pfändungseintrag bevor, wegen der gleichen Steuerschuld, die 2010 zur großen Verhaftungswelle führte, erklärt ihr Ehemann Georg Z.

Steueranwälte blockieren Klärung der Steuerschuld

Das Ehepaar versuche seit Jahren die Klärung der damaligen Steuerschuld, auch die Klärung der Erlöse aus den Zwangsversteigerungen beim Finanzamt Augsburg, bisher ohne Ergebnis. "Wir wollen die Steuerschuld begleichen, warten auf ein Vergleichsangebot." Doch bereits der zweite Steueranwalt, habe die Klärung verzögert oder das Mandat niedergelegt, weil er keine Aussicht auf Erfolg einer Klage beim Finanzgericht mehr sehe. Der heutige Rentner Georg Z. glaubt, dass das Finanzamt die Firma K. in die Insolvenz treiben möchte, damit mögliche Unrechtmäßigkeiten bei den erhobenen Umsatzsteuerschulden und den daraus folgenden Verurteilungen nicht zur Aufklärung kommen können.

"Es ging 2010 um rd. 400.000 Euro Steuerschuld. Deswegen wurden europaweit mindestens hundert Menschen inhaftiert", erklärt er. 16 Menschen wurden als Mittäter der Steuerhinterziehung verurteilt, so steht es in der Urteilsbegründung des Haupttäters Georg. Z.

Eine Wende bringt der damals mitverurteilte Franc S., slowenischer Metallhändler. Dessen Anwalt hatte im Jahr 2021 eine Überprüfung der ursprünglich festgesetzten Steuerschuld erreicht. Die neue Summe beträgt rund ein Fünftel der festgelegten Steuerschuld von 2010.

Georg Z. verbindet mit der Neuberechnung die Hoffnung, dass die Aufklärung nun beginnt, denn die Verhaftungswelle der Schrott- und Metallhändler von 2010 sei ein großes Unrecht an vielen Unternehmern und Privatpersonen gewesen. "Menschen sind daran gestorben, große Betriebe wurden ruiniert, teilweise allein auf Grund der begleitenden Pressekampagne", erklärt Georg. Z. Auch um die ehemaligen Geschäftspartner zu rehabilitieren, kämpfe er weiter für die Aufdeckung dieses Justizfalls, an dem nach seiner Meinung Antiziganismus und Rassismus mitverantwortlich waren.

Mehrere Porajmos-Überlebende der Familie erlebten die Großrazzia im Januar 2010 und die Inhaftierung von nahen Verwandten mit. Erika R. will nicht darüber reden, zu traumatisierend sind die Erinnerungen. Für Georg Z. ist Aufklärung lebensnotwendig, die Minderheiten-Verbände und die Politik sei gefragt: "Unsere Kinder und Enkel haben sonst nie eine Chance in diesem Land."

Bildunterschrift: Die verstorbene Porajmos-Überlebende Gisela Z. mit Ehemann und ihren zwei Kindern, ca. 1956 im Fischerholz, noch bevor die Familie das Grundstück erwerben und ihr Eigenheim bauen konnte.

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MiGAZIN, 01.02.2022:

Wadim Laiter im Gespräch / Synagogen-Leiter: "Wir stehen unter permanentem Schutz der Polizei"

01.02.2022 - 05.21 Uhr

Die Magdeburger Synagogen-Gemeinde hofft auf den Neubau einer in der NS-Pogromnacht zerstörten Synagoge. Doch es gibt Proteste gegen den Bau. Wadim Laiter erklärt im Gespräch, wie seine Gemeinde damit umgeht und worauf es ankommt.

Von Bettina Gabbe

In Magdeburg soll spätestens im Mai mit dem Bau einer Synagoge begonnen werden, die den in der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 zerstörten Vorgängerbau ersetzen soll. Damit wird aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden der Magdeburger Synagogen-Gemeinde, Wadim Laiter, eine Lücke geschlossen. Vorbehalten gegen den Synagogen-Bau stehe eine Mehrheit von Befürwortern gegenüber, sagte Laiter im Gespräch.

Herr Laiter, für wie gefährlich halten Sie Proteste gegen die Pläne für den Synagogen-Bau?

Wadim Laiter: Es gibt immer Kräfte, die Synagogen nicht wünschen. Dass der Antisemitismus nicht ausgelöscht ist, ist unbestritten. Das wird auch so bleiben. Wir sehen als viel wichtiger an, dass es viele Stimmen gegen diese Stimmen gibt. Die Mehrheit ist dafür, dass die Synagoge gebaut wird, auf der politischen, religiösen und auch auf der gesellschaftlichen Ebene. Das ist das, was zählt.

Kann die Synagoge zur Eindämmung des Antisemitismus beitragen?

Wadim Laiter: Ich hoffe, dass wir einen entsprechenden Schutz der Stadt bekommen. Falls es zu massiven Angriffen auf Juden kommt, dann haben Juden in Deutschland nichts mehr zu suchen. Die Landesregierung setzt sich für das Zusammenleben ein. Wir müssen zurückbekommen, was wir verloren haben. Solange die Synagoge nicht steht, können wir lange darüber reden, dass die Beziehung zwischen Juden und Nicht-Juden besser geworden ist. Der Bau ist eher ein Akt der Bestätigung der Etablierung jüdischen Lebens in Magdeburg, in Sachsen-Anhalt und in Deutschland überhaupt.

Wie erleben Sie Antisemitismus in Ihrem Umfeld?

Wadim Laiter: Unverändert. Ab und zu kommt es zu Angriffen, es gibt Drohbriefe. Damit beschäftigt sich unsere Kriminalpolizei mit Erfolg oder ohne. Es ist eher ein latenter Antisemitismus, Meinungsäußerungen die ab und zu zu hören sind, abgesehen vom Attentat in Halle. Wir stehen unter permanentem Schutz der Polizei. (epd/mig)

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tagesschau.de, 01.02.2022:

Corona-Demonstrationen / Zehntausende protestieren gegen Auflagen

01.02.2022 - 04.41 Uhr

Erneut sind bundesweit Zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Vereinzelt formierten sich Gegendemonstrationen. Bei Auseinandersetzungen in Regensburg wurden mehrere Menschen verletzt.

Gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen sind in zahlreichen Städten erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. In einigen Städten gab es auch Gegendemonstrationen.

In Thüringen demonstrierten etwa 25.000 Menschen bei 86 separaten Zusammenkünften im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen. Viele von ihnen protestierten gegen die Maßnahmen, andere kamen zu Gegendemonstrationen zusammen. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei illegalen Aufzügen gab es nach Angaben der Polizei in Gera (etwa 3.500), Saalfeld (etwa 2.000) und Gotha (etwa 1.400).

Gegen 25 Personen seien Strafanzeigen gefertigt worden, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die teilnehmerstärkste Gegenveranstaltung gab es mit etwa 200 Menschen in Jena. Dort sei eine Maßnahmen-Kritikerin von einer Gegendemonstrantin verletzt worden.

Mecklenburg-Vorpommern: Protest in mehr als 20 Städten

In Mecklenburg-Vorpommern kamen nach Angaben der Polizei etwa 9.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Versammlungen und Protest-Zügen in mehr als 20 Städten. Die größten Corona-Proteste wurden aus Schwerin mit 1.800 Personen und Neubrandenburg mit 1.650 Protestierenden gemeldet.

In Rostock hatte die Ordnungsbehörde mehrere Protestversammlungen untersagt, dennoch zogen mehrere Gruppen durch die Innenstadt. Es kam zu Böller-Würfen, die Polizei musste mehrfach einschreiten, mehrere Menschen wurden in Gewahrsam genommen.

Demonstrationen in Pforzheim und Karlsruhe

In Pforzheim versammelten sich nach Polizeiangaben rund 5.000 Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Politik. In der Nähe bildeten rund 500 Menschen eine Menschenkette als Zeichen für den Zusammenhalt während der Pandemie. In Karlsruhe kamen rund 800 Menschen zum einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen zusammen. Die Versammlung verlief friedlich, wie eine Polizeisprecherin mitteilte.

Doch nicht überall ging es friedfertig zu: Ein 26-Jähriger erlitt in Regensburg schwere Kopfverletzungen, wie die Polizei mitteilte. Rettungskräfte brachten ihn demnach in ein Krankenhaus. Zudem seien zwei Gruppen am Rande einer Versammlung aneinander geraten, mehrere Menschen seien verletzt worden. Weitere Details waren zunächst noch unklar. Eine 23-Jährige verletzte den Angaben zufolge einen Polizisten mit Tritten und Schlägen.

In Lübeck beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 1.300 Menschen an einem Protestzug gegen die Corona-Beschränkungen. Insgesamt sei die Versammlung zwar friedlich verlaufen, doch kurz nach Ende habe es eine Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern auf dem Heimweg und einer weiteren Gruppe gegeben, teilte die Polizei mit.

Die Beamten hätten die Personalien der zwölf Beteiligten aufgenommen. Es werde wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Die genauen Hintergründe der Auseinandersetzung waren noch unklar.

Mit Trillerpfeifen durch Potsdam

In Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam zogen, begleitet von Trillerpfeifen und Hupen, Hunderte Menschen durch die Innenstadt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. In drei Landkreisen nördlich von Berlin zählte die Polizei über 2.000 Demonstrierende, allein in Oranienburg waren es mehr als 1.000. In Cottbus demonstrierten etwa 800 Menschen.

In Berlin beteiligten sich im Bereich der Straße Unter den Linden etwa 1.000 Menschen an einer Versammlung. Im nördlichen Ortsteil Tegel sprach die Polizei bei einem Protestmarsch von einer Teilnehmerzahl "im unteren vierstelligen Bereich".

Aufzüge in Sachsen und Sachsen-Anhalt

In Bautzen in Sachsen gingen etwa 3.000 Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße. In Dresden schlossen sich mehrere Hundert Menschen einem Corona-Aufzug an. Dieser Aktion wiederum setzten mehrere Dutzend Menschen in den Weg, wie ein Polizeisprecher sagte. Jeweils Hunderte Menschen demonstrierten in weiteren Städten Sachsens und Niedersachsens.

Auch in mehreren Städten von Sachsen-Anhalt gab es Demonstrationen, die größte mit etwa 1.700 Personen in Wittenberg. In Halle sprach die Polizei von einer vierstelligen Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zugleich folgten mehrere Hundert Menschen dem Aufruf eines Bündnisses, vor der Marktkirche der Menschen zu gedenken, die in der Pandemie an und mit dem Coronavirus gestorben sind.

Bundesverfassungsgericht: Vorsorgliches Verbot möglich

Mit der Frage kommunaler Verbote unangemeldeter Corona-Demonstrationen befasste sich auch Bundesverfassungsgericht. Das Gericht lehnte es ab, solche Verbote mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Ein Mann hatte per Eilantrag eine Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg zu Fall bringen wollen, scheiterte aber damit.

Die Karlsruher Richter ließen aber die Frage offen, ob ein vorsorgliches Versammlungsverbot mit der Bedeutung und Tragweite der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit vereinbar sein kann. Die Klärung bleibe dem Hauptverfahren vorbehalten, hieß es in dem Beschluss.

Bildunterschrift: Protest in Pforzheim: Nach Angaben der Polizei versammelten sich etwa 5.000 Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Politik.

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