Neue Westfälische Online , 31.01.2022 :

Rechtsextreme Identitäre Bewegung kapert Corona-Proteste

31.01.2022 - 05.03 Uhr

Sitz im Kreis Paderborn

Lange Zeit war es ruhig um die Rechtsextremen. Doch mittlerweile tauchen Aktivisten der Gruppe auf Corona-Demos auf. Seite an Seite mit anderen Rechtsextremen.

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. "Hitlerjugend in Hipster-Klamotten" wurde die Identitäre Bewegung (IB) in der Vergangenheit bereits genannt. Um den rechtsextremen Verein, der seinen offiziellen Sitz im Raum Paderborn hat, ist es ruhiger geworden. Scheinbar. Denn es findet eine Umstrukturierung statt. Dabei nutzen die Rechtsextremen auch die Corona-Proteste.

"Sichere Grenzen statt Corona-Tyrannei", steht in weißen Lettern auf dem roten Transparent, entstanden in München und verbreitet auf einem Foto im Internet. Auf einem anderen steht auf einem Transparent "Jugend gegen Impf-Zwang", gehisst vom Dach eines historischen Gebäudes in Ostdeutschland. Auf den ersten Blick lassen sich keine Verbindungen zur Identitären Bewegung feststellen. Das gelbe Lambda-Zeichen, das Logo der Rechtsextremen? Fehlanzeige. Doch Recherchen zeigen, dass hinter Aktionen wie diesen Rechtsextreme aus dem Umfeld der IB stecken dürften.

Seit Jahren geht es bergab

Entstanden ist die Identitäre Bewegung in Frankreich, später schwappte sie nach Deutschland über. Zunächst war die Gruppe vor allem ein Internet-Phänomen, später machte der Verein, der zur Neuen Rechten zählt, durch medienwirksame Aktionen auf sich aufmerksam. Zum Beispiel, als man das Brandenburger Tor oder das WDR-Gebäude in Köln besetzte.

Seit einigen Jahren geht es mit der Identitären Bewegung offenbar bergab. Die Fahnen wehen schon lange nicht mehr im Wind rechtsextremer Demos oder Aktionen, in Sozialen Medien ist die IB (fast) verschwunden. Verfassungsschützer führen den Niedergang auf den öffentlichen Druck und die Berichterstattung zurück. Auch linke Aktivisten machen immer wieder Verstrickungen öffentlich. Die Taktik der Verharmlosung des Rechtsextremismus - gescheitert. Laut Verfassungsschutz suchen die Aktivisten neue Organisationsformen, "die noch nicht gebrandmarkt sind".

Aktionen gegen Corona-Maßnahmen

Bereits vor einem Jahr startete die IB mit einem Internetauftritt, um gegen "Corona-Zwangsmaßnahmen" aufzurufen. Ebenfalls seit gut einem Jahr sprießen Kanäle in Sozialen Medien aus dem Boden, die auf den ersten Blick nicht auf die IB schließen lassen, jedoch alle dasselbe Muster haben. Man kann fast von regionalen Zellen sprechen, die da entstehen.

Auf den Kanälen werden Fotos und Videos von Aktionen präsentiert. Mal wird ein Banner mit rechter Aufschrift durch Pyrotechnik in Szene gesetzt. Mal ist das Ergebnis einer nächtlichen Plakat-Aktion in einer deutschen Stadt zu sehen. Die Personen auf de Bildern sind kaum zu erkennen, sind maskiert und anonym - anders als es früher bei großen Aktionen der IB war. Damals landeten Fotos und Videos auf den Kanälen des Vereins im Netz. Die Teilnehmer der Aktion waren fast alle klar erkennbar.

Verstrickungen zur "alten IB"

Beworben werden die neuen Kanäle von führenden Köpfen des Vereins wie etwa Philip T., Vorstandsmitglied der IB aus Ostdeutschland. Aktionen der neuen Gruppierungen werden fleißig über den Telegram-Account der IB sowie IB-nahe Internetseiten verbreitet.

Die Aktionen haben stets den selben Tenor. Vor allem geht es darum, die "Heimat zu verteidigen", ein typischer Slogan der IB. Zum anderen richten sich die Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen. Hier zeigen Recherchen, dass bundesweit Aktivisten aus dem Umfeld der IB an Demos teilnehmen - zum Teil sogar eine größere Rolle spielen. Dieser Redaktion sind rechte Personen aus dem Umfeld der IB bekannt, die bei den Corona-Protesten mitmischen. Dem NRW-Verfassungsschutz liegen ähnliche Erkenntnisse vor. So schreibt er: "Aktuell werden etwa bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Transparente gezeigt, die der IBD zuzuordnen sind."

Neue Gruppen in ganz Deutschland

Anfang 2022 marschierte in Düsseldorf ein Block mit Transparenten bei einer Demo vorweg. Auf einem Banner stand "Gegen Impf-Zwang und Maßnahmen-Terror". Eine Gruppe namens "Revolte Rheinland" bekennt sich zu diesem Protest in Sozialen Medien. Eine Gruppe, die von der IB beworben wurde. Szene-Beobachter von der "Recherche-Plattform zur Identitären Bewegung" rechnen "Revolte Rheinland" dem Dunstkreis der IB zu, in der sich Personen der rechtsextremen Szene aus NRW und Rheinland-Pfalz sammeln.

Ein Sprecher des Recherche-Kollektiv berichtet: "Die IB hat eine Transformation hinter sich, ganz nach dem Vorbild der Identitären in Österreich um den rechtsextremen Martin Sellner." Früher habe sich die IB von anderen Rechtsextremen wie der NPD und der Jugendorganisation Junge Nationalisten klar distanziert. "Mittlerweile verschwinden die ehemaligen IBler in die Anonymität, hier ist eine Abgrenzung von anderen Parteien oder Gruppen nicht nötig", so der Sprecher weiter. "Zu Beginn haben sich in diesen neuen Gruppen vor allem frühere IBler gesammelt, mittlerweile sind auch andere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum dabei. Diese Schnittstellen sind gerade in Sozialen Medien sichtbar."

Mittlerweile existieren in ganz Deutschland ähnliche Kanäle wie "Revolte Rheinland". Aktivisten rufen dazu auf, sich darin zu vernetzen. Selbst im Raum OWL wurde vor wenigen Wochen ein entsprechender Account angelegt, deren Mitglieder sich als "patriotische Jugend" beschreiben. Im Raum OWL zeigen Recherchen und auch Erkenntnisse linker Aktivisten ebenfalls die Teilnahme von einzelnen Personen, die bereits an Demonstrationen oder Aktionen der IB beteiligt waren. Zuletzt tauchten verschiedene Aufkleber der Identitären Bewegung im Rahmen einer Demonstration in Bielefeld auf.

Information / Wieso hat die Identitäre Bewegung seinen Sitz in OWL?

2014 wurde die Identitäre Bewegung (IB) in Paderborn offiziell als Verein gegründet - von einem Rechtsextremen, der lange offiziell als Vorstandsmitglied der IB geführt wurde. Fotos, die im Netz kursieren, zeigen den Mann in jungem Alter in einer Uniform der "Heimattreuen Deutschen Jugend", die mittlerweile verboten ist. Den Gründer der IB hat es mittlerweile nach Bayern gezogen, wo er noch aktiv für die IB war. Inzwischen ist er von der Website verschwunden. Zeitweise war die offizielle Anschrift des Vereins in Ostdeutschland verortet, wurde jedoch später wieder im Raum Paderborn angegeben. Laut linken Recherchen soll hier ein Mitglied der IB leben, das bereits seit geraumer Zeit für den rechtsextremen Verein in Erscheinung getreten ist. Zum Beispiel 2018 bei einer Protestaktion vor dem Bundesjustizministerium oder 2020, als Identitäre in einigen OWL-Kreisen Flyer verteilt haben.

Bildunterschrift: Das Logo der Identitären Bewegung taucht mittlerweile kaum noch auf, doch deren Mitglieder sind weiter aktiv. Es findet eine Umstrukturierung statt.

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Recherche Kollektiv Ostwestfalen, 06.10.2020:

Vereinssitz der Identitären Bewegung bei Martin Küsterarend in Oberntudorf-Salzkotten

Folgend veröffentlichen wir eine Recherche die uns von der "Recherche-Plattform Paderborn" zugeschickt wurde.

Im Januar dieses Jahres wurde der Vereinssitz der Identitären Bewegung von Rostock nach Salzkotten verlegt. Dies hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass Daniel Fiß nicht mehr Vereinsvorsitzende der Identitären ist (1). Einige Wochen später wurde der Vereinssitz innerhalb des Ortes von der Brockensklee 27 in die Almestraße 10, 33154 Oberntudorf-Salzkotten verlegt (2).

Hier wohnt, wie sowohl vom engstem Familienkreis als auch in einer lokalen Telegram-Gruppe der extremen Rechten (siehe unten) von ihm selbst bestätigt wurde, der seit vielen Jahren in der Identitären aktive Martin Küsterarend. Küsterarend war zunächst im AfD-Umfeld aktiv. So gründete er 2014 - unter anderem zusammen mit David Mühlenbein - den Kreisverband Paderborn der Jungen Alternativen mit (3). Außerdem besuchte er 2016 auch die AfD-Kundgebung in Paderborn, bei der Björn Höcke sprach. Nach seiner AfD-Zeit wurde er zunehmend bei Aktionen der Identitären Bewegung gesichtet, unter anderem Anfang 2020 in Bielefeld (4), aber auch vor Kurzem in Köln oder beim so genannten Sturm auf den Reichstag bei der Corona-Leugnerinnen-Leugner-Demo in Berlin (5-6).

Küsterarends Weltbild lässt sich auf seiner Facebook-Seite einfach erkennen. So folgt er dem Alternativen Kulturkongress (7), der rechtsradikalen Parodie-Seite ZGI und der US-amerikanischen Faschistin Brittany Sellner. Er ist darüber hinaus in der extrem rechten Szene stark vernetzt. Unter seinen Facebook-Freundinnen, -Freunden befinden sich nicht nur ranghohe IB-Kader, wie Kai Alexander Naggert (IB NRW), Armin Fuhrmann (IB Westfalen), Dorian Schubert vom ehemaligen identitären "Hausprojekt" in Halle oder Robert Timm (IB Berlin), sondern auch Größen aus der lokalen rechten Szene. Dazu gehören unter anderem der Neonazi Dennis Spieker von der Hooligan-Gruppe "Domstädter" sowie die Vorstandsmitglieder der Jungen Alternative Detmold Julian Hermneuwöhner und Rico Kusnierz.

Außerdem ist Küsterarend unter dem Pseudonym "Madaladin" Mitglied der Telegram-Gruppe "Patrioten Paderborn". Hier werden verschiedene menschenfeindliche Inhalte geteilt und sich lokal vernetzt. Küsterarend gab in der Gruppe unter anderen auch offen zu, dass er Mitglied der extrem rechten Identitären Bewegung ist. Neben ihm ist in der Gruppe ebenfalls der Bürgermeister-Kandidat der AfD Marvin Weber.

(1) www.rechtemedieninfo.blogspot.com/2019/08/identitare-bewegung-deutschland-ibd.html
(2) www.identitaere-bewegung.de/impressum
(3) www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/bad_wuennenberg/10052865_Junge-Alternative-gruendet-Kreisverband.html
(4) www.twitter.com/ibdoku/status/1227999943165698050
(5) www.twitter.com/IbDoku/status/1301910427819847680
(6) www.twitter.com/Antifa_Info_Bi/status/1300114750555160577
(7) www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/das-erfurt-des-westens-der-afd

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Am 6. Oktober 2020 publizierte das "Recherche Kollektiv Ostwestfalen", dass im Januar 2020 der Sitz der "Identitären Bewegung Deutschland e.V.", von Rostock nach 33154 Salzkotten-Oberntudorf verlegt wurde.

Am 6. September 2020 führte die rassistische "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." - im Rahmen einer "Sommertour" - im Regierungsbezirk Detmold Werbestände in Herford, Lage, Gütersloh, Paderborn durch.

Am 25. Mai 2014 wurde die neurechte und rassistische "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." mit Sitz in Paderborn gegründet - und (mit dem Gründungsmitglied Davy Mühlenbein) - beim Amtsgericht registriert.

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www.vielfalt-lieben.de

https://rkowl.blackblogs.org

www.twitter.com/recherchekolle1