3 Artikel , 31.01.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 31.01.2022:
Sachsenhausen-Prozess / Sinti und Roma hoffen auf Schuldfeststellung

Neue Westfälische, 31.01.2022:
Feindbild Presse

Blick nach Rechts, 31.01.2022:
Lucke, Petry, Meuthen - die erwartbare Fortsetzung eines Trends

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MiGAZIN, 31.01.2022:

Sachsenhausen-Prozess / Sinti und Roma hoffen auf Schuldfeststellung

31.01.2022 - 05.25 Uhr

Bis zu 500.000 Sinti und Roma fielen dem NS-Völkermord an der Minderheit zum Opfer, auch im KZ Sachsenhausen. Im Brandenburger Sachsenhausen-Prozess hofft der Zentralratsvorsitzende Romani Rose, dass die Schuld festgestellt wird.

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sieht den NS-Prozess gegen einen früheren Wachmann des KZ Sachsenhausen als Beitrag zur Aufarbeitung von Schuld und Geschichte. "Es geht nicht darum, einen alten Mann ins Gefängnis zu bringen", sagte Rose am 22. Verhandlungstag am Freitag in Brandenburg an der Havel: "Es geht darum, die Schuld festzustellen." Das Ziel sei nicht, Rache zu üben. Der 101-jährige Angeklagte Josef S. müsse jedoch "seine Schuld hier offenlegen". Die Staatsanwaltschaft wirft S. Beihilfe zum Mord in mindestens 3.518 Fällen vor. (AZ: 11 Ks 4/21)

Es sei ein Versäumnis der deutschen Justiz, dass nur wenige an den NS-Verbrechen Beteiligte vor Gericht gestellt wurden, betonte der Zentralratsvorsitzende. "Man hätte die Wachleute eigentlich schon früher anklagen müssen", sagte Rose. Sie seien die Ursache dafür gewesen, dass Menschen im KZ hinter Stacheldraht festgehalten wurden, dort gelitten haben und ermordet wurden. Täter im Dienst der Justiz hätten jedoch nach 1945 kaum Interesse an Strafverfolgung gehabt. Dem NS-Völkermord an den Sinti und Roma fielen bis zu 500.000 Menschen zum Opfer.

Gutachten: Wachmann in Sachsenhausen

Sinti und Roma seien nach 1945 zum Teil mit den gleichen Polizeibeamten konfrontiert gewesen wie davor, sagte Anwalt Mehmet Daimagüler. Der Jurist vertritt in dem Prozess eine Frau als Nebenklägerin, deren Vater 1943 im KZ Sachsenhausen als Angehöriger der Sinti-Minderheit ermordet wurde. Der Angeklagte war Ermittlungen und Gutachten zufolge zwischen dem 23. Oktober 1941 und dem 18. Februar 1945 Wachmann in Sachsenhausen.

In dieser Zeit habe Josef S. zugleich als kriegsverwendungsfähig gegolten und damit kontinuierlich die Möglichkeit gehabt, seinen Dienst im KZ zu beenden und sich zu einer Feldeinheit der Waffen-SS versetzen zu lassen, sagte der historische Gutachter Stefan Hördler am Freitag. Selbst SS-Führungskräfte hätten dies getan und sich freiwillig zur Front gemeldet, vor allem nach Beginn der Massentötungen in den Konzentrationslagern. Spätestens im September 1944 sei allen Versetzungsgesuchen stattgegeben worden. Von Josef S. sei kein Versetzungsgesuch bekannt.

Historiker präsentiert Dokument aus 1945

Es hätten auch weitere Versetzungsmöglichkeiten zu anderen SS-Dienststellen wie SS-Kraftfahrschulen bestanden, sagte Hördler. Auch Entlassungen aus den Wachbataillonen in zivile Berufe seien möglich gewesen. Der Historiker präsentierte am Freitag auch ein Dokument vom 16. Februar 1945, das schließlich die Versetzung von Josef S. und weiteren Wachleuten des KZ Sachsenhausen zum Truppenübungsplatz Kurmark bei Lieberose festhält. Hintergrund sei ein Sonderbefehl zur Versetzung zahlreicher Wachmannschaften an die Front gewesen, sagte Hördler. Am 18. Februar 1945 seien die Tötungsaktionen in Sachsenhausen beendet worden.

Der in Litauen geborene S., der nach dem Zweiten Weltkrieg und nach sowjetischer Kriegsgefangenschaft in der DDR gelebt hat, bestreitet bislang, Wachmann in Sachsenhausen gewesen zu sein. In dem KZ waren von 1936 bis 1945 mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende von ihnen wurden ermordet oder kamen auf andere Weise ums Leben. (epd/mig)

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Neue Westfälische, 31.01.2022:

Feindbild Presse

Beleidigungen, Bedrohungen, körperliche Gewalt: Auch Journalisten werden bei Anti-Corona-Protesten immer häufiger Opfer von Attacken / Die Einschüchterungen sind Teil des Kampfes um die Deutungshoheit

Felix Huesmann, Jan Sternberg und Imre Grimm

Berlin. "Sie haben Angst", ruft Eric Graziani ins Mikrofon. Und er fügt hinzu: "Mit Recht!" "Sie" - damit meint der Berliner Rechtsextremist die Medien. Seit Wochen führt er mit seiner Gruppe "Patriotic Opposition Europe" Demonstrationen von Impf-Gegnern durch die Hauptstadt an. Der Höhepunkt dieser Demos sind Kundgebungen vor der Zentrale des vermeintlichen Feindes: dem Hauptstadtstudio des ZDF. Graziani spricht dort von einer "gleichgeschalteten Lügenpresse" und erntet verhaltenen Applaus.

Im sächsischen Freiberg bedroht fast zeitgleich eine Gruppe alkoholisierter Männer bei einem Corona-Protest mehrere Journalisten. "Verpiss dich du Fotze, sonst kriegst du ne Flasche gegen den Schädel", pöbelt ein junger Mann. Dann greifen zwei andere die Journalisten an, versuchen Filmaufnahmen zu verhindern. Videos der Reporterin Franziska Klemenz und der Journalisten-Gruppe "vue critique" zeigen den Angriff - und wie Polizisten dazwischen gehen. Am selben Abend berichten auch Journalisten der Augsburger Allgemeinen über einen Angriff auf ein Reporter-Team bei unangemeldeten "Spaziergängen" in Landsberg.

Szenen wie diese sind Alltag für viele Journalisten, die über die Proteste von Maßnahmen-Gegnern, Corona-Verharmlosern und Impf-Gegnern berichten. Journalisten-Gewerkschaften verzeichnen mehr körperliche Angriffe auf Medienschaffende - so wie auch insgesamt die Zahl politischer Straftaten laut dem Bundeskriminalamt 2021 vor allem wegen der Corona-Proteste angestiegen ist.

Die Presse als Feindbild - das ist nicht neu. Schon 2015 wurde der Kampfbegriff "Lügenpresse" zum Unwort des Jahres gekürt. Da marschierte Pegida durch Dresden und andere Städte. Viele, die über Rechtsextreme berichten oder über die Integration von Geflüchteten, haben sich längst an die hässlichen E-Mails gewöhnt. Beleidigungen, Diffamierungen und Bedrohungen. Auch vor dem Beginn der Corona-Proteste wagten sich Journalisten zu manchen rechtsextremen Demos nur noch mit Schutzausrüstung und möglichst nicht allein.

In den letzten zwei Jahren sei die Arbeit aber noch gefährlicher geworden, sagt Julius Geiler (23). Der Reporter berichtet vor allem für den Berliner Tagesspiegel über die Pandemie-Proteste. Er wurde von Demonstranten umzingelt, bedrängt. Im Dezember versuchte ein Rechtsextremist bei einer "Querdenker"-Demo, Geilers Smartphone zu rauben, mit dem er filmte.

Bedrohlich und belastend sind jedoch nicht nur die Proteste selbst. "Gerade in den Tagen danach bekomme ich haufenweise E-Mails, Direkt-Nachrichten und Facebook-Kommentare", sagt Geiler. Deren Inhalt reicht bis zu Todesdrohungen. "Im Dezember 2020 wurden in mehreren Telegram-Gruppen mit Tausenden Mitgliedern meine Privatadresse und meine Handy-Nummer veröffentlicht", berichtet er. "Das war ein extremes Bedrohungsszenario." Trotz allem fühlt er sich in Berlin vergleichsweise sicher: Bei den Protesten seien meist viele Polizisten vor Ort, die schnell eingreifen könnten.

Und in kleineren Städten? Cottbus, 140 Kilometer südöstlich von Berlin, war schon Pegida-Hochburg, heute gehen wieder viele auf die Straße. "Beleidigungen und Angriffe gegen die Medien sind in Cottbus nicht neu", sagt Andreas Rausch, Leiter des RBB-Studios Cottbus. Dennoch sei die Lage jetzt schlimmer: "Neu ist der Rückhalt, den die Gewaltbereiten inzwischen bei ganz normalen Cottbusser Bürgern genießen. Es schreckt niemanden mehr ab, wenn Medienvertreter beschimpft, beleidigt und bedroht werden."

Journalist wird wegen seiner Arbeit nicht im Lokal bedient

Vor Kurzem machte Rausch die Angriffe auf seine Mitarbeiter zum Thema eines Textes auf der RBB-Homepage. Es ist ein trotziger Text, der nichts beschönigt und der die Rolle des Journalismus klar benennt: "Kritischer, unabhängiger Journalismus gehört zur DNA einer Demokratie, wie wir sie haben. In Cottbus haben einige ein Problem damit." Dazu gehört auch, dass ein RBB-Reporter vom Chef eines renommierten Lokals in der Altstadt nicht bedient wurde - wegen seiner Berichterstattung über die Demos und ihre Hintermänner.

In der Pandemie ist der Ton auch gegen andere Gruppen rabiater geworden. Wissenschaftler müssen genauso mit Anfeindungen durch Impf-Gegner und "Querdenker" leben wie Ärzte, Politiker und Polizisten. Bei Attacken auf Journalisten geht es in besonderer Weise immer auch um den Angriff auf ein Grundrecht: die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Einschüchterungsversuche sind für Teile der Demonstranten ein Mittel im Meinungskampf.

"Das shoot-the-messenger-Syndrom, also die Attacke auf den Überbringer unerwünschter Nachrichten, ist ein altbekanntes Prinzip", sagt der Tübinger Medienexperte Bernhard Pörksen. "Und schließlich ist auch in bürgerlichen Kreisen und manchmal selbst im Journalismus die Neigung zur gepflegten Medien-Verachtung zu beobachten. Hier ist eine Art Lügenpresse-light-Milieu entstanden, das ein eigenes Fertig-Vokabular des Verdachts und der Verdächtigung bereithält."

Pörksens Vorschlag zur Verbesserung der Lage: Bildung. "Es braucht ein eigenes Schulfach, das auf drei Säulen ruht", fordert er. "Zum einen auf der Medien- und Machtanalyse. Zum anderen braucht es die Medienpraxis, um die Auseinandersetzung mit dem Wert des seriösen Arguments und die Auswahl von vertrauenswürdigen Quellen einzuüben. Und schließlich wäre eine Disziplin zu trainieren, die man angewandte Irrtumswissenschaft nennen könnte. Hier ginge es darum, sich mit der ungeheuren Irrtumsanfälligkeit des Menschen zu befassen, um sich der Verführbarkeit durch Gerüchte, Falschnachrichten und Desinformation bewusst zu werden."

Oft haben die Anfeindungen System: Journalisten werden in den Sozialen Netzwerken markiert, private Informationen geteilt und sie finden Drohschreiben im Briefkasten. Wer auf Demonstrationen Maske trägt, macht sich bereits verdächtig. Wer filmt und fragt, ohnehin. Auch Julius Geiler schränkt sich deshalb mittlerweile ein: "Am Anfang der Proteste habe ich versucht, mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen", sagt er. Heute verzichtet er allerdings oft darauf - aus Sorge vor Angriffen.

Bildunterschrift: Der Kampfbegriff "Lügenpresse" ist bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik weit verbreitet.

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Blick nach Rechts, 31.01.2022:

Lucke, Petry, Meuthen - die erwartbare Fortsetzung eines Trends

Von Armin Pfahl-Traughber

Dass der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen aus seiner Partei austrat, kam angesichts seiner kontinuierlichen Niederlagen bei internen Machtkämpfen nicht ganz unerwartet. Beachtenswert sind die Begründungen, wobei er die Angemessenheit solcher Feststellungen zuvor lange geleugnet hatte. Meuthen kann darüber hinaus nicht als Opfer gelten, kooperierte er doch lange mit den Kräften, die ihn persönlich wie politisch scheitern ließen. Ein Kommentar.

Am 28. Januar trat ein amtierender Parteichef aus seiner eigenen Partei aus. Gemeint sind die AfD und Jörg Meuthen. Damit setzt sich eine bemerkenswerte Entwicklung fort, denn ähnlich verhielt es sich mit den vorherigen AfD-Vorsitzenden: Bernd Lucke und Frauke Petry. Sie galten als Gemäßigte und wollten Radikalere marginalisieren. Alle drei scheiterten und gehören nicht mehr der Partei an. Damit besteht eine längere Entwicklung, die sich ab 2018 manifestierte. Aus einer AfD mit rechtsdemokratischer Mehrheit und rechtsextremistischer Minderheit wurde eine AfD mit rechtsextremistischer Mehrheit und rechtsdemokratischer Minderheit. (Der Autor hat dies in seinem Buch "Die AfD und der Rechtsextremismus", Wiesbaden 2019 postuliert.)

Gerade der Austritt von Meuthen bestätigt diese These. Denn er bemühte sich um ein konservativ-seriöses Image für die Partei und verdrängte auch eindeutig rechtsextremistische Funktionsträger aus der Organisation. In internen Machtkämpfen musste Meuthen dann auch regelmäßig Niederlagen und damit letztendlich sein Scheitern hinnehmen.

Meuthen entdeckt "totalitäre Anklänge" in der AfD

Wie begründete er nun seinen Austritt? Auffällig sind die Hinweise auf einen eindeutigen Rechtsruck. So äußerte Meuthen: "Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch." In der AfD stünden bestimmte Teile "nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Und dann meinte er: "Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge." Das sind sehr deutliche Einschätzungen, die von der Sache her kaum überraschen können.

Denn ähnlich äußerten sich schon andere Aussteiger, welche die AfD in den letzten Jahren verlassen haben. Es gab auch einschlägige Aussagen von journalistischen oder wissenschaftlichen Experten, worauf Meuthen früher in seinen Statements aber ganz anders reagierte. Er leugnete etwa rechtsextremistische Auffassungen von Funktionsträgern wie Andreas Kalbitz. Über die Aussage, wonach die AfD immer weiter nach rechts rutsche, machte Meuthen sich in den Medien lustig. Die angesprochenen Entwicklungen verharmloste er als bedeutungslose Einzelfälle oder randständige Probleme.

Fehlende Glaubwürdigkeit von Meuthen

Angesichts seiner gegenwärtigen Aussagen sind aber auch Fragen nach der persönlichen Glaubwürdigkeit von Meuthen gestattet. Denn er hätte all die Entwicklungen, die er in den erwähnten Statements zutreffend konstatierte, als jahrelanger Parteivorsitzender wahrnehmen können. Dazu stellt sich dann die Frage: War ihm dies in dieser Funktion nicht bekannt oder leugnete er dies in der Öffentlichkeit? Für die erstgenannte Deutung spricht nicht viel, ginge sie doch von einem kompletten Realitätsverlust aus.

Ein bewusstes Abstreiten um seiner eigenen Bedeutung willen scheint demgegenüber die überzeugendere Erklärung zu sein. Blickt man genauer auf das Agieren von Meuthen, so fällt darüber hinaus auf, dass er mit den Extremisten in der Partei offen kooperierte. Dafür stehen nicht nur Aufenthalte bei den "Flügel"-Treffen oder im "Institut für Staatspolitik", wo jeweils Reden gehalten und Wertschätzung ausgesprochen wurde. Nicht die Auffassungen dieser Kräfte haben sich zwischenzeitlich verändert, Meuthen musste eben seine Niederlagen verarbeiten.

"Biedermann" oder "Brandstifter"?

Berücksichtigt man für die Gegenwart diesen Hintergrund, dann kann sich Meuthen schwerlich als Opfer inszenieren. Man mag darüber streiten, ob er noch rechtsdemokratisch oder schon rechtsextremistisch orientiert ist. Was wohl kein Gegenstand einer Kontroverse sein kann, ist seine Feigenblatt-Funktion bei der Radikalisierung. All diese Einschätzungen, die er bei seinem Austritt vortrug, hätte er schon vor Jahren formulieren können. Meuthen hat sich indessen außerhalb und innerhalb der Partei vor die Rechtsextremisten gestellt.

Allenfalls kann er so als bloßer "Biedermann" gelten, wirkte aber objektiv als "Brandstifter", um die bekannten Bilder von Max Frisch zu bemühen. Spätestens jetzt müssten die letzten Gemäßigten, die sich noch als Rechtsdemokraten verstehen, die Partei verlassen. Sie tragen allein durch ihre Anwesenheit mit eine Verantwortung dafür, dass Bevölkerungsteile an der Illusion einer demokratisch-konservativen Wahl-Alternative festhalten. Denn die erwähnte Entwicklung der Partei wird weiter von einem "Rechtsruck" geprägt sein.

Bildunterschrift: Auf Bernd Lucke und Frauke Petry folgt Jörg Meuthen, der nun auch die Segel streicht.

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