2 Artikel , 29.01.2022 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


Neue Westfälische, 29./30.01.2022:
Parteichef Meuthen tritt aus AfD aus

die tageszeitung, 29./30.01.2022:
AfD ohne Meuthen

_______________________________________________


Neue Westfälische, 29./30.01.2022:

Parteichef Meuthen tritt aus AfD aus

Wirklich überraschend kommt der Schritt nicht / Der Wirtschaftsprofessor fremdelte schon länger mit seiner Partei, die immer weiter nach rechts rückt

Anne-Beatrice Clasmann

Berlin. Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Partei verlassen. Er habe der Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt, dass er sein Amt als Parteivorsitzender mit sofortiger Wirkung niederlegen und aus der AfD austreten werde, sagte Meuthen. Sein Mandat im Europäischen Parlament will der 60-Jährige behalten.

Der Bundesvorstand der Partei erklärt kurz darauf, er nehme den Parteiaustritt Meuthens "mit Bedauern" zur Kenntnis und bedanke sich bei ihm "für die Weiterentwicklung der AfD als einzige Oppositionspartei in Deutschland". Alleiniger Parteichef ist jetzt der bisherige Co-Vorsitzende Tino Chrupalla.

"Klar totalitäre Anklänge"

Teile der Partei stünden seiner Meinung nach nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte Meuthen nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios - "ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge". Allenfalls als ostdeutsche Regional-Partei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.

Kritik hat Meuthen zuletzt auch an Positionen einiger Parteifunktionäre in der Pandemie geübt. Wer von einer "Corona-Diktatur" fabuliere, für den habe er kein Verständnis, so der Volkswirt. Aus seiner Sicht nehmen AfD-Funktionäre die drohende Beobachtung als rechtsextremistischen Verdachtsfall nicht ernst genug.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, vermutet als Grund hinter dem Austritt eher die mögliche Aufhebung von Meuthens Immunität im EU-Parlament. Die Staatsanwaltschaft will gegen ihn wegen möglicher illegaler Parteispenden ermitteln.

_______________________________________________


die tageszeitung, 29./30.01.2022:

AfD ohne Meuthen

Jörg Meuthen war lange Zeit Chef der rechtsextremen Partei / Jetzt legt er den Vorsitz nieder und tritt aus der AfD aus

Der Chef der AfD, Jörg Meuthen, gibt sich im internen Machtkampf geschlagen und verlässt seine Partei. Teile der AfD stünden seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", begründete Meuthen am Freitag seinen Parteiaustritt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. In dem Interview sprach er nach ARD-Angaben selbst von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei um die Ausrichtung der AfD.

Meuthen verband seine Austrittsankündigung mit harter Kritik am Zustand seiner Partei: "Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch", sagte er. "Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge."

Er sei als Parteichef mit seinem Einsatz für einen anderen Weg gescheitert, räumte Meuthen ein. Gerade in der Corona-Politik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt. Allenfalls als ostdeutsche Regional-Partei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.

Bereits im Herbst hatte Meuthen angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz in der AfD zu kandidieren. Dies war bereits als Eingeständnis der Niederlage im Machtkampf gegen den extrem rechten Parteiflügel und gegen seine Widersacher im Parteivorstand gewertet worden.

So gilt Meuthens Verhältnis etwa zu seinem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Parteivize Alice Weidel als zerrüttet. In dem ARD-Interview nannte Meuthen mehrere seiner Widersacher namentlich: "Chrupalla, Weidel, Gauland, Höcke, Brandner nicht zu vergessen - die werden sich richtig freuen, dass der Meuthen nun endlich weg ist", sagte er - und fügte hinzu: "Haben sie lange dran gearbeitet."

Sein Mandat als Abgeordneter im Europa-Parlament in der rechtspopulistischen Fraktion "Identität und Demokratie" will der 60-Jährige den Interview-Äußerungen nach behalten. Er wolle sich auch in Zukunft politisch betätigen.

Meuthen ist nicht der erste AfD-Chef, der die Partei im Streit verlässt. Auch die früheren Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry haben sich von der AfD abgewandt. Petry gründete später eine eigene Partei.

Jörg Meuthen war im Jahr 2013 in die AfD eingetreten und im Sommer 2015 nach Luckes Abgang Bundessprecher geworden. Zunächst führte er die AfD an der Seite von Frauke Petry, dann mit Alexander Gauland und zuletzt mit Tino Chrupalla. (afp, taz)

Bildunterschrift: Es war einmal: Meuthen (l.) mit Tino Chrupalla und Alice Weidel.

_______________________________________________