2 Veranstaltungen - Nachrichten , 27.01.2022 :

Tages-Chronologie von Donnerstag, 27. Januar 2022

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Veranstaltungskalender:



- Donnerstag, 27. Januar 2022 um 19.00 Uhr -


Lesung zur Befreiung von Auschwitz mit Christian Kleinert aus Primo Levi: "Ist das ein Mensch?"


Veranstaltungsort:

Cafe Cup
Exterstraße 10
32756 Detmold

www.cup-detmold.de


Hinweise: Es gelten die zum Zeitpunkt der Veranstaltung aktuellen Corona-Schutzvorschriften. Bringen Sie Ihren Ausweis, Impf-Nachweis und FFP2-Mund-Nase-Schutz mit. Die Anzahl der Teilnehmenden ist begrenzt. Einlass ab 19.00 Uhr.


Christian Kleinert ist Dozent an der Hochschule für Musik in Detmold.


Primo Levi überlebt Auschwitz. "Ist das ein Mensch" ist sein autobiographischer Bericht über seinen elfmonatigen Zwangsaufenthalt in Auschwitz. Verfasst hat Primo Levi das Buch zwischen 1945 und 1947.

Primo Levi schreibt sachlich, er liefert uns einen Augenzeugenbericht. Er schildert, was sich zugetragen hat. Die Sprache ist der Ungeheuerlichkeit der Ereignisse angemessen und trifft die Leserin, den Leser mit voller Wucht. Primo Levi urteilt und richtet in diesem Augenzeugenbericht nicht. Er überlässt es den Leserinnen, Lesern, sich ein Urteil über den Zivilisationsbruch zu bilden.


Veranstalterinnen: Die Botschafterinnen: Erinnern für die Zukunft in Kooperation mit Cafe Cup, der Stadt Detmold und dem Kreis Lippe.


www.die-botschafter-innen.de


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- Donnerstag, 27. Januar 2022 um 21.45 Uhr -


ARD-Fernsehen, "Kontraste": Völkischer Wehrsport: Die Spuren einer Gruppe rechtsradikaler Reservisten


Ein Ex-Soldat aus Niedersachsen soll eine Wehrsportgruppe aus rechtsradikalen Reservisten aufgebaut haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Oberstleutnant und neun weitere Personen, bei Hausdurchsuchungen haben die Ermittler zahlreiche Waffen gefunden. Kontraste und das ARD-Hauptstadtstudio folgen den Spuren der Beschuldigten, die tief in die völkische Szene führen und sich über Jahrzehnte nachvollziehen lassen. Mehrere der Männer fielen immer wieder im Umfeld von Rechtsextremisten auf, trotzdem machten Sie Karriere bei der Bundeswehr-Reserve. Der Oberstleutnant führte gar eine Kompanie an und bildete andere an der Waffe aus. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert, auch weil die Gruppe offenbar über ein erstaunlich weit verzweigtes Netzwerk verfügt.

Von Michael Götschenberg, Daniel Laufer und Markus Pohl.

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Pressespiegel überregional


MiGAZIN, 27.01.2022:
Holocaust-Gedenktag / Bundespräsident: "Es gibt kein Recht auf Vergessen"

MiGAZIN, 27.01.2022:
Kinofilm "Schattenstunde" / Beklemmendes Psychogramm eines Suizids

Blick nach Rechts, 27.01.2022:
Hohe Gefahr rechtsterroristischer Anschläge

MiGAZIN, 27.01.2022:
Acht Jahre und drei Monate / Prozess wegen abgebrannter Flüchtlingsunterkunft abgeschlossen

Neue Westfälische, 27.01.2022:
BKA mit Taskforce gegen strafbare Telegram-Posts

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 27. Januar 2022


Am 30. November 1943 starb laut Rotem Kreuz Etty Hillesum, geboren in Middelburg am 15. Januar 1914 als Esther Hillesum, eine niederländisch-jüdische Intellektuelle - im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau.

Am 27. Januar 2022 vertagte der Rat der Stadt Oerlinghausen Anträge zum, nach der NS-Dichterin, Hitler-Verehrerin benannten "Agnes-Miegel-Weg", auf (Nicht-)Umbenennung zur Abstimmung am 3. März 2022.

Am 27. Januar 2022 stellte die Israel AG am Grabbe-Gymnasium, basierend auf dem Buch "Auf jüdischen Spuren - Ein Stadtrundgang durch Detmold", einen virtuellen Rundgang "Jüdische Spuren in Detmold" vor.

Am 15. November 2020 erschien das Buch "Auf jüdischen Spuren - Ein Stadtrundgang durch Detmold", der Detmolder Historikerin Gudrun Mitschke-Buchholz, als 3. erweiterte Auflage (100 Seiten), im Lippe Verlag.

Am 4. Dezember 2017 wurde das - "Gedenkbuch für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Detmold" - der Historikerin Gudrun Mitschke-Buchholz aus Detmold, als digitale Fassung freigeschaltet.

Am 8. September 2021 wurde in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Lüneburg - gegen neun Männer, wegen Verdacht auf Bildung einer Neonazi-Wehrsportgruppe - auch eine Wohnung in Detmold durchsucht.

Der für den 27. Januar 2022, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, von "Freie Nordrhein-Westfalen" auf "Telegram" beworbene und unangemeldete "Spaziergang", um 18.00 Uhr in Detmold fand nicht statt.

Am 24. Januar 2022 nahmen in Detmold 287 erwachsene Corona-Leugnende im Schulterschluss, mit etwa Neonazi Burkhart Weecke, Rolf-Arno Maertzke, "AfD" - gegen Ende - am siebten "Lichterspaziergang" teil.

Für den 24. Januar 2022 (18.00 Uhr) kündigte der "Telegram"-Chat "Lippe OWL Protest und Widerstand", eine unangemeldete Demonstration unter dem Motto "Detmold geht spazieren", Treffpunkt: Rathaus, an.

Am 26. Januar 2022 sprach das Landgericht Paderborn Elmar Johannwerner, aus Borgentreich, anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.

Am 19. Januar 2022 wurde beim Landgericht Paderborn am 3. Tag der Prozess gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke fortgesetzt.

Am 7. Januar 2022 wurde beim Landgericht Paderborn am 2. Tag, der Prozess gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke fortgesetzt.

Am 5. Januar 2022 begann vor dem Landgericht Paderborn - der Prozess gegen Elmar Johannwerner, aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke (1. Juni 2019).

Am 4. Mai gab die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft bekannt - dass sie gegen Elmar Johannwerner, Borgentreich - Anklage, als mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, erhoben hat.

Am 18. Dezember 2020 berichtete der NDR, dass das bei Hans-Dieter Runde am 13., 14. November 2019 in Amshausen entdeckte Waffen-, Sprengstoffdepot im Bezug zu den Mordfall Lübcke-Ermittlungen stand.

Am 9. Dezember 2020 befasste sich der Rechtsausschuss des Landtags NRW mit den Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich, wegen fahrlässiger Tötung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Am 9. Dezember 2020 berichtete die NRW-Landesregierung, im Rechtsausschuss des Landtags NRW - 67. Sitzung - zu dem Tagesordnungspunkt - "Führt eine Spur im Mordfall Lübcke nach Nordrhein-Westfalen?".

Am 7. Dezember 2020 teilte das Ministerium der Justiz von NRW mit - dass die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner: fahrlässige Tötung und Verstoß gegen das Waffengesetz, noch nicht abgeschlossen seien.

Am 19. Juli 2019 stufte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen - Neonazi - Elmar Johannwerner, aus Borgentreich (Kreis Höxter) als "Gefährder" aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" ein.

Am 24. Juni 2020 gab der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner, Vorwürfe der fahrlässigen Tötung - sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz - an die Staatsanwaltschaft Paderborn ab.

Am 15. Januar 2020 hob der Bundesgerichtshof beim Mordfall Walter Lübcke ohne öffentliche Begründung den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Tatwaffen-Verkäufer, Elmar Johannwerner aus Borgentreich, auf.

Am 27. Juni 2019 wurde nach dem Mord-Geständnis von Stephan Ernst (an Walter Lübcke) in Borgentreich der mutmaßliche Tatwaffe-Verkäufer Elmar Johannwerner, "Facebook"-"Favorit": "NPD Sachsen", verhaftet.

In der Nacht zum 22. Januar 2022 wurden an der Burgstraße in Büren mehrere Schaufenster - durch dicke wasserfeste Faserschreiber oder ähnliches - mit Hakenkreuzen, sowie den Schriftzeichen "2G" beschmiert.


https://de.wikipedia.org/wiki/Etty_Hillesum

https://ratsinfo.oerlinghausen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZFXH_bbaJ8SmP7ZIfWUtZmHrznTVBG943013pNf8MCv/Anregung_--_24_GO_Umbenennung_Agnes-Miegel-Weg.pdf

www.oerlinghausen.de/de-wAssets/docs/Erinnerungsbuch_NS-Opfer_Oerlinghausen_dritte_Ausgabe_2019.pdf

www.bit.ly/3L3DthF

www.gedenkbuch-detmold.de

www.hiergeblieben.de

www.demokratie-und-toleranz-hx.de

www.vielfalt-lieben.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt, 27.01.2022:
Zeilen einer in Auschwitz ermordeten Jüdin

die tageszeitung Online, 27.01.2022:
Wehrsportler mit besten Kontakten

Neue Westfälische Online, 27.01.2022:
Rechtsextreme Reservisten-Truppe: Ermittler finden Waffen bei Detmolder

tagesschau.de, 27.01.2022:
"Neigungsgruppe G." / Reservisten und ihr rechtsextremes Netzwerk

Westfalen-Blatt, 27.01.2022:
Freispruch!

Westfalen-Blatt, 27.01.2022:
Freispruch in Prozess nach Lübcke-Mord

Neue Westfälische, 27.01.2022:
Freispruch im Waffen-Kauf-Prozess

Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 27.01.2022:
Hakenkreuze auf Schaufensterscheiben

Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 27.01.2022:
Hakenkreuz-Schmierereien in Bürener Innenstadt

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Westfalen-Blatt, 27.01.2022:

Zeilen einer in Auschwitz ermordeten Jüdin

in Bielefeld rätseln Bewohner im Stadtteil Brake, wer den Text der niederländischen Autorin Etty Hillesum an eine Wand geschrieben hat

Von Andreas Schnadwinkel

Bielefeld (WB). Georg Gerwing geht oft diese Unterführung im Bielefelder Stadtteil Brake entlang. Vor vier Monaten schon ist ihm ein mit Kreide an die Wand geschriebener Text aufgefallen. Die Person, die sich die Mühe gemacht hat, an dieser nicht sonderlich einladenden Stelle acht lange Zeilen in Großbuchstaben auf den feuchten Beton zu schreiben, hat auch den Namen der Urheberin des Textes hinterlassen: Etty Hillesum. "Ich habe mich sofort kundig gemacht und mir das Buch gekauft", sagt Gerwing.

Das Buch ist das Tagebuch mit dem Titel "Das denkende Herz". Esther "Etty" Hillesum (1914 - 1943) war eine jüdische Niederländerin und führte von März 1941 bis zu ihrem Abtransport im September 1943 während der deutschen Besatzung Tagebuch, um ihren Alltag mit all den Ängsten, aber auch mit guten Gefühlen zu meistern. Am 30. November 1943 wurde die Intellektuelle im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von den Nazis ermordet. Die junge Frau wurde nicht einmal 30 Jahre alt.

An der Wand in Bielefeld-Brake steht geschrieben:

"Das Elend ist wirklich groß, und dennoch laufe ich oft am späten Abend, wenn der Tag hinter mir in die Tiefe versunken ist, mit federnden Schritten am Stacheldraht entlang, und dann quillt es mir immer wieder aus dem Herz herauf: Das Leben ist etwas Herrliches und Großes, wir müssen später eine ganz neue Welt aufbauen - und jedem weiteren Verbrechen, jeder weiteren Grausamkeit müssen wir ein weiteres Stückchen Liebe und Güte gegenüberstellen, das wir in uns selbst erobern müssen."

Diese erstaunlichen Worte der Versöhnung hatte Etty Hillesum am 3. Juli 1943 in einem Brief aus dem Durchgangslager Westerbork niedergeschrieben. Ihre persönlichen Notizen und Briefe, die sie hinterlassen hatte, fanden erst 1981 unter dem Titel "Het verstoorde leven" (Das zerstörte Leben) den Weg an die Öffentlichkeit. Die deutsche Übersetzung erschien 1983 erstmals als "Das denkende Herz der Baracke", später dann verkürzt in "Das denkende Herz".

Hillesum schrieb: "Ich möchte das denkende Herz eines ganzen Konzentrationslagers sein. Ein Herz, das andere stützt und trägt und stark macht." Das macht deutlich, dass sie um ihr Schicksal und das der anderen Juden wusste. Und trotzdem zeugen ihre weiteren Worte vom überzeugten Glauben an das Gute im Menschen und auch vom tiefen Glauben an Gott. Während die Tagebücher Einblick in die Seele gewähren und für Leser heutzutage eine spirituelle Wirkung haben, schilderte sie in den Briefen die Zustände in Westerbork, dem Lager in der Provinz Drenthe. Von Juli 1942 an deportierten die Nazis von dort 107.000 Juden sowie Sinti und Roma in die osteuropäischen Vernichtungslager. Von ihnen überlebten nur 5000.

Etty Hillesums Schicksal ähnelt dem Anne Franks. Allerdings gelangte deren in der Amsterdamer Prinsen­gracht 263 verstecktes Tagebuch nach dem Zweiten Weltkrieg ziemlich schnell an die Öffentlichkeit, erschien bereits 1947 und schrieb Geschichte als Dokument welthistorischer Bedeutung.

"Sie strebte die Verbreitung einer neuen Ethik und Menschenliebe an."
Gideon Greif, Historiker

Zum Schreiben war die zu Depressionen neigende Frau im Zuge einer Therapie gekommen. Der Psychoanalytiker Julius Spier hatte ihr geraten, ein Tagebuch zu führen. Dabei entdeckte sie ihre Begabung und zog ernsthaft in Erwägung, als Schriftstellerin ihr Geld zu verdienen.

Zu ihren literarischen Favoriten gehörten Fjodor Michailowitsch Dostojewski ("Schuld und Sühne") und der Lyriker Rainer Maria Rilke, in dem sie einen Seelenverwandten erkannte.

Der israelische Historiker Gideon Greif ist Experte für Schriftdokumente, die KZ-Häftlinge hinterließen. In Hillesums Texten erkennt er einen Überlebensmechanismus und eine Form des Widerstands. "In einer Zeit, da die Nazi-Ideologie die Juden als Untermenschen degradierte, strebte sie die Verbreitung einer neuen Ethik und Menschenliebe an", sagt Greif.

Und genau das fasziniert Georg Gerwing so sehr. "In meinem Freundes- und Bekanntenkreis ist Etty Hillesums Tagebuch beinahe zu einer Art Bibel geworden", sagt der Bielefelder. Nun hofft er, dass sich nach diesem Beitrag Urheberin oder Urheber der Wand-Beschriftung melden - damit er sich bedanken kann.

Bildunterschrift: In einer Unterführung in Bielefeld-Brake hat jemand mit Kreide den bekanntesten Text der jüdischen Autorin Etty Hillesum an die Wand geschrieben.

Bildunterschrift: Esther "Etty" Hillesum (1914 - 1943).

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die tageszeitung Online, 27.01.2022:

Wehrsportler mit besten Kontakten

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen eine Wehrsport-Gruppe / Die Verdächtigen haben Verbindungen ins Bundesaußenministerium

Andreas Speit und Andrea Röpke

Die Fahrzeuge auf dem Anwesen nahe Wedemark (Region Hannover) offenbaren die Neigung des Besitzers: Mehrere abgedeckte deutsche Militärfahrzeuge stehen auf dem Grundstück von Jens G. Eine lange Narbe an der linken Wange des Mannes deutet die politische Haltung an: Es ist der typische Schmiss einer schlagenden Burschenschaft, den er im Gesicht trägt.

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Reservisten-Kreisgruppe Hannover. Der Verdacht: Der Oberstleutnant der Reserve soll der Anführer einer rechtsextremen Wehrsport-Gruppe sein, die Migrantinnen, Migranten im Visier hatte. Hinzu kommt: Einige der Beschuldigten kennen sich nicht nur aus Reservisten-Verbänden, sondern auch aus rechtsextremen Kreisen.

"Der Kreis der Verdächtigen umfasst mittlerweile zehn Personen", sagt die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Wiebke Bethke, der taz. Die Auswertungen des umfangreichen, sichergestellten Materials dauere aber noch an, sagt Bethke. Dass die Ermittlungen nach einer Durchsuchung von acht Objekten in Niedersachsen, Nordrhein-Westfallen und Berlin dauern könnten, betonten die Ermittelnden schon im September 2021. Knapp 250 Waffen waren damals nach Razzien sichergestellt worden. Hinzu kamen Waffenteile, Munition und Datenträger. Eine Liste mit ­Adressen von Politikerinnen, Politikern soll bei einem Beschuldigten aus Wriedel (Landkreis Uelzen) gefunden worden sein. Als "Neigungsgruppe" bezeichneten sich die Verdächtigen offenbar selbst.

Auf G. kamen die Ermittler über Umwege. Bei einer Routineüberprüfung im Bundesverteidigungsministerium fiel dem Militärischen Abschirmdienst der Handy-Kontakt eines Referenten in der Abteilung "Strategie und Einsatz" auf. Der Referent war Burschenschaftler in Hannover. Gemeinsam mit Jens G. besuchte er 2004 ein "Ritterkreuz-Treffen", wie das ARD-Magazin "Kontraste" berichtet. Dort versammeln sich hochdekorierte Wehrmachtssoldaten. Zu den Verdächtigen der Wehrsportgruppe zählt der Referent nicht. Ein Blick auf die Facebook-Freunde von G. zeigt: Er kennt weitere Personen im Umfeld des Verteidigungsministeriums.

Auch den von der Staatsanwaltschaft Beschuldigten Wolfgang F. aus dem Wendland kennt G., - allerdings nicht aus dem Netz: F. verbrachte wie G. seine Jugend in einem Jugendbund namens "Deutsch-Wandervogel" (DWV). Der DWV wurde von einem "ehemaligen Waffen-SSler" aus Hodenhagen angeführt, sagt Odfried Hepp der taz. Der ehemalige Rechtsterrorist und spätere inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit wuchs mit Rechtsbündischen auf. "In einem der Zeltlager sagte mir ein alter SS-Mann: "Ich habe einmal einen Eid geschworen und den breche ich nicht bis an mein Lebensende"", sagt Hepp und hebt hervor: "Er meinte den auf Adolf Hitler."

Unter den völkisch-antisemitischen Jugendgruppen war der DWV vermutlich die weltanschaulich radikalste Gruppe, betont der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch. Dieser sehr kleine Bund bestünde heute formal nicht mehr, doch manche Angehörige halten lebenslang die Treue.

G. nahm dann an bündischen Treffen teil, besuchte Polizei-Angaben zufolge die antisemitische "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft" in Ilfeld (Thüringen). Sein Freund Wolfgang F. schickte die eigenen Kinder zum rechtsextremen "Sturmvogel - Deutscher Jugendbund". 2016 kamen vier der mutmaßlich Beschuldigten im Dorf Edendorf (Landkreis Uelzen) zusammen.

Völkische Familien feierten dort mit Gleichgesinnten aus ganz Deutschland ihren "Maitanz". Eine Frau mit Stirnband und langem Rock stieg aus einem Auto mit der "88" im Kennzeichen. Sie nahm die Hand des Mannes aus Wriedel. Beide teilen bis heute eine Leidenschaft für Waffen. Der Mann, Christian G., ist Reservist. Die Frau war in der Vergangenheit liiert mit dem Anführer der inzwischen verbotenen Gruppierung "Combat 18". 2002 fuhr sie mit dem späteren Mörder von Walter Lübcke zu einem Nazi-Aufmarsch nach Bielefeld. Den Maitanz in Edendorf feiert das Paar gemeinsam mit Jens G. und Wolfgang F., der zum Tanz aufspielt.

Bis zu den Ermittlungen leitete G. Schießtrainings und Übungswochenenden mit Sanitäts-, Absicherungs- und Orientierungsinhalten. Für den "Heimatschutz" bildete der Zimmermann auch Zivilisten an Waffen aus. In seiner Freizeit besuchte er Militärfahrzeug-Treffen in Munster, war "Hobbykommandant" im Panzermuseum. Bündische führte er durch das Museum.

Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft wies G. gegenüber "Kontraste" zurück.

Bildunterschrift: Er soll Anführer einer rechtsextremen Wehrsport-Gruppe sein: Jens G. bei einem Militaria-Treffen.

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Neue Westfälische Online, 27.01.2022:

Rechtsextreme Reservisten-Truppe: Ermittler finden Waffen bei Detmolder

27.01.2022 - 18.12 Uhr

Razzien im September

Anfang September wurden mehrere Gebäude durchsucht. Reservisten sollen eine rechtsextreme Gruppe gegründet haben, es wurden Waffen gefunden. Die Spur führt auch nach OWL.

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Anfang September haben Ermittler mehrere Objekte unter anderem in NRW und Niedersachsen durchsucht. Der Verdacht: Eine Gruppe - unter anderem mehrere Reservisten - soll eine bewaffnete Vereinigung gegründet haben. Eine der Durchsuchungen fand damals auch in Detmold statt.

Wie die Tagesschau berichtet, soll sich die Gruppe um einen Oberstleutnant der Reserve aus dem Raum Hannover gesammelt haben und den Namen "Neigungsgruppe G." gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt mittlerweile gegen zehn Personen. Laut dem Bericht wird ihnen vorgeworfen, eine bewaffnete Gruppe befehligt oder sich ihr angeschlossen zu haben. Zudem sollen bei den Durchsuchungen drei illegale und zehn legale Schusswaffen, sowie insgesamt 126 Hieb- und Stichwaffen gefunden worden sein.

Ermittlungen gegen Detmolder

Wie die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegenüber nw.de bestätigt, wird auch gegen die Person aus Detmold ermittelt. Und: Auch bei dem Detmolder wurden bei den Durchsuchungen unter anderem Waffen gefunden - also gleich mehrere. Aktuell werde demnach geprüft, ob die Waffen strafrechtliche Relevanz haben, etwa im Hinblick darauf, ob der Besitz gegen das Waffengesetz oder Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt.

Doch warum dauert eine solche Bewertung so lange und ist noch immer nicht abgeschlossen? Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft berichtet: "Dass eine solche Bewertung in manchen Fällen einige Zeit in Anspruch nehmen kann, kann etwa dadurch bedingt sein, dass eine waffenrechtliche Einordnung teilweise nicht durch reine Inaugenscheinnahme möglich ist, sondern eine technische Begutachtung erfordert."

Verbindungen in rechte Szene

Laut Tagesschau gebe es bisher keine Hinweise, dass die Gruppe Anschläge oder Angriffe geplant haben könnte. Zudem berichtet das Medium über verschiedene Verbindungen zu anderen rechtsextremen und völkischen Gruppen.

Ob der Beschuldigte aus dem Raum Lippe ebenfalls bereits durch rechtsextreme Aktivitäten in Erscheinung getreten ist, ließ die Staatsanwaltschaft auf Anfrage offen. "Wegen der noch andauernden Ermittlungen können zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Angaben zu den Funden sowie zur Person des Beschuldigten gemacht werden", betont die Sprecherin. Der Kölner-Stadtanzeiger berichtete bereits zuvor, dass der Mann allerdings in der Vergangenheit aufgefallen sei, da bei ihm Nazi-Utensilien gefunden worden seien.

In OWL haben in der Vergangenheit immer wieder einzelne Reservisten auf sich aufmerksam gemacht, bei denen rechtsextreme Umtriebe zu erkennen waren. So berichteten linke Aktivisten zuletzt zum Beispiel von Bielefelder Reservisten, die sich in der "Division Ostwestfalen" sammeln. Die Mitglieder sind unter anderem bei einer Demo der rechtsextremen Partei "III. Weg" aufgefallen. Ein ehemaliger Funktionär der verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" aus Detmold zeigt sich zudem auf Fotos, die im Internet kursieren, als Veteran. Er war bereits zuvor mehrfach im Visier der Sicherheitsbehörden.

Ob ein Zusammenhang besteht, bleibt unklar.

Bildunterschrift: Bei mehreren Beschuldigten soll es sich um Reservisten handeln.

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tagesschau.de, 27.01.2022:

"Neigungsgruppe G." / Reservisten und ihr rechtsextremes Netzwerk

27.01.2022 - 12.14 Uhr

Im September 2021 wurden Wohnungen von Mitgliedern einer Reservisten-Gruppe in Niedersachsen durchsucht. Sie sollen eine bewaffnete Vereinigung gebildet haben. Recherchen von Kontraste zeigen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio, Daniel Laufer und Markus Pohl, rbb

Anfang September haben Spezialkräfte der Polizei die Wohnungen der Mitglieder einer Reservisten-Gruppe in Niedersachsen durchsucht. Sogar ein eigenes Patch soll sich die "Neigungsgruppe G." genäht haben. Der Buchstabe G steht für den mutmaßlichen Anführer: Jens G., Oberstleutnant der Reserve, seit Jahren aktiv im Reservistenverband. Zuletzt war er stellvertretender Leiter der Reservisten-Kreisgruppe Hannover, zwischenzeitlich hatte G. gar das Kommando über eine RSU-Kompanie, die in der Bundeswehr-Reserve für den Heimatschutz zuständig ist.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt im Zusammenhang mit der "Neigungsgruppe G." mittlerweile gegen zehn Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, eine bewaffnete Gruppe befehligt oder sich ihr angeschlossen zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden drei illegale und zehn legale Schusswaffen, sowie insgesamt 126 Hieb- und Stichwaffen gefunden.

Sicherheitsbehörden sind alarmiert

Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die Gruppe Anschläge geplant hat, überhaupt ist unklar, was sie vorhatte. Reporter des ARD-Politikmagazins Kontraste konfrontierten Jens G. vor seinem Haus nördlich von Hannover mit den Vorwürfen. G. gab sich harmlos. Er habe "mit Reservisten Reservisten-Dinge" getan. Er distanziere sich von jeglicher Gewalt. Doch die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Die Gruppe hatte Zugang zu Waffen, ihre Mitglieder sind militärisch ausgebildet, und sie verfügen über brisante Verbindungen - nicht nur in die rechtsextreme Szene.

Kontakt ins Bundesverteidigungsministerium

So stand Jens G. über viele Jahre in Kontakt mit einem Beamten des Bundesverteidigungsministeriums: Alexander B. Der war im Ministerium mit Bundeswehr-Einsätzen befasst und hatte Zugang zu sensiblen Informationen rund um die Planung der Einsätze. In Sicherheitskreisen heißt es, es gebe bislang keine Hinweise, dass brisante Informationen abgeflossen seien.

Doch Alexander B. wurde infolge der Ermittlungen gegen Jens G. aus dem Bundesverteidigungsministerium versetzt. Alexander B. und Jens G. besuchten im Jahre 2004 gemeinsam eine Veranstaltung der "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger", die die SS und die Wehrmacht verherrlicht und ihre Verbrechen leugnet. Kontraste berichtete seinerzeit über die Veranstaltung - Jens G. und Alexander B. sind in dem Film zu sehen.

Verbindungen in die rechtsextreme "Artgemeinschaft"

Mitglieder der "Neigungsgruppe" sind nach Recherchen von Kontraste und ARD-Hauptstadtstudio seit vielen Jahren eng vernetzt mit der rechtsextremen Szene - insbesondere Jens G. selbst. So besuchte er Anfang der 2000er-Jahre offenbar mehrtägige Treffen der rechtsextremen "Artgemeinschaft". Der Verein wird seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Die damalige Ehefrau von Jens G. war Mitglied der "Artgemeinschaft", wie aus einer Mitgliederliste aus dem Jahre 2011 hervorgeht, die Kontraste vorliegt. Genauso wie Stephan Ernst, der später den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordete.

Auch Personen aus dem Umfeld des rechtsterroristischen NSU hatten Kontakt zur "Artgemeinschaft" und besuchten Veranstaltungen. "Die "Artgemeinschaft" gilt als eine der härtesten Strukturen im rechtsextremen Lager", sagt die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke. "Sie sperrt sich überhaupt nicht vom Rechtsterrorismus ab. Die "Artgemeinschaft" fährt unter dem Label Natur-Religiosität und Ahnen-Gedenken. Aber die "Artgemeinschaft" ist tatsächlich eine der konspirativsten - und ich würde sagen - gefährlichsten Strukturen, die wir in Deutschland haben."

Der Anwalt von Jens G. wollte sich auf Anfrage nicht zu den Verbindungen seines Mandanten in die rechtsextreme Szene äußern.

Planungen für den "Tag X"

Ein weiteres Mitglied der "Neigungsgruppe G." - Christian G. - ist eng vernetzt im rechtsextremen Milieu. Wie Jens G. besuchte er 2016 einen völkischen "Maitanz" in Edendorf. Christian G. kam Händchen haltend mit seiner Lebensgefährtin Maren D. zu der Veranstaltung, wie Filmaufnahmen zeigen, die Kontraste vorliegen.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Sicherheitskreisen war Maren D. in einer früheren Beziehung mit Stanley R. liiert, dem ehemaligen Deutschland-Chef der gewaltbereiten und mittlerweile verbotenen Neonazi-Organisation "Combat 18".

Ein Besucher des völkischen "Maitanzes" war auch Wolfgang F., ebenfalls Mitglied der "Neigungsgruppe G". Seine Familie ist fest verwurzelt in der völkischen Szene. "Uns ist bekannt, dass diese Szene äußerst fanatisch ist, dass sie eben schon Kinder drillt, und dass diese völkischen Strukturen in der Bundesrepublik eigentlich schon seit Jahrzehnten auf den Tag X, den Zusammenbruch der Demokratie, hinarbeiten", sagt Rechtsextremismus-Expertin Röpke.

Ein Beschuldigter ist AfD-Mitglied

Eine weitere Spur führt zur AfD. Im September durchsuchten die Ermittler auch die Berliner Wohnung von Kay S. Der 38-Jährige ist einer der Beschuldigten. Nach Kontraste-Informationen trat er im Herbst 2016 in Brandenburg der AfD bei. Aus einer parteiinternen E-Mail, die Kontraste vorliegt, geht hervor, dass Kay S. 2010 offenbar auch Interesse an einer Mitgliedschaft bei der NPD bekundet hatte. Weder Kay S., noch sein AfD-Kreisverband äußerten sich auf Anfrage.

Forderung nach Kontrolle des Reservistenverbandes

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, warnt: "Wir haben es hier mit den Zutaten zu tun, die wir derzeit bei modernen Rechtsterroristen überall beobachten", sagt Renner. "Das sind nicht Leute, die nur reden, auch wenn es hier jetzt nicht schon einen konkret ausgearbeiteten Plan gab."

Renner fordert eine intensivere Kontrolle des Reservistenverbandes. "Es gibt quasi keine parlamentarische Kontrolle, obwohl das alles Steuergelder sind, die in diesen Verband fließen. Hier muss seitens des Ministeriums und seitens des Parlaments dringend etwas geändert werden."

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung Kontraste am 27. Januar 2022 um 21.45 Uhr.

Bildunterschrift: Jens G. erklärte, "Reservisten-Dinge" zu tun.

Bildunterschrift: Maren D. und Christian G besuchten einen völkischen "Maitanz".

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Westfalen-Blatt, 27.01.2022:

Freispruch!

Belastungszeuge Stephan Ernst nicht glaubwürdig - Verkauf der Mordwaffe im Fall Lübcke nicht beweisbar

Von Ulrich Pfaff

Paderborn / Borgentreich (WB). Elmar J. kann aufatmen: Er ist am Mittwoch vom Vorwurf, die Mordwaffe im Fall Lübcke an den mutmaßlichen Täter verkauft zu haben, freigesprochen worden. Und er kommt auch noch billig weg: Patronen, die er illegal besessen hatte, brachten ihm eine Geldstrafe ein - die mit der Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft verrechnet wird.

Es ist Tag vier des Prozesses am Landgericht Paderborn gegen Elmar J., 66 Jahre alt, Rentner und Trödelhändler aus Natzungen. Die Waffe, mit der Dr. Walter Lübcke, der Kasseler Regierungspräsident, im Juni 2019 erschossen wurde, soll er Jahre zuvor an den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst verkauft haben. Die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung, in Untersuchungshaft saß J. von Ende Juni 2019 bis Mitte Januar 2020 - wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord.

Auch wenn der Angeklagte seit Anbeginn des Prozesses Gefühlsregungen hinter der Corona-Maske verbergen kann, scheint die Anspannung doch enorm zu sein: Am Dienstagmorgen stand er draußen vor dem Landgericht wie bestellt und nicht abgeholt, schon einen Tag vor dem Fortsetzungstermin. Er hatte sich offensichtlich mit dem Wochentag vertan. Der Mittwoch ist der Tag, an dem sich entscheidet, wie es weitergeht - und an dem der Prozess schließlich sein Ende findet.

Denn die 1. große Strafkammer lehnt den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab, das Verfahren gegen J. so lange auszusetzen, bis Stephan Ernst als Zeuge gehört werden könnte. Bis das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt gegen Ernst rechtskräftig werde, so führt Vorsitzender Richter Eric Schülke aus, könne es "unter Umständen" zu einer mehrjährigen Verzögerung kommen - und J. sei seit zweieinhalb Jahren der Belastung durch das Verfahren ausgesetzt, ­U-Haft und "nicht unerhebliches mediales Interesse" inbegriffen. Auf viel Neues und Wichtiges zur Wahrheitsfindung hofft das Gericht also nicht, die Beweisaufnahme wird geschlossen.

Bevor das Gericht sich zur Urteilsberatung zurückzieht, liegen Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung nur Nuancen auseinander in ihren Forderungen: Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung, eine Geldstrafe für den illegalen Besitz von 106 scharfen Patronen. Es ist wieder die Stunde des permanent abwesenden Stephan Ernst, über den in diesem Prozess weitaus mehr gesprochen wurde als über Elmar J. Zwar seien Ernsts verschiedene Angaben zur Herkunft des Rossi-Revolvers in seinen bisherigen Aussagen konstant und es gebe auch kein nachvollziehbares Motiv, J. falsch zu bezichtigen, sagt Oberstaatsanwalt Holger Heming. Aber die Widersprüche in Ernsts Darstellung seien nicht aufzuklären - die Folge der Ablehnung des Gerichts, auf dessen Zeugenvernehmung zu warten.

Da komme die Generalstaatsanwaltschaft "dankenswerter Weise im Großen und Ganzen zum richtigen Ergebnis", stellt Verteidiger Ashraf Abouzeid fest: Der Sachverhalt des Waffen-Verkaufs an Ernst habe sich "natürlich" nicht bestätigt, es gebe keinen "irgendwie gearteten Tatnachweis gegen meinen Mandanten". Gegen die These, dass J. den Rossi-Revolver an Stephan E. verkauft habe, spreche auch dessen spontane Reaktion auf einen Artikel in der Bild-Zeitung über die Tag, geschildert von J.s Mieter: J. sei erschrocken gewesen, weil er E. einen 4-Millimeter-Revolver verkauft habe. "Hätte er ihm einen 38er verkauft, wäre das nicht seine Reaktion gewesen", sagt Abouzeid. Die Strafkammer folgt den Anträgen, zitiert zu E.s Glaubwürdigkeit das Urteil aus Frankfurt: Er habe "eklatant unrichtige Angaben gemacht", man habe den Eindruck gewonnen, dass E. durch seine Aussage versuche, "das Verfahren in seinem Sinne zu beeinflussen". Auf so etwas "kann man die Verurteilung eines Anderen nicht stützen", betont Richter Schülke.

Dass J. die bei der Durchsuchung wegen der Mordwaffe gefundenen Patronen besessen hatte, hatte er bereits am ersten Prozesstag eingeräumt - bei der Strafe dafür bleibt das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. 90 Tagessätze à 15 Euro, also 1.350 Euro, werden J. als Geldstrafe auferlegt. Zahlen wird er sie nicht müssen: Ihm steht wegen der Untersuchungshaft eine Haftentschädigung zu, mit der die Geldstrafe verrechnet wird.

Der Natzunger selbst geht kurz darauf geraden Schrittes aus dem Gerichtssaal. Fragen der Presse auf dem Flur beantwortet er nur mit einer Daumen-Geste über die Schulter - auf seinen hinter ihn gehenden Verteidiger. Elmar J. könne jetzt wieder ein Leben fernab des Medienrummels führen, sagt Abouzeid.

Und im Übrigen sei der Prozess so ausgegangen, wie er es schon am ersten Tag vor drei Wochen vorausgesagt hatte.

Bildunterschrift: Elmar J. zu Prozessbeginn in Paderborn. Er erhält nun eine Entschädigung.

Bildunterschrift: Ein Polizeiauto steht auf der Straße vor dem Haus der Familie Lübcke in Wolfhagen. Hier wurde der Kasseler Regierungspräsident im Juni 2019 ermordet.

Bildunterschrift: Der als Mörder von Walter Lübcke verurteilte Stephan Ernst (Mitte) mit seinen Verteidigern Mustafa Kaplan und Jörg Hardies vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

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Westfalen-Blatt, 27.01.2022:

Freispruch in Prozess nach Lübcke-Mord

Paderborn (dpa). Ein im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagter 66-Jähriger aus Borgentreich (Kreis Höxter) ist vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das Landgericht Paderborn sah es in seinem Urteil am Mittwoch nicht als erwiesen an, dass Elmar J. dem Rechtsextremisten und Lübckes späteren Mörder Stephan Ernst die Tatwaffe verkauft hatte. Vielmehr stammten alle Hinweise, dass Ernst die Tatwaffe samt Munition 2019 von dem Angeklagten illegal erworben haben soll, von Ernst selbst, begründeten die Richter. Er sei als Zeuge allerdings nicht glaubwürdig. Wegen illegalen Waffenhandels wurde der 66-Jährige aber zu einer Geldstrafe verurteilt.

OWL

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Neue Westfälische, 27.01.2022:

Freispruch im Waffen-Kauf-Prozess

Wer den Revolver an den Lübcke-Mörder geliefert hat, bleibt ungeklärt

Jutta Steinmetz

Paderborn / Borgentreich-Natzungen. Fast ein Jahr ist es her, dass der Rechtsextremist Stephan Ernst für die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ungeklärt bleibt die Herkunft der Tatwaffe. Nach vier Verhandlungstagen spricht das Landgericht Paderborn Elmar J. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.

Der Trödler aus Natzungen im Kreis Höxter stand im Verdacht, Ernst den Revolver verkauft zu haben, mit dem dieser den Politiker tötete. Das jedenfalls hatte Ernst nach seiner Festnahme erzählt und damit nach Ansicht der Generalstaatsanwalt Düsseldorf die Grundlage für eine Anklage des 66-Jährigen geliefert. Dieser Auffassung folgen die Paderborner Richter nach der Anhörung von zwei Sachverständigen und elf Zeugen nicht. Denn weiterhin fehlt es an objektiven Beweisen für die Schuld des Elmar J. Einzig auf die Aussage von Ernst wollen die Richter einen Schuldspruch nicht stützen. Zu oft habe dieser seine Aussagen geändert. "Es ist nur sehr schwer vorstellbar, dass er die Widersprüche hätte ausräumen können", sagt der Vorsitzende Richter Eric Schülke und zitiert die Ansicht seiner Frankfurter Kollegen, Ernst habe mit seinem Aussageverhalten versucht, den Ausgang des Verfahrens in seinem Sinne zu beeinflussen.

Dass der Trödler Geschäfte mit dem Rechtsradikalen gemacht hatte, wissen auch die Paderborner Richter. Sie vermuten, dass dieser "Nazi-Devotionalien" an Ernst verkaufte. Dass der 38er-Revolver darunter gewesen sei, dafür habe das Gericht allerdings keinen Anhaltspunkt.

Für die beiden Generalstaatsanwälte ist diese Entscheidung keine Überraschung. Schließlich haben die Richter zuvor aus ähnlichen Gründen eine Aussetzung des Verfahrens abgelehnt, die darauf abzielte, irgendwann Stephan Ernst doch noch in den Zeugenstand zu bekommen. Und so fordern Holger Heming und Julia Florzcak schließlich gleichfalls einen Freispruch. Wenn es der Prozessstoff nicht hergebe, müsse ein solcher auch beantragt werden, so Heming.

Völlig ungeschoren kommt der Trödler aber nicht davon. Weil in seinem Zuhause insgesamt 106 Patronen gefunden wurden, für die er keine Erlaubnis besaß, muss J. eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro zahlen. Einen Kommentar will der 66-Jährige nach Ende der Verhandlung nicht abgeben. Auch sein Verteidiger belässt es bei einem denkbar knappen Statement. Er habe das Ergebnis schon am ersten Tag erwartet und gefordert, bilanziert Ashraf Abouzeid, dem es wichtiger ist, kurz über Elmar J. zu sprechen. Der sei erleichtert und hoffe, nunmehr sein Leben fernab der Öffentlichkeit weiterführen zu können.

Bildunterschrift: Elmar J. wurde in Paderborn freigesprochen.

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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 27.01.2022:

Hakenkreuze auf Schaufensterscheiben

Büren (WV). Unbekannte haben seit Samstag an der Burgstraße in Büren mehrere Schaufenster mit Hakenkreuzen und den Schriftzeichen "2G" beschmiert. Wie die Polizei mitgeteilt hat, wurden die Sachbeschädigungen nachts verübt. Der oder die Täter nutzten dicke, wasserfeste Faserschreiber oder ähnliches. Die Polizei hat mehrere Strafanzeigen aufgenommen. Wegen der verbotenen Zeichen hat der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld die Bearbeitung der Fälle übernommen. Hinweise auf mögliche Täter nehmen die Polizeidienststellen im Kreis Paderborn oder die Polizei Bielefeld unter Telefon 0521 / 5450 entgegen.

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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 27.01.2022:

Hakenkreuz-Schmierereien in Bürener Innenstadt

Büren. In Büren sind in den vergangenen Tagen mehrere Schaufenster mit Hakenkreuzen und den Schriftzeichen "2G" beschmiert worden. Wie die Polizei mitteilt, tauchten die Schmierereien seit Samstag an Geschäften in der Burgstraße auf. Die Sachbeschädigungen müssen nachts verübt worden sein.

Der oder die Täter nutzten demnach dicke wasserfeste Faserschreiber oder ähnliches, um die Zeichen auf die Schaufenster aufzubringen. Die Polizei hat mehrere Strafanzeigen aufgenommen. Wegen der verbotenen Zeichen ermittelt jetzt der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld.

Zeugen werden gebeten, sich zu melden. Sachdienliche Hinweise nehmen die Polizeidienststellen im Kreis Paderborn oder die Polizei Bielefeld unter Tel. (0521) 5450 entgegen.

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