5 Artikel , 27.01.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 27.01.2022:
Holocaust-Gedenktag / Bundespräsident: "Es gibt kein Recht auf Vergessen"

MiGAZIN, 27.01.2022:
Kinofilm "Schattenstunde" / Beklemmendes Psychogramm eines Suizids

Blick nach Rechts, 27.01.2022:
Hohe Gefahr rechtsterroristischer Anschläge

MiGAZIN, 27.01.2022:
Acht Jahre und drei Monate / Prozess wegen abgebrannter Flüchtlingsunterkunft abgeschlossen

Neue Westfälische, 27.01.2022:
BKA mit Taskforce gegen strafbare Telegram-Posts

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MiGAZIN, 27.01.2022:

Holocaust-Gedenktag / Bundespräsident: "Es gibt kein Recht auf Vergessen"

27.01.2022 - 05.25 Uhr

Am 27. Januar vor 77 Jahren wurde das NS-Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Daran erinnert am Donnerstag weltweit der Holocaust-Gedenktag. Bundespräsident Steinmeier rief am Tag davor zu Erinnerung und Verantwortung auf.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Holocaust-Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert und dazu aufgerufen, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung entgegenzutreten. "Wir gedenken der Millionen von Menschen, die in Konzentrationslager verschleppt, gefoltert und dort ermordet worden sind", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch der brandenburgischen KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg: "Der Ort mahnt uns, es gibt kein Recht auf Vergessen."

"Die Opfer haben ein Recht auf Erinnerung", betonte der Bundespräsident. Die Verantwortung ende jedoch nicht mit dem Erinnern, sondern bedeute, allen Formen des Antisemitismus, des Rassismus und jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. "Es gibt kein Ende der Verantwortung", sagte Steinmeier: "Wir müssen die Verantwortung weitertragen." Es freue ihn deshalb auch, dass Umfragen zufolge die jüngere Generation wieder stärkeres Interesse an dem Thema zeige. Auch dafür seien die Gedenkstätten wichtig.

Zehntausende Menschen ermordet

Der Bundespräsident besuchte die Gedenkstätte Sachsenhausen am Tag vor dem Holocaust-Gedenktag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender und wurde dabei von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Kulturministerin Manja Schüle (alle SPD) und dem Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, begleitet. Nach einem rund anderthalbstündigen Rundgang durch die Gedenkstätte wurden zur Ehrung der Opfer des Nationalsozialismus drei Kränze am Gedenkort in der früheren Hinrichtungsstätte "Station Z" niedergelegt.

In der Hinrichtungsstätte wurden unter anderem im Herbst 1941 innerhalb von zehn Wochen mehr als 10.000 sowjetische Kriegsgefangene in einer "Genickschuss-Baracke" ermordet. Steinmeier betonte, an Orten wie Sachsenhausen sei es auch darum gegangen, den NS-Völkermord einzuüben. Zwischen 1936 und 1945 waren in dem Konzentrationslager mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende von ihnen wurden ermordet oder kamen auf andere Weise ums Leben.

Erinnern "eine immerwährende Aufgabe"

Das Erinnern an den Holocaust und die Auseinandersetzung damit sei "eine immerwährende Aufgabe", betonte Woidke: "Wir müssen uns, wann immer es nötig ist, gegen Nationalsozialismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wehren und diejenigen in die Schranken weisen, die Hass und Ausgrenzung säen." Erinnern heiße, die Opfer zu würdigen, ihr Leid wahrzunehmen und neuen Gräueltaten durch Aufklärung vorzubeugen, erklärte Liedtke: "Hass und Hetze dürfen nie wieder siegen über Menschenrechte und Toleranz." Es müsse auch gefragt werden, welche Folgen die NS-Erziehung weit über das Ende des Terror-Regimes hinaus hatte, betonte Schüle: "Erst dann wird Aufarbeitung wahrhaftig."

"Wir sind dankbar, dass der Bundespräsident anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus diesen historischen Tatort der Verbrechen besucht hat", betonte Drecoll. Die Gedenkstätten würden angesichts der "schwindenden Zeitzeugenschaft" für nachfolgende Generationen immer wichtiger. (epd/mig)

Bildunterschrift: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem (Archiv)

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MiGAZIN, 27.01.2022:

Kinofilm "Schattenstunde" / Beklemmendes Psychogramm eines Suizids

27.01.2022 - 05.18 Uhr

Der Speyerer Regisseur Benjamin Martins hat einen bewegenden Film über die letzten Stunden des Schriftstellers Jochen Klepper und seiner jüdischen Frau und Stieftochter gedreht. Von den Nazis in die Enge getrieben, wählten sie den Tod.

Von Alexander Lang

"Wir schwimmen nur über einen kleinen Teich", sagt Jochen Klepper (1903 - 1942) in der Stunde höchster Not. "Auf der anderen Seite sehen wir uns wieder." Seit einem Jahr hatte der evangelische Schriftsteller und Liederdichter mit seiner jüdischen Frau Johanna und seiner Stieftochter Renate den gemeinsamen Suizid geplant, wenn der Tag der Deportation durch die Nationalsozialisten kommen sollte. Am 10. Dezember 1942 sah die in Berlin lebende Familie das Ende ihres Lebenswegs erreicht: Nach der endgültigen Ablehnung des Ausreiseantrags für Johanna und Renate drehten die Kleppers den Gashahn auf.

Der Kinofilm "Schattenstunde" des Speyerer Regisseurs Benjamin Martins erzählt die letzten Stunden der christlich-jüdischen Familie, die in ihrer Verzweiflung doch auf ein Leben nach dem Tod mit Gott hoffte. Der Film läuft bundesweit am 27. Januar, dem Internationalen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, in den Kinos an. Der Auftakt findet im Nationaltheater Mannheim statt.

Der 80-minütige, kammerspielartige Film, der auf den Tagebuchaufzeichnungen Kleppers beruht, ist ein beklemmendes Psychogramm eines in die äußerste Enge getriebenen Mannes und seiner Familie: Klepper lehnt die Scheidung von seiner Frau ab, in ihrer gefühlten Ausweglosigkeit wählen die drei gläubigen Menschen den Tod.

Intensive Bilder, starke Dialoge

In ihrer letzten Stunde hält sie ihr Gottesglaube, die Zuversicht, sich "auf der anderen Seite" wiederzusehen. Die Lyrik des im niederschlesischen Beuthen geborenen Pfarrers-Sohns ging in Gesangbücher und Lied-Sammlungen ein. Lieder wie "Er weckt mich alle Morgen", "Die Nacht ist vorgedrungen" und "Der du die Zeit in Händen hast" werden bis heute in Kirchengemeinden gesungen.

"Schattenstunde" ist ein bewegender Film mit intensiven Bildern und starken Dialogen, der ein schwieriges und gerade unter Christinnen und Christen bis heute kontrovers diskutiertes Thema aufgreift: Darf man in äußerster Not, wenn es keine Rettung mehr geben mag, die Hand an sich selbst legen? Ist Suizid wirklich "Sünde" oder ist er im Angesicht Gottes eine mögliche Entscheidung?

Suizide Tausender Menschen

Trauriger Hintergrund des Films sind die bisher kaum in den Blick genommenen Suizide von Tausenden Menschen, die in so genannter christlich-jüdischer "Mischehe" in Nazi-Deutschland lebten, sagt der Regisseur Martins. Besonders Christoph Kaiser (Klepper) gelingt es zu zeigen, dass letztlich die Liebe und der Glaube über das Böse zu siegen vermögen: nicht der zynische Massenmörder Adolf Eichmann (Dirk Waanders) und auch nicht der dämonische, Zweifel streuende "Schatten" (Boris Becker).

Beklemmend ist die Atmosphäre des Films, der 2019 in Speyer und seinem Umland gedreht wurde. Regisseur Martins ließ ihn im Quadratformat 1 : 1 aufnehmen: Je mehr das Leben der Familie eingeschränkt wird, umso mehr verengt sich auch das Blickfeld der Zuschauerinnen und Zuschauer. Die Wände der Wohnung der Kleppers rücken zusammen, bedrängen die Verzweifelten. Das rund 100.000 Euro teure Filmprojekt ist Teil einer gesellschaftlichen Initiative "Speyer macht sich stark", die sich gegen Rechtsextremismus und Populismus richtet.

Unterhaltsame Umsetzung

Sein Ziel sei es gewesen, das schwere Thema des Films auf eine auch unterhaltsame Weise mit "Fantasie-Elementen" umzusetzen, sagt Regisseur Martins. So wird Klepper von Marionetten mit seinem Konterfei als "Verräter" beschimpft, als er bei Eichmann, dem Organisator des nationalsozialistischen Juden-Mords, erfolglos um die Schonung seiner Familie bittet. Auch Humor blitzt in der Abschiedsszene auf: Hans (Klaus Rodewald), der Freund der Familie, kehrt peinlich berührt zurück, weil er glaubt, seinen Hausschlüssel vergessen zu haben. Vor dem Suizid hängt Johanna (Beate Krist) zur Warnung der Hausbewohner noch ein Schild "Vorsicht Gas!" auf.

Quälend lange hält Martins die Kamera auf den "Suizid" der drei Protagonisten des Films, verdeutlicht den Schrecken der Tat. Erst nach Minuten weicht das Leben aus Jochen, Renate (Sarah Palarczyk) und Johanna Klepper, die sich unter dem Bild des segnenden Jesus Christus zum Sterben auf den Boden gelegt haben. "Wie es so ist auf der anderen Seite?", fragt Johanna. "Wunderschön, wie sonst", sagt Jochen Klepper. (epd/mig)

Bildunterschrift: Plakat zum Film "Schattenstunde".

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Blick nach Rechts, 27.01.2022:

Hohe Gefahr rechtsterroristischer Anschläge

Von Kai Budler

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Proteste in Thüringen schlagen die Demokratie-Projekte des Freistaates Alarm. Sie sehen darin die größte rechtsextreme Mobilisierung in Thüringen seit Jahren.

In Thüringen reißen die Kundgebungen und Aufmärsche gegen Corona-Maßnahmen nicht ab. Allein am vergangenen Samstag sind nach Polizei-Angaben landesweit knapp 3.000 Personen teils unangemeldet auf die Straße gegangen. In Erfurt setzten die Beamten Pfefferspray ein und erstatteten insgesamt 17 Strafanzeigen.

Die zunehmende Radikalisierung der Proteste entwickle sich "zu einer dauerhaften Krise für die Demokratie", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung Thüringer Demokratie-Projekte. Dabei zusammengeschlossen haben sich die Mobile Beratung in Thüringen (Mobit), das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) das Zentrum für Rechtsextremismus-Forschung an der Universität Jena (KomRex) und die Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (ezra).

Hohe Eskalationsstufe

Die Straßenproteste würden "durch die größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahren begleitet und teilweise gesteuert", warnen die Projekte und sprechen von einer hohen Eskalationsstufe. Sie seien von demokratiefeindlichen Ideologien geprägt und sorgten für eine Zunahme von rechten Bedrohungen und Gewalt. Für Mobit erklärt Romy Arnold, man beobachte "eine enorm aggressive Haltung gegenüber der parlamentarischen und pluralistischen Demokratie und ihren Akteurinnen, Akteuren" mit einer immer fortschreitenden Radikalisierung.

Diese schlage sich auch in rechten Bedrohungen und Gewalttaten nieder, wie Franz Zobel von ezra bestätigt. "Im Fokus der Pandemie-Leugnerinnen, -Leugner, Querdenkerinnen, Querdenker, Impf-Gegnerinnen, -Gegner und Neonazis stehen Politikerinnen, Politiker, Journalistinnen, Journalisten, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter in Verwaltung, Service oder Gesundheitswesen und zivilgesellschaftlich Engagierte." Weil offenbar auch nicht mehr vor dem Einsatz von Waffen zurück geschreckt werde, sei die Gefahr rechtsterroristischer Anschläge "extrem hoch".

AfD Thüringen als zentraler Akteur

Für das IDZ wies Axel Salheiser darauf hin, dass die Radikalisierung auf Akteurinnen, Akteure aufbaue, die seit Jahren in der rechtsextremen Szene in Thüringen aktiv sind und die Aufmärsche maßgeblich mit bestimmten. Zentraler rechtsextremer Akteur sei die AfD Thüringen. Es sei alarmierend, so Salheiser, "dass Menschen, die sich als bürgerlich und nicht rechtsextrem verstehen, dennoch einen Schulterschluss mit Rechtsextremen eingehen, die aus dem neonazistischen, neu-rechten und Reichsbürger-Spektrum kommen".

Die Geschäftsführerin des KomRex erklärte, die Entwicklung müsse "in einem lang bestehenden gesellschaftlichen Klima gesehen werden, das den Nährboden für solche Radikalisierungsprozesse bietet". Sie verwies auf die Ergebnisse des "Thüringen Monitor" 2020, in dem eine deutliche Überlappung zwischen Pandemie-skeptischen und rechtsextremen Einstellungen konstatiert wird.

Abschließend heißt es in der Mitteilung, die aktuellen Proteste seien "Ausdruck von bereits seit Jahren erodierten Institutionen-Vertrauen und Verdrossenheit gegenüber Staat und Gesellschaft". Es brauche "eine kritische Auseinandersetzung mit den langfristigen, demokratiegefährdenden Entwicklungen", um antidemokratischer Agitation und Mobilisierung konsequenter entgegenzutreten.

Bildunterschrift: "Bürgerliche" Proteste auf einer Querdenken-Demo in Berlin.

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MiGAZIN, 27.01.2022:

Acht Jahre und drei Monate / Prozess wegen abgebrannter Flüchtlingsunterkunft abgeschlossen

27.01.2022 - 05.23 Uhr

Die Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten wegen Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof mit. Der Verurteilte gilt als einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene.

Sechseinhalb Jahre nach der Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen ist das Verfahren gegen den Haupttäter rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte laut Mitteilung vom Mittwoch die im August 2021 vom Landgericht Potsdam verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten.

Die vom Angeklagten verlangte Überprüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler ergeben. Das Verfahren sei mit dieser Entscheidung des dritten Strafsenats insgesamt rechtskräftig abgeschlossen. (3 StR 443/21)

Führender Kopf der rechten Szene

Bereits im Februar 2021 hatte der Bundesgerichtshof den Schuldspruch wegen Brandstiftung, versuchter Nötigung und Sachbeschädigung bestätigt. Das Landgericht Potsdam hatte den Täter im August 2021 im nunmehr dritten Rechtsgang zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als acht Jahren verurteilt. Die vom Angeklagten dagegen eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof nun verworfen.

Der Angeklagte Maik Schneider zählt nach den Feststellungen des Gerichts in seiner Heimatstadt Nauen seit Jahren zu den führenden Köpfen der rechten Szene und war Stadtverordneter für die NPD. In der Nacht vom 24. auf den 25. August 2015 setzte er eine Sporthalle in Brand, in der übergangsweise etwa 150 Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Die Halle brannte komplett aus, der Wiederaufbau kostete 3,9 Millionen Euro. (epd/mig)

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Neue Westfälische, 27.01.2022:

BKA mit Taskforce gegen strafbare Telegram-Posts

Wiesbaden (AFP). Zur Verfolgung von Straftaten im Messenger-Dienst Telegram hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, "Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen", teilte die Behörde gestern mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Zusätzlich erhebe das BKA mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, so die Behörde weiter. Ziel sei die Verbesserung bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten. "Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen", erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Der Rechtsstaat müsse dieser "besorgniserregenden Entwicklung" entschlossen begegnen.

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