Nachrichten , 26.01.2022 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 26. Januar 2022

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Pressespiegel überregional


Zeit Online, 26.01.2022:
Todesschütze von Heidelberg hatte zeitweilig Bezug zu Neonazi-Partei

MiGAZIN, 26.01.2022:
Staatsanwaltschaft in der Kritik / Haseloff: Mehr Bildungsarbeit nach Schüssen auf Moschee in Halle

MiGAZIN, 26.01.2022:
Bundespräsidenten-Wahl / CDU-Politiker kandidiert für AfD

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Freitag, 26. Januar 2022


Am 27. Januar 2022 nimmt die Gedenkstätte Wewelsburg zum Gedenken an die Opfer der NS-Verbrechen erneut an der bundesweiten Beleuchtungsaktion: "Lichter gegen Dunkelheit" (Lesungen, Rundgänge) teil.

Am 3. Januar 2022 stoppte die Polizei in Minden bei einer nicht angemeldeten Versammlung eine Gruppe von beinah 70 Pandemie-Leugnenden, erst in der Nähe des Hauses von Landrätin Anna Katharina Bölling.

Am 3. Januar 2022 rief der Zahnarzt Dr. Oliver Samson beim "Spaziergang" in Minden - mit "150 bis 200" Personen - zur Demonstration vor das Haus von Landrätin Bölling - einer: "Gau-Leiterin der Herzen" - auf.

Am 1. Mai 2021 berichtete das "Mindener Tageblatt" über einen in Minden praktizierenden Zahnarzt - der auf seiner "Facebook"-Seite zum Beispiel "Masken als Folter", Deutschland als "faschistisch" bezeichnete.

Am 26. Januar 2022 sprach das Landgericht Paderborn Elmar Johannwerner, aus Borgentreich, anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.

Am 19. Januar 2022 wurde beim Landgericht Paderborn am 3. Tag der Prozess gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke fortgesetzt.

Am 7. Januar 2022 wurde beim Landgericht Paderborn am 2. Tag, der Prozess gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke fortgesetzt.

Am 5. Januar 2022 begann vor dem Landgericht Paderborn - der Prozess gegen Elmar Johannwerner, aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke (1. Juni 2019).

Am 4. Mai gab die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft bekannt - dass sie gegen Elmar Johannwerner, Borgentreich - Anklage, als mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, erhoben hat.

Am 18. Dezember 2020 berichtete der NDR, dass das bei Hans-Dieter Runde am 13., 14. November 2019 in Amshausen entdeckte Waffen-, Sprengstoffdepot im Bezug zu den Mordfall Lübcke-Ermittlungen stand.

Am 9. Dezember 2020 befasste sich der Rechtsausschuss des Landtags NRW mit den Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich, wegen fahrlässiger Tötung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Am 9. Dezember 2020 berichtete die NRW-Landesregierung, im Rechtsausschuss des Landtags NRW - 67. Sitzung - zu dem Tagesordnungspunkt - "Führt eine Spur im Mordfall Lübcke nach Nordrhein-Westfalen?".

Am 7. Dezember 2020 teilte das Ministerium der Justiz von NRW mit - dass die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner: fahrlässige Tötung und Verstoß gegen das Waffengesetz, noch nicht abgeschlossen seien.

Am 19. Juli 2019 stufte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen - Neonazi - Elmar Johannwerner, aus Borgentreich (Kreis Höxter) als "Gefährder" aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" ein.

Am 24. Juni 2020 gab der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner, Vorwürfe der fahrlässigen Tötung - sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz - an die Staatsanwaltschaft Paderborn ab.

Am 15. Januar 2020 hob der Bundesgerichtshof beim Mordfall Walter Lübcke ohne öffentliche Begründung den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Tatwaffen-Verkäufer, Elmar Johannwerner aus Borgentreich, auf.

Am 27. Juni 2019 wurde nach dem Mord-Geständnis von Stephan Ernst (an Walter Lübcke) in Borgentreich der mutmaßliche Tatwaffe-Verkäufer Elmar Johannwerner, "Facebook"-"Favorit": "NPD Sachsen", verhaftet.

In der Nacht zum 22. Januar 2022 wurden an der Burgstraße in Büren mehrere Schaufenster - durch dicke wasserfeste Faserschreiber oder ähnliches - mit Hakenkreuzen, sowie den Schriftzeichen "2G" beschmiert.


www.wewelsburg.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 26.01.2022:
Zeichen gegen Antisemitismus

Mindener Tageblatt, 26.01.2022:
Rote Linie

Mindener Tageblatt, 26.01.2022:
Ministerpräsident Wüst dankt der Polizei

Radio Hochstift, 26.01.2022:
Freispruch für Elmar J. aus Borgentreich-Natzungen

Blick nach Rechts, 26.01.2022:
Keine Beweise für rechte Waffen-Deals

Neue Westfälische Online, 26.01.2022:
Waffe im Lübcke-Mord: Freispruch für Trödelhändler aus Borgentreich

Westfalen-Blatt Online, 26.01.2022:
Freispruch im Prozess um Waffen-Verkauf an Lübcke-Mörder

Neue Westfälische Online, 26.01.2022:
Lübcke-Mord: Freispruch für Waffenhändler aus Borgentreich

WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 26.01.2022:
Lübcke-Mord: Freispruch für vermeintlichen Waffen-Verkäufer

Radio Hochstift, 26.01.2022:
Staatsschutz ermittelt nach Hakenkreuz-Schmierereien in Büren

Neue Westfälische Online, 26.01.2022:
Hakenkreuz-Schmierereien in der Bürener Innenstadt

Kreispolizeibehörde Paderborn, 26.01.2022:
Hakenkreuz-Schmierereien in der Innenstadt - Polizei sucht Zeugen

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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 26.01.2022:

Zeichen gegen Antisemitismus

Das Kreismuseum Wewelsburg beteiligt sich an bundesweiter Aktion

Büren-Wewelsburg. Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Soldaten die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz. Seit 1996 ist der 27. Januar durch Proklamation des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog der Tag des Gedenkens an die über sechs Millionen Juden und vielen anderen Opfer des Nationalsozialismus, die während der nationalsozialistischen Herrschaft ermordet wurden.

Die Gedenk- und Dokumentationsstätten und Erinnerungs-Initiativen beleuchten am kommenden Donnerstag nach Einbruch der Dunkelheit lokale Stätten der Erinnerung, um vor dem Hintergrund der historischen Geschehnisse ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Auch das Kreismuseum Wewelsburg beteiligt sich an der bundesweiten Beleuchtungsaktion "#LichtergegenDunkelheit". Die Wewelsburg und das ehemalige Wachgebäude am Burgvorplatz werden von 19 bis 22 Uhr illuminiert.

An drei Stationen rund um die Wewelsburg wird aus Briefen von KZ-Häftlingen vorgelesen. Beginnend vom Eingang der Gedenkstätte wird um 19 Uhr und um 19.30 Uhr ein rund 50-minütiger Rundgang entlang der Lese-Stationen angeboten. Die Erinnerungs- und Gedenkstätte ist am Donnerstag, 27. Januar, durchgehend bis 21 Uhr geöffnet.

Bildunterschrift: Das Kreismuseum Wewelsburg nahm bereits zweimal an der bundesweiten Beleuchtungsaktion teil.

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Mindener Tageblatt, 26.01.2022:

Rote Linie

Am 3. Januar hat die Polizei "Montags-Spaziergänger" vom Haus der Landrätin ferngehalten / Dafür dankte Ministerpräsident Wüst persönlich

Anja Peper

Minden / Lübbecke. Anna Bölling hatte den Kindern gerade etwas zu essen gemacht, als ihr die Streifenwagen auffielen. Es war schon dunkel draußen am 3. Januar 2022, dem ersten Montag des Jahres. Das ungewöhnlich große Polizeiaufgebot fiel auf im Wohngebiet, wo auch die Landrätin mit ihrer Familie wohnt. Sie fragte sich noch, was wohl passiert sein mochte. "Ich habe das zunächst gar nicht auf mich bezogen." Nach den Feiertagen hatte sie Urlaub, war also gar nicht im Dienst. Erst per Telefon erfuhr sie, dass etwa 70 so genannte "Spaziergänger" zu ihrem Privathaus unterwegs waren, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Vorher waren die Montags-Spaziergänge in Minden ohne Zwischenfälle verlaufen. Nun musste die Polizei das Haus absperren, damit niemand durchkam. 28 Polizeibeamte hatten an dem Abend mit dem Vorfall zu tun, sie hatten zufällig Dienst. Gestern Abend dankte ihnen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für ihr besonnenes Vorgehen. Zum Abschluss seiner Tour durch OWL machte der 46-Jährige für gut eine Stunde Station in Minden, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Landrätin Anna Bölling sagte in Richtung der Beamten: "Ich bin nie zuvor so froh gewesen, so viele Uniformen zu sehen." Sie hat große Solidarität erfahren in den vergangenen Wochen. Wenige Tage nach dem Vorfall, am 8. Januar, bildeten rund 2.500 Teilnehmer eine Menschenkette in der Innenstadt. Außerdem sei sie "unfassbar oft" angesprochen worden und habe viele Briefe und Zuspruch von Privatleuten erhalten.

"In dieser Form haben wir das noch nicht erlebt"

Dennoch bleibt der Abend des 3. Januar eine Zäsur, an dem eine rote Linie überschritten wurde. Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einer "unverhohlenen Drohung", die in dem Aufmarsch vor dem Privathaus liegt. "Es geht längst nicht mehr um den Schutz der Gesundheit, sondern hat eine gesellschaftliche Dimension. Wir sehen das in den vergangenen Wochen zunehmend. Querdenker und Co. sind ein landesweites Phänomen mit fast täglichen Demonstrationen auch in NRW." Er sei froh, dass die Polizei an dem Abend umsichtig gehandelt habe: "Es wurde ein klares Stoppschild gesetzt und eine Grenzüberschreitung verhindert." Die regelmäßigen Demonstrationen, die als "Spaziergänge" getarnt sind, seien inzwischen auch eine große zeitliche Belastung für die Polizei. Sein Appell am Dienstagabend: "Es wäre falsch, alle, die dort demonstrieren, über einen Kamm zu scheren. Passen Sie auf, mit wem Sie da spazieren gehen. Lassen Sie sich nicht vor den Karren spannen." Es bleibe Aufgabe der Politik, Brücken zu bauen. "Die wollen vom Riss in der Gesellschaft profitieren - lassen wir das nicht zu."

Angriffe auf Kommunalpolitiker haben während der Corona-Krise zugenommen. Das zeigt eine Umfrage des Magazins "Kommunal" im Auftrag von Report München schon im vergangenen Jahr. Zumindest in Minden hat es noch keinen vergleichbaren Vorfall gegeben, sagt Sabine Ohnesorge, Pressesprecherin beim Kreis Minden-Lübbecke. Das bestätigt auch Polizeihauptkommissar Thomas Brakemann, der an diesem Abend die Einsatzleitung hatte. "Ich hatte das zuvor nicht für möglich gehalten, aber das Beispiel zeigt: Es ist nie auszuschließen." Die so genannten "Montags-Spaziergänge" hatten klein angefangen, über die Monate hatten sich Menschen verschiedener Milieus hinzugesellt, darunter Impf-Gegner, Esoteriker und Vertreter aus der rechten Szene. Deutschlandweit sind diese "Spaziergänge" inzwischen eine Herausforderung für die Beamten. Thomas Brakemann freut sich über den Rückhalt des Ministerpräsidenten, den er mit seinem Besuch in Minden gezeigt hat. Dass sich ein Landeschef persönlich bei der Polizei bedankt, sei auch noch nicht vorgekommen: "Das hat uns den Rücken gestärkt." Hendrik Wüst ist auch Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz, am Montagabend hat er in Berlin die Beibehaltung des Corona-Kurses unterstützt. Die Spirale aus Lockdowns und Lockerungen müsse enden, sagte er. Spätestens am 16. Februar soll es eine weitere Ministerpräsidenten-Konferenz geben, wenn notwendig aber auch früher.

Von Düsseldorf nach Berlin und weiter nach Ostwestfalen-Lippe: Gestern hat Wüst eine Tour durch OWL absolviert. In Bielefeld besuchte er die Uni, um sich einen Eindruck vom neuen Medizin-Studiengang zu verschaffen. Das sei ein "starkes Signal für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum". Der Start des Lehrbetriebs an der Medizinischen Fakultät OWL sei ein weiterer Meilenstein, um dem hausärztlichen Mangel auf dem Land zu begegnen, sagte der CDU-Politiker gestern bei einem Besuch der Hochschule. In Bielefeld waren an der neuen Fakultät zunächst 60 Studierende im Oktober an den Start gegangen. Die Landesregierung hatte die Gründung der Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe 2017 beschlossen. Ab 2025 sollen rund 300 Studierende pro Jahr in Bielefeld Medizin studieren können.

Eine weitere Station auf seiner OWL-Tour war gestern die Burg Sternberg (Extertal), wo sich das Kabinett der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu einer Tagung getroffen hat. Lippe ist diesmal ausgewählt worden, weil es seit 75 Jahren zu Nordrhein-Westfalen gehört.

Die Autorin ist erreichbar unter Telefon (0571) 882231 oder Anja.Peper@MT.de.

Bildunterschrift: Ministerpräsident Hendrik Wüst war gestern zu Besuch bei Landrätin Anna-Katharina Bölling. Beide bedankten sich bei den 28 Einsatzkräften der Polizei, die am Abend des 3. Januar im Einsatz waren.

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Mindener Tageblatt, 26.01.2022:

Ministerpräsident Wüst dankt der Polizei

Minden. Zum Abschluss seiner gestrigen Tour durch OWL hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU, links) einen Halt in Minden gemacht. Im Kreishaus traf er Landrätin Anna Katharina Bölling, vor deren Privathaus am Abend des 3. Januar rund 70 so genannte "Spaziergänger" aufgetaucht waren, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Der Polizei gelang es mit einer Absperrung, eine weitere Grenzüberschreitung zu verhindern. Wüst dankte den 28 Polizeibeamten, die an dem Abend zufällig im Dienst waren, persönlich für ihren besonnenen Einsatz.

Seite 2

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Radio Hochstift, 26.01.2022:

Freispruch für Elmar J. aus Borgentreich-Natzungen

Nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen ist im Prozess gegen Elmar J. aus Borgentreich-Natzungen heute das Urteil gefallen. Das Paderborner Landgericht sprach den 66-Jährigen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.

Es bleibt also abschließend unklar, wer dem Lübcke-Mörder Stephan E. die Tatwaffe verkauft hat. Und genau das nannten alle Prozessbeteiligten heute auch "bedauerlich".

Belastet wurde Elmar J. seit Beginn der Ermittlungen durch die Aussage von Stephan E., der behauptete, die Tatwaffe bei J. gekauft zu haben. Der 66-Jährige erklärte hingegen, zwar immer wieder Kontakt zum Lübcke-Mörder gehabt zu haben - die Tatwaffe will er ihm aber nicht verkauft haben.

Unter anderem, weil E. auch andere Dritte mit Falschaussagen belastete, war die Beweislage in Bezug auf J. abschließend dünn. Das Gericht folgte mit dem Freispruch den Plädoyers von Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung.

J. aus Natzungen muss allerdings 1.350 Euro Geldstrafe zahlen, weil in seinem Haus gut 100 funktionsfähige Patronen gefunden wurden.

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Blick nach Rechts, 26.01.2022:

Keine Beweise für rechte Waffen-Deals

Von Joachim F. Tornau

Woher die Tatwaffe für den Mord an Walter Lübcke kam, bleibt unaufgeklärt. Am Mittwoch sprach das Landgericht in Paderborn den Trödelhändler Elmar J. aus dem ostwestfälischen Natzungen vom Vorwurf frei, den Revolver der Marke "Rossi" an den Kasseler Neonazi Stephan Ernst verkauft zu haben. Verurteilt wurde der 66-Jährige lediglich wegen des illegalen Besitzes von Munition.

Das Waffen-Arsenal von Stephan Ernst hätte gereicht, um eine ganze Kampfgruppe auszurüsten. Acht Gewehre, Revolver und Pistolen, alle sorgfältig gereinigt und eingepackt, hatte der Neonazi nach dem Mord an Walter Lübcke auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers in Kassel vergraben. Darunter eine Uzi-Maschinenpistole, eine Pumpgun - und die Tatwaffe, mit der er den Kasseler Regierungspräsidenten am späten Abend des 1. Juni 2019 getötet hatte, aus nächster Nähe, mit einem Schuss in den Kopf.

Sämtliche dieser Waffen, erklärte der heute 48-Jährige damals der Polizei, habe er von ein und demselben Mann erworben: von dem Trödelhändler Elmar J. aus dem ostwestfälischen Natzungen. Mehr als zweieinhalb Jahre später musste sich der so Beschuldigte jetzt vor dem Landgericht in Paderborn verantworten - angeklagt allerdings nur wegen fahrlässiger Tötung. Für eine direkte Beihilfe zum Mord lag zwischen dem von Ernst behaupteten Waffen-Geschäft im Jahr 2016 und der Tat zu viel Zeit. Doch nicht einmal das ließ sich nachweisen.

Geständnis-Wirrwarr im Lübcke-Prozess half

Nach vier Verhandlungstagen wurde der 66-Jährige am Mittwoch freigesprochen. Allein auf die Beschuldigung von Ernst wollte das Gericht keine Verurteilung stützen. Und andere Beweise waren weder in den Ermittlungen noch im Prozess zutage gefördert worden. "Wir haben deutlich, deutlich mehr Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben von Stephan Ernst nicht zutreffen", sagte Strafkammer-Vorsitzender Eric Schülke in der Urteilsbegründung und verwies auf das "eklatant widersprüchliche Aussageverhalten" des Lübcke-Mörders.

Ernst hatte erst die Polizei und dann auch den Staatsschutzsenat am Frankfurter Oberlandesgericht, der ihn vor einem Jahr zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilte, mit immer neuen Schilderungen des Tatablaufs überrascht. Auch seine Angaben zur Herkunft der Waffen hatte er dabei variiert: Einige von ihnen wollte er irgendwann nicht mehr von Elmar J., sondern stattdessen von Markus H. bekommen haben, seinem langjährigen Freund und Neonazi-Kameraden, der mit ihm in Frankfurt vor Gericht gesessen hatte, von jeglicher Beteiligung an der Ermordung des Kasseler CDU-Politikers aber freigesprochen wurde.

Schlechter Zeitpunkt für die Anklage

Das Problem: Wirklich detailliert befragt wurde er dazu nie. Im Ermittlungsverfahren und im Mordprozess stand - "verständlich", wie Richter Schülke befand - die Tat und nicht die Tatwaffe im Vordergrund. Und auch in Paderborn konnte diese Befragung jetzt nicht nachgeholt werden. Weil der Bundesgerichtshof noch nicht über die Revisionsanträge gegen die Verurteilung des Lübcke-Mörders entschieden hat, durfte der Neonazi die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.

Einen am vorangegangenen Prozesstag gestellten Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, das Verfahren deshalb so lange auszusetzen, bis Ernst rechtskräftig verurteilt ist, wies das Gericht am Mittwoch zurück: "Sämtliche Umstände, mit denen der Antrag begründet wurde, waren bereits bei Anklageerhebung bekannt", erklärte Schülke. Mithin: ein zu später Versuch, das Verfahren noch zu retten. Die Anklagebehörde sah daraufhin keine andere Möglichkeit mehr, als wie die Verteidigung auf Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung zu plädieren.

Affinität zum "Dritten Reich"

Verurteilt wurde der bislang nicht vorbestrafte Elmar J. lediglich wegen des illegalen Besitzes von gut hundert Schuss scharfer Munition, die bei der Durchsuchung seines Hauses in Natzungen gefunden worden waren - ebenso wie allerhand NS-Devotionalien und eine groß aufgehängte Reichskriegsflagge. "Hier trafen sich Menschen, die dieser menschenfeindlichen und rassistischen Ideologie anhingen", sagte Oberstaatsanwalt Holger Heming in seinem Schlussvortrag. Strafrechtlich relevant war die auch von Elmar J. selbst eingeräumte "Affinität zum "Dritten Reich"" indes nicht.

So kam der Angeklagte mit einer Geldstrafe von 1.350 Euro (90 Tagessätze à 15 Euro) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz glimpflich davon. Außerdem muss er für die Untersuchungshaft entschädigt werden: Fast sieben Monate hatte er hinter Gittern verbracht, ehe der zunächst erhobene Verdacht der Beihilfe zum Mord fallen gelassen wurde.

Die Frage, wer den Mörder von Walter Lübcke mit seinen zahlreichen Waffen ausgerüstet hat, bleibt damit auch nach dem Paderborner Prozess unbeantwortet. Alle Ermittlungen zur Herkunft der Pistolen, Gewehre und Revolver liefen ins Leere. "Die Wege sind irgendwann sehr vernebelt", formulierte es eine Beamtin des hessischen Landeskriminalamts, die als Zeugin auftrat. Auch über die Mordwaffe wisse man nur, dass sie in Brasilien hergestellt wurde und später einem "schon sehr alten" Herrn in der Schweiz gehört habe, dem sie dann irgendwie "verlustig gegangen" sei. "Bei ihm konnte man nur noch den Karton sicherstellen." Alles Weitere sei unklar.

Bildunterschrift: Großes Medieninteresse bei der Verhandlung gegen den Trödelhändler.

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Neue Westfälische Online, 26.01.2022:

Waffe im Lübcke-Mord: Freispruch für Trödelhändler aus Borgentreich

26.01.2022 - 15.54 Uhr

Das Paderborner Landgericht kommt zu dem Urteil, dass Elmar J. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen sei.

Jutta Steinmetz

Paderborn / Borgentreich-Natzungen. Fast ein Jahr ist es her, dass der Rechtsextremist Stephan Ernst für die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Das Motiv des Neonazis ist bekannt: Ihm passte die liberale Flüchtlingspolitik Walter Lübckes nicht. Ungeklärt bleibt die Herkunft der Tatwaffe. Nach vier Verhandlungstagen spricht das Landgericht Paderborn Elmar J. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.

Der Trödler aus Natzungen stand unter dem Verdacht, Ernst den Revolver verkauft zu haben, mit dem dieser den Politiker tötete. Das jedenfalls hatte Ernst nach seiner Festnahme erzählt und damit nach Ansicht der Generalstaatsanwalt Düsseldorf die Grundlage für eine Anklage des 66-Jährigen geliefert.

Dieser Auffassung folgen die Paderborner Richter nach der Anhörung von zwei Sachverständigen und elf Zeugen nicht. Denn weiterhin fehlt es an objektiven Beweisen für die Schuld des Elmar J. Einzig auf die Aussage von Ernst wollen die Richter einen Schuldspruch nicht stützen. Zu oft habe dieser seine Aussagen geändert - was die Ermordung Lübckes an sich angehe, aber auch das Randgeschehen, resümiert die 1. Große Strafkammer, deren Mitglieder die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts gründlich studiert haben.

Keine Anhaltspunkte für Waffen-Kauf

"Es ist nur sehr schwer vorstellbar, dass er die Widersprüche hätte ausräumen können", sagt der Vorsitzende Richter Eric Schülke und zitiert die Ansicht seiner Frankfurter Kollegen, Ernst habe mit seinem Aussageverhalten versucht, den Ausgang des Verfahrens in seinem Sinne zu beeinflussen.

Dass der Trödler Geschäfte mit dem Rechtsradikalen gemacht hatte, wissen auch die Paderborner Richter. Sie vermuten, dass dieser "Nazi-Devotionalien" an Ernst verkaufte. Dass der 38er-Revolver darunter gewesen sei, dafür habe man keinen Anhaltspunkt.

Für die beiden Generalstaatsanwälte ist diese Entscheidung keine Überraschung. Schließlich haben die Richter zuvor aus ähnlichen Gründen eine Aussetzung des Verfahrens abgelehnt, die darauf abzielte, irgendwann Stephan Ernst doch noch in den Zeugenstand zu bekommen. Und so fordern Holger Heming und Julia Florzcak schließlich gleichfalls einen Freispruch. Wenn es der Prozessstoff nicht hergebe, müsse ein solcher auch beantragt werden, so Heming.

Geldstrafe für Munitions-Besitz

Völlig ungeschoren kommt der Trödler aber nicht davon. Weil in seinem Zuhause insgesamt 106 Patronen gefunden wurden, für die er keine Erlaubnis besaß, muss J. eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro zahlen. Einen Kommentar will der 66-Jährige nach Ende der Verhandlung nicht abgeben.

Auch sein Verteidiger belässt es bei einem denkbar knappen Statement. Er habe das Ergebnis schon am ersten Tag erwartet und gefordert, bilanziert Ashraf Abouzeid, dem es wichtiger ist, kurz über Elmar J. zu sprechen. Der sei erleichtert und hoffe, nunmehr sein Leben fernab der Öffentlichkeit weiterführen zu können.

Bildunterschrift: Elmar J. muss sich vor dem Paderborner Landgericht wegen illegalen Waffenhandels verantworten, auch in Zusammenhang mit dem Mord an Politiker Walter Lübcke.

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Westfalen-Blatt Online, 26.01.2022:

Freispruch im Prozess um Waffen-Verkauf an Lübcke-Mörder

26.01.2022 - 14.52 Uhr

Landgericht Paderborn folgt im Fall des Flohmarkt-Händlers (66) aus Borgentreich den Plädoyers

Borgentreich / Paderborn. Der im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagte 66-Jährige aus Borgentreich ist vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das Landgericht Paderborn sah es in seinem Urteil am Mittwoch nicht als erwiesen an, dass Flohmarkt-Händler dem Rechtsextremisten und Lübckes späteren Mörder Stephan Ernst die Tatwaffe verkauft hatte.

Von dpa

Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten am Mittwoch im Hauptanklagepunkt auf Freispruch plädiert. Vielmehr stammten alle Hinweise, dass Ernst die Tatwaffe samt Munition 2019 von dem Angeklagten illegal erworben haben soll, von Ernst selbst, begründeten die Richter. Er sei als Zeuge nicht glaubwürdig. Wegen des noch nicht rechtskräftigen Urteils gegen ihn hatte Ernst auf sein Zeugnisverweigerungsrecht verwiesen und war erst gar nicht für eine Aussage nach Paderborn geladen worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft war in ihrer Anklage davon ausgegangen, der Mann aus Borgentreich in Ostwestfalen habe durch den Waffenverkauf fahrlässig den Tod Lübckes verursacht. Der Angeklagte hatte den Waffenverkauf im Prozess bestritten und lediglich eingeräumt, mit Ernst Geschäfte gemacht sowie unerlaubt Schusswaffen-Munition besessen zu haben. Wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde er daher zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro verurteilt.

Walter Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe erschossen worden. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Lübcke hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

Bildunterschrift: Der Angeklagte (l.) neben seinem Verteidiger im Schwurgerichtssaal vom Landgericht.

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Neue Westfälische Online, 26.01.2022:

Lübcke-Mord: Freispruch für Waffenhändler aus Borgentreich

26.01.2022 - 12.55 Uhr

Das Paderborner Landgericht kommt zu dem Urteil, dass Elmar J. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen sei.

Jutta Steinmetz

Paderborn. Im Fall des Natzungers, der dem Rechtsextremisten Stephan Ernst die Waffe verkauft haben soll, mit der im Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen wurde, hat das Landgericht Paderborn ein Urteil gesprochen. Die 1. Große Strafkammer sprach Elmar J. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Wegen des unerlaubten Besitzes von 106 Patronen wird er schuldig gesprochen. Er muss 90 Tagessätze zu je 15 Euro zahlen. Die Richter folgten damit den Anträgen von Anklage und Verteidigung.

In der vorangehenden Verhandlung hatte die Kammer zunächst den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf auf Aussetzung des Verfahrens abgelehnt. In ihren anschließenden Plädoyers fordern die Anklagevertreter ein Freispruch des Natzungers - bezogen auf den Vorwurf der fahrlässigen Tötung. Es sei keine "Überzeugungsbildung" möglich, weil das Gericht Stefan Ernst nicht selbst hören wolle. Sie beschieden sich mit einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Ein Antrag, der für Verteidiger Ashraf Abouzeid überraschend kam und ihn sein Plädoyer kürzen ließ. Es gebe keine objektiven Beweise für die Schuld seines Mandanten, betonte er nichtsdestotrotz. Stefan Ernst, auf dessen Behauptungen die Generalstaatsanwaltschaft ihre Anklage gestützt habe, tauge seiner Meinung nach nicht als Beweismittel. "Kann man ihm überhaupt etwas glauben?", fragte Abouzeid und verwies auf die Ausführungen der Richter, die vor fast genau einem Jahr Stefan Ernst wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilten.

Ausführlicher Bericht folgt.

Bildunterschrift: Elmar J. muss sich vor dem Paderborner Landgericht wegen illegalen Waffenhandels verantworten, auch in Zusammenhang mit dem Mord an Politiker Walter Lübcke.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 26.01.2022:

Lübcke-Mord: Freispruch für vermeintlichen Waffen-Verkäufer

26.01.2022 - 11.47 Uhr

Von Fiona Keimeier

Das Paderborner Landgericht hat den Borgentreicher Elmar J. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, die Waffe verkauft zu haben, mit der der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen wurde.

Nach drei Tagen Beweisaufnahme, elf Zeuginnen und Zeugen und zwei Sachverständigen ist das Landgericht Paderborn zum diesem Urteil gekommen. Neben dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung, von dem Elmar J. aus Borgentreich freigesprochen wurde, war ihm auch der unerlaubte Besitz von Munition vorgeworfen worden. Deswegen ist er zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro verurteilt worden.

Angaben des Lübcke-Mörders widersprüchlich

Der Verdacht fiel im Juni 2019 auf Elmar J., weil der Täter Stephan E. im Mordfall Walter Lübcke angab, die Waffe bei ihm gekauft zu haben. Allerdings hatte er im Laufe mehrerer Vernehmungen unterschiedliche Angaben gemacht.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädierten auf Freispruch

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger des 66-jährigen Mannes aus Borgentreich forderten in ihren Plädoyers, dass Elmar J. freizusprechen sei.

Man habe ihm in der Verhandlung nicht zweifelsfrei beweisen können, die Tatwaffe an den Lübcke-Mörder Stephan E. verkauft zu haben. Für die Staatsanwaltschaft schien das zwar weiterhin möglich, überzeugt davon sei sie aber nicht.

Dessen Aussagen waren immer wieder thematisiert worden. Allerdings ging es dabei vor allem um die Frage: Wie glaubwürdig sind die Aussagen von Stephan E., in denen er den Borgentreicher bezichtigte?

Keine Aussage von Stephan E. im Prozess

Der verurteilte Stephan E. hatte von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Er war ursprünglich auch als Zeuge geladen gewesen, allerdings befindet sich sein Verfahren noch in Revision.

Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen zuletzt gefordert, das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen Elmar J. auszusetzen - und zwar bis Stephan E. sich persönlich zu den mutmaßlichen Waffenverkäufen äußern kann.

Diesen Antrag lehnten die Richter am Paderborner Landgericht aber ab.

Entschädigung für halbes Jahr Untersuchungshaft

Mitte 2019, kurz nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wurde Elmar J. der Beihilfe zum Mord verdächtigt. Er war auf seinem Grundstück in einem kleinen Ort bei Borgentreich festgenommen worden und verbrachte danach mehr als sechs Monate in Untersuchungshaft. Er wird für diese Zeit entschädigt.

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Radio Hochstift, 26.01.2022:

Staatsschutz ermittelt nach Hakenkreuz-Schmierereien in Büren

Nach mehreren Hakenkreuz-Schmierereien in Büren ermittelt jetzt der Staatsschutz in Bielefeld. Einer oder mehrere Unbekannte hatten Samstagnacht gleich mehrere Schaufensterscheiben mit Hakenkreuzen und dem Zusatz 2G besprüht.

Sie nutzten dafür nach ersten Ermittlungen dicke wasserfeste Faserschreiber oder ähnliches. Die Polizei in Büren sucht jetzt Zeugen.

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Neue Westfälische Online, 26.01.2022:

Hakenkreuz-Schmierereien in der Bürener Innenstadt

26.01.2022 - 15.12 Uhr

Mehrere Schaufenster sind mit dem Symbol sowie dem Schriftzeichen "2G" beschmiert worden. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Büren. In Büren sind in den vergangenen Tagen mehrere Schaufenster mit Hakenkreuzen und den Schriftzeichen "2G" beschmiert worden. Wie die Polizei mitteilt, tauchten die Schmierereien seit Samstag an Geschäften in der Burgstraße auf. Die Sachbeschädigungen müssen nachts verübt worden sein.

Der oder die Täter nutzten demnach dicke wasserfeste Faserschreiber oder ähnliches, um die Zeichen auf die Schaufenster aufzubringen. Die Polizei hat mehrere Strafanzeigen aufgenommen. Wegen der verbotenen Zeichen ermittelt jetzt der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld.

Zeugen werden gebeten, sich zu melden. Sachdienliche Hinweise nehmen die Polizeidienststellen im Kreis Paderborn oder die Polizei Bielefeld unter Tel. (0521) 5450 entgegen.

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Kreispolizeibehörde Paderborn, 26.01.2022:

Hakenkreuz-Schmierereien in der Innenstadt - Polizei sucht Zeugen

26.01.2022 - 14.42

Büren (ots) (mb). Seit Samstag, 22.01.2022, sind an der Burgstraße mehrere Schaufenster mit Hakenkreuzen und den Schriftzeichen "2G" beschmiert worden. Die Sachbeschädigungen wurden nachts verübt. Der oder die Täter nutzten dicke wasserfeste Faserschreiber oder ähnliches, um die Zeichen auf die Schaufenster aufzubringen. Die Polizei hat mehrere Strafanzeigen aufgenommen. Wegen der verbotenen Zeichen hat der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld die Bearbeitung der Fälle übernommen.

Sachdienliche Hinweise nehmen die Polizeidienststellen im Kreis Paderborn oder die Polizei Bielefeld unter der Rufnummer 0521 / 545-0 entgegen.

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