3 Artikel , 26.01.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Zeit Online, 26.01.2022:
Todesschütze von Heidelberg hatte zeitweilig Bezug zu Neonazi-Partei

MiGAZIN, 26.01.2022:
Staatsanwaltschaft in der Kritik / Haseloff: Mehr Bildungsarbeit nach Schüssen auf Moschee in Halle

MiGAZIN, 26.01.2022:
Bundespräsidenten-Wahl / CDU-Politiker kandidiert für AfD

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Zeit Online, 26.01.2022:

Todesschütze von Heidelberg hatte zeitweilig Bezug zu Neonazi-Partei

26.01.2022 - 07.41 Uhr

Das Motiv für den Anschlag in Heidelberg ist unklar. Der mutmaßliche Täter interessierte sich laut den Ermittlungen als Teenager jedoch für die Kleinpartei Dritter Weg.

Von Christian Fuchs, Astrid Geisler, Yassin Musharbash und Martín Steinhagen

Nach den tödlichen Schüssen auf Studierende in einem Hörsaal der Heidelberger Universität gibt es eine Spur ins rechtsextreme Spektrum. Der mutmaßliche Täter, der am Montag eine 23-jährige Studentin erschoss und drei weitere Studierende verletzte, hatte als Jugendlicher offenbar einen Bezug zur Neonazi-Partei Der Dritte Weg. Das erfuhr Zeit Online aus Sicherheitskreisen. Demnach sollen Ermittler den Namen des 18-Jährigen auf einer älteren internen Liste der Partei gefunden haben.

Nach Angaben der Polizei hat der Biologie-Student am Montag mit einem Gewehr und einer Schrotflinte bewaffnet einen Heidelberger Hörsaal betreten und dort während eines Tutoriums mehrfach auf Studierende geschossen. Danach verließ er das Gebäude und tötete sich offenbar selbst. Die Waffen soll der in Mannheim lebende Student kürzlich im Ausland gekauft haben. Er hatte laut den Ermittlern keine Waffenerlaubnis. In seinem Rucksack wurden rund 100 Schuss Munition gefunden.

In Baden-Württemberg war er der Polizei zuvor nicht aufgefallen. Der 2003 geborene Student soll keine Vorstrafen haben. Bekannt sei nur, dass "lange zurückliegend" eine psychische Erkrankung vorgelegen habe. Unmittelbar vor der Tat habe der Mann eine WhatsApp-Nachricht abgesetzt, dass nun "Leute bestraft werden müssen".

Tatmotiv gilt weiter als unklar

Ein Sprecher der Partei Der Dritte Weg wollte auf Anfrage von Zeit Online mit Verweis auf den Datenschutz weder bestätigen noch dementieren, dass der mutmaßliche Täter früher Mitglied der Partei gewesen war.

Das Tatmotiv gilt weiter als unklar. In Baden-Württemberg soll eine 32-köpfige Ermittlungsgruppe namens Botanik unter Leitung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vor allem zur Herkunft der Waffen und zum Motiv des Tatverdächtigen ermitteln. Unmittelbar nach der Tat hieß es aus Sicherheitskreisen, man gehe von einer Beziehungstat oder psychischen Problemen aus. Ob sich der Verdächtige in psychiatrischer Behandlung befunden habe, sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Bildunterschrift: Polizeieinsatz an der Universität Heidelberg.

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MiGAZIN, 26.01.2022:

Staatsanwaltschaft in der Kritik / Haseloff: Mehr Bildungsarbeit nach Schüssen auf Moschee in Halle

26.01.2022 - 05.22 Uhr

Nach Schüssen auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf verstärkte politische Bildung. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern schnelle Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft erntet Kritik.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach Schüssen mit einem Luftgewehr auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle am Sonntag eine Bildungskampagne der Landeszentrale für politische Bildung angekündigt. Sachsen-Anhalt sollte nicht nur weltoffen sein, sondern jeder sollte sich auch sicher fühlen können, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. Es sei entscheidend, dass die gesamte Gesellschaft dies unterstütze. Haseloff hatte nach eigener Aussage den Vorfall auch im Kabinett vorgetragen und sich über den aktuellen Ermittlungsstand unterrichten lassen.

Die Polizei hatte einen 55-Jährigen als Tatverdächtigen ermittelt, der in einem Mehrfamilienhaus gegenüber dem Zentrum wohnt. Bei ihm seien eine Waffe zum Verschießen von sogenannten Diabolos und eine Gasdruckpistole gefunden worden. Bisher sei der Tatverdächtige nicht durch politisch motivierte Straftaten in Erscheinung getreten.

Staatsanwaltschaft in der Kritik

Gegenüber MiGAZIN hatte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass der Mann nach einer Vernehmung wieder gehen durfte, mangels Straftat, wie es hieß. Eine Sprecherin bezweifelte im Gespräch mit diesem Magazin, ob überhaupt in Richtung der Moschee geschossen wurde. Der Gemeindevorsitzende zeigte sich irritiert über die Aussage der Staatsanwaltschaft und verwies auf Einschusslöcher an der Fassade.

Henriette Quade, Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, fasste den Vorfall am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter wie folgt zusammen: "Die islamische Gemeinde in Halle wurde zum wiederholten Mal beschossen. Der Vorsitzende erklärt, dass die Projektile auf Kopfhöhe der Beschossenen einschlugen. StA Halle sieht keine Straftat, keine Schäden, keine Wiederholungsgefahr und keinerlei Motiv. Läuft wie üblich."

Über den Angriff zeigten sich Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft bestürzt. Der Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) forderte am Dienstag Politik, Zivilgesellschaft und Medien dazu auf, solchen Angriffen, aber auch Hass und Hetze, geschlossen entgegenzutreten. Anschläge und Übergriffe auf Gotteshäuser müssten intensiver geahndet, bei islamfeindlichen Verbrechen die Ermittlungen stärker und ernsthafter behandelt werden, hieß es. Zudem müssten Schutzmaßnahmen für Moscheen verstärkt werden. Das "Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt" ruft zu einer "solidarischen Zusammenkunft beim kommenden Freitagsgebet" rund um den Platz der islamischen Gemeinde auf.

Zentralrat fordert lückenlose Aufklärung

"In Sachsen-Anhalt ist kein Platz für jedwede Form von Muslim-Feindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus. Jeder Angriff auf friedliche Menschen bei der Ausübung ihrer Religion muss mit aller Härte verfolgt und bestraft werden", hatte Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) bereits am Montag erklärt. Der Hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) kündigte einen Besuch des Kulturzentrums an und forderte eine "schnelle" und "umfassende" Aufklärung.

Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland hatte auf Twitter eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls gefordert. Es sei bereits das dritte Mal in sechs Jahren, dass auf die Moschee geschossen wurde. Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sprach mit Blick auf den Anschlag auf die Hallenser Synagoge im Oktober 2019 von einem "traurigen Déjà-vu". (epd/mig)

Bildunterschrift: Das Islamische Kulturzentrum in Halle. Am Sonntag trafen drei Projektile die Moschee-Wand.

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MiGAZIN, 26.01.2022:

Bundespräsidenten-Wahl / CDU-Politiker kandidiert für AfD

26.01.2022 - 05.23 Uhr

Die AfD stellt einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten auf. Schicken lässt sich CDU-Mitglied Max Otte. Die CDU sieht darin parteischädigendes Verhalten, entzieht Otte die Mitgliedsrechte und leitet ein Ausschlussverfahren ein.

Nach seiner Kandidatur bei der Wahl zum Bundespräsidenten für die AfD will die CDU ihr Mitglied Max Otte aus der Partei ausschließen. Nach einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Bundesvorstands teilte der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in Berlin mit, dass Otte mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen werden sollen.

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Parteigerichts werde Otte zudem "mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres ausgeschlossen", sagte Ziemiak. Parallel werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Eine Parteigerichtsentscheidung könne aber nicht abgewartet werden. Es sei undenkbar, dass Otte seine Mitgliedsrechte in der CDU bis dahin weiter ausüben könne.

AfD nominierte CDU-Politiker

Die AfD hatte am Dienstagnachmittag Otte als ihren Kandidaten für die Bundesversammlung präsentiert, die am 13. Februar den Bundespräsidenten wählen soll. Otte erklärte dabei, es gehe um ein Amt, "das über den Parteien steht". Die Nachricht war bereits zuvor durchgesickert und die CDU reagierte öffentlich. Am Mittag stellte die Partei Otte ein Ultimatum. Dabei forderte sie Otte auch bereits zum Parteiaustritt auf. Dem RBB-Inforadio sagte Otte am späten Nachmittag dann, dass er nicht aus der Partei austreten werde.

Die CDU, die gemeinsam mit der CSU Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angekündigt hat, sieht in Ottes Kandidatur auf Seiten der AfD einen Verstoß gegen Beschlüsse der CDU sowie gegen Loyalitätspflichten von Parteimitgliedern. Er missachte neben dem Beschluss zur Unterstützung Steinmeiers den Grundsatz, mit der AfD in keiner Weise zusammenzuarbeiten, sagte Generalsekretär Ziemiak.

Ziemiak: "Dringender und schwerwiegender Fall"

Sein Verhalten zeuge zudem von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, "wenn nicht gar vor unserer demokratischen und parlamentarischen Ordnung", betonte Ziemiak. Bei der Kandidatur Ottes handele es sich daher um "einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht".

Die Bundesversammlung soll am 13. Februar in Berlin zur Wahl des Staatsoberhaupts zusammenkommen. Eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier unterstützen SPD, Grüne, FDP sowie CDU und CSU. Damit ist eine große Mehrheit für Steinmeier wahrscheinlich. Zur Wahl tritt außerdem der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert an. Er wurde von der Linken als Kandidat benannt. (epd/mig)

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