Mindener Tageblatt , 24.01.2022 :

Neonazis - mehr als Mitläufer?

An den Kundgebungen von Corona-Leugnern und Impf-Gegnern sind Vertreter der extremen rechten Szene beteiligt - auch in Minden? Eine Spurensuche

Stefan Koch

Minden. Auch die extreme rechtsradikale Szene ist an den Demos von Impf-Gegnern und anderen Kritikern der Schutzmaßnahmen der Bundesregierung in der Pandemie beteiligt. Wie weit das Engagement geht, ist strittig. Während der Staatsschutz in Bielefeld eine eher untergeordnete Rolle der Extremisten sieht, gehen andere Beobachter der Szene von einem erheblichen Einfluss aus.

Fakt ist, dass es auch in Minden Versuche gegeben hat, Teilnehmer der Menschenkette für ein solidarisches Miteinander vom 8. Januar einzuschüchtern. Zudem bot die jüngste Kundgebung in der Mindener Innenstadt - von AfD und einer Privatperson bei der Polizei angemeldet - Gelegenheit zur diskreten Verbreitung rechtsradikaler Propaganda.

"Ich war ziemlich entsetzt", sagt ein Mindener, der am Morgen der letzten Montagsdemo in der Innenstadt die Broschüre "Recht und Wahrheit" in seinem Briefkasten vorgefunden hatte. Das Pamphlet gibt der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Neonazi Meinolf Schönborn heraus. Die Ausgabe im Briefkasten titelt: "Brachten die Jesuiten die Impfung zur Bevölkerungsreduktion in die Welt?" Sie breitet skurrile Theorien zur Bekämpfung von Seuchen aus und ruft zum Widerstand gegen Schutzmaßnahmen in der aktuellen Pandemie auf.

Der Mindener kann sich nicht erklären, warum ausgerechnet er unter mehreren Bewohnern des Hauses als Adressat für das Pamphlet ausgewählt wurde. Irgendjemand müsse ihn als Teilnehmer der Menschenkette ausgekundschaftet haben, sagt er. Die Hetzschrift sei der Denkzettel dafür gewesen.

Am Abend der Montags-Kundgebung bot sich für einen Rechtsradikalen die Gelegenheit zur Propaganda. Beobachtet wurde, wie er sich aus dem Demonstrationszug löste und im Bereich der Martinitreppe einen Sticker der Jungen Nationalisten anbrachte. Dabei handelt es sich um die Jugendorganisation der NPD.

Einzelfälle? Wie der Verein "Minden gegen Rechts" mitteilt, komme es im Mindener Stadtgebiet wiederholt vor, dass die Nazi-Jugend plakatiere. Zudem wurden bei einer Kundgebung so genannter "Querdenker" am 30. Dezember mehrere bekannte (und mittlerweile in die Jahre gekommene) Vertreter der rechtsextremen Szene der Region beobachtet. Bei diesem unangemeldeten "Spaziergang" waren mehr als 300 Personen zwischen Markt und Poos dabei. Außerdem wurde eine Bewohnerin der Oberen Altstadt gefilmt und auf einer von Rechtsradikalen administrierten Seite des Messenger-Dienstes Telegram eingestellt. Auch sie hatte sich an der Menschenkette beteiligt.

Mindener findet Broschüre von Neonazi in seinem Briefkasten

Der Staatsschutz in Bielefeld bestätigt, dass unter den Teilnehmern der Corona-kritischen Versammlungen in Ostwestfalen-Lippe Personen der rechtsextremen Szene mitlaufen. Die Anzahl bewege sich im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich. "Schwerpunkte in der Feststellung ergaben sich in Bielefeld, Paderborn und Lippe." Unter anderem trete in Detmold eine Person der rechtsextremen Szene als Veranstalter so genannter Plakat-Aktionen auf. Allerdings habe es bisher wenige Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegeben, die sich gegen Politiker, insbesondere des kommunalen Bereichs, richteten. "Bedrohungen von sonstigen Bürgerinnen und Bürgern wurden nicht bekannt."

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts bewertet den Beitrag Rechtsextremer bei den nicht angemeldeten Kundgebungen so genannter "Spaziergänger" sowie den Demos von Querdenkern anders als die Polizei - nämlich deutlich größer. Zivilgesellschaftliche Initiativen hätten darauf hingewiesen, dass extrem rechte Akteure seit Beginn der Proteste im Frühling 2020 wesentlicher Bestandteil der Corona-Leugnungs-Szene seien, teilt das Bündnis gegen Rechts in einer Stellungnahme vom 5. Januar mit.

Rechtsextreme übernähmen zum Teil organisatorische Aufgaben innerhalb der Bewegung, wie etwa die Mobilisierung und Koordinierung von Protesten in Telegram-Gruppen. Personell lasse sich das an Mitgliedern der mittlerweile aufgelösten Heimattreuen Deutschen Jugend und Teilnehmern an den Demonstrationen gegen die Inhaftierung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ausmachen. "Gleichzeitig bleibt zu betonen, dass ein Großteil des Demonstrationsfeldes nicht aus Rechtsextremen im klassischen Sinne besteht", so das Bielefelder Bündnis gegen Rechts. Der ideologische Kitt der Corona-Leugnungs-Szene bestehe vielmehr in demokratiefeindlichen Positionen, Umsturz- und Gewaltfantasien sowie allgemeiner Wissenschaftsfeindlichkeit.

Ob dieser Befund auch für das montägliche Treiben rund um das Mindener Rathaus gilt? Dieter Kuhlmann von hiergeblieben.de, einer seit 19 Jahren bestehenden Datenbank über die rechtsradikale Szene in Ostwestfalen-Lippe, meint: ja. "Wer da mitläuft, macht den bewussten Schulterschluss mit der extremen Rechten." Seiner Ansicht nach habe sich die Szene mittlerweile radikalisiert. Und der Einwurf des Neonazi-Pamphlets "Recht und Wahrheit" bei dem Mindener Bürger sei ein persönlicher Einschüchterungsversuch.

Der Autor ist erreichbar unter Stefan.Koch@MT.de.

Bildunterschrift: Nicht nur die AfD nutzt die Kundgebungen von Impf-Gegnern für sich als politische Bühne. Auch die extreme rechtsradikale Szene mischt bei den Demonstrationen mit.


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Am 24. Januar 2022 publizierte das "Mindener Tageblatt" - Überschrift: "Neonazis - mehr als Mitläufer?" -, über den Einfluss und die Beteiligung der extrem rechten Szene bei Corona-Protesten in OWL wie Minden.

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