Nachrichten , 24.01.2022 :

Tages-Chronologie von Montag, 24. Januar 2022

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Pressespiegel überregional


MiGAZIN, 24.01.2022:
Zahlen eingebrochen / Pandemie-bedingt deutlich weniger Besucher in KZ-Gedenkstätten

Blick nach Rechts, 24.01.2022:
Ermittlungen gegen Heise wegen Hakenkreuzen

MiGAZIN, 24.01.2022:
"Hinsehen, Erkennen, Handeln" / Berlin startet Kampagne gegen antimuslimischen Rassismus

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Montag, 24. Januar 2022


Am 24. Januar 2022 publizierte das "Mindener Tageblatt" - Überschrift: "Neonazis - mehr als Mitläufer?" -, über den Einfluss und die Beteiligung der extrem rechten Szene bei Corona-Protesten in OWL wie Minden.

Am 21. Januar 2022 fanden in der Innenstadt von Bielefeld vier als "Lichterspaziergänge" von Pandemie-Leugnenden aus Bielefeld, Herford, Gütersloh (angemeldete) Aufmärsche mit 2.500 Teilnehmenden statt.

Am 18. Januar 2022 stoppte die Polizei in der Innenstadt von Bielefeld, das ersten Mal, mehrere "Lichter-Spaziergänge" von Corona-Leugnenden und verhängte 59 Anzeigen (Verstöße gegen die Masken-Pflicht).

Am 7. Januar 2022 demonstrierten in Bielefeld weit mehr als 2.000 Corona-Leugnende begleitet durch die Polizei ("verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung") in zwei Aufzügen zum Kesselbrink.

Am 5. Januar 2022 meldete eine Privatperson einen Umzug, das Motto: "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" - mit 749 Teilnehmenden, für den 7. Januar 2022 um 18.00 Uhr an.

Am 3. Januar 2022 zogen die verschwörungsideologischen Corona-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!", ihre Anmeldung für eine - Großdemonstration am 7. Januar 2022 - bei der Versammlungsbehörde zurück.

Am 3. Januar 2022 fand in Bielefeld zunächst eine Corona-"Mahnwache" am Rathaus, mit anschließenden "Lichterspaziergang" mit dem Motto "Bielefeld geht spazieren" mit etwa 150 Pandemie-Leugnenden statt.

Am 31. Dezember 2021 fand in Bielefeld ein unangemeldeter ("Bielefeld steht auf") - und von der Polizei tolerierter - "Lichterspaziergang" von Pandemie-Leugnenden mit "etwa 350 bis 500" Teilnehmenden statt.

Am 27. Dezember 2021 haben "1.000 bis 1.500" (Polizei) Corona-Leugnende eine unangemeldete sowie nicht genehmigte Demonstration, erneut toleriert und begleitet durch die Polizei in Bielefeld durchgeführt.

In der Nacht zum 21. Dezember 2021 sind in Bielefeld an der Promenade, die hoch zur Sparrenburg führt, viele antisemitische Graffitis aufgesprüht worden, die der Pandemie leugnenden Szene zuzurechnen sind.

Am 17. Dezember 2021 durchbrachen in Bielefeld nach der beendeten Demonstration von "Bielefeld steht auf!" ("3G") - aus einer Menge von über 3.000 Corona-Leugnenden - zahlreiche Gruppen Polizei-Sperren.

Für den 17. Dezember 2021, um 18.00 Uhr, Kesselbrink, Bielefeld, hatten die Pandemie-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!" eine neuerliche Demonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" angekündigt.

Am 3. Dezember 2021 fand in Bielefeld eine Versammlung der Corona-Leugnenden von - "Bielefeld steht auf!" unter dem Motto: "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - mit mehr als 1.500 Teilnehmenden statt.

Am 24. Januar 2022 nahmen in Detmold 287 erwachsene Corona-Leugnende im Schulterschluss, mit etwa Neonazi Burkhart Weecke, Rolf-Arno Maertzke, "AfD" - gegen Ende - am siebten "Lichterspaziergang" teil.

Für den 24. Januar 2022 (18.00 Uhr) kündigte der "Telegram"-Chat "Lippe OWL Protest und Widerstand", eine unangemeldete Demonstration unter dem Motto "Detmold geht spazieren", Treffpunkt: Rathaus, an.

Am 21. Januar 2022 führten 18 Pandemie-Leugnende im Detmolder Ortsteil Heiligenkirchen, darunter die Neonazis Gerd Ulrich sowie Burkhart Weecke eine "Schilder-Aktion" gegen die Corona-Eindämmung durch.

Am 20. Januar 2022 fand eine Kundgebung "Grundrechte wiederherstellen", von "Junge Alternative OWL", "AfD"-"Stadtverband Detmold" in Detmold, mit 52 Teilnehmenden, dabei Neonazi Burkhart Weecke, statt.

Am 17. Januar 2022 beteiligten sich in Detmold 302 erwachsene Pandemie-Leugnende im Schulterschluss mit beispielsweise Neonazi Gerd Ulrich oder Rolf-Arno Maertzke ("AfD") am sechsten "Lichterspaziergang".

Am 14. Januar 2022 führten Corona-Leugnende in Detmold-Pivitsheide, "Oerlinghauser Straße" eine - von Gerd sowie Anna-Maria Ulrich beworbene - "Schilder-Aktion", gegen die Eindämmung der Pandemie durch.

Am 10. Januar 2022 beteiligten sich in Detmold 281 erwachsene Pandemie-Leugnende im Schulterschluss mit beispielsweise den Neonazis Gerd Ulrich sowie Burkhart Weecke an dem fünften "Lichterspaziergang".

Am 24. Januar 2022 nahmen ab 18.30 Uhr, bei der als "Schieder-Schwalenberg geht spazieren" titulierten Demonstration (Treffpunkt: Rathaus an der Domäne) ungefähr 35 erwachsene Pandemie-Leugnende teil.

Am 24. Januar 2022 nahmen beim fünften - zum fünften Male unangemeldeten - "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock 115 Pandemie-Leugnende teil, Ordnungsdienst und Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 17. Januar 2022 nahmen beim vierten (wiederum nicht angemeldeten) "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock "etwa 70" Pandemie-Leugnende teil, Ordnungsdienst und Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 10. Januar 2022 nahmen beim dritten (wiederum nicht angemeldeten) "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock "etwa 70" Pandemie-Leugnende teil, Ordnungsdienst und Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 3. Januar 2022 nahmen "mehr als 100" Pandemie-Leugnende beim zweiten, wieder unangemeldeten, "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock teil, Ordnungsdienst, sowie Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 27. Dezember 2021 nahmen "etwa 80" Corona-Leugnende - auch Mitglieder vom "AfD"-"Stadtverband Schloß Holte-Stukenbrock" - am ersten, unangemeldeten, "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock teil.

Am 24. Januar 2022 führten 24 erwachsene Pandemie-Leugnende, Auftakt am "Brunnentempel", Kurpark um 17.00 Uhr, einen Pandemie-"Spaziergang - "Wir gehen spazieren (mit Kerze) in Bad Meinberg" durch.

Am 24. Januar 2022 nahm der völkische Neonazi Gerd Ulrich aus Detmold - Ortsteil Berlebeck - mit einem Plakatträger an dem "Spaziergang" von 2.000 Corona-Leugnenden, in der Innenstadt von Paderborn teil.

Am 24. Januar 2022 fand in der Innenstadt von Paderborn ein angemeldeter Aufmarsch ("Spaziergang"), der extrem rechten Gruppe "Grundrechte Paderborn" mit 2.000 teilnehmenden Corona-Leugnenden statt.

Am 21. Januar 2022 bezeichnete die extrem rechte Gruppe "Grundrechte Paderborn" die "Schilder-Aktion" in Heiligenkirchen auf "Telegram" als - so wortwörtlich - "friedlicher Protest aus der Mitte der Gesellschaft".

Am 17. Januar 2022 nahmen in Paderborn nach Polizei-Angaben "1.500" Corona-Leugnende an einer von der (extrem rechten) Gruppe "Grundrechte Paderborn" angemeldeten Demonstration, "Lichterumzug" teil.

Am 10. Januar 2022 nahmen in Paderborn "in der Spitze 2.500" (Polizei) Corona-Leugnende an einer von der (extrem rechten) Gruppe "Grundrechte Paderborn" angemeldeten Demonstration, "Lichterumzug" teil.

Am 3. Januar 2022 nahmen in Paderborn am "Spaziergang", der extrem rechten Corona-Leugnenden von "Grundrechte Paderborn", mit 600 Mitwirkenden, auch "Personen aus dem rechtsextremen Spektrum" teil.

Am 27. Dezember 2021 löste die Polizei eine unangemeldete Versammlung, von etwa 300 Menschen mit Lichtern und Kerzen vor der Herz-Jesu-Kirche in Paderborn auf, es wurden mehrere Strafanzeigen gestellt.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Mindener Tageblatt, 24.01.2022:
Neonazis - mehr als Mitläufer?

Mindener Tageblatt, 24.01.2022:
Minden / Über die Rolle von Neonazis bei den "Spaziergängen"

Recherche Kollektiv Ostwestfalen, 24.01.2022:
Zum verschwörungsideologischen Demonstrationsgeschehen am 21.01.2022 in Bielefeld

Lippische Landes-Zeitung Online, 24.01.2022:
Bündnis ruft erneut zur Kundgebung auf

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Mindener Tageblatt, 24.01.2022:

Neonazis - mehr als Mitläufer?

An den Kundgebungen von Corona-Leugnern und Impf-Gegnern sind Vertreter der extremen rechten Szene beteiligt - auch in Minden? Eine Spurensuche

Stefan Koch

Minden. Auch die extreme rechtsradikale Szene ist an den Demos von Impf-Gegnern und anderen Kritikern der Schutzmaßnahmen der Bundesregierung in der Pandemie beteiligt. Wie weit das Engagement geht, ist strittig. Während der Staatsschutz in Bielefeld eine eher untergeordnete Rolle der Extremisten sieht, gehen andere Beobachter der Szene von einem erheblichen Einfluss aus.

Fakt ist, dass es auch in Minden Versuche gegeben hat, Teilnehmer der Menschenkette für ein solidarisches Miteinander vom 8. Januar einzuschüchtern. Zudem bot die jüngste Kundgebung in der Mindener Innenstadt - von AfD und einer Privatperson bei der Polizei angemeldet - Gelegenheit zur diskreten Verbreitung rechtsradikaler Propaganda.

"Ich war ziemlich entsetzt", sagt ein Mindener, der am Morgen der letzten Montagsdemo in der Innenstadt die Broschüre "Recht und Wahrheit" in seinem Briefkasten vorgefunden hatte. Das Pamphlet gibt der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Neonazi Meinolf Schönborn heraus. Die Ausgabe im Briefkasten titelt: "Brachten die Jesuiten die Impfung zur Bevölkerungsreduktion in die Welt?" Sie breitet skurrile Theorien zur Bekämpfung von Seuchen aus und ruft zum Widerstand gegen Schutzmaßnahmen in der aktuellen Pandemie auf.

Der Mindener kann sich nicht erklären, warum ausgerechnet er unter mehreren Bewohnern des Hauses als Adressat für das Pamphlet ausgewählt wurde. Irgendjemand müsse ihn als Teilnehmer der Menschenkette ausgekundschaftet haben, sagt er. Die Hetzschrift sei der Denkzettel dafür gewesen.

Am Abend der Montags-Kundgebung bot sich für einen Rechtsradikalen die Gelegenheit zur Propaganda. Beobachtet wurde, wie er sich aus dem Demonstrationszug löste und im Bereich der Martinitreppe einen Sticker der Jungen Nationalisten anbrachte. Dabei handelt es sich um die Jugendorganisation der NPD.

Einzelfälle? Wie der Verein "Minden gegen Rechts" mitteilt, komme es im Mindener Stadtgebiet wiederholt vor, dass die Nazi-Jugend plakatiere. Zudem wurden bei einer Kundgebung so genannter "Querdenker" am 30. Dezember mehrere bekannte (und mittlerweile in die Jahre gekommene) Vertreter der rechtsextremen Szene der Region beobachtet. Bei diesem unangemeldeten "Spaziergang" waren mehr als 300 Personen zwischen Markt und Poos dabei. Außerdem wurde eine Bewohnerin der Oberen Altstadt gefilmt und auf einer von Rechtsradikalen administrierten Seite des Messenger-Dienstes Telegram eingestellt. Auch sie hatte sich an der Menschenkette beteiligt.

Mindener findet Broschüre von Neonazi in seinem Briefkasten

Der Staatsschutz in Bielefeld bestätigt, dass unter den Teilnehmern der Corona-kritischen Versammlungen in Ostwestfalen-Lippe Personen der rechtsextremen Szene mitlaufen. Die Anzahl bewege sich im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich. "Schwerpunkte in der Feststellung ergaben sich in Bielefeld, Paderborn und Lippe." Unter anderem trete in Detmold eine Person der rechtsextremen Szene als Veranstalter so genannter Plakat-Aktionen auf. Allerdings habe es bisher wenige Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegeben, die sich gegen Politiker, insbesondere des kommunalen Bereichs, richteten. "Bedrohungen von sonstigen Bürgerinnen und Bürgern wurden nicht bekannt."

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts bewertet den Beitrag Rechtsextremer bei den nicht angemeldeten Kundgebungen so genannter "Spaziergänger" sowie den Demos von Querdenkern anders als die Polizei - nämlich deutlich größer. Zivilgesellschaftliche Initiativen hätten darauf hingewiesen, dass extrem rechte Akteure seit Beginn der Proteste im Frühling 2020 wesentlicher Bestandteil der Corona-Leugnungs-Szene seien, teilt das Bündnis gegen Rechts in einer Stellungnahme vom 5. Januar mit.

Rechtsextreme übernähmen zum Teil organisatorische Aufgaben innerhalb der Bewegung, wie etwa die Mobilisierung und Koordinierung von Protesten in Telegram-Gruppen. Personell lasse sich das an Mitgliedern der mittlerweile aufgelösten Heimattreuen Deutschen Jugend und Teilnehmern an den Demonstrationen gegen die Inhaftierung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ausmachen. "Gleichzeitig bleibt zu betonen, dass ein Großteil des Demonstrationsfeldes nicht aus Rechtsextremen im klassischen Sinne besteht", so das Bielefelder Bündnis gegen Rechts. Der ideologische Kitt der Corona-Leugnungs-Szene bestehe vielmehr in demokratiefeindlichen Positionen, Umsturz- und Gewaltfantasien sowie allgemeiner Wissenschaftsfeindlichkeit.

Ob dieser Befund auch für das montägliche Treiben rund um das Mindener Rathaus gilt? Dieter Kuhlmann von hiergeblieben.de, einer seit 19 Jahren bestehenden Datenbank über die rechtsradikale Szene in Ostwestfalen-Lippe, meint: ja. "Wer da mitläuft, macht den bewussten Schulterschluss mit der extremen Rechten." Seiner Ansicht nach habe sich die Szene mittlerweile radikalisiert. Und der Einwurf des Neonazi-Pamphlets "Recht und Wahrheit" bei dem Mindener Bürger sei ein persönlicher Einschüchterungsversuch.

Der Autor ist erreichbar unter Stefan.Koch@MT.de.

Bildunterschrift: Nicht nur die AfD nutzt die Kundgebungen von Impf-Gegnern für sich als politische Bühne. Auch die extreme rechtsradikale Szene mischt bei den Demonstrationen mit.

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Mindener Tageblatt, 24.01.2022:

Minden / Über die Rolle von Neonazis bei den "Spaziergängen"

An den Kundgebungen von Corona-Leugnern und Impf-Gegnern sind Vertreter der extremen rechten Szene beteiligt, die die Treffen als politische Bühne nutzen. Wie ist die Situation in Minden?

Seite 2

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Recherche Kollektiv Ostwestfalen, 24.01.2022:

Zum verschwörungsideologischen Demonstrationsgeschehen am 21.01.2022 in Bielefeld

Am Freitag, den 21.02.2022, folgten rund 2.000 Personen dem Aufruf der verschwörungsideologischen Gruppe "Bielefeld steht auf" und zogen in vier Demo-Zügen unter starker Polizeibegleitung durch Bielefeld. Im Gegensatz zu den Aufmärschen am 17.12.21 sowie 07.01.22 hatten diesmal die Organisatorinnen, Organisatoren um André Jesse, Angela Landwehr und Kristina Bergmann die Demo-Züge angemeldet. In den letzten Wochen wurden unsere Recherchen zu der Beteiligung bekannter militanter Neonazis und neofaschistischer Burschenschafter an den "Bielefeld steht auf"-Demos in den lokalen und überregionalen Medien aufgegriffen. Durch die zunehmend kritische Berichterstattung erhöhte sich der Druck auf das Orga-Team um Jesse, Landwehr und Co., sodass am 13.01.22 erstmals seit Gründung der Gruppe im März 2021 eine Distanzierung von "Extremismus" formuliert wurde. Seit acht Monaten haben wir immer wieder auf antisemitische und rechtspopulistische Inhalte in den Chats und bei den Demos von "Bielefeld steht auf", sowie auf die Teilnahme von Unterstützerinnen, Unterstützern von Ursula Haverbeck und Mitgliedern der AfD, JA und Identitärer Bewegung aufmerksam gemacht. Nie gab es auch nur einen Satz der Abgrenzung. Das die neue Distanzierung nichts anderes als Augenwischerei ist, belegen die Inhalte der Telegram-Gruppe auch nach dem 13.01.2022, die von den Admins geduldet werden. Ein konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Verschwörungsmythen, rechtspopulistische Propaganda, menschenfeindliche Aussagen würde die Gruppe sprengen. Denn sie machen den Kern des Austauschs unter den Mitgliedern von "Bielefeld steht auf" aus.

Antisemitische und pro-nationalistische Kontinuitäten

Seit dem 13.01.2022 haben Jesse und Landwehr hin und wieder Posts gelöscht, wenn Mitglieder ein schlechtes Image für die Gruppe durch allzu offensichtliche volksverhetzende Posts oder allzu offene Gewaltaufrufe befürchteten. In diesen Fällen wird auf die mitlesende Presse, Antifa oder Polizei verwiesen, denen man "kein Futter" bieten wolle - und nicht etwa auf den Umstand, dass Antisemitismus und Rassismus abzulehnen sind.

Weit mehr als 90 Prozent der übrigen Inhalte, Links und Texte werden weiterhin akzeptiert. Es wird weiter von "Globalisten" und "Zionisten" gesprochen und geschichtsrevisionistische Mythen akzeptiert. So beispielsweise schreibt Mitglied Dr. Blond am 14.01.2022: "Hitler war ein Partner der Zionisten. Hitler sowie auch Merkel wurden im Tavistock Institut bei Rothschild ausgebildet und in Deutschland installiert um Deutschland zu zerstören" (siehe Screenshot). Es wird von linker Umerziehung im Schulsystem gesprochen, homophobe Meinungen geteilt und Partei für bekennende Neofaschisten wie Martin Sellner ergriffen. Die Mitglieder wünschen keine Abgrenzung nach rechts, sie teilen selbst in der Mehrheit rechte Inhalte.

Und sie sprechen sich offen für den Schulterschluss mit Neonazis und Neofaschisten aus. Die vermeintliche Distanzierung des Orga-Teams ist bedeutungslos. Wenn also wie am Freitag 2.000 Mitglieder von "Bielefeld steht auf" und anderer verschwörungsideologischer Chat-Gruppen durch Bielefeld ziehen, werten wir das als einen rechten Aufzug. Dies zeigt sich teilweise auch augenfällig auf der Straße, durch aggressives Auftreten gegenüber Pressevertreterinnen, Pressevertretern, aber auch durch Symbole. Eine Person trug eine Gadsden-Flagge, die in den USA vor allem von Anhängerinnen, Anhängern der rechtspopulistischen und antisozialistischen Tea-Party-Bewegung als Symbol genutzt wird.

Sie steht symbolisch für US-Patriotismus, Regierungskritik und die im Zweifel gewaltsame Verteidigung der US-Verfassung. Ein anderer Teilnehmer zeigte auf der Arthur-Ladebeck-Straße den Hitlergruß in Richtung des antifaschistischen Gegenprotests (siehe Foto). Auch nach der Demo am 21.01.2022 wurden erneut entlang der Route vielfach Sticker neofaschistischer Gruppen gefunden und durch engagierte antifaschistische Bielefelderinnen, Bielefelder entfernt.

Beteiligung bekannter Akteurinnen, Akteure

Auch am 21.01.2022 beteiligten sich bekannte Personen der rechten Parteien-Landschaft und der neonazistischen Szene am Demonstrationsgeschehen in Bielefeld. Tim Marvin Braungart von der nationalistischen Jungen Alternative lief in dem Zug ausgehend von der Kunsthalle mit JA-Fahne mit. Markus Mittwoch, Mitglied der CDU Bielefeld, beteiligte sich an dem Kesselbrink-Zug.

Mittwoch ist aktives Mitglied des rechten Vereins Werte-Union und ist für den Verein sowohl im Bundesvorstand als auch im Landesvorstand NRW als Beisitzer aktiv. Die Werte-Union verbreitet unter dem Label Konservatismus nationalistische, anti-emanzipatorische und AfD-nahe bis hin zu -identische Positionen. Sowohl das prominente Werte-Unions-Mitglied Hans-Georg Maaßen als auch der aktuelle Werte-Unions-Vorsitzende Max Otte sind immer wieder durch die gezielte Relativierung und Rechtfertigung rechter Gewalt und Terrors aufgefallen. Ottes Vize-Chef Klaus Dageförde war früher in einer Neonazi-Gruppe als führender Kader aktiv.

Der Bielefelder Malermeister Markus Mittwoch zeigt sich bei Facebook als Fan des früheren Verfassungsschutz-Chef Maaßen und betonte im Mai 2021: "Außerhalb vom Thüringer Wahlkreis von Herrn Maaß (sic!) würde ich niemandem raten die CDU zu wählen." 2016 rief Mittwoch bereits öffentlich dazu auf, die AfD zu wählen. Am 21.01.22 schrieb Mittwoch auf Facebook: "Ob die heute noch Nazis finden? Und wenn wie mögen die jetzt wohl sein? Ist es da nicht besser der Natur freien Lauf zulassen?" Der frühere Neonazi Dageförde antwortet: "Ich Sitz (sic) schon im Auto und komme euch unterstützen *Lach-Smiley*." Beide dürften durchaus mit Neonazis bekannt sein. Mittwoch ist dem Neonazi-Skinhead Dirk Stranghöner (Kreis Lippe) befreundet. Stranghöner ist seit mehr als 25 Jahren als Neonazi bekannt und aktiv. Er war unter anderem Teil der neonazistischen "Kameradschaft Bielefeld" sowie der "Road Crew Ostwestfalen". Fotos zeigen Stranghöner und Werte-Unions-Mitglied Markus Mittwoch bei gemeinsamen Wanderungen. Wenn Stranghöner mit anderen bekannten Neonazis wie Marcus Winter (Minden), Michael Sundermann und Jan Weißberg zum Vatertags-Ausflug loszieht, gefällt das Markus Mittwoch auf Facebook.

Auch andere Online-Kontakte Mittwochs weisen in die Neonazi-Szene um Stranghöner sowie in die rechte Hooligan-Szene von Arminia Bielefeld. Die CDU und auch die Werte-Union verneinen eine Nähe zu Neonazis. Wie die Causa Mittwoch dazu passt, wird sich zeigen.

Auch Neonazi und Ex-Reservist Heinz Kriegel nahm mit drei weiteren Personen, darunter Neonazi und Hooligan Dennis Seibert, an der Demo am 21.01.2022 teil. Kriegel und Seibert hatten im Oktober 2020 gemeinsam mit dem damaligen Vorsitzenden der Bielefelder Reservistenkameradschaft RK 36 Alt-Bielefeld Michael Reinert eine Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "Der dritte Weg" in Berlin besucht. Seibert und Kriegel sind schon wiederholt bei den Demos von "Bielefeld steht auf" aufgefallen. Am 17.12.2021 beteiligte sich Seibert an einem gewaltsamen Durchbruch am Bielefelder Rathaus.

"Die Medien sind das Virus"

Nach der unangemeldeten Demo vom 07.01.2022 wurde in der "Bielefeld steht auf"-Gruppe massiv gegen die lokalen Medien und Journalistinnen, Journalisten gehetzt. Presse und Medien sind innerhalb der ideologisch heterogenen Pandemie-leugnerischen Szene ein übergreifendes Feindbild.

Sie werden als Propaganda-Organe der Regierung oder der eingebildeten geheimen "Elite" begriffen und werden für die erlebten Einschränkungen verantwortlich gemacht. Bei der Demo vom 07.01.2022 kam es zu körperlichen Angriffen auf Presse-Vertreterinnen, -Vertretern. Fotografinnen, Fotografen wurden bedrängt und bedroht. Im Chat wurden Fotos von Journalistinnen, Journalisten geteilt und zur Gewalt gegen sie aufgerufen ("Farbbeutel in die Fresse").

Lokale Medien wie Radio Bielefeld, der WDR oder die Neue Westfälische sollten besucht und angegangen werden. Widerspruch gab es keinen. Keine der Nachrichten, in denen zu Gewalt gegen einzelne Journalistinnen, Journalisten oder Konfrontationen an den Redaktions-Gebäuden aufgerufen wurde, wurde durch die Administratorinnen, Administratoren kritisiert oder gelöscht. Auch am 21.01.2022 berichteten Journalistinnen, Journalisten über Beleidigungen und Störungen während der Begleitung der Demo-Züge.

Fazit

Die Demos von "Bielefeld steht auf" werden von Menschen besucht, die sich von den dort transportierten Inhalten angesprochen fühlen und die den Schulterschluss mit militanten Neonazis bereitwillig eingehen. Gewalt wird toleriert, wenn es dem Gefühl der Ermächtigung auf der Straße dient oder sich gegen gemeinsame Feinde wie Journalistinnen, Journalisten oder die Antifa richtet. Bekannte rechte Akteure nutzen diese Demos, um neue Anhängerinnen, Anhänger zu rekrutieren. Sei es die AfD, JA, die Werte-Union oder auch Ableger der Identitären Bewegung oder militante Neonazi-Gruppierungen. Die Zugehörigkeit zur bürgerlichen Mitte ist kein ideologischer Schutzmantel. Die relevanten Überzeugungen und Ideologien müssen zur Bewertung dieser Bewegung in den Fokus genommen werden. Auch Teile der bürgerlichen Mitte hegen antisemitische, rassistische und anti-emanzipatorische Überzeugungen. Und eine Minderheit dieser Teile läuft bei "Bielefeld steht auf" und den anderen Pandemie-leugnerischen Demos regional und bundesweit mit! Die Leute, die sich tagtäglich in diesen Chat-Foren bewegen, akzeptieren und teilen die genannten Inhalte. Sie entscheiden sich jeden Tag aufs Neue, diese Inhalte unwidersprochen hinzunehmen oder selbst zu verbreiten. Und sie entscheiden sich bei jeder Demo, jeder Mahnwache und Kundgebung aufs Neue dazu, diese Ideologien auf die Straße zu tragen und Antisemitinnen, Antisemiten, Neonazis und Reichsbürgerinnen, Reichsbürger neben sich zu dulden. Das ist nicht harmlos, das ist auch nicht unpolitisch. Das sind bewusste Entscheidungen dieser Leute aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft, sich mit diesen Ideologien und ihren Vertreterinnen, Vertretern gemein zu machen.

Bildunterschrift: Screenshot "Bielefeld steht auf" vom 14.01.2022.

Bildunterschrift: Oben: Screenshots "Bielefeld steht auf" zum Anschluss "Rechtsextremer".

Bildunterschrift: Rechts: 21.01.2022: Hitlergruß (hinter der Fahne) gegen die Gegen-Demo am Rand.

Bildunterschrift: Neonazi Dirk Stranghöner und Markus Mittwoch.

Bildunterschrift: Markus Mittwoch ist "Team Maaßen".

Bildunterschrift: 21.01.2022: vorne 2. v. l. Heinz Kriegel, Rainer Kötter, Dennis Seibert.

Bildunterschrift: Gewaltaufruf gegen Fotograf bei "Bielefeld steht auf".

Bildunterschrift: Screenshot "Bielefeld steht auf", 11.01.2022.


Weiterführende Infos:

www.arip.noblogs.org/archiv/nazistrukturen-owl/sonstiges/road-crew-ostwestfalen/

www.werteunion.de/bundesvorstand

www.werteunion.de/landesverbaende/nordrhein-westfalen

www.youtube.com/watch?v=yb4mcayeUsk

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Lippische Landes-Zeitung Online, 24.01.2022:

Bündnis ruft erneut zur Kundgebung auf

24.01.2022 - 16.25 Uhr

Detmold. "Die Pandemie fordert uns alle; unter anderem fordert sie auch Haltung", das schreibt Forum offenes Detmold in einer Pressemitteilung. Bereits in der vergangenen Woche hatte ein breites Bündnis in Detmold zu einer Menschenkette aufgerufen, nun soll am heutigen Montag, 24. Januar, eine Kundgebung folgen.

Das Forum offenes Detmold gehörte zu den Organisatoren dieser Aktion. Angesichts der derzeitigen montäglichen "Spaziergänge" von Corona-Protestlern auch in der Detmolder Innenstadt, halte es das Forum für wichtig, Widerspruch dazu sichtbar zu machen und zu organisieren. "Wir laden ein zur Teilnahme an Kundgebungen für einen solidarischen Weg durch die Pandemie gegen Hetze und Fake-News von Verschwörungs-Ideologen und rechten Hass-Predigern! Wir fordern auf zu solidarischer Vorsicht und Sicherheitsabstand zu rechten Demagogen und Verschwörungsirrsinn!", heißt es.

Die Protestveranstaltungen seien jeweils angemeldet und mit den Ordnungsbehörden abgestimmt. Treffen sind für die Montage 24. und 31. Januar sowie 7. und 14. Februar jeweils um 17.45 Uhr auf dem Marktplatz geplant.

Wer teilnehmen möchte, wird gebeten, einen Munde-Nase-Schutz zu tragen.

Bildunterschrift: Menschen haben sich in der vergangenen Woche in Detmold zusammengetan: Zum Bündnis gehörten unter anderem Vertreter des Forums Offenes Detmold, Omas gegen Rechts, kirchliche Organisationen und den Parteien SPD, die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen.

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