Radio Gütersloh , 21.01.2022 :

Gefälschter Impfpass - Anklage gegen Gütersloher Ex-AfD-Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Anklage gegen den früheren Gütersloher AfD-Politiker Axel Nussbaum erhoben. Nussbaum soll einen gefälschten Impfpass benutzt haben und muss sich deshalb demnächst vor dem Amtsgericht Gütersloh verantworten, schreibt die Glocke.

Nussbaum soll einen falschen Impfpass vorgelegt haben, um an einer Sitzung im Gütersloher Kreishaus teilnehmen zu können. Er selbst sagte zuletzt, dass er das nicht bereue. Er habe zwei gefälschte Impfpässe besessen.

Nussbaum war nach Bekanntwerden der Vorwürfe kurz vor Jahresende aus der AfD ausgetreten und legte auch sein Kreistagsmandat nieder. Bei der vergangenen Bundestagswahl kandidierte er noch als Direktkandidat für die AfD.

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, 18./19.12.2021:

Axel Nußbaum kehrt AfD den Rücken

Nach Impf-Betrugsvorwürfen

Von Dominik Lange

Gütersloh (WB). Der wegen Impf-Betrugs ins Visier der Justiz geratene Axel Nußbaum (diese Zeitung berichtete) tritt aus der AfD aus. Damit gibt der 58-Jährige auch seine Posten als Sprecher des Kreisverbands und stellvertretenden Sprechers des Bezirksverbands Detmold auf. Mit diesem Schritt ist der Gütersloher offenbar einem Ausschluss aus der Partei zuvorgekommen, über den am Freitagnachmittag beraten werden sollte.

Im Gespräch mit dieser Zeitung streitet Nußbaum den Vorwurf ab, mit gefälschten Impfausweisen Kasse machen zu wollen. Das ist auch nicht mehr Gegenstand der Untersuchungen: Laut Polizei wird "wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse" ermittelt, aber nicht wegen des Handels mit gefälschten Impfpässen. Der WDR hatte berichtet, dass Nußbaum anderen Mitgliedern seiner Partei Impfpässe für 250 Euro das Stück angeboten haben soll. 400 solcher Exemplare soll er besessen haben.

Dass Nußbaum nicht ein, sondern sogar zwei gefälschte Dokumente besitzt, gibt er offen zu. "Ich wollte zwei Daten im Impfpass stehen haben: den 17. Juni 1953, den Tag des Arbeiteraufstands in der DDR, und den 20.  Juli 1944, den Tag des missglückten Attentats auf Adolf Hitler", sagt er und führt als Motiv an, "dem Grundgesetz Geltung verschaffen zu wollen". Es handele sich um ein politisches und gesellschaftliches Statement.

Die Zertifikate habe er nicht selbst gefälscht, sondern gekauft. Dass er sich damit strafbar gemacht hat, kümmert Nußbaum nicht: "Dann bin ich eben vorbestraft." Vielmehr habe er als gewählter Volksvertreter kundgetan, dass "ich das Volk verstehe". Er sei gegen eine Kriminalisierung Ungeimpfter. Er selbst sei auch nicht geimpft, gelte aber als genesen: "Ich habe mir absichtlich die Delta-Variante eingefangen."

Vor gut zwei Wochen hatte Nußbaum Parteikollegen über die Ermittlungen informiert und den abfotografierten Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bielefeld (er liegt der Redaktion vor) verschickt. Dort steht geschrieben, dass der Fokus auf Beweisstücken wie gefälschten Impfausweisen, Dokumenten, Kaufverträgen, Einzahlungsbelegen oder Kontoauszügen, die im Zusammenhang mit gefälschten Impfausweisen stehen, sowie elektronischen Geräten wie Mobiltelefonen oder Laptops gelegen hat.

Laut Staatsanwältin Claudia Bosse hatte der Kreis Gütersloh die Polizei informiert, nachdem der Verdacht gegen Nußbaum aufgekommen war. Mitte / Ende November hätten die Untersuchungen begonnen. Bestätigt sich der Verdacht, sieht das Gesetz einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vor. Weiter teilt Bosse mit, dass "Herr Nußbaum zur polizeilichen Vernehmung geladen wurde und bislang keine Angaben gemacht" habe.

Da Axel Nußbaum auch sein Mandat im Gütersloher Kreistag niedergelegt hat, behält die AfD ihren Fraktionsstatus. "Für den riesigen Scherbenhaufen, den er uns beschert hat, ist das die eleganteste Lösung", sagt der Fraktionsvorsitzende Alexander Alt. Ohne Nußbaums Verzicht wäre die AfD auf den Status einer Gruppe herabgestuft worden und hätte ihre Mitwirkungsrechte in den Ausschüssen verloren.

"Die Nußbaum-Affäre ist eine Katastrophe für den Verband - auch mit Blick auf die Landtagswahl 2022."
Udo Hemmelgarn, ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter

Laut Reserveliste kann Torsten Drescher, Fraktionsvorsitzender der AfD im Gütersloher Stadtrat, Nußbaum im Kreistag beerben. Er will sich Zeit mit dieser Entscheidung nehmen, sie "in Ruhe angehen", wie er sagt, und auch privat abklären, ob er "Zeit und Muße" für das Mandat hat. Damit liegt Drescher auf der Linie von Alexander Alt, der "keine Hau-Ruck-Lösung" anpeilt. Ähnlich verhält es sich mit dem Vorsitz des Kreisverbands, der durch Nußbaums Rückzug frei wird. "Uns stehen langwierige Arbeiten bevor", sagt Alt. Wichtig sei, dass alle im Kreisverband "wieder an einem Strang ziehen".

Auch die AfD-Landtagsfraktion, für die Nußbaum in Teilzeit gearbeitet hatte, reagiert auf die Anschuldigungen und setzt den 58-Jährigen vor die Tür. "Mit dem Fälschen von Impfausweisen ist eine rote Linie überschritten, die unverzügliche arbeitsrechtliche Maßnahmen erfordert", teilt die Fraktion am Freitag mit. Man werde sich nun von ihm trennen. Und weiter: "Wir sind weder Impf-Befürworter noch Impf-Gegner, sondern setzen auf das Recht der freiwilligen Entscheidung jedes Einzelnen und lehnen jegliche staatliche Impf-Pflichten oder -Zwänge ab. Diese mit einem gefälschten Impfausweis umgehen zu wollen, ist allerdings absolut inakzeptabel."

Udo Hemmelgarn, ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter (Wahlbezirk Gütersloh I), Sprecher des Bezirksverbands Detmold und Mitglied des Gütersloher Kreisverbands, befürwortet Nußbaums Rücktritt: "Das ist genau das, was ich mir von ihm gewünscht habe." Er sei entsetzt gewesen, als die Vorwürfe ans Tageslicht gekommen seien, und habe seinen Parteikollegen zur Rede gestellt.

"Wenn du so ein Patriot bist, der sein Land und seine Partei liebt, dann musst du zurücktreten", habe er Nußbaum gesagt. Der Imageschaden für den AfD-Kreisverband sei immens. "Um das zu kitten, braucht man Jahre", sagt Hemmelgarn, der von 2013 bis 2018 Sprecher des Kreisverbands gewesen ist. "Bei uns herrschte immer eine relative Einigkeit, wie man sich zu benehmen hat." Die Nußbaum-Affäre sei eine Katastrophe für den Verband - "auch mit Blick auf die Landtagswahl 2022".

Dass Nußbaum auch sein Kreistagsmandat abgibt, sei ungewöhnlich. "Das hat vorher noch niemand gemacht", meint Hemmelgarn. "Das zeigt aber: Er hat es verstanden."

Bildunterschrift: Als "politisches und gesellschaftliches" Statement bezeichnet Axel Nußbaum den Besitz zweier gefälschter Impfpässe. Das brachte der AfD auf Kreis- und Landesebene - viel Ärger ein. Jetzt ist Nußbaum aus der Partei ausgetreten.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 16.12.2021:

Ermittlungen wegen Impfpass-Fälschung gegen AfD-Politiker

16.12.2021 - 18.30 Uhr

Von Christoph Ullrich und Bernd Neuhaus

Ein Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion soll einen gefälschten Impfpass benutzt haben. Mehr noch: Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass der Mann weitere Fälschungen verkaufen wollte.

Bei einer Sitzung des Ältestenrates des Gütersloher Kreistages soll die Angelegenheit aufgeflogen sein. Dort gilt für die Teilnahme 3G, für die AfD sitzt der 58-jährige Axel Nussbaum im Kreistag.

Nussbaum soll beim Einlass den gefälschten Impfausweis vorgezeigt haben und damit aufgefallen sein. Von Seiten der Behörden werden zudem noch weitere Vorwürfe erhoben. So soll er im November 2021 anderen Mitgliedern der Gütersloher AfD-Fraktion gefälschte Impfpässe für 250 Euro pro Stück angeboten haben. Der Verdächtige soll auch 400 Impfpässe des Impfzentrums Lage besitzen.

AfD-Politiker bestätigt Vorfälle

Die Bielefelder Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen auf Anfrage bestätigt. Auch eine Durchsuchung habe dazu stattgefunden. Dem WDR liegt der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bielefeld vor. Nussbaum selbst bestätigte dem WDR die Ermittlungen gegen ihn. Auch räumte er die Nutzung eines eines falschen Ausweises ein.

Im vergangenen Bundestagswahlkampf war Nussbaum Direktkandidat für die AfD in Gütersloh. Außerdem arbeitet er für die AfD-Landtagsfraktion. Zu dem Vorgang wollte man dort wegen der laufenden Ermittlung keine Stellungnahme abgeben. "Im übrigen ist der betreffende Mitarbeiter bis dato ausschließlich im Homeoffice tätig gewesen", erklärte ein Fraktionssprecher auf Nachfrage. Man lehne aber "die Begehung von Rechtsverstößen konsequent ab", heißt es in der Stellungnahme weiter.

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, 11.05.2021:

AfD nominiert Axel Nußbaum für Wahl

Kreis Gütersloh (WB). Der AfD-Kreisverband Gütersloh hat Axel Nußbaum als Kandidat für die Bundestagswahl bestimmt. Laut Mitteilung gab es keinen Gegenkandidaten.

Nußbaum betonte in seiner Bewerbungsrede, dass er sich im Bundestag für die Themen Gesundheit, Arbeit und Soziales einsetzen möchte. "Die aktuell gut sichtbare Macht der Pharma-Lobby muss gebrochen werden", sagte er.

Unter dem Begriff "Sozial" versteht Nußbaum laut Mitteilung mitunter bezahlbaren Wohnraum "für die legal hier lebende Bevölkerung". Regulative Eingriffe des Staats wie etwa die Mietpreisbremse oder die zahlreichen Energieeinsparverordnungen seien genau das Gegenteil davon und machten das Bauen und Wohnen deutlich teurer. Stattdessen habe der Staat für ein investitionsfreundliches Klima nach den Regeln der Marktwirtschaft zu sorgen. Ein neues wie auch immer geartetes Lastenausgleichsgesetz müsse unbedingt verhindert werden. Es sei Aufgabe aller Abgeordneten, die Heimat zu schützen und zu bewahren, so Nußbaum, der in der Region Ostwestfalen aufgewachsen ist. "Ich möchte mich für meine Heimat im Bundestag stark machen und die Interessen der Region dort vertreten. Unsere Heimat muss eine stärkere Stimme in Berlin erhalten." Nußbaum ist laut Mitteilung verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter. Er sitzt für die AfD im Kreistag und leitet den AfD-Kreisverband.

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Neue Westfälische Online, 10.11.2020:

Dieser Gütersloher ist neuer Vorstandssprecher der AfD im Kreis Gütersloh

10.11.2020 - 09.14 Uhr

Axel Nußbaum folgt auf Johannes Brinkrolf, der sein Amt aus Verärgerung niedergelegt hatte. Ihren Versammlungsort hatte die Partei aus Sorge vor Protesten wieder geheim gehalten.

Ludger Osterkamp

Gütersloh. Axel Nußbaum ist neuer Vorstandssprecher der AfD im Kreis Gütersloh. Der Kreisparteitag wählte den 57-jährigen Gütersloher am Samstag zum Nachfolger von Johannes Brinkrolf aus Rheda-Wiedenbrück, der sein Amt nach internem Streit vor einigen Wochen zur Verfügung gestellt hatte.

Nußbaum erhielt 17 von 19 Stimmen. Er hatte den Vorsitz nach dem Rückzug Brinkrolfs bereits kommissarisch inne. Die Beteiligung an der Versammlung sei vergleichsweise gering gewesen, so Nußbaum, weil einige Mitglieder zur Anti-Corona-Demonstration nach Leipzig gefahren seien. Der Kreisverband hatte seinen Parteitag zuvor nicht öffentlich bekannt gegeben. Das sei geschehen, um den Versammlungsort zu schützen, so Nußbaum. Geleitet wurde die Versammlung von Markus Wagner, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag.

Zwei Russlanddeutsche im Vorstand

Zu Nußbaums Stellvertretern wählten die Mitglieder Alexander Alt (Steinhagen) und Torsten Drescher (Gütersloh) - Alt wurde kürzlich zum Vorsitzenden der Kreistagsfraktion gewählt, Drescher zum Vorsitzenden der Gütersloher Ratsfraktion. Den Posten des Schatzmeisters übernimmt Arno Niederastroth (Gütersloh), zu Beisitzern bestimmte die Versammlung Marc Wortmeier, Maxim Dyck (beide Gütersloh), Ruben Equit (Versmold) und Andreas Janzen (Verl).

Nußbaum führt einen Verband, der aktuell 102 Mitglieder zählt. Die Zahl sei zuletzt etwas gesunken, bestätigte der neue Kreisvorsitzende. Das habe mit Todesfällen, aber auch mit strengeren Aufnahmekriterien zu tun. "Wir gucken inzwischen etwas genauer hin, wer uns beitreten will", so Nußbaum. Dass der Kreisverband von Russlanddeutschen unterwandert werde - eine Behauptung, die im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Brinkrolf erhoben wurde -, wies Nußbaum zurück: "Wir haben mit Dyck und Janzen zwar zwei Russlanddeutsche im Vorstand, aber insgesamt sind es unter allen Mitgliedern nur sechs oder sieben oder acht."

Der neue Vorsitzende ist beim Bundestagsabgeordneten Hemmelgarn angestellt

Er selbst zähle nicht dazu, so der neue Vorsitzende. Geboren in Bielefeld, lebe er seit 1966 in Gütersloh. Beruflich sei er früher in der Gastronomie tätig gewesen, bevor er 2004 selbstständiger Handelsvertreter für die PM International AG, ein Vertrieb für Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika, wurde. Das Geschäft entwickelte sich laut Nußbaum derart erfolgreich, dass er es 2013 Nachfolgern übergeben konnte, aber daraus immer noch Vergütungen bezieht. "Das ist wie eine lebenslange Rente."

Seit zwei Jahren sei er außerdem im Mitarbeiterteam des AfD-Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Udo Hemmelgarn (Harsewinkel) angestellt. Er kümmere sich um dessen Parteiarbeit im Wahlkreis und im Bezirk, so Nußbaum. Hemmelgarn werde 2021 erneut für den Bundestag kandidieren.

Bildunterschrift: Axel Nußbaum erhielt 17 von 19 Stimmen (Symbolfoto).

Bildunterschrift: Der 57-jährige Axel Nußbaum ist Nachfolger von Johannes Brinkrolf.

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Am 20. Januar 2022 berichtet das "Westfalen-Blatt", dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen den früheren "AfD"-Politiker Axel Nußbaum (Gütersloh) wegen eines gefälschten Impfpasses erhoben hat.

Am 16. Dezember 2021 schrieb der "WDR", Axel Nussbaum, Vorsitzender "AfD"-"Kreisverband Gütersloh", habe einen gefälschten Impfpass benutzt, sowie gefälschte Impfpässe für 250 Euro pro Stück angeboten.

Am 16. November 2021 soll Axel Nußbaum, Sprecher des "AfD"-"Kreisverband Gütersloh", laut "WDR", zur Sitzung des Ältestenrates des Kreistages im Kreis Gütersloh einen falschen Impfausweis vorgelegt haben.

Am 7. November 2020 wurde Axel Nußbaum aus Gütersloh auf einem Parteitag des "AfD"-"Kreisverbandes Gütersloh", zum Nachfolger von Johannes Brinkrolf aus Rheda-Wiedenbrück zum neuen Sprecher gewählt.

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