Westdeutscher Rundfunk Köln , 20.01.2022 :

Eklat beim Prozess um Gruppe S.: "Totaler Quatsch"

20.01.2022 - 16.48 Uhr

Im Staatsschutz-Prozess um die so genannte Gruppe S. am Oberlandesgericht Stuttgart hat einer der zwölf Angeklagten umfassend über das entscheidende Treffen in Minden ausgesagt.

Als Marcel W. aus Bayern den mitangeklagten Polizeiinformanten Paul U. als treibende Kraft für die Anschlagspläne nannte, sorgte dies für einen Eklat. Die Vertreterin des Generalbundesanwalts bezeichnete W.`s Aussage als "totalen Quatsch".

Wer brachte Anschläge auf Moscheen ins Spiel?

Zwölf Männer trafen sich an einem Samstagnachmittag, Anfang Februar 2020, in Minden - als Vertreter szenebekannter rechtsgerichteter Gruppen, oder sie waren Bekannte der vorher von Werner S. ausgewählten Teilnehmer. Der hatte in mehreren Gruppen-Chats nach Gleichgesinnten gesucht und angekündigt: "Bei Brot und Wein wird Krieg besprochen". Marcel W. war als Vertreter von "Wodans Erben Germanien" nach Minden gefahren - einer bürgerwehrähnlichen Gemeinschaft.

Als bei dem Treffen zunächst über Demonstrationen gesprochen wurde, habe Werner S. mit deutlichen Worten das Heft in die Hand genommen. Über Demos sei er längst hinweg. Es müsse Geschichte geschrieben worden - so oder ähnlich habe S. formuliert, und dann abgefragt, wer von den Anwesenden offensiv und wer defensiv agieren wolle. Wieder etwas später sei dann über Anschläge auf Moscheen gesprochen worden - Paul U. habe Köln als Anschlagsort ins Spiel gebracht, S. sei für kleinere Städte gewesen.

Welche Rolle spielte Paul U.?

Interessant dabei: laut W. war Paul U. einer der treibenden Kräfte in der Diskussion; ausgerechnet jener Mitangeklagte, der zum Zeitpunkt des Treffens bereits seit Monaten das Landeskriminalamt mit Informationen über das Geschehen innerhalb der mutmaßlichen Terror-Gruppe informierte. Als dann der Richter W. darauf hinwies, dass er bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung wenige Wochen nach dem Treffen kaum über U. gesprochen hatte, platzte es der Vertreterin des Generalbundesanwalts plötzlich und überraschend heraus: "Sie reden totalen Quatsch."

Zwölf Männer aus sechs Bundesländern, drei von ihnen aus Minden und Hamm, sind am Oberlandesgericht Stuttgart angeklagt, eine terroristische Vereinigung gegründet oder unterstützt zu haben. Der Prozess läuft seit April 2021 und sollte nächste Woche fortgesetzt werden.

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Westdeutscher Rundfunk Köln, 13.01.2022:

Terror-Prozess: "Bei Brot und Wein wird Krieg besprochen"

13.01.2022 - 19.02 Uhr

Von Thomas Wöstmann

Im Staatsschutz-Prozess um die so genannte Gruppe S. in Stuttgart hat einer der zwölf Angeklagten umfassend ausgesagt. Die Gruppe soll bei Treffen, unter anderem in Minden, Terroranschläge geplant haben, um einen Bürgerkrieg anzuzetteln.

Fünf Stunden lang wurde Marcel W. aus Bayern am Donnerstag vom Vorsitzenden Richter ausgiebig befragt. Vor allem ging es um das, was er im Internet geschrieben hatte, vor dem Treffen der zwölf im Februar 2020 in Minden. Immer wieder hatte sich W. in Sozialen Medien mit Werner S., dem mutmaßlichen Kopf der Gruppe, ausgetauscht.

"Sturm der Gerechtigkeit"

Er selbst sei davon ausgegangen, dass es bei dem Mindener Treffen nur darum gehe, gemeinsame Aktionen mit anderen rechten Gruppen gegen die Antifa zu besprechen, sagte W. - er selber würde Gewalt ablehnen und "nie Moscheen angreifen".

Die heute vorgestellten Chat-Verläufe lassen anderes vermuten. "Bei Brot und Wein wird Krieg besprochen", hatte S. angekündigt. Es sei "die letzte Chance, einen Sturm der Gerechtigkeit herbeizuführen". Und: "Dieses Jahr wird es geschehen!"

Mitglied von Wodans Erben

W. war führendes Mitglied von Wodans Erben, einer rechtsextremen, bürgerwehrähnlichen Gruppe. So hatte er S. kennen gelernt, der im Netz nach Mitstreitern gesucht hatte. Auch als das Gericht W. seine eigenen Chats vorhielt ("Deutschland und der Widerstand muss leben. Wir sind das letzte Bataillon"), blieb er bei seiner Aussage, dass er in Minden mit einem eher harmlosen Treffen gerechnet habe: "Das war viel Dicke-Hose-Gemache".

Zwölf Angeklagte stehen seit April 2021 in Stuttgart. Sie waren nach dem Treffen in Minden im Februar 2020 festgenommen worden.

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Am 13. April 2021 wurde beim OLG Stuttgart der Prozess gegen die terroristische Vereinigung "Gruppe S.", auch gegen die Akteure Thomas Niemann (einer der Haupttäter) und Markus Krüper aus Minden eröffnet.

Am 4. November 2020 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart Anklage, gegen "elf mutmaßliche Mitglieder" - so wie "einen mutmaßlichen Unterstützer" der "Gruppe S.", erhoben.

Am 13. Juli 2020 wurde der am 14. Februar 2020 in Porta Westfalica - wegen mutmaßlicher Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - verhaftete Ulf Rösener tot in der JVA Dortmund aufgefunden.

Am 14. Februar 2020 wurden zwölf Neonazis der in Alfdorf gegründeten "Gruppe S." beziehungsweise "Der harte Kern", dabei Thomas Niemann, Markus Krüper, Minden; Ulf Rösener aus Porta Westfalica, verhaftet.

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