Nachrichten , 20.01.2022 :

Tages-Chronologie von Donnerstag, 20. Januar 2022

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Pressespiegel überregional

MiGAZIN, 20.01.2022:
80 Jahre Wannsee-Konferenz / Die "Endlösung der Judenfrage"

Jüdische Allgemeine Online, 20.01.2022:
Holocaust-Überlebende kritisieren Schoa-Vergleiche

die tageszeitung Online , 20.01.2022:
Immer mehr Waffen bei Neonazis / Die rechte Szene bleibt bewaffnet

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 20. Januar 2022


Im Dezember 2021 erschien das "Zweite Heft 2021" der "Ravensberger Blätter" - des Historischen Vereins für die Grafschaft Ravensberg e.V. mit dem Schwerpunkt "Bomben auf Bielefeld - Aspekte des Luftkriegs".

Am 13. April 2021 wurde beim OLG Stuttgart der Prozess gegen die terroristische Vereinigung "Gruppe S.", auch gegen die Akteure Thomas Niemann (einer der Haupttäter) und Markus Krüper aus Minden eröffnet.

Am 4. November 2020 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart Anklage, gegen "elf mutmaßliche Mitglieder" - so wie "einen mutmaßlichen Unterstützer" der "Gruppe S.", erhoben.

Am 13. Juli 2020 wurde der am 14. Februar 2020 in Porta Westfalica - wegen mutmaßlicher Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - verhaftete Ulf Rösener tot in der JVA Dortmund aufgefunden.

Am 14. Februar 2020 wurden zwölf Neonazis der in Alfdorf gegründeten "Gruppe S." beziehungsweise "Der harte Kern", dabei Thomas Niemann, Markus Krüper, Minden; Ulf Rösener aus Porta Westfalica, verhaftet.

Am 20. Januar 2022 wurden in der Straße Endebutt, Herford, zahlreiche "Wir klagen an!"-Werbekarten der "NPD-Parteizentrale", aus Berlin - "Für eine gesunde Politik - gegen ein krankes System!" - aufgefunden.

Am 21. Januar 2022, um 18.00 Uhr, Auftakt Kesselbrink, kündigen Corona-Leugnende einen neuen, nicht angemeldeten "Spaziergang", Motto: "Wir sind die rote Linie", um Bielefeld "zum Platzen" zu bringen, an.

Am 18. Januar 2022 stoppte die Polizei in der Innenstadt von Bielefeld, das ersten Mal, mehrere "Lichter-Spaziergänge" von Corona-Leugnenden und verhängte 59 Anzeigen (Verstöße gegen die Masken-Pflicht).

Am 7. Januar 2022 demonstrierten in Bielefeld weit mehr als 2.000 Corona-Leugnende begleitet durch die Polizei ("verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung") in zwei Aufzügen zum Kesselbrink.

Am 5. Januar 2022 meldete eine Privatperson einen Umzug, das Motto: "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" - mit 749 Teilnehmenden, für den 7. Januar 2022 um 18.00 Uhr an.

Am 3. Januar 2022 zogen die verschwörungsideologischen Corona-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!", ihre Anmeldung für eine - Großdemonstration am 7. Januar 2022 - bei der Versammlungsbehörde zurück.

Am 3. Januar 2022 fand in Bielefeld zunächst eine Corona-"Mahnwache" am Rathaus, mit anschließenden "Lichterspaziergang" mit dem Motto "Bielefeld geht spazieren" mit etwa 150 Pandemie-Leugnenden statt.

Am 31. Dezember 2021 fand in Bielefeld ein unangemeldeter ("Bielefeld steht auf") - und von der Polizei tolerierter - "Lichterspaziergang" von Pandemie-Leugnenden mit "etwa 350 bis 500" Teilnehmenden statt.

Am 27. Dezember 2021 haben "1.000 bis 1.500" (Polizei) Corona-Leugnende eine unangemeldete sowie nicht genehmigte Demonstration, erneut toleriert und begleitet durch die Polizei in Bielefeld durchgeführt.

In der Nacht zum 21. Dezember 2021 sind in Bielefeld an der Promenade, die hoch zur Sparrenburg führt, viele antisemitische Graffitis aufgesprüht worden, die der Pandemie leugnenden Szene zuzurechnen sind.

Am 17. Dezember 2021 durchbrachen in Bielefeld nach der beendeten Demonstration von "Bielefeld steht auf!" ("3G") - aus einer Menge von über 3.000 Corona-Leugnenden - zahlreiche Gruppen Polizei-Sperren.

Für den 17. Dezember 2021, um 18.00 Uhr, Kesselbrink, Bielefeld, hatten die Pandemie-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!" eine neuerliche Demonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" angekündigt.

Am 3. Dezember 2021 fand in Bielefeld eine Versammlung der Corona-Leugnenden von - "Bielefeld steht auf!" unter dem Motto: "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - mit mehr als 1.500 Teilnehmenden statt.

Für den 20. Januar 2022 (17.00 Uhr) war eine "Mahnwache" gegen die "israelische Besatzungsmacht", der "Bielefelder Friedensinitiative" - "Besatzung von Westbank, Ostjerusalem und Golan" beenden, beworben.

Am 20. Januar 2022 berichtet das "Westfalen-Blatt", dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen den früheren "AfD"-Politiker Axel Nußbaum (Gütersloh) wegen eines gefälschten Impfpasses erhoben hat.

Am 16. Dezember 2021 schrieb der "WDR", Axel Nussbaum, Vorsitzender "AfD"-"Kreisverband Gütersloh", habe einen gefälschten Impfpass benutzt, sowie gefälschte Impfpässe für 250 Euro pro Stück angeboten.

Am 16. November 2021 soll Axel Nußbaum, Sprecher des "AfD"-"Kreisverband Gütersloh", laut "WDR", zur Sitzung des Ältestenrates des Kreistages im Kreis Gütersloh einen falschen Impfausweis vorgelegt haben.

Am 7. November 2020 wurde Axel Nußbaum aus Gütersloh auf einem Parteitag des "AfD"-"Kreisverbandes Gütersloh", zum Nachfolger von Johannes Brinkrolf aus Rheda-Wiedenbrück zum neuen Sprecher gewählt.

Am 20. Januar 2022 fand der genehmigte "Spaziergang" von "AfD"-"Stadtverband Detmold" sowie "Junge Alternative OWL", nach der Kundgebung "Grundrechte wiederherstellen, Impf-Zwang beenden" nicht statt.

Am 20. Januar 2022 fand eine Kundgebung "Grundrechte wiederherstellen", von "Junge Alternative OWL", "AfD"-"Stadtverband Detmold" in Detmold, mit 52 Teilnehmenden, dabei Neonazi Burkhart Weecke, statt.

Am 20. Januar 2022 sprühten Unbekannte in einer Gasse hinter dem Detmolder Rathaus Parolen: "Antifa Faschisten - Sie lügen und sind rassistisch", "Freie Gesellschaft nur ohne Masken mit Selbstbestimmung".

Am 17. Januar 2022 beteiligten sich in Detmold 302 erwachsene Pandemie-Leugnende im Schulterschluss mit beispielsweise Neonazi Gerd Ulrich oder Rolf-Arno Maertzke ("AfD") am sechsten "Lichterspaziergang".

Am 16. Januar 2022 bewarb die "AfD" zum 20. Januar 2022, in Detmold eine Demonstration "Grundrechte wiederherstellen, Impf-Zwang beenden", mit MdB Jan Nolte, Viktor Hübner, Nils Hartwig und Marvin Weber.

Am 26. Januar 2022 ist am Landgericht Paderborn der vierte Verhandlungstag, gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, terminiert.

Am 19. Januar 2022 wurde beim Landgericht Paderborn am 3. Tag der Prozess gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke fortgesetzt.

Am 7. Januar 2022 wurde beim Landgericht Paderborn am 2. Tag, der Prozess gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke fortgesetzt.

Am 5. Januar 2022 begann vor dem Landgericht Paderborn - der Prozess gegen Elmar Johannwerner, aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke (1. Juni 2019).

Am 4. Mai gab die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft bekannt - dass sie gegen Elmar Johannwerner, Borgentreich - Anklage, als mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, erhoben hat.

Am 18. Dezember 2020 berichtete der NDR, dass das bei Hans-Dieter Runde am 13., 14. November 2019 in Amshausen entdeckte Waffen-, Sprengstoffdepot im Bezug zu den Mordfall Lübcke-Ermittlungen stand.

Am 9. Dezember 2020 befasste sich der Rechtsausschuss des Landtags NRW mit den Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich, wegen fahrlässiger Tötung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Am 9. Dezember 2020 berichtete die NRW-Landesregierung, im Rechtsausschuss des Landtags NRW - 67. Sitzung - zu dem Tagesordnungspunkt - "Führt eine Spur im Mordfall Lübcke nach Nordrhein-Westfalen?".

Am 7. Dezember 2020 teilte das Ministerium der Justiz von NRW mit - dass die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner: fahrlässige Tötung und Verstoß gegen das Waffengesetz, noch nicht abgeschlossen seien.

Am 19. Juli 2019 stufte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen - Neonazi - Elmar Johannwerner, aus Borgentreich (Kreis Höxter) als "Gefährder" aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" ein.

Am 24. Juni 2020 gab der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner, Vorwürfe der fahrlässigen Tötung - sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz - an die Staatsanwaltschaft Paderborn ab.

Am 15. Januar 2020 hob der Bundesgerichtshof beim Mordfall Walter Lübcke ohne öffentliche Begründung den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Tatwaffen-Verkäufer, Elmar Johannwerner aus Borgentreich, auf.

Am 27. Juni 2019 wurde nach dem Mord-Geständnis von Stephan Ernst (an Walter Lübcke) in Borgentreich der mutmaßliche Tatwaffe-Verkäufer Elmar Johannwerner, "Facebook"-"Favorit": "NPD Sachsen", verhaftet.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 20.01.2022:
"Ravensberger Blätter" jetzt bunt

Westdeutscher Rundfunk Köln, 20.01.2022:
Eklat beim Prozess um Gruppe S.: "Totaler Quatsch"

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 20.01.2022:
Politiker-Aufruf: "Geht nicht spazieren"

Westfalen-Blatt Online, 20.01.2022:
Früherer AfD-Politiker angeklagt

Lippische Landes-Zeitung Online, 20.01.2022:
Gegen Hass und Hetze: 600 Demonstranten fordern Solidarität

Polizei Lippe, 20.01.2022:
Detmold. Versammlungen in der Detmolder Innenstadt verlaufen friedlich

Radio Hochstift, 20.01.2022:
Endet Verhandlung gegen Elmar J vorzeitig?

Neue Westfälische, 20.01.2022:
Waffen-Käufer-Prozess: Pause beantragt

Westfalen-Blatt, 20.01.2022:
Lübcke-Tatwaffe: eine Skizze und viele Widersprüche

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 20.01.2022:

"Ravensberger Blätter" jetzt bunt

In der letzten Schwarz-Weiß-Ausgabe der Publikation des Historischen Vereins für die Grafschaft Ravensberg geht es um den ersten großen Luftangriff auf Bielefeld 1941

Heimo Stefula

Mitte. "Die Geschichte der Luftangriffe auf Bielefeld im Zweiten Weltkrieg ist noch lange nicht zu Ende erzählt", so umschreibt der Leiter des Stadtarchivs, Jochen Rath, den Inhalt des zweiten Hefts 2021 der "Ravensberger Blätter". Die Publikation des Historischen Vereins für die Grafschaft Ravensberg erscheint seit 120 Jahren, optisch immer wieder verändert, "etwa alle dreißig Jahre", so Rath.

Jetzt ist es wieder soweit, ein Relaunch steht an und die Redaktion hat mit Peter Riedel, Lehrkraft an der Uni Bielefeld, ein neues Mitglied. Die nächste Ausgabe wird farbig gedruckt, größer (in DIN A4), und die Beiträge werden kürzer, dafür sind es künftig mehr pro Heft, das ab 2022 nur noch einmal im Jahr - immer im Spätsommer - erscheinen wird. Nicht nur deshalb ist diese letzte Ausgabe im gewohnten Format eine besondere.

"Bomben auf Bielefeld - Aspekte des Luftkriegs" lautet die Titelgeschichte dieses Heftes, verfasst vom obersten Stadtarchivar und untertitelt mit "Versuche einer Aufklärung". Die ersten Luftangriffe seien eher dem Zufall geschuldet, fand Rath heraus, einem Versehen der britischen Kampfflieger, die es eigentlich auf Osnabrück oder Hamm abgesehen hatten.

Mehr als 2.000 Bomben in einer Nacht abgeworfen

So aber wurden 2.000 Brandbomben und 237 Sprengbomben in der Nacht des 13. Juni 1941 auf Bielefeld abgeworfen, weitere 56 auf den nordwestlichen Stadtrand. Ein Versehen, das 27 Bielefelder mit dem Leben bezahlen mussten. "Die Piloten der Royal Air Force errechneten sich die Abwurfziele an Hand der Parameter Abflugzeit, Entfernung und Geschwindigkeit der Bomber", so Rath - und von Osnabrück nach Bielefeld sind es nur ein paar Flugminuten. Nicht einmal in den nachträglichen Einsatzprotokollen der RAF taucht Bielefeld als getroffenes Ziel auf.

Über "Spuren des Krieges im Bielefelder Westen" berichtet Heinz-Dieter Zutz in einem Aufsatz in den aktuellen "Ravensberger Blättern". Eine Spur führt zur Bosseschule. Auf dem Schulhof wurden Ende 1939 Luftschutzgräben ausgehoben, diese aber sind ein halbes Jahr später wieder zugeschüttet worden, weil sie unter Wasser standen. Die Bosseschule wurde beim verheerenden "Grand Slam"-Bombardement auf Bielefeld am 30. September 1944 fast vollständig zerstört.

Eine weitere Spur findet Heinz-Dieter Zutz an der Jöllenbecker Straße 7. Dort, wo sich heute im Erdgeschoss ein Gebraucht-Handy-Laden etabliert hat, war oben auf dem Rondell im Dachgeschoss eine Vierlingsflak stationiert, die, auf Grund ihrer geringeren Reichweite feindliche Tiefflieger ins Visier nahm, die sich an den nahe gelegen Bahngleisen orientierten. Diese Flakstellung wurde in Kriegszeiten als Ausflugsziel für Schulklassen eingesetzt. "Die Schüler", so Zutz, „"waren fasziniert von der Technik, wie die Waffen auseinander- und wieder zusammengebaut wurden".

In der dritten großen Abhandlung der letzten kleinformatigen und "farblosen" Ausgabe der "Ravensberger Blätter" beschäftigen sich Katja und Wolfgang Kosubek sowie Martin Wiegand mit der Geschichte der jüdischen Unternehmerfamilie Stern aus Halle, die es, nachdem dort Anfang des 20. Jahrhunderts die Synagoge geschlossen wurde, nach Bielefeld zog. Robert Stern emigrierte bei Kriegsbeginn 1939 in die USA, sein jüngstes Enkelkind Eva lebt noch immer.

Die Ravensberger Blätter des Historischen Vereins für die Grafschaft Ravensberg sind für 5 Euro im Stadtarchiv am Neumarkt zu erwerben.

Bildunterschrift: Heinz-Dieter Zutz (v. l.), Peter Riedel, Wolfgang Kosubek, Martin Wiegand und Jochen Rath halten die letzte kleinformatige Ausgabe der Ravensberger Blätter in den Händen. Die nächste Ausgabe kommt in neuem Design.

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Westdeutscher Rundfunk Köln, 20.01.2022:

Eklat beim Prozess um Gruppe S.: "Totaler Quatsch"

20.01.2022 - 16.48 Uhr

Im Staatsschutz-Prozess um die so genannte Gruppe S. am Oberlandesgericht Stuttgart hat einer der zwölf Angeklagten umfassend über das entscheidende Treffen in Minden ausgesagt.

Als Marcel W. aus Bayern den mitangeklagten Polizeiinformanten Paul U. als treibende Kraft für die Anschlagspläne nannte, sorgte dies für einen Eklat. Die Vertreterin des Generalbundesanwalts bezeichnete W.`s Aussage als "totalen Quatsch".

Wer brachte Anschläge auf Moscheen ins Spiel?

Zwölf Männer trafen sich an einem Samstagnachmittag, Anfang Februar 2020, in Minden - als Vertreter szenebekannter rechtsgerichteter Gruppen, oder sie waren Bekannte der vorher von Werner S. ausgewählten Teilnehmer. Der hatte in mehreren Gruppen-Chats nach Gleichgesinnten gesucht und angekündigt: "Bei Brot und Wein wird Krieg besprochen". Marcel W. war als Vertreter von "Wodans Erben Germanien" nach Minden gefahren - einer bürgerwehrähnlichen Gemeinschaft.

Als bei dem Treffen zunächst über Demonstrationen gesprochen wurde, habe Werner S. mit deutlichen Worten das Heft in die Hand genommen. Über Demos sei er längst hinweg. Es müsse Geschichte geschrieben worden - so oder ähnlich habe S. formuliert, und dann abgefragt, wer von den Anwesenden offensiv und wer defensiv agieren wolle. Wieder etwas später sei dann über Anschläge auf Moscheen gesprochen worden - Paul U. habe Köln als Anschlagsort ins Spiel gebracht, S. sei für kleinere Städte gewesen.

Welche Rolle spielte Paul U.?

Interessant dabei: laut W. war Paul U. einer der treibenden Kräfte in der Diskussion; ausgerechnet jener Mitangeklagte, der zum Zeitpunkt des Treffens bereits seit Monaten das Landeskriminalamt mit Informationen über das Geschehen innerhalb der mutmaßlichen Terror-Gruppe informierte. Als dann der Richter W. darauf hinwies, dass er bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung wenige Wochen nach dem Treffen kaum über U. gesprochen hatte, platzte es der Vertreterin des Generalbundesanwalts plötzlich und überraschend heraus: "Sie reden totalen Quatsch."

Zwölf Männer aus sechs Bundesländern, drei von ihnen aus Minden und Hamm, sind am Oberlandesgericht Stuttgart angeklagt, eine terroristische Vereinigung gegründet oder unterstützt zu haben. Der Prozess läuft seit April 2021 und sollte nächste Woche fortgesetzt werden.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 20.01.2022:

Politiker-Aufruf: "Geht nicht spazieren"

Drei Lichterspaziergänge am Freitag / In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Ratsfraktionen die Teilnehmer auf, zu Hause zu bleiben: "Wir stehen zur Meinungsfreiheit, es gibt aber auch Spielregeln"

Jens Reichenbach

Bielefeld. Am Freitagabend werden in Bielefeld wieder drei große Lichterspaziergänge in der Innenstadt erwartet. Die Gruppe "Bielefeld steht auf" wird dabei flankiert von "Herford steht auf" und "Gütersloh steht auf". Sie wollen gegen 18 Uhr von drei verschiedenen Stellen aus losmarschieren und ihren Protest gegen die Corona- und Impf-Politik deutlich machen. Die Polizei wird wieder mit einem Großaufgebot in der Stadt im Einsatz sein, um Protest und Gegenprotest zu trennen.

Gleichzeitig gingen alle Bielefelder Ratsfraktionen (außer die AfD) mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit, um einen Appell an die Lichter-Spaziergänger zu richten: "Wir stehen voll hinter der Meinungsfreiheit und wir stehen voll hinter dem Versammlungsrecht, aber wir sind auch der Auffassung, dass man sich dabei an Regeln halten sollte", sagt Ralf Nettelstroth (CDU) im Namen aller Fraktionen. Mit Sorge hätten die Ratsmitglieder die zunehmende Zahl an Versammlungen beobachtet - dicht gedrängt und ohne Maske -, "die als Spaziergänge deklariert werden, um versammlungsrechtliche Auflagen zu umgehen", heißt es in der Erklärung.

"Dem Bielefelder Rat ist bewusst, dass der große Teil der Teilnehmer sich nicht rechtsextremistischen Gruppierungen zurechnet. Mit diesem bleiben Politik und Verwaltung im Gespräch", heißt es weiter. Leider mischten sich auch Rechtsextremisten unter die Spaziergänger, seien sogar teilweise Mitorganisatoren. "Sie verbreiten Hass und Hetze über Soziale Medien und bedrohen unverhohlen demokratisch gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger."

Deshalb bitten die Ratsfraktionen die unzufriedenen Bürger, die "Spaziergänge" nicht zu unterstützen. Die bisherige Distanzierung von Rechtsextremisten und deren undemokratischen Bestrebungen sei bisher nicht ausreichend. Zudem würden Versammlungsrecht und Corona-Auflagen gezielt umgangen oder ignoriert. Christina Osei (Grüne): "Guckt euch die Leute an. Man marschiert nicht mit Nazis."

Dann gibt es noch eine klare Abgrenzung der Ratsmitglieder: Björn Klaus (SPD) und Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) machten deutlich, dass sie sich in dieser Erklärung gezielt nicht der Argumentation des "Bündnis gegen Rechts" angeschlossen haben. "Wir lehnen Statements und Demos ab, die das Potenzial zur Spaltung haben. Das gilt auch für Demos, die alle anderen in eine rechtsextreme Ecke stellen", sagt Wahl-Schwentker. Klaus erklärt: "Wir wollten die Polizei nicht pauschal für ihren deeskalierenden Einsatz kritisieren. Und wir wollten nicht alle Spaziergänger in eine Schublade werfen." Beides sei in den Erklärungen des "Bündnis gegen Rechts" aber passiert.

Die Ratsfraktionen, die die AfD bei der Erklärung nicht einbezogen hatten, formulieren in ihrem Statement - ganz im Gegenteil - einen großen Dank an die "Polizisten und Ordnungskräfte der Stadt, die vor Ort Schmähungen, Beschimpfungen oder Tätlichkeiten durch Demonstranten ausgesetzt waren und sind". Und ein genauso großer Dank geht an die 280.000 Geimpften (Impf-Quote: 85 Prozent) und Geboosterten (60 Prozent) in Bielefeld. "Es ist deutlich, wo die eindeutige Mehrheit in unserer Stadt steht."

Wie die Polizei mitteilte, wurde bisher erst ein Lichterspaziergang am Kesselbrink als Demo angemeldet. Man erwarte aber auch noch "zwei weitere Anzeigen, die mit Aufrufen über Telegram korrespondieren". Die Polizei geht von einer hohen Mobilisierung aus.

Unter dem Motto "Bielefeld nimmt Platz" hat das "Bündnis gegen Rechts" derweil am Freitag von 17.30 bis 21 Uhr fünf stehende Kundgebungen am Kesselbrink, vorm Alten Rathaus, auf dem Siggi, an der Teutoburger Straße sowie vor dem Eingang in die Altstadt (Obernstraße / Waldhof) angemeldet. Die Polizei betont, dass noch nicht angezeigte Demonstrationen diese Plätze deshalb nicht nutzen dürfen.

Nach den aktuellen Corona-Regeln gilt für alle Versammlungen - unabhängig von der Teilnehmerzahl - Masken-Pflicht. Es sei denn, die Verantwortlichen können 3G sicherstellen. Steigt die Zahl der Teilnehmer über 750 Personen gilt zudem 3G-Pflicht.

Die ganze Erklärung der Ratsfraktionen findet sich unter nw.de/bielefeld.

Bildunterschrift: Großes Lob für die Polizisten im Einsatz rund um die Lichterspaziergänge gab es von den Bielefelder Ratsfraktionen.

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Westfalen-Blatt Online, 20.01.2022:

Früherer AfD-Politiker angeklagt

20.01.2022 - 17.32 Uhr

Axel Nußbaum soll in Gütersloh gefälschten Impfpass benutzt haben

Bielefeld / Gütersloh. Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld hat Anklage gegen Axel Nußbaum (59) erhoben. Er war bis vor kurzem Sprecher des AfD-Kreisverbandes Gütersloh, Vize-Sprecher des AfD-Bezirksverbands Detmold und Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion.

Von WB

Nussbaum, der inzwischen aus der AfD ausgetreten ist, soll am 16. November einen falschen Impfausweis vorgelegt haben, um an einer Sitzung des Ältestenrates des Gütersloher Kreistages teilzunehmen. Er muss sich nun vor dem Amtsgericht Gütersloh verantworten.

Bei der für weite Teile Ostwestfalens zuständigen Staatsanwaltschaft Bielefeld werden immer mehr Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe geführt. Sprecherin Claudia Bosse sagte, dass allein seit Jahresbeginn um die 60 neue Fälle bei der Behörde eingegangen seien.

Bildunterschrift: Axel Nußbaum (AfD).

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Lippische Landes-Zeitung Online, 20.01.2022:

Gegen Hass und Hetze: 600 Demonstranten fordern Solidarität

20.01.2022 - 20.25 Uhr

Janet König

Detmold. Die Kräfteverhältnisse in Detmold sind klar gesetzt: Rund 600 Menschen eines breiten Bündnisses gegen Hass und Hetze haben gestern Abend einer Gruppe aus etwa 60 Sympathisanten des AfD-Stadtverbandes bei dessen Kundgebung auf dem Marktplatz entgegengestanden.

Vier vereinzelte Deutschland-Fahnen verblassten neben den starken, wiederkehrenden Rufen nach Solidarität - auch im Kampf gegen die Pandemie. Das Aufeinandertreffen blieb laut Polizei friedlich. Beide Gruppen wurden räumlich strikt getrennt. "Es ist ein gutes Gefühl, dass wir so viele sind", sagte Brigitte van Ahee als Organisatorin von "Omas gegen Rechts". Die Seniorin hielt wahrlich stolz Anfang und Ende des Flatterbandes in den Händen, an dem sich kurz nach 18 Uhr eine Menschenkette von der Erlöserkirche hinauf zum Bruchberg und wieder zurück bildete. Die Menschen wollten mit ihrem gemeinsamen Auftreten ein klares Zeichen gegen die Inhalte der AfD-Kundgebung und damit aus ihrer Sicht gegen "Hass, Hetze und Fake-News" setzen.

Glocken übertönen Redner

Kaum hatte sich der erste geladene AfD-Redner ans Mikrofon auf der anderen Seite des Marktplatzes gestellt, begannen auch schon die Glocken der Erlöserkirche lautstark und ausgiebig zu läuten. Hier fand parallel ein ökumenisches Friedensgebet für Solidarität und Verantwortung innerhalb der Pandemie statt.

Die lippische Polizeisprecherin Dr. Laura Merks war am Ende zufrieden: Beide Seiten seien ruhig geblieben und selbst die "Corona-Skeptiker" hielten sich weitestgehend an die Masken-Pflicht; die Stadt ahndete nur drei Verstöße. Weil ein 64-Jähriger den Stecker einer Beschallungsanlage gezogen hatte, wurde ihm ein Platzverweis erteilt.

Bildunterschrift: 600 Menschen haben sich in Detmold zusammengetan: Zum Bündnis gehören u. a. Vertreter des Forums Offenes Detmold, Omas gegen Rechts, kirchliche Organisationen und den Parteien SPD, die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen.

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Polizei Lippe, 20.01.2022:

Detmold. Versammlungen in der Detmolder Innenstadt verlaufen friedlich

20.01.2022 - 20.04 Uhr

Lippe (ots). Donnerstagabend (20. Januar 2022) fanden in der Detmolder Innenstadt zwei Versammlungen statt. Nach der Anzeige einer Versammlung der "Junge Alternative OWL" und des "AfD Stadtverbands Detmold" auf dem Marktplatz, zeigte ein bürgerliches Spektrum ("Offenes Forum") ebenfalls eine Versammlung an. Auf dem Marktplatz versammelten sich gegen 18.00 Uhr etwa 60 Personen. Nach den Redebeiträgen wurde die Versammlung um 19.15 Uhr für beendet erklärt. Die bis zu 600 Teilnehmenden des Offenen Forums versammelten sich ab 17.45 Uhr in der Bruchstraße und bildeten anschließend eine Menschenkette. Diese Versammlung wurde gegen 19.00 Uhr durch den Versammlungsleiter beendet. Beide Versammlungen wurden polizeilich begleitet und verliefen friedlich. Die nach der Corona-Schutzverordnung vorgeschriebene Masken-Pflicht bei Versammlungen wurde von den Teilnehmenden größtenteils beachtet. Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Detmold stellte bei der Versammlung auf dem Marktplatz drei Verstöße fest, die mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen geahndet wurden. Gegen einen 64-jährigen Mann aus Detmold wurde eine Strafanzeige gefertigt. Der Mann, der keiner der beiden Versammlungen zugeordnet werden konnte, zog den Stecker einer Beschallungsanlage der Versammlung auf dem Marktplatz. Auf Grund dieser Störung der Versammlung wurde ihm nach Personalienfeststellung ein Platzverweis erteilt.

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Radio Hochstift, 20.01.2022:

Endet Verhandlung gegen Elmar J vorzeitig?

Im Paderborner Prozess um den mutmaßlichen Waffen-Verkäufer Elmar J steht eine wichtige Entscheidung an. Am Mittwoch will das Landgericht verkünden, ob es die Verhandlung gegen den 66-Jährigen aus Borgentreich-Natzungen wie vorgesehen weiterführt oder den Prozess vorerst ohne Urteil abbricht.

Die Paderborner Staatsanwaltschaft hat beantragt, das Verfahren auszusetzen. Sie will den als Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke verurteilten Stefan E. als Zeugen laden. Er hatte erklärt, die Tatwaffe von Elmar J. gekauft zu haben. Weil aber noch E.s Revision beim BGH läuft, kann er solange die Aussage im Paderborner Prozess verweigern.

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Neue Westfälische, 20.01.2022:

Waffen-Käufer-Prozess: Pause beantragt

Elmar J. soll den Revolver geliefert haben, mit der Regierungspräsident Lübcke getötet wurde

Jutta Steinmetz

Paderborn / Borgentreich. Im Fall von Elmar J., der nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf jene Waffe verkauft hat, mit der der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet wurde, tun sich nach drei Verhandlungstagen vor dem Landgericht Paderborn zwei Möglichkeiten auf. Entweder schließen die Richter der 1. Großen Strafkammer die Beweisaufnahme in der kommenden Woche oder sie setzen das Verfahren bis auf Weiteres aus.

Den Antrag, die Gerichtsverhandlung ohne Urteil abzubrechen, haben die Anklagevertreter Julia Florczak und Holger Heming gestellt. Sie halten es für notwendig, dass Stephan Ernst als Zeuge vernommen wird. Dieser hatte im Verlauf der Ermittlungen den Trödler aus Natzungen im Kreis Höxter als Waffenhändler dargestellt und behauptet, er habe den Revolver, mit dem er den Politiker auf dessen eigener Terrasse erschoss, von dem 66-Jährigen gekauft. Weil Ernst gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat und dort noch keine Entscheidung gefällt worden ist, steht ihm ein Aussageverweigerungsrecht zu. Florczak und Heming möchten auf den Rechtsextremisten im Zeugenstand aber nicht verzichten.

Ein Mensch sei getötet worden, es bestehe "eine staatliche Aufklärungspflicht", betonen die beiden Ankläger. "Ich glaube Stephan Ernst überhaupt nichts", sagt hingegen der Verteidiger Ashraf Abouzeid. Er verlangt vom Gericht, den Antrag der Generalstaatsanwälte abzuweisen. Bereits am ersten Verhandlungstag wies er darauf hin, dass die Anklage nicht allein auf die Aussage des Rechtsextremisten gestützt werden könne. Sein Mandant sei freizusprechen, sagte der Verteidiger nach dem dritten Verhandlungstag in Gesprächen mit Medienvertretern.

Dass auf die Aussagen des Rechtsextremisten kein Verlass ist, mussten die Ermittler, aber auch die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt erfahren. Denn Stephan Ernst änderte mehrfach seine Darstellung der Tat, aber auch des Randgeschehens. In zwei Vernehmungen bezeichnete er Elmar J. als Waffenlieferant, später wollte er den Natzunger lieber raushalten - gegen den Rat seines damaligen Verteidigers. Angeblich habe der Kasseler Angst, "dass man ihm ein rechtes Netzwerk anhänge", und wolle deshalb keine weiteren Personen mehr benennen, bekamen die Fahnder zu hören, wie sich einer der Ermittler im Zeugenstand erinnert.

Nur wenig Erhellendes haben zuvor die beiden Arbeitskollegen beigetragen, denen Stephan Ernst Waffen verkaufte. Niemals sei über deren Herkunft gesprochen worden, sagen sie. Ernst habe nur gesagt, dass er Waffen beschaffen könne, aber niemals einen Namen oder einen Ort genannt, erklärt ein 50-Jähriger.

Ihm hat der Rechtsextremist besonders übel mitgespielt. Denn Stephan Ernst behauptete im Verlauf der Ermittlungen, sein Kollege habe Schmiere gestanden, als er in einer Nacht nach der Ermordung Lübckes etliche Waffen sowie den bei der Tat verwendeten Revolver auf dem Gelände seines Arbeitgebers vergrub. Eine Bezichtigung, die sich rasch als falsch herausstellte.

Ob sie dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nachkommen wollen, werden die Richter am Mittwoch, 26. Januar, bekannt geben. Der Vorsitzende Eric Schülke forderte dessen ungeachtet die Beteiligten auf, ihre Plädoyers vorzubereiten.

Bildunterschrift: Elmar J. muss sich vor Gericht verantworten.

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Westfalen-Blatt, 20.01.2022:

Lübcke-Tatwaffe: eine Skizze und viele Widersprüche

Generalstaatsanwaltschaft will Paderborner Prozess gegen Elmar J. aussetzen

Von Ulrich Pfaff

Paderborn / Borgentreich (WB) Auch am dritten Prozesstag gegen Elmar J. gibt es viele Fragen, aber wenig neue Antworten. Der Flohmarkt-Händler aus Borgentreich-Natzungen (Kreis Höxter) soll dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. die Tatwaffe verkauft haben. Aber der Einzige, der außer ihm die Wahrheit kennt, ist E. selbst. Damit dieser in diesem Prozess aussagen könnte, hat die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch beantragt, das Verfahren gegen J. auszusetzen - so lange, bis das Urteil gegen E. rechtskräftig ist.

Seit knapp drei Wochen versucht die 1. Große Strafkammer herauszufinden, ob J. den Rossi-Revolver Kaliber .38 Special an E. verkauft hat, mit dem dieser im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erschoss - J. bestreitet, was E. in seiner ersten Vernehmung aus freien Stücken geschildert haben soll. Auch am dritten Verhandlungstag geht es darum, E.s Glaubwürdigkeit zu prüfen, an der Zweifel bestehen. Zwei ehemalige Arbeitskollegen von E., denen dieser innerhalb mehrerer Jahre illegal Schusswaffen verkauft hatte, kennen deren wahre Herkunft nicht. Elmar J. aus Natzungen? Nie gehört, sagen die Zeugen.

Wenig Neues zur Wahrheitsfindung können auch zwei Beamte des Landeskriminalamtes Hessen im Zeugenstand beitragen: E. will den Revolver 2016 von J. gekauft haben, mit 50 Patronen, für 1.100 Euro. E. besaß noch weitere Waffen, über deren Herkunft und Verbleib er gleich bei der ersten Vernehmung eine Skizze angefertigt habe. Ortsangaben darauf sind Belgien, Natzungen, die Schweiz. Unter den abgekürzten Namen taucht auch "E." auf, für Elmar. Man habe die Nachfragen zur Skizze hinten an gestellt, sagt einer der Beamten - "wir mussten in der Vernehmung weg zur Tathandlung, weil wir nicht wussten, wie lange wir noch mit Herrn E. weitermachen konnten". Der damalige Leiter der Sonderkommission "Liemecke" räumt ein, bis zum Verhandlungstag diese Skizze nie gesehen zu haben. Er habe E. in einer späteren Vernehmung lediglich nochmal gefragt, ob er bei seiner Darstellung bezüglich Elmar J. bleibe - und eine Lautäußerung E.s als Zustimmung gewertet. Darüber hinaus habe E. sich zu Elmar J. nicht mehr äußern wollen, in der Befürchtung "dass man ihm ein rechtes Netzwerk anhängt, was aber nicht der Fall sei". Weiter sei dann dazu nicht mehr ermittelt worden.

Die Beweislage gegen Elmar J. ist denkbar dünn. E. hatte in seinen Vernehmungen verschiedene Tat-Versionen geschildert, sein erster Verteidiger soll später der Polizei berichtet haben, E. habe ihn gefragt, ob er um lebenslänglich und Sicherungsverwahrung "herumkommen" könnte, wenn er die Herkunft der Tatwaffe nenne. Auch soll E. versucht haben, aus rechtsextremen Kreisen Unterstützung für seine Familie zu organisieren und als Gegenleistung angeboten haben, seinen Kumpel Markus H. aus Waffen-Geschäften herauszuhalten.

Das staatliche Aufklärungsgebot erfordere die Ausschöpfung sämtlicher Erkenntnisquellen, betonte Oberstaatsanwalt Holger Heming von der Generalstaatsanwaltschaft: Und das heiße, Stephan E. müsse in Paderborn zur Tatwaffe befragt werden. Deshalb solle das Landgericht das Verfahren aussetzen, bis das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt gegen E. rechtskräftig ist und E. in Paderborn als Zeuge die Aussage nicht mehr verweigern könne. Die Kammer will darüber bis kommenden Mittwoch entscheiden.

Bildunterschrift: Im Landgericht Paderborn muss sich Elmar J. für den Verkauf von Waffen und Munition verantworten.

Bildunterschrift: Muss Stephan E. in Paderborn aussagen?

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