3 Artikel , 20.01.2022 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


MiGAZIN, 20.01.2022:
80 Jahre Wannsee-Konferenz / Die "Endlösung der Judenfrage"

Jüdische Allgemeine Online, 20.01.2022:
Holocaust-Überlebende kritisieren Schoa-Vergleiche

die tageszeitung Online , 20.01.2022:
Immer mehr Waffen bei Neonazis / Die rechte Szene bleibt bewaffnet

_______________________________________________


MiGAZIN, 20.01.2022:

80 Jahre Wannsee-Konferenz / Die "Endlösung der Judenfrage"

20.01.2022 - 05.23 Uhr

Sie ist nur eine Etappe auf dem Weg zur Ermordung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten: die Besprechung am Wannsee. Aber sie steht exemplarisch für das Zusammenspiel von Behörden, Partei und Terror-Apparat.

Von Lukas Philippi

Auf der Einladung steht "Besprechung mit anschließendem Frühstück". Der Ort der Zusammenkunft - eine Villa am Wannsee - hätte nicht idyllischer gewählt werden können. Einziger Tagesordnungspunkt: Die "Endlösung der Judenfrage", also die Organisation des Massenmordes an den europäischen Juden im Nationalsozialismus. Am 20. Januar jährt sich zum 80. Mal die sogenannte Wannsee-Konferenz.

Für den Berliner Historiker und Holocaust-Experten Peter Klein ist die Zusammenkunft im Januar 1942 bis heute eine "Warnung". Sie zeigt aus seiner Sicht: Auch moderne Gesellschaften seien nicht davor gefeit, dass einzelne Institutionen des Staates "einen Arbeitsbeitrag leisten, der dann in Menschenvernichtung münden kann". Dies sei das Alleinstellungsmerkmal der damaligen Konferenz, sagt Klein, der am Berliner Touro College unterrichtet, im Gespräch mit dem "Evangelischen Pressedienst".

Auf Einladung des Chefs der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes der SS, Reinhard Heydrich, treffen sich in dem Gästehaus am Wannsee insgesamt 15 Vertreter der Reichs- und Besatzungsbehörden sowie von SS und Polizei. Unter ihnen etwa als Vertreter des Reichsjustizministeriums Roland Freisler, der spätere Präsident des Volksgerichtshofes. Auch dabei: Adolf Eichmann, Leiter des so genannten "Judenreferates" im Reichssicherheitshauptamt. Bekannt wird die Zusammenkunft durch ein von Eichmann verfasstes Ergebnisprotokoll. Die Sitzung steht heute für die arbeitsteilige Beteiligung von Behörden, Beamten und Parteiorganisationen am Massenmord.

Schicksal der Juden bereits besiegelt

Zu dem Zeitpunkt ist das Schicksal der Juden in Europa bereits besiegelt: Mehr als eine halbe Million Menschen ist schon bei Massenerschießungen etwa in Ostpolen und in der besetzten Sowjetunion gestorben. Der Befehl zum Mord an den Juden in der Sowjetunion habe im Laufe des August 1941 alle Einsatzgruppen und Einsatzkommandos erreicht, schreibt Klein in einem Aufsatz.

Die Teilnehmer der Besprechung, die erst später als "Wannsee-Konferenz" bezeichnet wird, arbeiten schon vor dem Treffen in ihren jeweiligen Ressorts aktiv an der Verfolgung der jüdischen Bevölkerung. Man kennt sich, die Deportationen laufen aber nicht so reibungslos wie gewünscht. Es gibt Kompetenzstreitigkeiten.

Mitwisser und Mittäter

"Zwischen den Planungen Berlins und den Realitäten vor Ort" hätten große Diskrepanzen bestanden, erklärt Klein. "Die deutschen Getto-Verwaltungen protestierten gegen die angekündigte Zuführung von Juden aus Deutschland und reagierten mit Massenmorden an den einheimischen Juden "um Platz zu schaffen"", schreibt der ehemalige Leiter der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, Norbert Kampe.

Heydrich verfolgt mit dem Treffen besonders zwei Ziele: seine Führungsrolle bei den Deportationen soll akzeptiert, die wichtigsten Ministerien und Parteiämter sollen in die Planungen einbezogen werden. Die Teilnehmer machen Vorschläge, erheben Einwände, erklären sich letztlich aber zur Kooperation ihrer Behörden bereit - und werden damit zu Mitwissern und Mittätern. Es geht bei der "Endlösung" laut Protokoll um etwa elf Millionen Menschen.

Dauerausstellung

Seit 1992 beherbergt die 1915 errichtete Villa die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz. Seit zwei Jahren informiert eine vollkommen neu gestaltete Dauerausstellung über die Verfolgung der Juden und den Völkermord im Nationalsozialismus. Sie schafft Bezüge zur Gegenwart und fordert die Besucher zu Reaktionen auf. Das Besondere ist ihr inklusives "Design für Alle", also auch für Blinde, Lernbehinderte oder Menschen mit Rollstuhl. Es gibt Hör-Stationen, interaktive Bildschirme, Projektionen von Beamern oder vertiefende Bildtafeln.

Ein Schwerpunkt der Gedenkstätten-Arbeit sind Seminare für Berufsgruppen und Institutionen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innen- oder des Justizministeriums werden über die Rolle ihrer Ressorts im Nationalsozialismus aufgeklärt. Polizisten und Polizistinnen lernen etwas über die Beteiligung ihrer Kollegen an Verbrechen in der NS-Zeit. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Finanzbehörden, in Heilberufen, selbst Friseure erhalten hier einen berufsspezifischen Blick auf die NS-Geschichte.

"Kein Entscheidungsbedarf mehr"

Mit dem Fund des von Eichmann nach eigener Aussage selbst verfassten Protokolls der Besprechung am Wannsee im Jahr 1947 kann die Rolle der staatlichen Verwaltung offen gelegt werden. Im historischen Konferenzraum der Villa lässt sich an einem Organigramm der "Staatssekretärsbesprechung" die Beteiligung der verschiedenen Einrichtungen ablesen. "Die Staatssekretäre setzten um, was auf der höheren politischen Ebene zuvor beschlossen worden war", heißt es zur Ausstellung.

Dabei habe es lange Zeit "zu den fast nicht mehr revidierbaren Irrtümern der Geschichtsschreibung und der Publizistik" gehört, schreibt Peter Klein in seinem Beitrag, "dass auf der "Wannsee-Konferenz" der endgültige Beschluss zum Mord an den europäischen Juden gefasst worden sei". Die Erschießungsaktionen in der Sowjetunion, die Deportationen deutscher, österreichischer, tschechischer und Luxemburger Juden sowie der Aufbau und die Inbetriebnahme der ersten Vernichtungslager für polnische Juden zeigten aber deutlich, dass im Januar 1942 "kein Entscheidungsbedarf mehr bestand". An den 80. Jahrestag der "Wannsee-Konferenz" erinnert die Gedenkstätte ab 19. Januar mit einer dreitägigen Tagung in Berlin. (epd/mig)

Bildunterschrift: Haus der Wannsee-Konferenz.

_______________________________________________


Jüdische Allgemeine Online, 20.01.2022:

Holocaust-Überlebende kritisieren Schoa-Vergleiche

20.01.2022 - 11.00 Uhr

Combat Antisemitism Movement (CAM) veröffentlicht einen Bericht zur Trivialisierung des Holocaust im Internet innerhalb der letzten zwei Jahre

Holocaust-Überlebende haben zunehmende Vergleiche ihres Leids mit Maßnahmen während der Corona-Pandemie angeprangert. Die Organisation Combat Antisemitism Movement (CAM) veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht zur Trivialisierung des Holocaust im Internet innerhalb der letzten zwei Jahre. Seit Anfang 2020 seien mehr als 60 Millionen Online-Aktivitäten identifiziert worden, die Pandemie-Themen mit Holocaust-Terminologie verknüpften.

Die Verharmlosung des Holocaust sei zunehmend Teil des Mainstreams, hieß es in dem CAM-Bericht. "Oft durch Politiker angeheizt, marschieren Demonstranten mit gelbem Davidstern durch die Straßen ihrer Städte." Politiker in Europa, den USA und Israel hätten Beschränkungen während der Pandemie mit dem Vorgehen der Nazis gegen Juden verglichen.

Diese Verharmlosung der Nazi-Verbrechen spiele Holocaust-Leugnern in die Hände, sagte der CAM-Vorsitzende Sacha Roytman Dratwa. Er rief Entscheidungsträger und große Internet-Unternehmen dazu auf, "diesen alarmierenden Trend ernst zu nehmen".

In dem Bericht kamen auch Holocaust-Überlebende zu Wort. Vera Grossman Kriegel hat als Kind grausame Menschenversuche des NS-Arztes Josef Mengele im deutschen Vernichtungslager Auschwitz überlebt. Vergleiche zwischen Mengele und Vertretern der Corona-Impf-Kampagne findet sie "zutiefst verstörend". Während des Holocaust "wollten sie nur Menschen töten, auch mit Spritzen", sagte sie. "Heute bekommen wir Spritzen, um zu leben, während des Holocaust bekamen wir sie, um zu sterben."

Für die Studie seien Beiträge in Sozialen Medien sowie auf Nachrichten-Webseiten und in Foren in verschiedenen Sprachen untersucht worden, hieß es. Die weit überwiegende Mehrheit wurde demnach mit 57 Millionen auf Englisch verfasst worden, an zweiter Stelle kamen 2,6 Millionen Beiträge auf Hebräisch.

Der Bericht wurde eine Woche vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag veröffentlicht. Deutschland und Israel wollten am Donnerstag bei den Vereinten Nationen gemeinsam eine Resolution gegen Holocaust-Leugnung anstoßen.

_______________________________________________


die tageszeitung Online , 20.01.2022:

Immer mehr Waffen bei Neonazis / Die rechte Szene bleibt bewaffnet

Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szene-Angehörigen mit legalen Waffen steigt.

Konrad Litschko

Berlin (taz). Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte es gleich zu ihrem Dienstantritt: "Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus." Man wolle dieser Gefahr entschieden entgegentreten, so die Sozialdemokratin. Rechtsextremisten müssten entwaffnet, Gefährder überwacht, Präventionsprogramme verstärkt werden. Doch in der Praxis zeigt sich, dass die Sache nicht so leicht ist.

Zumindest die Entwaffnung der rechtsextremen Szene jedenfalls gelingt bisher nicht - im Gegenteil. So antwortet Faesers Innenministerium aktuell auf eine Linken-Anfrage, die der taz vorliegt, zwar, dass seit Anfang 2018 bis Ende 2021 insgesamt 169 Rechtsextremisten ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde. Zudem sei von Ende 2016 bis Ende 2020 - aktuellere Zahlen liegen nicht vor - auch 880 Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen worden.

30 Prozent mehr rechte Waffenbesitzer als 2020

Gleichzeitig aber räumt das Ministerium ein, dass mit Stichtag 27. Dezember 2021 immer noch 1.561 Rechtsextremisten in Deutschland legal Waffen besitzen. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg um knapp 30 Prozent zum Vorjahr - damals lag die Zahl bei 1.203 Rechtsextremisten. Und auch 550 Reichsbürger, bei denen die Innenministerinnen, Innenminister von Bund und Ländern schon vor Jahren eine Entwaffnung forderten, besaßen Ende 2020 noch waffenrechtliche Erlaubnisse.

Das kann daran liegen, dass schlicht mehr Fälle entdeckt wurden: Nach einer Waffenrechtsreform Ende 2019 müssen sich Behörden beim Verfassungsschutz über eine Person erkundigen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erteilen. Es zeigt aber auch, wie leicht es offenbar immer noch Extremisten gelingt, sogar legal an Waffen zu gelangen - und wie schwierig ein Entzug der Erlaubnisse ist.

In einem Fall ermittelt derzeit sogar die Bundesanwaltschaft gegen einen Rechtsextremisten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bei dem Mann wurden Magazine für automatische Gewehre gefunden, die er legal besaß. Kein Einzelfall: Immer wieder entdeckt die Polizei bei Razzien gegen Rechtsextremisten Waffen- und Munitions-Sammlungen.

Zudem weiß das Innenministerium von 22 Fällen, bei denen Rechtsextreme seit Anfang 2020 Schießübungen abhielten, vielfach im Ausland. Auch hier ermittelt die Bundesanwaltschaft zumindest in einem Fall gegen eine Gruppe Rechtsextremer, die im Januar und Juli 2021 Schießstände in Tschechien besuchten.

Angriffe mit Schusswaffen auch auf Geflüchtete

Und es bleibt nicht nur beim Horten und Trainieren. Bei dem Attentat auf Walter Lübcke sowie in Hanau und Halle töteten Rechtsextremisten mit Waffen Menschen. Die Bundesregierung berichtet auch von 24 Angriffen mit Waffen auf Geflüchtete im vergangenen Jahr. In mehreren Fällen kamen dabei Schreckschusswaffen zum Einsatz. Bei Angriffen in Alfdorf, Karstädt, Ahlen, Drage, Schmalkalden, Nienburg, Forst und Berlin wurden aber auch scharfe Schusswaffen verwendet. Dazu gab es auch fünf Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte mit Waffen.

Für die Linken-Innenexpertin Martina Renner, welche die Anfrage an das Ministerium stellte, sind das unerträgliche Zustände. "Die Bundesregierung muss schnell daran arbeiten, Neonazis und Reichsbürgern die Erlaubnis zum Waffenbesitz zu entziehen", sagte sie der taz. "Neonazis, die über Waffen verfügen, setzen diese auch ein." Auch die Angriffe auf die Geflüchteten seien alarmierend, so Renner. "Schüsse auf Geflüchtete und Angriffe auf Unterkünfte markieren den Anschluss der rassistischen Mobilisierung an die Pogrome der Neunziger Jahre."

Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an

Innenministerin Faeser kündigte inzwischen einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an. Die Maßnahmen sollen danach "zeitnah" auf den Weg gebracht werden. Eine davon soll ein konsequenteres Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst sein. Faeser will hier Disziplinarverfahren beschleunigen.

Zudem möchte die SPD-Ministerin Extremisten, die ihr Beamtenverhältnis ruhen lassen, eine Rückkehr in den öffentlichen Dienst verwehren - damit zielt sie offensichtlich auf Fälle wie den des AfD-Politikers Björn Höcke, der vor seinem Abgeordneten-Mandant als Lehrer arbeitete, oder den von Jens Maier, der nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag nun wieder als Richter arbeiten will.

Faeser erklärte zudem, gegen Straftäter auf den Corona-Protesten "hart durchgreifen" zu wollen. "Der Rechtsstaat darf sich das nicht bieten lassen." Auch solle konsequenter gegen Hetze auf dem Messenger-Dienst Telegram vorgegangen werden. Man nutze dafür derzeit alle diplomatischen Kanäle und setzte auf eine europäische Zusammenarbeit, sagte Faeser am Mittwochabend nach einem Treffen mit SPD-Innenministern aus den Ländern. Auch solle die Zahl an Cyber-Ermittlern aufgestockt werden.

Faeser appellierte hier auch an die gesellschaftliche Verantwortung von Google und Apple, die Telegram in ihren App Stores anbieten, nicht zur Verbreitung von Hass-Botschaften oder Mordaufrufen beizutragen. Telegram sei inzwischen ein "Brandbeschleuniger" für Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubige. Faeser hatte zuvor bereits als letzte Konsequenz angedroht, Telegram abzuschalten - gemeint ist offenbar eine Verbannung aus den App Stores.

Bildunterschrift: Immer wieder Waffenfunde: Hier Funde der Polizei im Dezember bei einem Rechten aus Salzgitter.

_______________________________________________