Neue Westfälische , 19.01.2022 :

So groß ist die Corona-Protestbewegung in NRW

Allein innerhalb eines Monats zählen die Behörden mehr als 150.000 Teilnehmer an Demos und "Spaziergängen"

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Tausende Menschen tummeln sich in den Telegram-Gruppen, in denen die Corona-Demos organisiert werden - und in der so mancher dubioser bis rechtsextremer Inhalt gepostet wird. "Und wir werden immer mehr", verkündet so manches Mitglied stolz. Doch wie groß ist die Bewegung wirklich? Und wie groß sind die Gegen-Demos? Eine Analyse.

Die Zahl scheint enorm: Innerhalb eines Monats - zwischen dem 11. Dezember 2021 und dem 10. Januar dieses Jahres - gab es in NRW fast 900 Versammlungen aus dem Milieu der Corona-Proteste. Insgesamt nahmen an diesen Veranstaltungen mehr als 150.000 Leute teil. Die Teilnehmerzahl variiert immer wieder. Mal gibt es eine zweistellige Zahl an Corona-Protestlern, mal eine vierstellige. Deutlich mehr als die Hälfte dieser Veranstaltungen von Querdenkern, Impf-Gegnern und Co waren nicht angemeldet.

Zudem teilt die NRW-Landesregierung mit, dass es in dem Zeitraum zu insgesamt 88 Gegendemonstrationen gekommen ist. Daran nahmen mehr als 12.000 Personen teil. Nicht mal ein Zehntel der "Spaziergänger".

Auch in OWL zeigt ein Blick in die Region sehr unterschiedliche Zahlen, was die Teilnehmer bei Corona-Protesten angeht. Während an einem Montag in Paderborn etwa 2.500 "Spaziergänger" kommen, sind es in kleineren Kommunen zum Teil nicht mal ein Zehntel. Die Polizei bemerkt: Während sich die "Spaziergänger" montags an vielen örtlichen "Spaziergängen" beteiligen, kommt es wenige Tage später bei einer großen Demonstration - zuletzt in Bielefeld - zu einer Konzentration. Heißt: Dort versammeln sich schließlich Corona-Demonstranten aus dem ganzen Raum OWL. Und auch darüber hinaus, wie ein Blick in die hiesige Telegram-Gruppe (etwa 4.700 Mitglieder) zeigt.

Apropos Telegram: In dem Sozialen Medium gibt es für OWL verschiedene Gruppen, in denen sich die "Spaziergänger" vernetzen. Natürlich kommt es auch hier zu Überschneidungen. Doch wie groß ist das Spektrum nun? Eine genaue Zahl zu nennen, scheint fast schon unmöglich. In NRW muss man von einer fünfstelligen Summe ausgehen. Im Raum OWL und Umgebung zeigt das Mobilisierungspotenzial bei Demonstrationen in Paderborn und Bielefeld, dass hier eine vierstellige Zahl an Maßnahmen-Gegnern ansässig ist.

Und wer läuft bei solchen Demos mit? Sicherheitsbehörden beschreiben die Teilnehmer solcher Corona-Demos als "zersplittertes, fragmentiertes, disparates Protest-Milieu", in denen sich neben Corona-Leugnern und Impf-Gegner auch Verschwörungsmythiker, Esoteriker, vereinzelt bekannte rechtsextremistische Personen bis hin zu Personen aus der bürgerlichen Mitte sammeln. Der Anteil der Reichsbürger und Rechtsextremisten liegt derzeit in Teilen der Proteste bei bis zu zehn Prozent, darunter zum Beispiel Anhänger von rechtsextremistischen Gruppen wie NPD, "Die Rechte" oder "III. Weg". Auch in OWL laufen Personen aus dem rechtsextremen Spektrum auf verschiedenen Demos mit.

Die Sicherheitsbehörden stellen zudem fest: "In der Gesamtschau versuchen in den vergangenen Monaten sämtliche rechtsextremistische Organisationen verstärkt, Inhalte und Organisation zu beeinflussen." In einem Bericht an den Innenausschuss schreibt die Landesregierung: "Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Veranstaltungen immer stärker radikalisieren."

Bildunterschrift: Gegendemonstranten - wie hier in Bonn - waren in NRW weniger auf der Straße als Gegner der Corona-Politik.

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Neue Westfälische, 17.01.2022:

Rechter Einfluss bei "Spaziergängen"

Immer häufiger werden aus abgesagten Demonstrationen plötzlich "Spaziergänge" / In Telegram-Gruppen werden die Gänge durch OWL geplant - auch von Extremisten

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Es begann mit Demonstrationen, mittlerweile sind es "Spaziergänge". Alles ganz harmlos? In einigen Teilen von OWL muss sich die Polizei nun mit dem Spektrum aus besorgten Bürgern, Impf-Gegner und auch Rechtsextremen beschäftigen. Ein Überblick.

Die Landrätin aus Minden-Lübbecke, Anna Katharina Bölling (CDU), wurde Ziel von Querdenkern und Co. Zumindest ihr Haus. Ein extremer Fall - denn mehr als 150 Personen waren damals in der Gruppe. Eine Gruppe, die sich zum "Spazierengehen" trifft. Regelmäßig. Immer wieder werden aus den Demos plötzlich "Spaziergänge". Eine Taktik des breiten Spektrums an Querdenkern und Co. Doch wer steckt eigentlich dahinter? Und was planen sie künftig?

Wie viele "Spaziergänger" es in der Region gibt, ist kaum zu sagen, das Personen-Potenzial ist durchaus groß. In verschiedenen Städten wie Bielefeld und Paderborn kam eine vierstellige Teilnehmerzahl zusammen. Offenbar nehmen einige an Veranstaltungen in mehreren Orten teil. Viele haben für verschiedene "Spaziergänge" zugesagt - in den unterschiedlichen Telegram-Gruppen der Region, in der sich die Personen sammeln, organisieren, absprechen oder auch so manche krude These teilen.

Vom Bielefelder Staatsschutz heißt es, man beobachte, dass sich das Teilnehmer-Potenzial von Demos in OWL überschneidet und dass in der Vergangenheit bei Versammlungen am Montag eine Verteilung auf einzelne Städte festzustellen war. Wenige Tage später sei es zu einer Konzentration bei einer Demo in Bielefeld gekommen.

Generell gilt OWL als Hotspot der Corona-Proteste in NRW. Der Bielefelder Staatsschutz berichtet von einem "Höhepunkt" des Demo-Aufkommens zum Ende des vergangenen Jahres. Und: "Mit weiterer Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen muss auch mit einem weiteren Anstieg der Versammlungen gerechnet werden."

Doch wer steckt hinter den Aktionen? Tim K. ist ein bulliger, muskulöser Typ. Er ist Ex-Kommissar, Autor. Er leitet den Rocker-Club "Brothers Guard" in Horn-Bad Meinberg. Und: Er ist zu einer Art Galionsfigur der rechten Szene geworden. 400.000 Menschen folgen ihm bei YouTube, seine Videos erreichen oft sechsstellige Klicks. Darin richtet er sich immer wieder gegen Politiker oder die Politik. Alles Satire, natürlich. Oder auch nicht. Denn der NRW-Verfassungsschutz schreibt von einem "Rechtsextremisten mit großer Resonanz".

K. ist mittlerweile gern gesehener Gast bei den Spaziergängen in Paderborn, die montags stattfinden. Vor gut zwei Wochen hielt er eine Rede vor ein paar Hundert Paderbornern. Er wolle bald mit 3.000 Leuten hier in Paderborn protestieren - "wenn nicht gar 30.000". Fakt ist: Vergangenen Montag waren es bereits 2.500 Corona-Demonstranten. Man muss davon ausgehen, dass am heutigen Montag wieder demonstriert wird. Ob offiziell angemeldet oder nicht, bleibt abzuwarten.

Auch in der Bielefelder Telegram-Gruppe wird über die verschiedenen Demos gesprochen, die immer wieder stattfinden sollen. Und apropos Bielefelder Telegram-Gruppe: Wie in vielen Gruppen, die ins Spektrum der Corona-Proteste fallen, werden auch in dieser rechte Inhalte gepostet. Mal werden Verschwörungsmythen von QAnon geteilt, mal etwas von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Allerdings: Solchen Inhalten wird auch widersprochen - aber nicht immer. Recherchen unter anderem von linken Aktivisten zeigen, dass in der Telegram-Gruppe auch Personen sind, die in den Bereich "Rechtsextrem" fallen.

Solche Menschen nahmen in der Vergangenheit auch an Demonstrationen in Bielefeld teil. Zum Beispiel Personen, die bereits bei Demonstrationen für die Holocaust-Leugnerin Haverbeck in Erscheinung getreten sind. Oder Mitglieder der Jungen Alternativen sowie extrem rechte Burschenschaftler. Oder Personen, die offenbar der rechtsextremen Identitären Bewegung oder der Partei "Die Rechte" nahe stehen - wenn nicht gar deren Mitglieder sind. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Dass Extremisten bei solchen Veranstaltungen mitlaufen, ist in Bielefeld kein Einzelfall. Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet, dass etwa zehn bis 15 Prozent der Teilnehmer Reichsbürger oder rechtsextrem sind. Die Polizei Bielefeld spricht von einer niedrigen, zweistelligen Zahl an Personen aus diesem Spektrum, die an Demos in OWL teilnahmen und erkannt wurden. Allerdings erscheint die Zahl durchaus niedrig.

Dass die Demonstrationen ein Ende haben, ist nahezu ausgeschlossen. Zu groß erscheint der Zulauf in manchen Teilen der Region. Das zeigen Einblicke in die Telegram-Gruppen. Hier wird fleißig für weitere Corona-Demos geworben - in ganz OWL. So laden die Mitglieder zu "Spaziergängen" ein. Ob diese dann tatsächlich stattfinden, ist eine andere Frage.

Bildunterschrift: Tausende Teilnehmer beim Spaziergang der Corona Gegner durch Paderborn am 10. Januar.

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Neue Westfälische Online, 08.01.2022:

Welche Rolle spielen Rechtsextreme bei den Corona-Demos in OWL?

08.01.2022 - 11.22 Uhr

Blick in die Region

Personen aus dem extremistischen Spektrum laufen bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen in der Region mit. Doch wie viele? Und was beobachtet die Polizei?

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Regelmäßig fallen Rechtsextreme auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auf. Laut NRW-Verfassungsschutz liegt der Anteil von Extremisten und Reichsbürgern auf manchen Demos bei zehn bis 15 Prozent. Auch in OWL ist die Teilnahme von solchen Personen zu beobachten. Welche Rolle spielen sie?

Die Polizei spricht von einem "Höchststand" an Corona-Demos kurz vor dem Jahreswechsel. In ganz OWL gehen mittlerweile wöchentlich Personen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen des Staates zu demonstrieren. "Viele der Versammlungen werden der Polizei nicht angemeldet und dann als so genannte "Spaziergänge" durchgeführt", berichtet eine Polizei-Sprecherin. "Die Mobilisierung erfolgt durch weitgehend anonyme Telegram-Kanäle."

Breites Spektrum an Teilnehmern

Doch wer läuft da eigentlich mit? Bei den Demonstrationsteilnehmern handele es sich um ein "zersplittertes, fragmentiertes Protest-Milieu" von Corona-Leugnern sowie Impf-Verweigerern, Verschwörungsmythikern, Esoterikern bis hin zu Personen aus der bürgerlichen Mitte mit einer teils widersprüchlichen politischen oder gesellschaftlichen Agenda, berichtet die Sprecherin weiter.

Und ja; auch Rechtsextreme nehmen an den Demonstrationen teil - wenn auch in der Region nur vereinzelt. Die Bielefelder Polizei nennt eine niedrige, zweistellige Zahl an Personen, die an den Veranstaltungen in OWL teilnehmen und Teil der bekannten rechtsextremistischen Szene sind. Beispiele für Personen gibt es einige. Zum Beispiel Personen, die bereits auf Demos für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aufgefallen sind. Oder Personen, die rechtsextremen Vereinen und Parteien nahe stehen - wenn nicht sogar deren Mitglied sind. Auch Reichsbürger waren offenbar schon dabei.

Rechtsextreme versuchen Einfluss zu nehmen

"Die rechtsextremistische Szene versucht hierbei das Protest-Potential, das sich gegen die staatlichen Maßnahmen richtet, für seine eigenen staatsfeindlichen Zwecke zu vereinnahmen und bemüht sich damit um Anschlussfähigkeit", berichtet die Sprecherin.

Mit Erfolg? Fraglich. Klar ist aber; in den öffentlichen Telegram-Gruppen der hiesigen Demo-Szene landen immer wieder klar rechtsextreme Inhalte. Nur wenige Personen stellen sich in den Chats auch wirklich gegen solche Inhalte und distanzieren sich von diesen.

Rechtsextreme Szene organisiert Schilder-Aktionen

Der Staatsschutz warnt zudem: So sei im Kreis Lippe eine Steuerung und Organisation der Corona-Versammlungen festgestellt worden. "Hier melden Personen der örtlichen rechtsextremen Szene regelmäßig so genannte Schilder-Aktionen an", sagt eine Sprecherin.

Dabei dürfte es sich um die Familie U. aus Detmold handeln, ehemalige Mitglieder in der rechtsextremen und verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend", kurz HDJ. Die HDJ richtete immer wieder Zeltlager für Kinder ein, bei denen den Minderjährigen die rechtsextreme Ideologie vermittelt wurde. Fotos in Sozialen Medien zeigen das Ehepaar an einer Straße, in der Hand verschiedene Schilder mit Aufschriften wie "Testbetrug stoppen" oder "Keine Ausgrenzung ungeimpfter Personen". Ebenfalls mit dabei und auf Fotos zu erkennen: Burkhart W. aus Horn-Bad Meinberg, Führungsfigur des rechtsextremen Vereins "Thule-Seminar". Auch er ist auf den Bildern mit Schildern zu sehen. Eins hat die Aufschrift "Die Regierung lügt".

Bildunterschrift: Die Polizei hat die Corona-Demos - wie hier eine Veranstaltung in Bielefeld - im Blick.

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Neue Westfälische Online, 06.01.2022:

Wie geht es mit den Corona-Protesten in OWL weiter?

06.01.2022 - 20.57 Uhr

Demos und "Spaziergänge"

Besorgte Bürger laufen neben Akteuren der rechten Szene - auch in OWL ist das zu beobachten. Doch was haben die Gegner der Corona-Maßnahmen künftig vor?

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Es begann mit Demonstrationen, mittlerweile sind es "Spaziergänge". Alles ganz harmlos? In einigen Teilen von OWL muss sich die Polizei nun mit dem Spektrum aus besorgen Bürgern, Impf-Gegner und auch Rechtsextremen beschäftigen. Ein Überblick.

Die Landrätin aus Minden-Lübbecke, Anna Katharina Bölling (CDU), wurde Ziel von Querdenkern und Co. Zumindest ihr Haus. Denn das steuerten mehr als 150 Demonstranten zuletzt an - während eines "Spaziergangs" durch die Straßen Mindens. Mittlerweile ermittelt die Polizei. Schon zuvor kam es zu ähnlichen Fällen in Deutschland, als Personen aus dem Bereich der Corona-Demos die Privathäuser von Politikern ansteuerten.

Auch in OWL werden lange vorab angemeldete Demonstrationen kurz vor knapp abgesagt. Aus den Demos werden plötzlich "Spaziergänge". Eine Taktik der Organisatoren. Doch wer sind die eigentlich? Und was planen sie künftig?

"Spaziergänger" in ganz OWL

Wie viele "Spaziergänger" es in der Region gibt, ist kaum zu sagen. Offenbar nehmen einige an Veranstaltungen in mehreren Orten teil. Viele haben für verschiedene "Spaziergänge" zugesagt. Vom Bielefelder Staatsschutz heißt es, man beobachte, dass sich das Teilnehmer-Potenzial von Demos in OWL überschneidet und dass in der Vergangenheit bei Versammlungen am Montag eine Verteilung auf einzelne Städte festzustellen war. Wenige Tage später sei es zu einer Konzentration bei einer Demo in Bielefeld gekommen.

Generell gilt OWL als Hotspot der Corona-Proteste in NRW. Der Bielefelder Staatsschutz berichtet von einem "Höhepunkt" des Demo-Aufkommens zum Ende des vergangenen Jahres. Und: "Mit weiterer Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen muss auch mit einem weiteren Anstieg der Versammlungen gerechnet werden."

Doch wer steckt hinter den Aktionen? Tim K. ist ein bulliger, muskulöser Typ. Die langen, grauen Haare trägt er nach hinten. Die Hosen weit. Seinen Oberkörper bedeckt er unter anderem mit einer Kutte. Darauf die Insignien des Rocker-Clubs "Brothers Guard", Chapter "Salt City" in Horn-Bad Meinberg. Tim K., ehemaliger Polizist, ist das, was man eine Galionsfigur der rechten Szene nennen kann - nicht nur in OWL, sondern in ganz Deutschland. Etwa 400.000 Menschen folgen ihm alleine bei YouTube, wo er regelmäßig Videos postet, in denen er sich beispielsweise gegen die Regierung richtet.

Bei Telegram wird bereits geworben

Klar, dass so eine Berühmtheit mit einer Rede in Paderborn für Stille bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen sorgt. Für seine Aussagen erhält er Applaus. Er wolle nun regelmäßig kommen, wenn die Paderborner gegen die Maßnahmen demonstrieren. Immer wieder montags, wie in so vielen anderen Städten auch. Sein Ziel: Bald mit 3.000 Personen - "wenn nicht gar 30.000" - protestieren. Fakt ist: In der kommenden Woche soll tatsächlich der dritte "Paderborner Lichterumzug" stattfinden, in der Telegram-Gruppe "Grundrechte-PB" wird bereits fleißig geworben. Die Demonstration sei offiziell angemeldet. Ob das so bleibt?

Etwas anders ist das in Bielefeld. Nachdem es zu chaotischen Szenen kam, als etwa 2.000 Demonstranten kurz vor Weihnachten durch die Stadt marschierten, hat die Polizei nun "größere Geschütze" aufgefahren. Die nächste Demonstration steht bereits am Freitag an. Eigentlich. Denn sie wurde abgesagt. Die Initiatoren rechtfertigten das in ihrer Telegram-Gruppe unter anderem mit den Auflagen, unter denen der "Lichterspaziergang" hätte stattfinden müssen. Für künftige "Spaziergänge" wolle man sich rechtliche Beratung holen. Am Donnerstag die Wende: Nun soll doch eine Demo stattfinden - die Polizei hatte sich sowieso schon auf eine Versammlung vorbereitet.

Auch Rechtsextreme auf Demos dabei

Apropos Bielefelder Telegram-Gruppe: Wie in vielen Gruppen, die ins Spektrum der Corona-Proteste fallen, werden auch in dieser rechte Inhalte gepostet. Mal werden Verschwörungsmythen von QAnon geteilt, mal etwas von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Allerdings: Solchen Inhalten wird auch widersprochen - aber nicht immer. Recherchen unter anderem von linken Aktivisten zeigen, dass in der rasant wachsenden Telegram-Gruppe auch Personen sind, die in den Bereich "Rechtsextrem" fallen.

Solche Personen nahmen in der Vergangenheit auch an Demonstrationen in Bielefeld teil. Zum Beispiel die Familie U. aus dem Kreis Lippe, ehemalige Funktionäre der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend". Oder Personen, die bereits bei Demonstrationen für die Holocaust-Leugnerin Haverbeck in Erscheinung getreten sind. Oder Mitglieder der Jungen Alternativen sowie extrem rechte Burschenschaftler. Oder Personen, die offenbar der rechtsextremen Identitären Bewegung oder der Partei "Die Rechte" nahe stehen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Ein Ende der Demos? Fast ausgeschlossen

Dass Extremisten bei solchen Veranstaltungen mitlaufen ist in Bielefeld kein Einzelfall. Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet, dass etwa zehn bis 15 Prozent der Demo-Teilnehmer Reichsbürger oder rechtsextrem sind.

Dass die Demonstrationen ein Ende haben, ist nahezu ausgeschlossen. Zu groß erscheint der Zulauf in manchen Teilen der Region. Und sowieso: Die Gegner der Impfung und der Pandemie-Maßnahmen werden ihre Meinung so schnell nicht ändern - und den Protest so schnell nicht beenden.

Das zeigen Einblicke in die Telegram-Gruppen, in denen sich die Demonstranten organisieren. Hier wird fleißig für weitere Corona-Demos geworben - in ganz OWL. So laden die Mitglieder zu "Spaziergängen" ein. Jeden Montagabend - in Bielefeld, Lemgo, Halle, Bad Salzuflen, Detmold, Espelkamp, Lage, Bünde und Minden. Ob die Veranstaltungen tatsächlich stattfinden, ist eine andere Frage.

Bildunterschrift: In ganz OWL kommt es zu Demos und "Spaziergängen" - wie hier in Paderborn.

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Am 19. Januar 2022 publizierte Lukas Brekenkamp in der "Neue Westfälische", über die Demonstrationen und "Spaziergänge" sowie diverse "Telegram"-Gruppen von Pandemie-Leugnenden in Ostwestfalen-Lippe.

Am 8. Januar 2022 publizierte Lukas Brekenkamp - in der Online-Ausgabe der "Neue Westfälische" - über "Rechtsextreme" (Gerd, Anna-Maria Ulrich, Burkhart Weecke), bei Corona-Aktionen in Ostwestfalen-Lippe.

Am 6. Januar 2022 publizierte Lukas Brekenkamp - in der Online-Ausgabe der "Neue Westfälische" - über wachsende Demonstrationen und die "Telegram"-Gruppen von Corona-Leugnenden in Ostwestfalen-Lippe.

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