Nachrichten , 19.01.2022 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 19. Januar 2022

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Pressespiegel überregional


Jüdische Allgemeine Online, 19.01.2022:
Die Maschinisten des Völkermords

MiGAZIN, 19.01.2022:
80. Jahrestag / Steinmeier erinnert an Wannsee-Konferenz

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 19. Januar 2022


Am 19. Januar 2022 publizierte Lukas Brekenkamp in der "Neue Westfälische", über die Demonstrationen und "Spaziergänge" sowie diverse "Telegram"-Gruppen von Pandemie-Leugnenden in Ostwestfalen-Lippe.

Am 8. Januar 2022 publizierte Lukas Brekenkamp - in der Online-Ausgabe der "Neue Westfälische" - über "Rechtsextreme" (Gerd, Anna-Maria Ulrich, Burkhart Weecke), bei Corona-Aktionen in Ostwestfalen-Lippe.

Am 6. Januar 2022 publizierte Lukas Brekenkamp - in der Online-Ausgabe der "Neue Westfälische" - über wachsende Demonstrationen und die "Telegram"-Gruppen von Corona-Leugnenden in Ostwestfalen-Lippe.

Am 21. Januar 2022, um 18.00 Uhr, Auftakt Kesselbrink, kündigen Corona-Leugnende einen neuen, nicht angemeldeten "Spaziergang", Motto: "Wir sind die rote Linie", um Bielefeld "zum Platzen" zu bringen, an.

Am 18. Januar 2022 stoppte die Polizei in der Innenstadt von Bielefeld, das ersten Mal, mehrere "Lichter-Spaziergänge" von Corona-Leugnenden und verhängte 59 Anzeigen (Verstöße gegen die Masken-Pflicht).

Am 7. Januar 2022 demonstrierten in Bielefeld weit mehr als 2.000 Corona-Leugnende begleitet durch die Polizei ("verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung") in zwei Aufzügen zum Kesselbrink.

Am 5. Januar 2022 meldete eine Privatperson einen Umzug, das Motto: "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" - mit 749 Teilnehmenden, für den 7. Januar 2022 um 18.00 Uhr an.

Am 3. Januar 2022 zogen die verschwörungsideologischen Corona-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!", ihre Anmeldung für eine - Großdemonstration am 7. Januar 2022 - bei der Versammlungsbehörde zurück.

Am 3. Januar 2022 fand in Bielefeld zunächst eine Corona-"Mahnwache" am Rathaus, mit anschließenden "Lichterspaziergang" mit dem Motto "Bielefeld geht spazieren" mit etwa 150 Pandemie-Leugnenden statt.

Am 31. Dezember 2021 fand in Bielefeld ein unangemeldeter ("Bielefeld steht auf") - und von der Polizei tolerierter - "Lichterspaziergang" von Pandemie-Leugnenden mit "etwa 350 bis 500" Teilnehmenden statt.

Am 27. Dezember 2021 haben "1.000 bis 1.500" (Polizei) Corona-Leugnende eine unangemeldete sowie nicht genehmigte Demonstration, erneut toleriert und begleitet durch die Polizei in Bielefeld durchgeführt.

In der Nacht zum 21. Dezember 2021 sind in Bielefeld an der Promenade, die hoch zur Sparrenburg führt, viele antisemitische Graffitis aufgesprüht worden, die der Pandemie leugnenden Szene zuzurechnen sind.

Am 17. Dezember 2021 durchbrachen in Bielefeld nach der beendeten Demonstration von "Bielefeld steht auf!" ("3G") - aus einer Menge von über 3.000 Corona-Leugnenden - zahlreiche Gruppen Polizei-Sperren.

Für den 17. Dezember 2021, um 18.00 Uhr, Kesselbrink, Bielefeld, hatten die Pandemie-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!" eine neuerliche Demonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" angekündigt.

Am 3. Dezember 2021 fand in Bielefeld eine Versammlung der Corona-Leugnenden von - "Bielefeld steht auf!" unter dem Motto: "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - mit mehr als 1.500 Teilnehmenden statt.

Am 20. Januar 2022, 18.00 Uhr, kündigt die "AfD" in Detmold (Rathaus) eine Demonstration "Grundrechte wiederherstellen, Impf-Zwang beenden" mit Jan Nolte, Viktor Hübner, Nils Hartwig, sowie Marvin Weber an.

Am 17. Januar 2022 beteiligten sich in Detmold 302 erwachsene Pandemie-Leugnende im Schulterschluss mit beispielsweise Neonazi Gerd Ulrich oder Rolf-Arno Maertzke ("AfD") am sechsten "Lichterspaziergang".

Am 16. Januar 2022 bewarb die "AfD" zum 20. Januar 2022, in Detmold eine Demonstration "Grundrechte wiederherstellen, Impf-Zwang beenden", mit MdB Jan Nolte, Viktor Hübner, Nils Hartwig und Marvin Weber.

Am 26. Januar 2022 ist am Landgericht Paderborn der vierte Verhandlungstag, gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, terminiert.

Am 19. Januar 2022 wurde beim Landgericht Paderborn am 3. Tag der Prozess gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke fortgesetzt.

Am 7. Januar 2022 wurde beim Landgericht Paderborn am 2. Tag, der Prozess gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke fortgesetzt.

Am 5. Januar 2022 begann vor dem Landgericht Paderborn - der Prozess gegen Elmar Johannwerner, aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke (1. Juni 2019).

Am 4. Mai gab die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft bekannt - dass sie gegen Elmar Johannwerner, Borgentreich - Anklage, als mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, erhoben hat.

Am 18. Dezember 2020 berichtete der NDR, dass das bei Hans-Dieter Runde am 13., 14. November 2019 in Amshausen entdeckte Waffen-, Sprengstoffdepot im Bezug zu den Mordfall Lübcke-Ermittlungen stand.

Am 9. Dezember 2020 befasste sich der Rechtsausschuss des Landtags NRW mit den Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich, wegen fahrlässiger Tötung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Am 9. Dezember 2020 berichtete die NRW-Landesregierung, im Rechtsausschuss des Landtags NRW - 67. Sitzung - zu dem Tagesordnungspunkt - "Führt eine Spur im Mordfall Lübcke nach Nordrhein-Westfalen?".

Am 7. Dezember 2020 teilte das Ministerium der Justiz von NRW mit - dass die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner: fahrlässige Tötung und Verstoß gegen das Waffengesetz, noch nicht abgeschlossen seien.

Am 19. Juli 2019 stufte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen - Neonazi - Elmar Johannwerner, aus Borgentreich (Kreis Höxter) als "Gefährder" aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" ein.

Am 24. Juni 2020 gab der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner, Vorwürfe der fahrlässigen Tötung - sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz - an die Staatsanwaltschaft Paderborn ab.

Am 15. Januar 2020 hob der Bundesgerichtshof beim Mordfall Walter Lübcke ohne öffentliche Begründung den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Tatwaffen-Verkäufer, Elmar Johannwerner aus Borgentreich, auf.

Am 27. Juni 2019 wurde nach dem Mord-Geständnis von Stephan Ernst (an Walter Lübcke) in Borgentreich der mutmaßliche Tatwaffe-Verkäufer Elmar Johannwerner, "Facebook"-"Favorit": "NPD Sachsen", verhaftet.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische, 19.01.2022:
So groß ist die Corona-Protestbewegung in NRW

Westfalen-Blatt Online, 19.01.2022:
Der nächste heikle Demo-Freitag steht bevor

Lippische Landeskirche, 19.01.2022:
Friedensgebet für Solidarität und Verantwortung in der Pandemie

Lippische Landes-Zeitung, 19.01.2022:
Kundgebung der AfD mit Gegen-Demo

Neue Westfälische Online, 19.01.2022:
Lübcke-Mord: Sagt Stephan Ernst doch noch zum Waffenhändler aus?

Westfalen-Blatt Online, 19.01.2022:
Lübcke-Mord: Pause im Prozess um Waffen-Verkauf beantragt

WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 19.01.2022:
Waffen-Kauf im Lübcke-Mordfall: Staatsanwaltschaft beantragt Aussetzung des Verfahrens

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Neue Westfälische, 19.01.2022:

So groß ist die Corona-Protestbewegung in NRW

Allein innerhalb eines Monats zählen die Behörden mehr als 150.000 Teilnehmer an Demos und "Spaziergängen"

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Tausende Menschen tummeln sich in den Telegram-Gruppen, in denen die Corona-Demos organisiert werden - und in der so mancher dubioser bis rechtsextremer Inhalt gepostet wird. "Und wir werden immer mehr", verkündet so manches Mitglied stolz. Doch wie groß ist die Bewegung wirklich? Und wie groß sind die Gegen-Demos? Eine Analyse.

Die Zahl scheint enorm: Innerhalb eines Monats - zwischen dem 11. Dezember 2021 und dem 10. Januar dieses Jahres - gab es in NRW fast 900 Versammlungen aus dem Milieu der Corona-Proteste. Insgesamt nahmen an diesen Veranstaltungen mehr als 150.000 Leute teil. Die Teilnehmerzahl variiert immer wieder. Mal gibt es eine zweistellige Zahl an Corona-Protestlern, mal eine vierstellige. Deutlich mehr als die Hälfte dieser Veranstaltungen von Querdenkern, Impf-Gegnern und Co waren nicht angemeldet.

Zudem teilt die NRW-Landesregierung mit, dass es in dem Zeitraum zu insgesamt 88 Gegendemonstrationen gekommen ist. Daran nahmen mehr als 12.000 Personen teil. Nicht mal ein Zehntel der "Spaziergänger".

Auch in OWL zeigt ein Blick in die Region sehr unterschiedliche Zahlen, was die Teilnehmer bei Corona-Protesten angeht. Während an einem Montag in Paderborn etwa 2.500 "Spaziergänger" kommen, sind es in kleineren Kommunen zum Teil nicht mal ein Zehntel. Die Polizei bemerkt: Während sich die "Spaziergänger" montags an vielen örtlichen "Spaziergängen" beteiligen, kommt es wenige Tage später bei einer großen Demonstration - zuletzt in Bielefeld - zu einer Konzentration. Heißt: Dort versammeln sich schließlich Corona-Demonstranten aus dem ganzen Raum OWL. Und auch darüber hinaus, wie ein Blick in die hiesige Telegram-Gruppe (etwa 4.700 Mitglieder) zeigt.

Apropos Telegram: In dem Sozialen Medium gibt es für OWL verschiedene Gruppen, in denen sich die "Spaziergänger" vernetzen. Natürlich kommt es auch hier zu Überschneidungen. Doch wie groß ist das Spektrum nun? Eine genaue Zahl zu nennen, scheint fast schon unmöglich. In NRW muss man von einer fünfstelligen Summe ausgehen. Im Raum OWL und Umgebung zeigt das Mobilisierungspotenzial bei Demonstrationen in Paderborn und Bielefeld, dass hier eine vierstellige Zahl an Maßnahmen-Gegnern ansässig ist.

Und wer läuft bei solchen Demos mit? Sicherheitsbehörden beschreiben die Teilnehmer solcher Corona-Demos als "zersplittertes, fragmentiertes, disparates Protest-Milieu", in denen sich neben Corona-Leugnern und Impf-Gegner auch Verschwörungsmythiker, Esoteriker, vereinzelt bekannte rechtsextremistische Personen bis hin zu Personen aus der bürgerlichen Mitte sammeln. Der Anteil der Reichsbürger und Rechtsextremisten liegt derzeit in Teilen der Proteste bei bis zu zehn Prozent, darunter zum Beispiel Anhänger von rechtsextremistischen Gruppen wie NPD, "Die Rechte" oder "III. Weg". Auch in OWL laufen Personen aus dem rechtsextremen Spektrum auf verschiedenen Demos mit.

Die Sicherheitsbehörden stellen zudem fest: "In der Gesamtschau versuchen in den vergangenen Monaten sämtliche rechtsextremistische Organisationen verstärkt, Inhalte und Organisation zu beeinflussen." In einem Bericht an den Innenausschuss schreibt die Landesregierung: "Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Veranstaltungen immer stärker radikalisieren."

Bildunterschrift: Gegendemonstranten - wie hier in Bonn - waren in NRW weniger auf der Straße als Gegner der Corona-Politik.

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Westfalen-Blatt Online, 19.01.2022:

Der nächste heikle Demo-Freitag steht bevor

19.01.2022 - 09.17 Uhr

Polizei stoppt erstmals Demonstranten in Bielefeld und verhängt 59 Anzeigen

Bielefeld. Bielefeld steht ein nächster heikler Demo-Freitag bevor. Die Kritiker der Corona-Maßnahmen rufen für den 21. Januar gleich zu drei "Lichter-Spaziergängen" auf. Unterdessen hat Bielefelds Polizei die Taktik gegen die "Spaziergänger" geändert. Erstmals wurden am Montagabend mehrere Züge in der Innenstadt wegen Verstößen gegen die Masken-Pflicht gestoppt und 59 Anzeigen verhängt.

Von Jens Heinze und Michael Schläger

Treffpunkte verschiedener Gruppen von Kritikern der Corona-Maßnahmen aus Bielefeld und den Kreisen Herford sowie Gütersloh sollen am Freitagabend der Kesselbrink, der Rathausplatz und der Skulpturenpark vor der Kunsthalle sein. Angemeldet sind die drei Demos noch nicht, sagte Polizeisprecher Fabian Rickel am Dienstagmittag.

Dafür hat das Bündnis gegen Rechts bereits eine Aktion unter dem Motto "Bielefeld nimmt Platz" vor dem Rathaus mit 250 Teilnehmern angemeldet, eine Menschenkette am Kesselbrink und einen Gegenprotest auf dem Siegfriedplatz (100 Teilnehmer). "Weitere Anmeldungen für dezentrale Aktionen werden folgen", hieß es aus Kreisen des Bündnisses gegen Rechts.

André Jesse, einer der Administratoren der "Bielefeld steht auf!"-Gruppe beim Messenger-Dienst Telegram und Mit-Organisator des Protestes gegen Corona-Maßnahmen, erklärte, die Anmeldung der Demo an diesem Freitag werde diese Woche erfolgen, "da wir die neuen Auflagen der Corona-Schutzverordnung abwarten wollen". Die sieht eine Masken-Pflicht vor, wenn zu einer Demo alle Personen unabhängig von Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang haben sollen. Die Demo-Anmelder müssen die Teilnehmer über die geltenden Regelungen informieren und bei Verstößen auf die Einhaltung hinweisen.

Telegram-Gruppe grenzt sich erstmals von Rechtsradikalen ab

Die Organisatoren des Bielefelder Corona-Protestes reagierten in ihrer Telegram-Gruppe "Bielefeld steht auf!" erstmals auf die fortwährende Kritik unter anderem vom hiesigen Bündnis gegen Rechts, dass die "Lichter-Spaziergänger" mit der rechtsextremen Szene verstrickt seien. "Wir möchten klar stellen, dass wir uns gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit richten. Sei es das Geschlecht, die Hautfarbe, Religion, Herkunft oder auch der Impfstatus. Dieser Protest ist gruppenübergreifend, was sich auf jedem unserer Lichterspaziergänge gezeigt hat." Weiter heißt es wörtlich: "Wer diesen Protest missbrauchen will, um faschistisches, rassistisches oder antisemitisches Gedankengut zu verbreiten, der muss damit rechnen, gekickt zu werden. Derjenige ist uns nicht willkommen!"

Fotos belegen Teilnehmer aus der rechten Szene

Die Polizei hatte bei der jüngsten Corona-Protest-Demo am 7. Januar zwei Mitglieder der rechtsextremen Partei "Die Rechte" ausgemacht. Nach Angaben des Bündnisses gegen Rechts würden durch Fotos belegte Erkenntnisse des linksautonomen "Recherche Kollektivs OWL" zeigen, dass mehr als ein Dutzend Neonazis und Rechtsextremisten, rechtsextreme Burschenschaftler sowie Mitglieder der AfD und der vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternativen NRW an dem "Spaziergang" am 7. Januar teilgenommen hätten.

Bildunterschrift: Am 7. Januar zogen beim "Lichter-Spaziergang" mehr als 2.000 Menschen durch die Innenstadt.

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Lippische Landeskirche, 19.01.2022:

Friedensgebet für Solidarität und Verantwortung in der Pandemie

Ökumenischer Friedensgebetskreis in Detmold lädt ein - Donnerstag, 20. Januar

Kreis Lippe / Detmold. Zu einem Friedensgebet aus aktuellem Anlass lädt der ökumenische Friedensgebetskreis an der Erlöserkirche für Donnerstag, 20. Januar, nach Detmold ein. Unter dem Motto "Mit Solidarität und Verantwortung die Pandemie überwinden" beginnt das Gebet um 18.30 Uhr in der Erlöserkirche am Markt.

Zum Hintergrund: Die Aktiven des ökumenischen Friedensgebetes nehmen mit Sorge die Mobilisierung von Menschen wahr, die die Pandemie nicht ernst nehmen und alle notwendigen Maßnahmen aggressiv ablehnen. Oft lassen sie sich dabei auch von der extremen Rechten, "Reichsbürgern" oder Neonazis vereinnahmen. Dies zeige sich etwa bei den unangemeldeten Montagsdemonstrationen oder auch bei der für den gleichen Tag geplanten Kundgebung der AfD.

Im Gebet wollen die Teilnehmenden Gott um Kraft für ein vernünftiges und verantwortliches Handeln bitten und dass unsere Gesellschaft in Solidarität in der Pandemie zusammenhält. Auch für mehr Gerechtigkeit im Blick auf das Impf-Geschehen weltweit soll gebetet werden.

Das Gebet findet unter 2G-Plus-Bedingungen statt: Geimpft oder genesen plus zusätzlicher Test oder Auffrischungsimpfung. Zur Teilnahme ist außerdem mindestens eine OP-Maske notwendig.

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Lippische Landes-Zeitung, 19.01.2022:

Kundgebung der AfD mit Gegen-Demo

Bündnis aus Initiativen und Parteien plant Menschenkette in Detmold

Detmold. Ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen ruft "zu einer sicht- und hörbaren Solidaritätsbekundung" in der Pandemie auf. Unmittelbarer Anlass: Am Donnerstag, 20. Januar, hat laut Mitteilung des Bündnisses die AfD eine Versammlung auf dem Detmolder Marktplatz angekündigt.

Die Gegendemonstranten treffen sich in Höhe des "Schnitzel Point" an der Ecke Bruchstraße / Marktplatz um 17.45 Uhr und werden sich zu einer Menschenkette auf der Bruchstraße aufstellen. "Scheinbar sieht die AfD nach den so genannten Spaziergängen der Impf-Gegner und Corona-Leugner auch in Lippe einen fruchtbaren Boden für Hass, Hetze und Fake-News", so die Organisatoren der Gegenveranstaltung.

Eine kleine, aber lautstarke Minderheit versuche, dem gesellschaftlichen Diskurs um Bekämpfungsmaßnahmen "einen Anstrich diktatorischer Maßnahmen" zu geben.

Dies oftmals, auch in Lippe, unter aktiver Beteiligung von Rechtsradikalen, "Reichsbürgern" und anderen Vertretern des antidemokratischen Spektrums. Dagegen wolle man ein Zeichen setzen.

Zum Bündnis gehören Vertreter des Forums Offenes Detmold, Omas gegen Rechts, kirchliche Organisationen und die Parteien SPD, die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen. Das Bündnis ruft - auch auf Grund der Ad-hoc-Anmeldung der Kundgebung - zu aktiver Info-Verbreitung und Teilnahme, gern auch mit eigenen Protest-Schildern, auf.

Die Veranstalter weisen darauf hin, dass dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, Masken-Pflicht gilt. Zudem wird jeder gebeten, einen Selbsttest zu Hause vor der Teilnahme zu machen.

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Neue Westfälische Online, 19.01.2022:

Lübcke-Mord: Sagt Stephan Ernst doch noch zum Waffenhändler aus?

19.01.2022 - 16.59 Uhr

Elmar J. soll die Waffe verkauft haben, mit der Walter Lübcke getötet wurde. Am dritten Verhandlungstag stehen die Richter am Paderborner Landgericht vor einer schwierigen Entscheidung.

Jutta Steinmetz

Paderborn / Borgentreich-Natzungen. Im Fall von Elmar J., der nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf jene Waffe verkauft hat, mit der der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet wurde, tun sich nach drei Verhandlungstagen vor dem Landgericht Paderborn zwei Möglichkeiten auf. Entweder schließen die Richter der 1. Großen Strafkammer die Beweisaufnahme in der kommenden Woche oder sie setzen das Verfahren bis auf Weiteres aus.

Den Antrag, die Gerichtsverhandlung ohne Urteil abzubrechen, haben die Anklagevertreter Julia Florczak und Holger Heming gestellt. Sie halten es für notwendig, dass Stephan Ernst als Zeuge vernommen wird. Dieser hatte im Verlauf der Ermittlungen den Natzunger Trödler als Waffenhändler dargestellt und behauptet, er habe den Revolver, mit dem er den Politiker auf dessen eigener Terrasse erschoss, von dem 66-Jährigen gekauft.

Weil Ernst gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat und dort noch keine Entscheidung gefällt worden ist, steht ihm zur Zeit noch ein Aussageverweigerungsrecht zu. Florczak und Heming möchten auf den Rechtsextremisten im Zeugenstand aber nicht verzichten. Ein Mensch sei getötet worden, es bestehe "eine staatliche Aufklärungspflicht", betonen die Ankläger.

Ernst änderte mehrfach Aussage

"Ich glaube Stephan Ernst überhaupt nichts", sagt hingegen Verteidiger Ashraf Abouzeid. Er verlangt vom Gericht, den Antrag der Generalstaatsanwälte abzuweisen. Bereits am ersten Verhandlungstag wies er darauf hin, dass die Anklage nicht allein auf die Aussage des Rechtsextremisten gestützt werden könne. Sein Mandant sei freizusprechen, so der Verteidiger nach dem dritten Verhandlungstag in Gesprächen mit Medienvertretern.

Dass auf die Aussagen des Rechtsextremisten kein Verlass ist, mussten die Ermittler, aber auch die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt erfahren. Denn Stephan Ernst änderte mehrfach seine Darstellung der Tat an sich, aber auch des Randgeschehens. In zwei Vernehmungen bezeichnete er Elmar J. als Waffenlieferant, später wollte er den Natzunger lieber raushalten - gegen den Rat seines damaligen Verteidigers. Angeblich habe der Kasseler Angst, "dass man ihm ein rechtes Netzwerk anhänge", und wolle deshalb keine weiteren Personen mehr benennen, bekamen die Fahnder zu hören, wie sich einer der Ermittler im Zeugenstand erinnert.

Falsche Anschuldigung an Arbeitskollegen

Nur wenig Erhellendes haben zuvor die beiden Arbeitskollegen beitragen, denen Stephan Ernst selbst Waffen verkaufte. Niemals sei über deren Herkunft gesprochen worden, sagen sie. Ernst habe nur gesagt, dass er Waffen beschaffen könne, aber niemals einen Namen oder einen Ort genannt, erklärt ein 50-Jähriger. Ihm hat der Rechtsextremist besonders übel mitgespielt. Denn Stephan Ernst behauptete im Verlauf der Ermittlungen, sein Kollege habe Schmiere gestanden, als er in einer Nacht nach der Ermordung Lübckes etliche Waffen sowie den bei der Tat verwendeten Revolver auf dem Gelände seines Arbeitgebers vergrub. Eine Bezichtigung, die sich rasch als falsch herausstellte, aber dem 50-Jährigen immer noch sichtlich zu schaffen macht. Er könne sich die falsche Beschuldigung nicht erklären, sagt er. "Ich hatte Respekt vor ihm, weil er so stark war. Ich war immer eingeschüchtert."

Ob sie dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nachkommen wollen, werden die Richter am Mittwoch, 26. Januar, bekannt geben. Der Vorsitzende Eric Schülke forderte dessen ungeachtet die Beteiligten auf, ihre Plädoyers vorzubereiten.

Bildunterschrift: Elmar J. (l.) ist wegen illegalen Waffenhandels und fahrlässiger Tötung angeklagt.

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Westfalen-Blatt Online, 19.01.2022:

Lübcke-Mord: Pause im Prozess um Waffen-Verkauf beantragt

19.01.2022 - 16.34 Uhr

Paderborn (dpa). Im Prozess um den mutmaßlichen Waffenverkauf an den späteren Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Generalstaatsanwaltschaft die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Die Ankläger wollen abwarten, bis das Urteil zu lebenslanger Haft gegen Stephan Ernst wegen Mordes an Lübke rechtskräftig ist und er somit als Zeuge aussagen müsste, begründeten sie am Mittwoch ihren Antrag vor dem Landgericht Paderborn.

Von dpa

Gegen das Mordurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist noch eine Revision anhängig. Deshalb hatte Ernst angekündigt, zunächst von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen. Das Landgericht will in der kommenden Woche mitteilen, ob dem Antrag stattgegeben wird.

Es verhandelt seit Anfang Januar gegen einen 66-Jährigen aus Borgentreich im Kreis Höxter. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, die spätere Mordwaffe an Ernst verkauft zu haben. Damit habe er durch vorsätzliches illegales Handeln fahrlässig zum Tod eines Menschen beigetragen. Der Angeklagte bestreitet dies.

Walter Lübcke war am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe getötet worden. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Lübcke hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

Alle Hinweise, dass Ernst die Tatwaffe von dem Angeklagten illegal erworben haben soll, stammen von Ernst selbst. Auch am dritten Verhandlungstag konnte das Landgericht durch die Befragung weiterer Zeugen keine neuen Erkenntnisse gewinnen. Am Mittwoch kommender Woche wird der Prozess fortgesetzt.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 19.01.2022:

Waffen-Kauf im Lübcke-Mordfall: Staatsanwaltschaft beantragt Aussetzung des Verfahrens

19.01.2022 - 16.07 Uhr

Im Prozess gegen einen Mann kam es am dritten Tag zu einer überraschenden Wendung. Die zuständige Staatsanwaltschaft will das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung aussetzen.

Die Staatsanwaltschaft will darauf warten, dass Stephan E., der Täter im Mordfall Lübcke, aussagen kann. Er ist zwar im Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, allerdings befindet sich sein Verfahren in Revision. Deswegen muss er aktuell nicht vor dem Paderborner Landgericht als Zeuge aussagen.

Er ist der Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen den Borgentreicher Elmar J., dem fahrlässige Tötung durch den Verkauf der Mordwaffe vorgeworfen wird. Der 66-jährige Angeklagte soll dem Mörder 2016 diese Waffe verkauft haben.

Sind die Aussagen von Stephan E. glaubwürdig?

Stephan E. hatte mehrere Aussagen gemacht, dabei hat er Elmar J., den mutmaßlichen Waffenhändler aus Borgentreich, als Verkäufer er Mordwaffe angegeben. Der 66-Jährige ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, bestreitet den Vorwurf aber.

Im Zuge mehrerer Vernehmungen hatte E. seine Aussagen zum Teil geändert. Deswegen behelfen sich die Beteiligten im Prozess bisher mit Zeugen, die die Aussagen wiedergeben. Darunter waren beispielsweise Beamte, die bei den Vernehmungen dabei waren.

Verteidiger zeigt sich nach Antrag "entsetzt"

Für den Verteidiger des Angeklagten Elmar J. ist der Antrag der Staatsanwaltschaft nicht schlüssig. In der Verhandlung habe es keinerlei Beweise gegeben, die seinen Mandanten belasten.

Waffen-Käufer sagen vor Gericht aus

Am dritten Prozesstag sagten unter anderem zwei ehemalige Arbeitskollegen von Stephan E. aus. Beide hatten Waffen von dem Lübcke-Mörder gekauft. Woher dieser seine Waffen bezog und ob Elmar J. dabei eine Rolle spielte, konnten die beiden aber nicht sagen.

Angeklagter Borgentreicher äußert sich vor Gericht nicht

Am ersten Prozesstag äußerte sich der Angeklagte Elmar J. selber nicht, aber er ließ seinen Verteidiger eine Erklärung verlesen. Darin distanzierte er sich vom Attentat an Lübcke und bestreitet, die Tatwaffe an den Mann verkauft zu haben.

Verteidiger Ashraf Abouzeid sieht die Argumentation der Anklage als nicht schlüssig. Er erklärte in einem Statement, er sei überzeugt davon, dass "Elmar J. am Ende dieses Verfahrens freizusprechen sein wird vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung".

Verteidiger: Angeklagter hat Mordwaffe nicht verkauft

Mit der Waffe soll Stephan E. den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor zweieinhalb Jahren aus nächster Nähe erschossen haben. Zu dem Kauf der Waffe soll es laut Anklage schon 2016 gekommen sein, für einen Preis von 1.100 Euro. Allerdings gab der Verteidiger im Prozess an, eine solche Waffe habe sein Mandant Stephan E. nicht verkauft.

Angeklagter räumt ein, Munition besessen zu haben

Neben dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung muss sich Elmar J. auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten. Dass er Munition zuhause hatte, räumt der Angeklagte ein.

Am ersten Prozesstag sagten auch Einsatzkräfte der Polizei aus. Sie hatten im Juni 2019 das Haus des Borgentreichers durchsucht. Dabei waren mehr als 100 Patronen gefunden worden, zum Beispiel im Schlafzimmer, auf dem Dachboden oder in einer Abstellkammer. Außerdem seien auch NS- und Wehrmachts-Gegenstände gefunden worden.

Chronologie: Mord an Walter Lübcke und Spurensuche im Kreis Höxter

Am 1. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist das der erste rechtsradikale Mordanschlag auf einen Politiker in Deutschland. Zwei Wochen später wird der Täter festgenommen.

Mordwaffe bei Händler im Kreis Höxter gekauft?

Kurz darauf führen die Spuren nach Ostwestfalen. Polizisten durchsuchen ein Haus im Ort Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter. Die Polizei nimmt Elmar J. fest. Der Vorwurf zu diesem Zeitpunkt: Beihilfe zum Mord.

Bei der Durchsuchung Ende Juni 2019 werden weitere Munition und Waffen sichergestellt.

Bundesgerichtshof lässt J. auf freien Fuß

Anfang 2020 sitzt der Borgentreicher für mehrere Monate in Untersuchungshaft. Doch der Bundesgerichtshof beschließt, den Haftbefehl aufzuheben - Elmar J. kommt aus der U-Haft frei.

Prozess gegen mutmaßlichen Waffenhändler startet in Paderborn

Den Vorwurf der Beihilfe zum Mord können die ermittelnden Behörden nicht erhärten. Das Verfahren wurde mehrmals an andere Stellen abgegeben, bis die Zentrale Terrorismusverfolgung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf im März vergangenen Jahres Anklage gegen Elmar J. erhob.

Am Mittwoch ging es um fahrlässige Tötung in Tateinheit mit dem unerlaubten Handel mit einer Schusswaffe und Munition. Außerdem besteht der Verdacht, dass J. unerlaubt weitere Munition besessen haben kann. Ihm könnte, so die Staatsanwaltschaft, eine Freiheitsstrafe von mehreren Jahren drohen.

Insgesamt sind zunächst drei Prozesstage angesetzt. Ein Urteil könnte Mitte Januar fallen.

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