Nachrichten , 18.01.2022 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 18. Januar 2022

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Pressespiegel überregional


Jüdische Allgemeine Online, 18.01.2022:
Amadeu Antonio Stiftung warnt vor Symbol-Politik

Blick nach Rechts, 18.01.2022:
"Zwischen Demokratieverachtung und Hass" / Neuer Sammelband zu den "Querdenkern"

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 18. Januar 2022


Am 18. Januar 2022 fand in Porta Westfalica im "Phänomenbereich Rechts", eine antisemitische Straftat - nach § 86a StGB - laut einer Mitteilung der Bundesregierung - 11. Mai 2022: Drucksache: 20/1801 - statt.

Am 21. Januar 2022, um 18.00 Uhr, Auftakt Kesselbrink, kündigen Corona-Leugnende einen neuen, nicht angemeldeten "Spaziergang", Motto: "Wir sind die rote Linie", um Bielefeld "zum Platzen" zu bringen, an.

Am 18. Januar 2022 stoppte die Polizei in der Innenstadt von Bielefeld zum erste Male, mehrere "Lichter-Spaziergänge" von Corona-Leugnenden und verhängte 59 Anzeigen (Verstöße gegen die Masken-Pflicht).

Am 7. Januar 2022 demonstrierten in Bielefeld weit mehr als 2.000 Corona-Leugnende begleitet durch die Polizei ("verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung") in zwei Aufzügen zum Kesselbrink.

Am 5. Januar 2022 meldete eine Privatperson einen Umzug, das Motto: "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" - mit 749 Teilnehmenden, für den 7. Januar 2022 um 18.00 Uhr an.

Am 3. Januar 2022 zogen die verschwörungsideologischen Corona-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!", ihre Anmeldung für eine - Großdemonstration am 7. Januar 2022 - bei der Versammlungsbehörde zurück.

Am 3. Januar 2022 fand in Bielefeld zunächst eine Corona-"Mahnwache" am Rathaus, mit anschließenden "Lichterspaziergang" mit dem Motto "Bielefeld geht spazieren" mit etwa 150 Pandemie-Leugnenden statt.

Am 31. Dezember 2021 fand in Bielefeld ein unangemeldeter ("Bielefeld steht auf") - und von der Polizei tolerierter - "Lichterspaziergang" von Pandemie-Leugnenden mit "etwa 350 bis 500" Teilnehmenden statt.

Am 27. Dezember 2021 haben "1.000 bis 1.500" (Polizei) Corona-Leugnende eine unangemeldete sowie nicht genehmigte Demonstration, erneut toleriert und begleitet durch die Polizei in Bielefeld durchgeführt.

In der Nacht zum 21. Dezember 2021 sind in Bielefeld an der Promenade, die hoch zur Sparrenburg führt, viele antisemitische Graffitis aufgesprüht worden, die der Pandemie leugnenden Szene zuzurechnen sind.

Am 17. Dezember 2021 durchbrachen in Bielefeld nach der beendeten Demonstration von "Bielefeld steht auf!" ("3G") - aus einer Menge von über 3.000 Corona-Leugnenden - zahlreiche Gruppen Polizei-Sperren.

Für den 17. Dezember 2021, um 18.00 Uhr, Kesselbrink, Bielefeld, hatten die Pandemie-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!" eine neuerliche Demonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" angekündigt.

Am 3. Dezember 2021 fand in Bielefeld eine Versammlung der Corona-Leugnenden von - "Bielefeld steht auf!" unter dem Motto: "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - mit mehr als 1.500 Teilnehmenden statt.

Am 17. Januar 2022 nahmen in Paderborn nach Polizei-Angaben "1.500" Corona-Leugnende an einer von der (extrem rechten) Gruppe "Grundrechte Paderborn" angemeldeten Demonstration, "Lichterumzug" teil.

Für den 17. Januar 2022, 18.30 bis 20.30 Uhr, bewarb die extrem rechte Gruppe "Grundrechte Paderborn" eine (angemeldete) Demonstration gegen die Eindämmung der Pandemie, mit Auftakt am Maspernplatz.

Am 10. Januar 2022 nahmen in Paderborn "in der Spitze 2.500" (Polizei) Corona-Leugnende an einer von der (extrem rechten) Gruppe "Grundrechte Paderborn" angemeldeten Demonstration, "Lichterumzug" teil.

Am 3. Januar 2022 sagte der (extrem rechte) Influencer Tim Kellner (Horn-Bad Meinberg), als Redner bei dem Paderborner "Spaziergang": "Der Faschismus ist wieder da in Deutschland, zeigt seine wahre Fratze."

Am 3. Januar 2022 nahmen in Paderborn am "Spaziergang", der extrem rechten Corona-Leugnenden von "Grundrechte Paderborn", mit 600 Mitwirkenden, auch "Personen aus dem rechtsextremen Spektrum" teil.

Am 27. Dezember 2021 löste die Polizei eine unangemeldete Versammlung, von etwa 300 Menschen mit Lichtern und Kerzen vor der Herz-Jesu-Kirche in Paderborn auf, es wurden mehrere Strafanzeigen gestellt.

Am 17. Januar 2022 fand in der Innenstadt von Salzkotten ein "Spaziergang" von Pandemie-Leugnenden mit: "in der Spitze 85" (Kreispolizeibehörde Paderborn) Teilnehmenden - am 10. Januar 2022: 70 - statt.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische Online, 18.01.2022:
Weniger Teilnehmer als letzte Woche bei Corona-Demo in Paderborn

Radio Hochstift, 18.01.2022:
Hundertfache Verstöße gegen Masken-Pflicht bei Anti-Corona-Demo in Paderborn

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Neue Westfälische Online, 18.01.2022:

Weniger Teilnehmer als letzte Woche bei Corona-Demo in Paderborn

18.01.2022 - 12.52 Uhr

Die Polizei ermittelt in einem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Zum Gegenprotest am Rathaus kamen 250 Demonstranten.

Niklas Tüns

Paderborn. Die Organisatoren der Corona-Demo in Paderborn hatten auf mehr Teilnehmer als in der vergangenen Woche gehofft. Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt: 1.500 Menschen zählte die Polizei am Montagabend, 1.000 weniger als in der Vorwoche. Obwohl eine Masken-Pflicht galt, hielt sich kaum ein Teilnehmer daran. Die Polizei ahndete vereinzelt Verstöße, ließ die Demonstration generell aber über den inneren Wall ziehen, ohne einzugreifen.

Wie bereits beim vergangenen Mal zeigte sich auch diesen Montag eine Taktik der "Spaziergänger". Fanden sich zum Auftakt laut Polizei noch 500 Menschen auf dem Maspernplatz ein, wuchs die Menge während des Zugs. Aus den Seitenstraßen stießen weitere Teilnehmer hinzu, sagte Polizei-Sprecherin Corinna Koptik. "Der überwiegende Teil war ohne Maske unterwegs."

Die Polizei habe daher sechs Ordnungswidrigkeitsverfahren veranlasst - bei denen, "die der Polizei bekannt sind", so Koptik. Zudem ermittelt die Polizei in einem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Ein Teilnehmer soll einen Judenstern mit der Beschriftung "Ungeimpft" getragen haben, sagte Koptik. "Das Zeichen darf man nicht verwenden."

Dass die Polizei trotz zahlreicher Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung nicht weiter eingriff oder gar die Demo auflöste, sei eine Rechtsgüterabwägung gewesen, so die Sprecherin. "Uns ist wichtig, dass keiner verletzt worden ist und dass alles störungsfrei und friedlich ablief. Das ist gut."

Nach Beobachtung der Polizei habe der Versammlungsleiter auf die Masken-Pflicht hingewiesen. "Das hat er in seinem Rahmen getan", sagte Koptik am Montagabend. Zugleich war aber auch zu beobachten, dass die Masken-Pflicht in Reden und Megafon-Durchsagen ins Lächerliche gezogen wurde. "Wir alle wissen: Das ist blanker Unsinn", sagte einer der Organisatoren zu der Masken-Pflicht.

Gegen-Demo vor dem Rathaus

Nur wenige hundert Meter entfernt fand auf dem Rathausplatz parallel eine Gegenveranstaltung statt, bei der die Masken-Pflicht penibel eingehalten wurde. 250 Menschen kamen bei der von Parents for Future angemeldeten Demo zusammen. Die Spaziergänger seien eine "kleine, aber laute Gruppe", sagte Versammlungsleiter Stefan Wisbereit.

Gegen sie müsse man nun Haltung zeigen. "Auf dem Sofa sitzen zu bleiben ist keine Alternative", meinte Wisbereit. Unverständnis zeigte er dafür, dass von einer "Corona-Diktatur" gesprochen werde. "Wenn man das sagt, muss man sich überlegen, was man denen antut, die tatsächlich eine Diktatur erlebt haben", so Wisbereit am Montagabend in seiner Rede.

An dem Protest vor dem Rathaus hatten auch Mitglieder von "Die Partei" teilgenommen. Sie waren es auch, die sich in kleiner Gruppe anschließend am Westerntor den Corona-Demonstranten gegenüberstellten. Dies war die einzige direkte Konfrontation beider Veranstaltungen.

Eine weitere Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen fand in Salzkotten statt. Dort zählte die Polizei in der Spitze 85 Teilnehmer.

Bildunterschrift: Der Protestzug war am Montagabend auf dem gesamten Innenstadt-Ring unterwegs.

Bildunterschrift: 250 Teilnehmer kamen zur Gegen-Demo am Rathaus.

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Radio Hochstift, 18.01.2022:

Hundertfache Verstöße gegen Masken-Pflicht bei Anti-Corona-Demo in Paderborn

Hundertfach wurde bei der Anti-Corona-Demo in Paderborn am Abend gegen die Masken-Pflicht verstoßen - Konsequenzen gab es für die Demo-Teilnehmer allerdings kaum. Die Polizei begründet das Nicht-Einschreiten erneut mit der Verhältnismäßigkeit.

Sechs Teilnehmer der Demo kassierten eine Anzeige, weil sie keine Masken trugen. Bei diesen Masken-Verweigerern kannte die Polizei laut eigener Aussage bereits die Identität. Hinzu kommt eine Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung - ein Teilnehmer trug einen Judenstern mit dem Schriftzug "Ungeimpft".

Obwohl ein Großteil der etwa 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ebenfalls keine Maske trug, schritt die Polizei nicht ein. Auf Radio Hochstift-Anfrage begründen die Beamten dies mit einer "Rechtsgüterabwägung". Ein Einschreiten wäre demnach nicht verhältnismäßig gewesen.

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