2 Artikel , 18.01.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 18.01.2022:
Amadeu Antonio Stiftung warnt vor Symbol-Politik

Blick nach Rechts, 18.01.2022:
"Zwischen Demokratieverachtung und Hass" / Neuer Sammelband zu den "Querdenkern"

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Jüdische Allgemeine Online, 18.01.2022:

Amadeu Antonio Stiftung warnt vor Symbol-Politik

18.01.2022 - 14.25 Uhr

Die Stiftung fordert, Telegram als Frühwarnsystem von Straftaten zu verstehen und gezielt die Strafverfolgung auszuweiten.

Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung warnt beim Umgang mit Hass und Hetze auf dem Messenger-Dienst Telegram vor Symbol-Politik. Ankündigungen des Bundeskriminalamts (BKA), Telegram mit Lösch-Anfragen zu überfluten, und die Überlegung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), den Dienst sperren zu lassen, seien Symbolhandlungen, die keine Wirkung haben, kritisierte die Stiftung am Dienstag in Berlin.

Stattdessen sollten die deutschen Sicherheitsbehörden verstärkt den unverhohlenen Aufforderungen zu Straftaten nachgehen. Außerdem könne helfen, den Zugang zu Telegram und dortigen Hass-Inhalten zu erschweren.

Eine Flut von Anfragen seitens des BKA werde den Messenger-Dienst, dessen Website nicht einmal ein Impressum aufweise, nicht zum Einlenken bewegen, da es zum Selbstverständnis des Dienstes gehöre, nicht mit staatlichen Institutionen zusammenzuarbeiten.

Sperrung

Auch ein Verbot sei der falsche Weg, so die Stiftung. Eine Sperrung des Anbieters wäre eine fragwürdige Zensur und könne technisch ohnehin umgangen werden.

Stattdessen müssten die Sicherheitsbehörden Telegram als Frühwarnsystem von Straftaten verstehen und hier gezielt die Strafverfolgung ausweiten, forderte die Stiftung. Oftmals würden Hass, Hetze und Aufrufe zu Straftaten unter Klarnamen gepostet.

Zudem würde es schon helfen, wenn Telegram selbst und die Hass-Inhalte auf der Plattform schwerer zugänglich wären: "Wenn Telegram schon direkt unter den beliebtesten Apps angeboten und beworben wird und Hass-Gruppen mit einer einfachen Internet-Suche zu finden sind, wird es der zunehmenden Radikalisierung besonders leicht gemacht." (epd)

Bildunterschrift: Die Plattform Telegram.

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Blick nach Rechts, 18.01.2022:

"Zwischen Demokratieverachtung und Hass" / Neuer Sammelband zu den "Querdenkern"

Von Armin Pfahl-Traughber
18.01.2022 -

Der bekannte Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz hat mit "Querdenken" einen Sammelband zur Protestbewegung "zwischen Demokratieverachtung, Hass und Aufruhr" - so der Untertitel - herausgegeben. Darin finden sich 16 methodisch und thematisch ganz unterschiedliche Beiträge, wozu journalistische Reportagen ebenso wie wissenschaftliche Texte gehören.

Gegenwärtig machen die Gegner der Pandemie-Politik öffentlich lautstark auf sich aufmerksam, wovon die regelmäßigen Demonstrationen der "Querdenker" - so die Selbstbezeichnung - zeugen. Gelegentlich kommt es auch zu Angriffen auf Gegendemonstranten, Journalisten oder Polizisten. Es finden sich unter den Demonstranten aber nicht nur besorgte "Normalbürger", sondern auch viele Esoteriker, Rechtsextremisten oder "Reichsbürger". Doch wie muss diese neue Bewegung eingeschätzt werden, scheint sie doch auch politisch eine unterschiedliche Zusammensetzung aufzuweisen? Und wie muss das Gefahrenpotential dieser neuen Protestbewegung eingeschätzt werden?

Antworten auf diese Fragen will ein Sammelband geben, den der bekannte Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz unter dem Titel "Querdenken. Protestbewegung zwischen Demokratieverachtung, Hass und Aufruhr" herausgegeben hat. Er kann als eine aktuelle Momentaufnahme gelten und enthält 16 methodisch und thematisch ganz unterschiedliche Texte.

"Kollektive Entfaltung unbeschränkter Egozentrik"

Am Beginn steht eine Einleitung des Herausgebers, worin Benz sehr scharfe Worte vorträgt: "Provokation und Usurpation sind die Methoden. Ziel ist die Destruktion von Normen und Regeln, die friedlichem Miteinander und vernünftigem Interessenausgleich in Staat und Gesellschaft dienen. Ursachen sind die Verweigerung von Solidarität und Toleranz und die kollektive Entfaltung unbeschränkter Egozentrik."

Dem folgen dann ganz unterschiedliche Beiträge, wie etwa der Bericht von Angelika Censebrunn-Benz, die als Mitarbeiterin von Parlamentariern kontinuierlich die Wut auf manche Volksvertreter mitbekam. Maria Fiedler, Journalistin beim "Tagesspiegel", fragt demgegenüber, warum die AfD in Sachsen-Anhalt so erfolgreich ist. Dass der Antisemitismus bei all diesen Protesten eine so große Rolle spielt, macht die bekannte Expertin Juliane Wetzel deutlich, führt sie doch sehr viele Belege für Juden-Feindschaft in ganz unterschiedlichen Protestbewegungen auf. Der Journalist Sebastian Leber widmet sich dann der "Reichsbürger"-Szene.

Empirische Befunde zu den Corona-Protesten

Die meisten Beiträge sind Reportagen zum Thema. Es gibt aber auch immer wieder interessante Fallstudien, etwa zu dem Aktivisten Michael Ballweg von dem Journalisten Josef-Otto Freudenreich oder zu dem "Impfrebell" von dem Sozialwissenschaftler Thomas Pfeiffer. Der ideengeschichtliche Hintergrund wird von dem Fachjournalisten Andreas Speit thematisiert. Und die Sozialwissenschaftlerin Claudia Barth analysiert die Partei-Neugründung "Basisdemokratische Partei Deutschlands", die auch schon zu den Bundestagswahlen 2021, wenn auch mit bescheidenem Erfolg, kandidierte.

Besondere Aufmerksamkeit sollen hier noch drei wissenschaftlich gehaltene Beiträge finden: Empirische Befunde zu den Corona-Protesten präsentiert der Soziologe Oliver Nachtwey, wobei seine eigenen Daten aus einer nicht repräsentativen Studie hervorgehen. Darauf macht er in einer Fußnote aufmerksam. Er nennt auch noch andere Gründe für eine mögliche Schiefe seiner Studie. Das sollte bei der Einschätzung des Materials auch stärker berücksichtigt werden.

AfD und Neue Rechte wollen die Protestbewegung instrumentalisieren

Der Historiker Volker Weiß geht demgegenüber den Kontexten nach, die zwischen Corona-Protesten und der Neuen Rechten bestehen. An Hand von Aussagen aus dem gemeinten Intellektuellen-Bereich wird deutlich, wie hier das Corona-Protest-Thema von ihnen politisch instrumentalisiert werden soll. Die zahlreichen Belege in Form von Zitaten vermitteln, dass es hier nicht um eine Konstruktion von Zusammenhängen geht. Und schließlich gehen die beiden Politikwissenschaftler Gudrun Hentges und Gerd Wiegel den "Vergeblichen Avancen: AfD und Querdenker" - so der Titel - nach. Deutlich wird auch hier herausgearbeitet, wie die AfD mit ihrer Agitation "Corona" als politisches Thema nutzen will.

Ältere Fotos belegen übrigens, dass man zunächst die Regierung für ein zu schwaches Vorgehen kritisiert hatte. Dann drehte die AfD diese Auffassung in ihr Gegenteil um, woran eben die Instrumentalisierung des Themas erkennbar ist. Auch wenn nicht alle Beiträge die Lektüre lohnen, allein die letztgenannten Aufsätze sprechen für diesen interessanten Sammelband.

Wolfgang Benz (Hrsg.), Querdenken. Protestbewegung zwischen Demokratieverachtung, Hass und Aufruhr, Berlin 2021 (Metropol-Verlag), 318 S.

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