3 Artikel , 17.01.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Blick nach Rechts, 17.01.2022:
Immer mehr antisemitische Straftaten im Bayern

MiGAZIN, 17.01.2022:
Linguistischer Zwischenruf / Aufmärsche sind keine Spaziergänge!

Neue Westfälische, 17.01.2022:
Querdenker schicken Drohschreiben

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Blick nach Rechts, 17.01.2022:

Immer mehr antisemitische Straftaten im Bayern

Von Sebastian Lipp

Der Trend zu immer mehr antisemitischen Straftaten in Bayern setzt sich ungebrochen fort. Doch nicht alle Taten werden korrekt erfasst.

Allein im ersten Halbjahr 2021 erfasste die Polizei in Bayern bisher insgesamt 262 antisemitische Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst als politisch motivierte Kriminalität. Bei vier dieser Straftaten handelt es sich um politisch motivierte Gewaltdelikte. 243 der Fälle ordnete die Polizei dem Phänomenbereich der rechten politisch motivierten Kriminalität zu, keinen der linken. Hinter sieben der Straftaten sahen die Ermittlerinnen, Ermittler "religiöse Ideologie" als Motiv, vier sollen "ausländischer Ideologie" entspringen, weitere sieben konnten sie nicht zuordnen. Das geht aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian Ritter (Drucksache 18/18735) hervor.

Doch diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Zunächst ist nur erfasst, was bei der Polizei zur Anzeige gelangte. Zudem handelt es sich zum einen um vorläufige Zahlen, zu denen noch Nachmeldungen anfallen könnten. Zum anderen trifft die ermittelnde Polizei die Entscheidung, ob und in welcher Kategorie eine Straftat gemeldet wird oder nicht. Und das führt mitunter zu irritierenden Entscheidungen. So erhielt eine jüdische Memmingerin am 21. Mai 2021 eine misogyne Privatnachricht, die sie mit dem Tode bedroht. In dieser heißt es auf Englisch: "F*** dich. Ich will dir den Kopf abschneiden. Zionistenstaat zur Hölle. Wir werden alle Juden überall töten für die Freiheit Palästinas. Freiheit für Palästina. Palästina nur für Araber und Palästinenser. Freiheit für Palästina. Ich will dir den Kopf abschneiden, Sch*****. Fahr zur Hölle." Für Memmingen ist allerdings keine Bedrohung, sondern nur eine Volksverhetzung aus "religiöser Ideologie" erfasst.

Stetige Zunahme antisemitischer Straftaten

Mit 54 Delikten erfasste das dortige Polizeipräsidium München als Spitzenreiter der registrierten antisemitischen Straftaten. Dem folgen die Präsidien Oberbayern Nord (47), Oberbayern Süd (29) und Unterfranken (24). Mit dem "Tatmittel Internet" seien 129 der 243 antisemitischen Taten begangen worden. Zu den vier erfassten Gewalttaten ermittelte die Polizei drei Opfer. Davon entfallen sechs auf "religiöse", eine auf "ausländische Ideologie" und drei konnte die Polizei nicht zuordnen. Zwei der Betroffenen sollen rechter, eines "religiöser Ideologie" zum Opfer gefallen sein. Zwei Personen wurden leicht verletzt, eine blieb unverletzt.

Der Vergleich mit den Zahlen aus den Vorjahren zeigt eine stetige Zunahme der erfassten antisemitischen Straftaten in Bayern. Mit 243 Fällen liegt sie bereits beinahe 30 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraumes mit 191 Straftaten. Im ersten Halbjahr 2019 waren es noch 157 Straftaten. In der zweiten Jahreshälfte meldete die Polizei jeweils etwas weniger antisemitisch motivierte Straftaten als in der Ersten. Doch auch hier zeigt sich derselbe Trend: Von 109 Straftaten im ersten Halbjahr 2018 stieg die Zahl 2019 auf 153 und 2020 auf 162. Erfasste Bayerns Polizei 2018 darunter noch kein Gewaltdelikt, liegt deren Zahl seither relativ stabil zwischen vier und sechs je Halbjahr.

Bildunterschrift: Davidstern an der Semper-Synagoge in Dresden.

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MiGAZIN, 17.01.2022:

Linguistischer Zwischenruf / Aufmärsche sind keine Spaziergänge!

17.01.2022 - 05.24 Uhr

Spaziergang, Querdenker, Diktatur und Co. - Wörter verlieren im öffentlichen Diskurs ihre Unschuld. Es geht um Deutungshoheiten, semantische Kriege und damit auch um Macht. Deshalb: Augen auf bei der Wortwahl.

Clara Herdeanu

Haben Sie in den letzten Tagen eine Einladung zu einem Spaziergang ausgesprochen - und dann schnell erschrocken eine Erklärung hinterhergeschickt, dass Sie kein Querdenker seien und nicht der Meinung seien, wir lebten in einer Diktatur. Willkommen im aktuellen Corona-Diskurs!

Verlorene Unschuld von Wörtern

Wir schreiben das Jahr 2022 und das Wort Spaziergang ist plötzlich gar nicht mehr unverfänglich. Interessanterweise hat es dabei in den vergangenen 24 Monaten nicht eine, sondern gleich zwei Bedeutungsverschiebungen hinter sich. War der Spaziergang vor Corona noch etwas, in dem ein Hauch Spießigkeit mitschwang, wurde dies in der Anfangsphase der Pandemie plötzlich der Inbegriff für Freizeitbeschäftigung. Einen (wenn auch wissenschaftlich nicht ganz einwandfreien) Hinweis auf die steigende Beliebtheit bietet ein Blick auf die Suchanfragen über Google Trends.

In der letzten Zeit hat sich die Deutung des Wortes "Spaziergang" allerdings noch einmal rasant verändert. So ist es plötzlich zu einem Codeworte von Gegnern der Corona-Maßnahmen geworden. Das vormals harmlose Wort dient nun als Tarnung von protestierenden Personen, von denen etliche zu Gewaltandrohungen und konkreter Gewalt gegriffen haben, und soll unangemeldeten Demonstrationen und sogar Fackelmärschen ein vermeintlich bürgerliches Antlitz geben.

Schrieben sich Innovationskongresse, Wirtschaftsförderpreise oder kirchliche Projekte vor Corona noch Querdenker als positiv besetztes Wort groß in den Titel, würden sie heutzutage wahrscheinlich davon Abstand nehmen. Dieser Ausdruck stand eigentlich für einen schlauen Kopf, der zukunftsgewandt etwas Neues schaffen, Bestehendes verbessern will und dabei originell neue Wege geht.

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Bedeutung und Bewertung aber radikal verändert. Querdenker ist nun die Eigenbezeichnung von Anhängern oder Sympathisanten einer politischen Bewegung, die sich gegen staatliche Gesundheits-Schutzmaßnahmen positionieren, dabei auch Verschwörungserzählungen verbreiten und zum Teil sogar gewalttätig werden. Das Wort polarisiert. Anhänger der Bewegung benutzen es voller Stolz, während es für den Großteil der Bevölkerung mittlerweile durchweg negativ belegt ist.

Banalisierung des Bösen

Während Wörter wie Spaziergang im öffentlichen Diskurs ihre Unschuld verloren haben, wurden Wörter wie "Diktatur" banalisiert. Da ist konkret von "Impf-Diktatur" oder "Corona-Diktatur" die Rede, werden NS-Symboliken wie der Judenstern als selbst gewähltes Kennzeichen für Ungeimpfte instrumentalisiert, historische Personen wie Sophie Scholl als Vergleichsmomente bemüht, um sich als Opfer zu stilisieren, oder versucht das Infektionsschutzgesetz dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichzusetzen.

Abgesehen davon, dass dies aus historischer Sicht schlichtweg komplett falsch ist, hinken diese Vergleiche und sind darüber hinaus auch gesellschaftlich-ethisch verwerflich. Hinzu kommt, dass diese Wörter und Symboliken mittlerweile so bereits Abnutzungserscheinungen aufweisen. Zeichnen sich Diktaturen und insbesondere die NS-Zeit eigentlich durch Extreme und historische Singularität aus, verlieren sie durch die häufige Nutzung als misslungenes Referenzmoment buchstäblich an Bedeutung und kontaminieren dadurch auch den Erinnerungsdiskurs.

Linguistischer Werkzeugkoffer

Was also ist hier passiert? Um die dahinterliegenden Mechanismen besser auszuleuchten, lohnt sich der Griff ins linguistische Instrumentarium. Im aktuellen öffentlichen Corona-Diskurs sind gleich drei Prozesse am Werk, die Hand in Hand gehen.

Erstens hat sich die rein sachliche Bedeutung der Wörter (linguistuisch: Denotation) gewandelt und verweist nun auf neue Phänomene in der Welt. Covid-19 und die Begleiterscheinungen gab es vor dem Winter 2019 / 2020 schlichtweg nicht. Zweitens haben sich aber auch die in den Ausdrücken mitschwingenden Bewertungen (linguistisch: Konnotationen verschoben - das Wort "Spaziergang" können wir derzeit nicht mehr wertneutral verwenden bzw. falls wir dies beabsichtigen, müssen wir dies deutlich artikulieren. Drittens wird mit Ausdrücken wie "Querdenker", "Impf-Diktatur", "Spaziergang" und Co. im öffentlichen Diskurs knallhart um Deutungshoheiten und um Macht gerungen. Linguisten nennen dieses Phänomen einen semantischen Kampf.

Das Panta Rhei der Bedeutung

Veränderungen der Bedeutungen und Bewertungen von Wörtern hat es in der Sprache schon immer gegeben und wird es auch immer geben - einfach auch, weil sich unsere Lebensrealitäten und Gedankenwelten verändern. Im Althochdeutschen (also ungefähr 750 bis 1050) war zum Beispiel das Wort wīb noch die recht wertneutrale Verwendung für eine nicht adlige Frau. Heutzutage sagen wir Weib, wenn wir eine weibliche Person abwerten wollen.

Als Laie muss man sich nicht mit allen Finessen des Sprachwandels beschäftigen. Es reicht aus, wenn man sich folgende zwei Faustregeln merkt:


1. Sprache verändert sich, sobald wir sie verwenden.
2. Die Bedeutung eines Wortes ist nicht fest, sondern ergibt sich aus dem jeweiligen Gebrauch in der Sprache - und dies gilt sowohl für den Inhaltskern als auch die emotionalen, assoziativen, stilistischen und wertenden Nebenbedeutungen.

Semantische Kämpfe um Deutungshoheiten

Es können sich aber nicht nur Bedeutungen und Bewertungen wandeln, sondern auch Deutungshoheiten in einem Diskurs. Dies ist deshalb wichtig, weil es hier um Macht geht. Wem es gelingt, seine spezielle Deutung innerhalb eines Diskurses dominant zu setzen, übt Macht aus und kann dadurch gegebenenfalls auch die Welt nach seinen Wünschen verändern.

Wörter mit ihren sich wandelnden Bedeutungen und Bewertungen sind die Waffen in diesem semantischen Deutungskampf. Der Heidelberger Linguistikprofessor Ekkehard Felder unterteilt diese so genannten semantischen Kämpfe u.a. in Bezeichnungskonkurrenzen und Bedeutungsfixierungsversuche.

Demnach versuchen Diskursteilnehmer entweder ihre bevorzugten Wörter für ein Phänomen als die Hauptbezeichnung im Diskurs festzulegen ("Spaziergang" vs. "unangemeldete Demonstration") oder sie versuchen ein und dasselbe Wort mit unterschiedlichen Deutungen zu füllen (Querdenker als Akteure, die als Einzige die Wahrheit erkannt haben vs. Querdenker als Akteure, die rücksichtslos nur ihren eigenen Willen durchsetzen wollen).

Durch die weiter oben genannten historisch hinkenden Vergleiche versuchen Gegner der Corona-Maßnahmen außerdem auch, die Geschichte umzuschreiben und Deutungshoheit über sie zu erlangen. Sie versuchen also, das so genannte kulturelle Gedächtnis unserer Gesellschaft zu ihren Gunsten zu verändern. Und das nicht ohne Grund, denn re-konstruierte Erinnerungen dienen zur Legitimation von Macht. Wer bestimmen kann, was wie erinnert und was vergessen wird, bestimmt nicht nur die Deutung der Vergangenheit, sondern auch die Gegenwart und die Zukunft. Oder wie es der Ägyptologe Jan Assmann in seinen Ausführungen zum kulturellen Gedächtnis ausdrückt: "Herrschaft legitimiert sich retrospektiv und verewigt sich prospektiv."

Augen auf bei der Wortwahl

Vertreterinnen, Vertreter der Politik, Medien und des Staates wie auch wir alle als Privatpersonen sollten unser besonderes Augenmerk deshalb darauf richten, was wie gesagt wird. Denn mit Sprache konstruieren wir Realitäten und Weltbilder, üben Macht aus und verändern auch die Welt. Wenn wir zum Beispiel einfach unkritisch Ausdrücke wie "Spaziergang" für die aktuellen Aufmärsche verwenden, machen wir uns in gewisser Weise auch mit zu Erfüllungsgehilfen. Denn wir übernehmen damit auch das Framing der Verharmlosung und des vermeintlichen bürgerlichen Antlitzes und geben damit Stück für Stück unsere Diskursmacht auf.

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Neue Westfälische, 17.01.2022:

Querdenker schicken Drohschreiben

An Schulen und Kitas wird über Corona-Maßnahmen emotional diskutiert / Die Bundesregierung berichtet von konkreten Drohungen und Aktionen

Berlin (dpa). In der Corona-Krise haben Querdenker, Reichsbürger und Selbstverwalter nach Angaben der Bundesregierung auch Schulen und Kitas ins Visier genommen. Der Regierung sei bekannt, dass Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impf-Kampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstrierten und "dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchten". Das ergab sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken. "Hierbei handelte es sich zum Teil auch um führende Personen der "Querdenken-Bewegung"." Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die Reichsbürger und so genannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben.

Warnungen vor tätlichen Übergriffen

Die Informationen der Bundesregierung bestätigen Befunde einer Umfrage der Bildungsgewerkschaft VBE. 22 Prozent der Lehrkräfte hatten darin angegeben, dass sie an der eigenen Schule Beschimpfungen, Bedrohungen oder Beleidigungen im "Zusammenhang mit der Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen" erlebt hatten. 25 Prozent der Befragten berichteten von Beschimpfungen und Bedrohungen per E-Mail oder in Chats.

Die Bildungsexpertin der Linken, Nicole Gohlke, nennt die Befunde alarmierend. "Ich erwarte vom Bundeskriminalamt und den Länderpolizeien, dass sie alles dafür tun, damit Beschäftigte und Kinder ohne Angst vor Einschüchterungen in die Schulen und Kitas gehen können." Was heute noch Hetze ist, könnte sehr bald in tätliche Übergriffe übergehen, warnt sie.

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