Neue Westfälische , 12.01.2022 :

Corona-Protest breit gefächert und unberechenbar

Zehntausende gehen gegen die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung immer wieder bundesweit auf die Straßen / Der Kampf gegen eine Impf-Pflicht mobilisiert auch bürgerliche Kreise - im Schulterschluss mit Rechtsextremen

Felix Huesmann

Berlin. Der Redner auf der Bühne heizt sein Publikum an: "Es ist die Zeit der Straße!", ruft der frühere AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner bei einer Kundgebung von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Magdeburg. "Erobert eure Städte. Nehmt diese Stadt ein!"

Kurz darauf drängen einige der 1.500 Zuhörer auf dem Alten Markt der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt gegen die Polizei-Ketten, die den Platz abriegeln. "Straße frei" rufen sie, es kommt zu Rangeleien und Pfefferspray-Einsatz. Auf der anderen Platzseite hat die Polizei die Sperre geöffnet, die Menschen fluten heraus und machen sich auf den Weg zu einem unangemeldeten Umzug, der mehrere Stunden die Innenstadt lahmlegen wird.

Eine Reihe prominenter "Querdenkerinnen" wie die Ärztin Carola Javid-Kistel und die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum hatten zur Veranstaltung mobilisiert. Aber von den 5.000 Menschen, die am Wochenende nach Magdeburg kamen, waren die meisten aus der Region. Darunter Rentner, Familien, AfD-Politiker bis hin zum Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionschef, Anhänger der "Querdenker"-Partei "die Basis" - und jede Menge sportlich gekleidete junge Männer mit Aggressionspotenzial. "Ungeimpft", stand auf ihren Kapuzen-Jacken oder gleich "Pro Violence", für Gewalt. Die aktuelle Welle der Corona-Proteste ist diffuser, breiter gefächert - und unberechenbarer. Trotz so viel versammelter Gewaltbereitschaft blieb der Zug größtenteils friedlich. Von Umstehenden gab es verständnisvolle Reaktionen: "Dass eine Impf-Pflicht die Leute so aufwühlt, kann ich schon nachvollziehen", sagte ein Mann am Straßenrand. Doch geht es wirklich nur ums Impfen? Oder nicht schon lange um alles?

In Wolgast in Vorpommern ist Wolf Wagenbreth Mitorganisator der Umzüge, die jeden Mittwoch mehrere Tausend Menschen in die 11.000-Einwohner-Stadt bringen und sie so zu einem Hotspot der Protestwelle machen. Er ist Gemeindevertreter in Trassenheide auf Usedom und verdient sein Geld am Strand mit Trampolinen und Tretbooten. "Ich bin kein Rechter", sagt Wagenbreth ungefragt. Bei den Demos gebe es "viele Themen" sagt er: "die Benzin-Preise, den Gender-Wahn, das Krankenhaus". Die Aufregung über die Corona-Maßnahmen habe die Themen zusammengeführt: "Wir wollen, dass in dieser Gesellschaft wieder Ordnung herrscht", sagt Wagenbreth. "Wir müssen diese korrupte, verlogene Politik stürzen", heißt es in einem Mobilisierungs-Video. Keine rechte Rhetorik?

Ebenfalls in Wolgast aktiv ist Petra Albrecht-Kühl, AfD-Mitglied mit Protest-Geschichte: 2016 zogen ihr Mann und sie einen Pegida-Klon im Nordosten auf. Am Montag sprang sie auch als Versammlungsleiterin in Rostock ein. Die Demo-Szene im Nordosten ist eng vernetzt. Wenn der Bundestag über eine allgemeine Impf-Pflicht abstimmt, ist auch eine Mobilisierung nach Berlin wahrscheinlich.

Bisher war die dezentrale Verankerung die Stärke der neuen Protestwelle: Selbst in kleinsten Städten versammelten sich mal ein Dutzend, mal ein paar Hundert Menschen. In Rostock zogen am Montagabend bis zu 4.000 Menschen durch die Stadt. Vermummte Rechtsextreme durchbrachen eine Polizei-Absperrung. Ähnliche Bilder gab es im sächsischen Freiberg und Bautzen. Gewalt- und protesterfahrene Neonazis und Hooligans agieren vielerorts als taktische Reserve, um den Demos bei Bedarf den Weg freizuprügeln.

"Der Faschismus ist wieder da in Deutschland"

Die aktuelle Protestwelle nahm ihren Ausgang im vergangenen Herbst in Sachsen, angeführt von der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Gruppe "Freie Sachsen". "Die "Freien Sachsen" dienen bundesweit klar als Vorbild für die dezentrale Organisation der Proteste", sagt der Politikwissenschaftler Josef Holnburger. Dabei orientiert sich die Protestbewegung nicht nur in der Form der oft als "Spaziergänge" verniedlichten Proteste an den sächsischen Rechtsextremen. Als regionaler Ableger gründete sich schon am 17. November des vergangenen Jahres ein Telegram-Kanal der "Freien Niedersachsen", Anfang Dezember folgten die "Freien Nordrhein-Westfalen" und weitere landesweite und regionale Ableger. Die Kanäle und Chat-Gruppen fungieren als Mobilisierungs-Plattform - und zur Verbreitung von Foto- und Video-Aufnahmen der Proteste.

Wer hinter diesen Kanälen steckt, bleibt unklar. Insbesondere der Kanal "Freies Sachsen-Anhalt" verbreitete jedoch intensiv Werbung für die AfD und rechtsextreme Organisationen. Einen Einblick in die Gedankenwelt der Protest-Szene bieten auch die zugehörigen Chat-Gruppen in mehreren Bundesländern. "Man sieht in diesen Gruppen die klassischen verschwörungsideologischen Elemente, wie die Behauptung, es gebe einen geheimen Plan hinter Corona, um die Weltbevölkerung zu reduzieren oder die Wirtschaft zu zerschlagen", berichtet Holnburger, der die Entwicklung der Proteste für das gemeinnützige Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) beobachtet. "Das sind keine neuen Narrative."

An einigen Orten sind nicht nur rechtsextreme und verschwörungsideologische Erzählungen bei den wöchentlichen Protesten sichtbar - sondern auch prominente Figuren dieser Szenen. Fallbeispiel Paderborn: Hier veranstaltet eine Gruppierung mit dem wohlklingenden Namen "Grundrechte Paderborn" die montäglichen Demonstrationen. Auf ihrer Website erklärt die Gruppe, sie sei ein "Zusammenschluss ähnlich denkender Menschen aus der Mitte der Gesellschaft". Und: "Menschenverachtendes radikales Gedankengut hat in unserer Bewegung keinen Platz."

Schon die zweite Woche in Folge demonstrierte am Montag jedoch der vorbestrafte rechte Rocker und ehemalige Polizist Tim Kellner mit seiner Rocker-Gruppe "Brothers Guard MC" in Paderborn mit. In der vergangenen Woche hielt Kellner dort auch einen Redebeitrag. In eine schwarze Leder-Kutte gehüllt und von seinen Rocker-Freunden umgeben verkündete er: "Der Faschismus ist wieder da in Deutschland!" Der Mann, der hier so über Corona-Maßnahmen spricht und dafür Applaus kassiert, gehört zu den wichtigsten Influencern der rechten Szene in Deutschland, allein bei YouTube folgen ihm mehr als 400.000 Menschen.

Für die Paderborner Corona-Protestler aus der "Mitte der Gesellschaft" offenbar eine willkommene Mobilisierungshilfe. Nach rund 600 Menschen in der vergangenen Woche nahmen an diesem Montag laut Polizeiangaben etwa 2.500 Menschen an der Demonstration teil.

Auch andere rechtsextreme Gruppen wie die Identitäre Bewegung, die in den Corona-Protesten in Deutschland bislang eher eine untergeordnete Rolle gespielt haben, versuchen zunehmend von der steigenden Zahl und Größe der Demonstrationen zu profitieren. Holnburger, resümiert: "Rechtsextreme Akteure sind innerhalb dieser Protestbewegung in den vergangenen Monaten insgesamt stärker in den Vordergrund gerückt." Es handele sich um "eine heterogene Bewegung, die sich aus verschiedenen Charakteren zusammensetzt, aber auf jeden Fall rechtsoffen ist und Rechten und Rechtsextremen immer wieder eine Bühne bietet".

Die AfD will sich vor allem das Personenpotenzial zu Nutze machen. Die Partei bewirbt die Proteste, ihre Vertreter sind fast überall dabei, treten jedoch in den seltensten Fällen selbst als Anmelder und Organisatoren auf. "Wir wollen niemanden verschrecken, der nicht zu einer AfD-Demonstration gehen würde", sagt ein führender Parteivertreter. "Auch wenn die Bewegung im Frühjahr zerfasern sollte - im Herbst sind wir wieder da. Dann geht es vielleicht um die Folgen der Inflation oder die nächste Migrationswelle", sagt der AfD-Politiker.

Bildunterschrift: Eine Gruppe von Demonstranten durchbricht am 10. Januar in Bautzen eine Polizei-Absperrung und wird dabei von Einsatzkräften mit Pfefferspray besprüht.

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Am 10. Januar 2022 nahmen in Paderborn "in der Spitze 2.500" (Polizei) Corona-Leugnende an einer von der (extrem rechten) Gruppe "Grundrechte Paderborn" angemeldeten Demonstration, "Lichterumzug" teil.

Am 3. Januar 2022 sagte der (extrem rechte) Influencer Tim Kellner (Horn-Bad Meinberg), als Redner bei dem Paderborner "Spaziergang": "Der Faschismus ist wieder da in Deutschland, zeigt seine wahre Fratze."

Am 3. Januar 2022 nahmen in Paderborn am "Spaziergang", der extrem rechten Corona-Leugnenden von "Grundrechte Paderborn", mit 600 Mitwirkenden, auch "Personen aus dem rechtsextremen Spektrum" teil.

Am 27. Dezember 2021 löste die Polizei eine unangemeldete Versammlung, von etwa 300 Menschen mit Lichtern und Kerzen vor der Herz-Jesu-Kirche in Paderborn auf, es wurden mehrere Strafanzeigen gestellt.

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