Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung , 12.01.2022 :

Zwischen Verständnis und Ablehnung

Paderborner Politiker und die Corona-Proteste

Hans-Hermann Igges

Paderborn. Das Unbehagen an der Corona-Politik wächst. "Wenn selbst in Paderborn so viele auf die Straße gehen, sollte die Politik das ernst nehmen", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann. Dort liefen nicht nur Verrückte oder Corona-Leugner mit. Linnemann: "Ich kenne Paderborner, die dreifach geimpft sind, und sich trotzdem den Protesten anschließen, weil sie die Maßnahmen für unverhältnismäßig und zum Teil unlogisch halten. Die Politik muss wieder stärker auch auf sie hören, also auf Menschen, die weder Corona leugnen noch jeden Tag härtere Maßnahmen fordern. Zudem rate ich, in der Impf-Pflicht-Debatte abzurüsten. Impfen ist und bleibt extrem wichtig, aber ich persönlich bezweifle, dass eine Impf-Pflicht die Pandemie beenden wird."

Immer öfter gehe es bei den Demos nicht um teils berechtigte Kritik, sondern um ein dumpfes Dagegen, teilweise befeuert von extremistischen Kräften und Verschwörungstheoretikern, meint der Paderborner FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke. Die Politik sei gefordert, stärker zu erklären und stets die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Tatsächlich seien aber etliche Corona-Gegner nicht mehr für Argumente zugänglich.

"Als Landrat nehme ich wahr, dass viele müde sind von einem kräftezehrenden, reglementierten Alltag", sagt Christoph Rüther. Aufgabe der Politik sei es aber, einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken, auch mit Blick auf Ärzte und Pflegekräfte. Es gehe darum, die Omikron-Welle zu brechen, "die Funktionstüchtigkeit des Landes aufrechtzuerhalten und die Bevölkerung vor künftigen Wellen zu schützen".

Bürgermeister Michael Dreier sieht keine Alternative zum eingeschlagenen Weg. "Wir werden mit solchen Demonstrationen die Corona-Pandemie nicht überwinden." Deshalb appelliere er an alle, sich impfen zu lassen. Eine Impf-Pflicht sehe er als letztes, "dann notwendiges Mittel".

Norika Creuzmann und Ulli Möhl (Grüne) kritisieren die Teilnehmer: "Sie geben den Rechten Deckung, die ihr spaltendes und demokratiefeindliches Geschäft betreiben. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind an keiner Stelle eingeschränkt. Vergleiche mit Diktaturen oder NS-Zeit verhöhnen die Menschen, die in einer solchen leben."

Selbst in Salzkotten gibt es montags Protest, diesmal von 70 Teilnehmern. Michael Spring, dort SPD-Fraktionschef und wie Creuzmann und Möhl Landtagskandidat: "Mir ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche weiter zur Schule gehen und das gesellschaftliche Leben auf einem vertretbaren Maß erhalten bleibt. Vor allem darf unser Gesundheitssystem nicht überlastet werden." Gegen eine Impf-Pflicht habe er nichts, da man mit Argumenten in bestimmten Gruppen nicht weiterkomme.

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Am 10. Januar 2022 nahmen in Paderborn "in der Spitze 2.500" (Polizei) Corona-Leugnende an einer von der (extrem rechten) Gruppe "Grundrechte Paderborn" angemeldeten Demonstration, "Lichterumzug" teil.

Am 3. Januar 2022 sagte der (extrem rechte) Influencer Tim Kellner (Horn-Bad Meinberg), als Redner bei dem Paderborner "Spaziergang": "Der Faschismus ist wieder da in Deutschland, zeigt seine wahre Fratze."

Am 3. Januar 2022 nahmen in Paderborn am "Spaziergang", der extrem rechten Corona-Leugnenden von "Grundrechte Paderborn", mit 600 Mitwirkenden, auch "Personen aus dem rechtsextremen Spektrum" teil.

Am 27. Dezember 2021 löste die Polizei eine unangemeldete Versammlung, von etwa 300 Menschen mit Lichtern und Kerzen vor der Herz-Jesu-Kirche in Paderborn auf, es wurden mehrere Strafanzeigen gestellt.

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