Mindener Tageblatt , 12.01.2022 :

Leserbrief / Erschütternde Aktion

Menschen, die sich selbst als "Spaziergänger" bezeichneten, sind bis vor das Privathaus der Landrätin Anna Bölling (CDU) gezogen .

Immer wenn ich im Urlaub auf eine Meute bunt zusammengewürfelter Straßenhunde treffe, bekomme ich große Angst, auch wenn sie noch nicht bellen und beißen. Man weiß eben nie genau, wer der Leithund ist und wann das Kommando zum Zuschlagen kommt. Ich fürchte, diese Angst wollten auch die Querdenker bei Familie Bölling erzeugen, sonst hätte man ja auch woandershin "spazieren" können. Solche Aufmärsche im Fackelschein, um anderen Menschen Angst zu machen, hatten wir vor 70 Jahren auch schon einmal, - leider sehr erfolgreich. Dass ganze Familien sich bereitfinden, andere Familien in Angst zu versetzen, erschüttert mich zutiefst und hat nichts mit der Wahrnehmung von Demonstrationsrechten zu tun. Zumal Frau Bölling die völlig falsche Zielperson ist. Als Landrätin ist sie verpflichtet, Landes- und Bundesgesetze und -verordnungen auszuführen. Folglich sollte ein Spaziergang zu Demonstrationszwecken nach Düsseldorf oder Berlin führen.

Bettina Vogler, Minden


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Mindener Tageblatt, 05.01.2022:

Staatsschutz ermittelt gegen Mindener

Die Polizei hat nach den Querdenker-Protesten vor dem Haus der Landrätin Anzeige erstattet / Eine Person steht dabei im Fokus / Viele Mindener Bürger wollen unterdessen ein Zeichen setzen: Für Samstag ist eine Menschenkette in der Stadt geplant

Nina Könemann

Minden. Der Auflauf einer Gruppe von Querdenkern am Montagabend vor dem Privathaus von Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wie Mathias Schmidt, Leiter der Mindener Polizei, gegenüber dem MT bestätigte, wird im Zusammenhang mit der unangemeldeten Demo gegen eine Person ermittelt. Sie sei klar als Initiator auszumachen und habe zudem die Landrätin beleidigt. Um wen es sich handelt, werde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Der Zahnarzt Dr. Oliver Samson hatte jedoch vor Zeugen zu der Demo vor dem Haus von Bölling aufgerufen und sie auch als "Gau-Leiterin der Herzen" bezeichnet. Das MT war bei beiden Aussagen anwesend.

Der Staatsschutz in Bielefeld bestätigte gegenüber dem MT, dass er die Sachbearbeitung des Vorfalls übernommen habe. Nach der Ermittlung möglicher Tatverdächtiger werde der Vorgang der Staatsanwaltschaft Bielefeld übergeben. Diese werde das Ganze dann auf strafrechtliche Relevanz prüfen und gegebenenfalls Anklage erheben.

Rund 150 bis 200 selbst ernannte Freidenker hatten sich am Montagabend per Telegram verabredet und am Preußenmuseum und in der Stadt getroffen. Dort hatten sie zunächst friedlich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine von ihnen befürchtete Impf-Pflicht demonstriert. Die Versammlung war nicht bei der Polizei angemeldet. Eine Gruppe setzte sich schließlich ab und zog zum Privathaus der Landrätin, um dort weiter zu protestieren. Die Polizei sicherte das Haus mit Verstärkung ab. Die Sicherheitskräfte sprachen von einer "neuen Qualität" des Protests.

In Petershagen trafen sich am Dienstagabend rund 20 Personen, um friedlich gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, darunter auch Sebastian Landwehr (Sprecher des AfD-Kreisverbandes) und Lydia Behnke (AfD-Ratsmitglied in Petershagen). Beide distanzierten sich ausdrücklich von den Geschehnissen am Abend zuvor am Haus der Landrätin. AfD-Landtagsabgeordneter Thomas Röckemann äußerte sich auf MT-Anfrage nicht zu den Ereignissen.

Auch der Bielefelder Staatsschutz bewertet das Vorgehen in Minden als unüblich. "Die Versammlungen verliefen bisher friedlich. Der Vorfall vom 3. Januar hebt sich daher vom übrigen Geschehen ab", heißt es in einer Stellungnahme. Zuvor sei die Minden-Lübbecker Bewegung der Querdenker nicht auffälliger gewesen als Gruppierungen zum Beispiel in Lippe, Gütersloh und Paderborn. Die heimische Szene sei sehr heterogen. Auch Polizei-Leiter Schmidt betonte, dass man zwischen der Aktion vor dem Haus der Landrätin und den Protesten in der Stadt unterscheiden müsse. "Zahlreiche Menschen waren zwar vorher dabei, haben dann aber nicht mehr mitgemacht. Selbst in dieser Gruppe ging das also vielen zu weit."

Als Reaktion auf den Angriff auf die Privatsphäre der Landrätin wollen einige Bürger gemeinsam mit Superintendent Michael Mertins und Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) ein Zeichen setzen und rufen am Samstag, 8. Januar, um 12.05 Uhr auf dem Marktplatz zu einer Menschenkette auf. Die Aktion unter dem Namen "Minden steht zusammen" wird von einer Gruppe von rund 20 Mindenern organisiert, die sich unter anderem aus sachkundigen Bürgern, SPD-Anhängern und Mitgliedern der Gruppe "Minden gegen Rechts" zusammensetzt. Als Sprecher fungiert SPD-Mann Jannes Tilicke. Er betont aber, dass es sich um eine überparteiliche Aktion handelt. "Wir haben auch Grüne und CDU-Leute in unseren Reihen. Einfach Menschen, die sich das nicht gefallen lassen wollen." Die Idee sei entstanden, nachdem am Silvester-Tag rund 300 Demonstranten durch die Innenstadt zogen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, so Tilicke. Man habe die so genannten "Montags-Spaziergänge" bis zu diesem Zeitpunkt nur beobachtet, um ihnen nicht zu viel Bedeutung beizumessen. "Aber plötzlich waren da ja nicht mehr 30, sondern 300 Leute." Bereits am Sonntag sei entschieden worden, die Menschenkette zu organisieren. "Und dann kam die Eskalation bei der Landrätin am Montag noch dazu", so Tilicke.

Die Veranstaltung wurde zunächst für rund 700 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet. Als Auftakt haben Superintendent Mertins und Bürgermeister Jäcke - stellvertretend für alle Bürgermeister im Kreis - Wortbeiträge angekündigt. Danach soll es laut Tilicke eine kleine Einweisung geben: "Wir werden vom Markt aus in beide Richtungen eine Menschenkette formen." So solle sich ein Ring durch die Innenstadt ergeben, "den wir je nach Teilnehmerzahl in der Größe anpassen". Die Teilnehmer bekommen Bänder in die Hand, um ausreichend Abstand zu halten. Außerdem bitten die Veranstalter darum, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Polizei bestätigte gegenüber dem MT, dass eine Veranstaltung samt Infoständen angemeldet ist. Laut Tilicke geht es darum, "die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt augenfällig darzustellen und klar zu machen: Wer Menschen bedrängt, überschreitet jede Anstandsgrenze."

Bürgermeister Michael Jäcke zeigte sich ebenfalls entrüstet. "Dieser nicht genehmigte Aufmarsch ist das Ergebnis einer längeren Entwicklung, die alles in Frage stellt, was vom Staat entschieden wird. Dagegen müssen wir uns wehren und zeigen, dass wir für ein respektvolles Zusammenleben stehen." Er wolle nicht in einer Gesellschaft leben, die von Hass, Repressionen und Angst geprägt sei und habe daher am Dienstag alle Bürgermeister aus dem Kreis aufgerufen, die Menschenkette zu unterstützen. "Alle haben sich bereits zurückgemeldet und solidarisch erklärt."

Anna Bölling selbst hat derzeit Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sozialdezernent Hans-Joerg Deichholz teilte im Namen des Kreises mit, dass sie professionell mit der Situation umgehe. Der Rest sei Aufgabe der Polizei.

Die Autorin ist erreichbar unter Nina.Koenemann@MT.de.

Bildunterschrift: Die Polizei sicherte am Montagabend das Haus von Landrätin Anna Kathrina Bölling (CDU). Zahlreiche Demonstranten hatten sich auf den Weg gemacht, um dort zu protestieren.

Ähnliche Vorfälle

4. April 2021: In Hannover verhindert die Polizei eine Versammlung vor dem Privathaus des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Eine "kleine zweistellige Zahl" an Personen zieht los, wird an Kontrollstellen aber abgefangen.

3. Dezember 2021: Etwa 30 Menschen versammeln sich vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte daraufhin an, die Szene genau im Auge zu behalten.

6. Dezember 2021: In Schwerin zieht ein Großteil von 400 Demonstranten weiter zum Wohnhaus der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und skandiert "Schwesig muss weg". Die Polizei stoppt die Gruppe rund 100 Meter vor dem Haus.

21. Dezember 2021: Das Thüringer Landeskriminalamt geht mit einer Razzia gegen einen Mann vor, der zum Protest vor dem Privathaus von Landesinnenminister Georg Maier (SPD) aufgerufen hatte. Der Verdächtige wird der rechtsextremen Szene zugerechnet. (hwa)

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Mindener Tageblatt Online, 04.01.2022:

"Querdenker"-Protest vor dem Haus der Landrätin

04.01.2022 - 09.22 Uhr

Benjamin Piel

Minden. Menschen, die sich selbst als "Spaziergänger" bezeichneten, sind gestern Abend in Minden bis vor das Privathaus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling (CDU) gezogen. Die Polizei riegelte die Straße mit einem größeren Aufgebot ab. Nach rund einer halben Stunde löste sich der unangemeldete Protest auf.

Begonnen hatte der Abend scheinbar harmlos. Zunächst waren die selbsternannten Querdenker, die sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine möglicherweise geplante Impf-Pflicht aussprechen, an verschiedenen Orten zusammengekommen. Rund 20 von ihnen standen etwas verloren wirkend vor dem Rathaus. Nichts deutete zu dem Zeitpunkt auf die Dynamik hin, die der Abend noch bekommen sollte. Gegen 18.20 Uhr machte sich die Gruppe auf zum Platz vor dem Preußen-Museum. Dorthin war laut MT-Informationen in der Telegram-Gruppe "Freidenker Minden Lübbecke" eingeladen worden. Unter den Teilnehmern sorgte der neue Treffpunkt offenbar für Verwirrung. In Höhe der Portastraße vereinigten sich schließlich zwei aufmarschierte Gruppen und liefen als 150 bis 200 Männer, Frauen und einige Kinder starke Gruppe in Richtung Birne. Einige der Teilnehmer trugen Kerzen, die Stimmung wirkte friedlich. Zwei Polizeiwagen begleiteten den Zug.

Es machte allerdings den Anschein, als wenn die Polizei die Teilnehmer schließlich aus den Augen verloren hätte. Die Gruppe befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Unterführung unterhalb der Birne. Das MT war Ohrenzeuge, wie der als Verschwörungserzähler bekannte Zahnarzt Oliver Samson die Teilnehmender dort einschwor. Man wolle "raus aus dem Internet", hin zu einem Austausch, der für Polizei und Behörden schwerer mitzubekommen sei. Das ist offenbar die neue Taktik der Gruppe: verwirren, überraschen, die Polizei mürbe zu machen versuchen. Samson betonte zwar, er sei "kein Versammlungsleiter" (Reaktion der Umstehenden: Gelächter), schlug dann aber vor, zum Haus der Landrätin zu ziehen und "ein bisschen Krach" zu machen. Statt den Namen Bölling zu erwähnen, sprach er von "unserer Gau-Leiterin der Herzen" (die Nationalsozialisten hatten das Deutsche Reiche in "Gaue" mit jeweils einem Gauleiter aufgeteilt). Entschlossen, allerdings nicht aggressiv wirkend, zog die Gruppe anschließend los.

Als schon an der Ecke der Straße, in der die Landrätin mit ihrer Familie lebt, klar wurde, dass eine Konfrontation mit der Polizei drohte, machten einige Teilnehmer kehrt und bogen gar nicht erst ab. Auch der Mindener AfD-Stadtverordnete Frank Dunklau kehrte nach wenigen Metern um. Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann hatte die Demonstration schon vorher verlassen.

Um die 50 bis 100 Teilnehmer dagegen marschierten auf das Haus der Landrätin zu. Recht hektisch rief der Einsatzleiter der Polizei nach Verstärkung. Die traf erst ein, als sich in 30 Metern Entfernung zum Privathaus bereits eine Menschentraube versammelt hatte. Mindestens ein Polizist hatte seine Pfefferspray-Flasche gezückt. Im Haus selbst wurde das Licht gelöscht.

Weil er die Polizei gefilmt hatte, führten die Beamten einen Mann ab. Nachdem er das Video gelöscht hatte, durfte er nach Angaben der Polizei wieder gehen. Nach etwa einer halben Stunde löste sich die Demo auf. Zuvor hatten Teilnehmer zwar ihr Unverständnis über die Straßensperrung verkündet, die Stimmung blieb ansonsten aber einigermaßen ruhig. Es gab keine Versuche, die Polizei-Kette zu durchbrechen. Polizeisprecher Ralf Steinmeyer bewertete die Aktion anschließend als "ganz neue Qualität". Es seien "unschöne Bilder, so viel Polizei in einem Wohngebiet zu sehen". Bisher habe die Polizei zwar unkooperatives Verhalten festgestellt, ansonsten sei aber alles "störungsfrei" abgelaufen. Das sei nun nicht mehr so zu sehen, was der Polizei "Sorge bereitet".

Es sei vorab nicht bekannt gewesen, dass das Privathaus der Landrätin zum Ziel werden könnte. Als die Protestler sich allerdings dem Gebiet genähert hätten, habe die Polizei Maßnahmen ergriffen und "Einsatzkräfte zusammengezogen". Nachdem sich die Situation aufgelöst habe, habe die Polizei die Präsenz in der Innenstadt erhöht und ein Auge darauf gehabt, dass sich die Gruppe nicht an anderer Stelle erneut zusammenfindet. Böllings Haus wurde vorerst unter Schutz gestellt, auch in den kommenden Tagen werde die Polizei verstärkt präsent sein.

"Das fühlt sich nicht gut an", sagte Anna Bölling dem MT in einer ersten Reaktion. Sie mache sich grundsätzlich Sorgen um die Spaltung der Gesellschaft und die aufgeheizte Stimmung. Trotzdem beziehe sie den Protest nicht auf sich persönlich, "eher auf die Gesamtsituation". Damit, dass Kritiker vor ihrem Haus demonstrieren könnten, habe sie "überhaupt nicht gerechnet" - zumal die meisten Maßnahmen ohnehin vom Land kämen und nicht von ihr entschieden würden, wie sie betonte. Die Landrätin dankte der Polizei für die schnelle Reaktion.

Bildunterschrift: Von der Birne aus machten sich die so genannten "Spaziergänger" in einer langen Schlange zum Privathaus der Landrätin auf.

Kommentar zum Thema: Grenzüberschreitung

Benjamin Piel

Jeder in Deutschland hat das Recht, seinen Protest auszudrücken. Das Grundgesetz schützt selbst die verirrteste aller Meinungen. Mitten in der Öffentlichkeit darf blanker Unsinn laut gesagt werden. Derjenige, der sie äußert, wird sogar von der Polizei dabei begleitet und geschützt. Das ist gut so. Dieses Recht ist immer und überall zu verteidigen.

Grenzenlos aber ist dieses Recht nicht. Im Gegenteil: Wer auf sein Recht dringt, ist gleichzeitig verpflichtet, auch anderen ihre Rechte zuzugestehen. Das haben die so genannten Spaziergänger gestern Abend nicht getan. Sie haben eine Grenze nicht nur ein bisschen angekratzt. Sie haben gleich mehrere rote Linien so hart verletzt, dass es schmerzt. Vor das Privathaus von Landrätin Anna Bölling zu ziehen, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Dieser Aufzug trat die Rechte der Privatperson Bölling mit Füßen, er trampelte auf ihr und vor allem auch auf ihrer unbeteiligten Familie herum. Das auch noch als Friedens-Spaziergang zu betiteln, ist Hohn. Dafür gibt es nur ein Wort: Pfui!

Gegen Entscheidungen der Landrätin zu protestieren, ist das Recht jedes Bürgers. Aber dieser Protest gehört dorthin, wo die Funktionsträgerin Bölling ihr Amt ausübt - vors Kreishaus. Diesen Protest vor ihr Privathaus zu tragen, ist eine Form der Aggression, die durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen ist. Wer meint, er habe ein Recht darauf, die Landrätin nicht in ihrer Funktion, sondern als Person anzugreifen, der ist mit aller Schärfe der Argumente, der Symbole und des Gesetzes zurückzuweisen.

Gegen diese Form der Gewalt muss sich die Mindener Zivilgesellschaft erheben. Klar und deutlich und laut und sofort!

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Am 3. Januar 2022 stoppte die Polizei in Minden bei einer nicht angemeldeten Versammlung eine Gruppe von beinah 70 Pandemie-Leugnenden, erst in der Nähe des Hauses von Landrätin Anna Katharina Bölling.

Am 3. Januar 2022 rief der Zahnarzt Dr. Oliver Samson beim "Spaziergang" in Minden - mit "150 bis 200" Personen - zur Demonstration vor das Haus von Landrätin Bölling - einer: "Gau-Leiterin der Herzen" - auf.

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