Nachrichten , 12.01.2022 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 12. Januar 2022

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Pressespiegel überregional


Jüdische Allgemeine Online, 12.01.2022:
Gedenken / "Buchenwald war überall"

Jüdische Allgemeine Online, 12.01.2022:
USA / Neonazi von "Atomwaffen Division" zu Haft verurteilt

MiGAZIN, 12.01.2022:
Nach Friedhofsschändung / NRW plant Meldestelle für islamfeindliche Straftaten

n-tv.de, 12.01.2022:
AfD-Politiker soll Sassoli nach Tod beschimpft haben

t-online.de, 12.01.2022:
Ermittlungen in Thüringen / Zweite Strafanzeige gegen Höcke wegen Aussage auf AfD-Demo

Westfalen-Blatt, 12.01.2022:
75 Verfahren gegen Ärzte

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 12. Januar 2022


Am 3. Januar 2022 stoppte die Polizei in Minden bei einer nicht angemeldeten Versammlung eine Gruppe von beinah 70 Pandemie-Leugnenden, erst in der Nähe des Hauses von Landrätin Anna Katharina Bölling.

Am 3. Januar 2022 rief der Zahnarzt Dr. Oliver Samson beim "Spaziergang" in Minden - mit "150 bis 200" Personen - zur Demonstration vor das Haus von Landrätin Bölling - einer: "Gau-Leiterin der Herzen" - auf.

Am 21. Januar 2022, um 18.00 Uhr, Auftakt Kesselbrink, kündigen Corona-Leugnende einen neuen, nicht angemeldeten "Spaziergang", Motto: "Wir sind die rote Linie", um Bielefeld "zum Platzen" zu bringen, an.

Am 7. Januar 2022 demonstrierten in Bielefeld weit mehr als 2.000 Corona-Leugnende begleitet durch die Polizei ("verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung") in zwei Aufzügen zum Kesselbrink.

Am 5. Januar 2022 meldete eine Privatperson einen Umzug, das Motto: "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" - mit 749 Teilnehmenden, für den 7. Januar 2022 um 18.00 Uhr an.

Am 3. Januar 2022 zogen die verschwörungsideologischen Corona-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!", ihre Anmeldung für eine - Großdemonstration am 7. Januar 2022 - bei der Versammlungsbehörde zurück.

Am 3. Januar 2022 fand in Bielefeld zunächst eine Corona-"Mahnwache" am Rathaus, mit anschließenden "Lichterspaziergang" mit dem Motto "Bielefeld geht spazieren" mit etwa 150 Pandemie-Leugnenden statt.

Am 31. Dezember 2021 fand in Bielefeld ein unangemeldeter ("Bielefeld steht auf") - und von der Polizei tolerierter - "Lichterspaziergang" von Pandemie-Leugnenden mit "etwa 350 bis 500" Teilnehmenden statt.

Am 27. Dezember 2021 haben "1.000 bis 1.500" (Polizei) Corona-Leugnende eine unangemeldete sowie nicht genehmigte Demonstration, erneut toleriert und begleitet durch die Polizei in Bielefeld durchgeführt.

In der Nacht zum 21. Dezember 2021 sind in Bielefeld an der Promenade, die hoch zur Sparrenburg führt, viele antisemitische Graffitis aufgesprüht worden, die der Pandemie leugnenden Szene zuzurechnen sind.

Am 17. Dezember 2021 durchbrachen in Bielefeld nach der beendeten Demonstration von "Bielefeld steht auf!" ("3G") - aus einer Menge von über 3.000 Corona-Leugnenden - zahlreiche Gruppen Polizei-Sperren.

Für den 17. Dezember 2021, um 18.00 Uhr, Kesselbrink, Bielefeld, hatten die Pandemie-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!" eine neuerliche Demonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" angekündigt.

Am 3. Dezember 2021 fand in Bielefeld eine Versammlung der Corona-Leugnenden von - "Bielefeld steht auf!" unter dem Motto: "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - mit mehr als 1.500 Teilnehmenden statt.

Am 12. Januar 2022 befragte die "Neue Westfälische" Andreas Zick, von dem "Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung" - Universität Bielefeld -, über die Proteste gegen die Corona-Eindämmung.

Am 12. Januar 2022 kündigten "Gerd und Anna-Maria Ulrich 327" auf "Telegram" für den 14. Januar 2022 von 15.00 bis 16.30 Uhr eine Corona-"Schilder-Aktion" in Detmold - "Bei Interesse bitte melden ... " - an.

Am 7. Januar 2022 führten 18 Pandemie-Leugnende der "Freiheitsboten Detmold", um den Neonazi Gerd Ulrich, eine "Schilder-Aktion" in Detmold, "Lagesche Straße", gegen die Eindämmung der Pandemie durch.

Mutmaßlich in der Nacht auf den 9. Januar 2022 wurden im Detmolder Ortsteil Berlebeck verschiedene NS-Symbole wie Hakenkreuze, sowie neonazistische Parolen wie "Nazi-Kiez", "Zecken umnieten" aufgesprüht.

Am 10. Januar 2022 nahmen in Paderborn "in der Spitze 2.500" (Polizei) Corona-Leugnende an einer von der (extrem rechten) Gruppe "Grundrechte Paderborn" angemeldeten Demonstration, "Lichterumzug" teil.

Am 3. Januar 2022 sagte der (extrem rechte) Influencer Tim Kellner (Horn-Bad Meinberg), als Redner bei dem Paderborner "Spaziergang": "Der Faschismus ist wieder da in Deutschland, zeigt seine wahre Fratze."

Am 3. Januar 2022 nahmen in Paderborn am "Spaziergang", der extrem rechten Corona-Leugnenden von "Grundrechte Paderborn", mit 600 Mitwirkenden, auch "Personen aus dem rechtsextremen Spektrum" teil.

Am 27. Dezember 2021 löste die Polizei eine unangemeldete Versammlung, von etwa 300 Menschen mit Lichtern und Kerzen vor der Herz-Jesu-Kirche in Paderborn auf, es wurden mehrere Strafanzeigen gestellt.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Mindener Tageblatt, 12.01.2022:
Leserbrief / Erschütternde Aktion

Radio Bielefeld, 12.01.2022:
Neue Schutzverordnung: Masken-Pflicht auch bei künftigen Corona-Demos in Bielefeld

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 12.01.2022:
Impf-Gegner wollen wieder "spazieren"

Neue Westfälische, 12.01.2022:
"Die Feindbilder wirken weiter"

Lippische Landes-Zeitung, 12.01.2022:
Rechte Symbole an der Turnhalle

Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 12.01.2022:
Zwischen Verständnis und Ablehnung

Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 12.01.2022:
Zwischenruf / Wenn nur noch Bauchgefühle zählen

Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 12.01.2022:
Der Corona-Protest wird immer lauter

Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 12.01.2022:
Paderborn: Der Corona-Protest wird immer lauter

Neue Westfälische, 12.01.2022:
Corona-Protest breit gefächert und unberechenbar

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Mindener Tageblatt, 12.01.2022:

Leserbrief / Erschütternde Aktion

Menschen, die sich selbst als "Spaziergänger" bezeichneten, sind bis vor das Privathaus der Landrätin Anna Bölling (CDU) gezogen .

Immer wenn ich im Urlaub auf eine Meute bunt zusammengewürfelter Straßenhunde treffe, bekomme ich große Angst, auch wenn sie noch nicht bellen und beißen. Man weiß eben nie genau, wer der Leithund ist und wann das Kommando zum Zuschlagen kommt. Ich fürchte, diese Angst wollten auch die Querdenker bei Familie Bölling erzeugen, sonst hätte man ja auch woandershin "spazieren" können. Solche Aufmärsche im Fackelschein, um anderen Menschen Angst zu machen, hatten wir vor 70 Jahren auch schon einmal, - leider sehr erfolgreich. Dass ganze Familien sich bereitfinden, andere Familien in Angst zu versetzen, erschüttert mich zutiefst und hat nichts mit der Wahrnehmung von Demonstrationsrechten zu tun. Zumal Frau Bölling die völlig falsche Zielperson ist. Als Landrätin ist sie verpflichtet, Landes- und Bundesgesetze und -verordnungen auszuführen. Folglich sollte ein Spaziergang zu Demonstrationszwecken nach Düsseldorf oder Berlin führen.

Bettina Vogler, Minden

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Radio Bielefeld, 12.01.2022:

Neue Schutzverordnung: Masken-Pflicht auch bei künftigen Corona-Demos in Bielefeld

Mit der ab Morgen in Kraft tretenden Corona-Schutzverordnung des Landes NRW müssen künftig auch in Bielefeld bei Demonstrationen Masken getragen werden. Und das unabhängig von der Teilnehmerzahl. Nur wenn mindestens die 3G-Regel und das Abstandsgebot von 1,50 Meter eingehalten wird, darf auf die Maske verzichtet werden.

Diese Maßnahme gilt damit auch für die zumindest sprachlich als "Spaziergang" getarnten Anti-Corona-Demonstrationen und Proteste in Bielefeld. Zuletzt hatte es am Freitagabend größere Ver- und Ansammlungen der Maßnahmen-Kritiker und Impf-Gegner in unserer Stadt gegeben. Nachdem dort die bislang geltende Grenze von 750 Teilnehmenden überschritten und von der Polizei zur Einhaltung der Masken-Pflicht aufgerufen wurde, hat sich jedoch kaum jemand daran gehalten. Konsequenzen durch die Polizei gab es nicht. Die nächsten Proteste werden über die Sozialen Medien für Montagabend und Freitag den 21. Januar angekündigt.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 12.01.2022:

Impf-Gegner wollen wieder "spazieren"

Bielefeld (hz). Der jüngste Aufzug der Kritiker der Corona-Maßnahmen in Bielefeld fand vor fünf Tagen statt, da wird in Impf-Gegner-Foren schon für den nächsten "Spaziergang" mobilisiert. Am Freitag, 21. Januar, sollen sich um 18 Uhr auf dem Kesselbrink wieder Tausende Menschen einfinden. Dann sollten die "Spaziergänger" Bielefeld "zum Platzen" bringen, heißt es im Aufruf unter dem Motto "Wir sind die rote Linie". Die Veranstaltung sei bisher nicht angemeldet, sagte Polizei-Sprecherin Hella Christoph auf Anfrage.

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Neue Westfälische, 12.01.2022:

"Die Feindbilder wirken weiter"

Der Sozialpsychologe Andreas Zick leitet seit 2013 das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld

Was unterscheidet die aktuelle Welle der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von den "Querdenker"-Demos der vergangenen beiden Jahre?

Andreas Zick: Die Form der Demonstrationen hat sich verändert. Die Ablehnung einer möglichen Impf-Pflicht, die Gegner nennen es durchgehend "Impfzwang", ist zur Zeit die große Klammer der Proteste. Das schafft auch für viele Leute aus dem bürgerlichen Milieu einen Anreiz, mitzugehen. Obwohl die Impf-Pflicht politisch und auch juristisch noch längst keine Realität ist, steht sie für diese Menschen bereits fest. Aktuell beginnt sich die Gegenöffentlichkeit zu formieren. Zugleich wird aber auch die Sensibilität in der Zivilgesellschaft stärker, weil prägende Teile der Corona-Proteste auch die demokratische Kultur in Frage stellen. Verschwörungserzählungen, Feindbilder, antisemitische Elemente, demokratiegefährdende oder demokratiefeindliche Meinungen wie auch Angriffe auf demokratische Einrichtungen, wie sie Bürgermeister oder Landräte repräsentieren, oder die Polizei prägen das Bild vieler Proteste.

Von Anfang an ging es bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auch fundamental um das Verhältnis zum Staat. Wie sieht das jetzt aus?

Wir haben jetzt bei vielen "Spaziergängen" einen Schulterschluss zwischen radikalen Systemgegnern und bürgerlichen Gruppen, die nur bei dem Thema Impf-Pflicht als Gegner der Politik auftreten. Das sind Leute, die sich sehr anstecken lassen von dem Thema Freiheitseinschränkungen, die sich ihre Freiheit zurückholen wollen. Der Schulterschluss klappt, gerade weil keine politische Idee dort verfolgt wird und es ein scheinbar einfaches Protest-Ziel gibt: Keine Im-Pflicht, Corona-Regeln lockern oder aufgeben, was dann als Freiheit verstanden wird.

Nehmen Sie irgendwo eine Abgrenzung gegenüber gewaltbereiten Teilnehmern wahr?

Oberflächlich ja, weil auf den Protesten zum Teil "keine Gewalt" gerufen wird, oder Organisationen wie Querdenken beim Aufruf auf Gewaltlosigkeit hinweisen. Aber wenn Gewaltbereite mitlaufen, dann gibt es keine Distanzierung. Die fällt auch schwer, weil viele Feindbilder zumindest auf der Einstellungsebene geteilt werden. Zudem gibt es Brücken, wie die großen Themen "Volk und Freiheit". Bereits sehr früh in der Pandemie haben die "Querdenker" das Thema Freiheit besetzt und der Politik und den Institutionen die Legitimität abgesprochen. Das wurde von vielen unterschätzt. Die "Querdenker" haben ihre parallelen Gegenwelten aufgebaut. Die sehen wir jetzt auf der Straße.

Wie viele Menschen aus eigentlich bürgerlichen Kreisen koppeln sich jetzt vermutlich für lange Zeit von Staat und Demokratie ab?

Ein grundsätzliches Problem der Demokratie nach einer Protestwelle ist die Frage, wie viele neue Einstellungen, Meinungen, Überzeugungen bestehen bleiben, die eine Demokratie instabil machen. Wir sehen zur Zeit eine Konsolidierung von antidemokratischen, demokratiegefährdenden Ideologien und Verschwörungserzählungen, von denen sehr viel bleiben wird. Die gefährlichste Zeit kommt nach den Protesten, nach der Pandemie. Wir sehen jetzt in vielen Städten Tausende von Menschen auf der Straße, die der Meinung sind, dass der Staat in weiten Teilen Legitimität verloren hat. Dort demonstrieren Tausende von Menschen, die sich von mitlaufenden Rechtsextremen nicht distanzieren. Wir verlieren Menschen aus der Mitte heraus in diese neuen sektiererischen Gruppen. Vielleicht gehen die in der nächsten Protest-Kultur wieder auf die Straße. Vielleicht ziehen sie sich zurück und nehmen an dem Dialog, der demokratische Institutionen stark macht, nicht mehr teil. Dann wandert der Rechtspopulismus in die Mitte.

Welches Gefahrenpotenzial für die Demokratie wird bleiben?

Die Gewaltbereitschaft und Gewaltabsicht haben ein extrem hohes Ausmaß angenommen. Die Delegitimierung von Institutionen wird bleiben. Die Feindbilder wirken weiter.

Das Gespräch führte Jan Sternberg.

Bildunterschrift: Bielefelder Sozialforscher Andreas Zick.

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Lippische Landes-Zeitung, 12.01.2022:

Rechte Symbole an der Turnhalle

Detmold-Berlebeck. Bereits in der vergangenen Woche sind der Polizei zahlreiche Graffitis an der Turnhalle in Berlebeck gemeldet worden, fast allesamt mit rechtsradikalem Inhalt. So sind etwa Hakenkreuze und Sätze wie "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" auf die Wände der Turnhalle gesprüht worden. Zu den Hintergründen und Tatverdächtigen ist bisher nichts bekannt. Da es sich bei den Schmierereien offensichtlich um eine politisch motivierte Tat handelt, hat der Staatsschutz in Bielefeld die Ermittlungen übernommen.

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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 12.01.2022:

Zwischen Verständnis und Ablehnung

Paderborner Politiker und die Corona-Proteste

Hans-Hermann Igges

Paderborn. Das Unbehagen an der Corona-Politik wächst. "Wenn selbst in Paderborn so viele auf die Straße gehen, sollte die Politik das ernst nehmen", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann. Dort liefen nicht nur Verrückte oder Corona-Leugner mit. Linnemann: "Ich kenne Paderborner, die dreifach geimpft sind, und sich trotzdem den Protesten anschließen, weil sie die Maßnahmen für unverhältnismäßig und zum Teil unlogisch halten. Die Politik muss wieder stärker auch auf sie hören, also auf Menschen, die weder Corona leugnen noch jeden Tag härtere Maßnahmen fordern. Zudem rate ich, in der Impf-Pflicht-Debatte abzurüsten. Impfen ist und bleibt extrem wichtig, aber ich persönlich bezweifle, dass eine Impf-Pflicht die Pandemie beenden wird."

Immer öfter gehe es bei den Demos nicht um teils berechtigte Kritik, sondern um ein dumpfes Dagegen, teilweise befeuert von extremistischen Kräften und Verschwörungstheoretikern, meint der Paderborner FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke. Die Politik sei gefordert, stärker zu erklären und stets die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Tatsächlich seien aber etliche Corona-Gegner nicht mehr für Argumente zugänglich.

"Als Landrat nehme ich wahr, dass viele müde sind von einem kräftezehrenden, reglementierten Alltag", sagt Christoph Rüther. Aufgabe der Politik sei es aber, einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken, auch mit Blick auf Ärzte und Pflegekräfte. Es gehe darum, die Omikron-Welle zu brechen, "die Funktionstüchtigkeit des Landes aufrechtzuerhalten und die Bevölkerung vor künftigen Wellen zu schützen".

Bürgermeister Michael Dreier sieht keine Alternative zum eingeschlagenen Weg. "Wir werden mit solchen Demonstrationen die Corona-Pandemie nicht überwinden." Deshalb appelliere er an alle, sich impfen zu lassen. Eine Impf-Pflicht sehe er als letztes, "dann notwendiges Mittel".

Norika Creuzmann und Ulli Möhl (Grüne) kritisieren die Teilnehmer: "Sie geben den Rechten Deckung, die ihr spaltendes und demokratiefeindliches Geschäft betreiben. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind an keiner Stelle eingeschränkt. Vergleiche mit Diktaturen oder NS-Zeit verhöhnen die Menschen, die in einer solchen leben."

Selbst in Salzkotten gibt es montags Protest, diesmal von 70 Teilnehmern. Michael Spring, dort SPD-Fraktionschef und wie Creuzmann und Möhl Landtagskandidat: "Mir ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche weiter zur Schule gehen und das gesellschaftliche Leben auf einem vertretbaren Maß erhalten bleibt. Vor allem darf unser Gesundheitssystem nicht überlastet werden." Gegen eine Impf-Pflicht habe er nichts, da man mit Argumenten in bestimmten Gruppen nicht weiterkomme.

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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 12.01.2022:

Zwischenruf / Wenn nur noch Bauchgefühle zählen

Hans-Hermann Igges

Wann waren in Paderborn zuletzt 2.500 Menschen auf der Straße? Das schafften vor mehr als zehn Jahren nur die Bewegungen gegen eine Müllverbrennungsanlage oder anreisende Neonazis. Es muss auch diesmal etwas dran sein am Protest.

Was um sich greift, sind Verunsicherung und Unbehagen. Ach, Impfen bedeutet nicht automatisch das Ende der Pandemie? Soll man sich jetzt alle drei Monate gegen neue Varianten boostern lassen?

Schon lange geht es nicht mehr um den Schutz von Alten und Schwachen, sondern gleich ums ganze Gesundheitssystem, ja das Funktionieren von Feuerwehr, Rettungskräften, Nahverkehr, Nahrungsmittelversorgung - also von Allem und Jedem. Geht’s auch eine Nummer kleiner?

Doch sind das nicht sogar eigentlich sehr gute Gründe? So mancher sieht darin leider eher Totschlag-Argumente. Und hört dann lieber auf sein Bauchgefühl. So wie der Redner am Montag, der dafür plädierte, genau darauf zu achten. Die hätten immer recht.

Aber genau das ist völlig falsch in dieser Lage. Denn im Bauch wohnt die Angst. Und wer Angst hat, flüchtet instinktiv, handelt dann oft irrational. Dieser Protest ist vor allem eines: Flucht und Realitätsverweigerung. Schlimmer: Berechtigte Kritik an Maßnahmen wird von rechtsextremen Kreisen befeuert, um eigene Süppchen zu kochen.

Und die würden den allermeisten Spaziergängern mit Sicherheit so gar nicht schmecken.

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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 12.01.2022:

Der Corona-Protest wird immer lauter

Mit 2.500 Teilnehmern erreicht die Bewegung gegen die Einschränkungen durch die Pandemie einen bisherigen Höhepunkt / Die Polizei lobt die Veranstalter und lässt der Veranstaltung ihren friedlichen Verlauf

Hans-Hermann Igges

Paderborn. "Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung" steht auf dem Transparent, das vor dem Demonstrationszug von mehreren Teilnehmern getragen wird. "Frieden, Freiheit, keine Diktatur" heißt jedoch der Slogan, der immer wieder skandiert wird. Schon ein Unterschied. Das Wort von der "Corona-Diktatur", unter der das Land angeblich ächzt, hört und liest man jedenfalls immer wieder. 12, 13 Minuten dauert es, bis alle "Spaziergänger" das Westerntor passiert haben, mit Sprechchören, Musik und Trillerpfeifen. Weit mehr als die 600 vor einer Woche. Die Polizei gibt die Zahl später mit "in der Spitze 2.500" an.

Vielleicht schon Tausend sind es, die sich zuvor auf dem Maspernplatz versammeln, auf Einladung der Gruppe "Grundrechte Paderborn". "Hier sind alle willkommen, egal ob rechts oder links", heißt es von den Veranstaltern. Doch Fahnen von politischen Parteien sollen nicht gezeigt werden. Damit reagiert man auf das Flagge zeigen zum Beispiel der Jugendorganisation der AfD vom vergangenen Montag. Mit der Polizei ist das im Vorfeld so abgesprochen worden. Was dann vereinzelt geschwungen wird, sind ein paar Deutschland-Fahnen und ein paar gelbe Flaggen, die wahrscheinlich kaum einer kennt, die aber von Fernsehbildern aus den USA bekannt sind. Donald Trump lässt grüßen.

Die Veranstalter geben sich in alle Richtungen offen, suchen öffentlich also ausdrücklich nicht die Nähe der Rechten. Auch wenn man sie andererseits gerne mitlaufen lässt. So wie noch vor ein paar Wochen in der gleichnamigen öffentlichen Telegram-Gruppe, wo es monatelang bisweilen verschwörungstheoretisch äußerst kreativ und auch ruppig zuging. Und wo immer wieder Video-Statements hochrangiger AfD-Vertreter auftauchten, so wie andernorts in entsprechenden Telegram-Gruppen .

So wie auch die Rocker-Truppe von Timm Kellner aus dem Lippischen. Der selbst ernannte Internet-"Love-Priest" mit ansonsten eher martialischem Auftreten wird unter seinem Kosenamen zwar wärmstens begrüßt. Doch die Rocker mussten brav in Zivil kommen, und Sprechzeit hatte Kellner auch nicht - anders als beim letzten Mal. Da schwadronierte er noch von einem neuen Faschismus, der heraufziehe. Diesmal räumen die Rocker sogar vorzeitig das Feld, als nämlich auch sie eine Schutzmaske aufziehen sollen, weil die Veranstaltung längst die von den Corona-Regeln gesetzte Marke von 750 Teilnehmern überschreitet.

Tatsächlich kommen während der Veranstaltung immer wieder Hinweise von den Veranstaltern, sich doch - bitteschön - an Mindestabstand und Masken-Pflicht zu halten - "auch wenn das Tinnef ist". Diktatur und Faschismus als Drohkulisse werden dafür in den Redebeiträgen anderer Teilnehmer nach dem Demonstrationszug wieder reichlich bemüht. Zusammen mit Feindbildern wie "übergriffigen Machteliten", "Medien" und der "Staatsgewalt", der man im Zweifel unterlegen sei, weshalb man unbedingt friedlich bleiben solle.

Doch die Masse der Teilnehmer, ob aus dem Kreis Paderborn oder von außerhalb angereist, sieht ohnehin nicht so aus, als habe sie es auf Krawall angelegt. Es sei denn, man betrachtet bunte Regenschirme, die mit Lichterketten bespannt sind, und ebenfalls mit Birnchen bis zur Unleserlichkeit umrahmte Plakat-Schilder als potenzielle Schlagwaffen. Man solle sich "bei den Russlanddeutschen erkundigen", sagt ein Daniel, der sich als Student vorstellt. Die wüssten Bescheid, weil sie Diktatur-Erfahrung hätten. Ein anderer vergleicht die eigene Haltung gar wieder öffentlich mit NS-Widerstandskämpferin Sophie Scholl. Auch er wird beklatscht.

Ist das nur Volksverdummung oder fällt es schon unter Volksverhetzung? Über Twitter erreicht die Polizei der Hinweis, ein Redner habe den Hitlergruß gezeigt. Das habe sich bisher nicht bestätigt, Filmaufnahmen würden jedoch noch weiter ausgewertet, sagt dazu später die Paderborner Polizei-Sprecherin Corinna Koptik. Man sei froh, dass die von der gleichen Einsatzhundertschaft aus Gelsenkirchen wie am vorigen Montag begleitete Veranstaltung so friedlich verlaufen sei, was im Übrigen auch dem besonnenen Verhalten der Veranstalter anzurechnen sei. Deshalb habe man auch nicht eingegriffen, als mit dem Erreichen der 750-Teilnehmer-Grenze eigentlich die 3G-Regel galt. Man habe das Bemühen der Teilnehmer erkannt, Abstände einzuhalten und an Engstellen Masken zu tragen und am Ende zwischen dem Grundrecht auf Meinungsäußerung und den Corona-Regeln abgewogen - mit dem Ergebnis, nicht einzuschreiten, auch nicht gegen einzelne Verstöße.

Sieht so die Diktatur aus?

Was die Menschen mobilisiert, ist auf jeden Fall das Thema Impfen. Darum kreisen viele Gespräche. Gerade wird geboostert, und die Rede ist schon vom vierten Piks und neu angepassten Impfstoffen. Und dann immer so weiter? Das fragen sich viele. Skeptiker und Gegner bejubeln einen Redner, der sich als doppelt geimpfter nun aber von der FDP enttäuschter Liberaler bezeichnet. Das "Omikrönchen" sei "nur noch ein Schnupfen", sagt er, und die Impfungen nun "völlig überflüssig und sinnlos".

Was Mediziner dazu sagen, muss an ihm vorbei gegangen sein.

Bildunterschrift: Auf dem Maspernplatz versammeln sich nach dem "Spaziergang" rund 2.500 Teilnehmer. Mit dem Smartphone filmend in der ersten Reihe links ist Marvin Weber, Sprecher des AfD-Stadtverbandes, zu sehen.

Bildunterschrift: Brav in grauer Weste: Timm Kellner, YouTube-Star der rechten Szene, inmitten seiner Anhänger während des Protestzuges.

Bildunterschrift: Einer der am meisten gebrauchten Begriffe im Umfeld der Demonstranten ist die angebliche "Corona-Diktatur".

Mehr Fotos: www.nw.de/paderborn

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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 12.01.2022:

Paderborn: Der Corona-Protest wird immer lauter

Paderborn. Mit 2.500 Teilnehmern erreicht die Bewegung gegen die Einschränkungen durch die Pandemie beim jüngsten Demonstrationszug durch die Paderborner Innenstadt einen bisherigen Höhepunkt. Zwischenfälle gab es keine. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und lobte danach die Veranstalter.

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Neue Westfälische, 12.01.2022:

Corona-Protest breit gefächert und unberechenbar

Zehntausende gehen gegen die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung immer wieder bundesweit auf die Straßen / Der Kampf gegen eine Impf-Pflicht mobilisiert auch bürgerliche Kreise - im Schulterschluss mit Rechtsextremen

Felix Huesmann

Berlin. Der Redner auf der Bühne heizt sein Publikum an: "Es ist die Zeit der Straße!", ruft der frühere AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner bei einer Kundgebung von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Magdeburg. "Erobert eure Städte. Nehmt diese Stadt ein!"

Kurz darauf drängen einige der 1.500 Zuhörer auf dem Alten Markt der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt gegen die Polizei-Ketten, die den Platz abriegeln. "Straße frei" rufen sie, es kommt zu Rangeleien und Pfefferspray-Einsatz. Auf der anderen Platzseite hat die Polizei die Sperre geöffnet, die Menschen fluten heraus und machen sich auf den Weg zu einem unangemeldeten Umzug, der mehrere Stunden die Innenstadt lahmlegen wird.

Eine Reihe prominenter "Querdenkerinnen" wie die Ärztin Carola Javid-Kistel und die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum hatten zur Veranstaltung mobilisiert. Aber von den 5.000 Menschen, die am Wochenende nach Magdeburg kamen, waren die meisten aus der Region. Darunter Rentner, Familien, AfD-Politiker bis hin zum Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionschef, Anhänger der "Querdenker"-Partei "die Basis" - und jede Menge sportlich gekleidete junge Männer mit Aggressionspotenzial. "Ungeimpft", stand auf ihren Kapuzen-Jacken oder gleich "Pro Violence", für Gewalt. Die aktuelle Welle der Corona-Proteste ist diffuser, breiter gefächert - und unberechenbarer. Trotz so viel versammelter Gewaltbereitschaft blieb der Zug größtenteils friedlich. Von Umstehenden gab es verständnisvolle Reaktionen: "Dass eine Impf-Pflicht die Leute so aufwühlt, kann ich schon nachvollziehen", sagte ein Mann am Straßenrand. Doch geht es wirklich nur ums Impfen? Oder nicht schon lange um alles?

In Wolgast in Vorpommern ist Wolf Wagenbreth Mitorganisator der Umzüge, die jeden Mittwoch mehrere Tausend Menschen in die 11.000-Einwohner-Stadt bringen und sie so zu einem Hotspot der Protestwelle machen. Er ist Gemeindevertreter in Trassenheide auf Usedom und verdient sein Geld am Strand mit Trampolinen und Tretbooten. "Ich bin kein Rechter", sagt Wagenbreth ungefragt. Bei den Demos gebe es "viele Themen" sagt er: "die Benzin-Preise, den Gender-Wahn, das Krankenhaus". Die Aufregung über die Corona-Maßnahmen habe die Themen zusammengeführt: "Wir wollen, dass in dieser Gesellschaft wieder Ordnung herrscht", sagt Wagenbreth. "Wir müssen diese korrupte, verlogene Politik stürzen", heißt es in einem Mobilisierungs-Video. Keine rechte Rhetorik?

Ebenfalls in Wolgast aktiv ist Petra Albrecht-Kühl, AfD-Mitglied mit Protest-Geschichte: 2016 zogen ihr Mann und sie einen Pegida-Klon im Nordosten auf. Am Montag sprang sie auch als Versammlungsleiterin in Rostock ein. Die Demo-Szene im Nordosten ist eng vernetzt. Wenn der Bundestag über eine allgemeine Impf-Pflicht abstimmt, ist auch eine Mobilisierung nach Berlin wahrscheinlich.

Bisher war die dezentrale Verankerung die Stärke der neuen Protestwelle: Selbst in kleinsten Städten versammelten sich mal ein Dutzend, mal ein paar Hundert Menschen. In Rostock zogen am Montagabend bis zu 4.000 Menschen durch die Stadt. Vermummte Rechtsextreme durchbrachen eine Polizei-Absperrung. Ähnliche Bilder gab es im sächsischen Freiberg und Bautzen. Gewalt- und protesterfahrene Neonazis und Hooligans agieren vielerorts als taktische Reserve, um den Demos bei Bedarf den Weg freizuprügeln.

"Der Faschismus ist wieder da in Deutschland"

Die aktuelle Protestwelle nahm ihren Ausgang im vergangenen Herbst in Sachsen, angeführt von der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Gruppe "Freie Sachsen". "Die "Freien Sachsen" dienen bundesweit klar als Vorbild für die dezentrale Organisation der Proteste", sagt der Politikwissenschaftler Josef Holnburger. Dabei orientiert sich die Protestbewegung nicht nur in der Form der oft als "Spaziergänge" verniedlichten Proteste an den sächsischen Rechtsextremen. Als regionaler Ableger gründete sich schon am 17. November des vergangenen Jahres ein Telegram-Kanal der "Freien Niedersachsen", Anfang Dezember folgten die "Freien Nordrhein-Westfalen" und weitere landesweite und regionale Ableger. Die Kanäle und Chat-Gruppen fungieren als Mobilisierungs-Plattform - und zur Verbreitung von Foto- und Video-Aufnahmen der Proteste.

Wer hinter diesen Kanälen steckt, bleibt unklar. Insbesondere der Kanal "Freies Sachsen-Anhalt" verbreitete jedoch intensiv Werbung für die AfD und rechtsextreme Organisationen. Einen Einblick in die Gedankenwelt der Protest-Szene bieten auch die zugehörigen Chat-Gruppen in mehreren Bundesländern. "Man sieht in diesen Gruppen die klassischen verschwörungsideologischen Elemente, wie die Behauptung, es gebe einen geheimen Plan hinter Corona, um die Weltbevölkerung zu reduzieren oder die Wirtschaft zu zerschlagen", berichtet Holnburger, der die Entwicklung der Proteste für das gemeinnützige Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) beobachtet. "Das sind keine neuen Narrative."

An einigen Orten sind nicht nur rechtsextreme und verschwörungsideologische Erzählungen bei den wöchentlichen Protesten sichtbar - sondern auch prominente Figuren dieser Szenen. Fallbeispiel Paderborn: Hier veranstaltet eine Gruppierung mit dem wohlklingenden Namen "Grundrechte Paderborn" die montäglichen Demonstrationen. Auf ihrer Website erklärt die Gruppe, sie sei ein "Zusammenschluss ähnlich denkender Menschen aus der Mitte der Gesellschaft". Und: "Menschenverachtendes radikales Gedankengut hat in unserer Bewegung keinen Platz."

Schon die zweite Woche in Folge demonstrierte am Montag jedoch der vorbestrafte rechte Rocker und ehemalige Polizist Tim Kellner mit seiner Rocker-Gruppe "Brothers Guard MC" in Paderborn mit. In der vergangenen Woche hielt Kellner dort auch einen Redebeitrag. In eine schwarze Leder-Kutte gehüllt und von seinen Rocker-Freunden umgeben verkündete er: "Der Faschismus ist wieder da in Deutschland!" Der Mann, der hier so über Corona-Maßnahmen spricht und dafür Applaus kassiert, gehört zu den wichtigsten Influencern der rechten Szene in Deutschland, allein bei YouTube folgen ihm mehr als 400.000 Menschen.

Für die Paderborner Corona-Protestler aus der "Mitte der Gesellschaft" offenbar eine willkommene Mobilisierungshilfe. Nach rund 600 Menschen in der vergangenen Woche nahmen an diesem Montag laut Polizeiangaben etwa 2.500 Menschen an der Demonstration teil.

Auch andere rechtsextreme Gruppen wie die Identitäre Bewegung, die in den Corona-Protesten in Deutschland bislang eher eine untergeordnete Rolle gespielt haben, versuchen zunehmend von der steigenden Zahl und Größe der Demonstrationen zu profitieren. Holnburger, resümiert: "Rechtsextreme Akteure sind innerhalb dieser Protestbewegung in den vergangenen Monaten insgesamt stärker in den Vordergrund gerückt." Es handele sich um "eine heterogene Bewegung, die sich aus verschiedenen Charakteren zusammensetzt, aber auf jeden Fall rechtsoffen ist und Rechten und Rechtsextremen immer wieder eine Bühne bietet".

Die AfD will sich vor allem das Personenpotenzial zu Nutze machen. Die Partei bewirbt die Proteste, ihre Vertreter sind fast überall dabei, treten jedoch in den seltensten Fällen selbst als Anmelder und Organisatoren auf. "Wir wollen niemanden verschrecken, der nicht zu einer AfD-Demonstration gehen würde", sagt ein führender Parteivertreter. "Auch wenn die Bewegung im Frühjahr zerfasern sollte - im Herbst sind wir wieder da. Dann geht es vielleicht um die Folgen der Inflation oder die nächste Migrationswelle", sagt der AfD-Politiker.

Bildunterschrift: Eine Gruppe von Demonstranten durchbricht am 10. Januar in Bautzen eine Polizei-Absperrung und wird dabei von Einsatzkräften mit Pfefferspray besprüht.

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