6 Artikel , 11.01.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


ntv.de, 11.01.2022:
Neonazi-Gruppe in den USA / Mitglied der Atomwaffen Division verurteilt

Zweites Deutsches Fernsehen, 11.01.2022:
Anleitung zu Terroranschlägen / Telegram-Gruppe kooperierte mit US-Neonazis

Norddeutscher Rundfunk, 11.01.2022:
Proteste gegen Corona-Politik: Neun Polizisten verletzt

MiGAZIN, 11.01.2022:
Mehr Licht ins Dunkel / Berlin startet Kampagne gegen Antisemitismus

die tageszeitung Online, 11.01.2022:
Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier / "Kleiner Höcke" ist noch zu stoppen

Blick nach Rechts, 11.01.2022:
Getrieben von Rassismus: Haftstrafe für CDU-Mann

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ntv.de, 11.01.2022:

Neonazi-Gruppe in den USA / Mitglied der Atomwaffen Division verurteilt

Die Neonazi-Gruppierung Atomwaffen Division gilt in den USA als fanatisch und gewaltbereit. Nun muss eine Führungsfigur der Rechtsextremisten für mehrere Jahre ins Gefängnis. Der 25-Jährige hatte mehrere Journalisten und Aktivisten bedroht.

Wegen Drohungen gegen Journalisten und Antisemitismus-Aktivisten ist in den USA ein Anführer der Neonazi-Gruppierung Atomwaffen Division zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Durch religiöse Intoleranz motivierte Drohungen stehen im Gegenzusatz zu amerikanischen Werten", erklärte Kristen Clarke vom US-Justizministerium. Der im Westküsten-Staat Washington verurteilte 25-Jährige habe "eine Verschwörung einer Neonazi-Gruppe in mehreren Bundesstaaten angeführt", um Journalisten und Aktivisten, die Juden-Feindlichkeit aufgedeckt hätten, "zu bedrohen und einzuschüchtern".

Kaleb C. war Anfang 2020 zeitgleich mit drei anderen Mitglieder der Atomwaffen Division festgenommen worden. Der Gruppe wurde zur Last gelegt, bedrohliche Poster mit NS-Symbolen entworfen und verschickt oder sie an den Häusern ihrer Opfer angebracht zu haben. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Juden oder schwarze Journalisten.

Die Poster zeigten unter anderem eine Figur, die einen Molotowcocktail auf ein Haus wirft, und hatten die Aufschrift "Deine örtlichen Nazis haben dir einen Besuch abgestattet". Kaleb C. soll die Poster entworfen haben.

Die drei anderen Festgenommenen hatten sich in dem Verfahren schuldig bekannt. Einer erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren, der zweite eine Gefängnisstrafe von 16 Monaten. Der dritte Angeklagte, ein Transgender, entging einer Haftstrafe. Der Richter war der Auffassung, dass er in jungen Jahren bereits genug gelitten hatte. C. plädierte dagegen auf nicht schuldig, ihm wurde deswegen der Prozess gemacht.

Die Atomwaffen Division gilt als extrem fanatisch und gewaltbereit. In den USA wurden Mitglieder in den vergangenen Jahren mit mehreren Morden sowie mit mutmaßlichen Plänen für Anschläge etwa auf Synagogen in Verbindung gebracht. In Deutschland sorgte ein deutscher Ableger der Organisation im Herbst 2019 mit Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth für Empörung.

Bildunterschrift: Kaleb C. soll die Poster mit NS-Symbolen entworfen haben.

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Zweites Deutsches Fernsehen, 11.01.2022:

Anleitung zu Terroranschlägen / Telegram-Gruppe kooperierte mit US-Neonazis

11.01.2022 - 18.06 Uhr

Von Arndt Ginzel, Henrik Merker, Christian Rohde

In der Telegram-Gruppe "Dresden Offlinevernetzung" wurden Anleitungen für Terroranschläge, Überfälle und zur Sprengstoff-Beschaffung geteilt. Involviert ist ein US-Neonazi-Netzwerk.

In der Dresdner Telegram-Gruppe, die Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer plante, wurden Anleitungen zu Terroranschlägen verbreitet. "Dresden Offlinevernetzung" kooperierte dazu mit dem US-Neonazi-Netzwerk "MZWNEWS" des Holocaust-Leugners John de Nugent. Das belegen bisher unveröffentlichte Audio-Chats und Screenshots, die der ZDF-Redaktion "Frontal" vorliegen.

Das Netzwerk um de Nugent forderte deutsche Telegram-Nutzer auf, militante Widerstandszellen zu gründen. In einem der Chats heißt es:

"Bildet Kleingruppen von maximal 15 Leuten und fangt an effektiv aufzuräumen."
Telegram-Chat

Tatsächlich bildeten sich auf Bestreben von "MZWNEWS" mehr als zehn weitere so genannte Offline-Gruppen in ganz Deutschland. Mitglieder dieser Gruppen trafen sich auch real, beispielsweise in Hamburg.

Antisemitismus und Aufrufe zur Waffengewalt

Nachfragen von "Frontal" ließ de Nugent unbeantwortet. Auf seinem Telegram-Kanal wurde die Anfrage zusammen mit antisemitischen Beschimpfungen veröffentlicht. John de Nugent war in der Vergangenheit mehrfach mit Verbindungen zu deutschsprachigen Gruppen aufgefallen.

Der Aufruf zum bewaffneten Widerstand fiel bei einigen Mitgliedern der Dresdner Telegram-Gruppe offenbar auf fruchtbaren Boden. Ihr Wortführer Daniel G. hatte in einem bislang unveröffentlichten Audio-Chat angekündigt, er wolle auf seine Waffe nachträglich eine Zielvorrichtung montieren lassen.

Ernste Pläne oder Fantasien?

G. befürchtete, dass ein Corona-Impf-Team vor seiner Tür auftauchen könnte. Dann wolle er mit seinem Gewehr oder einer Armbrust durch die Wohnungstür schießen: "Also, da fallen schon mal Zweie um", kommentierte G.

Im selben Chat sagte er: "Du kriegst hier die Typen dieses Regimes ohne friedliche Mittel, also ohne Gewalt, nicht mehr weg!"

Der Anwalt von G. teilte auf Nachfrage von Frontal mit:

"Keiner habe jemals ernsthaft eine mögliche Straftat vorbereitet oder auch nur in Betracht gezogen."
Anwalt von Daniel G.

Waffenfund bei Razzien in Dresden

Nachdem das ZDF im Dezember die Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgedeckt hatte, führte das Landeskriminalamt Sachsen Razzien im Großraum Dresden durch. Dabei fanden Ermittler neben einer scharfen Pistole auch erlaubnisfreie Waffen und Schwarzpulver.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden teilte mit, dass die Ermittlungen gegen sieben Tatverdächtige andauerten: "Tatvorwurf gegen die Beschuldigten lautet auf gemeinschaftliche Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat."

Bildunterschrift: Telegram ist nicht nur ein beliebter Messenger-Dienst, sondern auch ein Rückzugsort für Radikale.

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Norddeutscher Rundfunk, 11.01.2022:

Proteste gegen Corona-Politik: Neun Polizisten verletzt

11.01.2022 - 14.45 Uhr

Erneut haben am Montag auch in Niedersachsen Tausende Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert. In mehreren Städten wurden Polizisten attackiert - neun Beamte wurden leicht verletzt.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Proteste. Das Land beobachte eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Bei mehreren Versammlungen seien verbotene Gegenstände wie Messer, Pfefferspray, so genannte Schlagschutz-Handschuhe und Pyrotechnik gefunden worden. "Das hat dann wirklich nichts mehr mit einfachem Protest zu tun", sagte Pistorius am Dienstag.

Polizei leitet mehr als 50 Strafverfahren ein

Nach Angaben des Innenministerium gab es am Montag landesweit 186 Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen, an denen mehr als 14.000 Menschen teilnahmen. Neben mehr als 770 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten leitete die Polizei auch mehr als 50 Strafverfahren ein. In 23 Fällen habe es sich um Widerstandshandlungen gegen eingesetzte Polizistinnen und Polizisten gehandelt, so das Ministerium.

Demonstrant schlägt Polizistin ins Gesicht

Unter anderem wurden nach Polizeiangaben Beamte bei Demonstrationen in Braunschweig, Celle, Wolfsburg, Gifhorn und Delmenhorst angegriffen. In Celle schlug ein Mann einer Polizeibeamtin ins Gesicht. Die Einsatzkräfte hatten demnach eine Versammlung beendet, deren Teilnehmer sich unkooperativ gezeigt hätten. Der Mann sei vor der Attacke zuerst verbal aggressiv geworden, als ihm ein Platzverweis angedroht wurde.

Drei verletzte Polizisten in Gifhorn und Braunschweig

In Braunschweig beteiligten sich laut Polizei etwa 650 Menschen an den Protesten gegen die Corona-Politik. Als die Beamten in der Nähe des Domplatzes eine größere Gruppe stoppte, weil sie die unangemeldete Aktion als Versammlung wertete, sich aber kein Versammlungsleiter fand, versuchten die Demonstranten, gewaltsam eine Polizei-Kette zu durchbrechen. Einige Teilnehmer seien vorläufig festgenommen worden, ein Polizist sei verletzt worden, teilte ein Sprecher mit. In Gifhorn gingen insgesamt fast 1.000 Menschen auf die Straße - zwei Beamte wurden hier leicht verletzt. Die Polizei leitete auch hier entsprechende Strafverfahren ein. Zudem seien viele Verstöße gegen die Masken-Pflicht festgestellt worden.

Oldenburg: Pfefferspray gegen linke Gegendemonstranten

Auch in Delmenhorst wurde eine Polizistin verletzt. In Oldenburg und Einbeck mussten Polizeibeamte Gegner der Corona-Politik von Gegendemonstranten voneinander trennen. In Oldenburg setzten Beamte einen Hund und Pfefferspray gegen linke Gegendemonstranten ein. In Verden waren laut Polizei 400 Menschen unterwegs und demonstrierten unter anderem mit Plakaten. Dort und in vielen anderen Orten in Niedersachsen blieb es aber friedlich. In zahlreichen Städten war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Laut Innenministerium wurden insgesamt mehr als 3.600 Beamte eingesetzt.

Brockmann: Mehr Gegen-Demos mit mehr Teilnehmern

Landespolizeipräsident Axel Brockmann sagte, dass die Zahl der Gegenveranstaltungen am Montag und am Wochenende zugenommen habe. Die Teilnehmer würden sich überwiegend an Auflagen wie Masken-Pflicht und Abstände halten. Vereinzelt komme es aber auch zu aufgeheizten Gemütern und Provokationen der Gegenseite. Brockmann appellierte in diesem Zusammenhang an die Menschen, sich friedlich zu verhalten und sich nicht provozieren zu lassen.

Landkreise: Unangemeldete Versammlungen von "Querdenkern" müssen aufhören

In einigen Orten setzten Menschen am Montag auch Zeichen gegen die zunehmende Gewalt bei den Protesten. In Hameln beispielsweise bildeten rund 400 Menschen eine Menschenkette um das Rathaus. Die Landkreise in Niedersachsen hatten im Vorfeld ein Ende der so genannten Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen gefordert. "Der sprunghafte Anstieg der Inzidenz-Zahlen sollte auch den Letzten wachrütteln: Wir brauchen jetzt alle verfügbaren Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung zum Schutz von Menschenleben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, am Montag in Hannover.

"Kindisch anmutende Katz- und Maus-Spiele"

Die Landkreise als Versammlungs- und Gesundheitsbehörden erwarteten, dass die unangemeldeten Versammlungen von "Querdenkern" und anderen Protestierenden aufhören und das Versammlungsrecht respektiert wird. Für "kindisch anmutende Katz- und Maus-Spiele" sei die Lage viel zu ernst, sagte Meyer. Wer öffentlich seine Meinung kundtun wolle, solle das mit offenem Visier tun, eine Versammlung anmelden und sich an die Regeln halten.

"Harzer Erklärung" sammelt Unterschriften für konsequente Corona-Politik

Am Mittwoch will das "Aktionsbündnis Südniedersachsen gegen rechtsextreme Coronaleugner:innen" in der Innenstadt von Herzberg öffentlich Stellungnahmen seiner Unterstützer vorstellen. Wie das Bündnis am Montag mitteilte, handele es sich um Kommentare von Online-Unterzeichnern der so genannten "Harzer Erklärung". Die Unterzeichner sprechen sich den Angaben zufolge "gegen eine Verharmlosung der Pandemie-Lage" und "für eine konsequente Corona-Politik" aus. Es habe sich gezeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Ablehnung der Corona-Maßnahmen durch eine teils radikale Minderheit verurteile und als Hindernis bei der Eindämmung der Pandemie sehe. Für die Aktion habe das Bündnis bereits mehr als 1.000 Unterschriften gesammelt, hieß es.

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MiGAZIN, 11.01.2022:

Mehr Licht ins Dunkel / Berlin startet Kampagne gegen Antisemitismus

11.01.2022 - 05.22 Uhr

Mehr Licht ins Dunkel bringen - das ist das Ziel einer neuen Kampagne, die Berliner auf antisemitische Verhaltensweisen aufmerksam machen soll. Viele Vorfälle werden laut der Jüdischen Gemeinde Berlin nicht gemeldet.

Der Berliner Senat will mit Hilfe einer Kampagne die Menschen in der Stadt für antisemitische Vorfälle sensibilisieren. Unter dem Motto "Hinsehen, Erkennen und Handeln" stellte die neue Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag die Kampagne "Das ist Antisemitismus" vor. Sie richte sich bewusst nicht an Betroffene, sondern an Zeugen antisemitischer Vorfälle.

Finanziert wird das Projekt mit 130.000 Euro aus dem Fonds zur Unterstützung Betroffener politisch-extremistischer Gewalt. Geplant ist auch eine Kampagne zu antimuslimischem Rassismus, die am 21. Januar vorgestellt werden soll, wie es auf der Homepage der Landeskommission Berlin gegen Gewalt heißt.

Antisemitismus sei oft nicht auf den ersten Blick zu erkennen, sagte Spranger bei der Vorstellung der vier Plakat-Motive, die zum Auftakt in den kommenden zwei Wochen unter anderem als Großplakate und in den Sozialen Medien gezeigt werden sollen. Zudem seien für den weiteren Verlauf Materialien für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit in Planung.

Königsberg: "Sensibilität schärft Aufmerksamkeit"

Die aus dem Alltag herausgegriffenen Plakat-Motive nehmen Bezug auf Szenen aus einem Kneipen-Gespräch, auf dem Sportplatz, in der Schule und in der Musik. So heißt es etwa bei dem Motiv eines Sängers im Tonstudio: "Das ist Antisemitismus. Und kein Reim."

Der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin, Sigmount Königsberg, nannte die Kampagne einen ersten, wichtigen Schritt: Viele Vorfälle würden nicht gemeldet. Antisemitismus fange nicht erst an, wenn es strafrechtlich relevant wird. "Sensibilität schärft Aufmerksamkeit und wer aufmerksam ist, schaut hin, lässt Antisemitismus nicht ohne weiteres geschehen und stärkt somit dessen Bekämpfung."

Spranger: "Gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

Spranger betonte: "Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Handeln aller Menschen in unserer Stadt ist gefragt." Jeder und jede könne auf Vorfälle achten, sie benennen und den Betroffenen zur Seite stehen. Vorfälle sollten den Berliner Register- und Meldestellen mitgeteilt und antisemitische Gewalt bei der Polizei angezeigt werden. "Gemeinsam können wir so Antisemitismus zielgerichteter bekämpfen", sagte die SPD-Politikerin.

Die Kampagne wurde den Angaben zufolge von der Landeskommission Berlin gegen Gewalt gemeinsam mit einem Beirat aus der jüdischen Community sowie weiteren Experten aus anderen Verwaltungen und der Zivilgesellschaft entwickelt. Mit der neuen Kampagne zur so genannten "Dunkelfelderhellung" im Bereich Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sollten die zahlreichen Facetten und Abstufungen von Diskriminierungen und Rassismen aufgezeigt werden: "Es gibt auch jene, die nicht unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen sind." Die Kampagne solle zum Hinsehen und zum Handeln anregen, teilte die Landeskommission mit. (epd/mig)

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die tageszeitung Online, 11.01.2022:

Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier / "Kleiner Höcke" ist noch zu stoppen

Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.

Gareth Joswig

Berlin (taz). Jens Maiers klar rechtsextreme Gesinnung lässt sich schnell zusammenfassen: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD Sachsen sprach mit Blick auf Migration von der "Herstellung von Mischvölkern", in Bezug auf NS-Aufarbeitung von "Schuldkult" und nannte die NPD die einzige Partei, "die immer geschlossen zu Deutschland gestanden" habe. Maier gehört zur völkischen Strömung der Partei, bezeichnete sich selbst als "kleiner Höcke" und äußerte Verständnis für den Rechtsterroristen Anders Breivik. Auch der sächsische Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein.

Das sächsische Justizministerium unter der Leitung der Grünen-Politikerin Katja Meier scheint das eher wenig zu stören. Trotz alledem erkennt es an, dass Maier nach seiner verpassten Wiederwahl für den Bundestag wieder Richter werden kann. Den Antrag auf Wiedereinstellung habe Maier im Dezember fristgerecht gestellt.

Da könne man nichts machen, so das Ministerium sinngemäß auf taz-Anfrage mit Verweis auf das Abgeordnetengesetz: "Danach ist ein Richter ( … ) spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen." Amt und Gehalt müssten mindestens "gleichwertig" sein. Spätestens Ende März könnte Maier also wieder Richter sein. Zwar gab es bereits einen disziplinarischen Verweis, aber der ist offenbar bereits verjährt.

Die defensive Haltung des Ministeriums zog vergangene Woche große Empörung nach sich. Aber Schadensbegrenzung schien das Einzige zu sein, wozu sich die grün geführte Behörde imstande sah: Maier habe keinen Anspruch auf dieselbe Dienststelle. Das Justizministerium entscheide, wo Maier eingesetzt werde. Ebenso betont das Ministerium mittlerweile, dass Maier nach seiner Rückkehr ein weiteres Disziplinarverfahren drohen könnte - insofern der dann zuständige Vorgesetzte dies für erforderlich hält.

"Rechtsextremer Marsch durch die Institutionen"

Justizministerin Meier, die sich sonst gern den Kampf gegen Rechts auf die Fahnen schreibt, möchte sich nicht zur Sache äußern. "Da es sich um eine nicht abgeschlossene Einzelpersonalmaßnahme handelt, können hierzu keine Kommentare durch Frau Staatsministerin abgegeben werden", teilt Sprecherin Anna Gürtler mit. Auch Fragen zu Disziplinarverfahren gegen Maier seien "mangels verwertbarer Informationen hierzu" nicht zu beantworten. Wie man wenigstens künftig verhindern könne, dass Rechtsextremisten zurück in den Justizdienst dürfen? Auch hierzu könne keine Antwort erteilt werden, so das Ministerium auf taz-Anfrage. Fürs Abgeordnetengesetz sei der Bund zuständig.

Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano kritisiert derweil die "skandalöse Nonchalance" des sächsischen Justizministeriums. In einem Beitrag im Verfassungsblog schreibt er, dass Maier auf keinen Fall wieder Richter werden dürfe: "Am sächsischen Beispiel zeigt sich wie in einem Brennglas, wie wenig wehrhaft die deutsche Justiz gegen die grassierende Gefahr des Rechtsextremismus aufgestellt ist und wie ungehindert der rechtsextreme Marsch durch die Institutionen vonstatten geht."

Laut Fischer-Lescano hat das Ministerium angesichts der Radikalität von Maiers Ausfällen durchaus die Möglichkeit, tätig zu werden. Nach seiner Einschätzung könnte das Ministerium parallel zum Rückkehr-Verfahren ein weiteres Disziplinarverfahren gegen Maier einleiten, Disziplinar-Klage erheben und Maier vorläufig des Dienstes entheben.

Anlässe gebe es dafür genug: Schließlich habe sich Maier während seine ruhenden Dienstzeit im Bundestag weiter radikalisiert. Auch Richter außer Dienst seien der demokratischen Grundordnung verpflichtet, so Fischer-Lescano. Erst im März 2021 sei im Fall des rechtsextremen Staatsanwalts und AfD-Abgeordneten Thomas Seitz höchstrichterlich geklärt worden, dass dessen Entlassung rechtmäßig war. Demnach können rechtsextreme Ausfälle schwere Dienstvergehen darstellen. Seitz hatte ähnlich wie Maier rassistisches Gedankengut in den Sozialen Medien geteilt.

Auf erneute Nachfrage der taz, inwiefern das sächsische Justizministerium vor diesem Hintergrund möglicherweise ein weiteres Disziplinarverfahren anstreben will, äußerte sich die Behörde bislang nicht. Auch Maier selbst wollte auf taz-Anfrage keine Stellung beziehen.

Maier ist dabei nicht die einzige Baustelle der sächsischen Justiz: Erst kürzlich hatte der sächsische Verfassungsgerichtshof die Nicht-Zulassung eines III.-Weg-Kaders zum Rechtsreferendar kassiert - obwohl dessen Beschwerden vom Bundesverfassungsgericht 2021 noch abgewiesen wurde. Dabei hatte das Justizministerium die Ausbildungsbedingungen sogar noch verschärft, weil in Sachsen bereits im Mai 2020 ein nach Neonazi-Krawallen wegen Landfriedensbruchs verurteilter Mann Volljurist werden durfte.

Bildunterschrift: Jens Maiers Mundschutz ist ähnlich löchrig wie sein Verständnis von Menschenwürde und Demokratie.

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Blick nach Rechts, 11.01.2022:

Getrieben von Rassismus: Haftstrafe für CDU-Mann

Von Horst Freires

Ein ehemaliger CDU-Kommunalpolitiker ist vom Kölner Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, weil er im Dezember 2019 mit rassistischer Gesinnung aus kurzer Distanz auf einen damals 20-Jährigen geschossen hatte und diesen dabei an Oberarm und Schulter verletzte.

Auf der Anklagebank nahm acht Verhandlungstage lang der 74-jährige Hans-Josef Bähner Platz, der im Prozess einräumte, dass es vor seinem Grundstück am Rheinufer zu einem Wortgefecht mit dem Opfer kam. Bähner sprach allerdings von einem Handgemenge und einer Notwehrsituation. Rassistische Beleidigungen gegen den jungen Mann mit Migrationshintergrund habe es dabei nicht gegeben. Diese Version nahm das Gericht dem früheren Bezirks-Politiker allerdings nicht ab und stützte sich dabei auch auf Sachverständigengutachten.

Gewalttat

Es sei vielmehr reiner Zufall gewesen, dass der junge Mann keine lebensgefährliche Verletzung davon getragen habe oder die von einer fremdenfeindlichen Gesinnung begangene Tat sogar den Tod des Opfers zur Folge gehabt hatte, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Gericht blieb mit dem Strafmaß drei Monate unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, während die Verteidigung auf Freispruch plädierte.

Für die bei der Tat benutzte Pistole konnte Bähner keine waffenrechtliche Genehmigung vorweisen, so dass auch illegaler Waffenbesitz als ein nachgewiesener Anklagepunkt zum Tragen kam. Die Kurzwaffe will er angeblich von einem verstorbenen Bekannten an sich genommen haben. Auslöser für die gewaltsame Auseinandersetzung war, dass Bähner sich daran störte, dass der Angeschossene mit drei Begleitern gegen Mitternacht vor seinem Haus Musik hörte, Alkohol trank und sich dabei lautstark unterhielt.

Rechtslastige Aussagen in sozialen Medien

Bähner, der nach dem Vorfall seine politischen Ämter niederlegte, rückte ins Blickfeld der Öffentlichkeit, weil es bereits vor der Tat von ihm rechtslastige Einträge bis hin zu AfD-Sympathie in Sozialen Netzwerken zu lesen gab. Die Verteidigung verharmloste zum Teil wieder gelöschte Postings als Aussagen eines "besorgten Bürgers" zur Flüchtlingskrise.

Beim Sportschützen Bähner fand die Polizei noch weitere Waffen. Außerdem entdeckten die Ermittler etwa 80 Kilo Munition, die nicht ordnungsgemäß gelagert waren. Die Verteidigung, die von medialer Hetze gegen ihren Mandanten sprach und das Opfer als "Hochstapler" und "Lügner" bezeichnete, hat angekündigt, Revision gegen das Urteil einzulegen.

Im Nachgang an die Tat hatte sich die Initiative "Tatort Porz" gegründet und den Prozess dokumentiert:

www.tatort-porz.org

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