7 Artikel , 10.01.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 10.01.2022:
Trauer / Holocaust-Überlebende Trude Simonsohn gestorben

MiGAZIN, 10.01.2022:
Prozess gegen KZ-Wachmann / "Hinter jeder Zahl steht ein Mensch"

MiGAZIN, 10.01.2022:
Verfassungsschutz / Brandenburg, Heimat des Rechtsextremismus

Westfalen-Blatt, 10.01.2022:
Meldestelle für rassistische Taten

MiGAZIN, 10.01.2022:
Sachsen / Früherer AfD-Bundestagsabgeordneter darf wieder Richter sein

Jüdische Allgemeine Online, 10.01.2022:
Debatte / Zentralrat der Juden hält Maaßen Antisemitismus vor

MiGAZIN, 10.01.2022:
Polizei-Mord? / Demonstranten fordern Ermittlungen bei Gedenkmarsch für Oury Jalloh

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MiGAZIN, 10.01.2022:

Trauer / Holocaust-Überlebende Trude Simonsohn gestorben

10.01.2022 - 05.22 Uhr

Trude Simonsohn überlebte als junger Mensch die KZ-Haft in Theresienstadt und Auschwitz. Ihren Traumata begegnete sie, indem sie über das Grauen sprach. Am Donnerstag ist sie im Alter von 100 Jahren in Frankfurt am Main gestorben.

Von Dieter Schneberger

Trude Simonsohn ist durch die Hölle von Theresienstadt und Auschwitz gegangen. Von ihren Erlebnissen und dem Tod der Eltern in Buchenwald und Auschwitz erzählte sie jahrzehntelang in Schulen, Universitäten und Akademien. Am Donnerstag ist ihre Stimme für immer verstummt. Simonsohn wurde 100 Jahre alt.

"Wir sind fassungslos und voller Trauer über diesen großen Verlust", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Frankfurter Jüdischen Gemeinde, Salomon Korn. Trude Simonsohn war eine "bemerkenswerte, herausragende Frau, die stets zum Wohle ihrer Mitmenschen gehandelt hat".

Mit Humor und Schlagfertigkeit

Seit 2017 lebte sie im Senioren-Zentrum der Budge-Stiftung im Frankfurter Stadtteil Seckbach, in dem Juden und Nichtjuden gemeinsam ihren Lebensabend verbringen. Noch zu ihrem 100. Geburtstag im vergangenen März stellte sie sich unseren Fragen - mit Humor und Schlagfertigkeit. Auf die Frage, was sie sich zu ihrem Geburtstag wünsche, antwortete sie: "Dass mir solche Fragen erspart bleiben."

Trude Simonsohn wird am 25. März 1921 in Olomouc (Olmütz) in der Tschechoslowakei als einzige Tochter des Getreide-Kommissionärs Maximilian Gutmann und seiner Ehefrau, der Hutmacherin Theodora Appel, geboren. "Wir waren nicht sehr religiös, aber die jüdischen Feiertage hielten wir ein. Katholiken, Hussiten und Juden lebten im barocken Olmütz friedlich miteinander." Trude besucht die tschechische Grundschule und das deutsche Gymnasium. Am meisten Freude bereiten ihr die Sprachen, zunächst Tschechisch und Deutsch, später Latein und Englisch. Auch Schwimmen und Tennis mag sie sehr.

Ohnmacht der Seele

Nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in die Tschechoslowakei wird ihr Vater verhaftet, in das Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar verschleppt und schließlich im Konzentrationslager Dachau bei München ermordet. Trude kann weder Abitur machen, noch wie geplant Medizin studieren. Stattdessen engagiert sie sich in der zionistischen Jugendbewegung. Nach dem Attentat auf NS-Reichsprotektor Reinhard Heydrich im Mai 1942 wird sie wegen Hochverrats angeklagt und für ein halbes Jahr eingesperrt, davon vier Wochen in einer Einzelzelle.

Im November 1942 wird sie mit ihrer Mutter ins Ghetto Theresienstadt deportiert. Dort lernt sie ihren späteren Ehemann kennen, den Sozialpädagogen und Juristen Berthold Simonsohn. Im Oktober 1944 deportieren die Nazis das Paar nach Auschwitz, wo es verschiedenen Arbeitskommandos zugeteilt wurde. Danach knipst sie ihr Erinnerungsvermögen aus und fällt in eine "Ohnmacht der Seele", wie sie anlässlich ihres 95. Geburtstags in einem Interview sagte.

Ein Wunder

Zu sich kommt sie erst wieder im Lager Kurzbach, einem Außenlager des KZ Groß-Rosen nahe Breslau, wo sie in bitterster Kälte Panzergräben ausheben muss und fast an einer schweren Durchfallerkrankung stirbt. Am 9. Mai 1945 wird sie schließlich im nahe gelegenen Lager Merzdorf von Soldaten der Roten Armee befreit. Ihr Mann erlebt das Kriegsende im Lager Kaufering, einer Außenstelle des KZ Dachau.

"Dass Berthold und ich überlebt haben, ist ein Wunder", sagte Simonsohn immer wieder. Aber es hatte auch seinen Preis, denn beide sind von dem Lager-Terror und der Zwangsarbeit körperlich und psychisch schwer gezeichnet. "Man geht nicht ungestraft durch so eine Hölle. Mein Mann hat deswegen gesagt: Wir müssen darüber reden, sonst schaffen wir das nicht."

Die Initialzündung

Nach 1945 arbeitet sie für die jüdische Flüchtlingshilfe in der Schweiz, macht eine Ausbildung zur Krankenpflegerin und betreut tuberkulosekranke und traumatisierte jüdische Kinder. 1950 folgt sie ihrem Mann nach Hamburg, ein Jahr später kommt dort Sohn Michael zur Welt. 1955 zieht es die junge Familie nach Frankfurt am Main, wo Berthold die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland aufbaut. Sie selbst übernimmt in der Jüdischen Gemeinde die Stelle für Sozialarbeit und Erziehungsberatung. Von 1989 bis 2001 ist sie Gemeinderatsvorsitzende.

1978, nach Bertholds plötzlichem Tod, meldet sich einer seiner Freunde bei Trude Simonsohn: Martin Stöhr, der Direktor der Evangelischen Akademie Arnoldshain. Er lädt sie zu einer Tagung ein, um über ihre Erlebnisse in der NS-Zeit zu berichten. Das ist die Initialzündung für ihre Rolle als Zeitzeugin, die sie knapp vier Jahrzehnte ausfüllt. Dafür wurde sie unter anderem mit der Leuschner-Medaille des Landes Hessen und der Ehrenbürgerschaft der Stadt Frankfurt geehrt. "Ich habe getan, was ich konnte, was ich musste", bilanzierte Simonsohn im Jahr 2016. (epd/mig)

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MiGAZIN, 10.01.2022:

Prozess gegen KZ-Wachmann / "Hinter jeder Zahl steht ein Mensch"

10.01.2022 - 05.20 Uhr

Eine endlose Reserve von Arbeitssklaven: So sah die SS sowjetische Kriegsgefangene. Im Herbst 1941 begann ihre KZ-Deportation. Zu der Zeit soll auch der Angeklagte im Sachsenhausen-Prozess seinen Dienst als Wachmann begonnen haben.

Im NS-Prozess gegen einen früheren Wachmann des KZ Sachsenhausen standen am 20. Verhandlungstag die Ermordung und das Massensterben der im Konzentrationslager inhaftierten sowjetischen Kriegsgefangenen im Mittelpunkt. Der historische Sachverständige Stefan Hördler sprach am Freitag in Brandenburg an der Havel von einer "exorbitant hohen Todeszahl". Die Zeit, in der der inzwischen 101-jährige Josef S. laut Anklage beim SS-Wachbataillon im Konzentrationslager im Einsatz war, überschneidet sich mit der Zeit der Verschleppung russischer Kriegsgefangener in das KZ und in andere Konzentrationslager ab Herbst 1941.

Allein Mitte Oktober 1941 seien etwa 2.500 sowjetische Kriegsgefangene als Zwangsarbeiter nach Sachsenhausen deportiert worden, sagte Hördler. Ein Großteil von ihnen sei dort in wenigen Wochen ums Leben gekommen. Aufzeichnungen und statistische Daten belegten, dass von täglich 15 bis 30 Toten unter den von den Nazis als "Arbeitsrussen" bezeichneten Häftlingen ausgegangen werden müsse. Die SS habe die sowjetischen Kriegsgefangenen als "endlose Personalreserve" von Arbeitssklaven betrachtet, die praktisch unbegrenzt als "Nachschub" für Todesfälle zur Verfügung stehe, sagte Hördler. Entsprechend schlecht seien die Menschen behandelt worden.

Daimagüler: "Hinter jeder Zahl steht ein Mensch"

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler betonte, bei den Statistiken müsse auch im Blick bleiben, "dass hinter jeder Zahl ein Mensch steht". Die in Sachsenhausen umgekommenen russischen Kriegsgefangenen seien junge Menschen gewesen, die ihre Eltern nie wiedergesehen hätten, sagte Daimagüler, der auch am Prozess gegen die rechtsextreme Terror-Gruppe NSU als Nebenklage-Vertreter beteiligt war. Dies sei ein Aspekt, über den auch der Angeklagte nachdenken sollte. Der Jurist vertritt in dem Verfahren die 83-jährige Sintezza Johanna W., deren Vater 1943 als Angehöriger der Minderheit in Sachsenhausen ermordet wurde.

Zunächst war vorgesehen, das Gutachten mit dem 14. Tag der Ausführungen Hördlers am Freitag abzuschließen. Der Sachverständige benötige jedoch noch weitere Termine, sagte Richter Udo Lechtermann. Bislang sind Verhandlungstermine bis Ende März vorgesehen. Dabei sollen auch weitere Überlebende der NS-Verbrechen als Zeugen gehört werden. Die Verhandlung soll am 27. Januar fortgesetzt werden. (AZ: 11 Ks 4/21)

Zehntausende ermordet

Im KZ Sachsenhausen waren von 1936 bis 1945 mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende von ihnen wurden ermordet oder kamen auf andere Weise ums Leben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Beihilfe zum Mord in mindestens 3.518 Fällen vor.

Den Ermittlungen zufolge war Josef S. in der Zeit zwischen dem 23. Oktober 1941 und dem 18. Februar 1945 im KZ Sachsenhausen als SS-Wachmann im Einsatz. Im Zuge der Ermittlungen wurden unter anderem Dokumente aus der Gedenkstätte Sachsenhausen, dem Bundesarchiv in Berlin und der Stasi-Unterlagen-Behörde ausgewertet. Der in Litauen geborene S., der nach dem Zweiten Weltkrieg und seiner Kriegsgefangenen-Zeit in der DDR gelebt hat, bestreitet bislang, Wachmann in Sachsenhausen gewesen zu sein. (epd/mig)

Bildunterschrift: Konzentrationslager Sachsenhausen. Auf der Tafel steht: "Neutrale Zone. Es wird ohne Anruf sofort scharf geschossen."

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MiGAZIN, 10.01.2022:

Verfassungsschutz / Brandenburg, Heimat des Rechtsextremismus

10.01.2022 - 05.19 Uhr

Der Rechtsextremismus bleibt weiter die größte Bedrohung - und Brandenburg seine Heimat mit der bundesweit höchsten Dichte. Querdenker-Strukturen gäbe es dort jedoch nicht, dafür die AfD.

Von Yvonne Jennerjahn

Brandenburg spielt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes für den Rechtsextremismus eine spezielle Rolle. Das Bundesland verfüge mit dem Verdachtsfall AfD über einen vergleichsweise großen Landesverband, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller dem "Evangelischen Pressedienst" in Potsdam: "Er hat somit Gewicht in der Bundespartei." Ebenso habe der so genannte Flügel bis zu seiner von der Partei erklärten Auflösung in Brandenburg erheblichen Einfluss gehabt.

"Was den Rechtsextremismus in Brandenburg samt Verdachtsfällen sehr stark und beispielhaft prägt, ist die Bündelung verschiedener Akteure", sagte Müller. Diese würden "praktisch in der Auffahrt der AfD den vorpolitischen Raum beackern". Dazu gehöre der "Compact"-Verlag, der Verein "Zukunft Heimat" sowie die "Identitäre Bewegung Deutschland". Ebenso bestünden Verbindungen über die Landesgrenze hinweg zum "Institut für Staatspolitik", zu "Ein Prozent" und zu Pegida.

"Diese Dichte ist woanders nicht auffindbar"

"Da wird ein großer Handlungskomplex aus extremistischen Bestrebungen und Verdachtsfällen gebildet", sagte Müller: "Diese Dichte ist woanders nicht auffindbar." Den brandenburgischen Rechtsextremismus kennzeichne zudem die bundesweit höchste Zahl extremistischer Musik-Bands im Verhältnis zur Bevölkerung.

Auch bei den häufig nicht angemeldeten Versammlungen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen träten AfD, "Zukunft Heimat" und neuerdings die Partei "Der Dritte Weg" in Erscheinung, sagte Müller. Die Mehrheit der Demonstranten sei jedoch nicht extremistisch. "Ich würde mir wünschen, die Menschen würden im Vorfeld etwas kritischer prüfen, wer die Veranstalter sind", betonte der Verfassungsschutz-Chef: "Denn Extremisten benutzen hier nur das Thema Corona und missbrauchen damit die Menschen."

Rechtsextremismus weiter die größte Herausforderung

Ihr Ziel sei, ihre Ideologie zu verbreiten, sagte Müller. Der Schwerpunkt liege dabei eher im Süden Brandenburgs. Mit den Demonstrationen der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" sei auch der Nord-Westen hinzugekommen. Bei den so genannten Spaziergängen sei die Lage noch unübersichtlich.

Der Rechtsextremismus bleibe im Vergleich zu anderen antidemokratischen Bestrebungen weiter die größte Herausforderung, betonte Müller: "In Brandenburg gilt unser Hauptaugenmerk schon immer dem Rechtsextremismus in all seinen Formen." Es sei erkennbar, "dass die Szene weiterhin bemüht ist, sich ins tagespolitische Protest-Geschehen einzuklinken. Und zwar massiv". "Querdenker"-Strukturen gebe es in Brandenburg jedoch nicht, sagte Müller. "Bei uns verrichtet die AfD deren Geschäft." (epd/mig)

Bildunterschrift: Neonazi-Aufmarsch (Archiv).

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Westfalen-Blatt, 10.01.2022:

Meldestelle für rassistische Taten

Düsseldorf (epd). Die NRW-Landesregierung will rassistische und antimuslimische Straftaten künftig besser erfassen. Neben der neuen Meldestelle Antisemitismus sollen auch anti-muslimischer Rassismus, Antiziganismus, anti-schwarzer und anti-asiatischer Rassismus sowie Queer-Feindlichkeit registriert werden, sagte die NRW- Integrationsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) .

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MiGAZIN, 10.01.2022:

Sachsen / Früherer AfD-Bundestagsabgeordneter darf wieder Richter sein

10.01.2022 - 05.24 Uhr

Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier darf wieder als Richter zurück in die sächsische Justiz. Der Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Er selbst bezeichnet sich als "kleiner Höcke" und die NPD als eine Partei, die zu Deutschland steht.

Der als Rechtsextremist eingestufte AfD-Politiker Jens Maier darf wieder als Richter in den Dienst des Freistaates zurückkehren. Wie die sächsische Justizministerium gegenüber "Legal Tribune Online" bestätigte, hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete einen Anspruch auf Rückkehr in die sächsische Justiz.

Maier hatte einen entsprechenden Antrag in das frühere Dienstverhältnis gestellt. Laut Angaben der Sprecherin des sächsischen Justizministeriums, Anna Gürtler, steht ihm die frühere Besoldung aus der Zeit vor seiner Abgeordnetentätigkeit zu. Einen Anspruch auf seinen früheren Dienstort am Landgericht Dresden gebe es jedoch nicht, wo der Jurist bis zu seiner Wahl in den Bundestag 2017 Richter für Zivilrecht war. Er werde an einem vom Justizministerium ausgewählten Gericht tätig sein.

"Kleiner Höcke"

Bei der Bundestagswahl im vergangenen September verlor Maier, der innerhalb der AfD dem so genannten Flügel angehört, seinen Wahlkreis und damit auch sein Bundestagsmandat. Der Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Jens Maier wird dem extremistischen Höcke-Flügel in der AfD zugerechnet.

2019 wurde Maier wegen eines Tweets, in dem er Noah Becker, ältester Sohn von Tennis-Legende Boris Becker, rassistisch beleidigte, zu einer Geldstrafe verurteilt. Über die NPD sagte er, diese sei "die einzige Partei ( … ), die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat". Im Wahlkampf 2017 hat er vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt und den "Schuldkult" für "endgültig" beendet erklärt. Er selbst hat sich einmal als "kleiner Höcke" bezeichnet.

Letztes Wort nicht gesprochen

Auf Grund seiner Äußerungen wurde er von seiner Aufgabe am Landgericht Dresden als Mitglied der Kammer für Presse- und Ehrschutzsachen entbunden. Dort hatte er in einem Verfahren zugunsten der NPD entschieden. Wegen seiner Radikalität wollte ihn die Ex-AfD-Vorsitzende Frauke Petry auch aus der Partei ausschließen, scheiterte aber.

Das letzte Wort in der Sache ist aber noch nicht gesprochen. Die früheren öffentlichen Äußerungen Maiers könnten doch noch Konsequenzen haben. Die Folgen müssten laut Gürtler in einem Verfahren geprüft werden. Denkbar sei unter anderem eine so genannte Richter-Anklage, die bei Verstößen durch Richterinnen und Richter gegen die Grundsätze der Verfassung greift. (epd/mig)

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Jüdische Allgemeine Online, 10.01.2022:

Debatte / Zentralrat der Juden hält Maaßen Antisemitismus vor

10.01.2022 - 20.36 Uhr

Josef Schuster fordert nun von der CDU-Parteispitze, sich klar von Maaßens Positionen zu distanzieren

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält dem ehemaligen früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) Antisemitismus vor. Dieser habe ein Video mit Verschwörungstheorien eines Mikrobiologen geteilt, sagte Schuster dem Kölner Internet-Portal domradio.de am Montag.

Der Biologe halte die Situation in Israel während der Corona-Pandemie für schlimmer als das, "was Deutschland in der NS-Zeit mit Juden gemacht hat", kritisierte der Zentralrats-Präsident: "Wer solche Theorien noch weiter verbreitet oder sich solchen Theorien anschließt, der ist in meinen Augen nichts anderes als selber ein Antisemit."

Schuster forderte von der CDU-Parteispitze "sehr klare Aussagen und Positionen". Die Partei müsse sich klar von Positionen distanzieren, "die eben nicht nur rechtsaußen sind, sondern die das demokratische Spielfeld verlassen haben". Die Äußerungen von Maaßen seien kein Ausdruck von Meinungsvielfalt, sondern Volksverhetzung

Am Montagnachmittag ließ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verlauten, dass es innerhalb des Bundesvorstandes ein einstimmiges Votum gegeben habe. "Wir distanzieren uns klar von den Inhalten, die Herr Maaßen in den Sozialen Netzwerken geteilt hat und weisen sie auf das Schärfste zurück", schrieb er. (kna)

Bildunterschrift: CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen.

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MiGAZIN, 10.01.2022:

Polizei-Mord? / Demonstranten fordern Ermittlungen bei Gedenkmarsch für Oury Jalloh

10.01.2022 - 05.25 Uhr

17 Jahre nach dem Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers forderten am Freitag Demonstranten die Aufklärung der Umstände seines Todes. Der Polizei wird vorgeworfen, den gefesselten Jalloh mit Benzin übergossen und angezündet zu haben.

In Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) sind am Freitag in Erinnerung an den vor 17 Jahren in einer Polizei-Zelle ums Leben gekommenen Oury Jalloh Hunderte Menschen auf die Straße gegangenen. Der Protestzug der Initiative in Gedenken an den aus Sierra Leone stammenden Asylbewerber, für den bundesweit mobilisiert wurde, führte unter dem Motto "No justice, no peace - Wir fordern Aufklärung!" quer durch die Stadt.

Die Zahl der Teilnehmenden wuchs im Laufe der Demonstration an, die Polizei sprach von 1.900 Menschen, aus Teilnehmerkreisen wurden 2.300 genannt. Die Polizei sicherte den Zug mit einem Großaufgebot. Wie in den Vorjahren gab es Zwischenkundgebungen, unter anderem am Sitz von Staatsanwaltschaft und Landgericht. Ziel war das Polizeirevier Wolfgangstraße.

Die Umstände, unter denen der damals 36-Jährige umkam, sind bis heute unklar. Nach offizieller Behörden-Version soll er sich im Keller des Polizeireviers, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze selbst angezündet haben. Brandgutachter, Mediziner und Kriminologen erklärten dagegen wiederholt, dass dies nicht möglich sei.

Staatsanwaltschaft mit Feuerzeugen beworfen

Der Protestzug am Freitag verlief nach Polizeiangaben zunächst weitgehend friedlich. Im Kurznachrichtendienst Twitter wurde vom Einsatz von Böllern berichtet. Auf das Gebäude der Staatsanwaltschaft wurden in Anspielung auf die Todesursache Feuerzeuge geworfen worden.

Erst im November hatte ein britischer Brand-Sachverständiger ein neues Gutachten vorgestellt. Darin kam er zu dem Ergebnis, dass Jalloh von Polizisten angezündet worden sein müsse und zuvor "höchstwahrscheinlich" mit einer brennbaren Flüssigkeit wie Benzin übergossen wurde.

Grüne: Polizei soll Schweigen brechen

Familie und Freunde des Toten wollen eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die damals diensthabenden Polizisten erzwingen. Das Multikulturelle Zentrum Dessau forderte die Beamten laut "Mitteldeutscher Zeitung" dazu auf, "eine Gewissensentscheidung für den Rechtsstaat und gegen den Korpsgeist zu treffen und eine Aussage zu machen".

Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen im Magdeburger Landtag. "Seit 17 Jahren appellieren wir an die damalige Besetzung des Polizeireviers, das Schweigen zu brechen und Strafverfolgung zu ermöglichen", erklärte Cornelia Lüddemann. Die Grünen würden einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zustimmen, fügte sie hinzu.

Linke fordert politische Aufarbeitung

"Nie lagen so viele Fakten auf dem Tisch, die zeigen, dass sich Oury Jalloh nicht selbst angezündet haben kann, wie heute", sagte die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade. Es möge zutreffend sein, dass eine juristische Aufklärung im Sinne der Verurteilung eines Täters unwahrscheinlich sei, weil sich keine neuen Zeugen fänden. Umso wichtiger sei es, die politische Aufarbeitung voranzutreiben.

Bereits in der Nacht zu Freitag hatte es einen Brandanschlag auf das Justizzentrum in Halle gegeben. Nach Mitternacht wurde dort nach Polizeiangaben eine Matratze am Eingang angezündet. In einem Bekennerschreiben heißt es offenbar in Anspielung auf den Tod von Jalloh: "Feuer und Flamme den Repressionsbehörden". Bewusst habe man sich für eine Matratze entschieden, die auf "ungeklärte Weise entzündet" worden sei. (epd/mig)

Bildunterschrift: Demonstration in Erinnerung an Oury Jalloh (Archiv).

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