4 Artikel , 09.01.2022 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


tagesschau.de, 09.01.2022:
Justizminister zu Corona-Demos / "Versammlungen notfalls auflösen"

Neue Westfälische am Sonntag, 09.01.2022:
Corona-Demos: Überlastung droht

Welt Online, 09.01.2022:
Corona-Proteste / So blickt der Verfassungsschutz auf die Großdemonstration in Hamburg

Zweites Deutsches Fernsehen, 09.01.2022:
Kritik an Fraktionsführung / AfD: Wie rechts darf es denn sein?

_______________________________________________


tagesschau.de, 09.01.2022:

Justizminister zu Corona-Demos / "Versammlungen notfalls auflösen"

09.01.2022 - 05.01 Uhr

Justizminister Buschmann will Regelverstöße und Gewalt bei Corona-Protesten nicht länger hinnehmen. Notfalls müssten Versammlungen aufgelöst werden. Gestern gingen in vielen Städten wieder Tausende auf die Straße.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die immer wieder ausufernden Corona-Demonstrationen nicht länger tolerieren. "Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen." Gebe es rechtliche Vorgaben oder Auflagen, wie beispielsweise das Tragen von Masken oder die Abstandswahrung, müssten diese selbstverständlich eingehalten werden, betonte Buschmann.

Der Minister riet dazu, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen fernzubleiben. "Leider nehmen an solchen Demonstrationen immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen", sagte er. "Man sollte sich deshalb gut überlegen, ob man wirklich an der Seite von solchen Gruppen mitmarschieren möchte."

"Blase von Scheinwahrheiten"

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schrieb in einem Beitrag für "Focus Online", unter den Demonstrierenden seien "nicht nur notorische Gewalttäter, sondern immer mehr Bürger, die bisher ein ganz normales Leben geführt haben, und die sich von Verschwörungstheorien, Angstszenarien und zweifelhaften "Experten" in Sachen Gesundheit und Corona zu Hass- und Gewaltexzessen hinreißen lassen".

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich besorgt. Der "Welt am Sonntag" sagte er, die Debatte der Impf-Gegner und Corona-Leugner habe jedes Maß und Ziel verloren. "Eine kleine Gruppe ist bereit, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse vom Tisch zu wischen und sich freiwillig in einer Blase von Scheinwahrheiten zu begeben", sagte er. Das sei eine neue und beängstigende Entwicklung in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die größte Demo fand in Hamburg statt

Auch am Samstag gingen wieder Tausende Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung auf die Straße. Die größte Kundgebung gab es in Hamburg, an ihr nahmen laut Polizei rund 13.700 Menschen teil. Zu größeren Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht. Eine Person habe einen Davidstern mit der Aufschrift "ungeimpft" an der Kleidung getragen, twitterte die Polizei. Gegen sie sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden.

In Frankfurt am Main demonstrierten nach Polizeiangaben bis zu 8.000 Menschen bei einer angemeldeten Veranstaltung, auch in Düsseldorf waren es laut Polizei mehrere Tausend und in Freiburg bis zu 6.000 Menschen.

An einer Kundgebung in Magdeburg beteiligten sich 5.000 Menschen. Laut MDR-Informationen wurden Masken-Pflicht und Abstandsregeln meist nicht eingehalten. Es gab demnach auch Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in weiteren Städten gab es Demonstrationen.

Tausende protestieren in Minden gegen "Querdenker"

Im ostwestfälischen Minden gingen allerdings auch rund 2.500 Menschen auf die Straße, um gegen "Querdenker" zu demonstrieren. Die von den Veranstaltern vorab erwartete Zahl von 700 Menschen wurde weit übertroffen.

Am Montagabend hatte eine Gruppe demonstrierender "Querdenker" versucht, zum Privathaus der Minden-Lübbecker Landrätin zu gelangen. Die Polizei konnte sie wenige Meter vor dem Haus aufhalten. Der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke verurteilte im Namen seiner Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Kreis Minden-Lübbecke den Marsch zum Haus der Landrätin. So etwas dürfe es "an keinem anderen Ort in unserem Land" erneut geben. Er wolle, "dass wir alle angstfrei leben und unsere Meinung äußern können".

Polizei-Gewerkschaft klagt über Belastung

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizei-Gewerkschaft GdP, Dietmar Schilff, beklagte angesichts der Demonstrationen eine permanente Überlastung der Beamtinnen und Beamten. Die zumeist unangemeldeten Versammlungen führten dazu, "dass die Polizei aus den Stiefeln nicht mehr herauskommt", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Allein in Niedersachsen hätten Polizistinnen und Polizisten schon jetzt etwa zwei Millionen Überstunden angesammelt.

Zudem seien die Einsatzkräfte angesichts aggressiver Versammlungsteilnehmer erhöhter psychischer Belastung ausgesetzt. Zudem äußerte Schilff Sorge um die körperliche Gesundheit der Einsatzkräfte.

_______________________________________________


Neue Westfälische am Sonntag, 09.01.2022:

Corona-Demos: Überlastung droht

Hannover. Mit Blick auf die Demonstrationen von Impf-Skeptikern und Kritikern der Corona-Maßnahmen beklagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizei-Gewerkschaft GdP, Dietmar Schilff, eine permanente Überlastung der Beamten. Die zumeist unangemeldeten Versammlungen führten dazu, "dass die Polizei aus den Stiefeln nicht mehr herauskommt", sagte Schilff. Allein in Niedersachsen hätten Polizisten schon jetzt etwa zwei Millionen Überstunden angesammelt und es sei zu befürchten, dass es durch die "Spaziergänge" noch mehr werden.

______________________________________________


Welt Online, 09.01.2022:

Corona-Proteste / So blickt der Verfassungsschutz auf die Großdemonstration in Hamburg

09.01.2022 - 10.52 Uhr

Am Sonnabend protestierten in Hamburg 13.700 Menschen gegen die Corona-Politik. Der Verfassungsschutz registriert den neuen Phänomenbereich "sicherheitsgefährdende Deligitimierung des Staates".

Trotz rasant steigender Infektionszahlen protestierten in Hamburg Tausende gegen die Corona-Politik protestiert, die Polizei zählte 13.700 Menschen. Insgesamt waren es jedenfalls mehr Teilnehmer, als die Verantwortlichen zu dem Protestzug unter dem Motto "Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern" erwartet hatten. Sie waren von rund 11.000 Teilnehmern ausgegangen.

Aber was waren das für Menschen? Dazu hat der Hamburger Verfassungsschutz am späten Sonnabend eine Einschätzung abgegeben, auch mit Blick auf ähnliche frühere Demonstrationen. "Wir müssen derzeit noch die Entwicklung, die es in einigen anderen Bundesländern gibt, von der Entwicklung in Hamburg trennen. In Hamburg ist der überwiegende Teil des Protestes derzeit noch nicht extremistisch. Rechtsextremisten und Reichsbürger stellen wir als Mitläufer fest, diese wirken aber bisher nicht steuernd oder prägend", heißt es einleitend in der Mitteilung. Man registriere aber bei den Versammlungen in Hamburg "manch aggressive Intonierung und auch das wiederkehrende Widerstands-Narrativ". Insofern könne eine teilweise aggressive Grundierung bei manchen sich zwar bürgerlich gebenden Versammlungsteilnehmern registriert werden, die sich aber bereits radikaler äußern.

Die Verfassungsschutzbehörden bundesweit, so auch die Hamburger Dependance, beobachten den Angaben zufolge den neuen Phänomenbereich "Demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" - es gebe hier Überschneidungen mit dem rechtsextremistischen Spektrum und auch mit der sehr heterogenen Reichsbürger-Szene, aber insgesamt sei dies ein eigener extremistischer Phänomenbereich, "sehr häufig mit verschwörungsideologischen und antisemitischen Argumentationsmustern agierend, unserer Demokratie und ihren Vertretern die Legitimation absprechend".

Der Verfassungsschutz werde die Entwicklung in Hamburg, auch mit Blick auf eine mögliche Radikalisierung, aufmerksam im Fokus behalten "und die Botschaften, sei es verbal, im Internet oder auf Plakaten, genau registriere". Größere Zwischenfälle hatte es am Sonnabend nach Angaben der Polizei nicht gegeben. Im Vorfeld waren keine Gegen-Demos angemeldet worden. Vereinzelt waren am Straßenrand aber Schilder mit "Impfen rettet Leben" oder "Keine Macht den Schwurblern" zu lesen.

"Fernseher ausschalten, dann ist die Pandemie vorbei"

Viele der Botschaften der Demonstranten wandten sich gegen die geplante Impf-Pflicht. Auf Bannern und Plakaten war etwa "Für freie Impf-Entscheidung" oder "Nein zu 1-2-3-4-G-Faschismus" zu lesen. Die Impf-Gegnerinnen und Impf-Gegner setzten auch immer wieder zu Sprechchören wie "Friede, Freiheit, Selbstbestimmung" an. Von einigen Teilnehmer wurde die Pandemie auch generell geleugnet: "Schaltet den Fernseher aus, dann ist die Pandemie vorbei", rief ein Mann durch ein Megafon.

______________________________________________


Zweites Deutsches Fernsehen, 09.01.2022:

Kritik an Fraktionsführung / AfD: Wie rechts darf es denn sein?

09.01.2022 - 17.53 Uhr

Von Nicole Diekmann

Rechts oder extrem rechts: Der alte Richtungsstreit in der AfD flammt wieder auf. Unter Beschuss: die Fraktionsführung. Sie scheut die Distanz zu den radikalen "Freien Sachsen".

Skandale, gegenseitige Beleidigungen, Flirts mit der extremen Rechten - das alles ist nicht neu bei der AfD. Mehr noch: Es gehört fast schon zu ihrem Markenkern.

Neu aber ist ihre Rolle im noch frisch konstituierten Bundestag: Die Fraktion ist durch ein Wahlergebnis geschrumpft, das sich Teile der Funktionäre zunächst schön zu reden versuchten, dadurch nicht mehr Oppositionsführer, und nun gehen auch noch Leute von Bord.

Ende vergangenen Jahres verkündeten der Abgeordnete Uwe Witt aus Schleswig-Holstein und der Bayer Johannes Huber ihren Abschied aus Fraktion und Partei. Ihre Motive könnten unterschiedlicher nicht sein und bilden die Pole ab, zwischen denen die einst als vor allem Euro-kritisch angetretene AfD seit Jahren kämpft.

AfD-Mitglieder überschreiten Grenzen - und treten aus

Uwe Witt, der gemessen an den vom Verfassungsschutz beobachteten Teilen der AfD als gemäßigt gilt, begründet seinen Schritt raus aus der Partei mit "Grenzüberschreitungen".

Und meint damit Leute wie Johannes Huber, denn der hat anscheinend genau das getan: Grenzen überschritten. Das ARD-Magazin "Kontraste" veröffentlichte im vergangenen Dezember Telegram-Äußerungen Hubers. Antisemitismus, rechtsextremes verschwörungsmythisches Vokabular, Kontakte zum wegen Volksverhetzung per Strafbefehl gesuchten Ex-Vegan-Promi-Koch Attila Hildmann - da ist Einiges mit dabei, das selbst der AfD zu heiß werden könnte.

Für diesen März wird die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts erwartet, ob die gesamte Partei unter Beobachtung gestellt wird. Huber zog also die Notbremse, womöglich auch nach Druck aus der Partei, und ging.

Chrupalla will sich nicht von Rechten distanzieren

In einer Pressemitteilung "bedauerten" die Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel die Abgänge - undifferenziert. Ob nun jemand geht, weil es ihm zu radikal geht, oder ob jemand geht, weil er radikal ist - das ist erst mal nicht so wichtig.

Das bekräftigt Chrupalla auch indirekt nochmal im Gespräch mit dem ZDF: Momentan streitet - da ist er wieder, der Markenkern - die Partei über ihren Umgang mit den rechtsextremen "Freien Sachsen". "Ich halte nichts von einer pauschalen Distanz", so Chrupalla. Im selben Gespräch sagt er den Satz:

"Wo am Ende die Wähler herkommen, sage ich Ihnen ganz ehrlich, das ist mir eigentlich relativ egal."
Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher

Chrupalla, der auch Parteichef ist und bleiben will, könne gar nicht anders, meint der Potsdamer Sozialwissenschaftler Gideon Botsch:

"Sobald sie sich auf den Pfad der Distanzierung von rechts außen begeben, werden Sie in dieser Partei geschlachtet."
Gideon Botsch, Sozialwissenschaftler

"Das können Sie an Herrn Meuthen ja sehen. Dann sind sie sozusagen ein Verräter. Sie sehen hier sicherlich auch Angst von Herrn Chrupalla um seine eigene Position", meint Botsch.

Meuthen tritt nicht mehr zur Wahl zum Parteichef an

Tatsächlich scheiterten bisherige AfDler, die zur Mäßigung aufriefen oder indirekt mäßigend wirkten, etwa indem indem sie sich offen gegen den mittlerweile angeblich aufgelösten, mächtigen rechtsextremistischen "Flügel" der Partei stellten.

Jüngstes und prominentestes Beispiel ist Chrupallas Co-Parteivorsitzender Jörg Meuthen. Der warnte auf dem Parteitag in Kalkar im Dezember 2020 vor dem inzwischen offen vollzogenen Schulterschluss mit der so genannten Querdenker-Bewegung. Meuthen wird auf dem nächsten Parteitag nicht mehr zur Wahl als AfD-Chef antreten und kommt damit seiner ziemlich sicheren Abwahl zuvor.

Lucassen bringt sich für Meuthen-Nachfolge in Stellung

Einer, der sich als Meuthen-Nachfolger in Stellung bringt, ist der Vorsitzende der großen und damit mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe. Rüdiger Lucassen kritisiert die Fraktionsführung in diesen Tagen immer unverhohlener.

Man müsse endlich zeigen, dass "wir zur Selbstkritik fähig sind", sagt Lucassen: "Trotz des Erfolges, wieder in den Bundestag gekommen zu sein, führt ja nun nichts an der Tatsache vorbei, dass wir 20 Prozent unsere Wähler verloren haben und wir immer noch dabei sind, uns zu fragen, was werden dann jetzt in unserer neuen Rolle als Oppositionspartei?"

Neben der Strategie-Frage müsse die Fraktionsspitze endlich durchgreifen und zur Mäßigung aufrufen, so Lucassen.

"Es hilft ja nichts, wird es ja nichts, das beste Produkt im Regal zu haben, wenn der Laden nach außen hin schlecht aussieht."
Rüdiger Lucassen, Chef der AfD-Landesgruppe NRW

Lucassen verteidigt extreme AfD-Parteifreunde

Da klingt Lucassen wie Meuthen. Gleichzeitig aber verteidigt er bis heute Matthias Helferich. Der hat die Fraktion ebenfalls verlassen, gleich zu Beginn der Legislatur. Helferich hatte sich in Chats als "das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet.

Was die AfD aber nicht daran hindert, ihn weiter in seiner Funktion als stellvertretenden Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe zu belassen: "Ich kenne Matthias Helferich", springt ihm Lucassen zur Seite. "Er hat sich in einem Privat-Chat vor Jahren mal leichtfertig geäußert. Wenn Leute das nutzen, um ihn zu denunzieren, ist es meine Aufgabe, korrigierend einzugreifen."

______________________________________________