2 Veranstaltungen - Nachrichten: NS-Symbole in Berlebeck gesprüht , 09.01.2022 :

Tages-Chronologie von Sonntag, 9. Januar 2022

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Veranstaltungskalender:



- Sonntag, 9. Januar 2022 von 14.00 bis 16.00 Uhr -


Ausstellung: "Eva, Simon und die Anderen" - Jüdische Geschichte und Kultur im Raum Herford


Veranstaltungsort:

Gedenk-, Dokumentations-
und Begegnungsstätte Zellentrakt
Rathausplatz 1
32052 Herford

www.kuratorium-herford.de
www.zellentrakt.de
www.instagram.com/gedenkstaettezellentrakthf/?hl=de
www.twitter.com/HFzellentrakt


Hinweis:

Jeweils samstags und sonntags ist die Gedenkstätte unter den jeweils aktuell geltenden Bedingungen der Corona-Schutzverordnung von 14.00 bis 16.00 Uhr für höchstens zehn Besucherinnen, Besucher gleichzeitig zugänglich. Erforderlich ist eine Anmeldung unter (05221) 189257 oder info@zellentrakt.de.


Die Ausstellung:

Die Ausstellung ist der Beitrag des Kuratoriums Erinnern Forschen Gedenken e.V. und der Gedenkstätte Zellentrakt zum Festival-Jahr "1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland": Am 11. Dezember 321 erlässt der römische Kaiser Konstantin ein Edikt. Es legt fest, dass jüdische Menschen städtische Ämter in der Kurie, der Stadtverwaltung Kölns, bekleiden dürfen und sollen. Dieses Edikt belegt eindeutig, dass jüdische Gemeinden bereits seit der Spätantike wichtiger integrativer Bestandteil der europäischen Kultur sind. 2021 steht Deutschland in besonderem Fokus, denn in diesem Jahr werden Jüdinnen und Juden nachweislich seit 1.700 Jahren auf dem Territorium des heutigen Deutschlands leben.

1988 wurde in Herford die Ausstellung "Juden in Herford - 700 Jahre jüdische Geschichte und jüdische Kultur in Herford" gezeigt, die erste umfassende Darstellung zum Thema. Aus Anlass des Festival-Jahres zeigt das Kuratorium Erinnern Forschen Gedenken e.V., das in Folge der damaligen Ausstellung entstanden ist, eine um zahlreiche neue Forschungen und Aspekte ergänzte Ausstellung, die auch die Jüdischen Gemeinden Vlotho, Bünde und Enger mit in den Blick nimmt.

Das Design der Ausstellung nimmt sich das "Denkmal für die ermordeten Juden Europas", kurz "Holocaust-Mahnmal" in Berlin zum Vorbild. Graue Stelen versinnbildlichen den Verlust für Deutschland und den Raum Herford durch den Holocaust. In der Ausstellung stehen aber nicht die Verfolgungs- und Vernichtungs-Zeiten, sondern gerade die fragile "Normalität" und der Alltag der Juden in der Stadt Herford, in Bünde, Vlotho, Enger und Spenge im Mittelpunkt. Kulturelle und wirtschaftliche Höhen und Verluste werden dargestellt und der Beitrag der Juden zur Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft gezeigt. Der Wiederbeginn nach 1945 und die aktuelle Situation der jüdischen Gemeinschaft im Raum Herford sowie Entwicklungen des Antisemitismus in Deutschland und dem Raum Herford stehen am Ende der Ausstellung.

Die Ausstellung besteht aus zwölf chronologisch und thematisch angeordneten Stelen mit je vier Seiten. Der Rundgang in der Ausstellung ist markiert und die Stelen sind unten nummeriert. Sie sollten von rechts aus umgangen und betrachtet werden. In acht Vitrinen finden sich Exponate, die Beschriftungen dazu sind jeweils links neben / hinter den Vitrinen angebracht. Auf drei Touchscreen-Stationen können kurze Filmsequenzen zu verschiedenen Themen abgerufen werden. Im Flur außerhalb des Zellentraktes finden sich Tafeln zur historischen Juden-Feindschaft und dem aktuellen Antisemitismus.

Im Zellenflur verdeutlichen eine Installation und zahlreiche Exponate Beispiele der jüdischen Kultur: Ein gedeckter Tisch zum Shabbat-Mahl, eine Platte mit Mazzen für Pessach, das Modell der Herforder Synagoge und am Ende des Flurs das Heiligste in der Synagoge, die Thora. Der hier gezeigte, aus dem Feuer der Pogromnacht gerettete, Rest steht zugleich für den Versuch der Zerstörung der jüdischen Kultur ab 1933.


Ergänzungen zur Ausstellung:

Die Ausstellung im Zellentrakt wird ergänzt durch an 20 Orten jüdischen Lebens im Kreis Herford (Synagogen, Friedhöfen und Wohnorten) angebrachte QR-Codes mit Hörtexten zur Selbsterkundung, die auch über www.zellentrakt.de abgerufen werden können.

Auf www.youtube.com/watch?v=uD6KsDkeOfg sind erste Einblicke in die Ausstellung sowie zahlreiche Original-Dokumente und viele Exponate zur über 700-jährigen jüdischen Geschichte und Kultur im Raum Herford, die zu einem Besuch anregen sollen, zu sehen.


Schirmherrschaft der Ausstellung:

Landrat Jürgen Müller, Herford
Bürgermeister Tim Kähler, Herford


Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung NRW und den Landschaftsverband Westfalen-Lippe.


Leihgeber und Unterstützerinnen:

Landesarchiv NRW Westfalen, Münster; Landesarchiv NRW Ostwestfalen, Detmold; Centrum Judaicum Berlin (CJ); The Central Archives for the History of the Jewish People Jerusalem; Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland, Heidelberg; Widukind-Museum Enger; Städtisches Museum Herford; Jüdisches Museum Westfalen in Dorsten; Netzwerk-Gruppe Bünde; Christina Whitelaw (NB); Werner Brakensiek, Enger; Norbert Sahrhage, Spenge; Günter Schölzel, Geschichte Vlotho; Jörg Militzer, Bünde; Lutz Brade, Herford


Kooperationspartnerinnen:

Jüdische Gemeinde Herford-Detmold
Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Herford e.V.
Evangelische Erwachsenenbildung - Kirchenkreisverband Herford-Lübbecke-Minden-Vlotho
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold
Fachstelle NRWeltoffen im Kreis Herford
Mendel-Grundmann-Gesellschaft e.V., Vlotho
Kreisheimatverein Herford
Museen und Archive im Kreis Herford


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- Sonntag, 9. Januar 2022 von 15.00 bis 17.00 Uhr -


Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg 1933 - 1945: Öffentliche Führung durch die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS"


Veranstaltungsort:

Kreismuseum Wewelsburg
Burgwall 19
33142 Büren-Wewelsburg

www.wewelsburg.de


- Treffpunkt ist das Foyer im ehemaligen Wachgebäude der SS auf dem Burgvorplatz; Teilnahmebeitrag: 3 Euro pro Person.


Hinweise:

Für die Teilnahme wird ein offizieller 2G-Nachweis benötigt. Der Nachweis ist nur in Verbindung mit einem Ausweisdokument gültig.

Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende gelten während der Schulzeit als geimpft oder genesen. In den Ferien gilt das nicht, da wird ein aktueller Corona-Test (nicht älter als 24 Stunden) benötigt. Kinder bis zum Schuleintritt gelten als geimpft oder genesen.

Erwachsene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, müssen ein ärztliches Attest sowie einen tagesaktuellen Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden) vorzeigen.

Die Masken-Pflicht bleibt bestehen.


Die Dauerausstellung "Ideologie und Terror der SS" bietet - ausgehend von den Ereignissen 1933 bis 1945 in und um Wewelsburg - eine umfangreiche museale Gesamtdarstellung der Geschichte der SS und ihrer Verbrechen. Während der Führung werden Geschichte und Struktur der SS, ihr Personal und dessen Ideologie und Selbstverständnis sowie die zahlreichen Verbrechen der SS thematisiert.

Das Schicksal der Opfer der SS-Gewalt wird am Beispiel des Konzentrationslagers Niederhagen-Wewelsburg verdeutlicht.

Die Besucherinnen und Besucher werden durch die Ausstellung in den historischen Räumen im ehemaligen Wachgebäude der SS am Burgvorplatz geführt, die auf 850 Quadratmetern über 1.000 Exponate präsentiert. Im Nordturm der Wewelsburg erläutern die Pädagoginnen und Pädagogen die Baugeschichte und Bedeutung zweier in NS-Architektur eingerichteter Räume. Sie informieren sowohl über die lokalen Ereignisse in Wewelsburg als auch über die europäischen Dimensionen der SS Aktivitäten

Inhaltlich endet die Ausstellung nicht mit dem Jahr 1945, sondern spannt den Bogen über die Aufarbeitung des SS-Terrors nach dem Krieg und die Lebensgeschichten der ehemaligen KZ-Häftlinge bis hin zu heutigen Kontinuitäten und Herausforderungen.

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Pressespiegel überregional


tagesschau.de, 09.01.2022:
Justizminister zu Corona-Demos / "Versammlungen notfalls auflösen"

Neue Westfälische am Sonntag, 09.01.2022:
Corona-Demos: Überlastung droht

Welt Online, 09.01.2022:
Corona-Proteste / So blickt der Verfassungsschutz auf die Großdemonstration in Hamburg

Zweites Deutsches Fernsehen, 09.01.2022:
Kritik an Fraktionsführung / AfD: Wie rechts darf es denn sein?

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Sonntag, 9. Januar 2022


Am 8. Januar 2022 fand in Lübbecke eine von "Lübbecke zeigt Gesicht" veranstaltete Menschenkette, mit "300 bis 400" Teilnehmenden, für die Corona-Schutzmaßnahmen - sowie gegen die "Spaziergänge" statt.

Am 3. Januar 2022 stoppte die Polizei in Minden bei einer nicht angemeldeten Versammlung eine Gruppe von beinah 70 Pandemie-Leugnenden, erst in der Nähe des Hauses von Landrätin Anna Katharina Bölling.

Am 3. Januar 2022 rief der Zahnarzt Dr. Oliver Samson beim "Spaziergang" in Minden - mit "150 bis 200" Personen - zur Demonstration vor das Haus von Landrätin Bölling - einer: "Gau-Leiterin der Herzen" - auf.

Am 7. Januar 2022 demonstrierten in Bielefeld weit mehr als 2.000 Corona-Leugnende begleitet durch die Polizei ("verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung") in zwei Aufzügen zum Kesselbrink.

Am 5. Januar 2022 meldete eine Privatperson einen Umzug, das Motto: "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" - mit 749 Teilnehmenden, für den 7. Januar 2022 um 18.00 Uhr an.

Am 3. Januar 2022 zogen die verschwörungsideologischen Corona-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!", ihre Anmeldung für eine - Großdemonstration am 7. Januar 2022 - bei der Versammlungsbehörde zurück.

Am 3. Januar 2022 fand in Bielefeld zunächst eine Corona-"Mahnwache" am Rathaus, mit anschließenden "Lichterspaziergang" mit dem Motto "Bielefeld geht spazieren" mit etwa 150 Pandemie-Leugnenden statt.

Am 31. Dezember 2021 fand in Bielefeld ein unangemeldeter ("Bielefeld steht auf") - und von der Polizei tolerierter - "Lichterspaziergang" von Pandemie-Leugnenden mit "etwa 350 bis 500" Teilnehmenden statt.

Am 27. Dezember 2021 haben "1.000 bis 1.500" (Polizei) Corona-Leugnende eine unangemeldete sowie nicht genehmigte Demonstration, erneut toleriert und begleitet durch die Polizei in Bielefeld durchgeführt.

In der Nacht zum 21. Dezember 2021 sind in Bielefeld an der Promenade, die hoch zur Sparrenburg führt, viele antisemitische Graffitis aufgesprüht worden, die der Pandemie leugnenden Szene zuzurechnen sind.

Am 17. Dezember 2021 durchbrachen in Bielefeld nach der beendeten Demonstration von "Bielefeld steht auf!" ("3G") - aus einer Menge von über 3.000 Corona-Leugnenden - zahlreiche Gruppen Polizei-Sperren.

Für den 17. Dezember 2021, um 18.00 Uhr, Kesselbrink, Bielefeld, hatten die Pandemie-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!" eine neuerliche Demonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" angekündigt.

Am 3. Dezember 2021 fand in Bielefeld eine Versammlung der Corona-Leugnenden von - "Bielefeld steht auf!" unter dem Motto: "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - mit mehr als 1.500 Teilnehmenden statt.

Am 9. Januar 2022 fand in der Stadt Gütersloh eine antisemitische Straftat - Volksverhetzung, § 130 StGB - in dem "Phänomenbereich Rechts" - laut einer Auskunft der Bundesregierung (am 11. Mai 2022) - statt.

Mutmaßlich in der Nacht auf den 9. Januar 2022 wurden im Detmolder Ortsteil Berlebeck verschiedene NS-Symbole wie Hakenkreuze, sowie neonazistische Parolen wie "Nazi-Kiez", "Zecken umnieten" aufgesprüht.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt Online, 09.01.2022:
Gemeinsam gegen Corona

Neue Westfälische am Sonntag, 09.01.2022:
2.500 demonstrieren gegen "Querdenker"

Recherche Kollektiv Ostwestfalen, 09.01.2022:
Stellungnahme zum verschwörungsideologischen Demonstrationsgeschehen am 07.01.2022 in Bielefeld

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Westfalen-Blatt Online, 09.01.2022:

Gemeinsam gegen Corona

09.01.2022 - 08.27 Uhr

Mehr als 300 Teilnehmer bilden in Lübbecker Innenstadt eine Menschenkette für die Schutzmaßnahmen

Lübbecke. "So voll war die Lübbecker Innenstadt schon lange nicht mehr", kommentiert ein Mann mittleren Alters das, was sich am Samstagvormittag zwischen Gänsemarkt und Wappenplatz abgespielt hat.

Von Finn Luca Zell

Links und rechts von ihm: Menschen jeder Altersklasse, aneinandergereiht und über verknotete Schals an den Händen miteinander verbunden. Die Menschenkette, zu der die Initiative "Lübbecke zeigt Gesicht" vor knapp einer Woche aufgerufen hatte, macht ihrem Namen alle Ehre. 300 bis 400 Leute, so die offizielle Angabe der Polizeibeamten, die die angemeldete Veranstaltung im Blick behalten, haben sich auf den Weg gemacht, gelebte Solidarität zu zeigen.

Aufruf zur Solidarität

Und das ist es auch, was den Organisatoren um Michael Hafner und Irmgard Schmidt besonders am Herzen liegt: Gemeinsam etwas zu schaffen und zu bewegen - vor allem mit Blick auf die jüngste Entwicklung, als so genannte "Spaziergänger" sich am Haus der Landrätin Anna Katharina Bölling in Minden versammelten. Das sei nicht der Grund für den Aufruf zur Menschenkette gewesen, aber es sei eine "deutliche, bedrohliche Entwicklung erkennbar", so Hafner. "Wir sind froh, dass so viele Menschen geimpft oder gar geboostert sind. Aber es sind nicht genügend - wir kommen nicht weiter, wenn sich nicht jeder solidarisch zeigt und sich impfen lässt."

Superintendent Uwe Gryczan pflichtet bei, denn auch er hat es sich nicht nehmen lassen, an diesem Tag bei dem Event dabei zu sein. Er hat einen passenden Schal mit der großen Aufschrift "Suche Frieden" dabei. Auch für ihn ist die Impfung gegen das Corona-Virus eine Frage der Solidarität: Man müsse aufeinander achten, und nicht nur auf sich selbst. Deswegen sei es eine wichtige Angelegenheit, dass sich die "schweigende Mehrheit", wie er die Aktionsteilnehmer nennt, klar positioniert.

Mit maximal 100 Personen gerechnet

Und das tut sie an diesem Vormittag auch: Am Gänsemarkt beginnend, über die Bäckerstraße und die Lange Straße bis zum Wappenplatz reihen sich die Menschen mit Maske und Schal als Abstandhalter auf. Für die Organisatoren, die lediglich mit 50 bis 100 Personen gerechnet hatten, eine überwältigende Resonanz. "Da habe ich meine Wette wohl verloren", sagt eine Ordnerin schmunzelnd.

Mehr als 300 Lübbecker bilden Menschenkette

Nach rund einer halben Stunde versammelten sich die Teilnehmer noch einmal am Wappenplatz, wo sich Michael Hafner und Irmgard Schmidt an die Menge wandten. Schmidt: "Ich freue mich, dass Sie alle hier sind. Ich konnte einfach nicht mehr auf dem Sofa sitzen und zuschauen, wie Rechte Kinder instrumentalisieren. Mein Appell: Bitte treten Sie weiter für Frieden und Solidarität ein!" Beim Anblick der Menschenkette sei sie von ihren "Gefühlen überrannt worden" und habe gar fast weinen müssen.

Kurze Ansprachen

Dem Aufruf, eine kurze Ansprache zu halten, folgten - wenn auch zögerlich - gleich mehrere Personen. Kurz und prägnant bringt es SPD-Kreistagsmitglied Torsten Kuhlmann aus Rahden auf den Punkt: "Corona schaffen wir nur gemeinsam!" Und Rolf Halwe, der im Anschluss das Wort ergreift, ergänzt: "Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo die Freiheit des anderen anfängt."

Bildunterschrift: Für Schutzmaßnahmen in der Pandemie und für mehr Beteiligung am Impfen demonstrieren am Samstagmorgen mehr als 300 Menschen in der Lübbecker Innenstadt - eine Kette der Solidarität.

Bildunterschrift: Hand in Hand für Solidarität in der Pandemie.

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Neue Westfälische am Sonntag, 09.01.2022:

2.500 demonstrieren gegen "Querdenker"

Minden. Rund 2.500 Menschen sind in Minden durch die Innenstadt gezogen und haben gegen die selbst ernannten "Querdenker" demonstriert. "Es war alles friedlich. Etwa 2.500 Personen haben teilgenommen", sagte ein Polizeisprecher. Die Menschen brachten ihren Unmut über Corona-Leugner, Impf-Skeptiker und Rechtsradikale zum Ausdruck. "Ja zu Meinungsfreiheit und Miteinander - entschieden nein zu Hass, Drohungen und Gewalt", hieß es auf einem Plakat. Eine Frau trug ein Schild mit der Aufschrift: "Nachdenken anstatt Querdenken".

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Recherche Kollektiv Ostwestfalen, 09.01.2022:

Stellungnahme zum verschwörungsideologischen Demonstrationsgeschehen am 07.01.2022 in Bielefeld

Am 07.01.2022 konnten erneut über 2.000 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene das Bielefelder Stadtgebiet vereinnahmen. Trotz hoher Präsens der Polizei lies diese jede Gelegenheit verstreichen, die nicht genehmigten Aufzüge festzusetzen und die 3G-Auflagen umzusetzen. Durchsagen der Polizei wurden gänzlich ignoriert, es wurden weder Masken getragen noch Abstand gehalten. Es kam zu einem gewaltsamen Angriff auf einen Pressevertreter, andere Pressevertreterinnen, Pressevertreter wurden bepöbelt und bedroht. Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei an der Heeper Straße (Höhe Potemkin Bar) wurde nach Berichten der Demo-Teilnehmerinnen, -Teilnehmer Pfefferspray gegen die Polizistinnen, Polizisten eingesetzt. Bei der gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei war mindestens ein Kind zugegen, das unter Tränen darum bat, den Ort verlassen zu dürfen. Erst nach über drei Stunden löste sich die Ansammlung Verschwörungsgläubiger langsam auf.

Beteiligung aus der neofaschistischen und neonazistischen Szene

Wie schon bei der letzten Großdemonstration der verschwörungsideologischen Gruppe "Bielefeld steht auf" um André Jesse, Angela Landwehr und Kristina Bergmann am 17.12.2021 nahmen auch am 07.01.2022 wieder bekannte Neonazis aus OWL am Demonstrationsgeschehen in Bielefeld teil. Antifaschistische Beobachterinnen, Beobachter konnten Gerd Ulrich (Detmold-Berlebeck, u.a. HDJ) mit vier weiteren Personen im Demo-Zug ausgehend vom Oetker-Park ausmachen. Am Kesselbrink fanden sich gegen 18.30 Uhr die Neonazis Tim Sauer (Bielefeld, Mitglied "Die Rechte") und Bernd Stehmann (Leopoldshöhe) in Begleitung von fünf weiteren Personen ein. Auch der Neonazi Jan Tiemann (Bielefeld) nahm an dem vom Kesselbrink ausgehenden Demo-Zug teil.

Auf Videos der Demo-Teilnehmerinnen, -Teilnehmer konnte außerdem dieser Mann identifiziert werden. Er nahm 2018 an konspirativen Treffen der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte" teil und zeigt sich seit Pandemie-Beginn immer wieder bei Demos der verschwörungsideologischen Szene in Bielefeld. In dem Demo-Zug, der sich ausgehend vom Oetker-Park gebildet hatte, liefen auch Mitglieder der rechten Burschenschaft Normannia Nibelungen (Bielefeld) mit. Die Normannia ist seit Jahren als nationalistische, profaschistische Burschenschaft bekannt. Aus ihren Reihen stammen namhafte Neonazis wie der führende Hammerskin Hendrik Stiewe. Der früher führende Aktivist der Identitären Bewegung (heute AfD und JA Arnsberg) Nils Hartwig ist ebenfalls Teil der Normannia. 2019 gab es einen Polizeieinsatz bei der schlagenden Burschenschaft, nachdem dort indizierter Rechtsrock sowie "Sieg-Heil"-Rufe zu hören waren. Seit 2020 ist die Normannia die vorsitzende Burschenschaft des rechten Korporationsverbands Deutsche Burschenschaft. Am 07.01.2022 nahmen Lars Peterat (Normannia Nibelungen und Sprecher der Deutschen Burschenschaft), Domenic Nagel (Normannia Nibelungen, stellvertretender Sprecher der Deutschen Burschenschaft und Junge Alternative Bielefeld) und Florian Schürfeld(Normannia Nibelungen, Aktivist der Identitären Bewegung) mit mindestens zwei weiteren Personen an der Demo teil. Dabei trat insbesondere Domenic Nagel aggressiv und provozierend gegenüber den Polizeibeamten auf.

Auch der ehemalige Vorsitzende der Jungen Alternative Bielefeld, Jonas Vriesen, fiel durch aggressives Verhalten sowohl Pressevertreterinnen, Pressevertreter als auch der Polizei gegenüber auf.

Ein Video des Fernsehsenders RTL zeigt Jonas Vriesens Beteiligung an der gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei an der Heeper Straße. Vriesen besuchte die Demo gemeinsam mit Maxim Dyck (Junge Alternative OWL und AfD Gütersloh) und einer weiteren Person, die sich bei Telegram Christoph Woskres nennt. Woskres nahm im November 2019 mit Florian Schürfeld an einer pressefeindlichen Neonazi-Demo in Hannover teil. Zu der Demo am 23.11.2019 hatten NPD und Die Rechte aufgerufen, es wurde gegen unliebsame Journalistinnen, Journalisten und die Pressefreiheit gehetzt. Die Aktiva der Normannia Nibelungen halten engen Kontakt zum Bielefelder Verband der Jugendorganisation der AfD. Unter Jonas Vriesens Führung wurden Kontakte geknüpft, wie wir in Recherchen bereits dargelegt haben. Ein Foto vom Sommerfest der JA OWL zeigt die Teilnahme von Domenic Nagel und einem weiteren Burschenschafter. Auf dem Foto ist auch Woskres zu sehen. Mittlerweile findet der monatliche Stammtisch der JA Bielefeld im Haus der Normannia Nibelungen statt. Neben den namentlich bekannten Neonazis und Neofaschisten wurden mindestens drei weitere rechte Kleingruppen in den Demonstrationszügen gesichtet.

Erneut konnten Neonazis und Neofaschisten im Schulterschluss mit Verschwörungsgläubigen, Esoterikerinnen, Esoterikern und sonstigen Pandemie-Leugnerinnen, -Leugnern durch Bielefeld ziehen und gewaltsame Auseinandersetzungen suchen. Die erneut eklatante Fehleinschätzung der Polizei, es wären nur zwei Neonazis unter den Teilnehmenden gewesen, arbeitet den Aufzügen der Verschwörungsgläubigen zu und verharmlost die rechte Allianz, die sich auf Bielefelds Straßen und in den Telegram-Chats bildet.

Mobilisierung

Die Haupt-Mobilisierung fand über die Telegram-Gruppe "Bielefeld steht auf" um André Jesse, Angela Landwehr und Kristina Bergmann statt. Diese hatten zu einer Groß-Demo am 07.01.2022 für 18 Uhr auf den Kesselbrink aufgerufen. Trotz der eindeutig belegten Teilnahme militanter Neonazis bei der letzten "Bielefeld steht auf"-Demo am 17.12.2021 gab es von den Veranstalterinnen, Veranstaltern keinerlei Abgrenzung in diese Szene. Wie wir in mehreren Stellungnahmen bereits deutlich gezeigt haben, dominieren in der Chat-Gruppe von "Bielefeld steht auf" strukturelle bis offen antisemitische Verschwörungsmythen, gemischt mit pro-nationalistischen und emanzipationsfeindlichen Inhalten, Werbung für die AfD und verschiedene Reichsbürger-Organisationen. Während die Administratorinnen, Administratoren Jesse, Landwehr und Bergmann jede Beleidigung gegen das Organisations-Team sowie jede Kritik an der ideologischen Ausrichtung der Gruppe direkt aus dem Chat löschen und die Teilnehmer entfernen, werden alle verschwörungsideologischen und rechten Inhalte unkommentiert stehen gelassen und geduldet. Diese Inhalte bilden die ideologische Schnittstelle für die neonazistische, neurechte und neofaschistische Szene. An den "Bielefeld steht auf"- Demos nehmen immer wieder Mitglieder der Jungen Alternative Bielefeld, der AfD und Unterstützerinnen, Unterstützer der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck teil, wie wir bereits mehrfach belegt haben. Daran stören sich weder die Organisatorinnen, Organisatoren noch die anderen Gruppen-Mitglieder. Es wird die vielfache Werbung für die neue Gruppe "Westfalens Eichensöhne" akzeptiert, eine Neuauflage der Identitären Bewegung. Die AfD und JA bewerben die "Bielefeld steht auf"-Demos seit Monaten, am 17.12.2021 war einer der Ordner Tim Marvin Braungart von der Jungen Alternative Bielefeld. André Jesse löste auf Grund der 3G-Auflagen spontan seine angemeldete Demo auf und zog sich damit aus der Verantwortung. Im Anschluss an die von der Polizei gebilligte, nun unangemeldete Groß-Demo mit Ausschreitungen am Rathaus frohlockte Angela Landwehr abends noch bei Telegram über die "gigantische Teilnahme an unserem Spaziergang" (siehe Screenshot). Das Verhalten der Stadt Bielefeld und der Polizei bescherte der Gruppe große Demo-Erfolge und verschafft der Gruppe immer weiteren Zulauf. Mittlerweile hat die Chat-Gruppe mehr als 4.500 Mitglieder. Für den 07.01.2021 meldete Jesse erneut eine Groß-Demo an, lies diese in den letzten Wochen in regionalen und bundesweiten verschwörungsideologischen Kanälen bewerben.

Nach dem Anmeldungsrückzug, begründet mit der Sorge vor der rechtlichen Verantwortung für die zu erwartende Nichteinhaltung der 3G-Auflagen ab 751 Teilnehmerinnen, Teilnehmer, stellten Jesse, Landwehr und Bergmann ihren Kanal bereitwillig für die Bewerbung unangemeldeter Demos am 07.01.2022 zur Verfügung. Neben der Bewerbung wurden auch ausschweifende Strategie-Diskussionen durch die Administratorinnen, Administratoren zugelassen. Es war vollkommen klar, dass die Mitglieder von "Bielefeld steht auf" mehrere unangemeldete Demo-Züge sowie Masken- und Abstands-Verweigerung planten. Am 07.01.2022 selbst schaltete André Jesse dann den sonstigen verlangsamten Schreibmodus der Gruppe aus, um während der unangemeldeten Demos die digitale Vernetzung und Koordination der Teilnehmerinnen, Teilnehmer zu ermöglichen (siehe Screenshots). André Jesse und die anderen Gruppen-Verantwortlichen stellten so eine digitale Support-Struktur für das Demonstrationsgeschehen am 07.01.22 und übernahmen damit konkret auch Verantwortung für das Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei.

Fazit

Trotz der geplanten und absolut offensichtlichen Nichteinhaltung der 3G-Regelung, der geplanten und umgesetzten Nicht-Anmeldung der Demo-Züge und gewaltsamer Auseinandersetzungen mit der Polizei konnten die Verschwörungsgläubigen, Impf-Gegnerinnen, -Gegner, Neonazis und Neofaschistinnen, Neofaschisten weite Strecken in der Stadt unbehelligt laufen. Die Polizei beruft sich für ihr Nicht-Verhalten auf den Schutz des Versammlungsrechts. Dieser Schutz wird jeder anderen Gruppe, die in Bielefeld demonstriert, ab nun angemeldet oder auch bei Spontan-Demonstrationen in keiner Weise gewährt. Er gilt auch nicht für Fußballfans. Dieser Schutz wird einzig und allein der rechten und verschwörungsideologischen Szene gewährt - und er führt zur Vergrößerung und Radikalisierung dieser Szene. Es wäre gänzlich undenkbar, dass linke Demos laufen würden, wenn es gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei inklusive Pfefferspray-Einsatz gegeben hätte. Linke Spontan-Demos mit 20 Teilnehmerinnen, Teilnehmern wurden in der Vergangenheit mit polizeilichem Großaufgebot verfolgt, vermeintliche Teilnehmerinnen, Teilnehmer teilweise über Nacht rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Bei den neonazistischen Haverbeck-Aufmärschen 2018 und 2019 sperrte ein Polizei-Großaufgebot die Bielefelder Innenstadt ab, behinderte den linken Gegenprotest massiv und zeigte, dass sie auch über Einsatztaktiken für 14.000 Protestierende verfügten. Davon zeigt sich angesichts der rechten verschwörungsideologischen Demos nichts. Und hier muss sich die Polizei fragen lassen, welche politische Entscheidung hinter dieser Akzeptanz für die Demos dieser Szene steckt. Es braucht keine rigideren Gesetze, die die Demonstrationsfreiheit weiter einschränken und auch keine Schnellverfahren. Sondern die Anerkennung der ideologischen und realen Gefahr, die von dieser Szene ausgeht, auf der politischen Ebene. Und es braucht entschlossenen und starken Gegenprotest auf der Straße. Ein Rückzug in die bequeme Online-Welt räumt die Straße für die Verschwörungsgläubigen und Neonazis und beeindruckt die Szene in keiner Weise. Die Bewohnerinnen, Bewohner von Minden haben am Samstag gezeigt, dass auch bürgerlicher Gegenprotest verantwortungsvoll in Pandemie-Zeiten möglich ist. Die Mitglieder der regionalen Chat-Gruppen waren sichtlich erschüttert von den 2.500 Menschen, die ein Zeichen gegen antisemitische Verschwörungsmythen und rechte Hetze setzten. Wir bedanken uns bei den Gegendemonstrantinnen, Gegendemonstranten, die am 07.01.2021 nicht dem Aufruf des Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" folgten, sondern auf der Straße Stellung bezogen.

Polizei und Stadt Bielefeld müssen sich fragen lassen, was noch passieren muss, um der verschwörungsideologischen Szene um "Bielefeld steht auf" entschlossen Einhalt zu gebieten.

Bildunterschrift: Screenshot "Bielefeld steht auf", Telegram, 07.01.2022.

Bildunterschrift: Tim Sauer am 07.01.2022 in Bielefeld.

Bildunterschrift: Jan Tiemann am 07.01.2022 in Bielefeld.

Bildunterschrift: Neonazi, Name unbekannt.

Bildunterschrift: 01.05.2018: Neonazis von "Die Rechte OWL" besuchen Meinolf Schönborn, 2. v. r. der benannte Neonazi.

Bildunterschrift: 07.01.2022: Ganz rechts Lars Peterat mit Mitgliedern der Normannia Nibelungen.

Bildunterschrift: 07.01.2022: Domenic Nagel belästigt Polizeibeamte.

Bildunterschrift: Aktiva der Normannia Nibelungen im Wintersemester 2020 / 2021: v. l. n. r.: Unbekannt, Lars Peterat, Domenic Nagel, Robert Malcoci, Unbekannt, Florian Schürfeld.

Bildunterschrift: 07.01.2022: Florian Schürfeld und Domenic Nagel.

Bildunterschrift: 07.01.2022: Vorne Jonas Vriesen in Bielefeld.

Bildunterschrift: 07.01.22: Markiert v. l. n. r.: Christoph Woskres, Maxim Dyck, Jonas Vriesen.

Bildunterschrift: 23.11.2019: Christoph Woskres und Florian Schürfeld bei NPD-Demo in Hannover.

Bildunterschrift: Screenshot "Bielefeld steht auf", Telegram, 17.12.2021.

Bildunterschrift: Screenshot "Bielefeld steht auf", Telegram, 07.01.2022.

Links:

www.twitter.com/ChrisReichFoto/status/1479512256991870982

www.twitter.com/ver_jorg/status/1479525145249300486

www.twitter.com/mor_schl/status/1479819346012737540

www.twitter.com/SebastianReddig/status/1479527756262219778

www.twitter.com/mor_schl/status/1479819357169586180

www.twitter.com/alibi602/status/1479525944180236295

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