1 Veranstaltung - Nachrichten , 08.01.2022 :

Tages-Chronologie von Samstag, 8. Januar 2022

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Veranstaltungskalender:



- Samstag, 8. Januar 2022 von 14.00 bis 16.00 Uhr -


Ausstellung: "Eva, Simon und die Anderen" - Jüdische Geschichte und Kultur im Raum Herford


Veranstaltungsort:

Gedenk-, Dokumentations-
und Begegnungsstätte Zellentrakt
Rathausplatz 1
32052 Herford

www.kuratorium-herford.de
www.zellentrakt.de
www.instagram.com/gedenkstaettezellentrakthf/?hl=de
www.twitter.com/HFzellentrakt


Hinweis:

Jeweils samstags und sonntags ist die Gedenkstätte unter den jeweils aktuell geltenden Bedingungen der Corona-Schutzverordnung von 14.00 bis 16.00 Uhr für höchstens zehn Besucherinnen, Besucher gleichzeitig zugänglich. Erforderlich ist eine Anmeldung unter (05221) 189257 oder info@zellentrakt.de.


Die Ausstellung:

Die Ausstellung ist der Beitrag des Kuratoriums Erinnern Forschen Gedenken e.V. und der Gedenkstätte Zellentrakt zum Festival-Jahr "1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland": Am 11. Dezember 321 erlässt der römische Kaiser Konstantin ein Edikt. Es legt fest, dass jüdische Menschen städtische Ämter in der Kurie, der Stadtverwaltung Kölns, bekleiden dürfen und sollen. Dieses Edikt belegt eindeutig, dass jüdische Gemeinden bereits seit der Spätantike wichtiger integrativer Bestandteil der europäischen Kultur sind. 2021 steht Deutschland in besonderem Fokus, denn in diesem Jahr werden Jüdinnen und Juden nachweislich seit 1.700 Jahren auf dem Territorium des heutigen Deutschlands leben.

1988 wurde in Herford die Ausstellung "Juden in Herford - 700 Jahre jüdische Geschichte und jüdische Kultur in Herford" gezeigt, die erste umfassende Darstellung zum Thema. Aus Anlass des Festival-Jahres zeigt das Kuratorium Erinnern Forschen Gedenken e.V., das in Folge der damaligen Ausstellung entstanden ist, eine um zahlreiche neue Forschungen und Aspekte ergänzte Ausstellung, die auch die Jüdischen Gemeinden Vlotho, Bünde und Enger mit in den Blick nimmt.

Das Design der Ausstellung nimmt sich das "Denkmal für die ermordeten Juden Europas", kurz "Holocaust-Mahnmal" in Berlin zum Vorbild. Graue Stelen versinnbildlichen den Verlust für Deutschland und den Raum Herford durch den Holocaust. In der Ausstellung stehen aber nicht die Verfolgungs- und Vernichtungs-Zeiten, sondern gerade die fragile "Normalität" und der Alltag der Juden in der Stadt Herford, in Bünde, Vlotho, Enger und Spenge im Mittelpunkt. Kulturelle und wirtschaftliche Höhen und Verluste werden dargestellt und der Beitrag der Juden zur Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft gezeigt. Der Wiederbeginn nach 1945 und die aktuelle Situation der jüdischen Gemeinschaft im Raum Herford sowie Entwicklungen des Antisemitismus in Deutschland und dem Raum Herford stehen am Ende der Ausstellung.

Die Ausstellung besteht aus zwölf chronologisch und thematisch angeordneten Stelen mit je vier Seiten. Der Rundgang in der Ausstellung ist markiert und die Stelen sind unten nummeriert. Sie sollten von rechts aus umgangen und betrachtet werden. In acht Vitrinen finden sich Exponate, die Beschriftungen dazu sind jeweils links neben / hinter den Vitrinen angebracht. Auf drei Touchscreen-Stationen können kurze Filmsequenzen zu verschiedenen Themen abgerufen werden. Im Flur außerhalb des Zellentraktes finden sich Tafeln zur historischen Juden-Feindschaft und dem aktuellen Antisemitismus.

Im Zellenflur verdeutlichen eine Installation und zahlreiche Exponate Beispiele der jüdischen Kultur: Ein gedeckter Tisch zum Shabbat-Mahl, eine Platte mit Mazzen für Pessach, das Modell der Herforder Synagoge und am Ende des Flurs das Heiligste in der Synagoge, die Thora. Der hier gezeigte, aus dem Feuer der Pogromnacht gerettete, Rest steht zugleich für den Versuch der Zerstörung der jüdischen Kultur ab 1933.


Ergänzungen zur Ausstellung:

Die Ausstellung im Zellentrakt wird ergänzt durch an 20 Orten jüdischen Lebens im Kreis Herford (Synagogen, Friedhöfen und Wohnorten) angebrachte QR-Codes mit Hörtexten zur Selbsterkundung, die auch über www.zellentrakt.de abgerufen werden können.

Auf www.youtube.com/watch?v=uD6KsDkeOfg sind erste Einblicke in die Ausstellung sowie zahlreiche Original-Dokumente und viele Exponate zur über 700-jährigen jüdischen Geschichte und Kultur im Raum Herford, die zu einem Besuch anregen sollen, zu sehen.


Schirmherrschaft der Ausstellung:

Landrat Jürgen Müller, Herford
Bürgermeister Tim Kähler, Herford


Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung NRW und den Landschaftsverband Westfalen-Lippe.


Leihgeber und Unterstützerinnen:

Landesarchiv NRW Westfalen, Münster; Landesarchiv NRW Ostwestfalen, Detmold; Centrum Judaicum Berlin (CJ); The Central Archives for the History of the Jewish People Jerusalem; Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland, Heidelberg; Widukind-Museum Enger; Städtisches Museum Herford; Jüdisches Museum Westfalen in Dorsten; Netzwerk-Gruppe Bünde; Christina Whitelaw (NB); Werner Brakensiek, Enger; Norbert Sahrhage, Spenge; Günter Schölzel, Geschichte Vlotho; Jörg Militzer, Bünde; Lutz Brade, Herford


Kooperationspartnerinnen:

Jüdische Gemeinde Herford-Detmold
Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Herford e.V.
Evangelische Erwachsenenbildung - Kirchenkreisverband Herford-Lübbecke-Minden-Vlotho
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold
Fachstelle NRWeltoffen im Kreis Herford
Mendel-Grundmann-Gesellschaft e.V., Vlotho
Kreisheimatverein Herford
Museen und Archive im Kreis Herford

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Pressespiegel überregional


Südwestrundfunk, 08.01.2022:
Proteste gegen Corona-Maßnahmen / Rund 1.200 Menschen bei Kundgebung in Trier

Norddeutscher Rundfunk, 08.01.2022:
Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Corona-Politik

Frankfurter Rundschau Online, 08.01.2022:
Demos am Samstag / Frankfurt: "Querdenken"-Protest gegen Corona-Maßnahmen

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Samstag, 8. Januar 2022


Am 8. Januar 2022 publizierte Lukas Brekenkamp - in der Online-Ausgabe der "Neue Westfälische" - über "Rechtsextreme" (Gerd, Anna-Maria Ulrich, Burkhart Weecke), bei Corona-Aktionen in Ostwestfalen-Lippe.

Am 6. Januar 2022 publizierte Lukas Brekenkamp - in der Online-Ausgabe der "Neue Westfälische" - über wachsende Demonstrationen und die "Telegram"-Gruppen von Corona-Leugnenden in Ostwestfalen-Lippe.

Am 8. Januar 2022 fand in Lübbecke eine von "Lübbecke zeigt Gesicht" veranstaltete Menschenkette, mit "300 bis 400" Teilnehmenden, für die Corona-Schutzmaßnahmen - sowie gegen die "Spaziergänge" statt.

Am 3. Januar 2022 stoppte die Polizei in Minden bei einer nicht angemeldeten Versammlung eine Gruppe von beinah 70 Pandemie-Leugnenden, erst in der Nähe des Hauses von Landrätin Anna Katharina Bölling.

Am 3. Januar 2022 rief der Zahnarzt Dr. Oliver Samson beim "Spaziergang" in Minden - mit "150 bis 200" Personen - zur Demonstration vor das Haus von Landrätin Bölling - einer: "Gau-Leiterin der Herzen" - auf.

Am 7. Januar 2022 demonstrierten in Bielefeld weit mehr als 2.000 Corona-Leugnende begleitet durch die Polizei ("verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung") in zwei Aufzügen zum Kesselbrink.

Am 5. Januar 2022 meldete eine Privatperson einen Umzug, das Motto: "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" - mit 749 Teilnehmenden, für den 7. Januar 2022 um 18.00 Uhr an.

Am 3. Januar 2022 zogen die verschwörungsideologischen Corona-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!", ihre Anmeldung für eine - Großdemonstration am 7. Januar 2022 - bei der Versammlungsbehörde zurück.

Am 3. Januar 2022 fand in Bielefeld zunächst eine Corona-"Mahnwache" am Rathaus, mit anschließenden "Lichterspaziergang" mit dem Motto "Bielefeld geht spazieren" mit etwa 150 Pandemie-Leugnenden statt.

Am 31. Dezember 2021 fand in Bielefeld ein unangemeldeter ("Bielefeld steht auf") - und von der Polizei tolerierter - "Lichterspaziergang" von Pandemie-Leugnenden mit "etwa 350 bis 500" Teilnehmenden statt.

Am 27. Dezember 2021 haben "1.000 bis 1.500" (Polizei) Corona-Leugnende eine unangemeldete sowie nicht genehmigte Demonstration, erneut toleriert und begleitet durch die Polizei in Bielefeld durchgeführt.

In der Nacht zum 21. Dezember 2021 sind in Bielefeld an der Promenade, die hoch zur Sparrenburg führt, viele antisemitische Graffitis aufgesprüht worden, die der Pandemie leugnenden Szene zuzurechnen sind.

Am 17. Dezember 2021 durchbrachen in Bielefeld nach der beendeten Demonstration von "Bielefeld steht auf!" ("3G") - aus einer Menge von über 3.000 Corona-Leugnenden - zahlreiche Gruppen Polizei-Sperren.

Für den 17. Dezember 2021, um 18.00 Uhr, Kesselbrink, Bielefeld, hatten die Pandemie-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!" eine neuerliche Demonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" angekündigt.

Am 3. Dezember 2021 fand in Bielefeld eine Versammlung der Corona-Leugnenden von - "Bielefeld steht auf!" unter dem Motto: "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - mit mehr als 1.500 Teilnehmenden statt.

Am 19. Januar 2022 ist am Landgericht Paderborn der dritte Verhandlungstag, gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, terminiert.

Am 7. Januar 2022 wurde beim Landgericht Paderborn am 2. Tag, der Prozess gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke fortgesetzt.

Am 5. Januar 2022 begann vor dem Landgericht Paderborn - der Prozess gegen Elmar Johannwerner, aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke (1. Juni 2019).

Am 4. Mai gab die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft bekannt - dass sie gegen Elmar Johannwerner, Borgentreich - Anklage, als mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, erhoben hat.

Am 18. Dezember 2020 berichtete der NDR, dass das bei Hans-Dieter Runde am 13., 14. November 2019 in Amshausen entdeckte Waffen-, Sprengstoffdepot im Bezug zu den Mordfall Lübcke-Ermittlungen stand.

Am 9. Dezember 2020 befasste sich der Rechtsausschuss des Landtags NRW mit den Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich, wegen fahrlässiger Tötung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Am 9. Dezember 2020 berichtete die NRW-Landesregierung, im Rechtsausschuss des Landtags NRW - 67. Sitzung - zu dem Tagesordnungspunkt - "Führt eine Spur im Mordfall Lübcke nach Nordrhein-Westfalen?".

Am 7. Dezember 2020 teilte das Ministerium der Justiz von NRW mit - dass die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner: fahrlässige Tötung und Verstoß gegen das Waffengesetz, noch nicht abgeschlossen seien.

Am 19. Juli 2019 stufte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen - Neonazi - Elmar Johannwerner, aus Borgentreich (Kreis Höxter) als "Gefährder" aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" ein.

Am 24. Juni 2020 gab der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner, Vorwürfe der fahrlässigen Tötung - sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz - an die Staatsanwaltschaft Paderborn ab.

Am 15. Januar 2020 hob der Bundesgerichtshof beim Mordfall Walter Lübcke ohne öffentliche Begründung den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Tatwaffen-Verkäufer, Elmar Johannwerner aus Borgentreich, auf.

Am 27. Juni 2019 wurde nach dem Mord-Geständnis von Stephan Ernst (an Walter Lübcke) in Borgentreich der mutmaßliche Tatwaffe-Verkäufer Elmar Johannwerner, "Facebook"-"Favorit": "NPD Sachsen", verhaftet.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische Online, 08.01.2022:
Welche Rolle spielen Rechtsextreme bei den Corona-Demos in OWL?

Mindener Tageblatt Online, 08.01.2022:
Menschenkette in Minden: 2.500 Menschen demonstrieren für die Demokratie

Neue Westfälische Online, 08.01.2022:
Minden / Nach Querdenker-Aufmarsch bei Landrätin: 2.500 Menschen setzen Zeichen

WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 08.01.2022:
2.500 Menschen demonstrieren in Minden gegen Querdenker

Radio Westfalica, 08.01.2022:
Pro Impfen und Respekt: hunderte Demonstranten in Lübbecke und Minden

Westfalen-Blatt Online, 08.01.2022:
Das große Katz-und-Maus-Spiel

Neue Westfälische Online, 08.01.2022:
Großaufgebot der Polizei stellt sich den "Spaziergängern" entgegen

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 08./09.01.2022:
Das große Katz-und-Maus-Spiel

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 08./09.01.2022:
Heute im Lokalteil / Katz-und-Maus-Spiel bei Corona-Demo

Westfalen-Blatt, 08./09.01.2022:
Demos in Bielefeld

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 08./09.01.2022:
Junge Union zu "Spaziergängern"

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 08./09.01.2022:
Der Wochenkommentar / Proteste werden zu Katz-und-Maus-Spiel

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 08./09.01.2022:
Polizei stellt sich "Spaziergängern" entgegen

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 08./09.01.2022:
Bielefeld: Corona-Demos sorgen für Gegenprotest und Erregung

Westfalen-Blatt, 08./09.01.2022:
Mord-Revolver im Mittelpunkt

Neue Westfälische, 08./09.01.2022:
Mordfall Lübcke: Richter stehen vor Dilemma

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Neue Westfälische Online, 08.01.2022:

Welche Rolle spielen Rechtsextreme bei den Corona-Demos in OWL?

08.01.2022 - 11.22 Uhr

Blick in die Region

Personen aus dem extremistischen Spektrum laufen bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen in der Region mit. Doch wie viele? Und was beobachtet die Polizei?

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Regelmäßig fallen Rechtsextreme auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auf. Laut NRW-Verfassungsschutz liegt der Anteil von Extremisten und Reichsbürgern auf manchen Demos bei zehn bis 15 Prozent. Auch in OWL ist die Teilnahme von solchen Personen zu beobachten. Welche Rolle spielen sie?

Die Polizei spricht von einem "Höchststand" an Corona-Demos kurz vor dem Jahreswechsel. In ganz OWL gehen mittlerweile wöchentlich Personen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen des Staates zu demonstrieren. "Viele der Versammlungen werden der Polizei nicht angemeldet und dann als so genannte "Spaziergänge" durchgeführt", berichtet eine Polizei-Sprecherin. "Die Mobilisierung erfolgt durch weitgehend anonyme Telegram-Kanäle."

Breites Spektrum an Teilnehmern

Doch wer läuft da eigentlich mit? Bei den Demonstrationsteilnehmern handele es sich um ein "zersplittertes, fragmentiertes Protest-Milieu" von Corona-Leugnern sowie Impf-Verweigerern, Verschwörungsmythikern, Esoterikern bis hin zu Personen aus der bürgerlichen Mitte mit einer teils widersprüchlichen politischen oder gesellschaftlichen Agenda, berichtet die Sprecherin weiter.

Und ja; auch Rechtsextreme nehmen an den Demonstrationen teil - wenn auch in der Region nur vereinzelt. Die Bielefelder Polizei nennt eine niedrige, zweistellige Zahl an Personen, die an den Veranstaltungen in OWL teilnehmen und Teil der bekannten rechtsextremistischen Szene sind. Beispiele für Personen gibt es einige. Zum Beispiel Personen, die bereits auf Demos für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aufgefallen sind. Oder Personen, die rechtsextremen Vereinen und Parteien nahe stehen - wenn nicht sogar deren Mitglied sind. Auch Reichsbürger waren offenbar schon dabei.

Rechtsextreme versuchen Einfluss zu nehmen

"Die rechtsextremistische Szene versucht hierbei das Protest-Potential, das sich gegen die staatlichen Maßnahmen richtet, für seine eigenen staatsfeindlichen Zwecke zu vereinnahmen und bemüht sich damit um Anschlussfähigkeit", berichtet die Sprecherin.

Mit Erfolg? Fraglich. Klar ist aber; in den öffentlichen Telegram-Gruppen der hiesigen Demo-Szene landen immer wieder klar rechtsextreme Inhalte. Nur wenige Personen stellen sich in den Chats auch wirklich gegen solche Inhalte und distanzieren sich von diesen.

Rechtsextreme Szene organisiert Schilder-Aktionen

Der Staatsschutz warnt zudem: So sei im Kreis Lippe eine Steuerung und Organisation der Corona-Versammlungen festgestellt worden. "Hier melden Personen der örtlichen rechtsextremen Szene regelmäßig so genannte Schilder-Aktionen an", sagt eine Sprecherin.

Dabei dürfte es sich um die Familie U. aus Detmold handeln, ehemalige Mitglieder in der rechtsextremen und verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend", kurz HDJ. Die HDJ richtete immer wieder Zeltlager für Kinder ein, bei denen den Minderjährigen die rechtsextreme Ideologie vermittelt wurde. Fotos in Sozialen Medien zeigen das Ehepaar an einer Straße, in der Hand verschiedene Schilder mit Aufschriften wie "Testbetrug stoppen" oder "Keine Ausgrenzung ungeimpfter Personen". Ebenfalls mit dabei und auf Fotos zu erkennen: Burkhart W. aus Horn-Bad Meinberg, Führungsfigur des rechtsextremen Vereins "Thule-Seminar". Auch er ist auf den Bildern mit Schildern zu sehen. Eins hat die Aufschrift "Die Regierung lügt".

Bildunterschrift: Die Polizei hat die Corona-Demos - wie hier eine Veranstaltung in Bielefeld - im Blick.

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Mindener Tageblatt Online, 08.01.2022:

Menschenkette in Minden: 2.500 Menschen demonstrieren für die Demokratie

08.01.2022 - 19.07 Uhr

Henning Wandel

Minden. Am Montagabend hat sich etwas verändert in Minden. Mit dem Aufmarsch von so genannten Querdenkern vor dem Haus von Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) war für viele Menschen in der Stadt eine Grenze überschritten. Der Aufruf zu einer Menschenkette am Samstag hat dieser offensichtlich weit verbreiteten Entrüstung ein Ventil gegeben: 2.500 Menschen haben sich auf den Weg gemacht, um auf dem Marktplatz ein Zeichen zu setzen für ein friedliches Miteinander. Für manche war es die erste Demonstration überhaupt: "Ich war noch nie auf einer Demo", sagt ein Mann im Vorbeigehen, "aber heute war es Zeit, auf die Straße zu gehen".

So wir ihm ging es offenbar vielen. Die Veranstalter schätzen die Teilnehmerzahl mit bis zu 3.000 auch etwas höher ein als die Polizei, die von 2.500 ausgeht. Ein Anhaltspunkt waren die zurechtgeschnittenen rot-weißen Flatterbänder, die den Abstand in der Menschenkette ermöglichen sollte. 2.000 davon hatten die Organisatoren vorbereitet - aber die waren schon eine Viertelstunde vor dem Beginn der Kundgebung verteilt. Als Ersatz kamen Fahnen oder Schals zum Einsatz, Familien nahmen sich auch direkt an die Hände. "Wenn es drauf ankommt, stehen wir zusammen", sagt Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD), der auch im Namen der anderen Bürgermeister im Kreis sprach. Dass jetzt so viele Menschen zusammengekommen seien, bezeichnete Jäcke als deutliches Zeichen: "Wir sind mehr als die, die Grenzen überschritten haben", sagte er mit Blick auf die Szenen vor Böllings Haus am Montagabend: "Wir dulden keine Angriffe - es reicht."

Auch der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises, Michael Mertins, verurteilte die jüngste Eskalation. Am Montag hätten sie Organisatoren der "Spaziergänge" ihr wahres Gesicht gezeigt, sagte der Pfarrer, "sie treiben ein böses Spiel mit verunsicherten Bürgern." Dabei sei nicht nur die Landrätin bedroht worden: "Am Montagabend wurden wir alle bedroht, weil die Demokratie bedroht wurde." Er erinnerte an den Niedergang der Weimarer Republik: "Alles begann mit der Einschüchterung von Demokraten." Doch Mertins richtete sich auch an diejenigen, die mit den Corona-Regeln nicht einverstanden sind oder Angst vor einer Impfung haben: "Geht nicht hin, wenn Rechtsradikale aufrufen - steht mit uns zusammen." Immer wieder bekam Mertins Applaus.

Die Organisatoren waren von dem Zuspruch überwältigt, wie Sprecher Jannes Tilicke sagte. Er war Teil einer Gruppe von etwa 20 Personen, die die Veranstaltung bereits am vergangenen Montag angemeldet hatte. Es sollte eine Reaktion sein auf einen so genannten "Spaziergang" von Impf-Kritikern, die am Tag vor Silvester mit etwa 300 Menschen unangemeldet durch die Mindener Innenstadt gezogen waren. Nur eine kleine Gruppe hatte sich an dem Tag mit einer kurzfristig angemeldeten Veranstaltung dagegen gestellt. Der überraschende Aufmarsch von Querdenkern vor dem Haus der Landrätin am vergangenen Montag hatte der jüngsten Entwicklung dann eine neue Dimension gegeben. Der Versuch, bis zu Böllings Haus vorzudringen, wurde von der Polizei wenige Meter vor dem Ziel gestoppt.

Für viele Teilnehmer der Menschenkette war der Vorfall vom Montag der Auslöser, sich einem Gegenprotest anzuschließen. Neben bekannten Gruppen wie Minden gegen Rechts, Omas gegen Rechts oder der Seebrücke waren auch viele Menschen, die sonst eher selten für eine Demonstration auf die Straße gehen. "Aber jetzt reicht es", war eine oft zu hörende Antwort auf die Frage, warum die Menschen dort waren.

Die Polizei waren auch am Samstag mit Kräften der Bielefelder Einsatzbereitschaft vor Ort, eingreifen mussten sie im Gegensatz zu Montag jedoch nicht. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben, sagte Einsatzleiter Michael Dammeier im Anschluss an die friedliche Demonstration. Störer waren offenbar nicht vor Ort. Am Vorabend war es in Bielefeld zu Auseinandersetzungen gekommen, nachdem Querdenker versucht hatten, Polizei-Ketten zu durchbrechen, um zu zwei angemeldeten Gegenveranstaltungen zu gelangen.

Nach den Reden von Jäcke und Mertins machten sich die Menschen mit ihren Bändern auf den Weg, die Kette zu schließen. Für die Ordner keine leichte Aufgabe, weil der Weg für so viele Menschen nicht lang genug war. Auf dem Scharn und entlang der Bäckerstraße bildeten sich bis zu vier parallele Schlangen. Nach einer guten Stunden war die Menschenkette vom Markt über Scharn, Bäckerstraße, Klausenwall, Vinckestraße und Domhof geschlossen und wurde mit einer La-Ola beendet.

Die Organisatoren hatte wiederholt zum Masken tragen und Abstandhalten aufgerufen. Beim Abstand wenigstens "so gut es geht", wie Auftakt-Redner Micha Heitkamp mit Blick auf den vollen Marktplatz sagte. Und tatsächlich waren keine Teilnehmer ohne Maske auszumachen. Dennoch hatte es schon im Vorfeld Kritik daran gegen, in der aktuellen Pandemie-Situation zu einer solchen Großveranstaltung aufzurufen. Tilicke wies die Kritik zurück: Die Veranstaltung sei angemeldet und mit der Polizei abgestimmt gewesen, auch sei immer wieder auf Masken und Abstand hingewiesen worden: "Wir haben unser Bestes getan", so Tilicke.

Bildunterschrift: Mehr als 2.500 Menschen sind am Samstag in die Stadt gekommen, um eine Menschenkette zu bilden und sich für die Demokratie einzusetzen.

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Neue Westfälische Online, 08.01.2022:

Minden / Nach Querdenker-Aufmarsch bei Landrätin: 2.500 Menschen setzen Zeichen

08.01.2022 - 18.06 Uhr

Der "Besuch" bei Anna Katharina Bölling hat eine neue Dimension erreicht. Die Reaktion folgt am Samstag in Mindens Innenstadt.

Henning Wandel

Minden. Am Montagabend hat sich etwas verändert in Minden. Mit dem Aufmarsch von so genannten Querdenkern vor dem Haus von Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) war für viele Menschen in der Stadt eine Grenze überschritten. Der Aufruf zu einer Menschenkette am Samstag hat dieser offensichtlich weit verbreiteten Entrüstung ein Ventil gegeben: 2.500 Menschen haben sich auf den Weg gemacht, um auf dem Marktplatz ein Zeichen zu setzen für ein friedliches Miteinander. Für manche war es die erste Demonstration überhaupt: "Ich war noch nie auf einer Demo", sagt ein Mann im Vorbeigehen, "aber heute war es Zeit, auf die Straße zu gehen".

So wir ihm ging es offenbar vielen. Die Veranstalter schätzen die Teilnehmerzahl mit bis zu 3.000 auch etwas höher ein als die Polizei, die von 2.500 ausgeht. Ein Anhaltspunkt waren die zurechtgeschnittenen rot-weißen Flatterbänder, die den Abstand in der Menschenkette ermöglichen sollte. 2.000 davon hatten die Organisatoren vorbereitet - aber die waren schon eine Viertelstunde vor dem Beginn der Kundgebung verteilt. Als Ersatz kamen Fahnen oder Schals zum Einsatz, Familien nahmen sich auch direkt an die Hände.

"Wir dulden keine Angriffe"

"Wenn es drauf ankommt, stehen wir zusammen", sagt Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD), der auch im Namen der anderen Bürgermeister im Kreis sprach. Dass jetzt so viele Menschen zusammengekommen seien, bezeichnete Jäcke als deutliches Zeichen: "Wir sind mehr als die, die Grenzen überschritten haben", sagte er mit Blick auf die Szenen vor Böllings Haus am Montagabend: "Wir dulden keine Angriffe - es reicht."

Auch der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises, Michael Mertins, verurteilte die jüngste Eskalation. Am Montag hätten sie Organisatoren der "Spaziergänge" ihr wahres Gesicht gezeigt, sagte der Pfarrer, "sie treiben ein böses Spiel mit verunsicherten Bürgern". Dabei sei nicht nur die Landrätin bedroht worden: "Am Montagabend wurden wir alle bedroht, weil die Demokratie bedroht wurde." Er erinnerte an den Niedergang der Weimarer Republik: "Alles begann mit der Einschüchterung von Demokraten." Doch Mertins richtete sich auch an diejenigen, die mit den Corona-Regeln nicht einverstanden sind oder Angst vor einer Impfung haben: "Geht nicht hin, wenn Rechtsradikale aufrufen - steht mit uns zusammen." Immer wieder bekam Mertins Applaus.

Neue Dimension

Die Organisatoren waren von dem Zuspruch überwältigt, wie Sprecher Jannes Tilicke sagte. Er war Teil einer Gruppe von etwa 20 Personen, die die Veranstaltung bereits am vergangenen Montag angemeldet hatte. Es sollte eine Reaktion sein auf einen so genannten "Spaziergang" von Impf-Kritikern, die am Tag vor Silvester mit etwa 300 Menschen unangemeldet durch die Mindener Innenstadt gezogen waren. Nur eine kleine Gruppe hatte sich an dem Tag mit einer kurzfristig angemeldeten Veranstaltung dagegen gestellt. Der überraschende Aufmarsch von Querdenkern vor dem Haus der Landrätin am vergangenen Montag hatte der jüngsten Entwicklung dann eine neue Dimension gegeben. Der Versuch, bis zu Böllings Haus vorzudringen, wurde von der Polizei wenige Meter vor dem Ziel gestoppt.

Für viele Teilnehmer der Menschenkette war der Vorfall vom Montag der Auslöser, sich einem Gegenprotest anzuschließen. Neben bekannten Gruppen wie Minden gegen Rechts, Omas gegen Rechts oder der Seebrücke waren auch viele Menschen, die sonst eher selten für eine Demonstration auf die Straße gehen. "Aber jetzt reicht es", war eine oft zu hörende Antwort auf die Frage, warum die Menschen dort waren.

Keine Teilnehmer ohne Maske

Die Polizei waren auch am Samstag mit Kräften der Bielefelder Einsatzbereitschaft vor Ort, eingreifen mussten sie im Gegensatz zu Montag jedoch nicht. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben, sagte Einsatzleiter Michael Dammeier im Anschluss an die friedliche Demonstration. Störer waren offenbar nicht vor Ort. Am Vorabend war es in Bielefeld zu Auseinandersetzungen gekommen, nachdem Querdenker versucht hatten, Polizei-Ketten zu durchbrechen, um zu zwei angemeldeten Gegenveranstaltungen zu gelangen.

Nach den Reden von Jäcke und Mertins machten sich die Menschen mit ihren Bändern auf den Weg, die Kette zu schließen. Für die Ordner keine leichte Aufgabe, weil der Weg für so viele Menschen nicht lang genug war. Auf dem Scharn und entlang der Bäckerstraße bildeten sich bis zu vier parallele Schlangen. Nach einer guten Stunden war die Menschenkette vom Markt über Scharn, Bäckerstraße, Klausenwall, Vinckestraße und Domhof geschlossen und wurde mit einer La-Ola beendet.

Die Organisatoren hatte wiederholt zum Masken tragen und Abstandhalten aufgerufen. Beim Abstand wenigstens "so gut es geht", wie Auftakt-Redner Micha Heitkamp mit Blick auf den vollen Marktplatz sagte. Und tatsächlich waren keine Teilnehmer ohne Maske auszumachen. Dennoch hatte es schon im Vorfeld Kritik daran gegen, in der aktuellen Pandemie-Situation zu einer solchen Großveranstaltung aufzurufen. Tilicke wies die Kritik zurück: Die Veranstaltung sei angemeldet und mit der Polizei abgestimmt gewesen, auch sei immer wieder auf Masken und Abstand hingewiesen worden: "Wir haben unser Bestes getan", so Tilicke.

Bildunterschrift: Die Teilnehmer bildeten eine Menschenkette in Minden.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 08.01.2022:

2.500 Menschen demonstrieren in Minden gegen Querdenker

08.01.2022 - 18.04 Uhr

Die Teilnehmer bildeten in der Innenstadt eine lange Menschenkette. Damit zeigten sie ihre Solidarität mit Landrätin Anna Bölling.

Vor dem Haus von Bölling waren in der vergangenen Woche Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen aufgelaufen. Die Polizei sprach von einer neuen Qualität der Bedrohung.

Menschenkette für das solidarische Miteinander

Um für das solidarische Miteinander zu werben und sich gegen Extremismus zu stellen, schlossen sich am Samstagmittag viele Mindenerinnen und Mindener zu der Menschenkette zusammen. Die Polizei schätzt die Anzahl der Teilnehmenden auf etwa 2.500 Menschen.

"Mit Nazis geht man nicht spazieren"

Bereits kurz vor 12 Uhr war der Marktplatz voller Menschen. Einige trugen Plakate mit der Aufschrift "Je suis Bölling" ("Ich bin Bölling") oder "Mit Nazis geht man nicht spazieren".

Damit wollten die Teilnehmenden darauf aufmerksam machen, dass sich unter die Proteste der Gegnerinnen und Gegner der Corona-Regeln in den vergangenen Wochen landesweit Rechtsextreme mischten.

Unter anderem die "Omas gegen Rechts", Mitglieder unterschiedlicher Parteien, Vertreter der Kirche und viele Privatpersonen versammelten sich auf dem Marktplatz.

Gegen Hass und Spaltung der Gesellschaft

Auch Familie Rosenbohm schloss sich der Menschenkette an. "Ich finde es extrem wichtig, dass es eine Art Bürgerbewegung gibt, die ein Querschnitt durch die Gesellschaft ist", sagt Vater Nils. Seine Frau Maren ergänzt: "Mir gibt das ein gutes Gefühl und Zuversicht, dass wir zusammenstehen und uns nicht auseinandertreiben lassen."

Musik, Applaus und La Ola-Welle für Demokratie

Mit rot-weißem Flatterband zogen die Demonstrierenden durch Gassen und Straßen in der Innenstadt, Musik spielte auf dem Marktplatz. Nachdem sich die Kette einmal um die Altstadt bewegt hat, brach Applaus aus. Es gab eine La Ola-Welle. Organisator Jannes Tilicke war vom großen Zulauf überwältigt.

"Das zeigt, wo die Mitte der Gesellschaft in Minden und auch ganz Deutschland steht."
Jannes Tilicke, Organisator der Menschenkette

Tilicke sagte weiter: "Wir sind gegen Hass, gegen Ausgrenzung und für einen demokratischen Diskurs und ein solidarisches Miteinander in der Pandemie."

Bildunterschrift: Jannes Tilicke.

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Radio Westfalica, 08.01.2022:

Pro Impfen und Respekt: hunderte Demonstranten in Lübbecke und Minden

Heute werden im Kreis Minden-Lübbecke voraussichtlich hunderte Impf-Befürworter auf die Straße gehen.

Das Bündnis "Lübbecke zeigt Gesicht" trifft sich zu einer angemeldeten Aktion vormittags von 10.00 bis 11.00 Uhr in der Lübbecker Innenstadt auf dem Gänsemarkt.

Ebenfalls bei der Polizei angemeldet ist eine Veranstaltung in Mindens Innenstadt, bei der zwischen 12.00 und 14.00 Uhr bis zu 700 Menschen gegen Rechtsextremismus und für ein respektvolles Miteinander in der Pandemie demonstrieren wollen.

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Westfalen-Blatt Online, 08.01.2022:

Das große Katz-und-Maus-Spiel

08.01.2022 - 00.11 Uhr

2.000 Demonstranten treffen in Bielefeld auf starke Polizei-Kräfte - Online-Protest des Bündnisses gegen Rechts

Bielefeld

Mehr als 2.000 Impf-Gegner und Kritiker der Corona-Maßnahmen haben sich am Freitag in der Bielefelder Innenstadt ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei geliefert. Ihnen gegenüber stand ein massives Aufgebot der Polizei.

Von Michael Schläger, Hendrik Uffmann und Arndt Wienböker

Das Bündnis gegen Rechts hat einen Gegenprotest vor dem Rathaus organisiert - ohne Teilnehmer, als Online-Demonstration. An der Gegendemonstration der Linken auf dem Kesselbrink nahmen rund 100 Menschen teil.

Gegen 19.55 Uhr eskalierte kurz die Situation an der Bleichstraße, durchbrachen einige Demonstranten die Polizei-Sperre, kam es zu Rangeleien zwischen Beamten und Protestierenden.

Die Durchbruchversuche wiederholten sich mehrfach. Auch der Polizeieinsatz wurde ab 20 Uhr massiver. Es gab mindestens eine Festnahme. Demonstranten formierten sich auf beiden Seiten der Polizei-Kette und beschimpften die Beamten.

Situation am Freitagabend von Anfang an unübersichtlich

Die Situation am Freitagabend war von Anfang an unübersichtlich. Die Impf-Gegner hatten für 18 Uhr eine als Lichterspaziergang betitelte Demonstration für den Bürgerpark angekündigt, wollten von dort auf einem mit der Polizei abgestimmten Weg in die Innenstadt ziehen. Zwischen 400 und 500 Menschen kamen dort zunächst zusammen. Die kritische Grenze von 750 Demo-Teilnehmern, ab der eine 3G-Regel- und Masken-Pflicht gilt, war da noch nicht erreicht.

Gleichzeitig waren auf dem Kesselbrink rund 300 Impf-Gegner erschienen, drehten zunächst Runden auf dem Platz und versuchten dann in Kleingruppen in Richtung Innenstadt und Ravensberger Park auszurücken. Auch hier stieg die Zahl der "Spaziergänger" laut Polizei schließlich auf mehr als 750 an.

Auf der Wegstrecke vom Bürgerpark in die Innenstadt wuchs der Demonstrationszug immer weiter an. Offenbar war es die Strategie der Demonstranten, in Kleingruppen zum großen Demonstrationszug hinzuzustoßen.

2.000 Impf-Gegner demonstrieren in Bielefeld

Gegen 18.40 Uhr stoppte die Polizei die "Spaziergänger" in Höhe der Einmündung Von-der-Recke-Straße in die Alfred-Bozi-Straße. Es seien mehr als 750 Demonstranten unterwegs, es gelte nunmehr die 3G-Regel und die Masken-Pflicht. Der Demo-Anmelder erklärte daraufhin den Aufmarsch für beendet, die Menschen zogen dennoch weiter.

Der immer weiter anschwellende Zug der "Spaziergänger" führte nun über den Adenauerplatz und die Kreuzstraße in den Niederwall. In Höhe der Marktstraße forderte die Polizei die Demonstranten auf, einen neuen Versammlungsleiter zu benennen und die Masken-Pflicht einzuhalten. Auf beides wurde mit Spott-Rufen reagiert.

Gegenkundgebung als Online-Format

Um 18 Uhr begann vor dem Rathaus die Gegenkundgebung des Bündnisses gegen Rechts - als Online-Format. Das Bündnis hatte ausdrücklich darum gebeten, nicht zu kommen, sondern die Aktion wegen der aktuellen Corona-Lage im Internet zu verfolgen. Es sprachen DGB-Regionsvorsitzende Anke Unger, der EvKB-Intensivpfleger Ralf Berning sowie Uni-Rektor Gerhard Sagerer. Auf dem Vorplatz waren symbolisch 300 Stühle aufgestellt worden, in gut der Hälfte waren Plakate angebracht, die für das Motto "Bielefeld denkt mit statt quer" standen. Gleichzeitig wurden an eine Wand des benachbarten Theaters Videobotschaften von 48 Bielefelderinnen und Bielefelder projiziert, darunter auch OB Pit Clausen (SPD).

Bildunterschrift: An der August-Bebel-Straße / Ecke Kesselbrink stoppte die Polizei den Zug der Impf-Gegner.

Bildunterschrift: An der Bleichstraße / Heeper Straße kam es zu einem Tumult, als Demonstranten die Polizeikette durchbrachen.

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Neue Westfälische Online, 08.01.2022:

Großaufgebot der Polizei stellt sich den "Spaziergängern" entgegen

08.01.2022 - 00.11 Uhr

Impf-Gegner und Gegenprotest

Einige Protestler durchbrechen Polizei-Sperren und fast alle ignorieren die Lautsprecher-Durchsagen, als doch die Corona-Verordnung greift. Gleichzeitig tritt das Bündnis gegen Rechts erstmals mit Aktionen gegen die Kritiker der Corona- und Impf-Politik auf.

Charlotte Mahncke, Stefan Becker, Jens Reichenbach

Bielefeld. Zum ersten Mal stellten sich am Freitag große Teile der Stadtgesellschaft aktiv gegen die seit Wochen auftretenden Lichter-Spaziergänger. Nachdem bereits über 12.000 Menschen die Petition des Bündnisses gegen Rechts unterzeichnet hatten, trat die Gruppe - bestehend aus Mitgliedern zahlreicher Vereine, Kirchengemeinden und Parteien-– in einer Premiere per Online-Demo den Kritikern der Corona-Politik entgegen.

Unter dem Motto "Bielefeld nimmt Platz - Mit Anstand durch die Pandemie" platzierten die Mitstreiter rund um Organisator Klaus Rees am Nachmittag 300 Stühle auf den Rathausplatz und bestückten sie mit Statements von Bielefeldern, die dort ihre Sicht zu den "Spaziergängern" präsentierten. Um 18 Uhr begann die auf eine Stunde angesetzte Veranstaltung mit mehreren Rednern und Musik-Gruppen, die erstmals live ins Internet gestreamt wurde.

Die Spaziergänger wurden immer mehr

Zeitgleich versammelten sich rund 200 Gegendemonstranten vor der Volksbank am Kesselbrink, wo die Partei Die Linke unter der Maxime "Bielefeld denkt geradeaus gegen Corona-Leugnerinnen und Impf-Gegnerinnen" zum Protest aufgerufen hatte. Beide verstanden ihre Aktion als Schulterschluss gegen die Dauer-Präsenz der Spaziergänger, in deren Reihen sich erneut gewaltbereite Kräfte zeigen.

Das zeigen zum einen Verbalattacken auf den eingängigen Social-Media-Kanälen - und am Freitag die wiederholten Versuche von Spaziergängern, Polizei-Ketten zu durchbrechen. Denn der um 18 Uhr im Bürgerpark begonnene "Lichterspaziergang" zog zwar zunächst mit rund 500 Teilnehmern auf der Wertherstraße noch auf der ursprünglich vereinbarten Strecke, doch mit Erreichen der Altstadt war die Zahl der Teilnehmer so angestiegen, dass die Polizei den Aufzug stoppen musste. Weil mehr als 750 Teilnehmer erreicht waren, galt von da an die 3G-Regel und Masken-Pflicht. Die Demo hätte fortgesetzt werden dürfen, wenn dies vom Veranstalter kontrolliert werden könnte.

Im-Kreis-Laufen auf dem Kesselbrink

Doch eine Kontrolle war nicht möglich, so dass die Versammlungsleiterin die Demo mit einer kurzen Ansage im Megaphon beendete. Die Teilnehmer aber gingen - wie zu erwarten war - nicht nach Hause. Sie verfolgten offenbar ein anderes Ziel - sie wollten die Demos vorm Rathaus und am Kesselbrink erreichen, gingen weiter, ignorierten Polizei-Ketten. Der Polizei gelang es, die Gruppe von der Altstadt fernzuhalten. Aber stoppen konnten sie die Menge nicht.

Am Kesselbrink tauchte plötzlich eine eigene Fraktion von "Spaziergängern" auf. Hier hatte es ja eine Demo-Anmeldung gegeben, die der Veranstalter dann doch wieder zurückgezogen hatte. In den Telegramm-Gruppen war aber schnell zu lesen, dass sich die Teilnehmer nicht davon abhalten lassen wollten, auch hier aufzutauchen. Die Spaziergänger beschäftigten die Polizei hier mit notorischem Im-Kreis-Laufen. Auch diese Gruppe wuchs laut Polizei auf deutlich mehr als 750 Menschen an, eventuell sogar mehr als 1.000, sagte Polizeisprecherin Sonja Rehmert. Doch hier gab sich genauso wenig eine Person als Versammlungsleiter zu erkennen.

Spaziergänger spalteten sich auf und zogen durch die Stadt

Beide Demo-Züge zerfaserten sich jetzt in der Stadt. Die Gruppen zogen zwar gemeinsam weiter, bogen aber immer dort wieder um oder ab, wo such ihnen die Polizei entgegenstellte. Aus der Erfahrung der Dezember-Proteste der "Spaziergänger" hatte die Polizei gelernt und mehrere Hundertschaften mobilisiert. Auch Verstärkung von spezialisierten Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten des Landes tauchten vor Ort auf. Die zahlreichen Mannschaftswagen flankierten die kritischen Plätze und die Beamten ließen niemanden durch. Ein Aufeinandertreffen von regierungskritischen Spaziergängern und Gegendemonstranten sollte absolut vermieden werden.

So konnte der Intensivpfleger Ralf Berning als Redner vorm Rathaus vom Alltag auf der Intensivstation berichten. Wie hilflos man sich fühle, wenn man den Kampf gegen Corona verliere und die verstorbenen Patienten in den Kühlkeller bringen müsse. Dass die Situation momentan zwar etwas entspannter sei als in den ersten drei Wellen - doch dafür fehle diesmal Personal, weil etliche Kollegen einfach nicht mehr gekonnt hätten. Deswegen gebe es nur eine Maßnahme, einen möglichen Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden: Impfen. Den Live-Stream folgten zeitweise bis zu 1.000 Zuschauer.

Durchbruchsversuche und viel Geschrei

Während der Rede Bernings versuchten zeitgleich Teile der "Spaziergänger" andernorts immer wieder Lücken in den Polizei-Ketten zu finden, scheiterten mit einem Durchbruch in die Altstadt. Die Polizei ließ sich von den ständigen Richtungswechseln nicht zermürben, stoppte temporär die "Spaziergänger", denn die Vereinigung der beiden Blöcke zu einer Versammlung forderte das Erfüllen diverser Corona-Auflagen.

Das aber wurde ignoriert: Beide Gruppen benannten keinen Versammlungsleiter, trugen weder Masken noch hielten sie Abstand. Dafür versuchten sie immer wieder zum abgeriegelten Rathaus oder Kesselbrink vorzudringen.

Vier verletzte Beamte

Dieses Schauspiel zog sich über fast drei Stunden hin und führte nach einen Durchbruchsversuch zwischen Ravenberger Park und Kesselbrink zu einigen wüsten Rangeleien und einer Festnahme. Die Demonstranten wurden hier zunehmend aggressiv.

Die mit schwerer Schutzausrüstung gesicherten Beamten wurden aber ihrerseits auch deutlich energischer. Einer der Durchbrechenden wurde zu Boden gebracht und später mit Handfesseln abgeführt. Die Polizei meldete später vier verletzte Beamte.

Das Geschrei war nun groß, Polizisten wurden bepöbelt. Sichtbar stachelten sich die Demonstranten gegenseitig an.

Am Ende doch alle auf dem Kesselbrink

So motivierte beispielsweise ein Mann an der Ecke Turnerstraße / Hermannstraße seinen Nachbarn, auch dort die Polizei-Kräfte zu überwältigen: Da stehe doch nur ein Wagen, das sei doch kein Problem, die Polizisten würden bestimmt nicht eingreifen - der Nachbar aber ging auf das Angebot nicht ein und folgte dem Tross auf dem Rückzug gen Kesselbrink.

Doch dorthin sollten die Spaziergänger nicht gelangen. Die doppelte Polizei-Kette am Ravensberger Park wurde lange gehalten, bis genug der Spaziergänger umgekehrt waren und nun von der Turnerstraße auf den Kesselbrink ziehen konnten. Wie Polizeisprecherin Sonja Rehmert erklärte, gab es für die Polizei keinen Anlass für Zwangsmaßnahmen wie etwa die Auflösung der Spaziergänger-Demos. Weil beide Gruppen weitestgehend friedlich blieben und eine Eskalation vermieden werden sollte, "wurde im Rahmen der Verhältnismäßigkeit darauf verzichtet". Gegen 20.20 Uhr machte die Polizei den Kesselbrink für den übriggebliebenen Rest der Spaziergänger doch noch frei. Gegendemonstranten waren dort nicht mehr anzutreffen.

Danke für die Präsenz der Gegendemonstranten

Dort hatte nur ein paar Stunden zuvor Meike Taeubig auf der Demo der Linken in ihrem Schlusswort gegen die "Hetze der Spaziergänger im Netz" gewettert und sich bei den Gegendemonstranten für ihre Präsenz bedankt - die Straße dürfe nicht den Rechten gehören, betonte sie. Die Petition des Bündnis gegen Rechts wird übrigens in Kürze in sieben Sprachen vorliegen.

Bildunterschrift: Die Polizei stoppte die "Spaziergänger" wie hier vor dem Kesselbrink und war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Bildunterschrift: Das "Bündnis gegen Rechts" verzichtete bei ihrem Protest auf Präsenz und übertrug die Kundgebung online. Vor dem Rathaus standen 300 leere Stühle. Intensivpfleger Ralf Berning berichtete über die schwierige Lage in den Krankenhäusern infolge von Corona.

Bildunterschrift: Hunderte "Spaziergänger" demonstrierten im Bielefelder Westen und zogen in die Innenstadt.

Bildunterschrift: Vor dieser Polizei-Kette hatte es gegen 20 Uhr einige Rangeleien gegeben und einen Durchbruchsversuch. Die Beamten reagierten energisch dagegen.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 08./09.01.2022:

Das große Katz-und-Maus-Spiel

2.000 Demonstranten treffen auf starke Polizei-Kräfte - Online-Protest des Bündnisses gegen Rechts

Von Michael Schläger und Hendrik Uffmann

Bielefeld (WB). Mehr als 2.000 Impf-Gegner und Kritiker der Corona-Maßnahmen haben sich am Freitag in der Bielefelder Innenstadt ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei geliefert. Ihnen gegenüber stand ein massives Aufgebot der Polizei. Das Bündnis gegen Rechts hat einen Gegenprotest vor dem Rathaus organisiert - ohne Teilnehmer, als Online-Demonstration. An der Gegendemonstration der Linken auf dem Kesselbrink nahmen rund 100 Menschen teil.

Gegen 19.55 Uhr eskalierte kurz die Situation an der Bleichstraße, durchbrachen einige Demonstranten die Polizei-Sperre, kam es zu Rangeleien zwischen Beamten und Protestierenden.

Die Durchbruchversuche wiederholten sich mehrfach. Auch der Polizei-Einsatz wurde ab 20 Uhr massiver. Es gab mindestens eine Festnahme. Demonstranten formierten sich auf beiden Seiten der Polizei-Kette und beschimpften die Beamten.

Die Situation am Freitagabend war von Anfang an unübersichtlich. Die Impf-Gegner hatten für 18 Uhr eine als Lichterspaziergang betitelte Demonstration für den Bürgerpark angekündigt, wollten von dort auf einem mit der Polizei abgestimmten Weg in die Innenstadt ziehen. Zwischen 400 und 500 Menschen kamen dort zunächst zusammen. Die kritische Grenze von 750 Demo-Teilnehmern, ab der eine 3G-Regel- und Masken-Pflicht gilt, war da noch nicht erreicht.

Gleichzeitig waren auf dem Kesselbrink rund 300 Impf-Gegner erschienen, drehten zunächst Runden auf dem Platz und versuchten dann in Kleingruppen in Richtung Innenstadt und Ravensberger Park auszurücken. Auch hier stieg die Zahl der "Spaziergänger" laut Polizei schließlich auf mehr als 750 an.

Auf der Wegstrecke vom Bürgerpark in die Innenstadt wuchs der Demonstrationszug immer weiter an. Offenbar war es die Strategie der Demonstranten, in Kleingruppen zum großen Demonstrationszug hinzuzustoßen.

Gegen 18.40 Uhr stoppte die Polizei die "Spaziergänger" in Höhe der Einmündung Von-der-Recke-Straße in die Alfred-Bozi-Straße. Es seien mehr als 750 Demonstranten unterwegs, es gelte nunmehr die 3G-Regel und die Masken-Pflicht. Der Demo-Anmelder erklärte daraufhin den Aufmarsch für beendet, die Menschen zogen dennoch weiter.

Der immer weiter anschwellende Zug der "Spaziergänger" führte nun über den Adenauerplatz und die Kreuzstraße in den Niederwall. In Höhe der Marktstraße forderte die Polizei die Demonstranten auf, einen neuen Versammlungsleiter zu benennen und die Masken-Pflicht einzuhalten. Auf beides wurde mit Spott-Rufen reagiert.

Um 18 Uhr begann vor dem Rathaus die Gegen-Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts - als Online-Format. Das Bündnis hatte ausdrücklich darum gebeten, nicht zu kommen, sondern die Aktion wegen der aktuellen Corona-Lage im Internet zu verfolgen. Es sprachen DGB-Regionsvorsitzende Anke Unger, der EvKB-Intensivpfleger Ralf Berning sowie Uni-Rektor Gerhard Sagerer. Auf dem Vorplatz waren symbolisch 300 Stühle aufgestellt worden, in gut der Hälfte waren Plakate angebracht, die für das Motto "Bielefeld denkt mit statt quer" standen. Gleichzeitig wurden an eine Wand des benachbarten Theaters Video-Botschaften von 48 Bielefelderinnen und Bielefelder projiziert, darunter auch OB Pit Clausen (SPD).

Vor der Volksbank hatten sich unterdessen rund 100 Menschen versammelt, die einem Aufruf der Partei "Die Linke" zum Gegenprotest gefolgt waren. Diese Demo löste sich relativ schnell auf. Mehr Bilder und ein Video zum Thema auf: www.westfalen-blatt.de

Bildunterschrift: An der August-Bebel-Straße / Ecke Kesselbrink stoppte die Polizei den Zug der Impf-Gegner.

Bildunterschrift: An der Bleichstraße / Heeper Straße kam es zu einem Tumult, als Demonstranten die Polizei-Kette durchbrachen.

Bildunterschrift: Vor dem Rathaus hatte das Bündnis gegen Rechts symbolisch 300 Stühle aufgestellt und eine Online-Aktion gestartet.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 08./09.01.2022:

Heute im Lokalteil / Katz-und-Maus-Spiel bei Corona-Demo

Bielefeld. In Bielefeld haben am Freitagabend gleich mehrere "Corona-Demos" stattgefunden. Ein "Lichterspaziergang" der Impf-Gegner wurde von der Polizei gestoppt, als die maximale Teilnehmerzahl von 750 erreicht war. Danach kam es zu einem Katz-und-Maus- Spiel zwischen beiden Lagern. |

Lokalseite 1

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Westfalen-Blatt, 08./09.01.2022:

Demos in Bielefeld

Protestzug überschreitet 749 Teilnehmer - vereinzelte Festnahmen

Bielefeld (WB/MiS/hu/wie/as). Kurze Zeit nach Beginn des Protestmarsches gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hat die Polizei am Freitagabend in Bielefeld einen Umzug von mehr als 2.000 Impf-Gegnern gestoppt, weil die maximale Teilnehmerzahl von 750 deutlich überschritten war. Doch die Demonstranten setzten ihren Weg fort.

Nach ersten Schätzungen hatten sich im Bürgerpark zunächst etwa 400 bis 500 Personen versammelt, die - begleitet von einem großen Polizeiaufgebot - mit Rufen wie "Friede, Freiheit" in Richtung Innenstadt zogen.

Kritiker der Corona-Maßnahmen hatten unter dem Motto "OWL geht in Bielefeld spazieren - gegen die Spaltung der Gesellschaft" zu dem "Lichterspaziergang" aufgerufen. Daran sollten maximal 749 Menschen teilnehmen, womit die Zahl genau unterhalb der Grenze von 750 gelegen hätte, ab der eine Masken-Pflicht und die 3G-Regel für Versammlungen gilt.

Diese Zahl wurde laut Polizei gegen 18.35 Uhr erreicht. Die Beamten forderten die Teilnehmer auf, Abstand einzuhalten und eine Maske zu tragen. Daran hielt sich die Versammlung nicht und zog weiter. Die Polizei stoppte den Umzug mit dem Hinweis, dass die Versammlung aufgelöst sei, doch die Teilnehmer suchten immer neue Wege, um die Sperren zu durchbrechen. Dabei kam es vereinzelt zu Festnahmen. Zeitgleich startete das "Bielefelder Bündnis gegen Rechts" unter dem Motto "Bielefeld nimmt Platz" eine Gegenaktion. Bei einer "Online-Demo" vor dem Rathaus, die ins Internet übertragen wurde, traten DGB-Regionsvorsitzende Anke Unger, Intensivpfleger Ralf Berning und Uni-Rektor Gerhard Sagerer als Redner auf. Am Rathaus waren 300 leere Stühle platziert.

Bildunterschrift: Die Polizei erklärte die Versammlung der Corona-Protest-Gruppe für aufgelöst, doch der Marsch setzte sich fort.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 08./09.01.2022:

Junge Union zu "Spaziergängern"

Bielefeld. "Die Versammlungsfreiheit in unserer Demokratie ist ein hohes Gut und als solches zu schützen", so der Landtagskandidat der CDU Tom Brüntrup. Die aktuellen Entwicklungen bei den so genannten "Lichterspaziergängen" geben jedoch Anlass zur Besorgnis. "Die vorab geplante Umgehung von behördlichen Auflagen und die aggressive Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften fallen nicht in den Schutzbereich des Grundrechts und sind zu verurteilen."

Auch die Radikalisierung in den Telegram-Gruppen und der Einfluss von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum sind nach Auffassung der Jungen Union Bielefeld beunruhigend.

Der Dank gelte daher insbesondere den Polizeibeamtinnen und -beamten, die mit ihrem Einsatz die Verfassung schützen und sich dabei verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sehen. "Die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Polizistinnen und Polizisten liegt uns entsprechend am Herzen", sagt Tim Pollvogt, Schatzmeister der Jungen Union in Bielefeld.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 08./09.01.2022:

Der Wochenkommentar / Proteste werden zu Katz-und-Maus-Spiel

Nach wie vor gibt es nur eine Minderheit, die die Corona-Maßnahmen radikal ablehnt.

Die Gesellschaft ist nicht gespalten, aber sie steckt in einer Populismus-Falle. Es wird geglaubt, was geglaubt werden will.

Sie sind zu Hunderten in Bielefeld unterwegs. Montags und freitags "spazieren" sie durch die Stadt. Mal ungenehmigt, mal genehmigt. Selbst wenn die Protestler sich anmelden, weiß vorher niemand so recht, wie viele letztlich kommen. Angegeben werden von den Versammlungsanmeldern 749 erwartete Teilnehmer. Manche nennen das einen taktischen Schachzug, andere ein falsches Spiel.

Denn ab einer Personenzahl von 750 gelten die Spaziergänger als Demonstranten, die sich an die Regeln der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW halten müssen: 3G, Masken-Pflicht und Abstands-Vorgaben. Das wollen die Protestler tunlichst verhindern. Denn sie wissen, dass sich niemand daran halten würde.

Aus diesem Grund hatte einer der namentlich bekannten Organisatoren der Lichterspaziergänge am Anfang der Woche die Versammlung abgesagt. Er wollte kein Bußgeld riskieren. Im schlimmsten Fall wären das 25.000 Euro.

Am Donnerstag meldet überraschend doch jemand eine Versammlung für Freitag an und nennt diese paradoxerweise: "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft". Wird das Gegenteilige von dem gesagt, was tatsächlich gewollt ist? Von der Spaltung der Gesellschaft ist aktuell viel zu lesen. Doch bezogen auf die Pandemie trifft das Urteil nicht zu. Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen beherrschen zwar die Nachrichten. Nach wie vor gibt es allerdings nur eine Minderheit, die diese Maßnahmen radikal ablehnt. Weiterhin befürworten über drei Viertel der Menschen die Entscheidungen der Politik.

Was wollen die "Spaziergänger" wirklich? Klar ist, dass viele gegen die Impf-Pflicht sind und die Corona-Maßnahmen kritisieren. Bekannt ist zudem, dass Mitglieder der rechtsextremen Szene in OWL dabei sind. Doch sie alle zeigen keine Schilder und rufen keine Parolen. Denn dann würde aus der Versammlung wieder eine Demonstration mit Regeln. So bleibt verborgen, wer da neben wem spazieren geht. Sicher sind nicht alle rechts und schon gar nicht radikal, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es den Spaziergängern im Zweifel egal ist, ob neben ihm ein Radikaler mitläuft. Das ist eine bittere Erkenntnis.

Sicher ist, dass unter den Spaziergängern ein großer Teil provozieren und Grenzen ausloten will. Natürlich geht es auch um Grundrechte und Freiheit. Die Protestler müssen sich aber selbstkritisch fragen, ob sie nicht Freiheit mit Egoismus verwechseln. Und die Polizei? Die hat genug damit zu tun, den Überblick zu behalten. Bisher waren die Versammlungen im Großen und Ganzen friedlich. Wird die Teilnehmerzahl zu groß und gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen, stoppt die Polizei die Versammlung, die kurz darauf aufgelöst wird. So auch am Freitagabend. Mit den Schwierigkeiten, die so eine Situation mit sich bringt. Es ist ein unsägliches Katz-und-Maus-Spiel kreuz und quer durch die Innenstadt.

Unabhängig davon dominiert das Phänomen der Hass-Sprache die Sozialen Netzwerke. Die Gesellschaft ist nicht gespalten, aber sie steckt in einer Populismus-Falle. Es wird geglaubt, was geglaubt werden will und was ins eigene Weltbild passt. Ein Zeitgeist, der gefährliche Tendenzen fördert.

Wie denken Sie darüber? Schreiben Sie gerne an andrea.rolfes@nw.de

Bildunterschrift: Corona-Protestler suchen einen Weg durch die Stadt. Die Polizei zeigt Präsenz. Die Versammlung wurde inzwischen als beendet erklärt.

Bildunterschrift: Andrea Rolfes Redaktionsleiterin.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 08./09.01.2022:

Polizei stellt sich "Spaziergängern" entgegen

Einige Protestler durchbrechen Polizei-Sperren und fast alle ignorieren die Lautsprecher-Durchsagen, als doch die Corona-Verordnung greift / Gleichzeitig tritt das "Bündnis gegen Rechts" erstmals mit Aktionen gegen die Kritiker der Corona- und Impf-Politik auf

Stefan Becker, Charlotte Mahncke, Jens Reichenbach

Bielefeld. Zum ersten Mal stellten sich am Freitag große Teile der Stadtgesellschaft aktiv gegen die seit Wochen auftretenden Lichter-Spaziergänger. Nachdem bereits über 12.000 Menschen die Petition des "Bündnisses gegen Rechts" unterzeichnet hatten, trat die Gruppe - bestehend aus Mitgliedern zahlreicher Vereine, Kirchengemeinden und Parteien - in einer Premiere per Online-Demo den Kritikern der Corona-Politik entgegen.

Unter dem Motto "Bielefeld nimmt Platz - Mit Anstand durch die Pandemie" platzierten die Mitstreiter rund um Organisator Klaus Rees am Nachmittag 300 Stühle auf den Rathausplatz und bestückten sie mit Statements von Bielefeldern, die dort ihre Sicht zu den "Spaziergängern" präsentierten. Um 18 Uhr begann die auf eine Stunde angesetzte Veranstaltung mit mehreren Rednern und Musik-Gruppen, die erstmals live ins Internet gestreamt wurde.

Zeitgleich versammelten sich rund 200 Gegendemonstranten vor der Volksbank am Kesselbrink, wo die Partei Die Linke unter der Maxime "Bielefeld denkt geradeaus gegen Corona-Leugnerinnen und Impf-Gegnerinnen" zum Protest aufgerufen hatte. Beide verstanden ihre Aktion als Schulterschluss gegen die Dauer-Präsenz der Spaziergänger, in deren Reihen sich erneut gewaltbereite Kräfte zeigen.

Das zeigen zum einen Verbalattacken auf den eingängigen Social-Media-Kanälen - und am Freitag die wiederholten Versuche von Spaziergängern, Polizei-Ketten zu durchbrechen. Denn der um 18 Uhr im Bürgerpark begonnene "Lichterspaziergang" zog zwar zunächst mit rund 500 Teilnehmern auf der Wertherstraße noch auf der ursprünglich vereinbarten Strecke, doch mit Erreichen der Altstadt war die Zahl der Teilnehmer so angestiegen, dass die Polizei den Aufzug stoppen musste. Von da an galt die 3G-Regel. Eine Kontrolle war nicht möglich, so dass die Versammlungsleiterin die Demo beendete. Die Teilnehmer aber verfolgten offenbar ein anderes Ziel - sie wollten Demos vorm Rathaus und am Kesselbrink erreichen, gingen weiter, ignorierten Polizei-Ketten. Am Kesselbrink tauchte plötzlich eine eigene Fraktion von "Spaziergängern" auf und beschäftigte die Polizei mit notorischen Im-Kreis-Laufen. Auch diese Gruppe wuchs laut Polizei auf deutlich mehr als 750 Menschen an, eventuell sogar mehr als 1.000, so die Polizei.

Aus der Erfahrung der Dezember-Proteste der "Spaziergänger" hatte die Polizei gelernt und mehrere Hundertschaften mobilisiert. Deren Transporter flankierten die kritischen Plätze, und die Beamten ließen niemanden durch.

So konnte der Intensivpfleger Ralf Berning als Redner vorm Rathaus vom Alltag auf der Intensivstation berichten. Wie hilflos man sich fühle, wenn man den Kampf gegen Corona verliere und die verstorbenen Patienten in den Kühlkeller bringen müsse. Dass die Situation momentan zwar etwas entspannter sei als in den ersten drei Wellen - doch dafür fehle diesmal Personal, weil etliche Kollegen einfach nicht mehr gekonnt hätten. Deswegen gebe es nur eine Maßnahme, einen möglichen Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden: Impfen. Den Live-Stream folgten zeitweise bis zu 1.000 Zuschauer.

Während der Rede Bernings versuchten zeitgleich Teile der "Spaziergänger" andernorts immer wieder Lücken in den Polizei-Ketten zu finden, scheiterten mit einem Durchbruch in die Altstadt.

Die Polizei ließ sich von den ständigen Richtungswechseln nicht zermürben, stoppte temporär die "Spaziergänger", denn die Vereinigung der beiden Blöcke zu einer Versammlung forderte das Erfüllen diverser Corona-Auflagen. Das aber wurde ignoriert: Beide Gruppen benannten keinen Versammlungsleiter, trugen weder Masken noch hielten sie Abstand. Dafür versuchten sie immer wieder zum abgeriegelten Rathaus oder Kesselbrink vorzudringen. Dieses Schauspiel zog sich über fast drei Stunden hin und führte nach einen Durchbruchsversuch zu einigen Rangeleien und einer Festnahme. So motivierte beispielsweise ein Mann an der Ecke Turnerstraße / Hermannstraße seinen Nachbarn, auch dort die Polizei-Kräfte zu überwältigen: Da stehe doch nur ein Wagen, das sei doch kein Problem, die Polizisten würden bestimmt nicht eingreifen - der Nachbar aber ging auf das Angebot nicht ein und folgte dem Tross auf dem Rückzug gen Kesselbrink.

Dort wetterte Meike Taeubig in ihrem Schlusswort gegen die "Hetze der Spaziergänger im Netz" und bedankte sich bei den Gegendemonstranten für ihre Präsenz - die Straße dürfe nicht den Rechten gehören.

Bildunterschrift: Die Polizei stoppte die "Spaziergänger" wie hier vor dem Kesselbrink und war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Bildunterschrift: Hunderte "Spaziergänger" demonstrierten im Bielefelder Westen und zogen in die Innenstadt.

Bildunterschrift: Das "Bündnis gegen Rechts" verzichtete bei ihrem Protest auf Präsenz und übertrug die Kundgebung online. Vor dem Rathaus standen 300 leere Stühle. Intensivpfleger Ralf Berning berichtete über die schwierige Lage in den Krankenhäusern infolge von Corona.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 08./09.01.2022:

Bielefeld: Corona-Demos sorgen für Gegenprotest und Erregung

Bielefeld. Corona und die damit verbundenen Einschränkungen der Bürgerrechte aus Gründen des Infektionsschutzes sorgten am Freitagabend abermals für Demonstrationen - dieses Mal auch von Gegnern derer, die sich "Spaziergänger" nennen. Hunderte waren einerseits unterwegs in den Straßen, aber auch leere Stühle gehörten zum Protest.

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Westfalen-Blatt, 08./09.01.2022:

Mord-Revolver im Mittelpunkt

Verkauf der Tatwaffe im Fall Walter Lübcke: Landgericht Paderborn hört Sachverständigen

Von Ulrich Pfaff

Paderborn / Borgentreich (WB). Elmar J. ist ein Trödelhändler, unbestritten. Aber ist der 66-Jährige aus Borgentreich-Natzungen auch ein Waffenhändler? Einer, der so skrupellos ist, dass er einem gewaltbereiten Neonazi eine Schusswaffe verkauft, mit der dieser den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschießen konnte? Das ist die zentrale Frage im Prozess gegen Elmar J. vor dem Paderborner Landgericht - und zu deren Beantwortung wirft die Strafkammer auch ein Auge auf kleinste Details.

Der Rechtsextremist Stephan E. steht an diesem zweiten Verhandlungstag im Zentrum der Beweisaufnahme, die aufklären soll, ob Elmar J. durch den illegalen Verkauf der Tatwaffe - den er abstreitet - eine fahrlässige Tötung begangen hat. Weil der mutmaßliche Lübcke-Mörder vor Gericht nicht erscheint, müssen Polizisten berichten. Über das, was der verurteilte E. bei Vernehmungen geschildert hat. Über das, was an Hand seiner Aussagen nachvollzogen werden konnte, über das, was technisch festgestellt wurde in den umfangreichen Ermittlungen zum Mord-Prozess, der vor Jahresfrist vom Oberlandesgericht Frankfurt mit einer - noch nicht rechtskräftigen - Verurteilung zu lebenslanger Haft beendet wurde.

E., so beschreibt es ein Beamter des hessischen Landeskriminalamtes als Zeuge, habe in seiner ersten Vernehmung erklärt, vom Elmar J. Schusswaffen gekauft zu haben, "mehrfach". Einen Vorderlader, ein Winchester-Gewehr, einen so genannten Derringer, einen Smith & Wesson-Revolver und eben die Tatwaffe, einen Revolver der Marke Rossi. Von besagten Waffen will E. später mehrere an zwei Arbeitskollegen weiterverkauft haben - was die Polizei bei Durchsuchungen verifizieren konnte. Nach E.s Angaben stammten fast alle Waffen aus seinem Erdbunker-Versteck von Elmar J. - dort war auch der Tat-Revolver vergraben. "Als äußerst glaubwürdig einzustufen" bezeichnete der Polizist die Aussage von Stephan E. wenige Tage nach dessen Verhaftung. Aber an einer Stelle hakt es in der Zeugenaussage: E. habe die Mordwaffe durchgängig als Waffe der Marke Taurus bezeichnet. Ein Punkt, an dem Verteidiger Ashraf Abouzeid nachfragt und die Antwort bekommt: Die Marke Rossi sei nie erwähnt worden.

Eine andere Zeugin des LKA kann hinsichtlich der Herkunft der Tatwaffe nur mitteilen: Sie sei vor Jahrzehnten in der Schweiz in legalem Besitz gewesen, aber die Spur habe sich verloren. Auch die Herkunft der im Erdbunker sichergestellten Schusswaffen - darunter auch eine Maschinenpistole - sei kaum aufzuklären, alles sei "sehr vernebelt". Ein Waffen-Sachverständiger legte der Kammer dar, wie zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass Lübcke mit dem Rossi-Revolver aus E.s Erdbunker getötet wurde: Das Teilmantelgeschoss der Patrone Kaliber 38 Special des Herstellers Winchester weise Markierungen auf, die zu einer Beschädigung im Lauf des Revolvers passten.

Vorsitzender Richter Eric Schülke ließ sich von dem Sachverständigen auch über das Kaliber 4 Millimeter aufklären. Den Verkauf einer solchen Waffe an E., so hatte ein Zeuge zuvor ausgesagt, habe J. durchblicken lassen - und später befürchtet, E. habe versucht, Lübcke damit zu erschießen. Im Vergleich zum Tat-Kaliber um ein Vielfaches schwächer, erläuterte der Sachverständige, "das ist dazu gedacht, im Zimmer auf Scheiben zu schießen". Einen Menschen könne man mit einer 4-Millimeter vielleicht im ungünstigsten Falle töten, ein 38er sei hingegen "ein gebräuchliches Kaliber" etwa für Jäger.

Elmar J. meldete seine eigene registrierte Waffe, eine tschechische 9-Millimeter-Pistole, 2013 als verloren - beim Umzug von Paderborn nach Natzungen. Über seine angeblichen Waffen-Verkäufe an Stephan E. möchte die Generalstaatsanwaltschaft dessen beide Arbeitskollegen vernehmen: Sie sollen über E.s Glaubwürdigkeit Aufschluss geben. Ein Ansinnen, das der Verteidigung überzogen erscheint: Beide hätten bereits ausgesagt, von Elmar J. nichts zu wissen. Sollte die Anklage auf diesen Zeugen bestehen, betont Rechtsanwalt Abouzeid, "dann muss ich eine ganze Reihe von Anträgen stellen" - unter anderem, den Frankfurter Richter, der E. wegen Mordes verurteilte, aus dem Ruhestand in den Paderborner Zeugenstand zu holen und zu dem umfangreichen Prozess zu befragen.

Am 19. Januar wird sich entscheiden, ob das Verfahren gegen Elmar J. schnell zu Ende gehen kann oder es noch lange dauern wird.

Bildunterschrift: Der Angeklagte Elmar J. (66) aus Borgentreich-Natzungen (Kreis Höxter) bestreitet den Verkauf der Mordwaffe.

Bildunterschrift: Leiten den Prozess im Landgericht Paderborn: Vorsitzender Richter Eric Schülke (rechts) und Richter Sascha Schäfers.

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Neue Westfälische, 08./09.01.2022:

Mordfall Lübcke: Richter stehen vor Dilemma

Stephan Ernst sagt, Elmar J. habe ihm die Waffe verkauft / Doch wie glaubwürdig ist der Täter?

Jutta Steinmetz

Paderborn / Borgentreich-Natzungen. Gibt es Beweise, dass Elmar J. eine gewisse Mitschuld hat an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke? Hat der Natzunger tatsächlich Stephan Ernst einen Revolver Kaliber 38 verkauft, mit dem dieser dem Politiker den tödlichen Kopfschuss versetzte? Darf man einem Mann glauben, der in seinem eigenen Prozess immer wieder seine Aussage änderte und auch andere zu Unrecht belastete? Es sind komplexe Fragen, die sich die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Paderborn zu stellen hat. Dort muss sich Elmar J. aus Natzungen verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm fahrlässige Tötung vor.

Belastet hatte Stephan Ernst den Natzunger Trödler schon in seiner ersten Vernehmung, wie sich ein Ermittler vor Gericht erinnert. Damals im Juni 2019 berichtete Ernst demnach, einen Revolver mit der Bezeichnung "Taurus" von Elmar J. gekauft zu haben - irgendwann zwischen 2014 und 2016. Nicht die Einzige. Er behauptete auch, im Laufe der Zeit mehrere Waffen von dem 66-Jährigen erworben zu haben. Einige verkaufte er danach selbst weiter, andere behielt er, um sich im Sinne der Ideologie, der er anhing, zu bewaffnen, so der Eindruck des Fahnders. Augenscheinlich belieferte Elmar J. seinen Geschäftspartner, den er nur als "Peter aus Kassel" gekannt haben will, zudem mit Nazi-Devotionalien, so soll er diesem unter anderem einen SA-Dolch beschafft haben.

Glaubt man der ersten Vernehmung des Stephan Ernst, so bot ihm der Trödler immer wieder Waffen zum Kauf an. Das sei diesem sogar ein bisschen zu viel geworden, kann sich der Vernehmungsbeamte erinnern. Auch das Geschäftsgebaren gefiel Ernst wohl nicht. Elmar J. sei "zu offen" gewesen, habe auf den Trödelmärkten viel zu laut über die Geschäfte gesprochen, vertraute er im Juni 2019 den Ermittlern an. An den vollständigen Namen seines Waffenbeschaffers mochte er sich aber damals nicht erinnern. Ernst habe von einem "älteren Herrn" namens "Elmar" gesprochen, der in Natzungen in einem großen Haus nahe einer Bushaltestelle wohnen würde, erzählt der Zeuge. Elmar J. wurde Ende Juni 2019 festgenommen und unter dem Verdacht, zur Ermordung Walter Lübckes Beihilfe geleistet zu haben, bis Januar 2020 in Untersuchungshaft genommen.

Tatsächlich hatten die Ermittler nach Hinweisen des Stephan Ernst einen Erdbunker gefunden, in dem sich neben anderen Waffen auch ein Revolver der Marke "Rossi" befand, der als Tatwerkzeug identifiziert wurde. Trotz aller Bemühungen sei dessen Herkunft "sehr vernebelt" geblieben, wie eine Beamtin des hessischen Landeskriminalamtes vor Gericht bilanziert. Es konnte nur festgestellt werden, dass der Revolver schon vor vielen Jahren in der Schweiz aus dem Besitz eines alten Herrn auf ungeklärte Weise verschwunden war.

Weil Stephan Ernst immer wieder seine Aussagen änderte, die Tat selbst, aber auch das Randgeschehen immer wieder anders darstellte, dürfe auf dessen Schilderungen keine Verurteilung gestützt werden, ist Verteidiger Ashraf Abouzeid überzeugt. Auch das Gericht sieht sich vor einem "Dilemma", wie der Vorsitzende Richter Eric Schülke sagt. Weil Ernst, noch nicht rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt, im Prozess gegen Elmar J. nicht aussagen will, könne sich die Kammer "kein eigenes Bild von dessen Glaubwürdigkeit machen". Und so wollen sich die Richter intensiv mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt befassen, in dem sich ihre Kollegen auch zum Aussageverhalten des Stephan Ernst geäußert haben. Möglicherweise sollen aber auch zwei Männer als Zeugen geladen werden, denen er ebenfalls Waffen verkaufte. Die will er nach eigenen Angaben gleichfalls bei dem Trödler aus Natzungen erstanden haben. Die Verhandlung wird am Mittwoch, 19. Januar, fortgesetzt.

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