Nachrichten , 07.01.2022 :

Tages-Chronologie von Freitag, 7. Januar 2022

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Pressespiegel überregional


die tageszeitung Online, 07.01.2022:
Prozess gegen mutmaßlichen KZ-Wärter / Weitere Überlebende sollen aussagen

Jüdische Allgemeine Online, 07.01.2022:
Prozess gegen früheren KZ-Wachmann wird fortgesetzt

Jüdische Allgemeine Online, 07.01.2022:
Regensburg / Neue Texttafel soll "Judensau" am Dom besser einordnen

die tageszeitung, 07.01.2022:
Zwei Rücktritte und viel Nachtreten

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Freitag, 7. Januar 2022


Am 3. Januar 2022 stoppte die Polizei in Minden bei einer nicht angemeldeten Versammlung eine Gruppe von beinah 70 Pandemie-Leugnenden, erst in der Nähe des Hauses von Landrätin Anna Katharina Bölling.

Am 3. Januar 2022 rief der Zahnarzt Dr. Oliver Samson beim "Spaziergang" in Minden - mit "150 bis 200" Personen - zur Demonstration vor das Haus von Landrätin Bölling - einer: "Gau-Leiterin der Herzen" - auf.

Am 7. Januar 2022 demonstrierten in Bielefeld weit mehr als 2.000 Corona-Leugnende begleitet durch die Polizei ("verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung") in zwei Aufzügen zum Kesselbrink.

Am 5. Januar 2022 meldete eine Privatperson einen Umzug, das Motto: "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" - mit 749 Teilnehmenden, für den 7. Januar 2022 um 18.00 Uhr an.

Am 3. Januar 2022 zogen die verschwörungsideologischen Corona-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!", ihre Anmeldung für eine - Großdemonstration am 7. Januar 2022 - bei der Versammlungsbehörde zurück.

Am 3. Januar 2022 fand in Bielefeld zunächst eine Corona-"Mahnwache" am Rathaus, mit anschließenden "Lichterspaziergang" mit dem Motto "Bielefeld geht spazieren" mit etwa 150 Pandemie-Leugnenden statt.

Am 31. Dezember 2021 fand in Bielefeld ein unangemeldeter ("Bielefeld steht auf") - und von der Polizei tolerierter - "Lichterspaziergang" von Pandemie-Leugnenden mit "etwa 350 bis 500" Teilnehmenden statt.

Am 27. Dezember 2021 haben "1.000 bis 1.500" (Polizei) Corona-Leugnende eine unangemeldete sowie nicht genehmigte Demonstration, erneut toleriert und begleitet durch die Polizei in Bielefeld durchgeführt.

In der Nacht zum 21. Dezember 2021 sind in Bielefeld an der Promenade, die hoch zur Sparrenburg führt, viele antisemitische Graffitis aufgesprüht worden, die der Pandemie leugnenden Szene zuzurechnen sind.

Am 17. Dezember 2021 durchbrachen in Bielefeld nach der beendeten Demonstration von "Bielefeld steht auf!" ("3G") - aus einer Menge von über 3.000 Corona-Leugnenden - zahlreiche Gruppen Polizei-Sperren.

Für den 17. Dezember 2021, um 18.00 Uhr, Kesselbrink, Bielefeld, hatten die Pandemie-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!" eine neuerliche Demonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" angekündigt.

Am 3. Dezember 2021 fand in Bielefeld eine Versammlung der Corona-Leugnenden von - "Bielefeld steht auf!" unter dem Motto: "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - mit mehr als 1.500 Teilnehmenden statt.

Für den 10. Januar 2022 (18.00 Uhr) kündigt die "Telegram"-Gruppe "Lippe OWL Protest und Widerstand" eine unangemeldete Demonstration unter dem Motto "Detmold geht spazieren", Treffpunkt: Rathaus, an.

Am 7. Januar 2022 führten 18 Pandemie-Leugnende der "Freiheitsboten Detmold", um den Neonazi Gerd Ulrich, eine "Schilder-Aktion" in Detmold, "Lagesche Straße", gegen die Eindämmung der Pandemie durch.

Am 3. Januar 2021 beteiligten sich in Detmold 131 erwachsene Pandemie-Leugnende, im Schulterschluss mit beispielsweise Neonazi Gerd Ulrich, oder Rolf-Arno Maertzke ("AfD"), am vierten "Lichterspaziergang".

Am 30. Dezember 2021 führten 20 Pandemie-Leugnende der "Freiheitsboten Detmold", um Neonazi Gerd Ulrich, eine Corona-"Schilder-Aktion" an der "Lemgoer Straße" und "Ernst-Hilker-Straße" in Detmold durch.

Am 27. Dezember 2021 fand ein unangemeldeter (polizeilich tolerierter) "Lichterspaziergang" in Detmold, mit 36 Personen, statt - ein Drittel von Teilnahmen an den "Schilder-Aktionen", von Gerd Ulrich - bekannt.

Am 23. Dezember 2021 führten 21 Pandemie-Leugnende der "Freiheitsboten Detmold", um Neonazi Gerd Ulrich, eine "Schilder-Aktion" an der "Barntruper Straße" in Detmold, gegen die Corona-Maßnahmen durch.

Am 20. Dezember 2021 führten über 30 Pandemie-Leugnende - nach dem Abzug der Polizei - sowie einer Ansprache auf dem Detmolder Marktplatz - ungestört, einen "Lichterspaziergang" in der Innenstadt durch.

Am 20. Dezember 2021 verstreuten sich, nach dem Eintreffen der Polizei zunächst 26 Corona-Leugnende, darunter ein "AfD"-Funktionär, bei ihrer unangemeldeten "Lichter"-Aktion, auf dem Marktplatz in Detmold.

Für den 20. Dezember 2021, 18.00 Uhr, wurde von Pandemie-Leugnenden, die zweite "Lichter"-Aktion auf dem Marktplatz Detmold angekündigt - an der ersten, am 13. Dezember 2021, nahmen elf Personen teil.

Am 18. Dezember 2021 fand der von Corona-Leugnenden beworbene erneute "Spaziergang" in Detmold - nachdem der am 11. Dezember 2021, von Polizei-Kräften - weitgehend - unterbunden wurde - nicht statt.

Für den 18. Dezember 2021 riefen Corona-Leugnende zum (unangemeldeten) "Spaziergang" in Detmold, Wallgraben, auf, nachdem der am 11. Dezember 2021 von der Polizei - weitgehend - unterbunden wurde.

Am 11. Dezember 2021 wurde ein unangemeldeter "Spaziergang" von Pandemie-Leugnenden in Detmold von der Polizei zunächst unterbunden, danach, durch die Auflösung des Kessels für kurze Zeit ermöglicht.

Für den 10. Januar 2022 um 17.00 Uhr kündigen Pandemie-Leugnende, unter dem Leitspruch "Wir gehen spazieren (mit Kerze) in Bad Meinberg" eine Demonstration, Auftakt am "Brunnentempel" im Kurpark, an.

Am 19. Januar 2022 ist am Landgericht Paderborn der dritte Verhandlungstag, gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, terminiert.

Am 7. Januar 2022 wurde beim Landgericht Paderborn am 2. Tag, der Prozess gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke fortgesetzt.

Am 5. Januar 2022 begann vor dem Landgericht Paderborn - der Prozess gegen Elmar Johannwerner, aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke (1. Juni 2019).

Am 4. Mai gab die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft bekannt - dass sie gegen Elmar Johannwerner, Borgentreich - Anklage, als mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, erhoben hat.

Am 18. Dezember 2020 berichtete der NDR, dass das bei Hans-Dieter Runde am 13., 14. November 2019 in Amshausen entdeckte Waffen-, Sprengstoffdepot im Bezug zu den Mordfall Lübcke-Ermittlungen stand.

Am 9. Dezember 2020 befasste sich der Rechtsausschuss des Landtags NRW mit den Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich, wegen fahrlässiger Tötung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Am 9. Dezember 2020 berichtete die NRW-Landesregierung, im Rechtsausschuss des Landtags NRW - 67. Sitzung - zu dem Tagesordnungspunkt - "Führt eine Spur im Mordfall Lübcke nach Nordrhein-Westfalen?".

Am 7. Dezember 2020 teilte das Ministerium der Justiz von NRW mit - dass die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner: fahrlässige Tötung und Verstoß gegen das Waffengesetz, noch nicht abgeschlossen seien.

Am 19. Juli 2019 stufte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen - Neonazi - Elmar Johannwerner, aus Borgentreich (Kreis Höxter) als "Gefährder" aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" ein.

Am 24. Juni 2020 gab der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner, Vorwürfe der fahrlässigen Tötung - sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz - an die Staatsanwaltschaft Paderborn ab.

Am 15. Januar 2020 hob der Bundesgerichtshof beim Mordfall Walter Lübcke ohne öffentliche Begründung den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Tatwaffen-Verkäufer, Elmar Johannwerner aus Borgentreich, auf.

Am 27. Juni 2019 wurde nach dem Mord-Geständnis von Stephan Ernst (an Walter Lübcke) in Borgentreich der mutmaßliche Tatwaffe-Verkäufer Elmar Johannwerner, "Facebook"-"Favorit": "NPD Sachsen", verhaftet.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 07.01.2022:
Corona-Demo vor ihrem Haus: Landrätin äußert sich

WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 07.01.2022:
Corona-Demos in Bielefeld: Großeinsatz für die Polizei

Radio Bielefeld, 07.01.2022:
Corona-Proteste in der Bielefelder City

Polizeipräsidium Bielefeld, 07.01.2022:
Dynamische Versammlungslage im Bielefelder Stadtgebiet ohne größere Auseinandersetzungen beendet

Radio Bielefeld, 07.01.2022:
"Lichterspaziergang" und Gegenaktionen am Freitag in Bielefeld

Lippische Landes-Zeitung, 07.01.2022:
"Spaziergänge" müssen angemeldet werden

Radio Hochstift, 07.01.2022:
Polizist sagt im Prozess gegen Elmar J. aus

WDR-Nachrichten aus Westfalen-Lippe, 07.01.2022:
Prozess um mutmaßlichen Waffenhändler im Lübcke-Mordfall könnte länger dauern

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 07.01.2022:

Corona-Demo vor ihrem Haus: Landrätin äußert sich

07.01.2022 - 09.40

Fast 70 Demo-Teilnehmer hatten in Minden am Montagabend versucht, zum Haus der Landrätin zu gelangen. Jetzt spricht Anna Katharina Bölling darüber.

Während einer unangemeldeten Versammlung waren knapp 70 Menschen auf dem Weg zum Haus von Anna Katharina Bölling, Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke. Polizeibeamte konnten die Gruppe aber kurz vorher stoppen, so die Polizei.

Landrätin Bölling äußert sich in Video-Botschaft zu Vorfällen

In einer Video-Botschaft auf dem Instagram-Kanal von Minden-Lübbecke äußerte sich Anna Katharina Bölling am Donnerstag erstmals zu dem Aufmarsch von Corona-Leugnern vor ihrem Haus.

Der Vorfall habe sie und ihre Familie sprach- und fassungslos gemacht. "Das Eindringen in eine Privatsphäre, wo kleine Kinder leben ist für mich eine klare Grenzüberschreitung und hat mit demokratischem Diskurs nichts mehr zu tun", sagt sie in dem Video.

"Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie"

Bölling appelliert auch an alle Kommunalpolitiker, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiter in den demokratischen Diskurs zu gehen, denn "Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie", betont sie.

Schutzmaßnahmen für Haus und Umfeld

Die Polizei sprach nach dem Vorfall von einer "neuen Qualität" der unangemeldeten Proteste. Laut Sprecher Ralf Steinmeyer sollen sowohl für das Wohnhaus der Landrätin als auch für das gesamte Umfeld entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Durch die jüngsten Ereignissen am Montag seien auch Böllings Nachbarn betroffen gewesen und "das verbreitet ja Angst in einer ruhigen Wohnsiedlung, wo die Polizei nur einmal am Tag Streife fährt", so Steinmeyer.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 07.01.2022:

Corona-Demos in Bielefeld: Großeinsatz für die Polizei

07.01.2022 - 23.31

Am Freitagabend zogen mehr als 1.500 Menschen durch die Bielefelder Innenstadt, um gegen Corona-Regeln und die Impf-Politik zu demonstrieren. Zu Gegen-Demos kamen mehrere hundert Menschen.

Die Demonstrationen seien weitgehend friedlich, aber teils ungeordnet verlaufen, heißt es von der Polizei am späten Freitagabend. Genaue Teilnehmerzahlen gibt sie nicht bekannt. Treffpunkte der Demonstrierenden beider Lager waren der Kesselbrink, das Rathaus beziehungsweise der Bürgerpark.

Hunderte Menschen bei nicht angemeldeter Corona-Demo

Gegner der Corona-Regeln versammelten sich gegen 18 Uhr wie angemeldet am Bürgerpark, um durch die Innenstadt zu ziehen. Auf dem Kesselbrink schlossen sich hingegen Demonstrierende unangemeldet zusammen.

An beiden Orten sollen sich laut Polizei mehr als 750 Teilnehmende versammelt haben. Die Corona-Schutzverordnung sieht vor, dass ab 750 Personen die 3G-Regel und Masken-Pflicht gelten. Deswegen beendete die Versammlungsleiterin schließlich die angemeldete Demo.

Demonstrierende verhalten sich unkooperativ

Daraufhin zogen hunderte Menschen zusammen durch die Straßen, zu hören waren Sprechchöre und laute Musik. Die Polizei forderte die Teilnehmenden vergeblich auf, dass sich ein neuer Versammlungsleiter meldet. Der Demonstrationszug habe sich unkooperativ verhalten und sei der Aufforderung nicht nachgekommen, heißt es weiter.

Polizei begleitet Demo-Zug durch Innenstadt

Die Polizei hat die Versammlung dennoch nicht aufgelöst, weil sich die Teilnehmenden weitgehend friedlich verhalten hätten. In der Nähe des Kesselbrinks trafen die Demonstrierenden dann auf die zweite Gruppe der Gegner der Corona-Regeln. Sie schlossen sich zusammen.

Polizei setzt Pfefferspray ein - Beamte verletzt

Dort kam es zu Tumulten zwischen Demonstrierenden und der Polizei, bei denen auch Pfefferspray eingesetzt wurde.

Dabei wurden fünf Polizeibeamte leicht verletzt, sie konnten aber weiter arbeiten. Eine Person wurde in Gewahrsam genommen.

Gegen-Demo am Kesselbrink und als Online-Event

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts hatte sich in dieser Woche entschieden, seinen Gegenprotest über einen Livestream vom Rathaus zu senden. Dort waren hunderte Stühle aufgestellt, die stellvertretend für die Gesellschaft stehen sollten.

Angesichts der hohen Infektionszahlen sei ein Protest vor Ort nicht vertretbar gewesen, so das Bündnis gegen Rechts. Bis zu 700 Zuschauer haben den Livestream gesehen. Gegen 19 Uhr ist er beendet worden.

Esdar: Rechtsextreme sind Akteure der Proteste

Mit kulturellen Beiträgen und Reden sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass "organisierte Rechtsextreme maßgebliche Akteure dieser Proteste" seien, sagt Wiebke Esdar, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bündnis gegen Rechts im Vorfeld. Wie die Polizei bestätigte, waren am Freitagabend bekannte Rechtsextremisten bei der Demonstration.

Die Linke organisiert weitere Gegen-Demo

Die Links-Partei setzte auf Präsenz auf der Straße: Sie hatte zu einer Kundgebung am Kesselbrink aufgerufen und rechnete mit bis zu 250 Teilnehmenden. Zwischenzeitlich befanden sich nach Informationen des WDR 400 Menschen dort. Ihr Motto: Wer für Freiheit und Demokratie steht, geht nicht mit Rechtsradikalen auf die Straße. Nach WDR-Informationen hat sich die Versammlung gegen 19 Uhr aufgelöst.

Stadtbahn- und Autoverkehr blockiert

Durch die verschiedenen Demo-Züge wurde auch zeitweise der Verkehr gestört. Unter anderem fuhren einige Stadtbahnlinien zeitweise nicht. Die Polizei sprach in der gesamten Innenstadt von einer sehr dynamischen Lage.

Bildunterschrift: Demonstration der Gegner der Corona-Maßnahmen.

Bildunterschrift: Die Polizei überwacht den Demonstrationszug der Corona-Gegner.

Bildunterschrift: Stiller Gegenprotest mit Stühlen.

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Radio Bielefeld, 07.01.2022:

Corona-Proteste in der Bielefelder City

Am Freitagabend fanden mehrere Protest-Aktionen in Bielefeld statt. Kritiker der Corona-Maßnahmen und Impf-Gegner haben sich zunächst im Bürgerpark an der Oetker-Halle getroffen und sind dann in einen so genannten "Lichterspaziergang" über die Werther Straße Richtung Innenstadt gelaufen.

In der Innenstadt fanden zeitgleich Gegendemonstrationen statt. Das Bündnis gegen Rechts veranstaltete eine vor dem Rathaus. Teilnehmer waren hauptsächlich dazu aufgerufen einen Online-Stream zu verfolgen. Zudem gab es auch unangemeldete Proteste, zu den in den Sozialen Medien aufgerufen worden war.

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Polizeipräsidium Bielefeld, 07.01.2022:

Dynamische Versammlungslage im Bielefelder Stadtgebiet ohne größere Auseinandersetzungen beendet

07.01.2022 - 22.47 Uhr

Bielefeld (ots) SR / Bielefeld. Die Bielefelder Polizei war am 07.01.2022 mit starken Kräften im Einsatz, um Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen von "Spaziergängern" aus der regierungs- und Corona-kritischen Szene und dem linken und bürgerlichen Spektrum zu verhindern. Der Polizei gelang es, gegnerische Auseinandersetzungen und einen Aufzug der "Spaziergänger" durch die Bielefelder Altstadt zu verhindern.

Auf eine angezeigte und eine nicht angezeigte Versammlung von "Spaziergängern" mit Teilnehmerzahlen von weit über 750 fanden die Vorschriften der CoronaSchVO und des NRW-Versammlungsgesetzes Anwendung.

Die angezeigte Versammlung (www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/5115097) mit Start Bürgerpark begab sich auf den kooperierten Aufzugsweg und wuchs in der Teilnehmerzahl schnell auf über 750 an. Der Aufzug wurde von der Polizei angehalten und auf die Vorgaben der CoronaSchVO hingewiesen. Daraufhin beendete die Versammlungsleiterin die Versammlung. Ein neuer Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen, die ehemaligen Teilnehmer bewegten sich entgegen der Vorgaben weiterhin durch die Bielefelder Innenstadt.

Am Kesselbrink sammelten sich Personen aus der Corona-kritischen Szene ohne vorherige Anzeige. Es formierte sich ebenfalls ein Aufzug mit mehr als 750 Teilnehmern, für den sich kein Versammlungsleiter zu erkennen gab. Die Personengruppe bewegte sich ebenfalls durch die Bielefelder Innenstadt.

Die Teilnehmer der Aufzüge verhielten sich friedlich, polizeiliche Zwangsmaßnahmen waren insofern nicht geboten. Die Polizei begleitete die Aufzüge. In der Nähe des Kesselbrink kam es schließlich zum Zusammenschluss beider Auzüge.

Nach oberverwaltungsgerichtlicher Entscheidung hat das Unterlassen der Anzeige einer Versammlung nicht den Verlust des Schutzes der Versammlungsfreiheit zur Folge. Die Polizei Bielefeld verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung der nicht angezeigten Versammlungen. Es findet eine Rechtsgüterabwägung zwischen den Folgen der Fortsetzung der Versammlung und der Auflösung sowie deren Durchsetzung statt, hier zum Beispiel zwischen begangenen Verstößen bzw. der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung und körperliche Unversehrtheit.

An der Bleichstraße versuchten Personen mit dem Druck der Menschenmasse eine Polizei-Absperrung zu überwinden. Dabei wurden fünf Polizeibeamte durch den Einsatz von Pfefferspray leicht verletzt, verblieben aber ebenfalls dienstfähig. Eine Person wurde in Gewahrsam genommen, es wurde Strafanzeige wegen Widerstand gegen Polizeibeamte erstattet.

Außerdem wurden drei weitere Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Landfriedensbruch erstattet.

Die Polizei Bielefeld stellte unter den "Spaziergängern" überwiegend friedliches, regierungs- und Corona-kritisches, bürgerliches Klientel fest. Es wurde zwei Mitglieder der Partei "Die Rechte" unter den Teilnehmern erkannt. Eine koordinierte Führung der Menschenmassen durch Einzelpersonen, die eine faktische Leitung übernahmen, konnte die Polizei nicht feststellen.

Die angezeigten Standkundgebungen am Kesselbrink und auf dem Rathausvorplatz (www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/5114541) wurden ohne besondere Vorkommnisse durchgeführt.

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Radio Bielefeld, 07.01.2022:

"Lichterspaziergang" und Gegenaktionen am Freitag in Bielefeld

Für Freitag (07.01.) ist jetzt doch ein so genannter "Lichterspaziergang" in Bielefeld angemeldet worden. Zunächst hatten die Kritiker der Corona-Maßnahmen einen deutlich größeren Protest auf dem Kesselbrink geplant, die Anmeldung dann aber wieder zurückgezogen. Jetzt sollen maximal 749 Menschen teilnehmen. Die Teilnehmerzahl liegt genau unterhalb der Grenze, ab der eine Masken-Pflicht und die 3G-Regel für Versammlungen gilt.

Ab 18 Uhr geht es für die Bewegung am Freitag (07.01.) vom Bürgerpark über die Wertherstraße durch die Innenstadt zurück zum Park.

Das Bündnis gegen Rechts ruft zeitgleich online zu einer Gegenaktion auf. Eine Kundgebung vor dem Rathaus wird im Internet übertragen.

Deren Online-Petition „für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie“ fand bisher etwa 11.000 Unterstützer.

Die Linke ruft am Kesselbrink zu einer Präsenz-Demo auf und rechnet mit etwa 250 Teilnehmern.

Die Bielefelder Polizei befürchtet, dass es zu weiteren unangemeldeten Protesten der Impf-Gegner und Maßnahmen-Kritiker kommt und gibt an, für den Einsatz vorbereitet zu sein.

Radio Bielefeld berichtet für euch.

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Lippische Landes-Zeitung, 07.01.2022:

"Spaziergänge" müssen angemeldet werden

Die Polizei stellt klar: Bei den Protesten gegen die Corona-Schutzbestimmungen geht es den Teilnehmern "um Teilhabe an der gemeinschaftlichen öffentlichen Meinungsbildung" / Deshalb greift das Versammlungsrecht

Kreis Lippe. "Ein Spaziergang ist das Gehen zum Zeitvertreib und zur Erbauung." So definieren Wörterbücher und Wikipedia jene Freizeitbeschäftigung, die originär gar keinem Zweck dient. Auf wenige Aktivitäten trifft diese alte Weisheit also so zu wie auf einen Spaziergang: Der Weg ist das Ziel. Doch auch in Lippe benennen Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen ihre Demonstrationen kurzerhand in "Spaziergänge" um, obwohl sie ja ein Ziel haben: Sie wollen ihren Unmut, ihre Wut in die Welt tragen - zum Unverständnis vieler, die darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sehen. Auch bei der LZ landen viele Fragen. Polizeisprecherin Dr. Laura Merks gibt Antworten.

Warum dürfen die "Spaziergänger" in der Form überhaupt unterwegs sein, wenn sie doch keine Demonstration angemeldet haben?

Dr. Laura Merks: Nach Artikel 8 des Grundgesetzes haben alle Deutschen das Recht, sich in der Öffentlichkeit friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Aber: Durch das Versammlungsgesetz gehen damit insbesondere für Versammlungen unter freiem Himmel auch Pflichten wie die Anmeldung einher. Durch die Anmeldung bei der Kreispolizeibehörde Lippe wird also der sichere Ablauf der Versammlung gewährt.

Wie läuft das?

Merks: Wir führen mit der Versammlungsleitung ein Kooperationsgespräch, um die Rahmenbedingungen wie zum Beispiel den Weg festzulegen und über mögliche Auflagen zu informieren. So können rechtzeitig zum Beispiel verkehrsregelnde Maßnahmen zum Schutz von Teilnehmenden und der übrigen Bevölkerung getroffen werden.

Worin unterscheiden sich denn angemeldete Demos und ein nicht anzumeldender "Spaziergang"?

Merks: Die derzeit landesweit stattfindenden so genannten "Spaziergänge" sind rechtlich als Versammlungen zu werten. Die Argumentation der Teilnehmenden, dass es sich lediglich um regelmäßige private Spaziergänge im Bekanntenkreis handele, verändert diese rechtliche Bewertung nicht.

Warum nicht?

Merks: Bei den Spaziergängern überwiegt in der Gesamtbetrachtung die Teilhabe an der gemeinschaftlichen öffentlichen Meinungskundgabe und -bildung. Somit sind die Voraussetzungen nach dem Versammlungsgesetz erfüllt. Damit muss die Versammlung - auch wenn man sie "Spaziergang" nennt - dem Gesetz entsprechend spätestens 48 Stunden vor Bewerbung angemeldet werden. Das ist gesetzlich klar geregelt.

Warum also löst die Polizei diese "Spaziergänge" dann nicht auf?

Merks: Ob eine unangemeldete oder angemeldete Versammlung aufgelöst wird, hängt vom Einzelfall ab, das kann ich nicht pauschal beantworten. Diese Auflösungen müssen verhältnismäßig sein. Wegen des hohen Schutzgutes der Versammlungsfreiheit darf die Auflösung immer nur äußerstes Mittel sein - dann, wenn sämtliche Maßnahmen, die weniger in die Grundrechte einzelner eingreifen, ohne Erfolg waren oder zu sein scheinen.

Aber die Nicht-Anmeldung ist strafbar ...

Merks: Ja, weshalb wir Strafanzeige gegen die Versammlungsleitung erstatten. Die Teilnehmenden machen sich durch die Teilnahme aber selbst nicht strafbar und haben auch in diesen Fällen ein Recht auf Versammlungsfreiheit. Die fehlende Anmeldung allein führt deshalb nicht zu einer Auflösung durch die Polizei. Diese oder die Prüfung von rechtlichen Schritten gegen Teilnehmende auf Grund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ist im weiteren Verlauf einer solchen Zusammenkunft möglich.

Warum ist es so schwer, den Haupt-Organisator ausfindig zu machen?

Merks: Bei den nicht angemeldeten Versammlungen in Lippe in den vergangenen Wochen haben sich keine Organisatoren zu erkennen gegeben. Die Verabredung erfolgt meist anonym in Messenger-Diensten und Sozialen Netzwerken.

Gab es denn Anzeigen in Lippe?

Merks: Zu jeder nicht angemeldeten Versammlung legt die Kreispolizei eine Strafanzeige wegen der Nicht-Anmeldung vor und bemüht sich, eine verantwortliche Person zu ermitteln. Zu den nicht angemeldeten Versammlungen der vergangenen Wochen dauern die Ermittlungen an.

Gab es vor Ort viele Auseinandersetzungen?

Merks: Die nicht angemeldeten Versammlungen, die sich gegen Corona-Maßnahmen richten, blieben bislang friedlich. Vereinzelt kam es zu Wortgefechten der Teilnehmenden mit Einsatzkräften oder mit denjenigen, die sich bei Gegenprotesten für Corona-Maßnahmen aussprachen.

Was ist mit Kontaktbeschränkungen? Masken-Pflicht?

Merks: Die Kontaktbeschränkungen der aktuell gültigen Corona-Schutzverordnung für private Zusammenkünfte von maximal zehn Personen greifen bei Versammlungen nicht. Bei Versammlungen im Sinne von Artikel 8 Grundgesetz im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden gilt Masken-Pflicht und zusätzlich 3G, wenn die Einhaltung des Mindestabstandes nicht sichergestellt ist.

Die Fragen stellte LZ-Redakteur Martin Hostert. Kontakt: mhostert@lz.de

Bildunterschrift: Rund 130 Menschen hatten sich Mitte Dezember zu einem "Spaziergang" gegen die Corona-Maßnahmen durch die Detmolder Innenstadt getroffen.

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Radio Hochstift, 07.01.2022:

Polizist sagt im Prozess gegen Elmar J. aus

Am zweiten Prozesstag im Verfahren gegen Elmar J. aus Borgentreich-Natzungen hat am Morgen ein Polizist ausgesagt. Er schilderte sein Verhör von Lübcke-Mörder Stephan E.

Darin belastet dieser den Angeklagten schwer. Demnach habe Stephan E. sieben bis acht Waffen bei dem Natzunger gekauft - darunter sei auch die Tatwaffe gewesen. Die habe er bei Elmar J. zu Hause oder auf einem Flohmarkt von ihm gekauft. Der Polizist fasst das Verhör so zusammen: "Die Aussagen von Stephan E. wirkten auf mich in dieser Vernehmung äußerst glaubwürdig."

Elmar J. steht vor Gericht, weil er dem Lübcke-Mörder die Tatwaffe verkauft haben soll.

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WDR-Nachrichten aus Westfalen-Lippe, 07.01.2022:

Prozess um mutmaßlichen Waffenhändler im Lübcke-Mordfall könnte länger dauern

07.01.2022 - 14.10 Uhr

Die Verhandlung vor dem Paderborner Landgericht gegen einen Mann aus dem Kreis Höxter könnte länger dauern als gedacht. Ihm wird vorgeworfen, dem Lübcke-Mörder die Tatwaffe verkauft zu haben.

Für den Prozess waren ursprünglich drei Tage angesetzt. Jetzt könnte er länger dauern als ursprünglich gedacht. Der 66-jährige Elmar J. aus Borgentreich soll dem Täter im Fall des getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Mordwaffe verkauft haben. Deswegen steht er wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht. Der Angeklagte bestreitet die Tat.

Hauptbelastungszeuge Stephan E. sagt nicht aus

Am zweiten Prozesstag hätte ursprünglich auch der verurteilte Täter Stephan E. aussagen sollen. Sein Urteil zu lebenslanger Haft ist aber noch nicht rechtskräftig, die Revision läuft aktuell. Deswegen will er nicht im Prozess um den mutmaßlichen Waffenhändler aussagen.

Allerdings ist er der Hauptbelastungszeuge gegen Elmar J. aus Borgentreich-Natzungen. Deswegen überlegt die Staatsanwaltschaft jetzt, wie sie ihre Vorwürfe untermauern kann. Dadurch könnte das Verfahren länger dauern als die drei angesetzten Prozesstage.

Am zweiten Prozesstag wurde unter anderem der Polizeibeamte gehört, der die erste Vernehmung mit dem Lübcke-Mörder Stephan E. geführt hat. In diesem Zusammenhang gab der Täter an, mehrere Waffen von Elmar J. gekauft zu haben. Der Polizist beschrieb die Äußerungen von Stephan E. als glaubwürdig.

Angeklagter Borgentreicher äußert sich vor Gericht nicht

Am ersten Prozesstag äußerte sich der Angeklagte Elmar J. selber nicht, aber er ließ seinen Verteidiger eine Erklärung verlesen. Darin distanzierte er sich vom Attentat an Lübcke und bestreitet, die Tatwaffe an den Mann verkauft zu haben.

Verteidiger Ashraf Abouzeid sieht die Argumentation der Anklage als nicht schlüssig. Er erklärte in einem Statement, er sei überzeugt davon, dass "Elmar J. am Ende dieses Verfahrens freizusprechen sein wird vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung".

Verteidiger: Angeklagter hat Mordwaffe nicht verkauft

Mit der Waffe soll Stephan E. den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor zweieinhalb Jahren aus nächster Nähe erschossen haben. Zu dem Kauf der Waffe soll es laut Anklage schon 2016 gekommen sein, für einen Preis von 1.100 Euro. Allerdings gab der Verteidiger im Prozess an, eine solche Waffe habe sein Mandant Stephan E. nicht verkauft.

Angeklagter räumt ein, Munition besessen zu haben

Neben dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung muss sich Elmar J. auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten. Dass er Munition zuhause hatte, räumt der Angeklagte ein.

Am ersten Prozesstag sagten auch Einsatzkräfte der Polizei aus. Sie hatten im Juni 2019 das Haus des Borgentreichers durchsucht. Dabei waren mehr als 100 Patronen gefunden worden, zum Beispiel im Schlafzimmer, auf dem Dachboden oder in einer Abstellkammer. Außerdem seien auch NS- und Wehrmachts-Gegenstände gefunden worden.

Chronologie: Mord an Walter Lübcke und Spurensuche im Kreis Höxter

Am 1. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist das der erste rechtsradikale Mordanschlag auf einen Politiker in Deutschland. Zwei Wochen später wird der Täter festgenommen.

Mordwaffe bei Händler im Kreis Höxter gekauft?

Kurz darauf führen die Spuren nach Ostwestfalen. Polizisten durchsuchen ein Haus im Ort Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter. Die Polizei nimmt Elmar J. fest. Der Vorwurf zu diesem Zeitpunkt: Beihilfe zum Mord.

Bei der Durchsuchung Ende Juni 2019 werden weitere Munition und Waffen sichergestellt.

Bundesgerichtshof lässt J. auf freien Fuß

Anfang 2020 sitzt der Borgentreicher für mehrere Monate in Untersuchungshaft. Doch der Bundesgerichtshof beschließt, den Haftbefehl aufzuheben - Elmar J. kommt aus der U-Haft frei.

Prozess gegen mutmaßlichen Waffenhändler startet in Paderborn

Den Vorwurf der Beihilfe zum Mord können die ermittelnden Behörden nicht erhärten. Das Verfahren wurde mehrmals an andere Stellen abgegeben, bis die Zentrale Terrorismusverfolgung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf im März vergangenen Jahres Anklage gegen Elmar J. erhob.

Am Mittwoch ging es um fahrlässige Tötung in Tateinheit mit dem unerlaubten Handel mit einer Schusswaffe und Munition. Außerdem besteht der Verdacht, dass J. unerlaubt weitere Munition besessen haben kann. Ihm könnte, so die Staatsanwaltschaft, eine Freiheitsstrafe von mehreren Jahren drohen.

Insgesamt sind zunächst drei Prozesstage angesetzt. Ein Urteil könnte Mitte Januar fallen.

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