4 Artikel , 07.01.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


die tageszeitung Online, 07.01.2022:
Prozess gegen mutmaßlichen KZ-Wärter / Weitere Überlebende sollen aussagen

Jüdische Allgemeine Online, 07.01.2022:
Prozess gegen früheren KZ-Wachmann wird fortgesetzt

Jüdische Allgemeine Online, 07.01.2022:
Regensburg / Neue Texttafel soll "Judensau" am Dom besser einordnen

die tageszeitung, 07.01.2022:
Zwei Rücktritte und viel Nachtreten

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die tageszeitung Online, 07.01.2022:

Prozess gegen mutmaßlichen KZ-Wärter / Weitere Überlebende sollen aussagen

Das Verfahren gegen den 101-jährigen Angeklagten wird mit Zeugenaussagen fortgesetzt. Der Mann bestreitet die Vorwürfe.

Brandenburg / Havel (dpa). Im Prozess um die Massentötungen von Häftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen will das Gericht weitere Überlebende des Lagers als Zeugen hören. Möglicherweise von Ende Januar an seien diese Vernehmungen zum Teil mit Video-Schalten geplant, kündigte der Vorsitzende Richter Udo Lechtermann am Freitag am Rande der Verhandlung in Brandenburg / Havel an.

Darunter sei ein Überlebender aus dem rheinischen Moers, der vier Jahre lang in dem KZ inhaftiert gewesen sei. Zudem sollen weitere Überlebende des Lagers aus Frankreich und Israel gehört werden. Anfang November hatte bereits ein 92-jähriger Überlebender aus Israel über den grausamen Lageralltag im Strafkommando der Schuhläufer berichtet.

In dem Prozess vor dem Landgericht Neuruppin ist ein 101-Jähriger aus Brandenburg / Havel angeklagt, der als damaliger SS-Wachmann in dem KZ von 1942 bis 1945 Beihilfe zum Mord an mindestens 3.518 Häftlingen geleistet haben soll. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei auf Dokumente zu einem SS-Wachmann mit dem Namen, dem Geburtsdatum und dem Geburtsort des Angeklagten. In dem Prozess hatte auch der Historiker Stefan Hördler zahlreiche Belege zur Tätigkeit dieses Mannes in mehreren SS-Wachkompanien geliefert.

Der Angeklagte hat im Prozess dagegen energisch bestritten, in dem KZ als Wachmann gearbeitet zu haben. Stattdessen will er in der Zeit von 1941 bis 1945 als Landarbeiter in der Gegend um Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) tätig gewesen sein. Das Gericht wolle dazu auf Anregung des Nebenkläger-Anwalts Thomas Walther noch einmal den Psychiater hören, der dem Angeklagten die eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit bescheinigt hatte, sagte Lechtermann. Walther will dabei seine These untermauern, dass der 101-Jährige seine Beteiligung an den Mordaktionen im KZ verleugnet und verdrängt und sich stattdessen eine Scheinwelt aufgebaut habe.

Der historische Sachverständige Hördler schilderte am Donnerstag, dem 20. Verhandlungstag, die besonders unmenschlichen Bedingungen, unter denen die SS sowjetische Kriegsgefangene in verschiedenen KZ inhaftiert hatte, darunter auch in Sachsenhausen. Daher hätten die sowjetischen Kriegsgefangenen die höchste Todesrate unter den verschiedenen Opfer-Gruppen gehabt, berichtete der Historiker.

Prozess bis Ende März angesetzt

Der Prozess vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Neuruppin wird aus organisatorischen Gründen in einer Sporthalle in Brandenburg / Havel geführt. Bis Ende März sind noch zwölf Verhandlungstage vorgesehen.

Bildunterschrift: Der 101-jährige Angeklagte im Dezember vor Gericht mit seinem Verteidiger.

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Jüdische Allgemeine Online, 07.01.2022:

Prozess gegen früheren KZ-Wachmann wird fortgesetzt

07.01.2022 - 12.11 Uhr

Angaben eines Historikers über das Konzentrationslager Sachsenhausen und dessen SS-Personal werden erwartet

Im Prozess gegen einen früheren Wachmann des KZ Sachsenhausen hat der 20. Verhandlungstag begonnen. Für Freitag wurden weitere Angaben des Historikers Stefan Hördler über das Konzentrationslager und dessen SS-Personal erwartet.

Zunächst war vorgesehen, das Gutachten mit dem 14. Tag der Ausführungen Hördlers am Freitag abzuschließen. Der historische Sachverständige benötige jedoch noch weitere Termine, sagte der Vorsitzende Richter Udo Lechtermann dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bislang sind Verhandlungstermine bis Ende März vorgesehen. (AZ: 11 Ks 4/21)

Vorwurf

Am Freitag wurden unter anderem weitere Ausführungen zu Opfern des Konzentrationslagers erwartet. An den kommenden Verhandlungstagen sollen unter anderem weitere Zeugen gehört werden.

Im KZ Sachsenhausen waren von 1936 bis 1945 mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende von ihnen wurden ermordet oder kamen auf andere Weise ums Leben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 101-jährigen Angeklagten Josef S. Beihilfe zum Mord in mindestens 3.518 Fällen vor.

Den Ermittlungen zufolge hat der Angeklagte in der Zeit zwischen dem 23. Oktober 1941 und dem 18. Februar 1945 im KZ Sachsenhausen als SS-Wachmann gearbeitet. Im Zuge der Ermittlungen wurden unter anderem Dokumente aus der Gedenkstätte Sachsenhausen, dem Bundesarchiv in Berlin und der Stasi-Unterlagen-Behörde ausgewertet und drei KZ-Überlebende als Zeugen vernommen.

Der in Litauen geborene S., der nach dem Zweiten Weltkrieg und seiner Kriegsgefangenen-Zeit in der DDR gelebt hat, bestreitet bislang, Wachmann in Sachsenhausen gewesen zu sein. (epd).

Bildunterschrift: Eingang zur Gedenkstätte des ehemaligen KZ Sachsenhausen.

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Jüdische Allgemeine Online, 07.01.2022:

Regensburg / Neue Texttafel soll "Judensau" am Dom besser einordnen

07.01.2022 - 14.16 Uhr

Ludwig Spaenle: Gesellschaft muss "grundsätzlich bewussten und verantwortungsvollen Umgang finden"

Die antisemitische Darstellung der "Judensau" am Regensburger Dom soll mit einem neuen Text-Kommentar versehen und so historisch eingeordnet werden. Darauf haben sich Vertreter des Landes Bayern, der Jüdischen Gemeinde und der katholischen Kirche geeinigt, wie der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), sowie die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Regensburg, Ilse Danzinger, am Freitag in Regenburg mitteilten.

Spaenle sagte laut Mitteilung, judenfeindliche Darstellungen an historischen Gebäuden dürften "nicht unkommentiert stehen bleiben", die Gesellschaft als Ganzes müsse "einen grundsätzlich bewussten und verantwortungsvollen Umgang damit finden". Zugleich dürften diese Darstellungen an Kirchen oder weltlichen Gebäuden "auch nicht in einer Art Bilderstürmerei" entfernt werden. Denn sie seien "zugleich Erinnerungsorte für dramatische Vorstellungen vergangener Zeiten", sagte Spaenle.

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Ilse Danziger, sagte, heutzutage sei Antisemitismus "leider wieder überall präsent und auch wieder salonfähig". Es sei deshalb wichtig, "auf jede Art von Juden-Feindlichkeit und Hass hinzuweisen". Aus diesem Grund sei die Jüdische Gemeinde dagegen, die Schmäh-Plastik einfach zu entfernen. "Sie ist ein Teil der Regensburger Geschichte und soll sichtbar und deutlich gezeigt, aber auch kommentiert werden", sagte sie.

Propaganda

Der neue Text-Kommentar wurde gemeinsam mit Eva Haverkamp-Rott, Professorin für Mittelalterliche Jüdische Geschichte und Kultur an der Ludwig-Maximilians-Universität München, verfasst. Die Darstellung von an den Zitzen einer Sau saugenden Juden "sollte Ekel und Verachtung" hervorrufen, heißt es im neuen Text. Die Skulptur sei im 14. Jahrhundert "gegenüber dem jüdischen Wohnviertel angebracht" worden. Mit dieser Propaganda seien Juden "zu Feinden des Christentums erklärt" worden.

Jahrelang gab es Streit um den richtigen Umgang mit der "Judensau" am Regensburger Dom. Eine bereits am Dom angebrachte Hinweistafel hatte selbst für scharfe Kritik gesorgt. Eine wirklich kritische Einordnung sei nicht gegeben. Auch Spaenle bezeichnete den Text Ende 2020 als "verbesserungsbedürftig".

Wittenberg

Bekannt sind in Europa 48 solcher Darstellungen, etwa in Wittenberg, am Kölner Dom, am Dom von Brandenburg an der Havel und an der Kathedrale von Metz (Frankreich). In Bayern gibt es neben der in Regensburg noch weitere "Judensau"-Darstellungen, beispielsweise auch an der evangelischen Kirche St. Sebald in Nürnberg oder am Tor der Burg Cadolzburg im Kreis Fürth. Das Schwein gilt den Juden als unrein.

Neben der deutschen soll der Text-Kommentar auch in einer englischen Fassung am Dom angebracht werden. Der Text solle "als Grundlage für ein mögliches Vorgehen an anderen historischen Orten" dienen, an denen "Judensäue" oder andere judenfeindliche Darstellungen zu sehen sind, hieß es. (epd)

Bildunterschrift: Eine so genannte Judensau aus Stein (aus dem 14. Jahrhundert) an der Fassade des Regensburger Doms.

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die tageszeitung, 07.01.2022:

Zwei Rücktritte und viel Nachtreten

Die AfD-Fraktion im Bundestag streitet sich mal wieder: Nach zwei Austritten geht es auch um die Machtfrage vor dem anstehenden Bundesparteitag

Von Gareth Joswig

Es knallt weiter in der AfD-Bundestagsfraktion: Der Abgeordnete und NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen, der zuletzt angesichts der Rücktritte zweier Abgeordneter aus der Fraktion eine Aufarbeitung anmahnte, stellt nun die Kandidatur von Tino Chrupalla als Parteichef in Frage. AfD-Fraktionschef Chrupalla, mit Direktmandat aus Sachsen, will beim nächsten Parteitag im Frühjahr erneut für den Bundesvorsitz kandidieren und galt noch im Dezember als gesetzt. Dann aber wurde der Parteitag in Wiesbaden wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben.

Nun meldet Lucassen erneut selbst Ansprüche auf den Bundesvorsitz an und gibt dabei seinem Fraktionschef noch einen mit: "Die AfD hat sich immer sehr gegen eine Ämterhäufung ausgesprochen, und die Aufgaben als Fraktionsvorsitzender sind bereits sehr fordernd", sagte Lucassen der taz zur Kandidatur Chrupallas. Mit ein wenig Abstand zum abgesagten Parteitag halte er die Personalfrage wieder für offen. Er selbst stehe weiter für den Vorsitz zur Verfügung. Lucassen gilt mit dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer und Chrupalla als einer der aussichtsreicheren Kandidaten für die Parteispitze.

Es war bereits das zweite Mal diese Woche, dass Lucassen öffentlich seine Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Chrupalla kritisierte: Schon nach den Rücktritten von Johannes Huber und Uwe Witt kurz vorm Jahreswechsel hatte er von "grundsätzlichen Problemen" in Fraktion und Partei gesprochen. Man müsse sich fragen, was man anders machen könne, damit weitere Austritte künftig vermieden werden können, sagte Lucassen der taz.

Weidel und Chrupalla hatten die Rücktritte bedauert und die Abgeordneten aufgefordert, ihre Mandate für Nachrücker freizumachen. Zudem gifteten sie gegen Lucassen, standesgemäß in der neurechten Jungen Freiheit: "Daraus politisches Kleingeld zu schlagen, ist kein guter Stil und zeugt von schlechtem Urteilsvermögen", sagte Weidel. Sie wünsche sich, dass man zweimal nachdenke, "bevor man mit haltlosen Behauptungen die gesamte Fraktion öffentlich in Misskredit bringt". Chrupalla sekundierte: "Lucassen kann sich jederzeit persönlich an mich wenden, wenn ihm ein befreundeter Fraktionskollege anvertraut, dem Druck nicht mehr stand zu halten."

Wann über den Vorsitz entschieden wird, ist indes weiter unklar: Laut Bundesgeschäftsstelle soll der Parteitag schnellstmöglich nachgeholt werden - "womöglich im ersten Quartal". Bislang gebe es aber weder ein Datum noch einen Ort. Sicher ist zumindest eines: Der Parteitag wird der letzte sein, den Jörg Meuthen, der für AfD-Verhältnisse als gemäßigt gilt, als Parteivorsitzender eröffnet - er tritt nach Grabenkämpfen mit dem formal aufgelösten "Flügel" nicht mehr an.

Bis dahin bleibt noch ein wenig Zeit für die verschiedenen Lager, die Messer zu wetzen: Angefangen hat damit bereits der völkische Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl. Dessen Neujahrsgruß liest sich wie eine Kriegserklärung an Meuthens Verbündete. "Genug mit den liberalen Freunden in unserer Partei", erklärte Pohl. Seine Forderung: "Aufstehen und Soziales und Patriotismus in die Gesellschaft tragen." Alice Weidel gefiel der Beitrag. Darunter antwortete die zum Meuthen-Lager zählende Fraktionskollegin Joana Cotar: "Überlegen Sie nochmal, was liberal tatsächlich heißt und hören Sie endlich mit der Spaltung der Partei auf, die Sie anderen immer so gern vorwerfen."

Zudem will der gerade aus der Fraktion ausgetretene Witt am 18. Januar die nächste Bombe platzen lassen und die Gründe für seinen Rückzug näher erläutern. Details will Witt noch nicht verraten. Er wird jedoch bei der Online-Pressekonferenz nicht allein sein, heißt es. Bekannt ist, dass Witt seinen Rückzug in internen Schreiben mit jüngsten "Grenzüberschreitungen" von Parteimitgliedern begründete. Er habe Konsequenzen angekündigt, sobald diese die Bundestagsfraktion erreichten oder der Bundesvorstand "keine klare Kante" dagegen zeige. Sein Bundestagsmandat will Witt aber behalten.

Tatsächlich schreitet die Radikalisierung der extrem rechten Partei weiter voran. Zuletzt hatten prominente Mitglieder der AfD Bayern in Chats einen Bürgerkrieg heraufbeschworen. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke spricht mit Blick auf die Corona-Maßnahmen von einer drohenden Diktatur, gegen die die Bürger auf die Straße gehen müssten. AfD-Politikerinnen, -Politiker treten als Demo-Anmelderinnen, -Anmelder auf und demonstrieren zusammen mit Neonazis - oder rufen dazu auf, Personalausweise bei unangemeldeten Aufzügen Zuhause zu lassen, um der Polizei Identitätsfeststellungen zu erschweren.

Politisch konnte die AfD daraus jedoch bislang kaum Kapital schlagen und dümpelt in Umfragen weiter zwischen zehn und elf Prozent. Das hindert sie aber nicht daran, weiter gegen Impfungen zu mobilisieren - auch wenn bereits mehrere AfD-Politiker ungeimpft an Covid-19 gestorben sind.

Der zweite Rücktritt in der Fraktion hat wiederum direkt mit AfD-Desinformationen zu Corona zu tun: Johannes Huber zog Konsequenzen aus zahlreichen geleakten Nachrichten aus dem besagten Telegram-Chat der AfD Bayern. In denen soll Huber sich nicht nur rassistisch und antisemitisch geäußert haben. Aus seinen über 4.000 Nachrichten soll auch hervorgehen, dass Hubers Mitarbeiter dem abgedrifteten Neonazi Attila Hildmann Mitte 2020 bei der Erarbeitung einer Petition halfen. Huber bezeichnete die Chats als "pointiert-überspitzt". Vor rund einem Monat war bereits bekannt geworden, dass er via Telegram Anleitungen geteilt haben soll, um PCR-Testergebnisse zu fälschen - mittels Speichel von Infizierten, den man sich selbst zuführen soll. Alles nicht ernst gemeint, erklärte Huber später. Er war neben dem Landesvorsitzenden der AfD Bayern, Stephan Protschka, auch Administrator besagter bayerischer Chat-Gruppe, zu der inzwischen die Sicherheitsbehörden ermitteln und auch schon zwei Hausdurchsuchungen bei AfD-Politikern erfolgten.

Lucassen wirft Chrupalla Ämterhäufung vor, Weidel attestiert Lucassen schlechten Stil

Die AfD-Fraktion, die ursprünglich 83 gewählte Abgeordnete zählte, ist damit auf nun 80 Mitglieder geschrumpft. Der in NRW gewählte Matthias Helferich trat der Fraktion erst gar nicht bei, nachdem ein Chat bekannt wurde, in dem er sich als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnete. Zudem trifft die Fraktion im Bundestag inzwischen auf geballten Widerstand: Im Dezember waren ihre Kandidaten für die eigentlich zugeteilten Vorsitze im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungszusammenarbeit-Ausschuss allesamt bei Wahlen durchgefallen. Die Fraktion gab nun bekannt, dagegen am 31.12.2021 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht zu haben.

Die jüngsten Entwicklungen der Partei dürften derweil auch den Verfassungsschutz interessieren. Die AfD klagt derzeit vor dem Verwaltungsgericht in Köln gegen eine Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Im März wird darüber verhandelt. Einzelne Landesverbände wie die AfD Thüringen sind bereits als "erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt" eingestuft. Weitere östliche Landesverbände sowie die Junge Alternative gelten als Verdachtsfälle. Nach den jüngsten Radikalisierungsschüben dürften die Verfahren in Köln nicht positiv für die AfD ausgehen.

Das wiederum verheißt aus AfD-Sicht nichts Gutes für die vier im Jahr 2022 anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die Landesverbände gelten in jedem der westlichen Bundesländer als tief zerstritten. In Umfragen für die Länder dümpelt die AfD mehr oder weniger knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Bildunterschrift: Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen (rechts) mit Fraktionschef Tino Chrupalla (ganz rechts) im Bundestag.

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