1 Veranstaltung - Nachrichten , 06.01.2022 :

Tages-Chronologie von Donnerstag, 6. Januar 2022

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Veranstaltungskalender:



- Donnerstag, 6. Januar 2022 um 18.00 Uhr -


Eröffnung der Ausstellung: Krankenmorde und Deportationen aus Bielefeld und Bethel in der NS-Zeit


Veranstaltungsort:

Ravensberger Spinnerei / Volkshochschule
Ravensberger Park 1
33607 Bielefeld

www.vhs-bielefeld.de


Wie sahen Lebenswelten und Lebenswege jüdischer Personen aus Bielefeld aus? Wann erfolgten Deportationen in Tötungseinrichtungen?

Wie sahen im Nationalsozialismus Lebenswege von Kindern und Erwachsenen aus, die als "behindert", "nicht bildungsfähig", "nicht arbeitsfähig" oder als krank eingestuft wurden?

In Biografien dieser Personen und Chronologien institutioneller Praxen wird sowohl der jüdischen Personen im Nationalsozialismus als auch der Opfer der Krankenmorde ("Euthanasie") gedacht.


Die Ausstellung wurde erstellt von der Forschungsgruppe Bethel im Nationalsozialismus an der Fachhochschule Bielefeld.


Veranstalterin: Volkshochschule Bielefeld: www.vhs-bielefeld.de

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Pressespiegel überregional


Jüdische Allgemeine Online, 06.01.2022:
Nachruf / Trauer um Trude Simonsohn

Neue Westfälische, 06.01.2022:
Tötungsaufrufe in Telegram-Chats

Blick nach Rechts, 06.01.2022:
Proteste an Kaimauer und Waterkant

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 6. Januar 2022


Am 6. Januar 2022 publizierte Lukas Brekenkamp - in der Online-Ausgabe der "Neue Westfälische" - über wachsende Demonstrationen und die "Telegram"-Gruppen von Corona-Leugnenden in Ostwestfalen-Lippe.

Für den 7. Januar 2022 mobilisieren Pandemie-Leugnende auch nach dem Rückzug der Anmeldung durch "Bielefeld steht auf!" - weiter zur Großdemonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - in Bielefeld.

Am 5. Januar 2022 meldete eine Privatperson einen Umzug, das Motto: "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" - mit 749 Teilnehmenden, für den 7. Januar 2022 um 18.00 Uhr an.

Am 3. Januar 2022 zogen die verschwörungsideologischen Corona-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!", ihre Anmeldung für eine - Großdemonstration am 7. Januar 2022 - bei der Versammlungsbehörde zurück.

Am 3. Januar 2022 fand in Bielefeld zunächst eine Corona-"Mahnwache" am Rathaus, mit anschließenden "Lichterspaziergang" mit dem Motto "Bielefeld geht spazieren" mit etwa 150 Pandemie-Leugnenden statt.

Am 31. Dezember 2021 fand in Bielefeld ein unangemeldeter ("Bielefeld steht auf") - und von der Polizei tolerierter - "Lichterspaziergang" von Pandemie-Leugnenden mit "etwa 350 bis 500" Teilnehmenden statt.

Am 27. Dezember 2021 haben "1.000 bis 1.500" (Polizei) Corona-Leugnende eine unangemeldete sowie nicht genehmigte Demonstration, erneut toleriert und begleitet durch die Polizei in Bielefeld durchgeführt.

In der Nacht zum 21. Dezember 2021 sind in Bielefeld an der Promenade, die hoch zur Sparrenburg führt, viele antisemitische Graffitis aufgesprüht worden, die der Pandemie leugnenden Szene zuzurechnen sind.

Am 17. Dezember 2021 durchbrachen in Bielefeld nach der beendeten Demonstration von "Bielefeld steht auf!" ("3G") - aus einer Menge von über 3.000 Corona-Leugnenden - zahlreiche Gruppen Polizei-Sperren.

Für den 17. Dezember 2021, um 18.00 Uhr, Kesselbrink, Bielefeld, hatten die Pandemie-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!" eine neuerliche Demonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" angekündigt.

Am 3. Dezember 2021 fand in Bielefeld eine Versammlung der Corona-Leugnenden von - "Bielefeld steht auf!" unter dem Motto: "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - mit mehr als 1.500 Teilnehmenden statt.

Am 6. Januar 2022 war dem - neonazistisch dominierten "Freiheitsboten Detmold"-Kanal - zu entnehmen, dass sich, in Detmold - "eine neue Jugendgruppierung gegen die Corona-Maßnahmen" - gegründet habe.

Am 19. Januar 2022 ist am Landgericht Paderborn der dritte Verhandlungstag, gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, terminiert.

Zum 7. Januar 2022 ist am Landgericht Paderborn der zweite Verhandlungstag gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, terminiert.

Am 5. Januar 2022 begann vor dem Landgericht Paderborn - der Prozess gegen Elmar Johannwerner, aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke (1. Juni 2019).

Am 4. Mai gab die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft bekannt - dass sie gegen Elmar Johannwerner, Borgentreich - Anklage, als mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, erhoben hat.

Am 18. Dezember 2020 berichtete der NDR, dass das bei Hans-Dieter Runde am 13., 14. November 2019 in Amshausen entdeckte Waffen-, Sprengstoffdepot im Bezug zu den Mordfall Lübcke-Ermittlungen stand.

Am 9. Dezember 2020 befasste sich der Rechtsausschuss des Landtags NRW mit den Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich, wegen fahrlässiger Tötung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Am 9. Dezember 2020 berichtete die NRW-Landesregierung, im Rechtsausschuss des Landtags NRW - 67. Sitzung - zu dem Tagesordnungspunkt - "Führt eine Spur im Mordfall Lübcke nach Nordrhein-Westfalen?".

Am 7. Dezember 2020 teilte das Ministerium der Justiz von NRW mit - dass die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner: fahrlässige Tötung und Verstoß gegen das Waffengesetz, noch nicht abgeschlossen seien.

Am 19. Juli 2019 stufte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen - Neonazi - Elmar Johannwerner, aus Borgentreich (Kreis Höxter) als "Gefährder" aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" ein.

Am 24. Juni 2020 gab der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner, Vorwürfe der fahrlässigen Tötung - sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz - an die Staatsanwaltschaft Paderborn ab.

Am 15. Januar 2020 hob der Bundesgerichtshof beim Mordfall Walter Lübcke ohne öffentliche Begründung den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Tatwaffen-Verkäufer, Elmar Johannwerner aus Borgentreich, auf.

Am 27. Juni 2019 wurde nach dem Mord-Geständnis von Stephan Ernst (an Walter Lübcke) in Borgentreich der mutmaßliche Tatwaffe-Verkäufer Elmar Johannwerner, "Facebook"-"Favorit": "NPD Sachsen", verhaftet.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische Online, 06.01.2022:
Wie geht es mit den Corona-Protesten in OWL weiter?

Neue Westfälische Online, 06.01.2022:
Bielefeld / "Spaziergänger" melden jetzt doch Demo an: Hunderte Teilnehmer erwartet

Polizeipräsidium Bielefeld, 06.01.2022:
Nachtrag zu "Polizei Bielefeld bei Versammlungslage am 07.01.2022 mit starken Kräften im Einsatz" - Versammlung mit Aufzug angemeldet

Neue Westfälische, 06.01.2022:
Lübcke-Mord: Händler bestreitet Waffen-Verkauf

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Neue Westfälische Online, 06.01.2022:

Wie geht es mit den Corona-Protesten in OWL weiter?

06.01.2022 - 20.57 Uhr

Demos und "Spaziergänge"

Besorgte Bürger laufen neben Akteuren der rechten Szene - auch in OWL ist das zu beobachten. Doch was haben die Gegner der Corona-Maßnahmen künftig vor?

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Es begann mit Demonstrationen, mittlerweile sind es "Spaziergänge". Alles ganz harmlos? In einigen Teilen von OWL muss sich die Polizei nun mit dem Spektrum aus besorgen Bürgern, Impf-Gegner und auch Rechtsextremen beschäftigen. Ein Überblick.

Die Landrätin aus Minden-Lübbecke, Anna Katharina Bölling (CDU), wurde Ziel von Querdenkern und Co. Zumindest ihr Haus. Denn das steuerten mehr als 150 Demonstranten zuletzt an - während eines "Spaziergangs" durch die Straßen Mindens. Mittlerweile ermittelt die Polizei. Schon zuvor kam es zu ähnlichen Fällen in Deutschland, als Personen aus dem Bereich der Corona-Demos die Privathäuser von Politikern ansteuerten.

Auch in OWL werden lange vorab angemeldete Demonstrationen kurz vor knapp abgesagt. Aus den Demos werden plötzlich "Spaziergänge". Eine Taktik der Organisatoren. Doch wer sind die eigentlich? Und was planen sie künftig?

"Spaziergänger" in ganz OWL

Wie viele "Spaziergänger" es in der Region gibt, ist kaum zu sagen. Offenbar nehmen einige an Veranstaltungen in mehreren Orten teil. Viele haben für verschiedene "Spaziergänge" zugesagt. Vom Bielefelder Staatsschutz heißt es, man beobachte, dass sich das Teilnehmer-Potenzial von Demos in OWL überschneidet und dass in der Vergangenheit bei Versammlungen am Montag eine Verteilung auf einzelne Städte festzustellen war. Wenige Tage später sei es zu einer Konzentration bei einer Demo in Bielefeld gekommen.

Generell gilt OWL als Hotspot der Corona-Proteste in NRW. Der Bielefelder Staatsschutz berichtet von einem "Höhepunkt" des Demo-Aufkommens zum Ende des vergangenen Jahres. Und: "Mit weiterer Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen muss auch mit einem weiteren Anstieg der Versammlungen gerechnet werden."

Doch wer steckt hinter den Aktionen? Tim K. ist ein bulliger, muskulöser Typ. Die langen, grauen Haare trägt er nach hinten. Die Hosen weit. Seinen Oberkörper bedeckt er unter anderem mit einer Kutte. Darauf die Insignien des Rocker-Clubs "Brothers Guard", Chapter "Salt City" in Horn-Bad Meinberg. Tim K., ehemaliger Polizist, ist das, was man eine Galionsfigur der rechten Szene nennen kann - nicht nur in OWL, sondern in ganz Deutschland. Etwa 400.000 Menschen folgen ihm alleine bei YouTube, wo er regelmäßig Videos postet, in denen er sich beispielsweise gegen die Regierung richtet.

Bei Telegram wird bereits geworben

Klar, dass so eine Berühmtheit mit einer Rede in Paderborn für Stille bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen sorgt. Für seine Aussagen erhält er Applaus. Er wolle nun regelmäßig kommen, wenn die Paderborner gegen die Maßnahmen demonstrieren. Immer wieder montags, wie in so vielen anderen Städten auch. Sein Ziel: Bald mit 3.000 Personen - "wenn nicht gar 30.000" - protestieren. Fakt ist: In der kommenden Woche soll tatsächlich der dritte "Paderborner Lichterumzug" stattfinden, in der Telegram-Gruppe "Grundrechte-PB" wird bereits fleißig geworben. Die Demonstration sei offiziell angemeldet. Ob das so bleibt?

Etwas anders ist das in Bielefeld. Nachdem es zu chaotischen Szenen kam, als etwa 2.000 Demonstranten kurz vor Weihnachten durch die Stadt marschierten, hat die Polizei nun "größere Geschütze" aufgefahren. Die nächste Demonstration steht bereits am Freitag an. Eigentlich. Denn sie wurde abgesagt. Die Initiatoren rechtfertigten das in ihrer Telegram-Gruppe unter anderem mit den Auflagen, unter denen der "Lichterspaziergang" hätte stattfinden müssen. Für künftige "Spaziergänge" wolle man sich rechtliche Beratung holen. Am Donnerstag die Wende: Nun soll doch eine Demo stattfinden - die Polizei hatte sich sowieso schon auf eine Versammlung vorbereitet.

Auch Rechtsextreme auf Demos dabei

Apropos Bielefelder Telegram-Gruppe: Wie in vielen Gruppen, die ins Spektrum der Corona-Proteste fallen, werden auch in dieser rechte Inhalte gepostet. Mal werden Verschwörungsmythen von QAnon geteilt, mal etwas von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Allerdings: Solchen Inhalten wird auch widersprochen - aber nicht immer. Recherchen unter anderem von linken Aktivisten zeigen, dass in der rasant wachsenden Telegram-Gruppe auch Personen sind, die in den Bereich "Rechtsextrem" fallen.

Solche Personen nahmen in der Vergangenheit auch an Demonstrationen in Bielefeld teil. Zum Beispiel die Familie U. aus dem Kreis Lippe, ehemalige Funktionäre der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend". Oder Personen, die bereits bei Demonstrationen für die Holocaust-Leugnerin Haverbeck in Erscheinung getreten sind. Oder Mitglieder der Jungen Alternativen sowie extrem rechte Burschenschaftler. Oder Personen, die offenbar der rechtsextremen Identitären Bewegung oder der Partei "Die Rechte" nahe stehen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Ein Ende der Demos? Fast ausgeschlossen

Dass Extremisten bei solchen Veranstaltungen mitlaufen ist in Bielefeld kein Einzelfall. Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet, dass etwa zehn bis 15 Prozent der Demo-Teilnehmer Reichsbürger oder rechtsextrem sind.

Dass die Demonstrationen ein Ende haben, ist nahezu ausgeschlossen. Zu groß erscheint der Zulauf in manchen Teilen der Region. Und sowieso: Die Gegner der Impfung und der Pandemie-Maßnahmen werden ihre Meinung so schnell nicht ändern - und den Protest so schnell nicht beenden.

Das zeigen Einblicke in die Telegram-Gruppen, in denen sich die Demonstranten organisieren. Hier wird fleißig für weitere Corona-Demos geworben - in ganz OWL. So laden die Mitglieder zu "Spaziergängen" ein. Jeden Montagabend - in Bielefeld, Lemgo, Halle, Bad Salzuflen, Detmold, Espelkamp, Lage, Bünde und Minden. Ob die Veranstaltungen tatsächlich stattfinden, ist eine andere Frage.

Bildunterschrift: In ganz OWL kommt es zu Demos und "Spaziergängen" - wie hier in Paderborn.

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Neue Westfälische Online, 06.01.2022:

Bielefeld / "Spaziergänger" melden jetzt doch Demo an: Hunderte Teilnehmer erwartet

06.01.2022 - 18.08 Uhr

Während das "Bündnis gegen Rechts" stationär auf dem Kesselbrink und vorm Rathaus demonstriert, drehen die "Spaziergänger" jetzt doch eine Runde durch die Stadt.

Stefan Becker

Bielefeld. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilt, soll es am Freitag nun doch zu einem so genannten "Spaziergang" durch die Stadt kommen: Am Mittwoch habe ein privater Anmelder eine Versammlung mit Aufzug angemeldet unter dem Motto "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft", erklärte Polizeisprecherin Sonja Rehmert.

Demnach wollen sich die "Spaziergänger" um 18 Uhr im Bürgerpark treffen und von dort über die Wertherstraße in die Innenstadt gehen. Laut Siedschlag erwarte der Anmelder rund 749 Teilnehmer für die Demo. Ab 751 Teilnehmern gelten für die Demonstrierenden verschärfte Bedingungen: Dann unterliegen die Teilnehmenden der 3G-Pflicht, sie müssen Masken tragen, und der Anmelder muss die Erfüllung der Auflagen stichprobenartig kontrollieren.

Die Aufzugsstrecke am Freitag soll vom Bürger-Park über die Wertherstraße via Moltkestraße und Von der Recke-Straße zur Kreuzstraße führen und weiter zum Niederwall. Noch vor dem Rathaus, wo die Gegendemonstranten der Veranstaltung "Bielefeld nimmt Platz" ihre Standkundgebung abhalten wollen, biegen die Spaziergänger rechts ab in die Rohrteichstraße, um über Turnerstraße und Hermannstraße sich wieder auf den Rückweg zu machen zum Bürgerpark. Ende der Veranstaltung soll um 21 Uhr sein.

Verhindern des Aufeinandertreffens

Bereits am Mittwoch hatte die Polizei erklärt, dass sie sich auf mehrere Versammlungen in der Stadt vorbereite und entsprechend mit starken Kräften im Einsatz sein werde. Zu dem Zeitpunkt ging die Behörde noch von zwei Standkundgebungen aus am Kesselbrink und am Rathaus, initiiert vom Bielefelder "Bündnis gegen Rechts".

Die Demo auf dem Kesselbrink trägt das Motto "Bielefeld denkt geradeaus gegen Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen", und die Demo am Rathaus soll stattfinden unter der Maxime: "Bielefeld nimmt Platz - Mit Anstand durch die Pandemie". Parallel dazu soll es eine große Online-Demo geben.

Zwar hatten die "Lichterspaziergänger" ihre ursprünglich für den Freitag angemeldete Demo offiziell abgesagt, doch das blieb von Seiten der Behörde nicht unkommentiert: "Die Polizei Bielefeld ist auch auf weitere "Spaziergänge" vorbereitet, die als Versammlungen eingestuft werden können und auf welche die Vorschriften des NRW-Versammlungsgesetzes und der Corona-Schutzverordnung dann Anwendung finden."

Ziel der Polizei-Maßnahmen sei es, dass alle Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können. Hierzu zähle insbesondere, dass ein Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppen verhindert werde.

Bildunterschrift: In Bielefeld werden Hunderte Teilnehmer bei einem "Spaziergang" der Corona-Maßnahmen-Gegner erwartet.

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Polizeipräsidium Bielefeld, 06.01.2022:

Nachtrag zu "Polizei Bielefeld bei Versammlungslage am 07.01.2022 mit starken Kräften im Einsatz" - Versammlung mit Aufzug angemeldet

06.01.2022 - 13.09 Uhr

Bielefeld (ots) SR / Bielefeld, Mit Datum vom 05.01.2022 meldete ein privater Anmelder eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" für den 07.01.2022, in der Zeit zwischen 18.00 Uhr und 21.00 Uhr, an und erwartet laut Anmeldung ca. 749 Teilnehmer. Die Aufzugsstrecke führt vom Oetker-Park über die Werther Straße, Moltkestraße, Von der Recke-Straße, Kreuzstraße, den Niederwall, die Rohrteichstraße, Turnerstraße, Hermannstraße und über denselben Weg zurück zum Oetker-Park.

Wie berichtet (www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/5114541) bereitet sich die Polizei für Freitag, 07.01.2022, auf mehrere Versammlungen in der Bielefelder Innenstadt vor. Die Polizei ist mit starken Kräften im Einsatz und geht von einem friedlichen Verlauf aller Versammlungen aus. Nach aktuellem Stand finden damit ein Aufzug und zwei Standkundgebungen statt. Ziel polizeilicher Maßnahmen ist es, dass alle Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können. Hierzu zählt insbesondere, dass ein Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppen verhindert wird.

Die Polizei Bielefeld ist auch auf weitere "Spaziergänge" vorbereitet, die als Versammlungen eingestuft werden können und auf welche die Vorschriften des NRW-Versammlungsgesetzes und der CoronaSchVO dann Anwendung finden.

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Neue Westfälische, 06.01.2022:

Lübcke-Mord: Händler bestreitet Waffen-Verkauf

Der Höxteraner Elmar J. wird vor Gericht beschuldigt, mitverantwortlich zu sein für den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten / Sein Verteidiger will einen Freispruch erwirken / Täter Stephan Ernst wird nicht als Zeuge aussagen

Jutta Steinmetz

Paderborn. Wer den ihm unbekannten Elmar J. an diesem frühen Morgen auf einer Paderborner Straße getroffen hätte, wäre kaum darauf gekommen, dass der 66-Jährige auf dem Weg ins Landgericht war, um sich einem schweren Vorwurf zu stellen. Der mittelgroße Mann, der über einem schwarzen Oberhemd einen dunkelbraunen Lederblouson trägt und völlig unauffällig wirkt, soll mitverantwortlich sein für den gewaltsamen Tod Walter Lübckes. Der Kasseler Regierungspräsident wurde im Juni 2019 getötet, weil er sich immer wieder öffentlich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte.

Und so sind zahlreiche Kameras auf den Natzunger gerichtet, als er neben seinem Verteidiger Ashraf Abouzeid Platz nimmt. Ihm gegenüber sitzen Julia Florczak und Holger Heming von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Sie gehören der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW an und sind der Überzeugung, dass sich Elmar J. der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hat, als er die in Tschechien gefertigte Tatwaffe, einen Revolver Kaliber 38, an den Rechtsextremisten Stephan Ernst verkaufte. Der Angeklagte habe mit einer "missbräuchlichen Verwendung" rechnen müssen.

Nachdem die Anklage verlesen ist, ist Verteidiger Abouzeid am Zug. Er lässt zunächst das Leben des gebürtigen Paderborners Revue passieren. Dabei kommt zur Sprache, dass der gelernte Zweiradmechaniker, der etliche Jahre für ein Sicherheitsunternehmen Geldtransporter steuerte, eine "gewisse Affinität" zum so genannten Dritten Reich gehabt habe. Sein Vater, dem zu Ehren er seinen Ebay-Account unter dem Namen "Panzerjupp1925" betreibt, habe ihn als Kind oft mit in die Kneipe genommen, wo sich Ältere über ihre Erlebnisse während des Zweiten Weltkrieges unterhielten, erzählt der Verteidiger über Elmar J. "Unkritisch" und "offensichtlich beeindruckt" von den gehörten Geschichten sei dieser gewesen.

Von diesem "gewissen" Faible konnten sich auch die Fahnder überzeugen, die das Zuhause des 66-Jährigen durchsuchten. In der ehemaligen Kneipe, die Elmar J. für private Treffen nutzte, fanden sich NS-Devotionalien, einschlägige Bücher und Landser-Hefte. Im Theken-Bereich hingen passende Bilder. Jeder, der eingetreten sei, habe diese sehen müssen, ist ein Ermittler sicher. Ebenso das Holzmännchen, das ein Oberlippenbärtchen trug und den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hatte und auf dem Tresen stand.

Waffen fanden der Fahnder und seine Kollegen nicht, wohl aber 106 Patronen. Zu diesem Verstoß gegen das Waffengesetz stehe sein Mandant, sagt Verteidiger Abouzeid. Aber der tschechische Revolver, Kaliber 38, stamme nicht von Elmar J. Zwar kenne dieser Stephan Ernst, allerdings nur als "Peter aus Kassel". Lediglich acht bis neunmal habe er diesen getroffen. Tatsächlich habe er diesem einige "Objekte" verkauft, aber eben nicht die besagte Tatwaffe.

Und so verfolgt der Verteidiger die Aussage eines 67-Jährigen mit besonderem Interesse. Dieser unterstützte Elmar J. bei seinen Geschäften auf Trödel- und Flohmärkten. Ihm vertraute sich der Angeklagte an, als er 2019 durch den Beitrag in einer Boulevard-Zeitung von der Mordtat des Stephan Ernst erfuhr. Damals habe ihm J. berichtet, dass er diesem einige Jahre zuvor eine Waffe mit dem Kaliber vier Millimeter verkauft habe, erzählt der Rentner - und wiederholt damit vor Gericht eine Darstellung, die er bereits 2019 bei der Polizei zu Protokoll gab und in diverse Mikrofone von Fernsehsendern sprach. Diese Aussage entlaste seinen Mandanten, ist Verteidiger Abouzeid überzeugt. Elmar J. habe seinem Freund spontan den Verkauf einer Waffe gestanden, das sei aber nicht die Tatwaffe. "Das ist ein Beweismittel dafür, dass er eben keinen 38er-Revolver verkauft hat", meint Abouzeid und ist deshalb von einem Freispruch überzeugt. Denn allein auf die Angaben von Stephan Ernst könne die Anklage nicht gestützt werden. Dieser hatte in zwei Vernehmungen Elmar J. als Waffen-Verkäufer bezichtigt, in einer anderen wollte er aber diesen "außen vorlassen", wie sich im Zeugenstand Oberstaatsanwalt Dieter Killmer erinnert, der das Verfahren gegen Stephan Ernst als Bundesanwalt geführt hatte.

Auf eine Bestätigung des Täters werden die Richter unter dem Vorsitz von Eric Schülke verzichten müssen, weil dieser von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Sie wollen sich deshalb genauer mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt befassen, um dem Aussageverhalten des Mannes auf die Spur zu kommen, der den Mord an Walter Lübcke immer wieder anders schilderte. Die Verhandlung wird am Freitag, 7. Januar, fortgesetzt.

Bildunterschrift: Der Angeklagte Elmar J. (l.) und sein Verteidiger Ashraf Abouzeid im Schwurgerichtssaal des Paderborner Landgerichts.

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