Mindener Tageblatt , 05.01.2022 :

"Oft macht es keinen Sinn, einzuschreiten"

MT-Interview: Der Leiter der Mindener Polizei weist Kritik an seiner Behörde zurück / Die Lage sei immer unter Kontrolle gewesen

Nina Könemann

Minden. Nach den Corona-Protesten am Silvester-Tag mit rund 300 Menschen in der Innenstadt und der Eskalation am Montagabend vor dem Haus von Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) gab es auch Kritik an der Polizei. So monierte die Gruppe "Minden gegen Rechts", man habe die Querdenker zu lange gewähren lassen. Mindens Polizei-Leiter Mathias Schmidt weist diese Kritik zurück. Bei friedlichen Protesten, die es bis zum gestrigen Tag gewesen seien, gäbe es keinen Anlass, massiv einzuschreiten.

Herr Schmidt, wäre die Polizei am Montagabend in der Lage gewesen, die Situation unter Kontrolle zu bringen, wenn es Ausschreitungen gegeben hätte?

Ganz klar ja. Als die Demonstranten sich ihrem Haus näherten, haben wir schnell weitere Kräfte zusammengezogen. Und wenn die Entwicklung es erfordert hätte, hätten wir erneut Verstärkung anfordern können. Es gibt einen gewissen Schutzraum vor Privathäusern, in den man sich nicht unmittelbar stellen darf. Das ist dann eine Straftat. Wenn wir diesen Schutzraum wirklich hätten durchsetzen müssen, dann hätten wir ihn auch halten können.

Sie sind häufiger mit Widerstand konfrontiert als der normale Bürger: Wie bewerten Sie die Vorkommnisse?

Hier wurde klar eine Grenze überschritten und die kennen wir aus anderen Demos dieser Art, die ja durchaus auch laut und engagiert waren, bisher nicht. Da lief alles friedlich ab. Die Entwicklung gestern macht uns Sorgen und ich verurteile das scharf. Man kann seine Meinung äußern und kann auch mit Entscheidungen der Politik nicht einverstanden sein, aber das darf nicht ins Private gezogen werden. Das ist einfach eine Spur drüber. Wir verfolgen solche Fälle deshalb besonders ernsthaft und stehen auch im ständigen Austausch mit dem Staatsschutz und dem NRW-Innenministerium. Wir haben Düsseldorf noch am Montagabend über das Geschehen informiert.

Haben Sie denn in solchen Fällen überhaupt eine Handhabe? Immerhin sind die Versammlungen nicht angemeldet und finden trotzdem statt.

Natürlich versuchen wir in einer Gruppe immer auch, Einzelne zu identifizieren. Um herauszufinden, ob sie die Initiatoren sind. Am Montag ist uns das gelungen. Wir können die Aktion klar einer Person zuschreiben und gegen diese wird auch ermittelt: Weil sie mutmaßlich eine unangemeldete Versammlung geleitet hat. Und weil sie Amtsträger, in diesem Falle Frau Bölling, öffentlich beleidigt hat.

Dass die Veranstaltungen stattfinden werden, steht immer schon Tage vorher öffentlich einsehbar in den einschlägigen Telegram-Gruppen. Warum lassen Sie die Querdenker trotzdem gewähren?

Wir beobachten die Entwicklungen und sind zu den Veranstaltungen stets vor Ort. Bisher haben wir dabei aber ein friedliches Versammlungsgeschehen festgestellt. Es stünde außer Verhältnis, massiv dagegen vorzugehen und die Versammlung aufzulösen, denn die Teilnehmer sind ja erstmal vom Versammlungsgesetz geschützt. Und da es keinen Versammlungsleiter gibt, gibt es erstmal kaum Einwirkungsmöglichkeiten unsererseits. Wir versuchen diese Zusammentreffen deshalb zunächst auf einen Ort zu begrenzen. In der Innenstadt ist das schwer, dennoch sehen wir dort wenig Potenzial für eine mögliche Gefährdung. Ohne den Weihnachtsmarkt und mit geschlossenen Geschäften am Abend ist das Publikum begrenzt. Oft ziehen die Demonstranten also durch leere und dunkle Straßen und sind friedlich. Wir sehen dann keinen Sinn, einzuschreiten. Wie wir die Lage bewerten, hängt aber immer von Ort und Personenzahl ab, mit der wir rechnen.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus Montagabend?

Natürlich beziehen wir das Geschehene in unsere Sicherheitsbewertungen mit ein. Wir werden die Polizeipräsenz im Wohnumfeld der Landrätin verstärken - auch, weil es mehrere Bürger gibt, die sich dort nun unsicherer fühlen. Unabhängig davon werden wir auch in der Stadt mehr präsent sein. Und wir werden bei künftigen Versammlungen überlegen, welche Ziele diese Spaziergänger noch haben könnten. Es ist schade, dass von der Querdenker-Bewegung systematisch versucht wird, die Polizei mürbe zu machen. Aber so ist es nun und wir kriegen das hin.


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Am 3. Januar 2022 stoppte die Polizei in Minden bei einer nicht angemeldeten Versammlung eine Gruppe von beinah 70 Pandemie-Leugnenden, erst in der Nähe des Hauses von Landrätin Anna Katharina Bölling.

Am 3. Januar 2022 rief der Zahnarzt Dr. Oliver Samson beim "Spaziergang" in Minden - mit "150 bis 200" Personen - zur Demonstration vor das Haus von Landrätin Bölling - einer: "Gau-Leiterin der Herzen" - auf.

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