Nachrichten , 05.01.2022 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 5. Januar 2022

_______________________________________________


Pressespiegel überregional


Jüdische Allgemeine Online, 05.01.2022:
Sachsenhausen-Prozess: Aufrufe zu Geständnis

Blick nach Rechts, 05.01.2022:
"Die Neue Rechte und die rote Linie" - eine Untersuchung zur Wirkung

Bayerischer Rundfunk, 05.01.2022:
Pfefferspray-Einsatz: Polizei löst Corona-Protest in München auf

Westdeutscher Rundfunk Köln, 05.01.2022:
Versammlungsrecht: Corona-Demos als "Spaziergänge" getarnt

Jüdische Allgemeine Online, 05.01.2022:
Gericht verhandelt Anfang März über Beobachtung der AfD

Jüdische Allgemeine Online, 05.01.2022:
Debatte / Thüringer CDU übt scharfe Kritik an Maaßen

_______________________________________________


www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 5. Januar 2022


Am 3. Januar 2022 stoppte die Polizei in Minden bei einer nicht angemeldeten Versammlung eine Gruppe von beinah 70 Pandemie-Leugnenden, erst in der Nähe des Hauses von Landrätin Anna Katharina Bölling.

Am 3. Januar 2022 rief der Zahnarzt Dr. Oliver Samson beim "Spaziergang" in Minden - mit "150 bis 200" Personen - zur Demonstration vor das Haus von Landrätin Bölling - einer: "Gau-Leiterin der Herzen" - auf.

Am 3. Januar 2022 fand in Porta Westfalica ein wieder unangemeldeter, und erneut, über den Messenger-Dienst "Telegram" beworbener Corona-"Lichterspaziergang", mit beinah 110 Pandemie-Leugnenden statt.

Am 5. Januar 2022 zitierte die "Neue Westfälische" die "AfD"-Politikerin Heidi Ludwig - Mitglied im Rat der Stadt Bünde - betreffs der Petition gegen die "Spaziergänge" in Bielefeld - mit "Die Diktatur rückt näher".

Am 3. Januar 2022 fertigte die Kreispolizeibehörde Herford eine Anzeige gegen Unbekannt an, wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz - da der Aufzug "Bünde geht spazieren" nicht angemeldet war.

Am 3. Januar 2022 fand in Bünde ein (unangemeldeter) Corona-"Spaziergang" mit "etwa 100 Menschen", darin "AfD"-Mitglieder, Manfred Richter ("Bündnis 90 / Die Grünen") und Oliver Tüch ("UWG Bünde"), statt.

Für den 7. Januar 2022 mobilisieren Pandemie-Leugnende auch nach dem Rückzug der Anmeldung durch "Bielefeld steht auf!" - weiter zur Großdemonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - in Bielefeld.

Am 5. Januar 2022 meldete eine Privatperson einen Umzug, das Motto: "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" - mit 749 Teilnehmenden, für den 7. Januar 2022 um 18.00 Uhr an.

Am 3. Januar 2022 zogen die verschwörungsideologischen Corona-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!", ihre Anmeldung für eine - Großdemonstration am 7. Januar 2022 - bei der Versammlungsbehörde zurück.

Am 3. Januar 2022 fand in Bielefeld zunächst eine Corona-"Mahnwache" am Rathaus, mit anschließenden "Lichterspaziergang" mit dem Motto "Bielefeld geht spazieren" mit etwa 150 Pandemie-Leugnenden statt.

Am 31. Dezember 2021 fand in Bielefeld ein unangemeldeter ("Bielefeld steht auf") - und von der Polizei tolerierter - "Lichterspaziergang" von Pandemie-Leugnenden mit "etwa 350 bis 500" Teilnehmenden statt.

Am 27. Dezember 2021 haben "1.000 bis 1.500" (Polizei) Corona-Leugnende eine unangemeldete sowie nicht genehmigte Demonstration, erneut toleriert und begleitet durch die Polizei in Bielefeld durchgeführt.

In der Nacht zum 21. Dezember 2021 sind in Bielefeld an der Promenade, die hoch zur Sparrenburg führt, viele antisemitische Graffitis aufgesprüht worden, die der Pandemie leugnenden Szene zuzurechnen sind.

Am 17. Dezember 2021 durchbrachen in Bielefeld nach der beendeten Demonstration von "Bielefeld steht auf!" ("3G") - aus einer Menge von über 3.000 Corona-Leugnenden - zahlreiche Gruppen Polizei-Sperren.

Für den 17. Dezember 2021, um 18.00 Uhr, Kesselbrink, Bielefeld, hatten die Pandemie-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!" eine neuerliche Demonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" angekündigt.

Am 3. Dezember 2021 fand in Bielefeld eine Versammlung der Corona-Leugnenden von - "Bielefeld steht auf!" unter dem Motto: "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - mit mehr als 1.500 Teilnehmenden statt.

Am 19. Januar 2022 ist am Landgericht Paderborn der dritte Verhandlungstag, gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, terminiert.

Zum 7. Januar 2022 ist am Landgericht Paderborn der zweite Verhandlungstag gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, terminiert.

Am 5. Januar 2022 begann vor dem Landgericht Paderborn - der Prozess gegen Elmar Johannwerner, aus Borgentreich - anklagt als mutmaßlicher Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke (1. Juni 2019).

Am 4. Mai gab die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft bekannt - dass sie gegen Elmar Johannwerner, Borgentreich - Anklage, als mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke, erhoben hat.

Am 18. Dezember 2020 berichtete der NDR, dass das bei Hans-Dieter Runde am 13., 14. November 2019 in Amshausen entdeckte Waffen-, Sprengstoffdepot im Bezug zu den Mordfall Lübcke-Ermittlungen stand.

Am 9. Dezember 2020 befasste sich der Rechtsausschuss des Landtags NRW mit den Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich, wegen fahrlässiger Tötung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Am 9. Dezember 2020 berichtete die NRW-Landesregierung, im Rechtsausschuss des Landtags NRW - 67. Sitzung - zu dem Tagesordnungspunkt - "Führt eine Spur im Mordfall Lübcke nach Nordrhein-Westfalen?".

Am 7. Dezember 2020 teilte das Ministerium der Justiz von NRW mit - dass die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner: fahrlässige Tötung und Verstoß gegen das Waffengesetz, noch nicht abgeschlossen seien.

Am 19. Juli 2019 stufte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen - Neonazi - Elmar Johannwerner, aus Borgentreich (Kreis Höxter) als "Gefährder" aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" ein.

Am 24. Juni 2020 gab der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner, Vorwürfe der fahrlässigen Tötung - sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz - an die Staatsanwaltschaft Paderborn ab.

Am 15. Januar 2020 hob der Bundesgerichtshof beim Mordfall Walter Lübcke ohne öffentliche Begründung den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Tatwaffen-Verkäufer, Elmar Johannwerner aus Borgentreich, auf.

Am 27. Juni 2019 wurde nach dem Mord-Geständnis von Stephan Ernst (an Walter Lübcke) in Borgentreich der mutmaßliche Tatwaffe-Verkäufer Elmar Johannwerner, "Facebook"-"Favorit": "NPD Sachsen", verhaftet.


www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen

www.lap-minden.de

www.facebook.com/MindenGegenRechts

www.facebook.com/pages/category/Personal-Blog/Mindentr%C3%A4gtmaske-107983864488651

www.gruene-porta-westfalica.de/home

www.facebook.com/9NovemberBuende

https://go.nw.de/3eIfgyn

www.twitter.com/recherchekolle1

www.alibi.noblogs.org

www.facebook.com/Alibi602

www.twitter.com/alibi602

www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer

www.demokratie-und-toleranz-hx.de

_______________________________________________


Artikel-Einträge in der Datenbank:


Mindener Tageblatt, 05.01.2022:
"Oft macht es keinen Sinn, einzuschreiten"

Mindener Tageblatt, 05.01.2022:
Staatsschutz ermittelt gegen Mindener

Mindener Tageblatt, 05.01.2022:
Lokales / "Wir können die Aktion klar einer Person zuschreiben und gegen diese wird auch ermittelt"

Mindener Tageblatt, 05.01.2022:
"Eine Gefahr"

Neue Westfälische Online, 05.01.2022:
Bünde / Kirchlengern / Corona-Protest: Warum auch Politiker beim "Montagsspaziergang" mitgehen

Neue Westfälische Online, 05.01.2022:
Das sind die Strippenzieher der Bielefelder Corona-Proteste

Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts, 05.01.2022:
Positionierung des Bielefelder Bündnis gegen Rechts zum aktuellen Demonstrationsgeschehen der Corona-Leugnungs-Szene in Bielefeld

Blick nach Rechts, 05.01.2022:
Trödelhändler will kein Waffen-Dealer gewesen sein

Radio Hochstift, 05.01.2022:
Mordfall Lübcke: Skurrile Zeugen am Paderborner Landgericht

WDR-Nachrichten aus Westfalen-Lippe, 05.01.2022:
Mutmaßlicher Waffenhändler im Mordfall Lübcke bestreitet Vorwurf vor Gericht

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 05.01.2022:

"Oft macht es keinen Sinn, einzuschreiten"

MT-Interview: Der Leiter der Mindener Polizei weist Kritik an seiner Behörde zurück / Die Lage sei immer unter Kontrolle gewesen

Nina Könemann

Minden. Nach den Corona-Protesten am Silvester-Tag mit rund 300 Menschen in der Innenstadt und der Eskalation am Montagabend vor dem Haus von Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) gab es auch Kritik an der Polizei. So monierte die Gruppe "Minden gegen Rechts", man habe die Querdenker zu lange gewähren lassen. Mindens Polizei-Leiter Mathias Schmidt weist diese Kritik zurück. Bei friedlichen Protesten, die es bis zum gestrigen Tag gewesen seien, gäbe es keinen Anlass, massiv einzuschreiten.

Herr Schmidt, wäre die Polizei am Montagabend in der Lage gewesen, die Situation unter Kontrolle zu bringen, wenn es Ausschreitungen gegeben hätte?

Ganz klar ja. Als die Demonstranten sich ihrem Haus näherten, haben wir schnell weitere Kräfte zusammengezogen. Und wenn die Entwicklung es erfordert hätte, hätten wir erneut Verstärkung anfordern können. Es gibt einen gewissen Schutzraum vor Privathäusern, in den man sich nicht unmittelbar stellen darf. Das ist dann eine Straftat. Wenn wir diesen Schutzraum wirklich hätten durchsetzen müssen, dann hätten wir ihn auch halten können.

Sie sind häufiger mit Widerstand konfrontiert als der normale Bürger: Wie bewerten Sie die Vorkommnisse?

Hier wurde klar eine Grenze überschritten und die kennen wir aus anderen Demos dieser Art, die ja durchaus auch laut und engagiert waren, bisher nicht. Da lief alles friedlich ab. Die Entwicklung gestern macht uns Sorgen und ich verurteile das scharf. Man kann seine Meinung äußern und kann auch mit Entscheidungen der Politik nicht einverstanden sein, aber das darf nicht ins Private gezogen werden. Das ist einfach eine Spur drüber. Wir verfolgen solche Fälle deshalb besonders ernsthaft und stehen auch im ständigen Austausch mit dem Staatsschutz und dem NRW-Innenministerium. Wir haben Düsseldorf noch am Montagabend über das Geschehen informiert.

Haben Sie denn in solchen Fällen überhaupt eine Handhabe? Immerhin sind die Versammlungen nicht angemeldet und finden trotzdem statt.

Natürlich versuchen wir in einer Gruppe immer auch, Einzelne zu identifizieren. Um herauszufinden, ob sie die Initiatoren sind. Am Montag ist uns das gelungen. Wir können die Aktion klar einer Person zuschreiben und gegen diese wird auch ermittelt: Weil sie mutmaßlich eine unangemeldete Versammlung geleitet hat. Und weil sie Amtsträger, in diesem Falle Frau Bölling, öffentlich beleidigt hat.

Dass die Veranstaltungen stattfinden werden, steht immer schon Tage vorher öffentlich einsehbar in den einschlägigen Telegram-Gruppen. Warum lassen Sie die Querdenker trotzdem gewähren?

Wir beobachten die Entwicklungen und sind zu den Veranstaltungen stets vor Ort. Bisher haben wir dabei aber ein friedliches Versammlungsgeschehen festgestellt. Es stünde außer Verhältnis, massiv dagegen vorzugehen und die Versammlung aufzulösen, denn die Teilnehmer sind ja erstmal vom Versammlungsgesetz geschützt. Und da es keinen Versammlungsleiter gibt, gibt es erstmal kaum Einwirkungsmöglichkeiten unsererseits. Wir versuchen diese Zusammentreffen deshalb zunächst auf einen Ort zu begrenzen. In der Innenstadt ist das schwer, dennoch sehen wir dort wenig Potenzial für eine mögliche Gefährdung. Ohne den Weihnachtsmarkt und mit geschlossenen Geschäften am Abend ist das Publikum begrenzt. Oft ziehen die Demonstranten also durch leere und dunkle Straßen und sind friedlich. Wir sehen dann keinen Sinn, einzuschreiten. Wie wir die Lage bewerten, hängt aber immer von Ort und Personenzahl ab, mit der wir rechnen.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus Montagabend?

Natürlich beziehen wir das Geschehene in unsere Sicherheitsbewertungen mit ein. Wir werden die Polizeipräsenz im Wohnumfeld der Landrätin verstärken - auch, weil es mehrere Bürger gibt, die sich dort nun unsicherer fühlen. Unabhängig davon werden wir auch in der Stadt mehr präsent sein. Und wir werden bei künftigen Versammlungen überlegen, welche Ziele diese Spaziergänger noch haben könnten. Es ist schade, dass von der Querdenker-Bewegung systematisch versucht wird, die Polizei mürbe zu machen. Aber so ist es nun und wir kriegen das hin.

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 05.01.2022:

Staatsschutz ermittelt gegen Mindener

Die Polizei hat nach den Querdenker-Protesten vor dem Haus der Landrätin Anzeige erstattet / Eine Person steht dabei im Fokus / Viele Mindener Bürger wollen unterdessen ein Zeichen setzen: Für Samstag ist eine Menschenkette in der Stadt geplant

Nina Könemann

Minden. Der Auflauf einer Gruppe von Querdenkern am Montagabend vor dem Privathaus von Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wie Mathias Schmidt, Leiter der Mindener Polizei, gegenüber dem MT bestätigte, wird im Zusammenhang mit der unangemeldeten Demo gegen eine Person ermittelt. Sie sei klar als Initiator auszumachen und habe zudem die Landrätin beleidigt. Um wen es sich handelt, werde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Der Zahnarzt Dr. Oliver Samson hatte jedoch vor Zeugen zu der Demo vor dem Haus von Bölling aufgerufen und sie auch als "Gau-Leiterin der Herzen" bezeichnet. Das MT war bei beiden Aussagen anwesend.

Der Staatsschutz in Bielefeld bestätigte gegenüber dem MT, dass er die Sachbearbeitung des Vorfalls übernommen habe. Nach der Ermittlung möglicher Tatverdächtiger werde der Vorgang der Staatsanwaltschaft Bielefeld übergeben. Diese werde das Ganze dann auf strafrechtliche Relevanz prüfen und gegebenenfalls Anklage erheben.

Rund 150 bis 200 selbst ernannte Freidenker hatten sich am Montagabend per Telegram verabredet und am Preußenmuseum und in der Stadt getroffen. Dort hatten sie zunächst friedlich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine von ihnen befürchtete Impf-Pflicht demonstriert. Die Versammlung war nicht bei der Polizei angemeldet. Eine Gruppe setzte sich schließlich ab und zog zum Privathaus der Landrätin, um dort weiter zu protestieren. Die Polizei sicherte das Haus mit Verstärkung ab. Die Sicherheitskräfte sprachen von einer "neuen Qualität" des Protests.

In Petershagen trafen sich am Dienstagabend rund 20 Personen, um friedlich gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, darunter auch Sebastian Landwehr (Sprecher des AfD-Kreisverbandes) und Lydia Behnke (AfD-Ratsmitglied in Petershagen). Beide distanzierten sich ausdrücklich von den Geschehnissen am Abend zuvor am Haus der Landrätin. AfD-Landtagsabgeordneter Thomas Röckemann äußerte sich auf MT-Anfrage nicht zu den Ereignissen.

Auch der Bielefelder Staatsschutz bewertet das Vorgehen in Minden als unüblich. "Die Versammlungen verliefen bisher friedlich. Der Vorfall vom 3. Januar hebt sich daher vom übrigen Geschehen ab", heißt es in einer Stellungnahme. Zuvor sei die Minden-Lübbecker Bewegung der Querdenker nicht auffälliger gewesen als Gruppierungen zum Beispiel in Lippe, Gütersloh und Paderborn. Die heimische Szene sei sehr heterogen. Auch Polizei-Leiter Schmidt betonte, dass man zwischen der Aktion vor dem Haus der Landrätin und den Protesten in der Stadt unterscheiden müsse. "Zahlreiche Menschen waren zwar vorher dabei, haben dann aber nicht mehr mitgemacht. Selbst in dieser Gruppe ging das also vielen zu weit."

Als Reaktion auf den Angriff auf die Privatsphäre der Landrätin wollen einige Bürger gemeinsam mit Superintendent Michael Mertins und Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) ein Zeichen setzen und rufen am Samstag, 8. Januar, um 12.05 Uhr auf dem Marktplatz zu einer Menschenkette auf. Die Aktion unter dem Namen "Minden steht zusammen" wird von einer Gruppe von rund 20 Mindenern organisiert, die sich unter anderem aus sachkundigen Bürgern, SPD-Anhängern und Mitgliedern der Gruppe "Minden gegen Rechts" zusammensetzt. Als Sprecher fungiert SPD-Mann Jannes Tilicke. Er betont aber, dass es sich um eine überparteiliche Aktion handelt. "Wir haben auch Grüne und CDU-Leute in unseren Reihen. Einfach Menschen, die sich das nicht gefallen lassen wollen." Die Idee sei entstanden, nachdem am Silvester-Tag rund 300 Demonstranten durch die Innenstadt zogen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, so Tilicke. Man habe die so genannten "Montags-Spaziergänge" bis zu diesem Zeitpunkt nur beobachtet, um ihnen nicht zu viel Bedeutung beizumessen. "Aber plötzlich waren da ja nicht mehr 30, sondern 300 Leute." Bereits am Sonntag sei entschieden worden, die Menschenkette zu organisieren. "Und dann kam die Eskalation bei der Landrätin am Montag noch dazu", so Tilicke.

Die Veranstaltung wurde zunächst für rund 700 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet. Als Auftakt haben Superintendent Mertins und Bürgermeister Jäcke - stellvertretend für alle Bürgermeister im Kreis - Wortbeiträge angekündigt. Danach soll es laut Tilicke eine kleine Einweisung geben: "Wir werden vom Markt aus in beide Richtungen eine Menschenkette formen." So solle sich ein Ring durch die Innenstadt ergeben, "den wir je nach Teilnehmerzahl in der Größe anpassen". Die Teilnehmer bekommen Bänder in die Hand, um ausreichend Abstand zu halten. Außerdem bitten die Veranstalter darum, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Polizei bestätigte gegenüber dem MT, dass eine Veranstaltung samt Infoständen angemeldet ist. Laut Tilicke geht es darum, "die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt augenfällig darzustellen und klar zu machen: Wer Menschen bedrängt, überschreitet jede Anstandsgrenze."

Bürgermeister Michael Jäcke zeigte sich ebenfalls entrüstet. "Dieser nicht genehmigte Aufmarsch ist das Ergebnis einer längeren Entwicklung, die alles in Frage stellt, was vom Staat entschieden wird. Dagegen müssen wir uns wehren und zeigen, dass wir für ein respektvolles Zusammenleben stehen." Er wolle nicht in einer Gesellschaft leben, die von Hass, Repressionen und Angst geprägt sei und habe daher am Dienstag alle Bürgermeister aus dem Kreis aufgerufen, die Menschenkette zu unterstützen. "Alle haben sich bereits zurückgemeldet und solidarisch erklärt."

Anna Bölling selbst hat derzeit Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sozialdezernent Hans-Joerg Deichholz teilte im Namen des Kreises mit, dass sie professionell mit der Situation umgehe. Der Rest sei Aufgabe der Polizei.

Die Autorin ist erreichbar unter Nina.Koenemann@MT.de.

Bildunterschrift: Die Polizei sicherte am Montagabend das Haus von Landrätin Anna Kathrina Bölling (CDU). Zahlreiche Demonstranten hatten sich auf den Weg gemacht, um dort zu protestieren.

Ähnliche Vorfälle

4. April 2021: In Hannover verhindert die Polizei eine Versammlung vor dem Privathaus des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Eine "kleine zweistellige Zahl" an Personen zieht los, wird an Kontrollstellen aber abgefangen.

3. Dezember 2021: Etwa 30 Menschen versammeln sich vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte daraufhin an, die Szene genau im Auge zu behalten.

6. Dezember 2021: In Schwerin zieht ein Großteil von 400 Demonstranten weiter zum Wohnhaus der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und skandiert "Schwesig muss weg". Die Polizei stoppt die Gruppe rund 100 Meter vor dem Haus.

21. Dezember 2021: Das Thüringer Landeskriminalamt geht mit einer Razzia gegen einen Mann vor, der zum Protest vor dem Privathaus von Landesinnenminister Georg Maier (SPD) aufgerufen hatte. Der Verdächtige wird der rechtsextremen Szene zugerechnet. (hwa)

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 05.01.2022:

Lokales / "Wir können die Aktion klar einer Person zuschreiben und gegen diese wird auch ermittelt"

Polizei-Leiter Mathias Schmidt zum Protest vor dem Haus der Landrätin

Seite 3

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 05.01.2022:

"Eine Gefahr"

Grüne kritisieren "Montags-Spaziergänge"

Porta Westfalica (mt/lies). Der Stadtverband von Bündnis 90 / Die Grünen aus Porta Westfalica kritisiert die als "Montags-Spaziergänge" deklarierten Proteste gegen die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen. "Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Als demokratische Partei setzen wir uns grundsätzlich für die Ausübung dieser Grundrechte ein", heißt es in einer Stellungnahme der Grünen. "Dennoch stehen wir den Protestaktionen, die irreführend als Montags-Spaziergänge bezeichnet werden, kritisch gegenüber."

Einerseits würden die Protestler gegen die aktuellen Schutzmaßnahmen demonstrieren und gleichzeitig dagegen verstoßen. "Daher ist es in der momentanen pandemischen Lage unsolidarisch, sich an diesen Protesten zu beteiligen, da es viele Mitglieder unserer Gesellschaft, inklusive der Demonstrierenden, gefährdet."

Sorge bereite den Grünen aus Porta auch, dass zunehmend rechte Strömungen auf die Montags-Aktionen Einfluss nehmen würden. "Insbesondere das rechte Milieu beteiligt sich über Telegram-Gruppen maßgeblich an der Organisation der Spaziergänge. Uns ist klar, dass sich nicht alle Teilnehmenden diesen rechten Strömungen zugehörig fühlen", betont der Stadtverband. "Jedoch vertreten wir die Auffassung, dass individuelle Sorgen in Bezug auf die Schutzmaßnahmen auch ausgedrückt werden können, ohne mit Rechtsradikalen und Querdenkern auf die Straße zu gehen."

Man habe Verständnis dafür, dass die Gesellschaft durch die Einschränkungen ermüdet sei. Sie dürfe sich aber nicht instrumentalisieren lassen.

_______________________________________________


Neue Westfälische Online, 05.01.2022:

Bünde / Kirchlengern / Corona-Protest: Warum auch Politiker beim "Montagsspaziergang" mitgehen

05.01.2022 - 12.34 Uhr

Beim "Spaziergang" mischen auch Kommunalpolitiker aus dem Bünder Land mit. Sie gehören zu den Grünen, der UWG und der AfD. Mittlerweile ermittelt die Polizei.

Florian Weyand

Bünde. Etwa 100 Menschen ziehen am Montagabend durch die Eschstraße. Einige von ihnen haben Kerzen in der Hand, manche tragen eine Lichterkette um den Hals. Auf einem roten Regenschirm hat eine Teilnehmerin "Ich verstehe sie nicht, die Maßnahmen" geschrieben. Die so genannten "Spaziergänger" sind Gegner der Corona-Maßnahmen, die sich mittlerweile in vielen Städten in Ostwestfalen-Lippe formiert haben. Zu ihnen gehören auch Kommunalpolitiker aus dem Bünder Land.

Vor der Glasfassade des Bünder Rathauses steht am Montagabend auch Manfred Richter. Er ist Mitglied der Grünen, sitzt für seine Partei im Gemeinderat in Kirchlengern. Die NW fragt ihn, warum er beim Spaziergang dabei ist. "Es geht mir darum, die Selbstbestimmung über meinen Körper zu behalten", sagt er. Er sehe die Gefahr eines Impf-Zwangs und befürchte, dass er das Impf-Medikament gespritzt bekomme. "Das ist der Hauptpunkt, warum ich daran teilnehme", sagt Richter, der bis vor einigen Wochen noch Fraktionsvorsitzender der Grünen war.

AfD-Mitglieder marschieren mit

Dass bei der Gegenkundgebung, zu der am Montag zahlreiche Gruppen und Parteien aufgerufen hatten, auch Mitglieder der Grünen demonstrieren, störe ihn nicht. "Ich kann doch eine andere Meinung haben", sagt er. Die NW fragt ihn zudem, wie er dazu stehe, dass der Spaziergang in Bünde in Telegram-Gruppen von AfD-Mitgliedern unterstützt werde, sagt er: "Das würde ich nicht unterschreiben. Das ist eine Behauptung, um das zu diffamieren und um eine gesellschaftliche Wertigkeit reinzubringen. Da treffen sich alle Schichten."

Unter den "Spaziergängern" befindet sich aber auch das Bünder AfD-Ratsmitglied Heiko Schröder. Der Kommunalpolitiker macht sich nach der Versammlung offenbar Gedanken, dass er von den Gegendemonstranten erkannt worden ist. In der Telegram-Gruppe, in der der gemeinsame Marsch zum Teil geplant worden ist und in der auch seine Parteikollegin Heidi Ludwig aktives Mitglied ist, schreibt er nach der Versammlung. "Die haben mich auf jeden Fall erkannt, nach der Aktion mit der Regenbogenflagge bin ich bekannt wie ein bunter Hund." Heidi Ludwig macht sich zeitgleich dagegen Sorgen um eine Petition, die sich gegen die Spaziergänge in Bielefeld richtet. Sie schreibt: "Die Diktatur rückt näher."

Grünen-Chef überrascht von Teilnahme

Burkhard Scheiding, Manfred Richters Nachfolger als Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist von der Nachricht überrascht, dass sein Parteikollege beim "Montagsspaziergang" in Bünde dabei war. "Das habe ich nicht gewusst", sagt er. Was Richter dazu veranlasst habe, könne er nicht sagen. "Ich finde es aber unglücklich, dass er da in Erscheinung tritt", sagt Scheiding.

Er möchte das Gespräch mit seinem Parteikollegen suchen. Mit Holger Stüber läuft ein weiterer Kommunalpolitiker aus Kirchlengern bei den "Montagsspaziergängern" mit. Stüber hat die Grünen vor einigen Wochen verlassen. Zuvor soll er über Monate nicht mehr zu Sitzungen der Partei erschienen sein. Derzeit ist Stüber fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat.

"Ich kenne die wenigsten persönlich"

Im Pulk der Gegner der Corona-Maßnahmen steht auch Oliver Tüch, Sachkundiger Bürger der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) in Bünde. Er gehört dem Sport- und Schulausschuss an, hat sich seit einigen Monaten aber aus der Politik zurückgezogen, wie er gegenüber der NW erzählt. "Im Moment ruht mein Amt", sagt er.

Doch warum nimmt Tüch am "Spaziergang" teil? Der Kommunalpolitiker vermisst eine Debatte. "Den politischen Diskurs, wie ich ihn mir vorstelle, gibt es im Moment überhaupt nicht. Das ist meine Wahrnehmung", sagt Tüch. Dass sich unter den Spaziergängern auch AfD-Mitglieder und Aktivisten der rechten Szene befunden haben, wisse er nicht. "Ich kenne die wenigsten Leute persönlich, die da mitgegangen sind. Aber es gibt dort ein breites Spektrum von unterschiedlichen Anliegen", sagt er.

Polizei ermittelt

Unterdessen hat die Polizei Herford nach dem "Spaziergang" am Montagabend die Ermittlungen aufgenommen. "Wir werden eine Anzeige anfertigen bezüglich eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz", sagt Polizeisprecherin Simone Lah-Schnier auf Nachfrage der NW. Ermittelt wird gegen Unbekannt. Schließlich hat niemand der Corona-Gegner den "Montagsspaziergang" bei den Behörden angemeldet.

Für eine Kundgebung, die um 17.30 Uhr am Rathaus begonnen hatte, lag dagegen eine Anmeldung vor, wie die Polizei bestätigt. Die Linkspartei, das Jugendzentrum Villa Kunterbunt, die Initiative 9. November und die Aleviten Gemeinde hatten zu der Gegendemonstration aufgerufen. Mehr als 100 Menschen nahmen daran teil. Darunter waren auch Politiker von CDU, FDP und SPD.

Friedlicher Verlauf

Beide Versammlungen seien friedlich verlaufen, teilt die Polizei mit. Auf beiden Seiten haben die eingesetzten Beamten - die Polizei war unter anderem mit vier Fahrzeugen vor Ort - aber einige Provokationen wahrgenommen. Teilnehmer der Kundgebung sind von "Spaziergängern" in einigen Fällen beleidigt worden. Auf der anderen Seite berichtet ein "Spaziergänger", dass ihm mehrfach ein Bein gestellt worden sei.

Bildunterschrift: In der Mitte der "Spaziergänger" steht auch Grünen-Ratsmitglied Manfred Richter aus Kirchlengern.

Bildunterschrift: Nach dem "Montagsspaziergang" in Bünde ermittelt jetzt die Polizei.

Bildunterschrift: Die "Montagsspaziergänger" haben sich vor dem Rathaus getroffen. Anschließend ziehen sie durch die Innenstadt.

_______________________________________________


Neue Westfälische Online, 05.01.2022:

Das sind die Strippenzieher der Bielefelder Corona-Proteste

05.01.2022 - 19.45 Uhr

Das "Bündnis gegen Rechts" mobilisiert für eine Sonder-Demo und positioniert sich ganz klar: Erstmals werden Namen aus der Corona-Protest-Szene veröffentlicht.

Bielefeld / Herford. Am Freitag will das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" ein Ausrufezeichen gegen die umstrittenen Corona-Proteste setzen. Vorab positionieren sich die Aktivisten klipp und klar - und nicht nur das: Erstmals werden in einer Pressemitteilung auch die Namen derjenigen genannt, die dem Bündnis zufolge offenbar gewichtige Rollen in der Corona-Protest-Szene spielen.

Das Bündnis gegen Rechts Bielefeld beobachte schon seit Längerem, dass an den Demonstrationen der Corona-Leugnungs-Szene, so genannten "Spaziergängen", Verschwörungserzähler, Antisemiten, Holocaust-Leugner und extrem rechte Parteien und Gruppierungen teilnehmen und maßgeblich an der Organisation beteiligt sind, heißt es in der Pressemitteilung einleitend. Eine wirksame Abgrenzung der Teilnehmenden von diesen habe bis heute nicht stattgefunden.

Nichts rechtfertige Schulterschluss mit "Feinden der Demokratie"

Das Bündnis stellt klar: "Keine Sorgen, keine Kritik, keine Empörung und auch keine Enttäuschung rechtfertigen den Schulterschluss mit den Feinden unserer Demokratie." Auf den Demonstrationen oder so genannten "Spaziergängen" beobachte man regelmäßig Teilnehmer, die eindeutig der extrem rechten Szene zuordenbar seien. "Während die Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang von der Gefahr einer möglichen Unterwanderung der Bewegung durch die extreme Rechte sprechen, möchten wir dieser Darstellung widersprechen. Sie verharmlost die Situation."

Verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen - allen voran das Recherche Kollektiv Ostwestfalen - hätten wiederholt darauf hingewiesen, dass extrem rechte Akteure seit Beginn der Proteste im Frühling 2020 wesentlicher Bestandteil der Corona-Leugnungs-Szene sind. Extrem rechte Aktivisten übernähmen zum Teil elementare organisatorische Aufgaben innerhalb der Bewegung - etwa die Mobilisierung zu Demonstrationen oder die Koordination von Protestaktionen.

Bekannte Gesichter von Haverbeck-Demos

Als Beispiele könnten Gerd und Anna-Maria Ulrich aus Detmold genannt werden. Beide seien Aktivisten der mittlerweile aufgelösten Heimattreuen Deutschen Jugend und Stammgäste der Haverbeck-Demonstrationen in Bielefeld. Sie seien vor allem im Kreis Lippe verantwortlich für zahlreiche Protestaktionen im öffentlichen Raum und seien erstmals wieder auf der "Demonstration" gegen Corona-Maßnahmen am 17. Dezember in Bielefeld mitgelaufen.

Ein weiteres Beispiel sei Juliane Sprunck, eine der zentralen organisatorischen Figuren der Bielefelder Corona-Leugnungs-Szene. Sie sei für die "antisemitischen Montagsmahnwachen" 2014 in Herford mitverantwortlich gewesen und habe später ebenfalls an den Haverbeck-Demonstrationen in Bielefeld teilgenommen.

Organisatorin zahlreicher Proteste aus Herford schon bekannt

Sprunck organisiere und koordiniere nun zahlreiche Protestveranstaltungen in Bielefeld und betreibe laut eigenen Angaben mehrere regionale Telegram-Gruppen der Corona-Leugnungs-Szene.

Allen Menschen, die auf diesen Demonstrationen mitlaufen, dürfe mittlerweile bekannt sein, mit wem sie den öffentlichen Schulterschluss suchen, heißt es vom Bündnis gegen Rechts. "Die Corona-Leugnungs-Szene erweist sich für verschiedene extrem rechte Gruppierungen und Bewegungen als attraktive Anlaufstelle, um eigene Inhalte und Weltanschauungen zu platzieren und Brücken zum "bürgerlichen Spektrum" der Gesellschaft zu schlagen."

Namen aus der Reichsbürger-Bewegung

In den Bielefelder Telegram-Gruppen und auf den Demonstrationen beobachte man regelmäßig Akteure, die der Reichsbürger-Bewegung nahe stehen; Aktivisten aus der im Jahr 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend und ihren Nachfolgestrukturen, Menschen, die der anthroposophischen Szene zugeordnet werden könnten und in den Jahren 2018 und 2019 bei den Demonstrationen der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte für die damals inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld mitgelaufen seien; Mitglieder der Bielefelder Reservistenkameradschaft, die an bundesweiten, neonazistischen Demonstrationen teilgenommen hätten; zahlreiche Lokalpolitiker der AfD, Angehörige der Jungen Alternativen, der extrem rechten Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen und der Identitären Bewegung.

Eine "rechtsoffene Misch-Szene"

Gleichzeitig bleibt laut dem Bündnis zu betonen, "dass der Großteil des Demonstrationsfeldes nicht aus Rechtsextremen im klassischen Sinne besteht, sondern aus Menschen die sich selbst der so genannten "Mitte der Gesellschaft" zurechnen würden". Die Corona-Leugnungs-Szene kann laut dem Bündnis als "rechtsoffene Misch-Szene" beschrieben werden - und sollte im Kontext des bundesweiten Trends rechter Mobilisierungsstrategien und -erfolge gesehen werden, der spätestens seit Pegida zu beobachten sei.

Diese Einschätzung bewirke, dass dem Großteil der Bewegung - und zwar den Anhängern aus der so genannten "bürgerlichen Mitte der Gesellschaft" - die eigene Verantwortung abgesprochen werde.

Gegen eine "verharmlosende Einordnung"

"Wir als Bielefelder Bündnis gegen Rechts positionieren uns gegen eine solche verharmlosende Einordnung. Unserer Auffassung nach handelt es sich bei den Teilnehmenden der Anti-Corona-Demos eben nicht um Personen, die über eine diffuse Unzufriedenheit über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hinaus nichts miteinander gemein haben.

Ganz im Gegenteil: Grundlage für dieses Neben-und Miteinanders von "extremer Rechter" und "bürgerlicher Mitte" sind unserer Auffassung nach weltanschauliche Überschneidungen und inhaltliche Gemeinsamkeiten, die diese Bewegung zusammenschweißen. Das derzeitige Mobilisierungspotential und die verschiedenartigen Zusammensetzung der Corona-Leugnungs-Proteste zeigen, worauf die Mitte-Studien der Universität Bielefeld seit Jahren hinweisen: Menschenfeindliche Ideologien und Einstellungsmuster sind nicht bloß elementarer Bestandteil der extremen Rechten, sondern finden sich in unterschiedlichen Ausprägungen ebenfalls bei einem breiten Teil der so genannten "Mitte der Gesellschaft" wieder."

"Autoritäre Umsturz-Phantasien"

Doch wie drückt sich dieses "weltanschauliche Konglomerat" laut dem Bündnis in der Corona-Leugnungs-Szene aus? "Neben einer vereinfachenden, schwarz-weißen Weltsicht, demokratiefeindlichen Positionen, autoritären Umsturz-und Gewalt-Phantasien, menschenverachtenden Einstellungen wie zum Beispiel Hetze gegen LSBTIQ*-Communities oder dem Teilen rassistischer Beiträge, einer allgemeinen Wissenschaftsfeindlichkeit, stellt vor allem Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen einen wesentlichen ideologischen Kitt dar", heißt es in der Presseerklärung.

Dieser Kitt halte die Corona-Leugnungs-Szene zusammen. Täglich würden in den lokalen Telegram-Gruppen der Corona-Leugnungs-Szene antisemitische Verschwörungserzählungen geteilt. Hierdurch sollten zum Beispiel Erklärungsansätze für den Ursprung des Corona-Virus geliefert werden. Außerdem sollten angebliche Machenschaften einer okkulten Weltelite aufgedeckt werden.

Bündnis: Impf-Zahlen sprechen für sich

An anderer Stelle würden sich Impf-Gegner reihenweise als Opfer der Corona-Maßnahmen sehen und ihre eigene Situation mit der Verfolgung der Juden während des Nationalsozialismus vergleichen. "Die Relativierung der Shoah ist fester Bestandteil ihrer Tagesordnung", so das Bündnis.

Abschließend stellt das Bündnis klar: "Die größte Corona-Demo in Deutschland sind die Impf-Zahlen. Insgesamt haben 276.939 Menschen in Bielefeld einen vollständigen Impfschutz, das entspricht einer Quote von 83,04 Prozent der Gesamtbevölkerung. Bezogen auf die Personen über zwölf Jahre liegt die Zweitimpfungs-Quote bei 93,86 Prozent.

Von den bereits vollständig geimpften Personen ab 18 Jahren haben bereits 55,84 Prozent eine Auffrischungsimpfung erhalten (Impf-Bericht der Stadt Bielefeld, Stand 27.12.2021). Täglich würden 1.400 bis 2.100 Personen in Bielefeld geimpft. Die teilweise von rechtsextremen Kreisen und Parteien gekaperten Corona-Leugnungs-Demos, die so genannten Spaziergänge, seien eine kleine Minderheit, auch wenn sie noch so laut seien. "Das dürfen wir nicht vergessen."

Bildunterschrift: 1.000 Corona-Demonstranten zogen jüngst ohne Genehmigung durch Bielefeld.

_______________________________________________


Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts, 05.01.2022:

Positionierung des Bielefelder Bündnis gegen Rechts zum aktuellen Demonstrationsgeschehen der Corona-Leugnungs-Szene in Bielefeld

Das Bündnis gegen Rechts Bielefeld beobachtet schon seit Längerem, dass an den Demonstrationen der Corona-Leugnungs-Szene, so genannten "Spaziergängen" Verschwörungserzählerinnen, Verschwörungserzähler, Antisemitinnen, Antisemiten, Holocaust-Leugnerinnen, Holocaust-Leugner und extrem rechte Parteien und Gruppierungen teilnehmen und maßgeblich an der Organisation beteiligt sind. Eine wirksame Abgrenzung der Teilnehmenden von diesen fand bis heute nicht statt. Keine Sorgen, keine Kritik, keine Empörung und auch keine Enttäuschung rechtfertigen den Schulterschluss mit den Feinden unserer Demokratie. Wir können und wollen die organisierten Spaziergänge, die eine Destabilisierung der Demokratie und des Gemeinwesens wollen, nicht ignorieren!

Daher ruft das Bielefelder Bündnis gegen Rechts alle demokratie- und menschenrechtsverbundenen Mitbürgerinnen, Mitbürger der Stadt Bielefeld auf, unter dem Motto: "Bielefeld nimmt Platz - Bielefeld denkt MIT statt quer", sich deutlich von Demokratie-Feindinnen, -Feinden zu distanzieren.

Extrem rechte Verstrickungen

Auf den oben genannten Demonstrationen oder so genannten "Spaziergängen" beobachten wir regelmäßig Teilnehmerinnen, Teilnehmer, die eindeutig der extrem rechten Szene zuordenbar sind. Während die Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang von der Gefahr einer möglichen Unterwanderung der Bewegung durch die extreme Rechte sprechen, möchten wir dieser Darstellung widersprechen. Sie verharmlost die Situation. Verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen - allen voran etwa das Recherche Kollektiv Ostwestfalen - haben wiederholt darauf hingewiesen, dass extrem rechte Akteurinnen, Akteure seit Beginn der Proteste im Frühling 2020 wesentlicher Bestandteil der Corona-Leugnungs-Szene sind. Extrem rechte Aktivistinnen, Aktivisten übernehmen zum Teil elementare organisatorische Aufgaben innerhalb der Bewegung - etwa die Mobilisierung zu Demonstrationen oder die Koordination von Protestaktionen. Als Beispiele können hier Gerd und Anna-Maria Ulrich aus Detmold genannt werden. Beide sind Aktivistin, Aktivist der mittlerweile aufgelösten Heimattreuen Deutschen Jugend und Stammgäste der Haverbeck-Demonstrationen in Bielefeld. Sie sind vor allem im Kreis Lippe verantwortlich für zahlreiche Protestaktionen im öffentlichen Raum und sind erstmals wieder auf der "Demonstration" gegen Corona-Maßnahmen am 17. Dezember in Bielefeld mitgelaufen.

Ein weiteres Beispiel ist Juliane Sprunck, eine der zentralen organisatorischen Figuren der Bielefelder Corona-Leugnungs-Szene. Sie war für die antisemitischen Montagsmahnwachen 2014 in Herford mitverantwortlich und hat später ebenfalls an den Haverbeck-Demonstrationen in Bielefeld teilgenommen. Sprunck organisiert und koordiniert nun zahlreiche Protestveranstaltungen in Bielefeld und betreibt, laut eigenen Angaben, mehrere regionale Telegram-Gruppen der Corona-Leugnungs-Szene. Allen Menschen, die auf diesen Demonstrationen mitlaufen, dürfte mittlerweile bekannt sein, mit wem sie den öffentlichen Schulterschluss suchen.

Die Corona-Leugnungs-Szene erweist sich für verschiedene extrem rechte Gruppierungen und Bewegungen als attraktive Anlaufstelle, um eigene Inhalte und Weltanschauungen zu platzieren und Brücken zum "bürgerlichen Spektrum" der Gesellschaft zu schlagen. In den Bielefelder Telegram-Gruppen und auf den Demonstrationen beobachten wir regelmäßig Akteurinnen, Akteure, die der Reichsbürger-Bewegung nahe stehen; Aktivistinnen, Aktivisten aus der im Jahre 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend und ihren Nachfolgestrukturen, Menschen, die der anthroposophischen Szene zugeordnet werden können und in den Jahren 2018 und 2019 bei den Demonstrationen der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte für die damals inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld mitgelaufen sind; Mitglieder der Bielefelder Reservistenkameradschaft die an bundesweiten, neonazistischen Demonstrationen teilgenommen haben sowie zahlreiche Lokalpolitikerinnen, Lokalpolitiker der AfD, Angehörige der Jungen Alternativen, der extrem rechten Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen und der Identitären Bewegung.

"Extremismus der Mitte"

Gleichzeitig bleibt zu betonen, dass der Großteil des Demonstrationsfeldes nicht aus Rechtsextremen im klassischen Sinne besteht, sondern aus Menschen, die sich selbst der so genannten "Mitte der Gesellschaft" zurechnen würden. Die Corona-Leugnungs-Szene kann unseres Erachtens als rechtsoffene Misch-Szene beschrieben werden - und sollte im Kontext des bundesweiten Trends rechter Mobilisierungsstrategien und -erfolge gesehen werden, den wir spätestens seit Pegida beobachten können.

Mit dieser Beschreibung geht für uns die Kritik eines Erklärungsansatzes dieser Bewegung einher, den wir vor allem in den Einschätzungen durch die Sicherheitsbehörden, als auch in Teilen der öffentlichen Berichterstattung über das Demonstrationsgeschehen wiederfinden: Die Mär vom "besorgten und unbescholtenen Bürger", der rechtsextremen Akteurinnen, Akteuren auf dem Leim geht und von diesen unterwandert wird. Diese Einschätzung bewirkt, dass dem Großteil der Bewegung - und zwar den Anhängerinnen, Anhängern aus der so genannten "bürgerlichen Mitte der Gesellschaft" - die eigene Verantwortung abgesprochen wird.

Wir als Bielefelder Bündnis gegen Rechts positionieren uns gegen eine solche verharmlosende Einordnung. Unserer Auffassung nach handelt es sich bei den Teilnehmenden der Anti-Corona-Demos eben nicht um Personen, die über eine diffuse Unzufriedenheit über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hinaus nichts miteinander gemein haben. Ganz im Gegenteil: Grundlage für dieses Neben- und Miteinander von "extremer Rechter" und "bürgerlicher Mitte" sind unserer Auffassung nach weltanschauliche Überschneidungen und inhaltliche Gemeinsamkeiten, die diese Bewegung zusammenschweißen.

Das derzeitige Mobilisierungspotential und die verschiedenartige Zusammensetzung der Corona-Leugnungs-Proteste zeigen, worauf die Mitte-Studien der Universität Bielefeld seit Jahren hinweisen: Menschenfeindliche Ideologien und Einstellungsmuster sind nicht bloß elementarer Bestandteil der extremen Rechten, sondern finden sich in unterschiedlichen Ausprägungen ebenfalls bei einem breiten Teil der sogenannten "Mitte der Gesellschaft" wieder. Doch wie drückt sich dieses weltanschauliche Konglomerat in der Corona-Leugnungs-Szene aus?

Neben einer vereinfachenden, schwarz-weißen Weltsicht, demokratiefeindlichen Positionen, autoritären Umsturz- und Gewaltphantasien, menschenverachtenden Einstellungen wie zum Beispiel Hetze gegen LSBTIQ*-Communities oder dem Teilen rassistischer Beiträge, einer allgemeinen Wissenschaftsfeindlichkeit, stellt vor allem Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen einen wesentlichen ideologischen Kitt dar. Dieser hält die Corona-Leugnungs-Szene zusammen. Täglich werden in den lokalen Telegram-Gruppen der Corona-Leugnungs-Szene antisemitische Verschwörungserzählungen geteilt. Hierdurch sollen zum Beispiel Erklärungsansätze für den Ursprung des Corona-Virus geliefert werden. Außerdem sollen angebliche Machenschaften einer okkulten Weltelite aufgedeckt werden. An anderer Stelle stilisieren sich Impf-Gegnerinnen, -Gegner reihenweise als Opfer der Corona-Maßnahmen und vergleichen ihre eigene Situation mit der Verfolgung der Jüdinnen, Juden während des Nationalsozialismus. Die Relativierung der Shoah ist fester Bestandteil ihrer Tagesordnung.

Solidarität und eine klare Haltung ist gefragt!

Bielefeld nimmt Platz!
Bielefeld denkt MIT statt quer!

Die größte Corona-Demo in Deutschland sind die Impf-Zahlen. Insgesamt haben 276.939 Menschen in Bielefeld einen vollständigen Impfschutz, das entspricht einer Quote von 83,04 Prozent der Gesamtbevölkerung. Bezogen auf die Personen über zwölf Jahre liegt die Zweitimpfungs-Quote bei 93,86 Prozent. Von den bereits vollständig geimpften Personen ab 18 Jahren haben bereits 55,84 Prozent eine Auffrischungsimpfung erhalten (Impf-Bericht der Stadt Bielefeld, Stand 27.12.2021).

Täglich werden 1.400 bis 2.100 Personen in Bielefeld geimpft! Die teilweise von rechtsextremen Kreisen und Parteien gekaperten Corona-Leugnungs-Demos (so genannte Spaziergänge) sind eine kleine Minderheit, auch wenn sie noch so laut sind! Das dürfen wir nicht vergessen.

Was kann ich tun?

Schaut auf unsere Webseite: www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

Bezieht Stellung, seid kreativ:

- unterschreib die Petition des Bündnis gegen Rechts Bielefeld: https://go.nw.de/3eIfgyn

- beteilige dich aktiv und erstelle sichtbaren kreativen Protest in der ganzen Stadt, zum Beispiel durch Plakate in Fenstern (Vorlagen dafür sind auf unserer Webseite).

- erstelle Statement - Videos / Fotos mit unseren Plakaten in Sozialen Medien und nimm dafür das fertig getextete Aktions-Plakat oder mach ein Foto von dir und dem von dir ergänzten Aktions-Plakat und poste es in deinem Online-Kanal. Verlinke und hashtagge zu www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer und bei Twitter #BI0701.

- verbreite unser Positionspapier und hilf mit bei der Aufklärung!

Das Bündnis gegen Rechts Bielefeld wird am 7. Januar 2022 einen kreativen Gegenprotest gegen die so genannten "Spaziergänge" organisieren. Aber gerade in der momentanen Lage geht Gesundheit vor.

Daher rufen wir auf: Bleibt zu Hause, nehmt Platz - beteiligt euch an unsere Online-Veranstaltung (Links auf unserer Webseite: www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com oder www.kanal-21.de).

Bei der Kundgebung vor dem Rathaus symbolisieren zahlreiche Stühle all die Menschen, die online und nicht in Präsenz dabei sind. An die Stuhllehnen bringen wir gern dein und eure Statements an.

Schick uns dafür das von dir / euch um ein Statement ergänzte Aktions-Plakat, vermerkt sichtbar euren Namen/ eure Gruppe. Wir drucken es dann aus und bringen es an. Wir brauchen es bis Freitag, 7. Januar 2022, 12.00 Uhr: bielefeld_stellt_sich_quer@yahoo.de

Gedruckte Plakate können am Freitag in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr im Cafè Welthauses an der Ecke Paulusstraße / August-Bebel-Straße abgeholt werden.

_______________________________________________


Blick nach Rechts, 05.01.2022:

Trödelhändler will kein Waffen-Dealer gewesen sein

Von Joachim F. Tornau

Elmar J. aus dem ostwestfälischen Natzungen soll dem Kasseler Neonazi Stephan Ernst die Waffe für den Mord an Walter Lübcke verkauft haben. Beim Prozessauftakt in Paderborn bestritt sein Verteidiger den Vorwurf - und spielte die rechte Gesinnung des 66-Jährigen herunter.

Auf dem Tresen der ehemaligen Dorfgaststätte stand eine Holzfigur mit Hitler-Bärtchen, die den rechten Arm nach oben reckte. An den Wänden hingen Fotos von Wehrmachtssoldaten und SS-Männern. Jede Menge Landser-Hefte und, wie es hieß, "diverse ideologische Literatur" fand die Polizei. Und den Schuppen schmückte eine große Reichskriegsflagge. Als "rechts-konservativ" beschrieb sich Elmar J., als im Juni 2019 sein Haus im ostwestfälischen Natzungen, einem Ortsteil der Kleinstadt Borgentreich, durchsucht wurde.

Drei Wochen zuvor war der CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen worden. In seinem Geständnis verriet der Attentäter, der Kasseler Neonazi Stephan Ernst, den Namen von Elmar J. Von ihm, sagte er und wiederholte es später auch im Mordprozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht, habe er neben mehreren anderen scharfen Waffen auch die Tatwaffe gekauft. Einen Revolver der Marke Rossi, für 1.100 Euro. Seit Mittwoch muss sich der mutmaßliche Waffen-Dealer deshalb vor dem Landgericht in Paderborn verantworten.

Vorwurf: Fahrlässige Tötung

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf legt dem langjährigen Trödelhändler und heutigen Rentner neben Verstößen gegen das Waffengesetz allerdings nur fahrlässige Tötung zur Last. Für eine direkte Beihilfe zum Mord lag zwischen dem angeblichen Waffenkauf und der Tat zu viel Zeit. Mindestens zwei, eher drei Jahre sollen es laut Stephan Ernst gewesen sein.

Doch nach dem Prozessauftakt steht auch infrage, ob dem 66-Jährigen überhaupt etwas wird nachgewiesen werden können - außer dem Besitz von insgesamt 106 scharfen Patronen, die bei der Durchsuchung des von ihm bewohnten Ex-Gasthauses gefunden worden waren. "Er bedauert diesen Gesetzesverstoß und sieht ein, dass er dafür zu bestrafen ist", sagte Verteidiger Ashraf Abouzeid. Ansonsten aber sei sein Mandant unschuldig. Zwar sei es durchaus zu "Verkaufshandlungen" gekommen, ein Bajonett und einen Deko-Karabiner habe Elmar J. auf jeden Fall an Ernst veräußert, vielleicht auch noch mehr. Aber definitiv keinen Rossi-Revolver.

Ernst verweigert Aussage

Um das zu widerlegen, hat die Anklage nicht viel in der Hand. Da sind die belastenden Angaben des Lübcke-Mörders, die er, anders als vieles andere, was er im Laufe der Ermittlungen und danach im Mordprozess kundtat, nie revidierte. In Paderborn wird er sie trotzdem nicht wiederholen: Weil seine Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mordes noch nicht rechtskräftig ist, will Ernst, wie das Gericht mitteilte, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Das darf er, weil er sich nicht selbst belasten muss.

Und da ist eine Geschichte, die ein Freund und Mieter von Elmar J. erzählt: Auf der gemeinsamen Rückfahrt von einem Flohmarkt hätten sie auf der Titelseite der Bild-Zeitung ein Foto des festgenommenen Stephan Ernst gesehen. "Verdammte Scheiße, den kenn ich“, habe Elmar J. da gesagt. Er habe diesem Mann mal eine Kleinkaliber-Waffe verkauft, eine Vier-Millimeter. Und: wie bescheuert man sein müsse, jemandem damit zu erschießen. "Dafür nimmt man doch eine 45er."

"Damit könnte ich schon jemanden den Kopf wegmachen"

Das Kaliber der Mordwaffe war mit 38 weder das eine noch das andere. Vor allem aber dürfte sich auf diesen sehr speziellen Zeugen wenig stützen lassen. Der Mann, ein weißhaariger Zausel mit langen Haaren und Rauschebart, der einmal bei den berüchtigten "Hells Angels" gewesen sein will, sich jetzt aber Tempelritter nennt, konnte am Mittwoch nicht einmal sein Alter korrekt angeben. Dafür redete er freimütig über seine Abneigung gegen die Polizei, über Fernsehteams, die er "zur Hölle" gejagt habe, oder über sein Schwert: "Damit könnte ich schon jemanden den Kopf wegmachen."

Dass sein Vermieter irgendetwas mit der rechten Szene zu tun haben könnte, bestritt er. Das hatte auch Elmar J. selbst getan, als er, wie sich eine Kripo-Beamtin erinnerte, bei seiner polizeilichen Vernehmung "ohne Punkt und Komma" drauf los geredet hatte. Nicht auf Grund der gemeinsamen Gesinnung sei er mit Stephan Ernst, den er im Übrigen lediglich als "Peter aus Kassel" gekannt habe, bekannt gewesen, sagte er. Sondern weil dieser Peter vielleicht sein ehemaliges Dorfgasthaus in Natzungen habe kaufen wollen.

Affinität zum Dritten Reich

Vor Gericht zeigte sich der Rentner deutlich zugeknöpfter. Das Reden überließ er ganz seinem Anwalt. Der bescheinigte seinem Mandanten diplomatisch "eine gewisse Affinität zum "Dritten Reich"", wollte darin aber nicht viel mehr sehen als ein Zeichen der Anhänglichkeit zum Vater, einem einstigen Panzersoldaten der Wehrmacht. Warum sein Mandant eine seiner bloß vier "Gefällt mir"-Angaben bei Facebook ausgerechnet der NPD Sachsen spendiert hat, sagte Ashraf Abouzeid nicht.

Bildunterschrift: Elmar J. und sein Verteidiger Ashraf Abouzeid.

_______________________________________________


Radio Hochstift, 05.01.2022:

Mordfall Lübcke: Skurrile Zeugen am Paderborner Landgericht

Hat Elmar J. aus Borgentreich-Natzungen dem späteren Mörder des Politikers Walter Lübcke die Tatwaffe verkauft? Nach knapp fünf Stunden Beweisaufnahme am ersten Verhandlungstag am Paderborner Landgericht bleibt diese Frage noch offen. Die Zeugen hätten allerdings nicht unterschiedlicher sein können.

Zuerst sagten mehrere Polizistinnen und Polizisten aus, die das Haus von Elmar J. in Borgentreich-Natzungen durchsucht und den Angeklagten befragt hatten.

Sie fanden in dem Haus mehr als 100 Patronen - versteckt waren diese allerdings nicht wirklich. Waffen wurden nicht gefunden.

Ein Mieter von Elmar J. sorgte für den skurrilsten Auftritt: In Bezug auf die Durchsuchungen im Haus in Borgentreich-Natzungen sagte er wörtlich: "Da wäre ich fast mit dem nackten Arsch vom Balkon gefallen." Schon am Freitag soll der Prozess weitergehen. Elmar J. ist unter anderem der fahrlässigen Tötung angeklagt.

_______________________________________________


WDR-Nachrichten aus Westfalen-Lippe, 05.01.2022:

Mutmaßlicher Waffenhändler im Mordfall Lübcke bestreitet Vorwurf vor Gericht

05.01.2022 - 15.38 Uhr

Seit Mittwoch verhandelt das Landgericht Paderborn gegen einen Mann aus dem Kreis Höxter. Ihm wird vorgeworfen, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Mordwaffe samt Munition verkauft zu haben.

Am ersten Prozesstag äußerte sich der Angeklagte Elmar J. selber nicht, aber er ließ seinen Verteidiger eine Erklärung verlesen. Darin distanzierte er sich vom Attentat an Lübcke. Dem 66-jährigen Rentner aus Borgentreich wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Er soll laut Anklage dem späteren Mörder Stephan E. die Tatwaffe samt Munition verkauft haben.

Verteidiger Ashraf Abouzeid sieht die Argumentation der Anklage als nicht schlüssig. Er erklärte in einem Statement, er sei überzeugt davon, dass "Elmar J. am Ende dieses Verfahrens freizusprechen sein wird vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung".

Verteidiger: Angeklagter hat Mordwaffe nicht verkauft

Mit der Waffe soll Stephan E. den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor zweieinhalb Jahren aus nächster Nähe erschossen haben. Zu dem Kauf der Waffe soll es laut Anklage schon 2016 gekommen sein, für einen Preis von 1.100 Euro. Allerdings gab der Verteidiger im Prozess an, eine solche Waffe habe sein Mandant Stephan E. nicht verkauft.

Angeklagter räumt ein, Munition besessen zu haben

Neben dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung muss sich Elmar J. auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten. Dass er Munition zuhause hatte, räumt der Angeklagte ein.

Am ersten Prozesstag sagten auch Einsatzkräfte der Polizei aus. Sie hatten im Juni 2019 das Haus des Borgentreichers durchsucht. Dabei waren mehr als 100 Patronen gefunden worden, zum Beispiel im Schlafzimmer, auf dem Dachboden oder in einer Abstellkammer. Außerdem seien auch NS- und Wehrmachts-Gegenstände gefunden worden.

Der Mörder des Regierungspräsidenten wird nicht als Zeuge aussagen

Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt. Eigentlich hätte auch der verurteilte Stephan E. aussagen sollen. Allerdings will er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Die Ermittlungen und die Aussagen rund um Stephan E. sind immer wieder Thema im Prozess.

Am Mittwoch sagte beispielsweise der federführende Staatsanwalt im Verfahren gegen Stephan E. als Zeuge aus. Dabei wurde er unter anderem zum Tathergang im Juni 2019, die Vernehmungen und Aussagen des Täters sowie die Rolle Elmar J.s befragt.

Chronologie: Mord an Walter Lübcke und Spurensuche im Kreis Höxter

Am 1. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist das der erste rechtsradikale Mordanschlag auf einen Politiker in Deutschland. Zwei Wochen später wird der Täter festgenommen.

Mordwaffe bei Händler im Kreis Höxter gekauft?

Kurz darauf führen die Spuren nach Ostwestfalen. Polizisten durchsuchen ein Haus im Ort Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter. Die Polizei nimmt Elmar J. fest. Der Vorwurf zu diesem Zeitpunkt: Beihilfe zum Mord.

Bei der Durchsuchung Ende Juni 2019 werden weitere Munition und Waffen sichergestellt.

Bundesgerichtshof lässt J. auf freien Fuß

Anfang 2020 sitzt der Borgentreicher für mehrere Monate in Untersuchungshaft. Doch der Bundesgerichtshof beschließt, den Haftbefehl aufzuheben - Elmar J. kommt aus der U-Haft frei.

Prozess gegen mutmaßlichen Waffenhändler startet in Paderborn

Den Vorwurf der Beihilfe zum Mord können die ermittelnden Behörden nicht erhärten. Das Verfahren wurde mehrmals an andere Stellen abgegeben, bis die Zentrale Terrorismus-Verfolgung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf im März vergangenen Jahres Anklage gegen Elmar J. erhob.

Am Mittwoch geht es um fahrlässige Tötung in Tateinheit mit dem unerlaubten Handel mit einer Schusswaffe und Munition. Außerdem besteht der Verdacht, dass J. unerlaubt weitere Munition besessen haben kann. Ihm könnte, so die Staatsanwaltschaft, eine Freiheitsstrafe von mehreren Jahren drohen.

Insgesamt sind zunächst drei Prozesstage angesetzt. Ein Urteil könnte Mitte Januar fallen.

_______________________________________________