Neue Westfälische Online , 05.01.2022 :

Bünde / Kirchlengern / Corona-Protest: Warum auch Politiker beim "Montagsspaziergang" mitgehen

05.01.2022 - 12.34 Uhr

Beim "Spaziergang" mischen auch Kommunalpolitiker aus dem Bünder Land mit. Sie gehören zu den Grünen, der UWG und der AfD. Mittlerweile ermittelt die Polizei.

Florian Weyand

Bünde. Etwa 100 Menschen ziehen am Montagabend durch die Eschstraße. Einige von ihnen haben Kerzen in der Hand, manche tragen eine Lichterkette um den Hals. Auf einem roten Regenschirm hat eine Teilnehmerin "Ich verstehe sie nicht, die Maßnahmen" geschrieben. Die so genannten "Spaziergänger" sind Gegner der Corona-Maßnahmen, die sich mittlerweile in vielen Städten in Ostwestfalen-Lippe formiert haben. Zu ihnen gehören auch Kommunalpolitiker aus dem Bünder Land.

Vor der Glasfassade des Bünder Rathauses steht am Montagabend auch Manfred Richter. Er ist Mitglied der Grünen, sitzt für seine Partei im Gemeinderat in Kirchlengern. Die NW fragt ihn, warum er beim Spaziergang dabei ist. "Es geht mir darum, die Selbstbestimmung über meinen Körper zu behalten", sagt er. Er sehe die Gefahr eines Impf-Zwangs und befürchte, dass er das Impf-Medikament gespritzt bekomme. "Das ist der Hauptpunkt, warum ich daran teilnehme", sagt Richter, der bis vor einigen Wochen noch Fraktionsvorsitzender der Grünen war.

AfD-Mitglieder marschieren mit

Dass bei der Gegenkundgebung, zu der am Montag zahlreiche Gruppen und Parteien aufgerufen hatten, auch Mitglieder der Grünen demonstrieren, störe ihn nicht. "Ich kann doch eine andere Meinung haben", sagt er. Die NW fragt ihn zudem, wie er dazu stehe, dass der Spaziergang in Bünde in Telegram-Gruppen von AfD-Mitgliedern unterstützt werde, sagt er: "Das würde ich nicht unterschreiben. Das ist eine Behauptung, um das zu diffamieren und um eine gesellschaftliche Wertigkeit reinzubringen. Da treffen sich alle Schichten."

Unter den "Spaziergängern" befindet sich aber auch das Bünder AfD-Ratsmitglied Heiko Schröder. Der Kommunalpolitiker macht sich nach der Versammlung offenbar Gedanken, dass er von den Gegendemonstranten erkannt worden ist. In der Telegram-Gruppe, in der der gemeinsame Marsch zum Teil geplant worden ist und in der auch seine Parteikollegin Heidi Ludwig aktives Mitglied ist, schreibt er nach der Versammlung. "Die haben mich auf jeden Fall erkannt, nach der Aktion mit der Regenbogenflagge bin ich bekannt wie ein bunter Hund." Heidi Ludwig macht sich zeitgleich dagegen Sorgen um eine Petition, die sich gegen die Spaziergänge in Bielefeld richtet. Sie schreibt: "Die Diktatur rückt näher."

Grünen-Chef überrascht von Teilnahme

Burkhard Scheiding, Manfred Richters Nachfolger als Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist von der Nachricht überrascht, dass sein Parteikollege beim "Montagsspaziergang" in Bünde dabei war. "Das habe ich nicht gewusst", sagt er. Was Richter dazu veranlasst habe, könne er nicht sagen. "Ich finde es aber unglücklich, dass er da in Erscheinung tritt", sagt Scheiding.

Er möchte das Gespräch mit seinem Parteikollegen suchen. Mit Holger Stüber läuft ein weiterer Kommunalpolitiker aus Kirchlengern bei den "Montagsspaziergängern" mit. Stüber hat die Grünen vor einigen Wochen verlassen. Zuvor soll er über Monate nicht mehr zu Sitzungen der Partei erschienen sein. Derzeit ist Stüber fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat.

"Ich kenne die wenigsten persönlich"

Im Pulk der Gegner der Corona-Maßnahmen steht auch Oliver Tüch, Sachkundiger Bürger der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) in Bünde. Er gehört dem Sport- und Schulausschuss an, hat sich seit einigen Monaten aber aus der Politik zurückgezogen, wie er gegenüber der NW erzählt. "Im Moment ruht mein Amt", sagt er.

Doch warum nimmt Tüch am "Spaziergang" teil? Der Kommunalpolitiker vermisst eine Debatte. "Den politischen Diskurs, wie ich ihn mir vorstelle, gibt es im Moment überhaupt nicht. Das ist meine Wahrnehmung", sagt Tüch. Dass sich unter den Spaziergängern auch AfD-Mitglieder und Aktivisten der rechten Szene befunden haben, wisse er nicht. "Ich kenne die wenigsten Leute persönlich, die da mitgegangen sind. Aber es gibt dort ein breites Spektrum von unterschiedlichen Anliegen", sagt er.

Polizei ermittelt

Unterdessen hat die Polizei Herford nach dem "Spaziergang" am Montagabend die Ermittlungen aufgenommen. "Wir werden eine Anzeige anfertigen bezüglich eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz", sagt Polizeisprecherin Simone Lah-Schnier auf Nachfrage der NW. Ermittelt wird gegen Unbekannt. Schließlich hat niemand der Corona-Gegner den "Montagsspaziergang" bei den Behörden angemeldet.

Für eine Kundgebung, die um 17.30 Uhr am Rathaus begonnen hatte, lag dagegen eine Anmeldung vor, wie die Polizei bestätigt. Die Linkspartei, das Jugendzentrum Villa Kunterbunt, die Initiative 9. November und die Aleviten Gemeinde hatten zu der Gegendemonstration aufgerufen. Mehr als 100 Menschen nahmen daran teil. Darunter waren auch Politiker von CDU, FDP und SPD.

Friedlicher Verlauf

Beide Versammlungen seien friedlich verlaufen, teilt die Polizei mit. Auf beiden Seiten haben die eingesetzten Beamten - die Polizei war unter anderem mit vier Fahrzeugen vor Ort - aber einige Provokationen wahrgenommen. Teilnehmer der Kundgebung sind von "Spaziergängern" in einigen Fällen beleidigt worden. Auf der anderen Seite berichtet ein "Spaziergänger", dass ihm mehrfach ein Bein gestellt worden sei.

Bildunterschrift: In der Mitte der "Spaziergänger" steht auch Grünen-Ratsmitglied Manfred Richter aus Kirchlengern.

Bildunterschrift: Nach dem "Montagsspaziergang" in Bünde ermittelt jetzt die Polizei.

Bildunterschrift: Die "Montagsspaziergänger" haben sich vor dem Rathaus getroffen. Anschließend ziehen sie durch die Innenstadt.

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- Montag, 3. Januar 2022 um 17.30 Uhr -


Kundgebung: Für ein solidarisches Bünde!


Veranstaltungsort:

Rathausplatz
32257 Bünde


Auch in Bünde organisieren sich verschwörungsideologische, rechtspopulistische Kräfte unter Führung der lokalen AfD, um gegen eine evidenzbasierte Überwindung der Corona-Pandemie zu protestieren. Die so genannten "Spaziergänge" sind eine rechte Mobilisierung, die nicht hingenommen werden kann.

Wir setzen uns für eine Stadt ohne Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Verschwörungsideologinnen, Verschwörungsideologen oder wissenschaftsleugnende Egoistinnen, Egoisten ein.

Wir stehen für eine solidarische Stadt und für eine solidarische Gestaltung der zur Überwindung der Pandemie notwendigen Maßnahmen.

Dafür setzen wir am Montag, den 3. Januar 2022, ab 17.30 Uhr auf dem Rathausplatz mit einer Kundgebung ein sichtbares Zeichen.


Veranstalterinnen: Villa Kunterbunt, Die Linke im Rat der Stadt Bünde, Initiative 9. November Bünde, Aleviten Gemeinde Bünde e.V.

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Am 5. Januar 2022 zitierte die "Neue Westfälische" die "AfD"-Politikerin Heidi Ludwig - Mitglied im Rat der Stadt Bünde - betreffs der Petition gegen die "Spaziergänge" in Bielefeld - mit "Die Diktatur rückt näher".

Am 3. Januar 2022 fertigte die Kreispolizeibehörde Herford eine Anzeige gegen Unbekannt an, wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz - da der Aufzug "Bünde geht spazieren" nicht angemeldet war.

Am 3. Januar 2022 fand in Bünde ein (unangemeldeter) Corona-"Spaziergang" mit "etwa 100 Menschen", darin "AfD"-Mitglieder, Manfred Richter ("Bündnis 90 / Die Grünen") und Oliver Tüch ("UWG Bünde"), statt.

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