Nachrichten , 04.01.2022 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 4. Januar 2022

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Pressespiegel überregional


Jüdische Allgemeine Online, 04.01.2022:
Bundesgerichtshof befasst sich im Mai mit Wittenberger "Judensau"

Jüdische Allgemeine Online, 04.01.2022:
Corona-Pandemie / Zentralrat kritisiert CDU-Spitze wegen Umgang mit Maaßen

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 4. Januar 2022


Am 4. Januar 2022 "spazierten" in Petershagen "rund 20 Personen", dabei Sebastian Landwehr (Sprecher des "AfD"-Kreisverbandes Minden-Lübbecke), sowie Lydia Behnke ("AfD"-Mitglied im Rat in Petershagen).

Am 3. Januar 2022 stoppte die Polizei in Minden bei einer nicht angemeldeten Versammlung eine Gruppe von beinah 70 Pandemie-Leugnenden, erst in der Nähe des Hauses von Landrätin Anna Katharina Bölling.

Am 3. Januar 2022 rief der Zahnarzt Dr. Oliver Samson beim "Spaziergang" in Minden - mit "150 bis 200" Personen - zur Demonstration vor das Haus von Landrätin Bölling - einer: "Gau-Leiterin der Herzen" - auf

Am 3. Januar 2022 sagte der (extrem rechte) Influencer Tim Kellner (Horn-Bad Meinberg), als Redner bei dem Paderborner "Spaziergang": "Der Faschismus ist wieder da in Deutschland, zeigt seine wahre Fratze."

Am 3. Januar 2022 nahmen in Paderborn am "Spaziergang", der extrem rechten Corona-Leugnenden von "Grundrechte Paderborn", mit 600 Mitwirkenden, auch "Personen aus dem rechtsextremen Spektrum" teil.

Am 27. Dezember 2021 löste die Polizei eine unangemeldete Versammlung, von etwa 300 Menschen mit Lichtern und Kerzen vor der Herz-Jesu-Kirche in Paderborn auf, es wurden mehrere Strafanzeigen gestellt.

Am 3. Januar 2022 fand in der Innenstadt von Salzkotten ein "Spaziergang" von Pandemie-Leugnenden - mit 30 Teilnehmenden - statt - die Kreispolizeibehörde Paderborn schrieb über einen "friedlichen Verlauf".

Am 27. Dezember 2021 löste die Polizei auch in Salzkotten einen unangemeldeten "Spaziergang" von 23 Personen auf und leitete ein Strafverfahren wegen Abhaltens einer nicht angemeldeten Versammlung ein.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


WDR-Nachrichten aus Westfalen-Lippe, 04.01.2022:
Minden-Lübbecke: Corona-Leugner wollten zum Haus der Landrätin ziehen

Mindener Tageblatt Online, 04.01.2022:
"Querdenker"-Protest vor dem Haus der Landrätin

Neue Westfälische Online, 04.01.2022:
Corona-Spaziergang in Paderborn: Wer läuft da eigentlich mit?

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WDR-Nachrichten aus Westfalen-Lippe, 04.01.2022:

Minden-Lübbecke: Corona-Leugner wollten zum Haus der Landrätin ziehen

04.01.2022 - 16.05 Uhr

Eine Gruppe von Kritikern der Corona-Maßnahmen hat in Minden am Montagabend versucht, zum Haus der Landrätin zu gelangen. Das bestätigte die Polizei.

Während einer unangemeldeten Versammlung habe ein Mann die Gruppe am Montag aufgefordert, zum Haus von Landrätin Anna Katharina Bölling zu gehen, heißt es von der Polizei.

Polizeibeamte konnten die Gruppe von etwa 70 Menschen aber kurz vorher stoppen. Die Behörde sprach von einer "neuen Qualität" der unangemeldeten Proteste.

Schutzmaßnahmen für Haus und Umfeld

Laut Polizeisprecher Ralf Steinmeyer sollen sowohl für das Wohnhaus der Landrätin als auch für das gesamte Umfeld entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden. Durch die jüngsten Ereignissen am Montag seien auch Böllings Nachbarn betroffen gewesen und "das verbreitet ja Angst in einer ruhigen Wohnsiedlung, wo die Polizei nur einmal am Tag Streife fährt", so Steinmeyer.

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Mindener Tageblatt Online, 04.01.2022:

"Querdenker"-Protest vor dem Haus der Landrätin

04.01.2022 - 09.22 Uhr

Benjamin Piel

Minden. Menschen, die sich selbst als "Spaziergänger" bezeichneten, sind gestern Abend in Minden bis vor das Privathaus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling (CDU) gezogen. Die Polizei riegelte die Straße mit einem größeren Aufgebot ab. Nach rund einer halben Stunde löste sich der unangemeldete Protest auf.

Begonnen hatte der Abend scheinbar harmlos. Zunächst waren die selbsternannten Querdenker, die sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine möglicherweise geplante Impf-Pflicht aussprechen, an verschiedenen Orten zusammengekommen. Rund 20 von ihnen standen etwas verloren wirkend vor dem Rathaus. Nichts deutete zu dem Zeitpunkt auf die Dynamik hin, die der Abend noch bekommen sollte. Gegen 18.20 Uhr machte sich die Gruppe auf zum Platz vor dem Preußen-Museum. Dorthin war laut MT-Informationen in der Telegram-Gruppe "Freidenker Minden Lübbecke" eingeladen worden. Unter den Teilnehmern sorgte der neue Treffpunkt offenbar für Verwirrung. In Höhe der Portastraße vereinigten sich schließlich zwei aufmarschierte Gruppen und liefen als 150 bis 200 Männer, Frauen und einige Kinder starke Gruppe in Richtung Birne. Einige der Teilnehmer trugen Kerzen, die Stimmung wirkte friedlich. Zwei Polizeiwagen begleiteten den Zug.

Es machte allerdings den Anschein, als wenn die Polizei die Teilnehmer schließlich aus den Augen verloren hätte. Die Gruppe befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Unterführung unterhalb der Birne. Das MT war Ohrenzeuge, wie der als Verschwörungserzähler bekannte Zahnarzt Oliver Samson die Teilnehmender dort einschwor. Man wolle "raus aus dem Internet", hin zu einem Austausch, der für Polizei und Behörden schwerer mitzubekommen sei. Das ist offenbar die neue Taktik der Gruppe: verwirren, überraschen, die Polizei mürbe zu machen versuchen. Samson betonte zwar, er sei "kein Versammlungsleiter" (Reaktion der Umstehenden: Gelächter), schlug dann aber vor, zum Haus der Landrätin zu ziehen und "ein bisschen Krach" zu machen. Statt den Namen Bölling zu erwähnen, sprach er von "unserer Gau-Leiterin der Herzen" (die Nationalsozialisten hatten das Deutsche Reiche in "Gaue" mit jeweils einem Gauleiter aufgeteilt). Entschlossen, allerdings nicht aggressiv wirkend, zog die Gruppe anschließend los.

Als schon an der Ecke der Straße, in der die Landrätin mit ihrer Familie lebt, klar wurde, dass eine Konfrontation mit der Polizei drohte, machten einige Teilnehmer kehrt und bogen gar nicht erst ab. Auch der Mindener AfD-Stadtverordnete Frank Dunklau kehrte nach wenigen Metern um. Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann hatte die Demonstration schon vorher verlassen.

Um die 50 bis 100 Teilnehmer dagegen marschierten auf das Haus der Landrätin zu. Recht hektisch rief der Einsatzleiter der Polizei nach Verstärkung. Die traf erst ein, als sich in 30 Metern Entfernung zum Privathaus bereits eine Menschentraube versammelt hatte. Mindestens ein Polizist hatte seine Pfefferspray-Flasche gezückt. Im Haus selbst wurde das Licht gelöscht.

Weil er die Polizei gefilmt hatte, führten die Beamten einen Mann ab. Nachdem er das Video gelöscht hatte, durfte er nach Angaben der Polizei wieder gehen. Nach etwa einer halben Stunde löste sich die Demo auf. Zuvor hatten Teilnehmer zwar ihr Unverständnis über die Straßensperrung verkündet, die Stimmung blieb ansonsten aber einigermaßen ruhig. Es gab keine Versuche, die Polizei-Kette zu durchbrechen. Polizeisprecher Ralf Steinmeyer bewertete die Aktion anschließend als "ganz neue Qualität". Es seien "unschöne Bilder, so viel Polizei in einem Wohngebiet zu sehen". Bisher habe die Polizei zwar unkooperatives Verhalten festgestellt, ansonsten sei aber alles "störungsfrei" abgelaufen. Das sei nun nicht mehr so zu sehen, was der Polizei "Sorge bereitet".

Es sei vorab nicht bekannt gewesen, dass das Privathaus der Landrätin zum Ziel werden könnte. Als die Protestler sich allerdings dem Gebiet genähert hätten, habe die Polizei Maßnahmen ergriffen und "Einsatzkräfte zusammengezogen". Nachdem sich die Situation aufgelöst habe, habe die Polizei die Präsenz in der Innenstadt erhöht und ein Auge darauf gehabt, dass sich die Gruppe nicht an anderer Stelle erneut zusammenfindet. Böllings Haus wurde vorerst unter Schutz gestellt, auch in den kommenden Tagen werde die Polizei verstärkt präsent sein.

"Das fühlt sich nicht gut an", sagte Anna Bölling dem MT in einer ersten Reaktion. Sie mache sich grundsätzlich Sorgen um die Spaltung der Gesellschaft und die aufgeheizte Stimmung. Trotzdem beziehe sie den Protest nicht auf sich persönlich, "eher auf die Gesamtsituation". Damit, dass Kritiker vor ihrem Haus demonstrieren könnten, habe sie "überhaupt nicht gerechnet" - zumal die meisten Maßnahmen ohnehin vom Land kämen und nicht von ihr entschieden würden, wie sie betonte. Die Landrätin dankte der Polizei für die schnelle Reaktion.

Bildunterschrift: Von der Birne aus machten sich die so genannten "Spaziergänger" in einer langen Schlange zum Privathaus der Landrätin auf.

Kommentar zum Thema: Grenzüberschreitung

Benjamin Piel

Jeder in Deutschland hat das Recht, seinen Protest auszudrücken. Das Grundgesetz schützt selbst die verirrteste aller Meinungen. Mitten in der Öffentlichkeit darf blanker Unsinn laut gesagt werden. Derjenige, der sie äußert, wird sogar von der Polizei dabei begleitet und geschützt. Das ist gut so. Dieses Recht ist immer und überall zu verteidigen.

Grenzenlos aber ist dieses Recht nicht. Im Gegenteil: Wer auf sein Recht dringt, ist gleichzeitig verpflichtet, auch anderen ihre Rechte zuzugestehen. Das haben die so genannten Spaziergänger gestern Abend nicht getan. Sie haben eine Grenze nicht nur ein bisschen angekratzt. Sie haben gleich mehrere rote Linien so hart verletzt, dass es schmerzt. Vor das Privathaus von Landrätin Anna Bölling zu ziehen, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Dieser Aufzug trat die Rechte der Privatperson Bölling mit Füßen, er trampelte auf ihr und vor allem auch auf ihrer unbeteiligten Familie herum. Das auch noch als Friedens-Spaziergang zu betiteln, ist Hohn. Dafür gibt es nur ein Wort: Pfui!

Gegen Entscheidungen der Landrätin zu protestieren, ist das Recht jedes Bürgers. Aber dieser Protest gehört dorthin, wo die Funktionsträgerin Bölling ihr Amt ausübt - vors Kreishaus. Diesen Protest vor ihr Privathaus zu tragen, ist eine Form der Aggression, die durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen ist. Wer meint, er habe ein Recht darauf, die Landrätin nicht in ihrer Funktion, sondern als Person anzugreifen, der ist mit aller Schärfe der Argumente, der Symbole und des Gesetzes zurückzuweisen.

Gegen diese Form der Gewalt muss sich die Mindener Zivilgesellschaft erheben. Klar und deutlich und laut und sofort!

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Neue Westfälische Online, 04.01.2022:

Corona-Spaziergang in Paderborn: Wer läuft da eigentlich mit?

04.01.2022 - 18.45 Uhr

Erneut gingen 600 Menschen auf die Straße, unter ihnen Demonstranten aus dem rechtsextremen Spektrum, so die Polizei. Auch ein rechter Influencer war dabei.

Niklas Tüns

Paderborn. Den Montag haben sich die Gegner der Corona-Maßnahmen bereits vor Längerem für ihre Demonstrationen auserkoren, zuletzt erhielten die so genannten "Spaziergänge" wieder größeren Zulauf. Auch in Paderborn. Hier nahmen am Montagabend rund 600 Menschen an einem solchen Gang durch die Innenstadt teil, deutlich mehr als die angemeldeten 150.

Weitere 30 Demonstranten zählte die Polizei in Salzkotten, sie spricht von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltungen. Trotzdem zeige sich die Polizei besorgt, sagt Sprecherin Corinna Koptik. Denn es gebe eine zunehmende Tendenz, dass Rechtsextreme die Corona-Proteste infiltrieren.

Grundsätzlich seien die Teilnehmer, die meisten kommen laut Polizei aus dem Kreisgebiet, nicht einer bestimmten Gruppierung zuzuordnen. "Im ganzen Land wie auch in Paderborn stellen wir fest, dass das ein Potpourri ist", so Koptik. "Da ist zum einen die bürgerliche Mitte." Zugleich fänden sich Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und Querdenker auf den Corona-Demonstrationen. Mit einer Fahne kenntlich zeigte sich zudem die Junge Alternative NRW.

Und dann seien da noch Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, sagt die Polizei-Sprecherin auf nw.de-Anfrage. Mehrere polizeibekannte Rechtsextreme seien am Montagabend in Paderborn gesichtet worden. Nähere Angaben zu diesen Personen möchte sie nicht machen. "Wir sind noch in der Auswertung und stehen in enger Abstimmung mit dem Staatsschutz in Bielefeld."

Rechter Influencer als Gastredner

Man dürfe die Spaziergänge oder Lichter-Umzüge, wie sie von den Veranstaltern bezeichnet werden, daher nicht verharmlosen. "Das betrachten wir mit großer, großer Sorge", meint Koptik. Fraglich sei, "ob den Teilnehmern bewusst ist, wer da unter ihnen mitläuft". Gespräche, die nw.de am Montagabend mit Demonstranten führte, bestätigen diesen Eindruck. Er habe keinen Rechtsextremen gesehen, meinte etwa ein Paderborner.

Und eine Frau sagte, sie grenze sich deutlich von Rechtsextremismus ab. "Wenn ich Schilder mit Nazi-Symbolen sehen würde, haue ich ab", sagte sie. Aber sie habe eben keine solcher Plakate wahrgenommen - und demonstriere mit Überzeugung und nicht zum ersten Mal. "Wir sind Skeptiker gegenüber der Impfung", sagte sie.

In Redebeiträgen und Lautsprecher-Durchsagen ging es oft um Kritik an der Corona-Impfung - insbesondere bei Kindern. Einer der Redner war Tim Kellner, bekannt als Tim K. Der vorbestrafte Rocker nahm mit mehreren Mitgliedern des Motorradclubs Brothers Guard MC Germany teil. Mit beinahe 400.000 Abonnenten ist er einer der einflussreichsten rechten YouTuber, in den Sozialen Medien teilte er am Dienstag ein Video der Paderborner Demonstration. Darin zu sehen sind Ausschnitte seiner Rede, in denen er sagt: "Der Faschismus ist wieder da in Deutschland, zeigt seine wahre Fratze." Sowie: "Deutschland immer zuerst." Die Demo-Organisatoren der Initiative "Grundrechte Paderborn" zeigten sich zufrieden mit dem Gastauftritt des rechten Influencers aus dem Kreis Lippe.

"Meine Familie ist komplett zerrissen"

Wer Tim K. ist, war zumindest manchem Teilnehmer bewusst. "Mein Sohn hat ein Faible für ihn", sagte ein Delbrücker, der sich selbst der "bürgerlichen Mitte" zuordnet. Im Laufe der Pandemie habe er seine Meinung gebildet, nach der er "unsere Grundrechte und die Demokratie in Gefahr" sehe. Weitere Demonstranten, mit denen er aus Delbrück anreiste, habe er erst in der Corona-Pandemie kennengelernt. Er sei in Telegram-Chats unterwegs, so der Mann.

Auf der Demo sahen er und andere sich unter Gleichgesinnten. Dass er anderswo auf Gegenwind stoße, berichtete ein anderer Demonstrant aus Paderborn. "Meine Familie ist komplett zerrissen, da ich als Corona-Leugner gelte", sagte er.

Bildunterschrift: Die Demonstranten liefen vom Maspernplatz aus los durch die Innenstadt.

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