2 Artikel , 04.01.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 04.01.2022:
Bundesgerichtshof befasst sich im Mai mit Wittenberger "Judensau"

Jüdische Allgemeine Online, 04.01.2022:
Corona-Pandemie / Zentralrat kritisiert CDU-Spitze wegen Umgang mit Maaßen

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Jüdische Allgemeine Online, 04.01.2022:

Bundesgerichtshof befasst sich im Mai mit Wittenberger "Judensau"

04.01.2022 - 17.20 Uhr

Ein Kläger fordert seit Langem die Abnahme des antijüdischen mittelalterlichen Schmähreliefs

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich grundlegend mit dem Streit um ein anti-jüdisches mittelalterliches Schmährelief an der Wittenberger Stadtkirche befassen. Der zuständige 6. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe habe für den 30. Mai eine mündliche Verhandlung in der Sache anberaumt, teilte BGH-Pressesprecher Kai Hamdorf am Dienstag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit.

In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg im Februar 2020 entschieden, dass die als "Judensau" bezeichnete Sandsteinskulptur an der Außenfassade der Kirche bleiben darf.

Revision

Ein jüdischer Kläger fordert eine Abnahme, weil die Schmäh-Plastik Juden antisemitisch beleidige. Er hatte nach dem OLG-Urteil Revision beim BGH eingelegt. Das OLG urteilte, der Straftatbestand der Beleidigung sei nicht erfüllt. Die Zurschaustellung der Plastik "verletzt nicht die Ehre der Juden", da das Relief aus dem 13. Jahrhundert inzwischen in ein Gedenk-Ensemble "mit anderem Sinn" eingebettet sei, so das Gericht.

Ein dazugehöriger Informationstext bringe unmissverständlich zum Ausdruck, dass sich die Kirchgemeinde vom verhöhnenden und beleidigenden Charakter der Plastik und der Missachtung von Juden ausdrücklich distanziere. Der Richter räumte aber ein, dass das Relief isoliert betrachtet einen beleidigenden Inhalt habe.

Relief

Ähnliche Darstellungen finden sich noch an rund 30 evangelischen und katholischen Kirchen im deutsch geprägten Kulturraum. Auf dem Relief in etwa vier Metern Höhe an der Predigtkirche des Reformators Martin Luther (1483 - 1546) ist ein Rabbiner zu sehen, der den Schwanz eines Schweins anhebt und ihm in den After sieht. Zwei weitere Juden saugen an den Zitzen des Tiers.

Das Schwein gilt den Juden als unrein. In Wittenberg erinnern seit 1988 ein Mahnmal und eine Informationstafel an den historischen Kontext, in dem die Schmäh-Plastik entstand. (kna)

Bildunterschrift: "Judensau"-Relief an der Stadtkirche Wittenberg.

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Jüdische Allgemeine Online, 04.01.2022:

Corona-Pandemie / Zentralrat kritisiert CDU-Spitze wegen Umgang mit Maaßen

04.01.2022 - 15.26 Uhr

Präsident Josef Schuster: Wer Verschwörungsmythen verbreitet, hat "die Grenze des Tolerierbaren endgültig überschritten".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CDU-Spitze für ihren Umgang mit dem CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen kritisiert. Maaßen bewege sich mit seinen Äußerungen schon "seit Längerem im Rechtsaußen-Spektrum", sagte Schuster dem Sender n-tv. Wer aber Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verbreite, der habe "die Grenze des Tolerierbaren endgültig überschritten".

Schuster sagte laut dem Bericht weiter: "Dass die CDU debattiert, ob ein Parteiausschlussverfahren Aussicht auf Erfolg hätte, ist nachvollziehbar. Nicht zu verstehen ist allerdings das Schweigen der Parteispitze." Der Zentralrat der Juden fordere deswegen eine "deutliche Distanzierung und Verurteilung der Haltung von Herrn Maaßen". Die CDU dürfe "auf keinen Fall Signale aussenden, dass sie Äußerungen wie die von Hans-Georg Maaßen toleriert".

Karin Prien

Zuvor hatte bereits Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, den Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei gefordert. "Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel", teilte Prien am Montag mit.

Maaßen hatte ein Video von Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Maaßen, der in Thüringen als Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl angetreten war, bezeichnete das Video als bewegenden Appell.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen und Bestseller-Autor Bhakdi. Anlass sind Äußerungen Bhakdis in einem Interview, die auch im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus.

"Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie", sagt er in Bezug auf Juden. "Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell - die lebende Hölle."

Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Mehrere seiner Thesen zur Covid-Pandemie wurden von Experten - etwa seines ehemaligen Instituts an der Universität Mainz - als irreführend oder sogar falsch eingeordnet. Sein Buch "Corona Fehlalarm?" war eines der meistverkauften Sachbücher des Jahres 2020. Er gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen wie der Querdenker-Bewegung. (ja/dpa)

Bildunterschrift: Zentralratspräsident Josef Schuster.

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