Lippische Landes-Zeitung , 21.05.2005 :

Resolution gegen Extremisten-Treff / CDU-Fraktion wollte sich erst enthalten

Oerlinghausen (cla). Nach einer Veranstaltung der NPD in Währentrup hat der Rat am Donnerstagabend einstimmig eine Resolution gegen weitere Versammlungen extremistischer Gruppierungen in der Stadt beschlossen. Bis es zu dieser Einstimmigkeit kam, gab es jedoch eine längere Diskussion. Die CDU-Fraktion war mit dem Wortlaut der Verwaltungsvorlage nicht zufrieden.

Diese Fassung, die schließlich doch ohne Enthaltungen den Rat passierte, hat folgenden Wortlaut: "Mit Bedauern und großer Besorgnis haben die Bürgermeisterin und die Ratsmitglieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass am 4. Mai 2005 in Oerlinghausen im Ortsteil Währentrup im Rahmen des Landtagswahlkampfes eine Veranstaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands stattgefunden hat. Die Bürgermeisterin und der Rat der Stadt Oerlinghausen erklären, dass in Oerlinghausen Veranstaltungen der NPD sowie jedweder extremistischer Partei oder Organisation nicht erwünscht und mit allen rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung künftig zu verhindern sind.

Propaganda und Ausbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut sowie allen demokratiegefährdenden extremistischen Positionen werden in der Stadt Oerlinghausen nicht geduldet. Hierbei bitten wir um die Mithilfe und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und auch um die Aufmerksamkeit und Unterstützung der im gastronomischen Bereich tätigen Personen, damit künftig solche Veranstaltungen ausgeschlossen bzw. verhindert werden können." (Zitat Ende)

Böning war es darauf angekommen, dass nicht nur die NPD namentlich erwähnt wird, sondern auch die PDS.

Nach der Sitzungsunterbrechung schlug Böning vor, die Formulierung einzufügen: " ... sowohl rechtsextremer als auch linksextremer Parteien und anderen Gruppen, welche im Verfassungsschutzbericht NRW 2004 namentlich genannt werden, wie zum Beispiel NPD und PDS ... "

Die CDU-Fraktion und ihr Chef lenkten schließlich nach dem eindringlichen Appell der anderen Parteien und als deutlich wurde, dass ihr Vorschlag keine Resonanz finden würde, ein.

21./22.05.2005
cla@neue-westfaelische.de