Neue Westfälische , 21.05.2005 :

Kommentar / Resolution vom Rat verabschiedet / Bedenkliche Diskussion

Von Corina Lass

Es stimmt schon: Die PDS wird wegen ihrer Kontakte zu anderen linksextremistischen Grupperungen vom Verfassungsschutz ebenso beobachtet wie die NPD wegen ihrer rechtsextremistischen. Und auch in Lippe gibt es mit Harald Nickel einen PDS-Kandidaten (Lippe 1), dessen politische Vergangenheit bis in die SED zurückreicht. Das ist bedenklich.

Warum aber die PDS nach Bönings Auffassung in der Resolution der Stadt ausdrückliche Erwähnung finden muss, bleibt auch nach der Ratssitzung völlig unklar - selbst vor dem Hintergrund, dass die PDS ihre Wahlkampfstände in Oerlinghausen aufgestellt hat. Extremistische Gruppen sind und bleiben extremistische Gruppen. Diesem Oberbegriff ist nichts hinzuzufügen. Auch nicht die PDS.

Dass Böning dennoch, und das sehr emotional, dafür plädiert hat, hinterlässt einen schalen Beigeschmack: Es relativiert, was die Oerlinghauser Poltiker tatsächlich von der NPD halten, nämlich dass diese die Nachfolge der Partei antreten will, die bis 1945 sechs Millionen Menschen kaltblütig ermordet hat. Und das ist ziemlich unerträglich.

Auch der Stadt hat die CDU mit der Diskussion keinen Gefallen getan. Denn etwas davon bleibt haften. Und das gibt nach Außen kein gutes Bild.

21./22.05.2005
cla@neue-westfaelische.de