Neue Westfälische , 21.05.2005 :

Wider die Extremisten-Treffen / Rat verabschiedet Resolution / CDU-Fraktion wollte sich zunächst enthalten

Oerlinghausen (cla). Nach einer Wahlkampfveranstaltung der NPD in Währentrup hat der Rat am Donnerstag einstimmig eine Resolution gegen weitere Versammlungen extremistischer Gruppierungen in der Stadt beschlossen. Bis es zu dieser Einstimmigkeit kam, gab es jedoch eine längere Diskussion und eine Sitzungsunterbrechung: Die CDU-Fraktion, mit dem Wortlaut der Verwaltung nicht zufrieden, hatte eine eigene Resolution vorgelegt. Die wollte sie eigentlich verlesen und sich ansonsten der Abstimmung enthalten, wie Fraktionsvorsitzender Frank Böning erklärte.

Die Resolution der Verwaltung, die schließlich doch ohne Enthaltungen den Rat passierte, hat folgenden Wortlaut:

"Mit Bedauern und großer Besorgnis haben die Bürgermeisterin und die Ratsmitglieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass am 04. Mai 2005 in Oerlinghausen im Ortsteil Währentrup im Rahmen des Landtagswahlkampfes eine Veranstaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands stattgefunden hat.

Die Bürgermeisterin und der Rat der Stadt Oerlinghausen erklären, dass in Oerlinghausen Veranstaltungen der NPD sowie jedweder extremistischer Partei oder Organisation nicht erwünscht und mit allen rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung künftig zu verhindern sind.

Propaganda und Ausbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut sowie allen demokratiegefährdenden extremistischen Positionen werden in der Stadt Oerlinghausen nicht geduldet.

Hierbei bitten wir um die Mithilfe und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und auch um die Aufmerksamkeit und Unterstützung der im gastronomischen Bereich tätigen Personen, damit künftig solche Veranstaltungen ausgeschlossen bzw. verhindert werden können."

Böning war es darauf angekommen, dass nicht nur die NPD namentlich erwähnt wird, sondern auch die PDS. Seine Fraktion habe eigene Recherchen angestellt und besitze Detailinformationen, die Böning aber nicht näher erläuterte. Stadtverbandsvorsitzende Angelika Lindner erwähnte später PDS-Wahlkampfstände, die kürzlich in der Stadt aufgebaut worden seien.

Zuvor hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler heftig an die CDU-Fraktion, insbesondere an ihren Vorsitzenden appelliert, sich nicht zu enthalten, um keine falsche Signalwirkung nach außen zu geben. Der Beschluss über die Resolution, der alle eine hohe Bedeutung beimaßen, müsse mit einer Stimme gefasst werden, so der allgemeine Tenor.

Nach der Sitzungsunterbrechung schlug Böning vor, die Formulierung " ... der NPD sowie jedweder extremistischer Partei oder Organisation ... " im zweiten Absatz der Resolution zu streichen und stattdessen die folgende Formulierung einzufügen: ," ... "sowohl rechtsextremer als auch linksextremer Parteien und anderen Gruppen, welche im Verfassungsschutzbericht NRW 2004 namentlich genannt werden, wie zum Beispiel NPD und PDS ... "

Die CDU-Fraktion und ihr Chef lenkten schließlich ein, als deutlich wurde, dass ihr Vorschlag keine Resonanz finden würde.

Kommentar

21./22.05.2005
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