2 Artikel , 16.06.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 16.06.2021:
Verfassungsschutzbericht / Bedrohung durch Extremismus hat durch Pandemie zugenommen

MiGAZIN, 16.06.2021:
Igor Levit / Pauschale Antisemitismus-Vorwürfe gegen Migranten: Rassismus auf dem Rücken von Juden

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MiGAZIN, 16.06.2021:

Verfassungsschutzbericht / Bedrohung durch Extremismus hat durch Pandemie zugenommen

16.06.2021 - 05.20 Uhr

Die Corona-Pandemie hat die Gefahr durch Rechtsextremismus verschärft, sagt Innenminister Seehofer. Am Dienstag stellte er den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz vor. Extremisten gingen nicht in den Lockdown, sagte dessen Chef Haldenwang. 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. amnesty warnt: Polizei muss mehr gegen Rassismus tun.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über eine Zunahme extremistischer Tendenzen während der Corona-Pandemie geäußert. Es gebe nicht nur eine besondere Gesundheitslage, sondern auch eine besondere Sicherheitslage, sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr in Berlin. Die größte Bedrohung für die Sicherheit seien nach wie vor Rechtsextremismus und Antisemitismus, betonte Seehofer.

Zwar seien zahlreiche rechtsextreme Großveranstaltungen im vergangenen Jahr abgesagt worden, sagte der Minister. Dafür hätten sich Rechtsextreme bemüht, über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Sie hätten dem Protest ihren Stempel aufdrücken können, "obwohl sie von der Personenzahl deutlich in der Minderheit waren", sagte Seehofer und äußerte sich besorgt über die mangelnde Abgrenzung der Mehrheit der Demonstranten gegen mitlaufende Extremisten.

Zunahme extremistischer Aktivitäten

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bestätigte, extremistische Aktivitäten hätten 2020 zugenommen. "Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown", sagte er. Deren gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Aktivitäten seien in die virtuelle Welt verlegt worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im April bekannt gegeben, dass es Personen der "Querdenken"-Bewegung, die häufig Anmelderin von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen war, beobachtet. Die Behörde richtete dafür eigens die Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein. Begründet wurde der Schritt wegen der Beteiligung einschlägiger Extremisten bei der Bewegung sowie Verbindungen in die Szene der "Reichsbürger". Deren Zulauf hat sich dem Verfassungsschutzbericht zufolge 2020 vergrößert. Der Szene werden werden 20.000 Anhänger zugerechnet. 2019 waren es noch 1.000 weniger.

Neue Rechte

Erneut gestiegen ist laut den Verfassungsschützern auch das Personenpotenzial der rechtsextremen Szene. Mehr als 33.000 Anhänger werden ihr zugerechnet, mehr als 13.000 davon gelten als gewaltbereit. Erstmals ist der so genannten Neuen Rechten ein eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht gewidmet. Sie seien die "geistigen Brandstifter" der Szene, sagte Haldenwang. Seehofer sagte, durch einen "pseudo-intellektuellen Anstrich" versuche die Neue Rechte, rechtsextremes Gedankengut in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen und die Grenze des Sagbaren zu verschieben. Der Neuen Rechten zugerechnet werden im Bericht unter anderem die "Identitäre Bewegung", der das "Compact-Magazin" herausgebende Verlag von Jürgen Elsässer, das "Institut für Staatspolitik" in Sachsen-Anhalt.

Gleichzeitig warnte Seehofer, auch Linksextremismus und Islamismus nicht zu unterschätzen. Linksextreme Gewalt zeige sich "zunehmend enthemmt", vor allem Brandanschläge, bei denen teilweise auch die Gefahr für Menschenleben in Kauf genommen werde, gingen auf das Konto dieser Szene. Der Verfassungsschutzbericht beziffert das Personenpotenzial dieser Szene auf mehr als 34.000, davon gelten rund 9.600 Anhänger als gewaltorientiert.

Antisemitismus: 90 Prozent geht auf rechtes Konto

Zum Thema Antisemitismus sagte Seehofer, dass rund 90 Prozent der Taten in diesem Bereich von Rechtsextremen begangen würden. Vor der Innenministerkonferenz, die von Mittwoch an in Rust (Baden-Württemberg) tagt, ist allerdings erneut eine Debatte darüber entflammt, ob die Registrierung zutreffend ist oder präzisiert werden muss. Seehofer sagte, Vorschläge zur genaueren Differenzierung, "die belastbar sind", werde er unterstützen. Haldenwang sagte, Antisemitismus sei eine Klammer, die zahlreiche Extremisten vereine. Er würde es begrüßen, wenn die polizeiliche Datengrundlage optimiert wird, sagte er.

amnesty: Polizei muss mehr gegen Rassismus tun

amnesty international indes hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Kampf gegen Rassismus auf der anstehenden Innenministerkonferenz zu thematisieren. "Die Bekämpfung rassistischer Gewalt ist eine der vorrangigen Fragen der inneren Sicherheit", erklärte der Generalsekretär von amnesty Deutschland, Markus Beeko, am Dienstag in Berlin. Die Zahl der rassistischen Gewalttaten steige weiter. Bei Ermittlungen werde immer wieder deutlich, dass nicht alle Polizisten ausreichend darin geschult seien, rassistische Taten als solche zu erkennen und aufzuklären sowie Betroffene sensibel zu beraten.

Unter dem Titel "Einsatzbereit gegen Rassismus" fordert die Menschenrechtsorganisation unter anderem vom Bund und den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. Zudem sollte es überall verpflichtende Antirassismus-Trainings geben. Für ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus seien auch anonyme Meldemöglichkeiten für Hinweisgeber aus der Polizei nötig. Zudem müssten zur Vermeidung von so genanntem Racial Profiling die Rechtsgrundlagen für anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen abgeschafft werden. Weiter plädiert amnesty für unabhängige Beschwerdestellen bei rechtswidrigem Polizei-Verhalten. (epd/mig)

Bildunterschrift: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (Archiv).

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MiGAZIN, 16.06.2021:

Igor Levit / Pauschale Antisemitismus-Vorwürfe gegen Migranten: Rassismus auf dem Rücken von Juden

16.06.2021 - 05.24 Uhr

Vor 30 Jahren startete die jüdische Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Ein Festakt blickte zurück auf eine Erfolgsgeschichte für die jüdischen Gemeinden - und auf die gegenwärtige Auseinandersetzung mit Antisemitismus. Star-Pianist Igor Levit hielt eine kritische Rede und fand deutliche Worte.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüdische Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland als Geschenk bezeichnet und zugleich zum entschlossenen Eintreten gegen Juden-Hass aufgefordert. Die vor 30 Jahren begonnene Zuwanderung sei ein Grund zum Feiern, "aber unbeschwert feiern lässt sich diese Erfolgsgeschichte nicht", sagte Schäuble am Montag bei einer Festveranstaltung in Berlin. Dies gelte nicht nur wegen der mörderischen deutschen Vergangenheit, "sondern vor allem wegen der deutschen Gegenwart", sagte er mit Blick auf die Zahl antisemitischer Straftaten. "Antisemitismus ist und bleibt unerträglich", betonte er.

Er forderte, mit allen Mitteln des Rechtsstaats, mit öffentlicher Ächtung und mit Bildung gegen Antisemitismus vorzugehen. Mit der Festveranstaltung erinnerte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, an den Start der jüdischen Zuwanderung aus der früheren Sowjetunion vor rund 30 Jahren. Schäuble war damals in der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) als Bundesinnenminister mit zuständig für die so genannte Kontingent-Regelung, die von der letzten, frei gewählten DDR-Regierung mit auf den Weg gebracht wurde.

Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion

Er sei schon damals überzeugt davon gewesen, "dass wir den Wunsch von Juden, in Deutschland leben zu wollen, dankbar annehmen sollten", sagte Schäuble. Dies sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein Geschenk.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, durch die Zuwanderungsregelung hätten diejenigen, die die Sowjetunion unbedingt verlassen wollten, die Möglichkeit dazu bei "weit offener Tür" gehabt. Heute sei der Zugang viel schmaler, beklagte Schuster zugleich. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, begründete das seit 2005 geltende Punktesystem für die Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion damit, dass die Zuwanderung eine Herausforderung, teilweise auch Überforderung für die jüdischen Gemeinden gewesen sei. Schuster sagte, dass von den rund 250.000 Zuwanderern bis 2005 rund die Hälfte nicht Mitglieder der Gemeinden wurden, weil sie im religionsrechtlichen Sinne nicht jüdisch gewesen seien, etwa keine jüdische Mutter hatten. Auch sie seien in vielen Gemeinden aber über soziokulturelle Kreise integriert worden.

Rassismus auf dem Rücken von Juden

Bei der Veranstaltung kamen auch Kinder jüdischer Zuwanderer zu Wort, die die Umsiedlung in jungen Jahren erlebten, darunter der Star-Pianist Igor Levit. Er kritisierte mit scharfen Worten pauschale Antisemitismus-Vorwürfe gegen Migranten. "Auf dem Rücken von Jüdinnen und Juden wird hier in diesem Land Rassismus betrieben, da fehlen mir manchmal die Worte", sagte Levit. Er verwies auf die nach judenfeindlichen Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demonstrationen kürzlich aufgeflammte Debatte über Antisemitismus unter arabischen Zuwandern in Deutschland.

Levit betonte: "Wer eine Gesellschaft spaltet, wer undifferenziert Rassismus betreibt auf dem Rücken der Juden, gefährdet Juden." Dabei verwies er konkret auf Teile der Medien. "Ich kenne sehr, sehr viele Jüdinnen und Juden, die sich nicht vertreten fühlen von der Art und Weise, wie zum Beispiel ein gewisses großes deutsches Medienhaus sein Rittertum für die jüdische Sache führt", sagte er in Anspielung auf den Axel Springer-Konzern.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verurteilte in ihrer Begrüßungsansprache die kürzlichen antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vor Synagogen in deutschen Städten: "Wer gegen Israels Politik demonstrieren will, der kann das friedlich vor der israelischen Botschaft tun", sagte sie. (epd/mig)

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