JungdemokratInnen / Junge Linke NRW , 20.05.2005 :

Kettenduldungen abschaffen - Bleiberecht durchsetzen! / Demonstration am 20. Mai vom Düsseldorfer Hauptbahnhof / Beginn 17.30 Uhr / Abschlusskundgebung am Burgplatz im Düsseldorfer Altstadt

Aufrufe in verschiedenen Sprachen auf: www.thecaravan.org

Aus dem Aufruf (den gesamten Aufruf könnt ihr unter www.thecaravan.org lesen):

Mit dem Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen "Zuwanderungsgesetz" sollte die Praxis langjähriger "Kettenduldungen" abgeschafft werden, so die offiziellen Ankündigungen. Daher hofften viele der Flüchtlinge mit Duldung auf die mit mehr sozialen Rechten und einem etwas sichereren Status verbundene Aufenthaltserlaubnis, die gesetzlich vorgesehen ist. In Nordrhein-Westfalen war diese Hoffnung allerdings vergeblich: Der skandalöse Erlass des Innenministeriums von NRW vom 28.02.2005 zur Umsetzung des "Zuwanderungsgesetzes" betrügt die Flüchtlinge um ihre Rechte und legt ihnen in zynischer Weise nahe, "freiwillig" auszureisen unter welchen Umständen auch immer.

Der Erlass des Innenministeriums von NRW vom 28.02.2005 muss weg!
Keine Abschiebungen!

Hintergrund: Kettenduldungskarussell

Bundesweit haben ungefähr 230.000 Menschen ohne deutschen Pass als Aufenthaltspapier eine "Duldung". Flüchtlinge erhalten eine "Duldung", wenn sie Deutschland verlassen sollen, aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können. Solche Abschiebehindernisse können zum Beispiel fehlende Papiere oder ein Abschiebestopp wegen der Lage im Herkunftsland sein.

Das neue "Zuwanderungs"-gesetz

Eine "Duldung" gilt nicht als Aufenthaltstitel, sondern als "Aussetzung der Abschiebung". Die Lebenssituation ist von Unsicherheit und Rechtlosigkeit geprägt. Duldungen werden nur für kurze Zeiträume erteilt: mal wochenweise, mal für ein paar Monate - daher der Begriff "Kettenduldungen". Die Suche nach einem Job ist mit einer - kurz befristeten - Duldung sehr schwierig. Abgesehen davon ist die Möglichkeit, die erforderliche Arbeitserlaubnis zu erhalten, stark eingeschränkt.

Eine betriebliche Berufsausbildung ist mit einer Duldung de facto unmöglich, ebenso wie die Teilnahme an den staatlich geförderten "Integrationskursen". Es gibt kein Kinder- oder Erziehungsgeld, die Sozialhilfe ist häufig (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) gekürzt und die Flüchtlinge sind gezwungen, in desolaten Wohnheimen auf engstem Raum zu leben.

In dem neuen Aufenthaltsgesetz heißt es in § 25 Absatz 5: "Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit achtzehn Monaten ausgesetzt ist", allerdings nur "wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist". Das bedeutet, dass alle, die aus Gründen, für die sie nicht persönlich verantwortlich gemacht werden können, seit mehr als 18 Monaten eine Duldung haben, nun eine sicherere und mit mehr sozialen Rechten verbundene Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen. Die Realität ist jedoch: diese Menschen bekommen nichts - zumindest nicht in NRW.

Rot-Grünes "Musterland" NRW

Während in anderen Bundesländern wie im CDU-regierten Niedersachsen oder in Rheinland-Pfalz Flüchtlinge mit Duldungen tatsächlich eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wird dies hier durch einen Erlass des Innenministeriums NRW vom 28. Februar 2005 verhindert. Zum einen darf nach diesem Erlass ein Aufenthaltsrecht nicht erteilt werden, wenn eine freiwillige Ausreise möglich ist - und die ist natürlich immer möglich, selbst wenn ein faktischer Abschiebestopp besteht, auch in den Kosovo oder nach Afghanistan.

Umsetzung der angekündigten Abschaffung der Kettenduldungen als Mindestforderung!

Letztlich kann es nur darum gehen, alle diskriminierenden Sonderregelungen für Menschen ohne deutschen Pass abzuschaffen. Aber das Mindeste ist doch wohl, dass wenigstens die offiziellen Ankündigungen zum "Zuwanderungs"-gesetz zur Abschaffung der Kettenduldungen umgesetzt werden.

Da auch die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz nur befristet sind, muss darüberhinaus eine dauerhafte Lösung her: Bleiberecht für Alle!

Lasst uns gemeinsam gegen diesen skandalösen Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums vorgehen und ein Bleiberecht erkämpfen!

Für Eine Welt ohne Grenzen!

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