Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische , 29.04.2005 :

Bargeld statt Gutschein / Ein größerer Teil der Asylbewerber bekommt die Zahlung nun auf Konto

Von Frank Loose

Salzkotten. Große Freude für Angela Streicher vom Verein für Völkerverständigung (VfV) in Salzkotten. 60 - 70 der in der Stadt lebenden rund 100 Asylbewerber werden vom 1. Mai an die staatlich vorgeschriebenen Leistungen in Bargeld ausbezahlt bekommen.

Bislang erfolgte die Ausgabe mittels Wertgutscheinen. Der VfV bemüht sich seit Jahren um die Abschaffung der Gutscheinpraxis.

Franz Langehenke vom Sozialamt bestätigte die Regelungsänderung auf NW-Nachfrage. Hintergrund sei die Revision des Sozialgesetzbuches 12 (SGB12), nach der Asylbewerber, die sich bereits 36 Monate in der Bundesrepublik aufhalten und weitere Vorraussetzungen erfüllen, in den Leistungen mit Beziehern des neuen Arbeitslosengeldes II gleichgestellt sind.

Zwar gelte für diese Personen auch weiterhin das Asylbewerberleistungsgesetz, doch seit dem 1. Januar 2005 finde das geänderte SGB 12 nach Einzelfallprüfung analoge Anwendung. Konkret bedeute das die Leistungserhöhung um rund 20 Prozent und Vorrang der Geld- vor der Sachleistung.

Auf Bitte des Salzkottener Sozialamtes hin hat Angela Streicher in den vergangenen Tagen mit den betroffenen Asylbewerbern die erforderlichen Girokonten eröffnet. "Die Menschen sind mir in den Banken um den Hals gefallen", beschreibt sie deren Erleichterung.

Nichts hat diese Umstellung allerdings mit einem am 19. April von der SPD bei der Verwaltung eingereichten Antrag zu tun, die Gutscheinpraxis für alle Asylbewerber - bis auf diejenigen, die entgegenstehende Gründe zu vertreten haben - abzuschaffen. Die Sozialdemokraten begründeten ihren Vorstoß mit "einer erheblichen Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes" und einer für die Betreffenden einfacheren Einkaufspraxis. Außerdem entfielen "die beim Kassieren häufig vorkommenden peinlichen und diskriminierenden Situationen". Es gehe hier auch um "die Würde des Menschen".

Der Antrag hatte es nicht mehr auf die Tagesordnung der Sitzung des Schul-, Familien und Sozialausschusses am vergangenen Montag geschafft: "Da gibt es noch einigen Klärungsbedarf", sagte Hauptamtsleiter Norbert Schulte den Ausschussmitgliedern. Franz Langehenke sagte dazu: "Wir werden in der nächsten Sitzung darüber berichten."

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