Lippische Landes-Zeitung , 07.08.2021 :

Kurstadt wird "Sicherer Hafen"

Der Rat beschließt mit knapper Mehrheit, sich als Kommune dafür auszusprechen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen

Bad Salzuflen (als). Neapel, Barcelona, Herford oder Detmold: All diese Städte sind bereits "Sichere Häfen" und erklären sich damit unter anderem bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Und: Sie wollen ein Zeichen für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik setzen. Noch vor der Sommerpause hat der Rat der Kurstadt beschlossen: Auch Bad Salzuflen soll ein solch "Sicherer Hafen" werden.

Die Abstimmung ging mit 30 Ja-Stimmen bei 59 anwesenden Ratsmitgliedern denkbar knapp aus. "Ich hatte befürchtet, wir bekommen den Antrag nicht durch. Umso mehr habe ich mich gefreut", sagt Andreas Gronemeier, Sprecher des Bad Salzufler Ratschlags. Der Arbeitskreis von Vertretern gesellschaftlicher Gruppen bildet ein Netzwerk aus gut 20 Mitgliedern, die aus Parteien, Fraktionen, Kirchengemeinden und Migrantengruppen kommen. Hier sei die Initiative zum Antrag entstanden. "Es geht uns darum, dass sich die Situation an den Außengrenzen der Europäischen Union noch immer nicht nachhaltig geändert hat", sagt Gronemeier. Nach wie vor sterben tausende Menschen bei Schiffsunglücken im Mittelmeer. Hinzu kämen die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern. "Wir senden als "Sichere Häfen" ein starkes humanitäres Signal für mehr Mitmenschlichkeit.“

Diskussionsbedarf im Salzufler Rat

Die Salzufler Ratsmitglieder hatten zu dem Thema viel Diskussionsbedarf. Als "reine Symbolpolitik" bezeichnete Volker Heuwinkel (CDU) den Antrag. "Ich bekenne mich für die CDU zur Verantwortung, Menschen zu helfen und alle, die uns zugeteilt werden, sind willkommen." Für das Asylrecht und die Aufnahme von Flüchtlingen sei allerdings der Bund und nicht die Kommune zuständig. "Wir wecken hier falsche Hoffnungen, können den Betroffenen jedoch nicht wirklich helfen", sagte er. "Die Resolution versucht auf kommunaler Ebene ein internationales Problem anzugehen. Ich bin nicht bereit, in Bad Salzuflen Außenpolitik zu machen."

Michael Meier (SPD) hatte dem einiges entgegenzusetzen. "Es mag ein wenig Symbolpolitik sein, aber wir müssen den Druck auf die Gesellschaft erhöhen", sagte er. Als Stadtgesellschaft müsse man ein Zeichen setzen, nicht weiter tatenlos zusehen zu wollen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken. "Wo die Bundespolitik keine Ergebnisse bringt, da müssen wir auf kommunaler Ebene handeln." Nadine Schulte von den Grünen betonte zudem, dass eine weitere Zuweisung von Flüchtlingen für die Stadt eher ein Gewinn und keinesfalls weitere Belastung sei, wenn es denn dazu komme.

Laut Andreas Gronemeier wird die Stadt nun dem Bündnis "Seebrücke" beitreten, daraufhin wird ein Elf-Schritte-Programm angestoßen, in dessen Prozess es unter anderem darum geht, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben oder sich aktiv für die Seenotrettung einzusetzen. "Jede Stadt kann hier individuell entscheiden, wie sie sich einbringen möchte", so Gronemeier. Insgesamt gibt es aktuell mehr als 260 "Sichere Häfen" in Deutschland.

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Am 30. Juni 2021 beschloss der Rat der Stadt Bad Salzuflen mit 30 von 59 Stimmen - dass sich die Stadt zu einem "Sicheren Hafen" für schiffbrüchige Geflüchtete erklärt - sowie dem Bündnis "Seebrücke" beitritt.

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07./08.08.2021