9 Artikel , 06.08.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 06.08.2021:
Bemühen und warme Worte / Gemischte Bilanz des Kampfs gegen Rechtsextremismus

Jüdische Allgemeine Online, 06.08.2021:
Mona Flaskamp: Signal des Rechtsstaats

Der Tagesspiegel Online, 06.08.2021:
Nächste Niederlage für Antisemiten / Attila Hildmann erneut verurteilt

Blick nach Rechts, 06.08.2021:
Anastasia und das Deutsche Reich

Westdeutscher Rundfunk Köln, 06.08.2021:
Wende in "Nazi-Affäre": Fliegt AfD-Landesvize Helferich aus der Partei?

Westfälischer Anzeiger Online, 06.08.2021:
Meuthen forderte Rauswurf / Dortmunder AfD-Mann redet sich in Facebook-Video wegen Nazi-Statements in Chats raus

tagesschau.de, 06.08.2021:
Bundeswehr-Eliteeinheit / Ermittlungen gegen KSK-Kommandeur Kreitmayr

MiGAZIN, 06.08.2021:
Rechte Chats / Gericht weist Klage von Polizeianwärter ab

Jüdische Allgemeine Online, 06.08.2021:
Rechtsbegriff / Forscher untersuchen Umgang der Justiz mit Antisemitismus

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MiGAZIN, 06.08.2021:

Bemühen und warme Worte / Gemischte Bilanz des Kampfs gegen Rechtsextremismus

06.08.2021 - 05.25 Uhr

Noch nie habe eine Regierung so viel getan für den Kampf gegen Rechtsextremismus, so sieht es zumindest Innenminister Seehofer. Auch die Opposition erkennt das Bemühen der scheidenden Bundesregierung an. Doch gebe es noch viel zu tun.

Von Corinna Buschow

Der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau: In der zu Ende gehenden Wahlperiode waren diese rechtsextremistisch motivierten Taten die Spitze eines Eisbergs, der sich bereits davor in einem polarisierten Debatten-Klima aufgetürmt hatte. Hass im Netz, Hetze per Post, an Wände geschmierte Drohungen schockierten Demokraten und wurden zugleich zum bedauerlichen Normalfall.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf rechnet der Verfassungsschutz noch einmal mit der Zunahme der Hetze von rechts, wie Präsident Thomas Haldenwang kürzlich sagte. Dann könnte sich auch erstmals zeigen, wie viel die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus tatsächlich bringen, um Opfer zu schützen und Täter zu verfolgen. Bislang fällt die Bilanz der Aktivitäten der Bundesregierung in dem Bereich zwiespältig aus.

Dass sie mit dem "Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" das Thema in den zurückliegenden rund zwei Jahren oben auf die politische Agenda gehoben hat, findet auch bei Opposition und Zivilgesellschaft zunächst einmal Anerkennung. "Erstmalig hat ein Innenminister Deutschland ein Rassismus-Problem attestiert", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat.

Vereinsverbote

Es gebe jetzt sicherlich eine stärkere Sensibilisierung für das Thema, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt immer wieder betont. Es war ein neuer Superlativ.

Seehofer wurde selbst mit Vereinsverboten aktiv. 2020 verbot er die Neonazi-Vereinigungen "Combat 18", "Nordadler" und "Sturm- / Wolfsbrigade 44". Allen drei Vereinen bescheinigte der Verfassungsschutz eine "Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus". Der Amadeu Antonio Stiftung reichen Vereinsverbote allein aber nicht aus. "Rechtsextreme Netzwerke müssen radikal aufgeklärt und zerschlagen werden", fordert Sprecher Lorenz Blumenthaler. Der Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme müsse zudem erhöht werden.

Strafrechtsverschärfungen

Zumindest gesetzgeberisch legte die im Kabinettsausschuss ebenfalls vertretene Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Grundlage für eine konsequentere Verfolgung von Straftaten. Der Bundestag beschloss nach ihren Vorschlägen die Strafbarkeit so genannter Feindeslisten, auf denen Rechtsextreme politische Gegner an den Internet-Pranger stellen.

Mit dem neuen Tatbestand der "verhetzenden Beleidigung" wurde zudem die Möglichkeit geschaffen, persönliche Verunglimpfungen auf Grundlage einer Diskriminierung schärfer zu bestrafen. Strafrechtlich relevante Beleidigungen in Sozialen Netzwerken müssen zudem künftig nicht nur gelöscht, sondern auch ans Bundeskriminalamt gemeldet werden - allerdings erst ab Februar 2022.

Zentrale Vorhaben scheiterten

Andere zentrale Vorhaben, die der Ausschuss in seinem insgesamt 89 Punkte umfassenden Maßnahmenplan festgelegt hatte, scheiterten dagegen. Dazu gehören das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" für eine verlässliche Förderung von Anti-Extremismus-Initiativen und Bildungsträgern sowie die Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz. Auch die Verlängerung der Frist, um Ansprüche nach dem Antidiskriminierungsgesetz geltend zu machen, von zwei auf sechs Monate scheiterte. Der Widerstand kam jeweils von der Union im Bundestag.

Andere Punkte aus dem Plan warten noch auf ihre Umsetzung, etwa die Hotline für Opfer von Diskriminierung und eine Beratungsstelle für Menschen, die in ihrem Umfeld eine rechtsextreme Radikalisierung beobachten. An beiden werde gearbeitet, wie das Büro der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU) und das Innenministerium als jeweils Zuständige auf Nachfrage mitteilten.

Stiftung: "Warmen Worten Taten folgen lassen"

Die Linken-Politikerin Jelpke resümiert, es seien vor allem "viel Geld und schöne Überschriften" für das Paket zusammengetragen worden. Sie erwartet von der künftigen Regierung mehr, um strukturelle Probleme anzugehen. Filiz Polat von den Grünen wünscht sich dafür ein "Gesellschaftsministerium", in dem Migration, Gleichstellung, Teilhabe und Antidiskriminierung zusammengedacht werden. "Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist es zehn nach zwölf", sagt sie.

Die Amadeu Antonio Stiftung wünscht sich vor allem, "den warmen Worten der vergangenen Monate endlich Taten folgen lassen". Das sei sie den Betroffenen rechter Straftaten schuldig, sagt Sprecher Blumenthaler. (epd/mig)

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Jüdische Allgemeine Online, 06.08.2021:

Mona Flaskamp: Signal des Rechtsstaats

06.08.2021 - 09.17 Uhr

Der Antisemitismus und die rechtsextreme Ideologie der "Internationalen Goyim Partei" sind eindeutig - im Umgang mit ihr darf es kein Zögern geben

Von Mona Flaskamp

Dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz habe, ist eine oft bemühte Formulierung. Gerade im letzten Jahr waren antisemitische Ressentiments und Holocaust-Relativierung jedoch häufig zu beobachten. Zumeist tritt Juden-Hass dabei subtil oder in codierter Form und nicht auf den ersten Blick erkennbar auf.

Bei der "Internationalen Goyim Partei" ist das anders. Ihr Antisemitismus und ihre rechtsextreme Ideologie sind eindeutig. Unverhohlen propagieren ihre Mitglieder Vernichtungsfantasien mit Parolen wie "Endlösung jetzt!" oder "Wir Goyim müssen die Juden ausrotten". Ihr Symbol ähnelt unübersehbar dem Hakenkreuz. Die Selbstbezeichnung "Partei" ist irreführend, handelt es sich doch vielmehr um ein im digitalen Raum international agierendes Netzwerk.

Gericht

Zwei mutmaßliche Gründer und ein Mitglied der Organisation müssen sich nun wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, nationalsozialistische, antisemitische und volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben.

Dass die Bundesanwaltschaft, die üblicherweise nur im Kontext von Terrorismus gegen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ermittelt, den Fall übernommen hat, zeigt, dass man das Bedrohungspotenzial zu Recht als hoch bewertet.

In diesem Fall ist manches richtig gelaufen: Eine zügig eingeleitete Strafverfolgung ging mit einem konsequenten Handeln der Social-Media-Plattformen einher. Der Fall macht erneut deutlich, dass rechtsextreme Stichwortgeber keine Einzeltäter sind und nicht national isoliert handeln.

Politik

Es ist Aufgabe der Politik, Justiz und Geheimdienste, die Personen und Strukturen genau im Blick zu haben, um auf ihr Gefahrenpotential angemessen reagieren zu können. Der Prozess muss auch dazu genutzt werden, die internationalen Verbindungen aufzudecken. Im Urteil sollte deutlich hervorgehoben werden, dass ihre Hass-Propaganda keine Bagatelle im virtuellen Raum ist, sondern darauf abzielt, Gewalt zu legitimieren und letztlich zur Vernichtung aufzurufen.

Wenn wir als Gesellschaft besser darin werden wollen, Antisemitismus in die Schranken zu weisen, darf es gerade beim Umgang mit einem solch aggressiven Fall von Juden-Hass kein Zögern geben. Die "Goyim Partei" hat so eindeutig alle roten Linien überschritten, dass der Urteilsspruch auch ein entschiedenes Signal des Rechtsstaats sein muss.

Die Autorin ist Assistant Director for Political Affairs beim AJC Berlin.

Bildunterschrift: Mona Flaskamp.

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Der Tagesspiegel Online, 06.08.2021:

Nächste Niederlage für Antisemiten / Attila Hildmann erneut verurteil

06.08.2021 - 16.59 Uhr

Am Donnerstag musste sich Attila Hildmann ein weiteres Mal vor dem Berliner Landgericht verantworten. Das deutliche Urteil fiel in seiner Abwesenheit.

Von Sebastian Leber

Der in die Türkei geflüchtete Verschwörungsideologe Attila Hildmann hat am Donnerstag eine weitere juristische Niederlage erlitten. In seiner Abwesenheit verurteilte ihn eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts dazu, den Grünen-Politiker Volker Beck künftig nicht mehr zu bedrohen oder zu beleidigen. Andernfalls winkt Hildmann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft.

Der inzwischen mehrfach verurteilte Hildmann hatte im Juli vergangenen Jahres bei einer Kundgebung vor dem Olympia-Stadion angekündigt, er wolle Volker Beck durch "Eier eintreten" töten. Unter anderem diese Formulierung darf er nun nicht wiederholen. Zudem muss er die Prozesskosten und Anwaltskosten von Volker Beck tragen. Ob er je zahlen wird, ist unsicher. Nach seinem Abdriften ins Lager der Verschwörungsideologen hat Attila Hildmann innerhalb weniger Monate sein Unternehmen ruiniert und sitzt auf einem ständig wachsenden Schuldenberg.

Es ist der zweite Schlag binnen zwei Wochen

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Hildmann ausgesprochen und es ihm untersagt, Volker Beck antisemitisch zu beleidigen. In beiden Fällen war Beck von der Organisation HateAid unterstützt worden. "Hildmann hat jetzt vom Landgericht zum zweiten Mal seine Grenzen aufgezeigt bekommen", sagt Volker Beck gegenüber dem Tagesspiegel. "Wo die Staatsanwaltschaft zu lange gezögert hat, konnte ich dank der Hilfe von HateAid Hildmann die Grenzen zeigen."

Man dürfe der Verrohung der Gesellschaft nicht tatenlos zusehen, erklärt Beck weiter. "Deshalb ist das Urteil wichtig."

Attila Hildmann wird seit Monaten mit Haftbefehl gesucht und versteckt sich seit Februar in der Türkei. Zum Prozesstermin am Donnerstag erschien auch kein Anwalt von ihm.

Die Organisation HateAid unterstützt Betroffene von Hass-Angriffen, hat etwa Renate Künast bei ihrem Prozess gegen den Rechtsextremen Sven Liebich geholfen. Auch bei der Klage, die Künast gegen Facebook wegen übler Nachrede eingereicht hat, wird sie von HateAid unterstützt. Die Betroffenenberatung hofft hierbei auf ein Grundsatzurteil zur Verbreitung von Falschaussagen auf Internetplattformen.

Attila Hildmann sei "eine der prominentesten Figuren in einer Szene, die zu Mord aufruft, krude Verschwörungserzählungen verbreitet und gezielt Verleumdungen über politische Gegner verbreitet", sagt Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid, gegenüber dem Tagesspiegel.

Das neue Urteil sei "Signal nicht nur für Betroffene von digitaler Gewalt, sondern für alle Menschen in Deutschland, dass Hass und Hetze in diesem Land nicht zu einer neuen Normalität werden dürfen." Es zeige auch, dass es sich lohne, anzuzeigen und vor Gericht zu gehen.

Bildunterschrift: Attila Hildmann fiel zigfach durch antisemitische Schmähungen, Gewaltfantasien und Lügen auf.

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Blick nach Rechts, 06.08.2021:

Anastasia und das Deutsche Reich

Von Anna Rosga

Anhängerinnen, Anhänger der Anastasia-Bewegung planen die Gründung eines Familienlandsitzes im bayerischen Achental. Inspiration bekommen sie von einem prominenten Verschwörungsideologen.

"(Die) Erlangung von Autarkie, ein nachhaltiges Leben im Einklang mit der Natur und die Rückkehr zur Natürlichkeit auf allen Gebieten, innerhalb der überlebten, aber noch bestehenden, alten Strukturen, sowie der Aufstieg in die fünfte Dimension und der Aufbau der "Neuen Erde"", so beschreiben Markus "Antharius" Mägel und Elvira Mägel das Ziel ihrer "Arche Achental" - einem Familienlandsitz, den das Paar im bayerischen Achental, zwischen Chiemsee und Chiemgauer Alpen gelegen, gegründet werden soll.

Die Idee der Familienlandsitze stammt aus der in den Neunziger Jahren veröffentlichten Romanreihe "Die Klingenden Zendern Russlands" des Autors Vladimir Megre und ist Kern der Siedlungspraxis der völkischen Anastasia-Bewegung. Im Zentrum der Romanreihe steht Anastasia, eine Angehörige der Urvolkes der so genannten Wedrussen, welche die Leserinnen, Leser in ihre geheimen, esoterischen Lehren einweiht und dabei zahlreiche Verschwörungsnarrative rezipiert.

Unerwünscht: "Personen, die mit Impfstoff infiziert sind"

Zwar wurde ein geeignetes Grundstück bisweilen nicht gefunden, mit der Selbstversorgung hat Markus "Antharius" Mägel, ein selbsternannter Heiler, jedoch schon begonnen: als Mitarbeiter in einer Bio-Gärtnerei im bayerischen Übersee. Nicht nur ein geeignetes Grundstück wird gesucht, sondern auch interessierte Mitstreiterinnen, Mitstreiter zum Aufbau der "Arche Achental". So können sich Interessierte in eine Liste im Hofladen der Bio-Gärtnerei eintragen.

Doch nicht alle sind bei den Mägels willkommen. Auf der eigenen Webseite wird explizit aufgelistet, welchen Personengruppen der Zugang zum Projekt verweigert wird: Personen, "die mit dem experimentellen RNA-Impfstoff infiziert sind", sich impfen lassen wollen oder "an den menschengemachten Klimawandel glauben". Aber auch "Anhänger von Gender-Mainstream" oder "Sympathisanten von Fluchthelfern und Schleusern illegaler Migranten, mit dem Ziel der Vermischung der Völker und Zerstörung Deutschlands" können kein Mitglied des Netzwerks werden.

"Die Welt vor Dunkelmächten befreien"

Im Juni eröffnete Elvira Mängel eine eigene Telegram-Gruppe. In dieser Gruppe seien "echte, beseelte Menschen" willkommen, "die Martin Laker und seine Engelsburger Neuigkeiten kennen und eine neue, wedische Erde und das neue, starke Deutschland aufbauen wollen". Martin Laker verbreitet auf seinem YouTube-Kanal "Engelsburger Neuigkeiten" derweil sexistische, rassistische und geschichtsrevisionistische Inhalte. Auch er propagiert die Ideen der Anastasia-Bewegung.

In einem seiner Videos spricht er davon, "Anastasia habe einen geistigen Plan entwickelt, um die Welt vor den Dunkelmächten zu befreien". Momentan würden sich die Gesellschaft im Prozess einer Befreiung befinden. Wichtig dabei wäre jedoch "Recht und Ordnung", weshalb "wir im deutschen Reich am besten aufgehoben (sind)". Weiter skandiert er: "Und das was Trump in den USA sagt, America first, das sollten wir genauso machen. Deutschland zuerst. Erst kümmern wir uns um uns. Erst wenn es uns wieder gut geht, unsere Völker erblühen, in ihrer Kraft stecken, in ihrer Stärke, ihre Kreativität leben können." So wundert es nicht, dass in Lakers Videos eine Reichsflagge im Hintergrund zu sehen ist.

Gleichgesinnte auf Telegram einsammeln

Seine über 43.000 Abonnentinnen, Abonnenten forderte Laker im Mai dazu auf, Regionalgruppen der "Akademie Engelsburg" zu gründen, "mit dem Ziel, Gleichgesinnte in der Umgebung zu finden", woraufhin angeblich mehrere hundert Regionalgruppen auf Telegram entstanden seien. Eine davon: "Engelsburg Achental" von Elvira Mängele.

Im Willkommenstext der Gruppe zitiert sie eine Textstelle aus den "Santia Weden von Perun", einem Teil der "Slawisch-arische Weden". Diese wurden vom Begründer der Ynglism-Sekte, dem russischen Esoteriker Alexander Hinewitsch in den 80er Jahren in Sibirien, verfasst. Die neopagane Sekte beinhaltet rechts-esoterisches Gedankengut und wird im deutschsprachigen Raum vor allem von Frank Willy Ludwig rezipiert, einem völkischen Siedler und Akteur der Anastasia-Bewegung. Deutlich wird erneut, dass die teils demokratiefeindlichen Bestrebungen rechts-esoterischer Akteurinnen, Akteure ein ernst zu nehmendes Phänomen darstellen.

Bildunterschrift: Mit der Arche wird um weitere Unterstützer geworben, Foto: Screenshot.

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Westdeutscher Rundfunk Köln, 06.08.2021:

Wende in "Nazi-Affäre": Fliegt AfD-Landesvize Helferich aus der Partei?

06.08.2021 - 11.35 Uhr

Verwirrung bei der AfD: Die Führung der Bundespartei votierte am Montag offenbar doch für einen Ausschluss von AfD-Landesvize Matthias Helferich. Neue Aussagen bringen zudem NRW-AfD-Chef Lucassen unter Druck.

In der "Nazi-Affäre" der AfD deutet sich eine Wende an. Der Fall des Vize-Vorsitzenden des Landesverbandes NRW, Matthias Helferich, ist am kommenden Montag nach WDR-Informationen erneut Thema im Bundesvorstand. Helferich könnte nun doch noch aus der Partei ausgeschlossen werden.

Der AfD-Politiker aus Dortmund hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als "freundliches gesicht des ns" bezeichnet, dort auch ein Video des berüchtigten Nazi-Richters Roland Freisler eingestellt und und geschrieben, er habe einen "demokratischen Freisler" geben wollen. Wegen weiterer Aussagen und auch weil Helferich in der Unterhaltung Kontakte in die Dortmunder Neonazi-Szene erwähnt hatte, wandten sich viele Parteifreunde von ihm ab. Helferich ist Bundestagskandidat der AfD und hat sehr gute Aussichten auf ein Mandat.

Zunächst nur Mehrheit für Ämtersperre

Der Bundesvorstand verkündete vergangenen Montag den Beschluss, gegen Helferich eine zweijährige Ämtersperre beim zuständigen Parteigericht zu beantragen. Bevor die Parteispitze dies in ihrer Sitzung beschloss, stimmte sie allerdings auch über einen Antrag auf Parteiausschluss ab.

Sechs Mitglieder des Bundesvorstands stimmten dafür, sechs enthielten sich der Stimme, niemand votierte dagegen. Weil es für einen Parteiausschluss bei der AfD einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf, wertete man das 6-6-0-Ergebnis in dem Moment als unzureichend und den Antrag auf Ausschluss als nicht angenommen.

Fehleinschätzung bei Ausschlussantrag

Dies war offenbar falsch. Juristen der AfD-Bundesgeschäftsstelle haben den Vorgang nach WDR-Informationen inzwischen geprüft und halten den Antrag auf Ausschluss nun doch für beschlossen - weil eben niemand dagegen gestimmt hatte. Enthaltungen seien nicht als Gegenstimmen zu werten, heißt es.

Der AfD-Politiker Julian Flak, in seiner Partei Experte für juristische Fragen, beurteilt die Angelegenheit genauso. Flak sagte dem WDR: "Enthaltungen werden bei der Ermittlung von Mehrheiten nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht berücksichtigt. Für die Ermittlung der Mehrheit sind ausschließlich die Ja- und die Nein-Stimmen gegenüberzustellen." Demnach hätte der AfD-Bundesvorstand am Montag offenbar doch beschlossen, beim zuständigen Parteigericht den Ausschluss Helferichs zu beantragen.

Schwere Vorwürfe gegen AfD-Landeschef Lucassen

In Nordrhein-Westfalen ist bei der Affäre zudem die Rolle des AfD-Landeschefs Rüdiger Lucassen interessant. Wusste der Bundestagsabgeordnete, der als Unterstützer und Vertrauter Helferichs gilt, schon früher von brisanten Chat-Auszügen? Das zumindest behauptet Helferichs damaliger Chat-Partner, der Aachener AfD-Mann Markus Mohr, gegenüber dem Bundesvorstand.

Lucassen widersprach und sagte der "Welt" über Mohr: "Er lügt". Diese Aussage bekräftigte er nun auf Nachfrage gegenüber dem WDR .

Der dem äußerst rechten Parteirand zugerechnete Markus Mohr widerspricht jedoch deutlich. Im Gespräch mit dem WDR beteuert Mohr, er habe Lucassen bereits am 16. Mai 2021, am Rande einer AfD-Versammlung in Siegen und "im Beisein eines Zeugen auf meinem Tablet" Chat-Auszüge mit Helferichs Einträgen gezeigt; darunter auch "das freundliche gesicht des ns", "demokratischer Freisler" und seinen angeblichen Kontakt in die Dortmunder Neonazi-Szene.

Auf die Frage, warum Lucassen ihn der Lüge bezichtige, antwortete er: "Ich nehme an, dass er das zu seinem Schutz behauptet. Er hat ja anschließend offenbar weder dem Landesvorstand NRW noch dem Bundesvorstand der AfD von den Zitaten berichtet." Warum sich Markus Mohr allerdings erst Jahre später mit den belastenden Zitaten an die Parteispitze gewandt hat, ist aktuell noch Gegenstand parteiinterner Debatten.

Wie glaubwürdig ist der Ankläger?

Mohr sagt dazu, Helferich habe 2017 in der AfD "keine Rolle" gespielt. "Unser Kontakt ebbte dann auch bald ab, war nur noch sporadisch. Ich habe an die Zitate erst wieder gedacht, als es im Frühjahr 2021, kurz vor der Aufstellungsversammlung für den Bundestag, Gerüchte gab, Journalisten hätten belastende Zitate über Helferich."

In der AfD werfen einige Markus Mohr vor, als langjähriger Vertreter der Flügel-Gruppierung um Björn Höcke innerhalb der AfD kein glaubwürdiger Ankläger zu sein. Mohr sagte dem WDR dazu, dass sich echter Patriotismus und Kokettieren mit dem Nationalsozialismus ausschlössen. "Ich bin Patriot und möchte nicht, dass Heimatliebe durch NS-Spinnerei in Verruf gebracht wird."

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Westfälischer Anzeiger Online, 06.08.2021:

Meuthen forderte Rauswurf / Dortmunder AfD-Mann redet sich in Facebook-Video wegen Nazi-Statements in Chats raus

06.08.2021 - 07.11 Uhr

Matthias Helferich, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in NRW, droht seine Ämter zu verlieren. Er hatte zuvor mit Nazi-Äußerungen für Aufsehen gesorgt.

Dortmund. Es ist ein Dämpfer für die AfD: Mitten im Bundestagswahlkampf debattiert die Parteispitze in Berlin über ein Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Mann Matthias Helferich (33) aus Dortmund. Er war mit Nazi-Statements in Chats aufgefallen, sieht sich selbst aber als Opfer, berichtet RUHR24.

AfD hat Nazi-Skandal: Matthias Helferich aus Dortmund droht Ämtersperre

Zwischen 2016 und 2017 soll Matthias Helferich sich unter anderem als "das freundliche Gesicht des ns" bezeichnet haben, wobei "ns" für Nationalsozialismus steht. Screenshots, die dem WDR vorliegen, zeigen den Chat.

Zudem soll er gesagt haben, er wolle "den demokratischen Freisler" beim Landeskongress geben. Das Statement bezieht sich auf den Nazi-Richter Roland Freisler, der in der Zeit des Nationalsozialismus rund 2.600 Todesurteile sprach, unter anderem gegen die Widerstandskämpferin Sophie Scholl.

Helferich, selbst Jurist, hatte sich lange nicht zu den Nazi-Sprüchen geäußert. Jetzt hat er in einem Video auf Facebook versucht, die Äußerungen zu erklären.

Dortmund: Matthias Helferich (AfD) rechtfertigt Nazi-Aussagen in Video

Interessant dabei: Zunächst sagt er, dass "interne Parteivorgänge" generell vom zuständigen Gremium bearbeitet werden sollten, bevor sie öffentlich werden. Dann folgt eine lange Erklärung zu Hintergründen und internen Querelen in der AfD. Helferich spricht hier von "Erpressung" durch den Chat-Partner sowie von einem "Medien- und Rufmord-Skandal". Helferich, das Opfer?

Erst nach über zwei Minuten nimmt der Politiker aus Dortmund dann endlich Stellung zu den angeblich von ihm getätigten Aussagen. Es sei "Unsinn", dass er sich selbst als "freundliches Gesicht des ns" bezeichnet habe. Vielmehr habe er eine "Fremdzuschreibung linker Blogger und Twitterer aufgegriffen" und persifliert.

Er gab jedoch zu, sich 2017 als "freundliches Gesicht des Rechtspopulismus" bezeichnet zu haben, was sein Chat-Partner auch gewusst habe. Daraus sei die "parteiinterne Rufmord-Kampagne" entstanden.

Matthias Helferich: Jurist aus Dortmund bestreitet Kontakte zur Neonazi-Szene

Auch ein angebliches "Führer-Zitat" will Helferich erklären können. Es stamme nicht von Adolf Hitler, sondern - ganz im Gegenteil - aus der britischen Anti-Hitler-Propaganda. Und der "demokratische Freisler"-Spruch? Angeblich eine Persiflage auf Konrad Adenauer, der mal witzelte, er wünsche sich einen "demokratischen Göbbels" im Bundespresseamt. Gelesen hatte Helferich das wohl in der Süddeutschen.

Auch Kontakte zur Neonazi-Szene in Dortmund seien "Unsinn", sagt Helferich. Im Gegenteil: "Diese Leute" von der NPD und "Die Rechte" würden gar aus dem Kreisverband gedrängt, es habe Parteiausschlussverfahren gegeben. Gemeint ist wohl Ex-AfD-Mann Bernd Schreyner aus Dortmund, der zur Neonazi-Partei "Die Rechte" wechselte.

AfD: Alice Weidel und Tino Chrupalla stimmten nicht gegen Matthias Helferich

Apropos Parteiausschlussverfahren. Im Video wirkt Helferich etwas fahrig. Kein Wunder, denn Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wollte den 33-Jährigen wegen des Nazi-Skandals gar aus der Partei werfen lassen. Am Montag (2. August) konnte sich der Bundesvorstand aber nur zu einer Ämtersperre durchringen.

Laut tagesschau.de hatten nur sechs der zwölf Mitglieder den Daumen gegen Helferich gesenkt, zu wenig für eine Zweidrittel-Mehrheit und einen Ausschluss aus der Partei. Unter anderem Alice Weidel und Tino Chrupalla hätten sich bei der Abstimmung enthalten. Beide repräsentieren den extrem-rechten Flügel der Partei.

Dortmund: Helferich mit aussichtsreichem Posten bei der Bundestagswahl 2021

Damit kann der Politiker aus Dortmund dennoch für die nächsten zwei Jahre für alle Parteiämter gesperrt werden. Derzeit ist Helferich noch Vizevorsitzender des NRW-Landesvorstands der AfD sowie Beisitzer im Bezirksvorstand Arnsberg. Das Schiedsgericht muss der Sperre noch zustimmen, was aber als wahrscheinlich gilt.

Davon unberührt bleiben dürfte ein möglicher Posten im Bundestag für Helferich. Er ist in NRW auf Listenplatz 7 der AfD aufgestellt worden, der bei der Bundestagswahl 2021 als recht aussichtsreich gilt. Kein Wunder also, dass er auch in dem Video mit den Worten schließt: "Ich freue mich auf den Bundestagswahlkampf mit euch." Er ist schließlich mit einem blauen Auge davon gekommen.

Bildunterschrift: Matthias Helferich (33, AfD) aus Dortmund äußert sich in einem Video zu den Nazi-Sprüchen.

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tagesschau.de, 06.08.2021:

Bundeswehr-Eliteeinheit / Ermittlungen gegen KSK-Kommandeur Kreitmayr

06.08.2021 - 16.23 Uhr

Die Bundeswehr-Eliteeinheit sorgt erneut für Schlagzeilen: KSK-Kommandeur Kreitmayr soll Ärztinnen angewiesen haben, ihn über bei Soldaten entdeckte rechtsradikale Tätowierungen zu informieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Kommandeur der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK, Markus Kreitmayr, eingeleitet. Er soll mehrere Feldärztinnen angewiesen haben, ihn über bei Soldaten entdeckte rechtsradikale Tätowierungen zu informieren. Man ermittle wegen des "Verleitens zu einer rechtswidrigen Tat", also der Aufforderung, die ärztliche Schweigepflicht zu brechen.

"Die Ermittlungen sollen bis Mitte September abgeschlossen sein", sagte Staatsanwalt Nicolaus Wegele. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. Das Verteidigungsministerium äußert sich selbst nicht und verwies auf die Staatsanwaltschaft.

Letzter Vorwurf: Seine Soldaten horteten Munition

Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr war im vergangenen Jahr auf 477 gestiegen. Vor allem das Kommando Spezialkräfte (KSK) geriet zuletzt mehrfach in die Schlagzeilen. So war bei einem Soldaten in Sachsen ein Waffenversteck gefunden worden.

Dem KSK-Kommandeur Kreitmayr wird zudem angelastet, dass seine Soldaten gehortete oder gestohlene Munition abgeben konnten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

FDP: "Niedere Spitzel-Methoden"

Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner erklärte, selbstverständlich müsse man rechtsextremen Vorfällen im KSK gründlich nachgehen - aber natürlich nur mit rechtlich zulässigen Maßnahmen. Er erwarte, so Lindner gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass das Ministerium jetzt die Obleute des Verteidigungsausschusses unterrichte.

Darin sitzt für die FDP unter anderem Marcus Faber. Er sprach angesichts der Vorwürfe von "niederen Spitzel-Methoden". Der Zweck heilige in einem Rechtsstaat eben nicht die Mittel. Faber erinnerte an die Munitions-Sammelaktion, bei der Kreitmayr rechtswidrig Straffreiheit gewährt bekommen habe.

Linke: "Mit der falschen Methode Richtiges versucht"

Tobias Pflüger von der Linkspartei sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, er erhalte auch selbst Hinweise, dass es bei einigen KSK-Soldaten auffällige Tattoos gebe. Kreitmayr habe mit der falschen Methode Richtiges versucht zu ergründen. Aber natürlich sei die ärztliche Schweigepflicht absolut bindend.

Unabhängig von den neuen Vorwürfen steht bereits fest, dass Kreitmayr zum 1. September abgelöst wird. Neuer Kommandeur des KSK wird Brigadegeneral Ansgar Meyer, Kommandeur des letzten deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan.

Mit Informationen von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio.

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MiGAZIN, 06.08.2021:

Rechte Chats / Gericht weist Klage von Polizeianwärter ab

06.08.2021 - 05.23 Uhr

Ein hessischer Polizeianwärter wurde nicht zum Beamten auf Probe ernannt, weil er an rechten Chats teilgenommen hatte - zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen. Der Polizeianwärter sieht sich als "Bauernopfer"._

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Polizeianwärters abgewiesen, der mit einer rechten Chat-Gruppe in Verbindung gebracht und nicht zum Beamten auf Probe ernannt worden war. Der Kläger habe in die Gruppe unkommentiert ein Bild eingestellt und sich über einen langen Zeitraum "ohne ersichtliche Distanzierung" am Gruppen-Chat beteiligt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Polizeiakademie Hessen hatte deshalb 2019 den Antrag des Klägers auf Ernennung zum Beamten auf Probe abgelehnt, da durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestünden._

Nach Ansicht des Gerichts hat der Kläger durch sein Verhalten berechtigte Zweifel daran geweckt, dass er die Gewähr dafür biete, in seinem Dienst unvoreingenommen und ohne Ansehen der Person seine Aufgaben wahrzunehmen (Urteil vom 4.8.2021, Az.: 5 K 509/20.GI). Bei der Bilddatei, die der Polizeianwärter laut Gericht im April 2017 in die Chat-Gruppe schickte, handelte es sich um ein Firmenlogo des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch mit dem Text "Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt" und der Nahaufnahme des Zielfernrohrs einer Waffe, welches auf das Gesicht eines Mannes mit langem Bart gerichtet war.

Das beklagte Land Hessen habe die Auffassung vertreten, das Bild sei rassistisch und menschenverachtend, da die dort abgebildete Person auf Grund ihres äußeren Erscheinungsbildes offensichtlich muslimischen Glaubens sei. Laut Land liege "ein schwerwiegender Verstoß gegen die Treuepflicht vor".

"Bauernopfer"

Der Kläger machte nach Gerichtsangaben geltend, dass er ein "Bauernopfer" sei, mit dem sich der Dienstherr aus dem Feuer der Kritik nehmen wolle. Er habe den Einsatz von Waffen gegen Menschen der Dritten Welt und die kriminellen Machenschaften des Waffenherstellers und dessen Waffengeschäfte mit Diktaturen kritisieren wollen. In der mündlichen Verhandlung habe der Kläger zu zeigen versucht, dass die Bilder auch nicht menschenverachtende Deutungen zuließen. Dieser Argumentation folgten die Richter nicht.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen. (epd/mig)

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Jüdische Allgemeine Online, 06.08.2021:

Rechtsbegriff / Forscher untersuchen Umgang der Justiz mit Antisemitismus

06.08.2021 - 17.35 Uhr

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert das Projekt mit rund 450.000 Euro

Forscher mehrerer Universitäten wollen in einem Projekt untersuchen, wie die Justiz mit Antisemitismus umgeht. Bisher gebe es dazu nur wenige wissenschaftliche Analysen, teilte die Universität Gießen am Freitag mit.

"Recht ist ein wichtiges Instrument, um Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen", sagte der Sprecher des Projekts "Struggling for Justice - Antisemitismus als justizielle Herausforderung", Thilo Marauhn, der an der Universität Gießen Öffentliches Recht und Völkerrecht lehrt.

Ziel

Das Ziel des Projekts sei eine systematische Bestandsaufnahme des Umgangs der Justiz mit Antisemitismus, verbunden mit der Frage nach dem von der deutschen Justiz verwendeten Rechtsbegriff. Die Forscher wollen unter anderem klären, wo die Justiz dazu beiträgt, Antisemitismus einzudämmen. "Unter Berücksichtigung der Betroffenen-Perspektive möchten wir Lücken aufzeigen und anwendungsorientierte Handlungsoptionen für die Justiz entwickeln", sagte Marauhn.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert das Projekt mit rund 450.000 Euro über drei Jahre. Beteiligt sind auch die Humboldt-Universität zu Berlin, die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, die Universität Potsdam sowie der Bundesverband der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). (epd)

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