8 Artikel , 05.08.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Neue Westfälische, 05.08.2021:
Anne Frank im Video-Tagebuch

Jüdische Allgemeine Online, 05.08.2021:
Debatte / Radrennen auf der "Blutstraße": Route wird geändert

Mitteldeutscher Rundfunk, 05.08.2021:
Gedenkstätte Buchenwald / Streckenänderung: "Deutschland-Tour" soll doch nicht über "Blutstraße" führen

MiGAZIN, 05.08.2021:
"Geschichtsvergessenheit" / Kritik an Radrennen-Plänen durch KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Neue Westfälische, 05.08.2021:
Ex-KZ-Wachmann (101) vor Gericht / 76 Jahre nach Kriegsende auch 96-jährige Frau angeklagt

Jüdische Allgemeine Online, 05.08.2021:
Chemnitz / Prozess zu Angriff auf jüdisches Lokal startet im September

Jüdische Allgemeine Online, 05.08.2021:
Einspruch / Gefahr für die Freiheit

MiGAZIN, 05.08.2021:
Bundesregierung / Forschung gegen die Feinde der Demokratie

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Neue Westfälische, 05.08.2021:

Anne Frank im Video-Tagebuch

Amsterdam (dpa). Wie erging es Anne Frank nach der Verhaftung und Deportation 1944? Was fühlte, was dachte sie? - In neuen Videos werden die letzten Lebensmonate des jüdischen Mädchens aus seiner Perspektive erzählt. Das Amsterdamer Anne-Frank- Haus veröffentlichte am Mittwoch den ersten Film auf seinem YouTube-Kanal. Mit den Videos will die Stiftung jungen Leuten das Schicksal von Anne in zeitgemäßer Form nahe bringen.

In den drei neuen Videos beschreibt Anne die Deportation und das Leben in den Lagern Auschwitz und Bergen-Belsen. Anne starb im Frühjahr 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen, sie war 15 Jahre alt. "Sie blickt zurück, von einer unbekannten Zeit und einem unbekannten Ort aus, auf die Ereignisse nach der Verhaftung", teilte das Anne-Frank-Haus mit. Grausame Szenen und Bilder würden nicht gezeigt. "Es ist eine schreckliche Geschichte", so warnt Anne aber gleich zu Beginn die Zuschauer.

Die jeweils 15 Minuten langen Filme gibt es auch mit deutschen Untertiteln. Die Anne-Frank-Stiftung bietet auch Begleitvideos für den Schulunterricht an.

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Jüdische Allgemeine Online, 05.08.2021:

Debatte / Radrennen auf der "Blutstraße": Route wird geändert

05.08.2021 - 17.59 Uhr

Nach heftiger Kritik am Verlauf der Deutschland-Tour soll die Route bei Weimar angepasst werden

Nach heftiger Kritik von verschiedenen Seiten am Verlauf der internationalen Deutschland-Tour der Radprofis entlang der KZ-Gedenkstätte Buchenwald soll die Route bei Weimar angepasst werden. Der Veranstalter habe mit der Stadtverwaltung Kontakt aufgenommen und angekündigt, dass man an einer neuen Streckenführung arbeite, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag.

Wie diese aussehen soll, blieb zunächst offen. Das Straßenradrennen solle somit aber nicht mehr über die so genannte "Blutstraße" entlang der KZ-Gedenkstätte Buchenwald führen, hieß es.

Zuvor hatte es unter anderem von der Gedenkstätte scharfe Kritik an der Planung der Route über das Gelände auf dem Ettersberg gegeben. "Buchenwald ist keine sportliche Herausforderung, sondern ein Ort des Gedenkens an die Opfer und der historischen Reflexion", sagte ihr Leiter Jens-Christian Wagner. Nach Gesprächen mit den Tour-Verantwortlichen war zunächst eine in der Gedenkstätte geplante Bergwertung gestrichen worden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland war ebenso empört wie fassungslos angesichts der Pläne des Sportveranstalters. Zentralratspräsident Josef Schuster: "Bei der Planung der Strecke haben sowohl Verantwortliche der Stadt Weimar als auch der Veranstalter jegliches Gespür für die Geschichte vermissen lassen."

Die Stadt selbst sei "nur peripher" an der Planung beteiligt und biete nur die Kulisse für die Tour, sagte die Sprecherin. Man kümmere sich ausschließlich um Verkehrsumleitungen und Straßensperrungen. Trotzdem sei es auch der Stadt wichtig, dass die Pietät gewahrt werde.

Bereits vor mehreren Monaten habe man daher den Veranstalter mit Blick auf die Planung gebeten, frühzeitig Kontakt zur Gedenkstätte aufzunehmen. Dass nun nach ersten Anpassungen die "Blutstraße", die laut Stadt als Teil des Gedenkstätten-Ensembles zu verstehen ist - komplett aus der Routenführung der zweiten Etappe der Tour genommen werde, begrüße und unterstütze man.

Der Veranstalter hatte den Streckenverlauf bisher verteidigt: Die Strecke sei seit langem geplant und behördlich besprochen und führe über öffentliche Straßen. Zu den laut der Stadtsprecherin geplanten Änderungen wollte man sich zunächst nicht äußern. Die Deutschland-Tour der Radprofis soll vom 26. bis 29. August von der Ostsee unter anderem über Thüringen nach Franken führen.

In das Konzentrationslager auf dem Ettersberg bei Weimar hatten die Nazis zwischen 1937 und 1945 mehr als eine Viertelmillion Menschen aus verschiedenen Ländern verschleppt. Rund 56.000 Menschen wurden ermordet oder starben an Folter, Hunger oder Zwangsarbeit. Die so genannte "Blutstraße" ist eine von Häftlingen bis 1939 in Zwangsarbeit ausgebaute Zufahrtsstraße zum Lager. (dpa)

Bildunterschrift: "Das Event geht über die Blutstraße vorbei an Massengräbern und Mahnmal": Der Zentralrat der Juden war ebenso empört wie fassungslos angesichts der Pläne des Sportveranstalters.

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Mitteldeutscher Rundfunk, 05.08.2021:

Gedenkstätte Buchenwald / Streckenänderung: "Deutschland-Tour" soll doch nicht über "Blutstraße" führen

05.08.2021 - 15.30 Uhr

Von MDR Thüringen

Die Streckenführung der "Deutschland-Tour" durch Weimar soll geändert werden. Das teilten die Stadt Weimar und die Veranstalter am Donnerstag mit. Das Straßenradrennen werde nicht über die so genannte "Blutstraße" entlang der KZ-Gedenkstätte Buchenwald führen.

Nach Kritik am Verlauf der "Deutschland-Tour" der internationalen Radprofis entlang der KZ-Gedenkstätte Buchenwald soll die Route bei Weimar angepasst werden. Der Veranstalter habe mit der Stadtverwaltung Kontakt aufgenommen und angekündigt, dass man an einer neuen Streckenführung arbeite, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag. Wie diese aussehen soll, blieb zunächst offen. Das Straßenradrennen solle somit aber nicht mehr über die so genannte "Blutstraße" entlang der KZ-Gedenkstätte Buchenwald führen.

Das bestätigten am Donnerstagnachmittag die Veranstalter der "Deutschland-Tour". Sie hätten sich ursprünglich bewusst dazu entschieden, die Strecke an der Gedenkstätte vorbeizuführen, unter dem Motto "Hingucken statt Weggucken".

Ein Sprecher teilte mit, die Veranstalter bedauerten, dass dieses Anliegen einen unbeabsichtigten Konflikt ausgelöst habe. Das Gespräch mit der Gedenkstätte Buchenwald hätte früher gesucht werden müssen. Die Veranstalter wollen die historischen Hintergründe der Gedenkstätte trotz neuer Wegführung der Tour unterstützen und verbreiten.

Ein Ort der historischen Reflexion

Zuvor hatte es von mehreren Seiten scharfe Kritik an der Planung der Route über das Gelände auf dem Ettersberg gegeben. "Buchenwald ist keine sportliche Herausforderung, sondern ein Ort des Gedenkens an die Opfer und der historischen Reflexion", sagte Gedenkstätten-Leiter Jens-Christian Wagner. Nach Gesprächen mit den Tour-Verantwortlichen war zunächst eine in der Gedenkstätte geplante Bergwertung gestrichen worden.

Stadt Weimar: Pietät soll gewahrt werden

Die Stadt selbst sei "nur peripher" an der Planung beteiligt und biete nur die Kulisse für die Tour, sagte die Stadtsprecherin. Man kümmere sich ausschließlich um Verkehrsumleitungen und Straßensperrungen. Trotzdem sei es auch der Stadt wichtig, dass die Pietät gewahrt werde. Bereits vor mehreren Monaten habe man daher den Veranstalter mit Blick auf die Planung gebeten, frühzeitig Kontakt zur Gedenkstätte aufzunehmen. Dass nun nach ersten Anpassungen die "Blutstraße", die laut Stadt als Teil des Gedenkstätten-Ensembles zu verstehen ist - komplett aus der Routenführung der zweiten Etappe der Tour genommen werde, begrüße und unterstütze man.

Auch Radprofis waren im KZ Buchenwald inhaftiert

Erst am Mittwoch hatte die Gedenkstätte über Twitter mitgeteilt, dass es inzwischen "recht konstruktive Gespräche" gebe. Laut Gedenkstätten-Sprecher Rikola-Gunnar Lüttgenau könne es durchaus angemessene Formen der Auseinandersetzung mit der Geschichte von Buchenwald auch im Rahmen sportlicher Veranstaltungen geben. Dazu müssten jedoch vorher Gespräche geführt werden, die es bis dahin nicht gegeben habe.

In Buchenwald seien unter anderem belgische und französische Radprofis inhaftiert gewesen und zum Teil ums Leben gekommen. Die Gedenkstätte werde nun selbst recherchierte Beiträge zum Thema auf ihren Kanälen veröffentlichen. Mit dem Tour-Veranstalter sei vereinbart, diese dann auch auf dessen Kanälen weiterzuverbreiten.

Kritik auch von SPD und Linke

Auch der Sprecher der SPD-Fraktion für Aufarbeitung, Thomas Hartung, hatte sich dafür ausgesprochen, die Route zu ändern. Hartung sagte, die "Blutstraße" zur Gedenkstätte Buchenwald sei kein beliebiger öffentlicher Straßenabschnitt. An einem Ort, an dem Opfer der NS-Diktatur leiden mussten, führe man kein Sport-Event durch. Sowohl bei den Veranstaltern als auch bei Teilen des Regierungskabinetts vermisse er die nötige Sensibilität dafür, wie man mit Opfern der NS-Diktatur umgeht.

Linken-Politikerin Katharina König-Preuss hatte ebenfalls eine Änderung der Route gefordert. Die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag sagte, eine alternative Strecke wäre das richtige Signal an Gedenkstätte, Zentralrat der Juden und Opferverbände, dass man Fehler in der bisherigen Planung eingestehe und berichtige. Innenminister Georg Maier (SPD) hatte sich bereits am Mittwoch für einen geänderten Streckenverlauf des Radrennens ausgesprochen.

Deutschland-Tour führt von Ostsee bis nach Franken

Der Veranstalter hatte den Streckenverlauf zuvor verteidigt: Die Strecke sei seit Langem geplant und behördlich besprochen und führe über öffentliche Straßen. Die "Deutschland-Tour" der Radprofis soll vom 26. bis 29. August von der Ostsee unter anderem über Thüringen nach Franken führen.

"Blutstraße" in NS-Zeit von KZ-Häftlingen erbaut

In das Konzentrationslager auf dem Ettersberg bei Weimar hatten die Nazis zwischen 1937 und 1945 mehr als eine Viertelmillion Menschen aus verschiedenen Ländern verschleppt. Etwa 56.000 Menschen wurden ermordet oder starben an Folter, Hunger oder den Folgen von Zwangsarbeit. Die so genannte "Blutstraße" ist eine von Häftlingen bis 1939 in Zwangsarbeit ausgebaute Zufahrtsstraße zum Lager.

Bildunterschrift: Die so genannte "Blutstraße" wurde von KZ-Häftlingen in Zwangsarbeit erbaut.

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MiGAZIN, 05.08.2021:

"Geschichtsvergessenheit" / Kritik an Radrennen-Plänen durch KZ-Gedenkstätte Buchenwald

05.08.2021 - 05.20 Uhr

Die "Deutschland Tour" soll über die "Blutstraße" des ehemaligen KZ Buchenwald führen. Den Veranstaltern wird Geschichtsvergessenheit und mangelnde Sensibilität vorgeworfen. 1937 führte schon einmal eine internationale Radtour durch Weimar.

Das Straßen-Radrennen "Deutschland Tour" sorgt wegen der Streckenführung im Bereich der KZ-Gedenkstätte Buchenwald für Empörung. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte am Mittwoch eine Verlegung des Tourabschnitts am Ettersberg bei Weimar. "Die "Blutstraße" ist kein Ort für eine Sportveranstaltung", erklärte Maier auf Twitter. Auch der Zentralrat der Juden und die Gedenkstätte kritisierten die Verantwortlichen scharf. Der Veranstalter betonte, die "Deutschland Tour" führe über öffentliche Straßen.

Die Strecke sei vor mehr als einem Jahr geplant und behördlich besprochen worden, sagte ein Sprecher der "Deutschland Tour". Die Tour präsentiere "die natürliche, kulturelle und historische Vielfalt der Republik". Dass die Strecke in diesem Jahr an der Gedenkstätte vorbeiführe, entspreche diesem Anspruch. Das Thüringer Wirtschaftsministerium erklärte, die Streckenplanung liege beim Veranstalter. Das Ministerium bedauere, dass nicht früher direkte Gespräche geführt worden seien.

"Das Event geht über die Blutstraße vorbei an Massengräbern und Mahnmal", zitiert das Boulevardblatt "Bild" (online) Gedenkstätten-Leiter Jens-Christian Wagner. Das Blatt hatte zuerst über den Fall berichtet. Die Gedenkstätte sei nicht in die Planungen einbezogen worden. "Bei der Planung der Strecke haben sowohl Verantwortliche der Stadt Weimar als auch der Veranstalter jegliches Gespür für die Geschichte vermissen lassen", zitiert "Bild" den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Eine Radtour dort entlang zu führen, sei pietätlos gegenüber den Opfern.

Gedenkstätten-Sprecher Rikola-Gunnar Lüttgenau sagte dem "Evangelischen Pressedienst", die Gedenkstätte habe erst im Juli von der Streckenplanung erfahren, als die Anrainer darüber informiert wurden, dass die Straße für den Besucherverkehr gesperrt werde. Einer Bitte um Verlegung der Strecke sei der Veranstalter nicht nachgekommen. Die zunächst auf dem Parkplatz der Gedenkstätte geplante Bergwertung sei jedoch an einen anderen Ort verlegt worden.

Etappe über Weimar

Die zweite Etappe des Radrennens vom 26. bis 29. August soll durch den Bereich des früheren KZ Buchenwald führen, das ab 1937 auf dem Ettersberg bei Weimar errichtet wurde. Bis zur Befreiung 1945 waren dort und in 139 Außenlagern insgesamt knapp 280.000 Menschen inhaftiert. Mehr als 56.000 Häftlinge wurden ermordet oder starben auf andere Weise.

Lüttgenau sagte, es könne durchaus angemessene Formen der Auseinandersetzung mit der Geschichte von Buchenwald auch im Rahmen sportlicher Veranstaltungen geben. Dazu müssten jedoch vorher Gespräche geführt werden, betonte der Sprecher der Gedenkstätte: "Das hat nicht stattgefunden."

Radrennen 1937

Die Geschichte des Konzentrationslagers habe auch Bezüge zum Radsport. Ein internationales Deutschland-Radrennen habe im Jahr der Errichtung des Konzentrationslagers 1937 auch durch Weimar geführt, berichtete Lüttgenau. Im KZ Buchenwald seien unter anderem belgische und französische Radprofis inhaftiert gewesen und zum Teil ums Leben gekommen. Besonders tragisch sei der Fall eines belgischen Radprofis, der bei der Befreiung nur noch 35 Kilogramm gewogen habe und kurz darauf in Belgien gestorben sei.

All dies sei bei der bisherigen Planung nicht in Betracht gezogen worden, sagte Lüttgenau. Die Gedenkstätte werde nun selbst recherchierte Beiträge zum Thema auf ihren Kanälen veröffentlichen. Mit dem Tour-Veranstalter sei vereinbart, diese dann auch auf dessen Kanälen weiterzuverbreiten. Inzwischen gebe es "recht konstruktive Gespräche", twitterte die Gedenkstätte am Mittwoch. (epd/mig)

Bildunterschrift: Konzentrationslager Buchenwald.

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Neue Westfälische, 05.08.2021:

Ex-KZ-Wachmann (101) vor Gericht / 76 Jahre nach Kriegsende auch 96-jährige Frau angeklagt

Ludwigsburg (dpa). Den letzten noch lebenden KZ-Wachleuten soll der Prozess gemacht werden. 17 Verdächtige stehen zur Zeit im Fokus der Justizbehörden. Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zum Mord, wie Oberstaatsanwalt Thomas Will sagt. Er leitet die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Im Herbst sollen die Prozesse gegen zwei frühere KZ-Mitarbeiter beginnen. Vor dem Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein ist eine 96 Jahre alte Frau angeklagt, die als Sekretärin im KZ Stutthof tätig war. Ein fast 101-jähriger früherer Wachmann aus dem KZ Sachsenhausen wird sich wohl vor dem Landgericht Neuruppin verantworten müssen. Neun Verdachtsfälle würden von den Staatsanwaltschaften Erfurt, Weiden, Hamburg und Neuruppin sowie von der Generalstaatsanwaltschaft Celle bearbeitet, sagt Will.

"Es wird nicht darüber gesprochen"

Die Verdächtigen waren in der Endphase des Zweiten Weltkrieges überwiegend zur Bewachung in Konzentrationslagern eingesetzt. Die Behörden stünden immer wieder vor der Frage der Verhandlungsfähigkeit, sagt Will. Im Fall des hochbetagten Mannes in Neuruppin sei etwa festgelegt worden, dass ein Verhandlungstag längstens zweieinhalb Stunden dauern dürfe, so das Landgericht.

Viele der früheren KZ-Mitarbeiter hätten ihre Tätigkeit wohl verdrängt, sagt Will. "Es wird einfach nicht darüber gesprochen." Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin pflichtet dem bei und fügt außerdem hinzu: Wirklich reumütig erlebt habe er Verdächtige bislang nicht. Sie gäben meist an, "keine andere Wahl" gehabt zu haben. Ein Argument, das vor Gericht oft nicht standhalte.

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Jüdische Allgemeine Online, 05.08.2021:

Chemnitz / Prozess zu Angriff auf jüdisches Lokal startet im September

05.08.2021 - 13.08 Uhr

Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft Angeklagtem unter anderem gefährliche Körperverletzung vor

Der Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" und seinen Wirt Ende August 2018 in Chemnitz soll nun im September vor dem dortigen Amtsgericht verhandelt werden. Angeklagt ist ein Mann aus dem Landkreis Stade.

Der Prozessauftakt sei für den 8. September geplant, informierte nun eine Gerichtssprecherin auf Anfrage. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft dem Angeklagten gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall sowie Sachbeschädigung vor. Sie geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Die Tat fällt in die Zeit als es in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen schwere Ausschreitungen gab. Dazu waren Rechtsextreme aus ganz Deutschland in die Stadt gekommen.

Ursprünglich hatte der Prozess schon Anfang Juli beginnen sollen, war dann aber wegen kurzfristig nachgereichter Beweismittel verschoben worden. Die Verteidigung sollte so Gelegenheit zur Akteneinsicht haben. Über den neuen Termin hatte zuvor der MDR berichtet.

Laut Anklage soll der Mann am Abend des 27. August 2018 aus einer Gruppe heraus Pflastersteine gegen das Lokal geworfen haben. Dabei wurde der Wirt getroffen und verletzt. (dpa)

Bildunterschrift: Uwe Dziuballa vor seinem Restaurant "Schalom".

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Jüdische Allgemeine Online, 05.08.2021:

Einspruch / Gefahr für die Freiheit

05.08.2021 - 07.22 Uhr

Ruben Gerczikow ist entsetzt über das Gewaltpotenzial der "Querdenker"-Bewegung

Von Ruben Gerczikow

Seit mehr als einem Jahr beobachte ich live vor Ort fast jede Berliner Demonstration der verschwörungsideologischen "Querdenken"-Bewegung. Im Rückblick zeigt sich, dass die gewaltsamen Angriffe auf Journalisten am vergangenen Wochenende keinesfalls ein Einzelfall sind, sondern vielmehr zum System der Corona-Leugner gehören.

Die Pressevertreter werden in diesem Umfeld immer wieder als Feindbilder markiert. Nicht selten reicht das Tragen einer Maske, um beleidigt, bedroht und angegriffen zu werden.

Journalisten

Viele Journalisten erhalten Morddrohungen und können Demonstrationen nur noch mit professionellem Sicherheitskonzept besuchen. Trotzdem kommt es immer wieder zu Attacken, am Wochenende traf es in Berlin den Journalisten-Gewerkschafter Jörg Reichel. Querdenker griffen ihn an und verletzten ihn so schwer, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste.

Das steigende Gewaltpotenzial gegenüber Journalisten, Mitarbeitern von Testzentren und Repräsentanten des Staates ist ebenso besorgniserregend wie verstörend. In der Sicht der Querdenker stehen sie symbolisch für die "böse" Seite der Verschwörung. In einem vermeintlichen Kampf von Gut und Böse, wie die Querdenker ihn sehen, ein Menetekel.

Netzaktivisten

Die Polizei ist angesichts der Radikalität und Vielzahl der Demonstranten oft überfordert. Journalisten wird der freie Zugang zu bestimmten Bereichen verwehrt. Gleichzeitig gelangen rechtsextreme Netzaktivisten unkontrolliert in die abgesperrten Pressebereiche.

Unter diesen Bedingungen leisten Journalisten essenziell wichtige Arbeit, decken die Verbindungen von demokratiefeindlichen Gruppen auf und veröffentlichen Beiträge über den virulenten Antisemitismus innerhalb der Bewegung. Es ist Aufgabe des Staates, diese Arbeit zu schützen. Das Motto der Querdenken-Demonstration am Sonntag lautete "Sommer der Freiheit", aber die Pressefreiheit war augenscheinlich nicht gemeint.

Der Autor ist Vizepräsident der European Union of Jewish Students (EUJS).

Bildunterschrift: Ruben Gerczikow.

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MiGAZIN, 05.08.2021:

Bundesregierung / Forschung gegen die Feinde der Demokratie

05.08.2021 - 05.24 Uhr

Die Bundesregierung lobt sich für ihre Anti-Extremismus-Programme und investiert Millionen in die Forschung zu Antisemitismus und Rechtsextremismus. Die Erkenntnisse sollen dazu beitragen, die Juden in Deutschland und die Demokratie zu schützen.

Mehr Forschung und mehr Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis sollen Deutschland im Kampf gegen Antisemitismus voranbringen. Wie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittwoch in Berlin mitteilte, nehmen zehn Forschungsverbünde in diesem Jahr ihre Arbeit auf. Dabei geht es beispielsweise um die Entwicklung von Unterrichtsmaterial, um die Rolle der Justiz bei der Bekämpfung von Antisemitismus oder darum, Jugendliche zum kritischen Umgang mit antisemitischen Hass-Botschaften in Sozialen Medien zu befähigen.

Insgesamt flössen in den kommenden vier bis fünf Jahren Fördermittel im Umfang von 35 Millionen Euro, sagte Karliczek, davon zwölf Millionen Euro in die Antisemitismus-Forschung. Untersucht werden auch christliche Elemente des historischen und zeitgenössischen Antisemitismus. Partner der universitären Forscher sind die Evangelischen Akademien in Deutschland. 23 Millionen Euro gehen Karliczek zufolge an Forschungsvorhaben, die sich dem Rechtsextremismus und Rassismus widmen, um mehr Erkenntnisse über die Ursachen und Überschneidungen mit dem Antisemitismus zu gewinnen.

Teil eines Maßnahmenkatalogs

Die CDU-Politikerin sagte, die wissenschaftlichen Erkenntnisse sollten dazu beitragen, sich dem Antisemitismus entgegenzustellen. Die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 sei besorgniserregend: "Jüdisches Leben ist in Deutschland so bedroht wie lange nicht mehr", bilanzierte Karliczek. 2.351 polizeilich registrierte Fälle zeigten, dass Jüdinnen und Juden sich bedroht fühlen müssten. Das sei "mehr als beschämend".

Die Förderrichtlinie für mehr Forschung zum Antisemitismus war bereits im vorigen Jahr verabschiedet worden. Die Rechtsextremismus-Forschungsprojekte sind Teil des Maßnahmenkatalogs, den der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat.

Expertin warnt vor israelbezogenen Antisemitismus

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, begrüßte die Programme. Mit Blick auf das Corona-Jahr 2020 sagte er, Antisemitismus habe in der Bewegung von Corona-Leugnern und "Querdenkern" wie ideologischer Kitt gewirkt. Verschwörungsmythen aller Art hätten Hochkonjunktur. Er habe im Rahmen der vom Kabinettsausschuss beschlossenen Maßnahmen ein Forschungsprojekt angestoßen, in dem die Überschneidungen von Juden-Hass und Rechtsextremismus sowie das Einsickern extremer Positionen in die Gesellschaft untersucht werden sollen.

Die Frankfurter Soziologin Julia Bernstein warnte im Gespräch mit dem "Evangelischen Pressedienst" vor dem israelbezogenen Antisemitismus. Er trete heutzutage viel häufiger auf als rassistischer Antisemitismus, sagte die Professorin an der Frankfurt University of Applied Science. Politiker, Lehrer und Bürger müssten sich darüber im Klaren sein, dass eine pauschale Kritik am israelischen Staat konkrete Auswirkungen auf die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland habe und für Jüdinnen und Juden gefährlich werden könne. Diese Form des Juden-Hasses erkenne man daran, dass Politik und Religion vermischt würden. So müssten sich Juden in Deutschland beispielsweise für die israelische Politik rechtfertigen, weil ihnen eine Vertreterrolle zugeschrieben werde, erklärte Bernstein.

"Die größte Bedrohung"

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) erklärten, Extremismus - vor allem Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus - sei die größte Bedrohung für eine offene und demokratische Gesellschaft. Die Regierung stelle sich dem "nicht nur mit warmen Worten, sondern mit klaren Taten" entgegen, sagte Scholz. Das Bundeskabinett hatte zuvor den 2. Bericht über die Wirksamkeit der Demokratie-Förderprogramme des Bundes gebilligt.

Im Zentrum stand das Programm "Demokratie leben!", das bis 2024 mit 600 Millionen Euro ausgestattet worden ist. Das Familienministerium fördert bundesweit mehr als 500 Präventionsprojekte für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Das Programm war 2020 entfristet worden. Den Sozialdemokraten gelang es aber gegen den Widerstand der Union nicht, die Demokratie-Förderung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Die Initiativen müssen die Mittel für ihre Arbeit deshalb immer wieder neu beantragen. (epd/mig)

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