8 Artikel , 04.08.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 04.08.2021:
Deutschland / 17 Ermittlungen wegen NS-Verbrechen

Jüdische Allgemeine Online, 04.08.2021:
Thüringen / Radrennen über Blutstraße, vorbei an Massengräbern

Nordkurier Online, 04.08.2021:
Schändung / Gedenkstätte für Konzentrationslager mit Hakenkreuzen besprüht

Jüdische Allgemeine Online, 04.08.2021:
Sicherheit / Gemischte Bilanz

Jüdische Allgemeine Online, 04.08.2021:
Berlin / Zwölf Millionen Euro für 31 Einzelvorhaben

Berliner Zeitung Online, 04.08.2021:
Innenministerium: Rechtsextreme Aktionen in Brandenburg nehmen zu

MiGAZIN, 04.08.2021:
Studie / Starker Anstieg antisemitischer Taten im Südwesten

Der Tagesspiegel Online, 04.08.2021:
Der Quälgeist aus Thüringen / Die Union wird das Thema Maaßen nicht los

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Jüdische Allgemeine Online, 04.08.2021:

Deutschland / 17 Ermittlungen wegen NS-Verbrechen

04.08.2021 - 15.25 Uhr

76 Jahre nach dem Ende der Schoa arbeiten die Ermittlungsbehörden weiter an der Aufklärung von Nazi-Verbrechen. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr.

Den letzten noch lebenden KZ-Wachleuten soll der Prozess gemacht werden. 17 Verdächtige stehen zur Zeit im Fokus der Justizbehörden. Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zum Mord, wie Oberstaatsanwalt Thomas Will sagt. Er leitet die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.

Im Herbst sollen die Prozesse gegen zwei frühere KZ-Mitarbeiter beginnen. Vor dem Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein ist eine 96 Jahre alte Frau angeklagt, die als Sekretärin im KZ Stutthof tätig war. Ein fast 101-jähriger früherer Wachmann aus dem KZ Sachsenhausen wird sich wohl vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg verantworten müssen.

Alter

Neun Verdachtsfälle würden von den Staatsanwaltschaften Erfurt, Weiden, Hamburg und Neuruppin sowie von der Generalstaatsanwaltschaft Celle bearbeitet, sagt Will. Die Zentrale Stelle führe außerdem Vorermittlungen in sechs weiteren Fällen.

Die Verdächtigen waren in der Endphase des Zweiten Weltkrieges überwiegend zur Bewachung in Konzentrationslagern eingesetzt. Sie sind 95 Jahre alt und älter - das Alter gehört zu den wichtigsten Faktoren bei den Ermittlungen. Die Behörden stünden immer wieder vor der Frage der Verhandlungsfähigkeit, sagt Will. In einem vor dem Landgericht Wuppertal angeklagten Fall sei es genau deswegen nicht zum Prozess gekommen.

Im Fall des hochbetagten Mannes in Neuruppin sei beispielsweise festgelegt worden, dass ein Verhandlungstag längstens zweieinhalb Stunden dauern dürfe, sagte ein Sprecher des Landgerichtes. Immer wieder müssen Ermittlungen auch eingestellt werden, weil Verdächtige zwischenzeitlich gestorben sind, zuletzt in einem Fall in Erfurt.

Mord

Die Bewachung von Häftlingen in einem Konzentrationslager oder einem Kriegsgefangenenlager mache eine Anklage wegen Mord-Beihilfe möglich, erklärt Will. Maßgeblicher Impuls hierfür sei der Fall John Demjanjuk gewesen. Der einstige NS-Befehlsempfänger war 2011 im Alter von 91 Jahren in München wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 28.000 Fällen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Demjanjuk sei als Wachmann Teil der Nazi-Vernichtungsmaschinerie gewesen, befanden die Richter.

In Prozessen gegen NS-Verbrecher in den 1960er- oder 70er-Jahren seien einstige Wachleute zwar als Zeugen vernommen worden, hätten aber nicht auf der Anklagebank gesessen, sagt Will. Damals hätten sich Ermittlungen auf diejenigen konzentriert, die konkret an Tötungen beteiligt waren.

Auch früher habe es schon Versuche gegeben, "den Kosmos der Helfer und Helfershelfer" vor Gericht zu bringen, was aber nicht gelungen sei. Außerdem: "Hätte man als Zeugen geladene Wachmänner als potenzielle Beschuldigte belehrt, hätten sie vermutlich nichts mehr gesagt." Der Fall Demjanjuk brachte eine Wende: Seither seien drei weitere Männer verurteilt worden - zuletzt im vergangenen Jahr -, weil sie durch ihren Wachdienst Beihilfe geleistet hätten, sagt Will.

Grausam

Entscheidend sei bei Ermittlungen wegen Beihilfe zum Mord, dass für die Wachleute erkennbar war, dass systematisch Morde begangen wurden - beziehungsweise dass die Häftlinge in einem Konzentrationslager oder Kriegsgefangenenlager unterversorgt und dem Tode geweiht waren.

Und so wie Mord nach deutschem Recht seit 1979 nie verjährt, verjährt auch die Mord-Beihilfe nicht, sofern sie sich auf die Mordmerkmale der Heimtücke oder der Grausamkeit bezieht, wie Thomas Will erläutert. Tod durch Vergasen oder durch Verhungern und Erschöpfung fällt nach juristischen Maßstäben unter Grausamkeit - Erschießen eines arglosen Menschen von hinten beispielsweise gilt als heimtückisch.

Die Recherchen der Ermittler sind aufwendig. Im Fall eines Verdächtigen, der im KZ Flossenbürg tätig war, fand sich die entscheidende Spur im tschechischen Militärarchiv in Prag. Dieses hatte Pässe ehemaliger SS-Angehöriger ins Internet gestellt, darunter der Ausweis des 96-Jährigen.

Quellen

Eine weitere wichtige Quelle sei das Militärarchiv in Moskau, sagt Will. Aber auch in KZ-Gedenkstätten fänden sich aufschlussreiche Unterlagen. Zudem seien viele Wachleute, die früher als Zeugen vernommen worden waren, bereits in der umfangreichen Kartei der Zentralen Stelle zu finden.

Immer wieder tauchen auch bislang unbekannte, hilfreiche Dokumente auf: Jüngst habe etwa ein Historiker bei Recherchen eine Liste mit Namen von Personal aus einem Kriegsgefangenenlager aufgetan und nach Ludwigsburg weitergeleitet.

Viele der früheren KZ-Mitarbeiter hätten ihre Tätigkeit im Laufe der Jahre wohl verdrängt, sagt Will. "Es wird einfach nicht darüber gesprochen." Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin pflichtet dem bei und ergänzt: Wirklich reumütig erlebt habe er Verdächtige bislang nicht. Sie gäben meist an, "keine andere Wahl" gehabt zu haben. Ein Argument, das vor Gericht oft nicht standhalte.

Bildunterschrift: "Nie wieder!": Friedhof und Mahnmal in Treblinka.

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Jüdische Allgemeine Online, 04.08.2021:

Thüringen / Radrennen über Blutstraße, vorbei an Massengräbern

04.08.2021 - 11.52 Uhr

Zentralrat der Juden und KZ-Gedenkstätte Buchenwald empört und fassungslos

"Durchatmen in ursprünglicher Landschaft. Staunen über unvergleichliche Kultur-Highlights. Das Leben im urbanen Raum genießen. Thüringen ist vor allem eins: vielseitig" - Was nach einer Tourismus-Broschüre klingt, ist derzeit auf der Website des Radrennens "Deutschland Tour" nachzulesen.

Der Wettbewerb findet vom 26. bis 29. August statt. Die Strecke führt von Stralsund nach Nürnberg - unter anderem über Thüringen. Doch die vorgesehene Route ist alles andere als idyllisch.

Die zweite Etappe führt über Weimar - und offenbar auch durch Buchenwald und die von dortigen KZ-Häftlingen errichtete "Blutstraße". Die Bergwertung des Radrennens sollte laut einem Medienbericht gar auf dem Parkplatz der KZ-Gedenkstätte stattfinden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist ebenso empört wie fassungslos angesichts der Pläne des Sportveranstalters. Zentralratspräsident Josef Schuster möchte den Veranstalter nun zu einer Änderung der Etappen-Route bewegen. "Bei der Planung der Strecke haben sowohl Verantwortliche der Stadt Weimar als auch der Veranstalter jegliches Gespür für die Geschichte vermissen lassen", betont Schuster.

Auch Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, reagiert empört auf die angekündigte Route: "Das Event geht über die Blutstraße vorbei an Massengräbern und Mahnmal." Es reiche der gesunde Menschenverstand, dass das nicht der richtige Ort dafür sei. Die Gedenkstätte sei nicht in die Planung der Etappe einbezogen worden.

Laut Wagner werde die Punktwertung auf dem Parkplatz der Gedenkstätte Buchenwald gestrichen. Trotz aller Gespräche bleibe die Etappen-Route ansonsten aber bestehen.

Der pietätlose und geschichtsvergessene Umgang mit der Geschichte des Ortes ist nicht neu. Im vergangenen Winter riefen Rodler und Skilangläufer im Bereich der KZ-Gedenkstätte immer wieder verstärkte Sicherheitsvorkehrungen und den Aufruf, die Würde der Toten zu wahren, hervor. (ja)

Bildunterschrift: "Das Event geht über die Blutstraße vorbei an Massengräbern und Mahnmal": Blick auf eine Informationstafel zur "Blutstraße".

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Nordkurier Online, 04.08.2021:

Schändung / Gedenkstätte für Konzentrationslager mit Hakenkreuzen besprüht

04.08.2021 - 17.33 Uhr

Bereits im August 2020 hatten Unbekannte die Barther Außenstelle des Konzentrationslagers Ravensbrück mit Hakenkreuzen verunstaltet. Nun kam es zu einem ähnlichen Vorfall.

Barth. Unbekannte haben erneut die Gedenkstätte für eine Außenstelle eines NS-Konzentrationslagers in Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) geschändet. Unter anderem sei eine Wand mit Relief-Tafeln aus Kupfer mit drei Hakenkreuzen besprüht worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg am Mittwoch. An eine Säule sei ein weiteres Hakenkreuz gesprüht worden. Zudem seien weitere Symbole und Zeichnungen über die gesamte Gedenkstätte verteilt worden.

Bereits im August 2020 Vandalismus

"Die haben da regelrecht gewütet", berichtete die Sprecherin. Der Staatsschutz ermittle. Die Tat sei bereits Anfang der Woche aufgefallen. Zum entstandenen Schaden konnte die Sprecherin zunächst keine Angaben machen. Bereits im August 2020 war die Gedenkstätte mit Graffiti beschmiert und es waren Gehwegplatten zerstört und Gedenktafeln beschädigt worden. Der oder die Täter konnten laut Polizei bislang nicht ermittelt werden.

Landrat Stefan Kerth (SPD) verurteilte die neuerliche Verwüstung: "Ich bin fassungslos über die Straftaten, die dort begangen wurden und erschüttert über so viel Dummheit", sagte er. Kreistagspräsident Andreas Kuhn (CDU) erklärte: "Es ist beschämend, dass das KZ-Mahnmal in Barth innerhalb kürzester Zeit erneut geschändet wurde."

Massengrab mit mehr als 100 Toten

In dem Lager in Barth, das als eine Außenstelle des Konzentrationslagers Ravensbrück im heutigen Brandenburg fungierte, waren nach Angaben der Stadt Barth von 1943 bis 1945 rund 7.000 Menschen inhaftiert. Nach Kriegsende wurde auch ein Massengrab mit mehr als 100 Toten in dem Ort gefunden, die aus dem Lager stammten. Die Gedenkstätte war 1966 eingerichtet worden.

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Jüdische Allgemeine Online, 04.08.2021:

Sicherheit / Gemischte Bilanz

04.08.2021 - 14.03 Uhr

Die Bundesregierung hat etliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus initiiert - doch es gibt noch viel zu tun

Von Corinna Buschow

Der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau: In der zu Ende gehenden Wahlperiode waren diese rechtsextremistisch motivierten Taten die Spitze eines Eisbergs, der sich bereits davor in einem polarisierten Debatten-Klima aufgetürmt hatte. Hass im Netz, Hetze per Post, an Wände geschmierte Drohungen schockierten Demokraten und wurden zugleich zum bedauerlichen Normalfall.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf rechnet der Verfassungsschutz noch einmal mit der Zunahme der Hetze von rechts, wie Präsident Thomas Haldenwang kürzlich sagte. Dann könnte sich auch erstmals zeigen, wie viel die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus tatsächlich bringen, um Opfer zu schützen und Täter zu verfolgen. Bislang fällt die Bilanz der Aktivitäten der Bundesregierung in dem Bereich zwiespältig aus.

Kabinettsausschuss

Dass sie mit dem "Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" das Thema in den zurückliegenden rund zwei Jahren oben auf die politische Agenda gehoben hat, findet auch bei Opposition und Zivilgesellschaft zunächst einmal Anerkennung. "Erstmalig hat ein Innenminister Deutschland ein Rassismus-Problem attestiert", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat dem epd.

Es gebe jetzt sicherlich eine stärkere Sensibilisierung für das Thema, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt immer wieder betont. Es war ein neuer Superlativ.

Seehofer wurde selbst mit Vereinsverboten aktiv. 2020 verbot er die Neonazi-Vereinigungen "Combat 18", "Nordadler" und "Sturm- / Wolfsbrigade 44". Allen drei Vereinen bescheinigte der Verfassungsschutz eine "Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus". Der Amadeu Antonio Stiftung reichen Vereinsverbote allein aber nicht aus. "Rechtsextreme Netzwerke müssen radikal aufgeklärt und zerschlagen werden", fordert Sprecher Lorenz Blumenthaler. Der Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme müsse zudem erhöht werden.

Grundlage

Zumindest gesetzgeberisch legte die im Kabinettsausschuss ebenfalls vertretene Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Grundlage für eine konsequentere Verfolgung von Straftaten. Der Bundestag beschloss nach ihren Vorschlägen die Strafbarkeit so genannter Feindeslisten, auf denen Rechtsextreme politische Gegner an den Internet-Pranger stellen. Mit dem neuen Tatbestand der "verhetzenden Beleidigung" wurde zudem die Möglichkeit geschaffen, persönliche Verunglimpfungen auf Grundlage einer Diskriminierung schärfer zu bestrafen. Strafrechtlich relevante Beleidigungen in Sozialen Netzwerken müssen zudem künftig nicht nur gelöscht, sondern auch ans Bundeskriminalamt gemeldet werden - allerdings erst ab Februar 2022.

Andere zentrale Vorhaben, die der Ausschuss in seinem insgesamt 89 Punkte umfassenden Maßnahmenplan festgelegt hatte, scheiterten dagegen. Dazu gehören das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" für eine verlässliche Förderung von Anti-Extremismus-Initiativen und Bildungsträgern sowie die Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz. Auch die Verlängerung der Frist, um Ansprüche nach dem Antidiskriminierungsgesetz geltend zu machen, von zwei auf sechs Monate scheiterte. Der Widerstand kam jeweils von der Union im Bundestag.

Andere Punkte aus dem Plan warten noch auf ihre Umsetzung, etwa die Hotline für Opfer von Diskriminierung und eine Beratungsstelle für Menschen, die in ihrem Umfeld eine rechtsextreme Radikalisierung beobachten. An beiden werde gearbeitet, wie das Büro der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU) und das Innenministerium als jeweils Zuständige auf Nachfrage mitteilten.

Rassismus

Die Linken-Politikerin Jelpke resümiert, es seien vor allem "viel Geld und schöne Überschriften" für das Paket zusammengetragen worden. Sie erwartet von der künftigen Regierung mehr, um strukturelle Probleme anzugehen. Filiz Polat von den Grünen wünscht sich dafür ein "Gesellschaftsministerium", in dem Migration, Gleichstellung, Teilhabe und Antidiskriminierung zusammengedacht werden. "Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist es zehn nach zwölf", sagt sie.

Die Amadeu Antonio Stiftung wünscht sich vor allem, "den warmen Worten der vergangenen Monate endlich Taten folgen lassen". Das sei sie den Betroffenen rechter Straftaten schuldig, sagt Sprecher Blumenthaler.

Bildunterschrift: Mitglied der neonazistischen Gruppe "Combat 18", die 2020 verboten wurde.

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Jüdische Allgemeine Online, 04.08.2021:

Berlin / Zwölf Millionen Euro für 31 Einzelvorhaben

04.08.2021 - 12.52 Uhr

Anja Karliczek und Felix Klein präsentieren Projekte zur Antisemitismus-Forschung: "Wir brauchen wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse"

Anfeindungen von Jüdinnen und Juden haben eine neue Qualität erreicht, jüdisches Leben in Deutschland ist so bedroht wie schon lange nicht mehr. Das sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek heute vor Journalisten in Berlin und machte dabei deutlich: "Unser freies demokratisches Land muss sich dieser Bedrohung beherzt entgegenstellen. Und dazu brauchen wir wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse, mit welchen Schlüsseln wir den Antisemitismus wirksam bekämpfen können."

Ihr Ministerium habe in den vergangenen Wochen und Monaten eine Vielzahl von Projekten ausgewertet und begutachtet, von denen einige in diesen Tagen anlaufen. Dafür würden zwölf Millionen Euro über vier Jahre bereitgestellt, zehn Forschungsverbunde mit 31 Einzelvorhaben gefördert. "Sie werden das Thema Antisemitismus aus ganz verschiedenen Blickwinkeln beleuchten", kündigte die CDU-Politikerin an.

Ursachen

Es gelte dabei, nicht an der Oberfläche zu bleiben, sondern mit den Projekten den Ursachen auf den Grund gehen. Auch in Schulen soll Sensibilisierung und Aufklärung stattfinden, so Karliczek: "Es soll herausgefunden werden, welche Formen von Antisemitismus in Schulen vorkommt." Digitales Unterrichtsmaterial soll entwickelt werden, auch dem Phänomen des Juden-Hasses und der Hetze im Internet soll nachgegangen, die Ausprägungen in Sozialen Medien analysiert werden.

Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, begrüßte das breite Spektrum von vernetzten Forschungsvorhaben: "So stellen wir sicher, dass das erzeugte Wissen ausgetauscht, verbreitet und weiter genutzt wird und die Expertise vieler gebündelt werden kann." (ddk)

Lesen Sie morgen in unserer Printausgabe ein ausführliches Interview zum Thema mit dem Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein.

Bildunterschrift: Gaben Auskunft über den aktuellen Stand der Forschung zu Antisemitismus und Rechtsextremismus: Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein.

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Berliner Zeitung Online, 04.08.2021:

Innenministerium: Rechtsextreme Aktionen in Brandenburg nehmen zu

04.08.2021 - 06.33 Uhr

Laut Innenministerium hat die extreme Rechte ihre Aktivitäten im zweiten Quartal des Jahres verstärkt. Auch an Corona-Protesten nehmen Rechtsextreme teil.

Potsdam. Die Zahl der rechtsextremen Aktionen in Brandenburg hat Polizeiangaben zufolge im zweiten Quartal dieses Jahres wieder deutlich zugenommen. Von April bis Juni registrierten die Behörden 21 Aktivitäten, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mitteilte. Das waren 16 Fälle mehr als in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Die Zahl der Teilnehmer stieg im Quartalsvergleich von 270 auf 358.

Bei zwei Zusammenkünften kam es den Angaben zufolge zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Damit erhöhte sich die Zahl der Straftaten im ersten Halbjahr 2021 auf fünf. An neun Mahnwachen, Plakat-Aktionen, Kranzniederlegungen und anderen Veranstaltungen beteiligten sich die rechtsextreme NPD oder deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten als Organisator. Die rechtsextreme Partei Der III. Weg trat acht Mal als Veranstalter ähnlicher Aktionen auf.

Laut Innenministerium richteten sich fünf Veranstaltungen gegen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus und zwei gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Weitere Aktionen hatten die Zuwanderung von Ausländern, die Bombardierung Potsdams im Zweiten Weltkrieg und die Forderung nach Todesstrafe für schweren Missbrauch von Kindern zum Inhalt.

Linke: Zahlen des Innenministeriums "kein Anlass zur Beruhigung"

Im gesamten vergangenen Jahr hatten die Behörden 66 Kundgebungen, Mahnwachen und andere Aktivitäten der rechtsgerichteten Szene in Brandenburg registriert. Daran hatten sich knapp 2.700 Menschen beteiligt.

Aus Sicht der Linke-Landtagsabgeordneten Johlige werden die Zahlen über die rechtsextremen Aktivitäten "nach wie vor" durch die Corona-Pandemie verfälscht. Rechtsextreme beteiligten sich weiterhin an Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen. Diese würden jedoch nur zum Teil als rechtsextrem eingestuft. "Die klassischen Themen der Rechtsextremen sind angesichts der Pandemie in den Hintergrund getreten", sagte Johlige der dpa. "Insofern sind die Zahlen des Innenministeriums kein Anlass zur Beruhigung."

Nachdem sie in den vergangenen Monaten nur wenige Aktivitäten entfaltet hätten, seien die rechtsextreme Kleinstpartei Der III. Weg und die NPD derzeit mit vielen kleinen Aktionen unterwegs. Es bleibe abzuwarten, ob sich das in den kommenden Monaten fortsetze, sagte Johlige.

Bildunterschrift: Eine NPD-Demo in Berlin. Nachdem es um die rechtsextreme Partei in den vergangenen Monaten ruhig geblieben sei, trete sie derzeit wieder mit kleineren Aktivitäten in den Vordergrund, sagt die Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken, Andrea Johlige.

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MiGAZIN, 04.08.2021:

Studie / Starker Anstieg antisemitischer Taten im Südwesten

04.08.2021 - 05.23 Uhr

Antisemitismus begegnet Juden in Baden-Württemberg potenziell in allen Lebensbereichen und nimmt Formen bis hin zu tödlicher Gewalt an. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Meldestelle gegen Antisemitismus hervor.

Die baden-württembergische Meldestelle gegen Antisemitismus registriert einen starken Anstieg von Handlungen gegen Juden. Im ersten Halbjahr 2021 seien bereits 334 Fälle gemeldet worden, sagte Günter Bressau von der Jugendstiftung Baden-Württemberg in Stuttgart. Im gesamten vergangenen Jahr seien es 228 Meldungen gewesen.

Der größte Teil antisemitischer Handlungen sind laut Bressau Hetz-Kommentare im Internet. Sie stammten ganz überwiegend von Rechtsextremisten. Die Meldestelle der Jugendstiftung dokumentiere nicht nur antisemitische Vorfälle, sondern bringe sie möglichst auch zur Anzeige, etwa wegen Volksverhetzung oder Holocaust-Leugnung, erläuterte Bressau.

Laut einer Studie des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) gibt es durchschnittlich pro Woche drei antisemitische Straftaten in Baden-Württemberg. Daniel Poensgen, wissenschaftlicher Referent bei RIAS, berichtete von antijüdischen Aktionen und Beleidigungen auf offener Straße und in Schulen. Grundlage der Studie waren 18 Tiefeninterviews mit Jüdinnen und Juden sowie zwei mit Vertretern der Zivilgesellschaft. (epd/mig)

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Der Tagesspiegel Online, 04.08.2021:

Der Quälgeist aus Thüringen / Die Union wird das Thema Maaßen nicht los

04.08.2021 - 15.10 Uhr

Bildungsministerin Anja Karliczek wollte in Berlin über Projekte gegen Antisemitismus sprechen. Doch dann ging es um Maaßen. Karliczek war genervt.

Von Frank Jansen

Es ist offenbar unvermeidlich in diesen Tagen, dass beim Thema Antisemitismus auch über Hans-Georg Maaßen gesprochen wird. Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, heute CDU-Kandidat in Südthüringen für den Bundestag, hat mit umstrittenen Äußerungen reichlich Wirbel verursacht. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes warf im Juni Maaßen sogar vor, "klassische antisemitische Stereotype" zu verwenden. Maaßen hatte in einem Essay für das neurechte Magazin "Cato" über "globalistische Kräfte" geraunt, die "eine neue Weltordnung radikal" verwirklichen wollten. Maaßen wies Kramer Kritik als "Blödsinn" zurück. Doch der Text in "Cato" erinnert den Verfassungsschützer und weitere Kritiker Maaßens an antisemitische Parolen vom Streben "der Juden" nach Weltherrschaft. Kramer betonte, er hätte sich gewünscht, die Antisemitismus-Beauftragten hätten sich der Bewertung von Maaßens Ansichten angenommen. Das ist nun im Einzelfall geschehen. Allerdings ungeplant.

Bei einer Pressekonferenz von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittwoch in Berlin nahm der auch auf dem Podium sitzende Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, Maaßen in Schutz. So halb jedenfalls. Auf hartnäckige Fragen eines Journalisten antwortete Klein, "ich würde nicht soweit gehen, Herrn Maaßen als Antisemiten zu bezeichnen". Es sei aber "durchaus problematisch, was da in Rede steht". Der Antisemitismus-Beauftragte verzichtete allerdings darauf, Zitate von Maaßen zu analysieren. Denn bei der Pressekonferenz ging es eigentlich um den Stand der Forschung zu Antisemitismus und Rechtsextremismus, Klein berichtete gemeinsam mit Ministerin Karliczek. Doch auch sie konnte der Causa Maaßen nicht entrinnen.

Anja Karliczek ist genervt

Karliczek tat sich noch schwerer als Klein. Auf die Frage, ob sie davon abraten würde, Maaßen zu wählen, kam in leicht genervtem Ton die Antwort, Maaßen sei vom CDU-Kreisverband in Südthüringen als Kandidat aufgestellt worden. Wenn er etwas von sich gebe, "was über den Rahmen des demokratischen Spektrums hinausgeht, ist das zu verurteilen". Bei dem Tenor blieb es, die Ministerin klang allerdings angesichts weiterer Fragen zu Maaßen etwas stärker genervt. "Er ist demokratisch legitimiert aufgestellt worden. Punkt." Karliczek war jetzt stur. Mehr kam von ihr zu dem schwierigen Parteifreund nicht mehr. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte Anfang Juli Maaßen nach weiteren provokativen Äußerungen den Parteiaustritt nahegelegt.

Die Episode vom Mittwoch zeigt, dass die Debatte um Maaßen nach wie vor schwelt. Die Union muss befürchten, dass Themen, die ihr wichtig sind, darunter leiden. Karliczek hatte bei der Pressekonferenz einen ganz anderen Schwerpunkt. Das Bildungsministerium wird ab sofort "Forschungsverbünde" zum Thema Antisemitismus mit zwölf Millionen Euro vier Jahre lang fördern. In Kürze sollen zudem weitere 23 Millionen Euro für Forschungsprojekte bereit stehen. Dieser Komplex ist ein Resultat der im Mai beendeten Arbeit des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Aufbau einer Datenbank zu Rechtsextremismus

Bei den Projekten geht es unter anderem um das Thematisieren von Antisemitismus in Schulen, die Herausforderung der Justiz durch Juden-Hass und um ein "Multiplikatorentraining zur Bekämpfung antisemitischer Hass-Rede auf den Sozialen Medien junger Menschen". Der Titel des Trainingsprogramms lautet "Respond - Nein zu Juden-Hass im Netz!" Vorgesehen ist zudem der Aufbau einer Datenbank zur Forschung über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

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