11 Artikel , 02.08.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Neue Westfälische Online, 02.08.2021:
Erst Schreie, dann Stille: Wie die Nazis 4.300 Sinti und Roma ermordeten

Jüdische Allgemeine Online, 02.08.2021:
Erinnerung / Gedenken an ermordete Sinti und Roma

MiGAZIN, 02.08.2021:
"Liquidation" vor 77 Jahren / Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma erneut digital

Mitteldeutscher Rundfunk, 02.08.2021:
Im September Prozessauftakt zum Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz

Jüdische Allgemeine Online, 02.08.2021:
Berlin / Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Synagoge

die tageszeitung Online, 02.08.2021:
Rechtsextremer Anschlag in Halle / Hoffen auf weitere Hilfe

MiGAZIN, 02.08.2021:
Prozess-Termin / Versicherung fordert 2,9 Millionen Schadensersatz für Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft

Westdeutscher Rundfunk Köln, 02.08.2021:
Nach Nazi-Affäre: AfD will Landesvorstand Helferich für Ämter sperren

die tageszeitung Online, 02.08.2021:
Corona-Proteste am Wochenende / Ein Jubiläum mit Gewalt

Jüdische Allgemeine Online, 02.08.2021:
Berlin / "Querdenken": Polizei ermittelt nach Angriff auf Gewerkschafter

Blick nach Rechts, 02.08.2021:
"Ein Gespräch mit Martin Sellner" - Interview mit dem Identitären als Selbstdarstellung

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Neue Westfälische Online, 02.08.2021:

Erst Schreie, dann Stille: Wie die Nazis 4.300 Sinti und Roma ermordeten

02.08.2021 - 12.26 Uhr

Am 2. August 1944 lösten SS-Männer das von ihnen so genannte "Zigeunerlager" in Auschwitz-Birkenau auf. Am Montag gedenken die Nachfahren der Opfer.

Antea Obinja

Die Vernichtung nahm den gewohnten Lauf. Der SS-Mann und seine Helfershelfer entsicherten ihre Pistolen und Gewehre und forderten die entkleideten Menschen auf, in jene drei Räume zu gehen, in denen sie vergast werden sollten. Während sie ihren letzten Gang antraten, weinten viele vor Verzweiflung. Auch aus den Gaskammern konnte man verzweifelte Rufe und Schreie hören, bis das tödliche Gas seine Wirkung getan und auch die letzte Stimme zum Ersticken gebracht hatte.

Was der jüdische KZ-Häftling Filip Müller in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 beobachtet und später beschreibt, ist die Ermordung von 4.300 Sinti und Roma im Konzentrationslager Auschwitz Birkenau. Der damals 22-jährige Müller ist einer der wenigen Zeugen der Auflösung des von den Nazis so genannten "Zigeunerlagers". Als Teil des "Sonderkommandos" ist er gezwungen die Ermordung der Häftlinge in den Gaskammern vorzubereiten und ihre Leichen zu verbrennen.

Zwischen Februar 1943 und August 1944 wurden 23.000 Sinti und Roma aus ganz Europa in das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz Birkenau verschleppt. Fast 90 Prozent der Inhaftierten sind dort umgekommen, wobei der Großteil der Menschen nicht vergast wurde, sondern an Hunger, Seuchen oder Misshandlungen gestorben ist, sagt der Historiker Frank Reuter von der Forschungsstelle Antiziganismus der Universität Heidelberg. "Nachdem die SS in den Monaten zuvor die arbeitsfähigen Häftlinge in andere Lager deportiert hatte, blieben im Sommer 1944 die Kranken und Schwachen zurück und die Alten und die Kinder - alle wurden ermordet", so der Wissenschaftler.

Der Antiziganismus ist in der Gesellschaft tief verwurzelt

Am Montag erinnert der Zentralrat der Sinti und Roma Deutschland mit zwei parallel stattfindenden Gedenkveranstaltung an die Opfer. Neben einer Online-Gedenkstunde wird es auch eine Veranstaltung samt Kranzniederlegung in Auschwitz geben. Rund einhundert Gäste werden daran teilnehmen, darunter auch der deutsche Botschafter.

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, betont die Bedeutung des 2. August: "Die Erinnerung ist für unseren demokratischen Rechtsstaat unerlässlich". Gerade in Zeiten eines wieder stärker um sich greifenden Antiziganismus sei es wichtig, zu erinnern, damit auch heranwachsende Generationen demokratische Verantwortung übernehmen könnten.

Rose fordert eine breitere und bewusstere Sensibilisierung der Gesellschaft. Zwar sei in den vergangenen Jahren politisch viel erreicht worden, gesellschaftlich bleibe aber noch vieles zu tun. "Der Antiziganismus ist tief in unserer Gesellschaft verwurzelt, antiziganistische Klischees werden seit Jahrhunderten von Generation zu Generation weitergegeben", sagt Rose. Außerdem gebe es in Deutschland nicht das gleiche Bewusstsein für Antiziganismus wie für Antisemitismus, klagt der Zentralratsvorsitzende. "Das muss sich ändern."

Noch immer würden Angehörige der Minderheit ihre Zugehörigkeit aus Angst vor Ausgrenzung verheimlichen, dabei stünden kulturelle Identität und Zugehörigkeit zu einer Nation nicht im Gegensatz zueinander. Rose warnt: "Im Kampf gegen Antiziganismus und Antisemitismus geht es nicht um die Rechte von Minderheiten, es geht um die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaates."

Romani Rose: "Wir dürfen keine Apartheit vor unserer Haustür dulden"

Mit Blick auf die Lebenssituation der Sinti und Roma in Osteuropa fordert Rose mehr Engagement der Bundesregierung: "Dort herrscht eine, für eine demokratische Institution wie die EU unwürdige Situation." Sinti und Roma müssten gleichberechtigt in ihren Heimatländern in Ost- und Südosteuropa leben dürfen, mit Zugang zu Arbeit und Bildung: "Wir dürfen keine Apartheid vor unserer Haustür dulden."

Obwohl der 2. August seit nunmehr sechs Jahren der europäische Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma ist und obwohl dem Genozid 500.000 Menschen zum Opfer fielen, ist der Gedenktag in Deutschland weitgehend unbekannt. Markus End, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Antiziganismus-Forschung und Mitglied der vom Bundestag eingesetzten Kommission Antiziganismus, sagt dieser Zeitung, dass ihn das nicht wundert. "Der Völkermord an den Frauen, Männern und Kindern der Sinti und Roma war lange kein Thema in Deutschland", sagt End. Dass sich das nun langsam ändere, sei den Aktivisten, Organisationen und Verbänden der Sinti und Roma zu verdanken, die lange für die Anerkennung gekämpft hätten.

Die Arbeit der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, so End, habe gezeigt, was viele schon zuvor geahnt hätten: "Die Kontinuitäten des Antiziganismus reichen vom Nationalsozialismus bis in die Gegenwart: Ein grundlegender Perspektivwechsel hat in den deutschen Gesellschaft kaum stattgefunden." Zwar habe der Antiziganismus seit 1945 an Gewalt eingebüßt und zeige sich häufig in subtileren Formen, er sei aber noch immer vorhanden und setze sich auch in Strukturen und Institutionen wie Polizei, Politik und Medien fort. "Es fehlt in Deutschland noch immer an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Verbrechen und den Kontinuitäten des Antiziganismus", sagt End, "bevor diese nicht stattfindet, wird sich nichts grundlegend ändern".

"Die Barbarei wird hier sichtbar"

Die historische Verspätung der Aufarbeitung beklagt auch Historiker Frank Reuter: "Die Gesamtzahl, der Ermordeten von 500.000 ist eine Annäherung, eine Schätzung - wir werden nie sagen können, wie viele Menschen genau ermordet wurden." Viele wichtige Quellen seien nach 1945 nicht gesichert worden und Forschung habe zunächst nicht stattgefunden. "Es hat nicht interessiert", so der Heidelberger Forscher. Vor allem in Polen, Jugoslawien und Russland, wo viele Menschen den Massenerschießungen der SS und der Wehrmacht zum Opfer fielen, sei die Forschung bis heute unzureichend.

Umso wichtiger seien Gedenktage wie der 2. August für unser historisches Gedächtnis, sagt Reuter: "In dieser einen Tatnacht verdichtet sich dieser in seinem Ausmaß nicht fassbare Genozid zu einem einzelnen Ereignis: Die Barbarei des industriellen Massenmordes in den Gaskammern wird hier sichtbar."

Bildunterschrift: Das Krematorium, in dem die Leichen der Vergasten in Auschwitz-Birkenau verbrannt wurden.

Bildunterschrift: Behälter, in denen das tödliche Gas Zyklon B gelagert wurde.

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Jüdische Allgemeine Online, 02.08.2021:

Erinnerung / Gedenken an ermordete Sinti und Roma

02.08.2021 - 11.48 Uhr

Ehrengast wird die 97-jährige Schoa-Überlebende Zilli Schmidt sein

Mit einer Gedenkfeier wird heute im Berliner Regierungsviertel an die Ermordung der letzten Sinti und Roma im NS Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau 1944 erinnert. Ehrengast am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas neben dem Reichstagsgebäude ist die 97-jährige Überlebende Zilli Schmidt, wie die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas nun ankündigte. Für ihr Engagement als Zeitzeugin erhielt Schmidt im April von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz.

Heute jährt sich die "Liquidation des Zigeunerfamilienlagers" in Auschwitz-Birkenau zum 77. Mal. SS-Angehörige ermordeten in der Nacht auf den 3. August 1944 die fast 4.000 verbliebenen Sinti und Roma in Gaskammern - die meisten von ihnen waren als arbeitsunfähig eingestufte Frauen, Kinder und ältere Menschen. Vor sechs Jahren wurde der 2. August vom Europäischen Parlament als Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma
anerkannt.

Unterdessen sind die Planungen für einen Neubau des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg vergangene Woche einen wichtigen Etappenschritt voran gekommen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und die Internationale Bauausstellung Heidelberg (IBA) stellten jüngst den Sieger des Architekturwettbewerbs vor. Eine Expertenjury hatte sich unter 21 deutschen und internationalen Bewerbern für den Entwurf der Stuttgarter Architekten "bez und kock" entschieden.

Die Pläne sehen einen Teilabriss der bestehenden Gebäude vor. Denkmalgeschützte Teile bleiben erhalten. Ein kubusförmiger Sandstein-Neubau soll das Gebäude hin zur Altstadt öffnen. Geplant ist neben Ausstellungs- und Veranstaltungsräumen auch eine Café-Terrasse.

Der Wettbewerbsentscheid sei ein "großer Schritt zur inhaltlichen Erweiterung des Hauses und seiner Einrichtungen", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Romani Rose. Er dankte Stadt, Land und Bund für Unterstützung und zeigte sich optimistisch, dass nun auch die Mittel für die weiteren Detailplanungen und Realisierung gefunden werden könnten. Einen Termin für den Baubeginn gibt es noch nicht. Die Planungen sehen vor, dass 2022 erste Sanierungs- und Abrissarbeiten beginnen könnten.

Das Dokumentations- und Kulturzentrum wurde 1997 eröffnet. Das Haus am Rande der Altstadt ist zugleich Museum, Gedenkort, Archiv, wissenschaftliche Forschungseinrichtung und Raum für Konzerte und kulturelle Aufführungen. Es will auch die Kultur der Sinti und Roma in Literatur und Musik aufzeigen.

Wichtiger Aufgabenbereich ist die Erinnerung an die Verfolgung und Ermordung der Minderheit durch die Nationalsozialisten. Zu sehen ist eine aufwendig gestaltete historische Ausstellung. Sinti und Roma wurden in ganz Europa verfolgt und ab 1940 in Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert; rund 500.000 starben. Die Verfolgungsgeschichte gehört bis heute zu den wenig bekannten Kapiteln der NS-Zeit. (epd/kna/ja)

Bildunterschrift: "Unerschütterliche Kämpferin gegen Hass, Ausgrenzung und Rechtsextremismus": Zilli Schmidt.

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MiGAZIN, 02.08.2021:

"Liquidation" vor 77 Jahren / Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma erneut digital

02.08.2021 - 05.23 Uhr

Am 2. August 1944 ermordeten SS-Angehörige die fast 4.000 verbliebenen Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau. Seit sechs Jahren ist dieses Datum der Europäische Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma. Pandemie-bedingt findet er auch in diesem Jahr nur digital statt.

Am 2. August findet eine digitale Gedenkveranstaltung für die im NS-besetzten Europa ermordeten Sinti und Roma statt. Auf der Internetseite "www.roma-sinti-holocaust-memorial-day.eu" ist ein Gedenken in deutscher und englischer Sprache an die 500.000 Todesopfer geplant. Der Internetauftritt biete auch für regionale Gedenkveranstaltungen eine europäische Plattform, teilte das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma am Freitag in Heidelberg mit.

Mit einer Gedenkfeier wird am Montag auch im Berliner Regierungsviertel an die Ermordung der Sinti und Roma erinnert. Ehrengast am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas neben dem Reichstagsgebäude ist die 97-jährige Überlebende Zilli Schmidt, wie die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas am Freitag in Berlin ankündigte. Für ihr Engagement als Zeitzeugin erhielt Schmidt im April von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz.

"Liquidation" vor 77 Jahren

Am 2. August jährt sich die "Liquidation" von Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau zum 77. Mal. SS-Angehörige ermordeten in der Nacht auf den 3. August 1944 die fast 4.000 verbliebenen Sinti und Roma in Gaskammern - die meisten von ihnen waren als arbeitsunfähig eingestufte Frauen, Kinder und ältere Menschen. Vor sechs Jahren wurde der 2. August vom Europäischen Parlament als Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma anerkannt.

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, sagte, Auschwitz sei "das Gewissen, das an uns alle appelliert, unsere Stimme gegen den heute wieder um sich greifenden, mörderischen Rassismus mit seinen zahlreichen Toten zu erheben". Der Versuch einiger Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Gewaltenteilung, das grundlegende Prinzip des Rechtsstaats, aufzuweichen, mache "fassungslos - gerade nach den Erfahrungen der Menschheitsverbrechen der Nazis und der kommunistischen Diktatur in Europa". (epd/mig)

Bildunterschrift: Denkmal in Berlin für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma.

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Mitteldeutscher Rundfunk, 02.08.2021:

Im September Prozessauftakt zum Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz

02.08.2021 - 16.30 Uhr

Von MDR Sachsen

Für den Prozess um den Angriff auf das jüdische Restaurant Schalom in Chemnitz gibt es einen neuen Termin. Er soll nun am 8. September am Amtsgericht Chemnitz beginnen. Ursprünglich sollte bereits Anfang Juli verhandelt werden. Weil die Generalstaatsanwaltschaft neue Beweise vorgelegt hatte, wurde der Prozess verschoben. Der Verteidigung sollte zunächst Akteneinsicht gewährt werden.

Angeklagt ist ein 30 Jahre alter Mann aus Niedersachsen, dem gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch sowie Sachbeschädigung vorgeworfen werden. Er soll Ende August 2018 aus einer Gruppe heraus Pflastersteine gegen das jüdische Restaurant geworfen haben. Der Wirt wurde an der rechten Schulter getroffen, am Gebäude entstand Sachschaden.

Ausschreitungen 2018 in Chemnitz

Die Tat stand im Zusammenhang mit den Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen durch einen Asylbewerber am Rande des Chemnitzer Stadtfestes. Daraufhin waren innerhalb kürzester Zeit über Soziale Medien bundesweit Rechtsextreme mobilisiert worden. Der Angriff auf das jüdische Restaurant sorgte für Erschütterung.

Bildunterschrift: Nach einem Angriff auf das jüdische Restaurant Schalom in Chemnitz im Jahr 2018 soll nun im September der Prozess beginnen.

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Jüdische Allgemeine Online, 02.08.2021:

Berlin / Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Synagoge

02.08.2021 - 12.03 Uhr

Nach einem Flaschenwurf auf eine Synagoge in Berlin ermittelt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes gegen einen 24-jährigen Mann

Nach einem Flaschenwurf auf eine Synagoge in Berlin ermittelt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes gegen einen 24-jährigen Mann. Der alkoholisierte Tatverdächtige und ein 23-jähriger Begleiter seien nach dem Vorfall in der Nacht zu Sonntag von Objektschützern festgehalten und der Polizei übergeben worden, teilte die Polizei am Sonntag in Berlin mit. Die gefüllte Bierflasche sei an einer Säule der Synagoge in der Oranienburger Straße im Bezirk Mitte zerbrochen, ohne diese zu beschädigen.

Die antisemitischen Vorfälle in Berlin und Deutschland insgesamt steigen stark an. Ende vergangenen Monats hatte der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) für das Jahr 2020 bundesweit deutlich mehr antisemitische Vorfälle dokumentiert. Mit 1.909 waren es rund 450 mehr als im Vorjahr, als der Verband erstmals Zahlen vorlegte.

Zu den dokumentierten Vorfällen gehörten Angriffe, Sachbeschädigungen, Bedrohungen, aber auch antisemitische Beschimpfungen oder Kommentare etwa bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen oder im Internet.

Etwa die Hälfte der Fälle konnte keinem eindeutigen politischen Hintergrund zugeordnet werden. Rund ein Viertel (479) wurden als rechtsextremistisch oder rechtspopulistisch gewertet, weitere 247 dem verschwörungsideologischen Milieu zugerechnet. (epd/ja)

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die tageszeitung Online, 02.08.2021:

Rechtsextremer Anschlag in Halle / Hoffen auf weitere Hilfe

Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle sind die Betroffenen weiter in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Eine zugesagte Spende kommt nicht.

Mohamed Amjahid

Berlin (taz). Am 9. Oktober 2019 griff ein Rechtsextremist die Synagoge und den Kiez-Döner in Halle an. Er tötete eine Frau auf der Straße und erschoss einen jungen Mann im Döner-Imbiss. Viele Betroffene sind bis heute traumatisiert. Aktivistinnen, Aktivisten sagen, dass die Aufarbeitung des Terroranschlags nur schlecht funktioniere, es gebe zu wenig Unterstützung.

Der Imbiss müsse aus Sicht der Betreiber umgebaut werden, um nicht mehr an den Anschlag erinnert zu werden, so die Soli-Gruppe Kiez-Döner. Einer der beiden Betreiber könne wegen der belastenden Erinnerung bis heute kaum mehr in dem Imbiss arbeiten. Auch seien nach dem Anschlag viele Kundinnen, Kunden weggeblieben.

"Die Stadt hat seit dem Anschlag keinen Schritt von alleine unternommen, wir mussten jeden Kontakt einfordern und sind regelmäßig mit Zurückweisung konfrontiert", teilt die Soli-Gruppe um die Betreiber des Imbisses, Ismet und Rifat Tekin, auf Anfrage mit. Es gebe zwar Verbündete in der Stadtverwaltung, die die Betroffenen aufrichtig unterstützen wollten, heißt es: "Aber diese Menschen entscheiden letztendlich nicht über die Finanzen." Denn es geht hier auch um Spenden an die Betroffenen.

In einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt Halle vor einigen Wochen wurde die Situation anders dargestellt: "Die Stadt hat Herrn Tekin Unterstützung beim Wiederaufbau des Gewerbebetriebes zugesagt", erklärte Drago Bock, Pressesprecher der Stadt Halle. Bock schrieb, dass die Stadt eine finanzielle Hilfe von 47.000 Euro "koordiniert" habe. Dieses Geld soll von der Saalesparkasse und von der Jüdischen Studierendenunion zu Halle an die Betreiber des Kiez-Döners geflossen sein.

Verweis auf Hartz IV

"Das stimmt nicht", sagt die Soli-Gruppe zu der Darstellung. Die Stadt habe die Spenden der Jüdischen Studierendenunion und der Saalesparkasse nicht "koordiniert". Eine Spende von 27.000 Euro habe die Jüdische Studierendenunion eigenständig überwiesen. Die Soli-Gruppe sagt, dass eine Spende von 10.000 Euro von der Saalesparkasse auf ihr Konto eingegangen sei. Mit dem Geld seien Schulden, laufende Fixkosten und Einnahmeausfälle nach dem Anschlag ausgeglichen worden.

Die Stadt selbst, so stellt es die Soli-Gruppe dar, habe 2.000 Euro an finanzieller Hilfe geleistet. Eine weitere von der Stadt versprochene Spende sei nie angekommen. Im Gegenteil: Vor wenigen Tagen erreichte die Aktivistinnen, Aktivisten und die Brüder Tekin ein Schreiben aus der Verwaltung. Darin wird erklärt, dass das versprochene Geld "wegen der weitreichenden Folgen der Pandemie" nicht ausgezahlt werden könne. Es kommt also nicht mehr. Das Schreiben liegt der taz vor.

"Aus diesen Erfahrungen heraus können wir nur annehmen, dass die Stadt kein Interesse daran hat, die Betroffenen so zu unterstützen, wie sie es wirklich brauchen", heißt es aus der Soli-Gruppe. Empörung bei den Unterstützerinnen, Unterstützern löste der Hinweis aus der Stadtverwaltung aus, die Brüder Tekin könnten doch Hartz IV beantragen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Hoffnung auf neuen Bürgermeister

Dazu schreibt der Pressesprecher der Stadt Halle: "Der Hinweis neben vielen weiteren, auch Unterstützung über ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen zu können, war durchaus opportun." Die Unterstützerinnen, Unterstützer macht dies nur noch wütend: "Die leeren Versprechen, die Politikerinnen, Politiker und Behörden hier lassen, die bringen uns nichts. Sie sprechen und gehen wieder."

Die Soli-Gruppe hofft dennoch darauf, dass sich in naher Zukunft etwas an der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ändert. Weil sich der langjährige parteilose Oberbürgermeister Bernd Wiegand Anfang des Jahres bei der Corona-Impf-Kampagne vorgedrängelt haben soll, wurde er Mitte Juni des Amts enthoben. Alle Blicke richten sich in Halle nun auf seinen Nachfolger Egbert Geier von der SPD.

Bildunterschrift: Muss immer wieder Unterstützung einfordern: Kiez-Döner-Betreiber Ismet Tekin.

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MiGAZIN, 02.08.2021:

Prozess-Termin / Versicherung fordert 2,9 Millionen Schadensersatz für Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft

02.08.2021 - 05.21 Uhr

Die Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen löste 2015 bundesweit Empörung aus. Im August soll der Prozess über die Schadensersatzforderung der Versicherung gegen die drei verurteilten Täter entschieden werden. Es geht um knapp 3 Millionen Euro. Ein Täter bot 10.000 Euro an.

Nach der Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen 2015 soll Ende August über die Schadenersatzforderungen der Ostdeutschen Kommunalversicherung entschieden werden. Der Verkündungstermin sei für den 24. August anberaumt worden, bestätigte eine Gerichtssprecherin nach der mündlichen Verhandlung vergangene Woche in Potsdam. (Az.: 11 O 242/18)

Die Versicherung verlangt von drei verurteilten Tätern, darunter dem früheren Nauener NPD-Stadtverordneten Maik Schneider, rund 2,9 Millionen Euro Schadenersatz. Den Vorschlag von einem der Täter, sich mit insgesamt 10.000 Euro in kleinen Ratenzahlungen an der Schadensbegleichung zu beteiligen, habe die Versicherung abgelehnt, sagte die Gerichtssprecherin.

Gegen einen weiteren Mann war bereits zuvor ein rechtskräftiges so genanntes Versäumnisurteil ergangen. Die Versicherung kann nach Rechtslage von jedem Täter die gesamte Schadenssumme fordern.

Langjährige Haftstrafen

Bei dem Anschlag im August 2015 brannte die Sporthalle vollständig aus, bevor dort Flüchtlinge untergebracht werden konnten. Schneider und ein weiterer Mann wurden unter anderem wegen der Brandstiftung vom Landgericht Potsdam zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen.

Das Strafmaß für Schneider, der zu insgesamt mehr als neun Jahren Haft verurteilt wurde, soll im August vom Landgericht Potsdam neu festgesetzt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte die Verurteilung zwar weitgehend bestätigt, jedoch Fehler bei der Bildung der Gesamtstrafe bemängelt. (epd/mig)

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Westdeutscher Rundfunk Köln, 02.08.2021:

Nach Nazi-Affäre: AfD will Landesvorstand Helferich für Ämter sperren

02.08.2021 - 12.44 Uhr

Von Christoph Ullrich und Wigbert Löer

Dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRW-AfD, Matthias Helferich, droht eine parteiinterne Ämtersperre. Helferich hatte sich in Chats als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet.

Die Chat-Affäre beschäftigte die Partei bis in die Bundesspitze. Nach langem Zögern sollen jetzt wohl erste Konsequenzen gezogen werden. Der 33-jährige Dortmunder Helferich soll für zwei Jahre von allen Ämtern in der AfD gesperrt werden. Am Montag sprach sich der Bundesvorstand einstimmig für diese Sperre aus; das Schiedsgericht der Partei muss dem noch zustimmen. Das gilt aber als wahrscheinlich.

Helferich schrieb in einem Facebook-Chat 2017 unter ein Foto von sich selbst "das freundliche Gesicht des NS" und bekannte an anderer Stelle, dass er "den demokratischen Freisler" habe geben wollen. "NS" steht für Nationalsozialismus, Roland Freisler verantwortete als Chef des Volksgerichtshofs im Nazi-Regime den Tod von mehr als 2.000 Menschen. Helferich kündigte in dem Chat mit einem Parteifreund auch an, einen anderen Parteifreund im persönlichen Gespräch zu bedrohen und erwähnte mit dem Eintrag "ich kenne die Jungs ja aus Dorstfeld" seine Kontakte in die Dortmunder Neonazi-Szene.

Es geht um zwei Vorstandsposten

Helferich würde durch die Ämtersperre seine Posten im NRW-Landesvorstand und im Arnsberger Bezirksvorstand verlieren. Allerdings wird er wahrscheinlich trotzdem für die Partei in den Bundestag einziehen können. Er hat den als fast sicher geltenden Listenplatz sieben. Von diesem kann er wegen des Wahlrechtes nicht mehr genommen werden.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen zeigte sich - obwohl er den Antrag auf Ämtersperre im Vorstand eingebracht hatte - auf WDR-Anfrage enttäuscht. Meuthen sagte, er "hätte es sehr begrüßt, wenn sich die erforderliche Mehrheit für einen Parteiausschluss gefunden hätte".

Keine Mehrheit für Parteiausschluss

Zuvor hatte Meuthen einen Antrag eingebracht, Helferich gleich ganz aus der AfD auszuschließen, wegen erheblicher Verstöße gegen die Ordnung und Grundsätze sowie gegen die Satzung der Partei. Der Antrag fand aber nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Bundesvorstand. Nur sechs der zwölf anwesenden Mitglieder stimmten dafür, sechs andere enthielten sich. Nach WDR-Informationen gaben die Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und Meuthens Co-Parteichef Tino Chrupalla keine Stimme für oder gegen den Ausschluss ab.

Matthias Helferich hatte die Vorwürfe lange nicht öffentlich kommentiert. In einer internen Stellungnahme an den Bundesvorstand, die dem WDR vorliegt, schreibt er selbst von "schwerwiegenden Vorwürfen", die "reputationsschädigend und für mich als Rechtsanwalt existenzgefährdend" seien. Er behalte sich vor, "Strafanzeige gegen einen vermeintlichen Belastungszeugen zu erstatten und zivilrechtlich gegen ihn vorzugehen". Und er schrieb der Parteiführung: "Hinsichtlich der Echtheit des vermeintlichen anonymisierten "Privatchats" ist der Bundesvorstand beweisbelastet." Seine Aussagen allerdings bestritt er dem WDR gegenüber nicht.

Am Montag erklärte auf Nachfrage schriftlich, er hege keinen Groll gegen den Bundesvorstand und freue sich auf den Bundestagswahlkampf. Weiter wolle er den Vorgang nicht kommentieren.

Große Unruhe wegen Helferich

Helferichs Äußerungen, über die der WDR zuerst berichtete, hatten parteiintern große Unruhe ausgelöst, Vertreter aller Strömungen zeigten sich empört. Allerdings hatte Helferich auch Rückendeckung, unter anderem durch Teile des NRW-Landesvorstandes um den Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen.

Lucassen selbst hatte sich am Sonntag in einer Stellungnahme an den Bundesvorstand, die dem WDR vorliegt, klar positioniert. Der Bundesvorstand beteilige sich "letztendlich an einer Gesinnungsprüfung an Hand fünf Jahre alter vertraulicher Privatnachrichten". Es gehe "ausschließlich um falsche Worte", schrieb Lucassen weiter, und: "Der Bundesvorstand muss sich darüber im Klaren sein, dass das dem Denunziantentum Tür und Tor öffnet."

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die tageszeitung Online, 02.08.2021:

Corona-Proteste am Wochenende / Ein Jubiläum mit Gewalt

Bei den Querdenken-Demos am Wochenende kam es zu Ausschreitungen, ein Teilnehmer stirbt nach Polizeikontrolle. Innensenator verteidigt Polizeitaktik.

Erik Peter

Berlin (taz). Trotz allem war der groß angekündigte Protest-Jahrestag der Querdenker-Bewegung kein Erfolg. Waren am 1. August vergangenen Jahres noch etwa 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, mobilisierte die Bewegung an diesem Sonntag nur etwa 5.000 Demonstrierende gegen die Corona-Maßnahmen.

Im Vorfeld waren fast alle Versammlungen verboten worden. Die Polizei schaffte es allerdings nicht, dies auch durchzusetzen: Über den ganzen Sonntag hinweg lieferten sich Protestierende und Staatsgewalt quer durch die Stadt Katz- und Mausspiele. Immer wieder kam es dabei auch zu gewalttätigen Attacken auf Polizistinnen, Polizisten und Journalistinnen, Journalisten. Passantinnen, Passanten wurden in öffentlichen Verkehrsmitteln angepöbelt, ihre Masken abzusetzen. Videos auf Twitter zeigen auch das teils rabiate Vorgehen der Polizei.

Zunächst hatten sich die Querdenkerinnen, Querdenker am Olympischen Platz in Charlottenburg gesammelt, am Mittag dann eine Polizeikette durchbrochen und waren daraufhin unbegleitet den Kaiserdamm entlang marschiert. Später versammelten sich die vielfach aus Süddeutschland angereisten Protestierenden am Großen Stern. Um Szenen wie die Erstürmung der Reichstags-Treppen im vergangenen Jahr zu vermeiden, sperrte die Polizei das Regierungsviertel hermetisch ab.

Wasserwerfer wurden aufgefahren, allerdings nicht eingesetzt. Am Nachmittag lief ein weiterer Protestzug durch Schöneberg und Kreuzberg. Abends versammelten sich einige Hundert Querdenkerinnen, Querdenker am Alexanderplatz und am Berliner Dom.

Gewerkschaftler brutal attackiert

Eine brutale Attacke gab es am Rande auf den Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten- und Journalistinnen-Union (dju) in ver.di, Jörg Reichel, der am Nachmittag von seinem Fahrrad gezerrt, geschlagen und getreten wurde. Dabei wurde auch versucht, ihm das Handy zu entreißen. Die Täter, die den unangemeldeten Aufzug zuvor koordiniert haben sollen, ließen erst von ihm ab, als Passantinnen, Passanten eingriffen. Wegen Verletzungen an Schulter und Beinen musste Reichel im Krankenhaus behandelt werden.

Der Angriff erfolgte an der Ecke Köthener Straße / Bernburger Straße in Kreuzberg. Just hier hatte am Morgen die Verteilung der Zeitschrift Demokratischer Widerstand stattgefunden. Das Gratisblatt wird von Anselm Lenz herausgegeben, der im März vergangenen Jahres mit den Hygiene-Demos am Rosa-Luxemburg-Platz die Corona-Proteste angestoßen hatte. Renate Gensch, Berliner Vorsitzende der dju, sagte: "Eine solche Tat ist verabscheuungswürdig. Die körperliche Unversehrtheit und die Pressefreiheit sind höchstes Gut."

Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte gegenüber dem Inforadio das Vorgehen der Polizei bei den verbotenen Demos. Die 2.000 am Einsatz beteiligten Beamtinnen, Beamten hätten "professionell und verhältnismäßig" auf eine schwierige Lage reagiert. Auch Martin Pallgen, Sprecher der Senatsinnenverwaltung, sagte der taz, ein konsequenteres Vorgehen wäre mit dem Risiko verbunden gewesen, "Menschen durch Polizeieinsätze zu verletzen".

Dies sei "unverhältnismäßig", da die Polizei "im Namen des Gesundheitsschutzes" gehandelt habe. Die Demo-Verbote verteidigte Pallgen: Da im Vorfeld offen Rechtsbrüche angekündigt worden waren, habe der Ermessensspielraum der Versammlungsbehörde "Richtung null" tendiert.

Todesfall nach Polizeigewahrsam

Im Zuge der Demonstration kam es auch zu einem Todesfall. Ein 49-jähriger Mann - anscheinend ein Protestierender - habe während einer Identitätsfeststellung über ein Kribbeln im Arm und in der Brust geklagt, so die Polizei.

Ein Rettungswagen habe den Mann ins Krankenhaus gebracht, wo dieser gestorben sei. Die Querdenker-Bewegung versucht den Mann zu einem Märtyrer zu erklären und veranstaltete am Montag eine "Trauerkundgebung". Insgesamt gab es am Wochenende nach Polizeiangaben mehr als 600 vorläufige Festnahmen.

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, kritisierte, die Polizei sei "streckenweise überfordert und polizeitaktisch sowie zahlenmäßig nicht immer gut aufgestellt" gewesen. Allerdings gestand er die "Riesenherausforderung" ein, die "rücksichtslos und aggressiv" auftretenden Protestierenden in Schach zu halten. Auch der Ruf nach "größeren Repressionsmaßnahmen" sei "sicherlich zu einfach". Derweil teilte die Polizei am Montag mit, drei weitere für die kommende Woche angekündigten Demonstrationen verboten zu haben.

Bildunterschrift: Dieses Jahr gab es Polizei-Gitter, die das Regierungsviertel schützten.

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Jüdische Allgemeine Online, 02.08.2021:

Berlin / "Querdenken": Polizei ermittelt nach Angriff auf Gewerkschafter

02.08.2021 - 15.51 Uhr

Aus einem der Demonstrationszüge heraus wurde ein Medien-Gewerkschafter angegriffen

Nach einem Angriff aus der "Querdenken"-Szene auf den dju-Landesgeschäftsführer für Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel, ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung und weiterer Straftaten. Die Bundesregierung verurteilte die Gewalttat scharf, die am Sonntag in Berlin aus einer Demonstration heraus gegen den Gewerkschafter verübt wurde.

Der Angriff sei absolut unverständlich und zu verurteilen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag und sprach von einem "Missbrauch des Demonstrationsrechts".

Laut Berliner "Tagesspiegel" wurde Reichel von Teilnehmern einer "Querdenken"-Demonstration vom Fahrrad gezerrt, getreten und geschlagen und musste danach im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter hätten nur durch das Eingreifen von Passanten von ihm abgelassen, hieß es. Er habe Verletzungen an Schulter und Beinen erlitten.

Auch der Bundesvorstand, der Landesverband Berlin-Brandenburg und die dju-Bundesgeschäftsführung der Gewerkschaft ver.di verurteilten den Angriff scharf. "Diese brutale Gewalttat zeigt überdeutlich, dass es bei den so genannten "Querdenker"-Demos nicht um Kritik und Meinungsfreiheit geht, sondern um eine Ansammlung von Feinden der Demokratie", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Montag in Berlin. Sicherheitsorgane und Behörden dürften die "selbsternannten "Querdenker" nicht länger als Impf-Kritiker verharmlosen".

"Wir erwarten, dass diese Gewalttat mit Nachdruck aufgeklärt und die Täter vor Gericht gestellt werden", betonte Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter für Berlin-Brandenburg. Solche Taten seien besonders schwerwiegend, wenn sie gezielt gegen einzelne Personen begangen werden. "Wir werden alles daran setzen, dass die Täter schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann.

Nach Angaben der Gewerkschaft wurde Reichel bereits seit Monaten von Personen aus der "Querdenken"-Szene diffamiert und bedroht. Sein Name und ein Foto hätten in einschlägigen Telegram-Kanälen kursiert. Reichel habe sich jedoch nicht einschüchtern lassen und die Demonstrationen weiter beobachtet sowie Journalistinnen und Journalisten unterstützt und sich für deren ungehinderte Arbeit eingesetzt.

Nach epd-Informationen hatte Reichel das Krankenhaus am Montag wieder verlassen. Körperlich gehe es ihm den Umständen entsprechend gut, sagte Hofmann dem epd in Berlin. Er sei jedoch traumatisiert und stehe für Anfragen derzeit nicht zur Verfügung.

In Berlin hatten sich am vergangenen Wochenende mehrere tausend Menschen über die Verbote von Demonstrationen der "Querdenken"-Szene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hinweggesetzt. Die Polizei sprach von rund 5.000 Beteiligten in verschiedenen Teilen der Stadt.

Bis zum Abend habe es fast 600 Festnahmen gegeben. Ein 49-jähriger Mann starb nach Polizeiangaben im Krankenhaus, nachdem er bei einer Identitätsfeststellung am Sonntagnachmittag über Kribbeln in Arm und Brust geklagt hatte. (epd)

Bildunterschrift: Auf der verbotenen "Querdenken"-Demo am Sonntag in Berlin kam es zu rund 600 Festnahmen.

Bildunterschrift: Teilnehmer der verbotenen "Querdenker"-Demo am Sonntag in Berlin.

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Blick nach Rechts, 02.08.2021:

"Ein Gespräch mit Martin Sellner" - Interview mit dem Identitären als Selbstdarstellung

Von Armin Pfahl-Traughber

Für ein Buchprojekt hat der Berliner Politikwissenschaftler Martin Wagener ein Interview mit Martin Sellner, dem Kopf der "Identitären Bewegung", geführt. Mangels kritischen Nachfragen wurde daraus eine apologetische Selbstdarstellung.

Interviews können mal mehr affirmativ, mal mehr kritisch geführt werden. Es kann auch pseudo-kritische Interviews geben, wobei dem Gesprächspartner bestimmte Einwände von anderer Seite vorgetragen werden und die Person darauf in einem dann aber nicht mehr hinterfragten verteidigenden Sinne antwortet. Um ein solches Gespräch handelt es in einer kurzen Broschüre. Veröffentlicht hat sie der Berliner Politikwissenschaftler Martin Wagener, der eine Professur für Internationale Beziehungen innehat.

In seinem gerade erschienenen Buch "Kulturkampf um das Volk, der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen" beschäftigte er sich auch mit der Frage: Ist die Identitäre Bewegung eindeutig als rechtsextremistisch einzuordnen? In diesem Kontext führte er ein Interview mit Martin Sellner, der als führender Aktivist eben jener Identitären Bewegung gilt. Es erschien als Begleitheft zu dem Buch und geht auf ein Gespräch im Juli 2020 in Wien zurück. Antworten und Fragestellung sollen hier kritisch untersucht werden.

Fehlende Fragen zu Gewaltverständnis und Neonazi-Hintergründen

Zunächst fällt auf, dass die interviewte Person nicht näher vorgestellt wird. Dabei verdient auch Interesse, dass Sellner aus der Neonazi-Szene stammt. Einen derartigen Hintergrund weisen noch andere Aktivisten der Identitären auf. Insofern wäre die Frage danach, worin Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu diesen politischen Zusammenhängen bestehen, interessant gewesen. Stattdessen beschwört der Interviewte ohne wirklich kritische Nachfragen, dass es sich bei den Identitären um eine demokratische und gewaltfreie Bewegung handele, die mit Rechtsextremismus nichts zu tun habe.

Sellner wird auch gebeten, den Begriff "Rechtsextremismus" zu definieren. Dazu bemerkt er: Es handele sich um "ein im rechten politischen Spektrum angesiedeltes Bestreben, die derzeitige Staats- und Verfassungsordnung mit Gewalt zu stürzen". Demnach wird "Extremismus" hier an "Gewalt" geknüpft. Diese Auffassung verkennt aber die Existenz eines legalistischen Rechtsextremismus, was der Interviewer dann so unkommentiert stehen lässt.

Gewaltästhetik und Kampfsport als Nicht-Themen

Gleiches gilt für die von Sellner mehrfach bekundete Distanzierung von Gewalt, die nicht hinsichtlich ihres grundsätzlichen oder instrumentellen Charakters näher hinterfragt wird. Denn immerhin gibt es bei den Identitären eine Faszination für die Ästhetisierung der Gewalt, die in dem dort sehr beliebten Film "300" vermittelt wird, oder für das Einüben von Kampfsport-Aktivitäten, welche in auf YouTube eingestellten eigenen Werbevideos zu sehen sind.

Auch erinnern die Identitären mit ihren "Reconquista"-Rufen an eine gewalttätige Vertreibung von Muslimen, wobei historische Eroberung und gegenwärtige Zuwanderung gleichgesetzt werden. Derartige Einsichten hätten eigentlich zu kritischen Nachfragen motivieren können. Demgegenüber wird das Interview dominiert von Sellners Einwänden, die ihn als von gesellschaftlichen Gruppen und staatlichen Institutionen politisch Verfolgten dastehen lassen. Auch hier bleibt das von Sellner erhoffte publizistische Wunschbild stehen.

"Ethnopluralismus"-Folgen ohne kritische Rückfragen

Lediglich bezüglich der Auffassungen zum "Ethnopluralismus" der Identitären erfolgt eine Nachfrage, die aber nicht konsequent weiter geführt wird. Der Interviewer äußert: "Sollten Migranten mit der Staatsbürgerschaft Österreichs im Sinne des Ansatzes des Ethnopluralismus das Land langfristig verlassen?" Sellner antwortet: "Nein. Wer das Land verlassen sollte - langfristig -, sind in meinen Augen nichtassimilierte Menschen, die sich nicht mit unserer Geschichte und Identität identifizieren und diese sogar ablehnen und bekämpfen."

Indessen sieht die Auffassung von "Ethnopluralismus" konstitutiv vor, dass Angehörige unterschiedlicher Ethnien und Gruppen in unterschiedlichen Räumen leben sollten. In dem dafür aus der Blickrichtung der Neuen Rechten von Martin Lichtmesz vorgelegten neueren Buch "Ethnopluralismus. Kritik und Verteidigung" ist denn auch davon die Rede, "dass es konfliktmindernd und der freien Entfaltung der Völker förderlich sei, wenn sie separat voneinander leben … ".

"Gemeinschaft" mit "ethnokultureller Identität" nicht hinterfragt

Im Interview spricht Sellner von einer "Gemeinschaft, die durch ethnokulturelle Identität vereint wird". Doch was sind genau die Definitionsmerkmale für ethnische und kulturelle Identität? Ab wann gehören Individuen dazu, ab wann nicht? Und wie würde man Individuen, die nicht diese Kriterien erfüllen aus dem Land entfernen wollen? All diese Fragen werden Sellner von Wagener nicht gestellt. Der Interviewer gibt sich mit diffusen Anmerkungen über "nicht assimilierte Menschen" zufrieden.

Indessen hatte er zuvor das für Sellner schmeichelhafte Szenario, er werde nach einem FPÖ-Sieg österreichischer Innenminister, entwickelt. Dann würde aus der diffusen Ideologie eine reale Praxis werden. Und nach deren Inhalten und Konsequenzen hätte dann gefragt werden müssen. Dies geschieht indessen auch hier nicht. Wie erklärt sich nun diese Ausrichtung des Interviews? Es mag an fehlendem Fachwissen, ideologischer Nähe oder naivem Umgang liegen. Es kann auch eine Kombination von all diesen Prägungen gegeben haben.

Bildunterschrift: Martin Sellner - Interviews ohne allzu kritische Nachfragen dürften dem Rechtsextremen willkommen sein.

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